OSCARS RECHTSBEISTAND
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Jurastudenten helfen bei Rechtsproblemen PARALEGAL BEARBEITET RUND 100 FÄLLE IM JAHR Schimmel im Keller, Probleme mit dem BAföG-Amt oder seltsame Anwaltsschreiben im Briefkasten – viele Menschen scheuen wegen hoher Kosten den Weg zum Anwalt. In Jena gibt es seit 2012 eine echte Alternative – die studentische Rechtsberatung PARAlegal. Hinter dem gemeinnützigen Verein stehen gut 50 Jurastudenten, die neben ihrer Ausbildung zum Juristen etwas Praxisluft schnuppern möchten und deshalb in ihrer Freizeit kostenlos bei juristischen Fragen weiterhelfen. Im letzten Jahr bearbeiteten die Studenten 104 Fälle, die sich zum Teil über Monate hinzogen. Der überwiegende Teil der Mandanten sind Studenten, wie auch Valentina Neumann (Name geändert), die sich im Sommer vergangenen Jahres hilfesuchend an PARAlegal wendete. Das Amt für Ausbildungsförderung in Jena wollte der Psychologie-Studentin das BAföG für ihren Master verweigern, da sie bereits zwei Bachelorabschlüsse absolviert hatte. „Ich war echt sauer und fühlte mich ungerecht behandelt, doch für einen Rechtsanwalt fehlte mir das Geld“, berichtet die 26-Jährige. Im Internet stieß sie auf die Studenteninitiative.
Das Einreichen von Fällen ist ausschließlich online möglich. Hier werden die Fälle zunächst anonymisiert und anschließend in einer Datenbank allen Mitgliedern zugängig gemacht. Neumanns Fall ging an Jakob Horn, Student im siebenten Semester, der sich schon wenige Tage später bei seiner Mandantin meldete. Die Zeit drängte. Nur vier Wochen Widerspruchsfrist lässt das Amt den Studenten. Da es in dem Fall weder Kommentare in der Fachliteratur noch Gerichtsentscheide gab, schrieb der Jurastudent eine eigene Argumenta-
Jenaer Jurastudenten beraten in ihrer Freizeit bei Rechtsfragen aller Art. Gut 100 Fälle wurden im vergangenen Jahr bei PARAlegal eingereicht. Robert Stendel, Louise Kavacs und Charlotte Flögel recherchieren für einen Fall im Gesetzbuch.
tion. Bei der weiteren Recherche ließ sich außerdem eine Verwaltungsvorschrift ausfindig machen, welche die Argumentation des Studenten untermauerte. Bei ihrer Arbeit lassen sich die studentischen Rechtsberater von Volljuristen über die Schultern schauen, welche die von den Studenten erarbeiteten Lösungen prüfen. Nur mit deren Zustimmung dürfen sie als „juristische Laien“ überhaupt Fälle bearbeiten. Mehr als eine Beratung dürfen die Studenten aber nicht leisten. Den Mandanten werden verschiedene Handlungsoptionen und die damit verbundenen Vor- und Nachteile aufgezeigt. Werden die Angelegenheiten zu kompliziert, übersteigt der Streitwert 700 Euro oder ist sogar eine gerichtliche Vertretung nötig, werden die Mandanten an einen Rechtsanwalt verwiesen. Im Fall Neumann lenkte das Amt nach einigen Wochen tatsächlich ein. Man habe die Rechtsauffassung geändert, teilten sie PARAlegal schriftlich mit. Valentina Neumann setzt ihr Masterstudium inzwischen in Bayern fort und erhält das ihr zustehende
BAföG. Die meisten eingereichten Fälle beschäftigen sich mit alltäglichen Problemen wie dem Rücktritt aus Kaufverträgen oder Streitigkeiten aus dem Mietrecht: In einem Fall aus dem letzten Jahr beispielsweise kündigte ein Vermieter einer ganzen StudentenWG, weil einer der Studenten ausziehen wollte. Nach einem Schreiben von PARAlegal musste der Vermieter die Kündigung zurücknehmen. Am wohl spektakulärsten war im vergan-
genen Jahr aber wohl der Fall eines Äthiopiers, der Kamelmilch nach Deutschland einfliegen wollte und dabei an juristische Grenzen stieß. Die Rechtsberatung von PARAlegal ist kostenlos und kann grundsätzlich von jedem in Anspruch genommen werden. Mehr Informationen und Falleinreichung unter www.PARAlegal.uni-jena.de. Franz Purucker
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