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November 2013
lobby
>> Wahlergebnis zeigt:
Stillstand und Belastungen werden nicht honoriert Belastungen als Allheilmittel der Steuer- und Verteilungspolitik? Stillstand als Maxime der Wirtschaftspolitik? Wer keine besseren Antworten auf die Zukunftsfragen hat, kann künftig nicht mehr auf die Stimmen der Leistungsträger zählen. Diese Lehren sollte die Politik aus der Nationalratswahl ziehen. 10 Jahresergebnisse würde eine Betriebsübergabe kosten, wenn die angedrohten Substanzsteuern kommen – freilich bei halbierten EGTs, denn mehr würde einem Leitbetrieb in der Hotellerie künftig nicht mehr bleiben. Das Ergebnis einer Untersuchung der KMU Forschung Austria im Auftrag von ÖHV und Fachverband Hotellerie der WKÖ sind er-
schreckend. Dass sich das im besten Betrieb nicht ausgehen kann, ist nicht nur Branchenkennern klar. Familieninterne Übergaben wären damit de facto Geschichte. Noch höhere Steuern wären das Ende des Tourismus in Österreich, wie wir ihn kennen. Für die ÖHV steht eines fest: Die Steuern müssen runter, nicht rauf. Dass es im Hohen Haus wieder eine Höchstzahl an Klubs und eine Vielzahl neuer Mandatare gibt, ist für eine aktive und parteipolitische unabhängige Interessenvertretung wie die ÖHV ein klarer Vorteil. Auch dass die Wirtschaftskompetenz zugenommen hat, wird sich nicht schlecht auswirken auf die Leitlinien einer künftigen – notwendigen – Wirtschaftsund Reformpolitik. Fest steht eines: Die bisherige Belastungspolitik fortzuführen oder sogar auszubauen kann sich die Politik nicht leisten angesichts der Rekordsteuern im internationalen Vergleich – und die Wirtschaft schon gar nicht. Im kleinen Kreis haben sogar höchstrangige SPÖ-Vertreter zu erkennen gegeben, dass sie die Lohnnebenkosten senken wollen – weil es anders nicht geht.
Betriebe sparen
ÖHV-Vizepräsident Walter Veit hat in einem ersten Gespräch mit Landes hauptmann Dr. Wilfried Haslauer nach der Nationalratswahl Branchenanliegen deponiert. Die Ausweitung der Saison durch ein ÖHV-Modell würde aufgrund benötigter AMS-Mittel zum Teil in Bundeskompetenz fallen. Haslauer hat zugesagt, sein gewichtiges Wort auf Bundesebene einzubringen, um in dieser Sache einen Schritt weiter zu kommen.
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Die Anliegen der Top-Hotellerie – als Arbeitgeber und Investoren die Leitbetriebe in den westösterreichischen Tourismusregionen schlechthin – kein offenes Ohr hatte – sollten in der nächsten Legislaturperiode eine bedeutendere Rolle spielen. Schließlich machen sich die Folgen der Belastungspolitik schon in der Bilanz der ÖHT bemerkbar: Um 30 % ist die Vergabe der Großkredite – mit einem Volumen von mehr als 1 Mio. Euro – zurückgegangen: eine Folge nicht nur der krisenbedingten Preisrück-