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BAUEN IN DÄNEMARK Ein Handbuch für Unternehmen


BAUEN IN DÄNEMARK Ziel dieses Handbuches ist es, deutschsprachigen Bauunternehmern und Handwerkern einen gesammelten Überblick über die typischen Fragen und Antworten bei der Bautätigkeit in Dänemark zu geben. Dies ist dritte überarbeitete Ausgabe von „BAUEN in DÄNEMARK“, in der u.a. die neuen Vergabevorschriften von 2016, die neuesten Tarifverträge von 2017 sowie die kommenden Allgemeinen Bedingungen für Bautätigkeiten von 2018 (AB 18) berücksichtigt worden sind. Die Verfasser hoffen hiermit – wie bei den vorherigen

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Ausgaben - dem fachkundigen Leser einen Einstieg in relevante Fragen und praktische Lösungen zu vermitteln. Es versteht sich von selbst, dass nicht alle Detailfragen behandelt werden können. Das Handbuch ersetzt – natürlich – nicht die konkrete Rechtsberatung im Einzelfall. An vielen Stellen enthält der Text Hinweise auf andere Informationsquellen, die weitergehende Informationen enthalten. Diese sind wie folgt gekennzeichnet:


Die Verfasser dieses Handbuches sind Advokaten und Rechtsanwälte der NJORD Law Firm in Kopenhagen. NJORD ist eine wirtschaftlich ausgerichtete Anwaltskanzlei, die Rechtsanwälte aus allen nordischen Ländern beschäftigt und im Baltikum vertreten ist. Die Kanzlei hat Büros in Kopenhagen, Århus, Tallinn, Riga und Vilnius und beschäftigt insgesamt etwa 200 Mitarbeiter.

NJORD Law Firm hat mit der Abteilung German Nordic Legal und der Spezialisierung auf länderübergreifende dänisch-deutsche Rechtsfragen die größte Abteilung dieser Art in Dänemark. Die Juristen von German Nordic Legal sind mit dem Wirtschaftsleben in Dänemark, Deutschland und Österreich sowie mit den

Möglichkeiten und Herausforderungen der dänisch-deutschen und dänisch-österreichischen Zusammenarbeit bestens vertraut. Dies gilt sowohl bei der Lösung von Rechtsfragen als auch bei der Klärung von sprachlichen und kulturellen Herausforderungen. NJORD Law Firm Pilestræde 58 DK-1112 Kopenhagen Tel. +45 77 40 11 52 Fax +45 33 93 60 23 E-Mail ds@njordlaw.com njordlaw.com

Auf der Website rechtdaenisch.de hat NJORD LAW FIRM eine Reihe von wichtigen Hinweisen auf deutscher Sprache zum dänischen Recht veröffentlicht.


DIE AUTOREN

STEFAN REINEL Advokat (H) & Rechtsanwalt, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht +45 77 40 10 05 sr@njordlaw.com

SABINE GLATZ TAULOV Advokat & Mag. Jur (Österreich) +45 77 40 11 73 sag@njordlaw.com

Stefan Reinel mit Zulassung als Rechtsanwalt sowohl in Dänemark und als auch in Deutschland, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit länderübergreifenden Rechtsfragen, die die Rechtssysteme Dänemarks und Deutschlands betreffen. Der Schwerpunkt der Beratung liegt hierbei auf dem Bau- und Gesellschaftsrecht. Stefan Reinel ist Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Er ist der Vertrauensanwalt der deutschen, österreichischen und Schweizer Botschaft in Kopenhagen. Er ist ebenfalls der Vertrauensanwalt der Deutsch-Dänischen Handelskammer sowie der österreichischen Handelsdelegation in Dänemark. Zu seinen Mandanten gehören etliche deutsche und österreichische Unternehmen im Baubereich. Stefan Reinel ist Partner und Vorstandsvorsitzender von NJORD Law Firm.

Sabine Glatz Taulov ist dänische Anwältin und österreichische Mag. Jur. und berät Unternehmen in den Bereichen Baurecht und Arbeitsrecht. Der Schwerpunkt liegt dabei u.a. bei der Beratung von deutschen und österreichischen Bauunternehmen, die Fragen im Zuge der Durchführung eines Bauvorhabens haben- Außerdem führt sie Schiedsverfahren vor dem dänischen Schiedsgericht für Bausachen. Darüber hinaus berät sie bei der Anstellung und Entsendung von Mitarbeitern und der Verhandlung von Tarifverträgen.


NIELS GADE-JACOBSEN Advokat (L), HD-R +45 77 40 11 96 ngj@njordlaw.com

STEFFEN HEBSGAARD MUFF Advokat (L) +45 77 40 10 17 shm@njordlaw.com

Niels Gade-Jacobsen ist dänischer Anwalt und Spezialist im Steuerrecht. Niels Gade-Jacobsen ist Verfasser mehrerer Artikel in führenden Fachzeitschriften sowie gefragter Referent zum Thema Steuerrecht. Niels Gade-Jacobsen berät internationale Bauunternehmen zu Fragen der Doppelbesteuerung, Etablierung einer steuerlichen Betriebsstätte sowie zu Mehrwertsteuer- und Abgabenfragen. Niels Gade-Jacobsen ist über seine rechtswissenschaftliche Ausbildung hinaus auch Diplomkaufmann (HDR).

Steffen Hebsgaard Muff ist dänischer Anwalt und berät sowohl Bauunternehmen als auch Bauherrn bei der Verhandlung von komplexen Bauverträgen. Steffen Hebsgaard Muff berät bei der Abklärung der Erfordernisse, über die Strukturierung der Zusammenarbeit und bei den eigentlichen Vertragsverhandlungen. Darüber hinaus vertritt Steffen Hebsgaard Muff Mandanten bei der Durchführung von Mediations- und Schiedsverfahren vor dem dänischen Schiedsgericht.


INHALTSVERZEICHNIS 1.

AUSSCHREIBUNGEN UND BAUVERTRÄGE IN DÄNEMARK 11

1.1. ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN 12 1.1.1. Übersicht über laufende Ausschreibungen 12 1.1.2. Vergabegesetz auf Grundlage der EU-Richtlinie 2014/24/EU 12 1.1.3. Verpflichtung zur Ausschreibung 13 1.1.4. Anforderungen an das Angebot 13 1.1.5. Beschwerdeverfahren bei Ausschreibungsfehlern 14 1.2. BAUVERTRÄGE 15 1.2.1. AB und ABT 15 1.2.2. Sicherheitsleistungen 16 1.2.3. Zahlungsverpflichtung des Bauherrn 17 1.2.4. Recht auf Einstellung der Arbeit bei fehlender Zahlung 19 1.2.5. Fristverlängerung 19 1.2.6. Kündigung des Vertrages 20 1.2.7. Vertragsstrafen 20 1.2.8. Abnahme 20 1.2.9. Mängel 21 1.3. BAURECHTSSTREITIGKEITEN 22 1.4. BEWEISAUFNAHME IM DÄNISCHEN BAURECHTSVERFAHREN 23

2.

BAUSTELLE IN DÄNEMARK

2.1. REGISTRIERUNGSPFLICHTEN 26 2.1.1. RUT-Register 26 2.1.2. CVR-Register 28 2.2. SICHERHEIT AUF DEM BAU 29 2.2.1. Genehmigungspflichten für Unternehmen und Personen 30 2.2.2. Sicherheit auf der Baustelle 31 2.2.3 Versicherung gegen Betriebsunfälle 31

3.

UNTERNEHMENSBESTEUERUNG

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32

3.1. BETRIEBSSTÄTTE 34 3.2. UNTERNEHMENSBESTEUERUNG 35 3.3. BESTEUERUNG BEI ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG 36 3.4. UMSATZSTEUER 37

4.

FAHRZEUGE IN DÄNEMARK 39

4.1. REGISTRIERUNGSPFLICHTEN UND ABGABEN 40 4.1.1. Firmenwagen 40 4.1.2. Gewerbliche Fahrzeuge mit „gelben Kennzeichen“ 40 4.1.3. „Sonderfahrzeuge“ 42 4.1.4. Anwendung von Leasingfahrzeugen 43


4.1.5. 4.2. 4.2.1. 4.2.2. 4.2.3. 4.3.

Haftung und Sanktionen 43 DURCHFÜHRUNG DER REGISTRIERUNG 44 Registrierungsabgabe bei neuen und gebrauchten Fahrzeugen 44 Berechnung der Abgabe 44 Quartalsweise Zahlung bei befristetem Aufenthalt 44 KENNZEICHNUNGSPFLICHTEN FÜR WARENTRANSPORTER 45

5.

ARBEITSBEDINGUNGEN IN DÄNEMARK 47

5.1. DER DÄNISCHE ARBEITSMARKT 48 5.1.1. Flexicurity - das „dänische Modell“ 48 5.1.2. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 48 5.1.3. Verschiedene Arbeitnehmergruppen 49 5.1.4. Arbeitnehmervertretung und Betriebsrat 50 5.2. ARBEITER 50 5.2.1. Anzuwendendes Recht 50 5.2.2. Anstellungsverfahren 50 5.2.3. Anstellungsvertrag 50 5.2.4. Arbeitszeit 52 5.2.5. Entlohnung 52 5.2.6. Urlaub 53 5.2.7. Krankheit und Mutterschutz 54 5.2.8. Kündigung 54 5.2.9. Entlassungen von Arbeitnehmergruppen 55 5.3. ANGESTELLTE 56 5.3.1. Anzuwendendes Recht 56 5.3.2. Anstellungsverfahren 56 5.3.3. Anstellungsvertrag 57 5.3.4. Arbeitszeit 58 5.3.5. Entlohnung 58 5.3.6. Urlaub 58 5.3.7. Krankheit und Mutterschutz 59 5.3.8. Kündigung 59 5.3.9. Entlassung von größeren Arbeitnehmergruppen 60 5.4. ZUSTÄNDIGE GERICHTE BEI ARBEITSVERFAHREN IN DÄNEMARK 60

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AUFENTHALTSGENEHMIGUNG UND ARBEITSERLAUBNIS IN DÄNEMARK

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SOZIALBEITRÄGE

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.

7.

7.1. ANZUWENDENDES RECHT 68 7.2. SOZIALBEITRÄGE 68 7.2.1. Urlaubskonto >feriekonto< 68


INHALTSVERZEICHNIS 7.2.2. Garantiefond der Arbeitnehmer >lønmodtagernes garantifond = LG < 68 7.2.3. Ausbildungsbeitrag des Arbeitgebers >arbejdsgivernes uddannelsesbidrag = AUB< 69 7.2.4. Finanzierungsbeitrag >finansieringsbidraget< 69 7.2.5. Versicherung gegen Berufserkrankungen >arbejdsmarkedets erhverssygdomssikring = AES< 69 7.2.6. Arbeitsunfallversicherung >arbejdsskadeforsikring< 69 7.2.7. Schwangerschaftsfond >barsel.dk< 70 7.2.8. Arbeitslosenversicherung >arbejdsløshedsforsikring< 70 7.3. ALTERSVORSORGE UND RENTEN 70 7.3.1. Staatliche Altersrente >Folkepension< 71 7.3.2. Arbeitsmarkt-Zusatzrent >arbejdsmarkedets tillægspension = ATP< 71 7.3.3. Tarifvertragliche Rentenvorsorge 72 7.3.4. Private Rentenversicherungen 72

8.

DAS DÄNISCHE STEUERSYSTEM

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8.1. STEUERPFLICHT 76 8.2. PERSONENBESTEUERUNG 76

9. 10.

11.

DÄNISCHE FEIERTAGE

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KONTAKTADRESSEN

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BEHÖRDEN UND ORGANISATIONEN

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AUSSCHREIBUNGEN UND BAUVERTRÄGE IN DÄNEMARK Dieses Kapitel gibt einen Überblick über öffentliche Ausschreibungen und die Vorgehensweise beim Abschluss von Bauverträgen in Dänemark.

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1.1. ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN 1.1.1.

Übersicht über laufende Ausschreibungen In Dänemark besteht wie in den anderen Ländern der EU eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von Bauprojekten, die vom Staat, von Gemeinden und von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften durchgeführt werden. Ein ausländischer Bauunternehmer oder Handwerker kann sich leicht einen Überblick über in Dänemark ausgeschriebene öffentliche Projekte verschaffen. Auf der Website udbud.dk (= Ausschreibung) sind sämtliche öffentlichen Ausschreibungen in Dänemark aufgelistet. Die Homepage enthält sowohl nationale Ausschreibungen als auch

EU-Ausschreibungen und wird täglich aktualisiert. Der Zugriff auf die Website ist auf Englisch und Dänisch möglich. Es können dort Suchkriterien eingegeben werden, die für das eigene Unternehmen interessant sind. Über einen kostenlosen E-Mail-Service wird man automatisch unterrichtet, wenn eine neue Ausschreibung veröffentlicht wird, die zu dem eingerichteten Profil passt. Über die Website können auch andere Lieferanten ausfindig gemacht werden, mit denen ein gemeinsames Angebot erstellt werden kann.

PRAKTISCHER HINWEIS Im dänischen Ausschreibungsregister udbud.dk sind sämtliche öffentliche Ausschreibungen in Dänemark aufgeführt. Über einen E-Mail-Service kann man laufend und kostenfrei über relevante Ausschreibungen informiert werden.

1.1.2.

Vergabegesetz auf Grundlage der EU-Richtlinie 2014/24/EU Die EU-Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe wurde in Dänemark durch das

12

Gesetz Nr. 1564 vom 15. Dezember 2015 umgesetzt.


1.1.3.

Verpflichtung zur Ausschreibung Die Ausschreibungsregeln verpflichten den Staat, die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, Aufträge für Warenkäufe ab einem Volumen von ¤ 144.000 (staatliche Aufträge) und ¤ 221.000 (kommunale Aufträge) öffentlich auszuschreiben. Für Bautätigkeiten beträgt der Schwellenwert für die Pflicht zur Ausschreibung ¤ 5.543.000. Die Ausschreibungsunterlagen

1.1.4.

müssen detailliert angeben, nach welchen Kriterien unter den Bietern ausgewählt wird. Vor der Veröffentlichung hat die Behörde zu prüfen, ob die Ausschreibung zur Beteiligung von kleineren und mittelgroßen Unternehmen in kleinere Aufgaben aufgeteilt werden kann. Der Auftraggeber muss begründen, warum er einen größeren Auftrag nicht in kleinere Aufgaben aufgeteilt hat.

Anforderungen an das Angebot Bei Angebotsabgabe müssen die Ausschreibungsvorgaben genau beachtet werden. Die ausschreibende Behörde ist verpflichtet, Angebote abzulehnen, welche die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht erfüllen. Die Anforderungen an die Genauigkeit eines Angebots sind sehr streng. Soll der Bieter etwa die Qualität seiner Leistung nachweisen und erbringt er diesen

Nachweis in anderer Weise als von der auftragserteilenden Behörde vorgeschrieben, muss die Behörde den Bieter disqualifizieren. Dies gilt sogar, wenn der Nachweis des Bieters besser als der in den Ausschreibungsunterlagen erbetene Nachweis ist. Die Einhaltung der Vergaberegeln wird erstinstanzlich vom Beschwerdeausschuss für Vergabesachen >klagenævnet for udbud< überwacht.

PRAKTISCHER HINWEIS Ein Angebot sollte nicht nur von Technikern erstellt werden. Die Beteiligung eines juristischen Ratgebers ist dringend zu empfehlen, da die Ausschreibungsvorgaben äußerst penibel einzuhalten sind.

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1.1.5.

Beschwerdeverfahren bei Ausschreibungsfehlern Bei einer Beschwerde an den Beschwerdeausschuss für Vergabesachen >Klagenævnet for udbud< prüft dieser nicht von Amts wegen, welche Vergaberegeln verletzt sein könnten. Es ist deshalb zu empfehlen, dass vor der Beschwerdeeinreichung die möglicherweise verletzten Vergaberegeln gründlich überprüft und die Argumente in der Beschwerdeschrift detailliert vorgetragen werden. Eingereichte Beschwerden sollten wie eine Klageschrift in einem Gerichtsverfahren formuliert sein. Es ist darauf zu achten, dass bei der Einreichung der Beschwerde die Anträge genauestens angegeben und präzise formuliert sind, da der Ausschuss nur zu dem tatsächlichen Vortrag Stellung nimmt. Die Hinzuziehung eines Anwalts bei der Beschwerdeeinreichung ist anzuraten. Wurde ein Auftrag unter Verletzung der Ausschreibungsregeln erteilt, können die übergangenen Bieter Schadensersatz verlangen. Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs scheitert aber oft daran, dass die übergangenen Bieter die Höhe des Schadens nur ungenügend nachweisen können. Bei Auftragserteilung unter Verletzung der Ausschreibungsregeln kann der Beschwerdeausschuss, wenn es sich um grobe Verletzun-

gen handelt, bereits abgeschlossene Verträge auch für nichtig erklären. In diesem Fall muss das Ausschreibungsverfahren erneut durchgeführt werden. Für übergangene Bieter, die ihre Beschwerden noch im laufenden Ausschreibungsverfahren anbringen möchten, ist die Beachtung der „Stand-Still“-Periode von 10 Tagen (bei elektronischer Kommunikation) und 15 Tagen (bei schriftlicher Kommunikation) wichtig. Die „Stand-Still“-Periode beginnt ab der schriftlichen Erteilung des Zuschlags. Während dieser Zeit darf mit dem vorgezogenen Bieter kein endgültiger Vertrag abgeschlossen werden. Übergangene Bieter können innerhalb dieser Periode beim Beschwerdeausschuss beantragen, dass der Beschwerdeausschuss der Beschwerde gegen die Zuteilung des Auftrags aufschiebende Wirkung gewährt. Der Beschwerdeausschuss hat dann im Schnellverfahren zu entscheiden, ob der Vertragsabschluss die Entscheidung über die Beschwerde abwarten muss. Der Beschwerdeausschuss für Vergabesachen kann mit seiner endgültigen Entscheidung einen Vertrag für nichtig erklären und der ausschreibenden Behörde sogar Bußgelder in Millionenhöhe auferlegen.

PRAKTISCHER HINWEIS Innerhalb der sogenannten „Stand-Still“-Periode von 10 bzw. 15 Tagen kann durch eine Beschwerde beim Beschwerdeausschuss für Vergabesachen >klagenævnet for udbud< verhindert werden, dass dem vorgezogenen Bieter der endgültige Zuschlag erteilt wird.

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1.2. BAUVERTRÄGE Haben der dänische Bauherr und der ausländische Bauunternehmer keine Rechtswahl darüber getroffen, ob deutsches oder dänisches Recht gelten soll, gilt dänisches Recht. Das dänische Recht enthält im Gegensatz zum deutschen BGB und dem österreichischen ABGB keine allgemeinen gesetzlichen Vorschriften für Werkverträge. Das Baurecht orientiert sich hauptsächlich an – ungeschriebenen – allgemeinen schuldrechtlichen Prinzipien. In der Praxis unterliegen die meisten Bauverträge in Dänemark den unten beschriebenen allgemeinen Standardbedingungen der AB 92

und ABT 93. Die Bezeichnung AB „92“ und ABT „93“ beziehen sich auf das Jahr, in dem die Standardbedingungen ausgefertig wurden. Die Bedingungen wurden überarbeitet und die neuen Versionen, die AB „18“ und die ABT „18“ gelten ab 1. Januar 2019. Die neuen Bedingungen AB 18 und ABT 18 unterscheiden sich in einigen Punkten von den AB 92 und den ABT 93. Im Folgenden werden die wichtigsten Abschnitte in den AB und ABT erläutert. Nach jedem Abschnitt findet sich ein kurzer Kommentar, ob die jeweilige Bestimmung in den AB 18 und ABT 18 geändert wird.

PRAKTISCHER HINWEIS Die meisten Bauverfahren in Dänemark richten sich nach den in der Baubranche üblicherweise vereinbarten Standardbedingungen AB 92 und ABT 93, die beide in deutscher Übersetzung erhältlich sind. Ab 1. Januar 2019 sind die AB 92 und die ABT 93 von den neuen AB 18 und ABT 18 abgelöst. Eine deutsche Übersetzung der AB 18 und ABT 18 gibt es unter rechtdaenisch.de

1.2.1.

AB und ABT Bei AB und AB 18 >Almindelige betingelser for arbejder og leverancer i bygge- og anlægsvirksomhed< (Allgemeine Bedingungen für Arbeiten und Lieferungen bei Bauleistungen) und ABT 93 und ABT 18 >Almindelige betingelser for totalentreprise< (Allgemeine Bedingungen für Totalunternehmerverträge) handelt es sich um Standardbedingungen der dänischen Baubranche. Die AB beziehen sich somit sowohl auf Werkverträge als auch auf Lieferverträge für Bautätigkeiten. Bei den AB sind

Planungsaufgaben die Verantwortung des Bauherrn. Bei den ABT übernimmt der Bauunternehmer auch Planungsaufgaben. Die AB und ABT finden allerdings nur nach ausdrücklicher Vereinbarung durch die Vertragsparteien Anwendung. Abweichungen von einzelnen Klauseln der Standardbedingungen können frei vereinbart werden- eine häufig genutzte Möglichkeit. Die AB sowie die ABT sind in folgende Abschnitte unterteilt: 15


A. Grundlage des Vertrages B. Sicherheitsleistung und Versicherung C. Ausführung D. Zahlungsverpflichtung des Bauherrn E. Fristverlängerung und Verzug F. Abnahme G. Mängel H. Ein- und Fünfjahresbesichtigung I. Fristlose Kündigung des Vertrages J. Streitigkeiten Im Folgenden wird auf die wichtigsten Abschnitte im Näheren eingegangen.

VERTIEFENDER HINWEIS Vor Abschluss eines Bauvertrags ist das gründliche Studium der geltenden Bedingungen dringend zu empfehlen. AB und ABT weichen in vielen Punkten von deutschen und österreichischen Gepflogenheiten ab.

1.2.2.

Sicherheitsleistungen In der dänischen Praxis gilt ein anderes Sicherheitsleistungssystem als nach der deutschen VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) und den österreichischen Bestimmungen zur Sicherstellung bei Bauverträgen (§ 1170b AGBG). Ist nichts anderes vereinbart, ist der Bauunternehmer nach AB verpflichtet, acht Tage nach Vertragsunterzeichnung eine Sicherheit – in der Regel in der Form einer Bankgarantie – in Höhe von 15 % der Bausumme zu leisten. Nach Abnahme der Bauleistung wird diese Sicherheit auf 10 % reduziert und ein Jahr nach der Abnahme auf 2 %.

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Die Sicherheitsleistung des Bauunternehmers endet endgültig fünf Jahre nach Abnahme. Der Bauherr hat auf Verlangen des Bauunternehmers acht Tage nach Vertragsunterzeichnung eine Sicherheit von durchschnittlich drei monatlichen Bauraten, jedoch mindestens 10 % der Bausumme, zu leisten. Neuerungen durch AB 18? Ein Bauunternehmen ist gem. AB 18 nicht mehr dazu verpflichtet, eine Sicherheitsleistung zu stellen, wenn das Bauvorhaben einen Wert von unter DKK 1 Mio. hat.


VERTIEFENDER HINWEIS Die genauen Vorschriften für die Sicherheitsleistungen seitens des Bauherrn und des Bauunternehmers ergeben sich aus dem Abschnitt B der AB und ABT. Der Hauptverband der Dänischen Bauwirtschaft >Dansk Byggeri< stellt auf der Homepage danskbyggeri.dk dänische Standardformulierungen für solche Sicherheitsleistungen zur Verfügung.

1.2.3.

Zahlungsverpflichtung des Bauherrn Im Gegensatz zur deutschen VOB und den österreichischen Bestimmungen, setzen die dänischen AB die monatliche Bezahlung der laufend ausgeführten Arbeiten voraus. Anstelle dieser Regelung kann aber auch ein Zahlungsplan vereinbart werden. Eine Schlussrechnung ist spätestens 25 Tage nach Abnahme auszustellen und spätestens 15 Tage nach Erhalt zu zahlen. Der dänischen Bauindustrie ist das System der deutschen VOB mit Abschlagszahlungen, Voraus-

zahlungen und einer Schlusszahlung fremd. Neuerungen durch AB 18? Anstelle der monatlichen Zahlung kann zweimal im Monat eine Rechnung für die ausgeführten Tätigkeiten sowie für Material, das bereits auf die Baustelle geliefert wurde, ausgestellt werden. Neu ist auch, dass ausgeführte Zusatzarbeiten innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ in Rechnung gestellt werden müssen.

VERTIEFENDER HINWEIS Die genauen Vorschriften für die üblichen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus Abschnitt D der AB und Abschnitt C der ABT.

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18


1.2.4.

Recht auf Einstellung der Arbeit bei fehlender Zahlung Der Bauunternehmer kann seine Arbeiten einstellen, wenn fällige Zahlungen nicht geleistet wurden und er vorher dem Bauherrn eine schriftliche Aufforderung zur Zahlung binnen fünf Arbeitstagen zugestellt hat. Die Einstellung der Arbeiten ist jedoch immer mit dem Risiko verbunden, dass der Bauunternehmer durch die Einstellung der Arbeiten in Verzug gerät, falls sich später

herausstellt, dass der Bauherr berechtigt war, die Zahlungen nicht zu leisten. Neuerungen durch AB 18? Die Frist für die Mitteilung der Einstellung der Arbeiten wird von 5 Arbeitstagen auf 3 Arbeitstage verkürzt. Dies gilt jedoch nicht für öffentliche Bauherren, hier bleibt es bei der 5 Arbeitstage Frist.

VERTIEFENDER HINWEIS Die genauen Vorschriften über das Recht auf Einstellung der Arbeit ergeben sich aus § 23 der AB und ABT.

1.2.5.

Fristverlängerung Der Bauunternehmer und der Bauherr haben das Recht auf Fristverlängerung für ihre Verpflichtungen u.a. bei: • Höherer Gewalt • Extremen Wetterverhältnissen • Öffentlichen Auflagen oder Verboten Der Bauunternehmer ist verpflichtet, dem Bauherrn die Umstände, die zu einer Fristverlängerung führen können, schriftlich anzuzei-

gen. Auch der Bauherr ist verpflichtet, dem Bauunternehmer die Umstände, die zu einer Fristverlängerung führen können, schriftlich anzuzeigen. Neuerungen durch AB 18? Der Bauunternehmer ist in Zukunft dazu verpflichtet, den Bauherrn schriftlich zu informieren, sobald vorhersehbar ist, dass eine Verspätung eintreten wird.

VERTIEFENDER HINWEIS Die genauen Vorschriften für die Möglichkeiten einer Fristverlängerung ergeben sich aus Abschnitt E der AB und Abschnitt D der ABT.

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1.2.6.

Kündigung des Vertrages Nach der deutschen VOB können beide Parteien den Bauvertrag kündigen, wenn der Verzug mehr als drei Monate andauert. Nach den österreichischen Regeln sind die Parteien des Bauvertrags zum Rücktritt berechtigt, wenn sich eine der Parteien im Verzug befin-

1.2.7.

Vertragsstrafen Vertragsstrafen bei Verzug müssen ausdrücklich vereinbart worden sein. Vertragsstrafen sind somit nicht automatisch Bestandteil der AB und ABT. Sind Vertragsstrafen vereinbart, schließt dies in der Regel einen darüber hinaus gehenden Schadensersatzanspruch aus. Die Höhe einer Vertragsstrafe ist üblicherweise abhängig vom Bauvolumen. In der Regel wird

1.2.8.

det, eine angemessene Nachfrist mit Rücktrittsandrohung gesetzt wird und diese Frist überschritten wird. Nach den AB kann der Bauunternehmer bei „wesentlicher“ Verzögerung seitens des Bauherrn oder anderen Unternehmern kündigen.

darüber hinaus eine Deckelung der Höhe der Strafe vereinbart, die zwischen 5 % und 15 % der Bausumme beträgt. Neuerung durch AB 18? Künftig wird es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, Vertragsstrafen auch für die Übertretung von Zwischenfristen zu vereinbaren.

Abnahme Unmittelbar vor der Fertigstellung hat der Bauunternehmer dem Bauherrn eine Fertigstellungsanzeige mit Angabe des Zeitpunktes der Fertigstellung zu übermitteln. Der Bauherr hat daraufhin spätestens 10 Tage nach der Fertigstellung zu einer förmlichen Abnahme zu laden. Lädt der Bauherr nicht zu dieser förmlichen Abnahme ein, gilt das Bauvorhaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung als abgenom-

men. Über die Abnahme hat der Bauherr ein Abnahmeprotokoll zu erstellen. Neuerung durch AB 18? Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, wird ein Zeitpunkt für den sog. „Abhilfedurchgang“ festgesetzt. Bei diesem müssen alle Mängel die berichtigt werden sollen, durchgegangen werden.

VERTIEFENDER HINWEIS Die genauen Vorschriften für die Abnahme ergeben sich aus Abschnitt F der AB und Abschnitt E der ABT.

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1.2.9.

Mängel Nach der VOB liegt ein Mangel vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Nach österreichischem Recht liegt ein Mangel bei Fehlen von vereinbarten oder im Verkehr gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften (ÖNORMen, anerkannten Regeln der Technik) vor. Nach den AB liegt ein Mangel vor, wenn die Leistung nicht vertragsgerecht ausgeführt ist oder nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Bei der Abnahme sind festgestellte Mängel anzuzeigen. Werden angezeigte Mängel nicht innerhalb der angegebenen Frist ausgebessert, kann der Bauherr die Mängel auf Kosten des

Bauunternehmers beseitigen. Nach AB ist außerdem ein Jahr nach Abnahme und nochmals fünf Jahre nach Abnahme eine Besichtigung des Bauwerks vorgesehen. Hier festgestellte Mängel sind vom Bauunternehmer zu beheben. Neuerung durch AB 18? Es wird eine Bestimmung zur Produkthaftung eingeführt. Die Haftung des Bauunternehmers für Produkthaftungsschäden ist fortan auf die Deckungssumme einer Produkthaftungsversicherung beschränkt.

VERTIEFENDER HINWEIS Die Regeln über Mängel ergeben sich aus Abschnitt G der AB und Abschnitt F der ABT.

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1.3. BAURECHTSSTREITIGKEITEN Baurechtsstreitigkeiten wegen Mängeln oder aus anderen Gründen werden in Dänemark anders entschieden als in Deutschland oder Österreich. Während Baurechtsstreitigkeiten in Deutschland und Österreich im Rahmen von Gerichtsverfahren der ordentlichen Gerichte behandelt werden, werden Bauverfahren in Dänemark in der Regel nach den AB durch das Schiedsgericht für Bautätigkeiten >voldgiftsnævnet for bygge- og anlægsvirksomhed< in Kopenhagen oder nach Vereinbarung der Parteien an einem anderen Ort in Dänemark entschieden. Das Schiedsgericht ist neben einem Juristen – meist ein Richter der dänischen Oberlandesgerichte – auch mit bausachverständigen Richtern besetzt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig, und eine Berufung ist deshalb nicht möglich.

Neuerung durch AB 18? Es wird ein neues Konfliktregelungskonzept („Konfliktlösungstreppe“) eingeführt. Streitigkeiten zwischen den Parteien sollen zunächst durch Verhandlung gelöst werden. Erst müssen die Projektleiter versuchen den Konflikt innerhalb von 5 Arbeitstagen zu beenden. Danach haben die Repräsentanten der Unternehmensleitung 5 Arbeitstage Zeit um den Konflikt zu lösen. Es kann kein Verfahren vor dem Schiedsgericht eingeleitet werden, bevor diese Schritte nicht durchgeführt wurden. Darüber hinaus wird die Möglichkeit einer „schnellen Entscheidung“ eingeführt. Diese Entscheidung des Schiedsgerichts ist für die Parteien verbindlich, außer es wird innerhalb von 8 Wochen eine Klage beim Schiedsgericht eingebracht. Allerdings steht die „schnelle Entscheidung“ nicht für alle Arten von Streitigkeiten zur Verfügung.

VERTIEFENDER HINWEIS Abschnitt J der AB und Abschnitt I der ABT enthalten detaillierte Vorschriften über „Streitigkeiten“.

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1.4. BEWEISAUFNAHME IM DÄNISCHEN BAURECHTSVERFAHREN Die Parteien können das Schiedsgericht für Bautätigkeiten >Voldgiftsnævnet for bygge- og anlægsvirksomhed< schon vor einem Schiedsverfahren darum bitten, einen Sachverständigen zur Begutachtung von Mängeln zu bestellen. Der Sachverständige kann somit bereits vor einem eigentlichen Schiedsverfahren ein Gutachten erstellen. Dieses Gutachten kann zur Schadensfeststellung dienen und

die Grundlage für Vergleichsverhandlungen darstellen. Neuerung durch AB 18 Die Beweisaufnahme kann erst in Gang gesetzt werden, nachdem die „Konfliktlösungstreppe“ erfolglos verlaufen ist. Darüber hinaus kann die Beweisaufnahme nicht stattfinden, wenn eine der Parteien eine „schnelle Entscheidung“ beantragt hat.

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2

BAUSTELLE IN DÄNEMARK

Für Baustellen in Dänemark gibt es verschiedene Registrierungspflichten. Für ausländische Unternehmen gelten darüber hinaus weitere Vorschriften, die zu beachten sind. Für alle ausländische Unternehmen, die eine Betriebsstätte in Dänemark haben, gilt die Pflicht zur

Eintragung im >CVR-Register<. Ausländische Dienstleister und Bauunternehmer müssen sich außerdem – unabhängig davon, ob sie in Dänemark eine Betriebsstätte unterhalten – im >RUT-Register< eintragen.

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2.1.

REGISTRIERUNGSPFLICHTEN

2.1.1. RUT-Register Dänemark hat ein besonderes Register für ausländische Unternehmen, die in Dänemark Dienstleistungen oder Bautätigkeiten erbringen, das >RUT-Register< (>Register for udenlandske tjenesteydere< = Register für ausländische Dienstleistungserbringer). Eine Eintragung in dieses Register ist zwingend. Dort muss jedes ausländische Unternehmen, das in Dänemark Dienstleistungen erbringt und Bautätigkeiten ausführt, eingetragen werden. Neben dem Unternehmen selber müssen auch die einzelnen Arbeitnehmer, die das Unternehmen für die Tätigkeiten in Dänemark beschäftigt, namentlich eingetragen werden. Bei fehlender Eintragung werden sowohl der Bauherr als auch der Bauunternehmer mit Geldbußen ab DKK 10.000 (¤ 1.350) bestraft. Das Register, das öffentlich zugänglich ist, wird von den dänischen Gewerkschaften als „Checkliste“ für neu auf den dänischen Markt gekommene ausländische Unternehmen genutzt. Außerdem werden Betriebe, die in dem Register eingetragen sind, von den dänischen Behörden häufiger

kontrolliert als dänische Unternehmen. Die EU-rechtliche Zulässigkeit des Registers ist zwar zweifelhaft, aber bisher noch nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt worden. Zuständig für das Register ist das dänische Gewerbeamt >erhvervsstyrelsen<. Dem >RUT-Register< muss Folgendes gemeldet werden: • Name und Adresse (Sitz) des anmeldepflichtigen Unternehmens • CVR-Nummer (Handelsregister nummer) oder SE-Nummer (Steuernummer), falls vorhanden • Datum des Beginns und der voraussichtlichen Beendigung der Tätigkeit in Dänemark • Ort, an dem die Dienstleistung ausgeführt wird • Anzahl der Mitarbeiter und deren mit Vor- und Nachnamen • Kontaktperson des meldepflichtigen Unternehmens in Dänemark mit E-Mail und Telefonnummer • Branchen-Code (d.h. europäischer „NACE code” = Nomenclature générale des ac tivités économiques dans les Communautés Européennes)

PRAKTISCHER HINWEIS Die Eintragung in das RUT-Register kann online unter virk.dk vorgenommen werden. Das Eintragungsformular und die Online-Hilfen liegen dort auch in deutscher Sprache vor.

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2.1.2.

CVR-Register Neben der Registrierung im RUT-Register ist in den meisten Fällen auch eine Registrierung im zentralen Unternehmensregister CVR (>Det centrale virksomhedsregister<) vorzunehmen. Dies ist der Fall, wenn eine „wesentliche gewerbliche Aktivität“ in Dänemark ausgeübt wird. Die Eintragung kann über einen dänischen Anwalt vorgenommen werden. Übt ein Unternehmen eine wesentliche gewerbliche Aktivität in Dänemark aus, entsteht aus handelsregisterrechtlicher Sicht eine registrierungspflichtige Betriebsstätte. Dies gilt auch, obwohl das Unternehmen vielleicht gar nicht beabsichtigt hat, ein solche zu gründen. Ausschlaggebend ist nur, ob eine „wesentliche gewerbliche Aktivität“ vorliegt. Dies gilt zum Beispiel, wenn über längere Zeit eine Baustelle in Dänemark betrieben wird. Eine Registrierungspflicht liegt dagegen nicht vor, wenn es sich nur um einzelne Bauaufträge von begrenzter Dauer für denselben

Auftraggeber handelt. Mit der Registrierung im CVR-Register entsteht gleichzeitig auch die Pflicht zur Einrichtung eines digitalen Briefkastens. Dänische Behörden führen ihren Schriftverkehr mit Unternehmen, die im CVR-Register eingetragen sind, ausschließlich elektronisch und grundsätzlich nur auf Dänisch. Die Registrierung im CVR-Register bedeutet nicht automatisch, dass auch eine steuerpflichtige Betriebsstätte entsteht. Dies entscheidet sich nach den unten beschriebenen steuerrechtlichen Regelungen. Für die Gründung einer eigenen Tochtergesellschaft gilt: Eine dänische GmbH >ApS< kann schon mit einem Stammkapital von DKK 50.000 (¤ 6.700) gegründet werden. Dies kann über einen dänischen Anwalt erfolgen. Die Hinzuziehung eines Notars ist nicht notwendig. Neuerdings gibt es auch die Möglichkeit der Gründung einer 1-Kronen-Gesellschaft >IVS = iværksætterselskab<.

PRAKTISCHER HINWEIS Unter datacvr.virk.dk kann online Einblick in das CVR-Register genommen werden. Dort lassen sich auch Handelsregisterauszüge und Jahresabschlüsse dänischer Unternehmen abfragen, teilweise gegen Entrichtung einer Gebühr. Auf der Website gibt es eine kurzgefasste englische Beschreibung des Registers.

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2.2. SICHERHEIT AUF DEM BAU Den Sicherheitsvorschriften auf dem Bau wird in Dänemark hohe Bedeutung beigemessen. Während gewerbliche Tätigkeiten in Dänemark grundsätzlich keine Gewerbezulassung erfordern, gibt es für bestimmte Tätigkeiten auf dem Bau eine Genehmigungspflicht. Die dänischen Vorschriften über einen

Sicherheitsausschuss auf einer Baustelle ab einer gewissen Anzahl Arbeiter und die Regelungen bezüglich der Versicherung gegen Betriebsunfälle unterscheiden sich ebenfalls von den entsprechenden deutschen und österreichischen Vorschriften.

PRAKTISCHER HINWEIS Der Arbeitsschutzrat für die Baubranche >branchearbejdsmiljørådet for bygge & anlæg< hat in Zusammenarbeit mit dem dänischen Gewerbeaufsichtsamt >arbejdstilsynet< ein deutschsprachiges Handbuch über die Sicherheit in der Baubranche herausgegeben, welches kostenlos unter haandbogen.info heruntergeladen werden kann. Weitere Informationen auf Deutsch gibt es unter byggesikkerhed.dk

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2.2.1.

Genehmigungspflichten für Unternehmen und Personen Grundsätzlich besteht in Dänemark Gewerbefreiheit. Im Handwerk gibt es allerdings für die Ausführung von Elektro-, Sanitär- und Gasinstallationen besondere Zulassungspflichten. Hier muss bei der Sicherheitsbehörde >Sikkerhedsstyrelsen< eine Gewerbezulassung für die Ausführung solcher Arbeiten beantragt werden. Neben dem Nachweis eines zertifizierten Qualitätsmanagement-Systems (z.B. ISO-Zertifizierung) muss auch ein Führungszeugnis vorgelegt werden. Sicherheitsrelevante Arbeiten

dürfen nur nach Vorlage eines Nachweises einer relevanten Ausbildung oder einer 2-jährigen Erfahrung ausgeführt werden. Zuständig für die Genehmigung ist das Gewerbeaufsichtsamt >arbejdstilsynet<. Genehmigungspflichtig sind u.a. • Arbeiten mit Asbest • Gerüstbau • Montage von Aufzügen • Bedienung von Gabelstaplern • Bedienung von Kränen • Arbeiten mit Kältemitteln • Arbeiten an Kesselanlagen • Schweißarbeiten

PRAKTISCHER HINWEIS Die Homepage der Sicherheitsbehörde >sikkerhedsstyrelsen< enthält englischsprachige Hinweise über relevante Genehmigungspflichten unter: sik.dk

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2.2.2.

Sicherheit auf der Baustelle Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern sind dazu verpflichtet, zur Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz eine Sicherheitsgruppe >sikkerhedsgruppe< einzurichten, die normalerweise aus einem Projektleiter und einem besonders geschulten Sicherheitsrepräsentanten >sikkerhedsrepræsentant< besteht. Diese Sicherheitsgruppe soll Sicherheitsvorkehrungen planen, über diese informieren sowie deren Einhaltung überwachen. Bei nicht stationären Arbeitsplätzen, zu denen auch Baustellen gehören, gilt diese Pflicht bereits ab 5 Arbeitnehmern.

Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten müssen einen Sicherheitsausschuss >sikkerhedsudvalg< einrichten, der mindestens aus der Sicherheitsgruppe sowie einem Vorsitzenden besteht. Vorsitzender ist üblicherweise ein Mitglied der Geschäftsführung oder ein von der Geschäftsführung dazu berufener Arbeitgebervertreter. Das Gewerbeaufsichtsamt >arbejdstilsynet< führt Besichtigungen von Arbeitsplätzen und Baustellen durch, bei denen die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen überprüft wird.

PRAKTISCHER HINWEIS Auf der Homepage des Gewerbeaufsichtsamts >arbejdstilsynet< gibt es einige relevante Broschüren über die Sicherheit auf dem Bau in deutscher Sprache: arbejdstilsynet.dk

2.2.3.

Versicherung gegen Betriebsunfälle Der Arbeitgeber haftet bei Betriebsunfällen für die Unfallfolgen des Arbeitnehmers und ist gesetzlich verpflichtet eine Versicherung gegen Betriebsunfälle abzuschließen. Relevante Versicherungspakete werden von den dänischen Versicherungsgesellschaften angeboten. Die Höhe der jährlichen Versicherungsprämie richtet sich nach der

konkreten Tätigkeit des Arbeitnehmers. Beispielsweise betragen die jährlichen Prämien für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer etwa • Bauarbeiter ¤ 1.500 • Zimmermann ¤ 1.330 • Maurer ¤ 1.140 • Sanitär- und Gasinstallateur ¤ 1.080 • Maler ¤ 860 • Elektroinstallateur ¤ 720

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3

UNTERNEHMENSBESTEUERUNG Bautätigkeiten in Dänemark unterliegen der Unternehmensbesteuerung, wenn durch die Tätigkeit in Dänemark eine steuerliche „Betriebsstätte“ begründet wird. Auch ohne die Begründung einer

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Betriebsstätte kann bei Arbeitnehmerüberlassung eine Besteuerung in Dänemark in Frage kommen. Unabhängig von der Frage der Betriebsstätte sind die Umsatzsteuervorschriften zu beachten.


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3.1.

BETRIEBSSTÄTTE Eine feste Betriebsstätte – und damit eine Steuerpflicht in Dänemark – entsteht in der Regel immer dann, wenn in Dänemark Geschäftsräume für die Tätigkeit eingerichtet werden. Eine Betriebsstätte entsteht aber nicht schon durch: • Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Waren benutzt werden, • Geschäftseinrichtungen, die aus schließlich zum Einkauf von Waren oder zur Beschaffung von Informationen für das • Unternehmen genutzt werden, • Geschäftseinrichtungen, die ausschließlich der Werbung, der Erteilung von Auskünften oder der Ausübung ähnlicher • Tätigkeiten dienen, und • Bautätigkeiten von unter 12 Monaten. „Bautätigkeiten“ umfassen die Errichtung von Gebäuden, aber auch Straßenbau- und Erdarbeiten sowie Montagearbeiten in der Industrie. In vielen Fällen sind Bautätigkeiten von einer kürzeren Dauer als 12 Monate. In diesem Fall entsteht keine steuerpflichtige Betriebsstätte. Bei größeren Bauvorhaben ist aber meistens schon aus Haftungsbeschränkungsgründen anzuraten,

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eine eigene Tochtergesellschaft in Dänemark zu gründen. Eine Tochtergesellschaft ist in Dänemark automatisch steuerpflichtig. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine steuerpflichtige Betriebsstätte vorliegt, wird grundsätzlich jede einzelne Bautätigkeit dahingehend beurteilt, ob sie diese eine Dauer von mehr als 12 Monate hat. Wenn allerdings ein ökonomischer oder geografischer Zusammenhang zwischen den Bautätigkeiten besteht (z.B. Errichtung einer Reihenhaussiedlung), gilt dies als eine zusammenhängende Bautätigkeit. Unterbrechungen der Bautätigkeit am selben Bauvorhaben, z.B. wegen Urlaubs oder schlechten Wetters, bewirken nicht, dass die Frist von 12 Monaten aufs Neue beginnt. In bestimmten Fällen kann eine steuerliche Betriebsstätte aber auch vorliegen, obwohl die Bautätigkeit kürzer als 12 Monate ist und auch keine Geschäftseinrichtung in Dänemark besteht. Dies gilt dann, wenn das Bauunternehmen in Dänemark einen festen Vertreter mit Vertragsabschlussvollmacht für das Unternehmen hat. In diesem Fall hat das Unternehmen schon auf Grund des Vertreters eine steuerpflichtige Betriebsstätte in Dänemark.


VERTIEFENDER HINWEIS Die genauen Vorschriften über Betriebsstätten ergeben sich aus dem deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen Art 5. Unter dbo-tyskland.info findet sich ein kostenloser Kommentar zum deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen in deutscher Sprache. Im Verhältnis zu Österreich ergeben sich die Regelungen ebenfalls aus Art. 5 des dänisch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen: ris.bka.gv.at

3.2. UNTERNEHMENSBESTEUERUNG Eine Unternehmensbesteuerung in Dänemark wird vorgenommen, wenn eine Aktivität durch eine feste Betriebsstätte oder durch eine dänische Tochtergesellschaft ausgeübt wird. Dänemark kennt keine Gewerbesteuern. Die allgemeine Unternehmenssteuer ist eine staatliche Steuer. Sie beträgt seit 2016 22 %. Für die Zulässigkeit von Steu-

erabzügen gilt eine Sonderregelung zur Verhinderung von Schwarzgeldzahlungen. Für Rechnungen ab DKK 10.000 (¤ 1.350), die mit Bargeld oder mit Scheck bezahlt werden, wird nur dann ein Steuerabzug gewährt, wenn die Zahlung der Steuerbehörde auf der Homepage der dänischen Steuerbehörde „SKAT“ elektronisch gemeldet wird.

PRAKTISCHER HINWEIS Auf der Homepage der Steuerbehörde >SKAT< gibt es einige relevante Broschüren über Unternehmensbesteuerung in deutscher Sprache: skat.dk

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3.3. BESTEUERUNG BEI ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG Dänemark hat eine ungewöhnliche Regelung für entsandte Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen, die für in Dänemark ansässige Unternehmen Bautätigkeiten ausführen. In vielen Fällen betrachten die dänischen Behörden diese Entsendung als „Arbeitnehmerüberlassung“ mit der Folge, dass in Dänemark eine Steuerpflicht entsteht, obwohl gar keine Betriebsstätte im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens vorliegt. Nach der dänischen Regelung liegt nämlich schon dann ein Fall von Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn das dänischee Bauunternehmen die Arbeitgeberfunktionen gegenüber den Arbeitnehmern des nach Dänemark entsendenden Bauunternehmens ausübt. Wenn die Arbeiten, die das ausländische Bauunternehmen in Dänemark ausführt, „einen integrierten Bestandteil” der Betriebstätigkeit des dänischen Bauunternehmens darstellen gilt eine Beweislastumkehr, d.h. dass das ausländische Unternehmen beweisen muss, dass es sich nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt. Der Begriff „integrierter Bestandteil“ ist im Gesetz nicht eindeutig formuliert und bewusst weit gefasst. Die Folge einer „Arbeitnehmerüberlassungsbesteuerung“ ist eine 30 %-ige Bruttosteuer auf das Gehalt der betroffenen Arbeitnehmer. Dazu muss die dänische Arbeitsmarktabgabe >AM-bidrag< in Höhe von 8 % bezahlt werden. Ein Berechnungsbeispiel für einen in Dänemark tätigen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von DKK 20.000 (¤ 2.700) ergibt folgende Steuerverpflichtungen:

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1) Arbeitsmarktabgabe (8 % von DKK 20.000) = DKK 1.600 (in einigen Fällen kann der deuts- che/ österreichische Sozialversi- cherungsbeitrag gegengerech- net werden) 2) Arbeitnehmerüberlassungssteu- er (30 % von (DKK 20.000 – DKK 1.600) = DKK 5.520 3) Gesamte Steuer = 35,6 % = DKK 7.120 (¤ 955) Die Arbeitnehmerüberlassungsbesteuerung greift nicht bei Subunternehmerverträgen, wenn diese von den dänischen Behörden als „selbständige Subunternehmerverträge“ angesehen werden. Die dänischen Behörden können hier im Voraus eine Stellungnahme abgeben vornehmen, wenn ihnen ein Vertragsentwurf vorgelegt wird. In der Regel müssen jedoch vom ausländischen Bauunternehmen mindestens folgende Voraussetzungen erfüllt werden: • Das ausländische Unternehmen setzt nur eigene Angestellte für die Arbeiten ein. Über Anzahl und Qualifikationen der erforderlichen Mitarbeiter darf nicht vom dänischen Vertragspartner bestimmt werden. • Die betreffenden Bauarbeiten werden im Namen und auf eigene Rechnung und Beeinflussung indirekte Steuerung durch den dänischen Auftraggeber durchgeführt. • Die betreffende Bauaufgabe ist von den sonstigen Aufgaben des dänischen Auftraggebers deutlich abzugrenzbar. • Das deutsche Bauunternehmen verwendet eigenes Baumaterial und setzt eigene Baumaschinen ein.


PRAKTISCHER HINWEIS Wegen der Arbeitnehmerüberlassungssteuer ist eine steuerrechtliche Beratung unbedingt zu empfehlen!

3.4. UMSATZSTEUER Grundsätzlich besteht eine Registrierungspflicht zur Umsatzsteuer, wenn Unternehmen in Dänemark Dienstleistungen oder Waren verkaufen. Der Umsatzsteuersatz in Dänemark beträgt 25 %. Selbst wenn ein Bauunternehmen in Dänemark keine „feste Betriebsstätte“ hat, sind die vom Unternehmen in Dänemark erbrachten Leistungen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Für Bautätigkeiten von ausländischen Unternehmen ohne steuerpflichtige Betriebsstätte in Dänemark gilt allerdings die Regelung des „reverse charge“ („Umkehrung der Steuerschuld“). Diese Regelung bedeutet, dass nicht der ausländische Bauunternehmer, sondern der dänische Auftraggeber die Umsatzsteuer abzurechnen hat.

Voraussetzung für die Anwendung der Regelung ist, dass das ausländische Unternehmen in Dänemark keine anderen umsatzsteuerpflichtigen Aktivitäten ausübt, das heißt z.B. keine Verkäufe an Privatpersonen tätigt. In der Praxis bedeutet die Regelung der Umkehr der Steuerschuld, dass die Rechnung des ausländischen Bauunternehmers für die Tätigkeit in Dänemark ohne dänische Umsatzsteuer auszustellen ist. Dafür muss aber die USt.-Id.Nummer >momsnummer< des dänischen Auftraggebers in der Rechnung angegeben sein. Die Rechnung sollte ausserdem den Hinweis enthalten: „The sale is subject to reverse charge. The recipient is liable for the VAT”.

PRAKTISCHER HINWEIS Auf der Homepage der Steuerbehörde >SKAT< gibt es eine ausführliche deutschsprachige Broschüre zu Umsatzsteuerfragen: skat.dk

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4

FAHRZEUGE IN DÄNEMARK

Die Abgaben für die Registrierung von Kraftfahrzeugen in Dänemark sind aus deutscher und österreichischer Sicht sehr hoch (bis zu 150 % des Wertes des Fahrzeugs). Eine sehr strenge Kontrolle sorgt dafür, dass die Abgaben in der Praxis auch gezahlt werden. Um Fahrzeuge in Dänemark einsetzen zu können, müssen diese in aller Regel in Dänemark beim

Kraftfahrzeugregister >motorregistret< registriert und zugelassen sein. Eine Person mit Wohnsitz in Dänemark muss dieses binnen 14 Tagen nach der Einfuhr des Fahrzeuges zur Zulassung bringen. Die Regelungen sind kompliziert und führen in den allermeisten Fällen dazu, dass die hohe dänische Registrierungsabgabe zu zahlen ist.

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4.1. REGISTRIERUNGSPFLICHTEN UND ABGABEN 4.1.1.

Firmenwagen Eine Befreiung eines Personenwagens von der Registrierung in Dänemark unter Hinweis darauf, dass es sich um einen „Firmenwagen“ mit ausländischem Eigentümer oder einem ausländischem Nutzer handelt, ist in aller Regel nicht möglich. Fahrzeuge, deren Eigentümer ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz in Dänemark haben, sind im dänischen Kraftfahrzeugregister >motorregistret< zu registrieren. Dies gilt auch, wenn der Eigentümer – wie z.B. ein Bauunternehmen – zwar keinen Geschäftssitz, wohl aber eine steuerliche Betriebsstätte in Dänemark hat. Darüber hinaus besteht eine Registrierungspflicht auch, wenn zwar nicht der Eigentümer, wohl aber der Nutzer seinen Wohnsitz, Geschäftssitz oder seine Betriebsstätte in Dänemark hat. Der „Nutzer“ eines Fahrzeugs ist derjenige, der das Fahrzeug – und sei es auch nur kurzfristig – nutzt. Der Nutzer ist also nicht mit dem Begriff des deutschen „Fahrzeughalters“

4.1.2.

Gewerbliche Fahrzeuge mit „gelben Kennzeichen“ Es besteht die Möglichkeit, Fahrzeuge, die ein Gesamtgewicht von 2,5 – 4 Tonnen haben, mit sogenannten „gelben Kennzeichen“ >gule plader< zu registrieren. Für solche Fahrzeuge mit „gelben Kennzeichen” ist nur eine reduzierte Registrierungsabgabe zu zahlen. Das Fahrzeug muss für gewerbliche Zwecke besonders ausgerüstet sein, z.B. als Lieferwagen oder Werkstattwagen. Auf dem Fahrzeug müssen deutlich der Name und die

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gleichzusetzen. Eine Person, die im dänischen Melderegister, dem zentralen Personenregister >Det Centrale Personregister< eingetragen ist – und damit eine dänische Personennummer >CPR-Nummer< besitzt – wird schon auf Grund der Eintragung im Personenregister so angesehen als habe sie ihren Wohnsitz in Dänemark. Auch eine Person, die im dänischen Melderegister nicht registriert ist, wird dennoch so angesehen, als habe sie ihren Wohnsitz in Dänemark, wenn sie sich innerhalb der letzten 12 Monate mindestens 185 Tage in Dänemark aufgehalten hat. Für Firmenwagen, die Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Dänemark zur Verfügung gestellt werden, gilt deshalb in den allermeisten Fällen, dass diese in Dänemark abgabenpflichtig sind. Die Registrierungspflicht für ausländische Fahrzeuge in Dänemark tritt 14 Tage nach der erstmaligen Einfuhr des Fahrzeugs nach Dänemark ein.

CVR-Nummer des Unternehmens angebracht sein. Bei der Beantragung gelber Kennzeichen muss die genaue Nutzung vorab angegeben werden. Bei beabsichtigter privater Nebennutzung muss eine weitere „Privatnutzungsabgabe“ gezahlt werden. Die Registrierungsabgabe für Lieferwagen mit gelben Kennzeichen beträgt 70 % des Wertes des Wagens.


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4.1.3.

„Sonderfahrzeuge“ Einige Fahrzeugtypen müssen zwar im Kraftfahrzeugregister eingetragen werden, sind aber von der Pflicht zur Zahlung der Registrierungsabgabe befreit. Hierzu gehören u.a. folgende: • Mannschaftswagen >mandskabsvogne< Mannschaftswagen sind Fahrzeuge, die dazu konstruiert und eingerichtet sind, Personen und Lasten zu befördern. Die Führerkabine muss zur Beförderung von mindestens vier Personen eingerichtet sein, mit mindestens einem Sitz hinter den Vordersitzen. Die Führerkabine muss außerdem vom Laderaum abgegrenzt sein. Die Warenfläche muss flächenmäßig größer sein als die Personenkabine. Das Fahrzeug darf nur zum Transport von Material und Werkzeug zu den Arbeitsplätzen des Unternehmens genutzt werden oder zum Transport von Personen, die im Unternehmen des Fahrzeugeigentümers oder Fahrzeugnutzers arbeiten. Das Fahrzeug darf nicht zur privaten Perso-

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nenbeförderung genutzt werden. Auf dem Fahrzeug müssen deutlich Name und CVR-Nummer des Unternehmens angebracht sein. • Zugmaschinen >trækkraft for køretøjer eller arbejdsredskaber< Zugmaschinen sind Fahrzeuge, die hauptsächlich dazu eingerichtet sind, andere Fahrzeuge oder Arbeitsmaschinen zu ziehen und als Zugmaschinen für andere Fahrzeuge als registrierungspflichtige Fahrzeuge verwendet zu werden. • Arbeitsgeräte >arbejdsredskab< Arbeitsgeräte sind Fahrzeuge, die hauptsächlich als Arbeitsgeräte eingerichtet sind und ausschließlich als solche benutzt werden. Streuwagen sind ein Beispiel für solche „Arbeitsgeräte”. • Sonstige Baumaschinen Baumaschinen und Kräne, die keine höhere Geschwindigkeit als 30 km/h erreichen, sind nicht von der Registrierungsabgabe umfasst.


4.1.4.

Anwendung von Leasingfahrzeugen Leasingfahrzeuge müssen grundsätzlich nach denselben Regeln wie andere Fahrzeuge in Dänemark registriert werden. Dies gilt auch für Leasingfahrzeuge, die bei ausländischen Leasingunternehmen angemietet werden. Auf vorhergehenden Antrag kann die dänische Steuerbehörde >SKAT< allerdings genehmigen, dass bei Leasingfahrzeugen, die für eine zeitlich begrenzte Anwendung in Dänemark gedacht sind, in der Leasingperiode nur ein verhältnismäßiger Anteil der Registrierungsabgabe zu zahlen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass • das Fahrzeug einer ausländischen Leasinggesellschaft gehört, • das Fahrzeug nur für eine zeitlich begrenzte Periode an eine Person oder Gesellschaft in Dänemark vermietet wird, und es hierzu eine schriftliche Vereinbarung gibt.

4.1.5.

Sämtliche Nutzer des Fahrzeugs müssen in der Vereinbarung angegeben sein. Die Registrierungsabgabe wird auf der Grundlage des abgabepflichtigen Wertes des Fahrzeugs bestimmt. Abhängig vom Alter des Fahrzeugs werden monatlich 2 % (0-3 Monate), 1 % (3-36 Monate) oder 0,5 % Prozent (36+ Monate) der gesamten Registrierungsabgabe gezahlt. Wenn die Parteien den Leasingvertrag verlängern wollen, muss dies der Steuerbehörde spätestens 14 Tage vor Ablauf der angemeldeten Leasingperiode mitgeteilt werden. Ausserdem muss ein neuer Vertrag über die verlängerte Periode vorliegen. Die Regeln sind sehr kompliziert, sodass eine konkrete Beratung zu dem Verfahren ist in jedem Fall zu empfehlen ist.

Haftung und Sanktionen Eigentümer und Nutzer haften gesamtschuldnerisch für eventuelle Bußgelder. Bei Übertretung der Regeln wird neben der Registrierungsabgabe eine Geldbuße in doppelter Höhe der Registrierungsabgabe auferlegt. Außerdem wird das Fahrzeug beschlagnahmt. Die Strafen für Übertretungen sind damit drakonisch.

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4.2. DURCHFÜHRUNG DER REGISTRIERUNG In Verbindung mit der Registrierung eines ausländischen Fahrzeugs im Dänemark muss eine Haftpflichtversicherung bei einer dänischen Versicherung abgeschlossen werden. Außerdem muss von einem dänischen Inspektionsunternehmen sowohl eine technische Prüfung als auch eine

4.2.1.

Registrierungsabgabe bei neuen und gebrauchten Fahrzeugen Bei einem neuen Fahrzeug wird die Registrierungsabgabe nach dem Verkaufspreis berechnet. Ein Fahrzeug ist „neu“, wenn es weniger als 2.000 Kilometer gefahren hat. Fahrzeuge, die mehr als 2.000 Kilometer gefahren sind, werden als gebrauchte Fahrzeuge angesehen – das Alter des Fahr-

4.2.2.

Sicherheitsausrüstungen etc. vorgenommen. Die Registrierungsabgabe kann mit dem Rechner auf der Homepage der dänischen Steuerbehörde veranschlagt werden: motorregister.skat.dk

Quartalsweise Zahlung bei befristetem Aufenthalt Auf Antrag kann die Steuerbehörde genehmigen, dass die Abgabe für registrierungspflichtige Fahrzeuge, die im Hinblick auf eine befristete Anwendung in Dänemark registriert wurden, quartalsweise gezahlt wird. Dies setzt voraus, dass das Fahrzeug einem Ausländer gehört und von diesem nur während eines befristeten Aufenthalts in Dänemark benutzt wird. Mit Zahlung der ersten Quartalsrate ist gleichzeitig eine Kaution in Höhe einer Quartalsrate zu hinterlegen.

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zeugs ist dabei nicht entscheidend. Die Steuerbehörde >SKAT< berechnet die Registrierungsabgabe bei gebrauchten Fahrzeugen nach dem Marktpreis beim Verkauf an einen Verbraucher in Dänemark. Dieser Preis wird mit dem ursprünglichen Neupreis und dem Wertverlust verglichen.

Berechnung der Abgabe Die Abgabe beträgt grundsätzlich 85 % des Wertes des Fahrzeugs bis zu DKK 189.200 (¤ 25.400) und 150 % des darüber liegenden Wertes. Bei der Berechnung des Wertes können allerdings Abzüge für

4.2.3.

Inspektion zur Festsetzung der Abgabe durchgeführt werden, wobei Identität, Kilometerstand, Ausstattung und genereller Zustand des Fahrzeugs festgestellt werden. Anschließend ist das Fahrzeug beim Kraftfahrzeugregister >motorregistret< elektronisch anzumelden.

Die Registrierungsabgabe wird auf Grund des abgabepflichtigen Wertes des Fahrzeugs bestimmt. Abhängig vom Alter des Fahrzeugs sind monatlich 2 % (0-3 Monate), 1 % (3-36 Monate), 0,5 % Prozent (36+ Monate) der gesamten Registrierungsabgabe zu zahlen. Endet der Aufenthalt in Dänemark und damit die Registrierungspflicht, zahlt die Steuerbehörde die Kaution sowie eventuell zu überzahlte Beträge zurück. Hierbei werden jedoch mindestens 15 % der ursprünglichen Abgabe einbehalten.


4.3. KENNZEICHNUNGSPFLICHTEN FÜR WARENTRANSPORTER Warentransporter, die ein Gesamtgewicht von unter 4 Tonnen haben und ausschließlich für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind auf der Seite des Fahrzeugs deutlich mit dem Unternehmensnamen oder Logo des Unternehmens

sowie der CVR-Nummer des Unternehmens zu kennzeichnen. Dies gilt auch für geleaste Fahrzeuge. Eine Übertretung wird mit einem Bußgeld in Höhe von DKK 5.000 (¤ 670) geahndet, im Wiederholungsfall mit erhöhten Bußgeldern.

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ARBEITSBEDINGUNGEN IN DÄNEMARK

Der dänische Arbeitsmarkt ist in vielen Bereichen anders als der deutsche oder österreichische Arbeitsmarkt. Im Zusammenwirken

zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und dem dänischen Staat ergeben sich zahlreiche Unterschiede.

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5.1.

DER DÄNISCHE ARBEITSMARKT

5.1.1.

Flexicurity - das „dänische Modell“ Dänemark rühmt sich der Erfindung des dänischen Modells der „flexicurity“ (gebildet aus „flexibility“ und „security“). Der Begriff beschreibt ein Dreiecksverhältnis zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Staat: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sorgen für flexible Anstellungsmöglichkeiten mit schneller Anstellung und Kündigung. Dafür sorgt der Staat für ein stabiles soziales Sicherheitsnetz und Weiterbildungsmöglichkeiten für gekündigte Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften akzeptieren damit ein Konzept des „hire and

5.1.2.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Es besteht prinzipiell weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer eine Pflicht der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft. Anstellungsbedingungen können deshalb grundsätzlich frei verhandelt werden. Für entsandte Arbeitnehmer sind jedoch die Mindestvorgaben gemäß der Entsenderichtlinie zu beachten. Die Tarifvertragsparteien, insbesondere die Gewerkschaften, sind darauf bedacht, einen hohen Organisationsgrad zu erreichen. Auf Arbeitgeberseite besteht die Möglichkeit, entweder einem Arbeitgeberverband beizutreten – und damit direkt von den geltenden Tarifverträgen umfasst zu werden – oder einen eigenen Haustarifvertrag mit einer Gewerkschaft abzuschließen.

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fire“, da dieses einen flexiblen Arbeitsmarkt schafft, der sowohl für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Vorteile bringt. Dänemark kennt daher auch kein Kündigungsschutzgesetz. Das „dänische Modell“ setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien im Rahmen von Tarifvereinbarungen selber angemessene Arbeitsbedingungen verhandeln und diese überwachen. In diesem Licht werden Arbeitsbedingungen, die nicht von den Tarifvertragsparteien in Dänemark vereinbart wurden, insbesondere von den Gewerkschaften mit Argwohn betrachtet.

In Dänemark sind etwa 70 % aller Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft. Während so gut wie alle Arbeiter von einem Tarifvertrag umfasst sind, gilt dies nicht in gleichem Ausmaß für Angestellte. Der Hauptverband der Dänischen Bauwirtschaft >Dansk Byggeri< ist der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft. Die dominierende Gewerkschaft für die Arbeitnehmer der Baubranche ist >Fælles Faglig Forbund< („3F“). Daneben gibt es aber auch andere kleinere Gewerkschaften wie die Gewerkschaft für Maler >Malernes Fagforening< und Installateure >Blik og Rør Fagforening<.


PRAKTISCHER HINWEIS Auf der Website von Dansk Byggeri, danskbyggeri.dk, gibt es weitergehende Hinweise in deutscher Sprache zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband.

5.1.3.

Verschiedene Arbeitnehmergruppen In Dänemark wird zwischen Arbeitern, Angestellten und sonstigen Mitarbeitern unterschieden. Für Arbeiter gelten in der Regel ausführliche Tarifverträge. Für Angestellte gelten das Angestelltengesetz >funktionærloven< und – soweit vereinbart – zusätzlich die Bestimmungen eines Tarifvertrages. Das Angestelltengesetz ist das wichtigste Gesetz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Die meisten Bestimmungen sind für

das Anstellungsverhältnis eines Angestellten zwingend. Auf welche Arbeitnehmergruppen das Angestelltengesetz genau Anwendung findet, ergibt sich aus einer im Gesetz enthaltenen Auflistung. Hiernach sind u.a. Büromitarbeiter und Personen, die andere Mitarbeiter beaufsichtigen und anleiten, vom Gesetz umfasst. Auf dem Bau wären dies z.B. Bauleiter, aber nicht Poliere.

VERTIEFENDER HINWEIS Die genaue Definition eines Angestellten nach dänischem Recht ergibt sich aus § 1 des dänischen Angestelltengesetzes >funktionærloven<.

Sonstige Mitarbeiter sind z.B. Geschäftsführer, die weder vom Angestelltengesetz noch von Tarifverträgen umfasst sind. Im Verhältnis zu solchen Mitarbeitern gilt eine weitgehende Vertragsfreiheit.

Zeitarbeitnehmer >vikare< genießen nach einem Gleichbehandlungsprinzip dieselben Rechte wie die übrigen Arbeitnehmer eines Unternehmens.

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5.1.4.

Arbeitnehmervertretung und Betriebsrat Nach dänischem Recht haben Arbeitnehmer in Kapitalgesellschaften das Recht auf die Wahl der Hälfte der Mitglieder des obersten Leitungsorgans (z.B. des Aufsichtsrates), wenn das Unternehmen die letzten drei Jahre mindestens 35 Mitarbeiter beschäftigt hat.

In größeren Unternehmen werden über die Gewerkschaft außerdem Vertrauensleute >tillidsrepræsentanter< gewählt, die tarifvertraglich festgelegte besondere Rechte haben. Der Begriff und die Funktion eines „Betriebsrates” sind in Dänemark nicht bekannt.

5.2. ARBEITER 5.2.1.

Anzuwendendes Recht Nach den geltenden Regeln der EU darf ein Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden als nach den zwingenden Vorschriften, die in dem Land gelten, in dem er regelmäßig seine Arbeit ausführt. Für Arbeiter gibt es allerdings in Däne-

5.2.2.

Anstellungsverfahren Bei der Anstellung kann ein Führungszeugnis >straffeattest< verlangt werden. Hier sind alle Übertretungen des Strafgesetzbuches bis zu fünf Jahre nach Ableisten der Strafe aufgeführt. Zu folgenden Themen darf während eines Anstellungsgespräches nicht gefragt werden: • Schwangerschaft(spläne)

5.2.3.

mark kaum zwingende gesetzliche Vorschriften. Die dänischen Gewerkschaften bemühen sich deshalb darum, ihre örtlichen Tarifverträge so weit wie möglich für alle in Dänemark tätigen Arbeiter durchzusetzen.

• Religion oder sexuelle Präferenzen, politische Zugehörigkeit • Anzahl Krankheitstage • Krankheiten, es sei denn diese sind für die Arbeit von konkreter Bedeutung • Finanzielle Situation, es sei denn dieses ist für die konkrete Arbeit von Bedeutung

Anstellungsvertrag Die meisten Anstellungsfragen werden in den geltenden Tarifverträgen geregelt. Es gibt kurzgefas-

ste, von den Tarifvertragsparteien empfohlene Standardanstellungsverträge.

PRAKTISCHER HINWEIS Auf der Website von Dansk Byggeri danskbyggeri.dk gibt es einen Standardvertrag in deutscher Sprache für Arbeiter.

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5.2.4.

Arbeitszeit Fragen der Arbeitszeit sind üblicherweise in den Tarifverträgen detailliert geregelt. Diese Regelungen sind äusserst kompliziert. Eine Verletzung der Regeln wird von

5.2.5.

den Gewerkschaften in der Regel immer verfolgt. Das Arbeitsgericht ahndet Übertretungen mit empfindlichen Bußgeldern, die direkt in die Kasse der Gewerkschaft fließen.

Entlohnung Dänemark kennt keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Dafür beinhalten alle Tarifverträge die Festsetzung eines Mindestgehalts. Die Lohnregelungen sind meistens detailliert in den Tarifverträgen

festgelegt. Die Herausforderung besteht in der Regel darin, die komplizierten Bestimmungen des Tarifvertrags zu verstehen und in der Praxis richtig umzusetzen.

VERTIEFENDER HINWEIS Weitere Details zu Arbeitszeitbestimmungen und Mindestlohn finden sich im Abschnitt „Tarifvertragsbestimmungen für ausländische Mitglieder von Dansk Byggeri“.

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5.2.6. Urlaub Das dänische Urlaubssystem unterscheidet sich grundlegend vom deutschen und österreichischen System und verursacht erfahrungsgemäß großes Stirnrunzeln bei ausländischen Unternehmen. Gemäß dem dänischen Urlaubsgesetz wird zwischen dem „Erdienungsjahr” (dies folgt dem Kalenderjahr) und dem „Urlaubsjahr“ (1. Mai - 30. April) unterschieden. Jeder Mitarbeiter hat im Urlaubsjahr Anspruch auf 25 Tage Urlaub. Eine Urlaubsvergütung erhält der Mitarbeiter allerdings nur, wenn diese in einem vorangegangenen Erdienungsjahr bereits verdient wurde. Das dänische Urlaubsystem wurde lange als im Widerspruch zur europäischen Arbeitszeitrichtline stehend kritisiert. Das dänische Urlaubsgesetz wurde deshalb grundlegend überarbeitet und am 1. September 2020 tritt ein einfacheres und moderneres Urlaubsgesetz in Kraft. Nachfolgend werden die derzeit noch geltenden Regeln für Arbeiter dargestellt: In der Regel erhält ein Arbeiter während des Urlaubs keine Vergütung durch den Arbeitgeber. Stattdessen erhält er eine Urlaubsvergütung in Höhe von 12,5 %, berechnet auf Grundlage des Gehalts des vorangegangenen Berechnungsjahres. Der Arbeitgeber hat die Urlaubsvergütung auf das Urlaubskonto >feriekonto< einzuzahlen. Von dort

wird zum Urlaubbeginn die Auszahlung an den Arbeiter veranlasst. Der Urlaub ist drei Monate vor dem Haupturlaub (15 Tage des Urlaubs) anzukündigen. Für den Resturlaub gilt eine Ankündigungsfrist von einem Monat. Ein Arbeiter kann Urlaubsansprüche in das nachfolgende Urlaubsjahr „übertragen“, vorausgesetzt er hat im Urlaubsjahr mindestens 20 Tage Urlaub gehalten. Dies muss allerdings bis zum 30. September nach Ende des Urlaubsjahrs mit dem Arbeitgeber vereinbart sein. Tarifverträge können andere Regelungen enthalten. Normalerweise findet die Auszahlung der Urlaubsvergütung gleichzeitig mit Beginn des Urlaubs statt. In bestimmten Situationen kann die Urlaubsvergütung auch ohne Abhaltung des Urlaubs ausgezahlt werden: • Vor Beginn des Urlaubsjahrs, wenn die Urlaubsvergütung DKK 1.500 (¤ 200) nach Abzug von Steuern und Arbeitsmarktabgabe nicht übersteigt • Bei Beendigung der Anstellung, wenn die Urlaubsvergütung DKK 750 (¤ 100) nach Abzug von Steuern und Arbeitsmarktabgabe nicht übersteigt • Wenn der Arbeiter den Arbeits markt verlässt, z.B. bei Rückreise nach Deutschland/ Österreich • Zum Ende des Urlaubsjahrs, wenn die Urlaubsvergütung DKK 2.250 (¤ 300) oder weniger beträgt

VERTIEFENDER HINWEIS Am 1. September 2020 tritt ein einfacheres und moderneres Urlaubsgesetz in Kraft.

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5.2.7.

Krankheit und Mutterschutz Sowohl die Mutter als auch der Vater haben nach der Geburt Anspruch auf Elternzeit. Eine schwangere Arbeitnehmerin hat einen Anspruch auf vier Wochen Mutterschaftsurlaub vor der Geburt. Nach der Geburt muss die Mutter zwei Wochen Mutterschaftskarenz in Anspruch nehmen, danach hat sie Anspruch auf 12 weitere Wochen Mutterschaftsurlaub. Darüber hinaus hat sie Anspruch auf mindestens 32 weitere Wochen Elternurlaub. Der Arbeitgeber muss spätestens drei Monate vor dem erwarteten Geburtstermin darüber informiert werden, wann die Arbeitnehmerin den Mutterschaftsurlaub antreten

5.2.8.

Kündigung Die Kündigungsfristen für einen Arbeiter variieren je nach Tarifvertrag. Insgesamt sind die Kündigungsfristen für einen Arbeiter erheblich kürzer als die Kündigungsfristen bei einem Angestellten. Nach einem typischen Tarifvertrag in der Baubranche können Arbeiter mit einer Betriebszugehörigkeit von weniger als sechs Monaten ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ab einer Betriebszugehörigkeit

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möchte, und spätestens 8 Wochen nach der Geburt muss die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die geplante Dauer des Mutterschaftsurlaubs mitteilen. Der Vater hat Anspruch auf zwei Wochen Elternurlaub innerhalb der ersten 14 Wochen nach der Geburt und außerdem einen Anspruch auf mindestens 32 Wochen Elternurlaub. Der Vater muss den Arbeitgeber vier Wochen vor Antritt des Elternurlaubs darüber unterrichten. Die beschriebenen Regeln betreffen das Recht auf Abwesenheit. Ob und wie lange ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, ergibt sich aus dem jeweiligen Tarifvertrag.

von sechs Monaten beträgt die Kündigungsfrist in der Regel 14-70 Tage, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ist der Arbeiter zum Zeitpunkt der Kündigung bereits 50 Jahre alt und liegt eine 9- bzw. 12-jährige Betriebszugehörigkeit vor, so beträgt die Kündigungsfrist 90 bzw. 120 Tage. Der Arbeiter selber kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 7-28 Tagen kündigen, abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses.


5.2.9.

Entlassungen von Arbeitnehmergruppen Bei Entlassungen von größeren Arbeitnehmergruppen sind nach dem Gesetz über Massenentlassungen >lov om masseafskedigelser< eine Reihe von Informations- und Verhandlungspflichten einzuhalten. Das Gesetz über Massenentlassungen basiert auf der EU-Richtlinie über Massenentlassungen (1998/59/EG). Um „Massenentlassungen“ handelt es sich bei Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen von: • mindestens 10 Arbeitnehmern in einem Betrieb mit 20 - 100 Arbeitnehmern, • mindestens 10 % der Arbeitnehmer in einem Betrieb mit 100 - 300 Arbeitnehmern, oder mindestens 30 Arbeitnehmern in einem Betrieb mit mindestens 300 Arbeitnehmern

Wenn „Massenentlassungen“ geplant sind, müssen u.a. vor der Entlassung Verhandlungen mit dem regionalen Beschäftigungsrat (jeweils für Nord-, Süd-, Mitteljütland oder Seeland) geführt werden. Außerdem müssen so früh wie möglich Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen werden. Im Rahmen dieser Verhandlungen muss die Möglichkeit erörtert werden, die Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken. Weiter muss darüber verhandelt werden, wie Folgen der Entlassungen durch soziale Begleitmaßnahmen, wie z.B. durch anderweitigen Einsatz oder Umschulung, gemildert werden können. Führen die Verhandlungen zu keinem Ergebnis, können die Entlassungen nach den dafür vorgesehenen Verfahren umgesetzt werden.

VERTIEFENDER HINWEIS Die genaue Vorgehensweise bei Massenentlassungen ergibt sich aus dem Gesetz über Massenentlassungen >lov om masseafskedigelser< Nr. 291 vom 22. März 2010.

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5.3. ANGESTELLTE Im Gegensatz zu der Rechtsstellung von Arbeitern, die von Tarifverträgen bestimmt ist, ist für Angestellte meistens die gesetzliche Regelung ausschlaggebend.

5.3.1.

Allerdings können auch für Angestellte Tarifverträge vereinbart sein. Es muss deshalb gegebenenfalls geprüft werden, ob solche zur Anwendung kommen.

Anzuwendendes Recht Nach den Regeln der EU darf ein Arbeitnehmer vertraglich nicht schlechter gestellt werden als nach

den zwingenden Vorschriften, die in dem Land gelten, in dem er regelmäßig seine Arbeit ausführt.

Entsandte Arbeitnehmer Für entsandte Arbeitnehmer gilt grundsätzlich zunächst das Recht, welches auf den ursprünglichen Vertrag Anwendung fand. Führt der Arbeitnehmer allerdings seine

Arbeit permanent in Dänemark aus, gelten für diesen dann die Schutzvorschriften des dänischen Rechts.

Örtlich angestellte Arbeitnehmer Für diese Arbeitnehmer gilt, dass zwingende Vorschriften des dänischen Rechts nicht dadurch abbedungen werden können, dass mit dem Arbeitgeber die Anwendung deutschen oder österreichischen

Rechts vereinbart wird. Es ist deshalb in der Regel davon abzuraten einen örtlich angestellten Arbeitnehmer nach deutschem oder österreichischem Recht anzustellen.

VERTIEFENDER HINWEIS Auf Grund des rechtlichen Vorbehalts Dänemarks ergibt sich die genaue Festlegung des anzuwendenden Rechts im Verhältnis zu Dänemark (weiterhin) aus der EU-Verordnung 80/934/EWG.

5.3.2.

Anstellungsverfahren Für das Anstellungsverfahren gelten die gleichen Hinweise wie für Arbeitnehmer oben.

56


5.3.3.

Anstellungsvertrag Es ist zu empfehlen, einen zweisprachigen Anstellungsvertrag sowohl auf Deutsch als auch auf Dänisch anzufertigen. Dieser sollte klar festlegen, welche Sprache im Zweifelsfall ausschlaggebend ist. Von Englisch als „Kompromiss-Sprache“ ist in den meisten Fällen abzuraten. Bei englischsprachigen Verträgen zeigt sich oft, dass keine der Parteien exakte Kenntnisse über die englischen juristischen Begrifflichkeiten hat. Ein Vertrag, den keine der Parteien richtig versteht, ist sicherlich nicht die beste Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit. Nach dem dänischen Gesetz über den Nachweis der Anstellungsbedingungen >ansættelsesbevisloven< ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Angestellten schriftlich über die Bedingungen seines Angestelltenverhältnisses zu unterrichten. Dies umfasst: • Name und Adresse des Arbeitgebers und des Angestellten • Arbeitsort • Beschreibung der Arbeit oder des Titels des Angestellten

• Zeitpunkt, zu dem das Angestelltenverhältnis beginnt • Dauer des Angestellten verhältnisses. Bei auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnissen müssen die Kündigungsfristen des Arbeitgebers und des Angestellten angegeben werden. Dieses kann z.B. durch Hinweis auf das dänische Angestelltengesetz erfolgen • Recht des Angestellten auf Urlaub • Gehalt • Tägliche und wöchentliche Arbeitszeit • Eventuelle Tarifverträge, die für das Angestelltenverhältnis gelten. • Andere wichtige Fragen für das Angestelltenverhältnis Spätere Änderungen müssen dem Angestellten ebenfalls in schriftlicher Form mitgeteilt werden. Falls der Arbeitgeber vergisst, einen Anstellungsbrief auszufertigen, kann ihm auferlegt werden, dem Angestellten eine Abfindung von ¤ 200 bis ¤ 1.300 zu zahlen.

57


5.3.4.

Arbeitszeit Eine gesetzlich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit gibt es nicht. Die wöchentliche Arbeitszeit liegt üblicherweise bei 37 Stunden mit oder ohne Mittagspause. Ansonsten unterliegt die Regelung der Arbeitszeit grundsätzlich der freien Vereinbarung durch die Parteien. Ob etwaige Überstunden durch

5.3.5.

Entlohnung Soweit auf das Angestelltenverhältnis kein Tarifvertrag Anwendung findet, ist das Gehaltsniveau Verhandlungssache zwischen den Parteien. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, gleiche Arbeit gleich zu entlohnen.

5.3.6.

Zahlt ein Arbeitgeber einem Angestellten ohne sachlichen Grund ein geringeres Gehalt als den übrigen Arbeitnehmern, hat der benachteiligte Angestellte einen Anspruch auf Auszahlung des Differenzbetrags.

Urlaub In Deutschland und in Österreich erwirbt ein Angestellter mit jedem Monat seiner Anstellung einen anteiligen Anspruch auf Jahresurlaub. Abgesehen vom sogenannten Urlaubsgeld, das der Arbeitgeber zusätzlich zahlen kann, erhält der Angestellte in diesen Ländern keine gesonderten Urlaubsleistungen, sondern sein fortgesetztes Gehalt. In Dänemark erwirbt ein Angestellter seinen Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr, kann aber seinen Anspruch erst im Urlaubsjahr des folgenden Jahres nutzen. Dieses „Ferienjahr“ beginnt am 1. Mai und endet am 30. April des Folgejahres. Während seiner Anstellung verdient der Angestellte sich 2,08 Urlaubstage im Monat und bei bereits verdienten Urlaubstagen Anspruch auf Urlaub mit vollem Gehalt. Ausserdem steht dem Angestellten eine Urlaubszula-

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Geld oder Urlaub abgegolten werden, muss im Anstellungsvertrag geregelt werden. Änderungen der Arbeitszeiten müssen dem Angestellten mit einer der für die Kündigung geltenden Frist („Änderungskündigung“) mitgeteilt werden.

ge von 1 % seines Vorjahresgehalts zu. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer die Urlaubszulage zum Beginn des Haupturlaubs aus, d.h. normalerweise mit dem April- oder Mai-Gehalt. Da das Urlaubsjahr nicht mit dem Kalenderjahr identisch ist, wird der Urlaub nicht zwingend im Rahmen des Anstellungsverhältnisses genommen, in dem er erdient wurde. Der Urlaubsanspruch in Dänemark ist somit nicht an das bestehende Anstellungsverhältnis gebunden, sondern für die Zukunft „angespart“. Bei Arbeitsplatzwechsel zahlt der alte Arbeitgeber das angesparte Urlaubsgeld auf das sogenannte Urlaubskonto ein, von dem der Angestellte sein Urlaubsgeld im neuen Anstellungsverhältnis abheben kann.


VERTIEFENDER HINWEIS Am 1. September 2020 tritt ein einfacheres und moderneres Urlaubsgesetz in Kraft.

5.3.7.

Krankheit und Mutterschutz Krankheit ist ein berechtigter Abwesenheitsgrund. Beim Mutterschutz gelten entsprechende Regeln wie für Arbeiter wie oben beschrieben. Für Angestellte ergeben sich darüber hinaus Ansprü-

5.3.8.

che auf Lohnfortzahlung während der Elternzeit aus dem dänischen Angestelltengesetz. Oft werden auf vertraglich weitergehende Rechte gewährt.

Kündigung Von Seiten des Arbeitgebers beträgt die Kündigungsfrist 1 – 6 Monate, je nach Dauer des Angestelltenverhältnisses. Der Angestellte kann mit Monatsfrist kündigen, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die Vertragsparteien können eine Probezeit von bis zu drei Monaten vereinbaren, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis beidseitig mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden kann. Ein Angestellter, dem aus unsachlichen Gründen gekündigt worden ist, kann einen Anspruch auf eine Abfindung geltend machen, welche bis zur Hälfte der Gehaltsansprüche in der Kündigungsfrist beträgt. Die Abfindung kann maximal sechs Monatsgehälter betragen. Die Beweislast für die Sachlichkeit der Kündigung trägt der Arbeitgeber. Erst nach mehr als 12 bzw. 17 Jahren Anstellung in einem Betrieb hat der Angestellte bei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers einen weiteren zwingenden Abfindungsanspruch von einem bzw. drei Monatsgehältern.

Ein besonderer Kündigungsschutz folgt aus dem Gleichbehandlungsgesetz >ligebehandlingsloven<. Eine schwangere Angestellte, der gekündigt wird, kann umfangreiche Abfindungsansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen, wenn der Arbeitgeber nicht eindeutig beweisen kann, dass die Kündigung nicht mit der Schwangerschaft der Angestellten zusammenhängt. Ein besonderer Kündigungsschutz besteht auch für Vertrauensleute >tillidsrepræsentanter< und Sicherheitsbeauftragte der Arbeitnehmer >sikkerhedsrepræsentanter<. Bei groben Verfehlungen seitens des Angestellten besteht die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung. Dies setzt allerdings in der Regel eine vorherige schriftliche Abmahnung des Angestellten voraus. Der Arbeitgeber kann mit dem Angestellten vereinbaren, dass dem Angestellten im Fall von längeren Krankheitsperioden (120 Tage innerhalb der letzten 12 Monate) mit einer verkürzten Frist von einem Monat gekündigt werden kann.

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VERTIEFENDER HINWEIS Die beschriebenen Kündigungsregeln ergeben sich aus § 2, § 2a und § 2 b des dänischen Angestelltengesetzes >funktionærloven<.

5.3.9.

Entlassung von größeren Arbeitnehmergruppen Für die Entlassung von größeren Arbeitnehmergruppen gilt das für Arbeiter oben Angeführte. Es wird hierbei nicht zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden.

5.4. ZUSTÄNDIGE GERICHTE BEI ARBEITSVERFAHREN IN DÄNEMARK Im dänischen Recht gibt es keine Arbeitsgerichtsbarkeit wie im deutschen und im österreichischen Recht. Zuständig für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeit-

gebern und Angestellten sind die ordentlichen Gerichte, konkret das örtliche Amtsgericht >byret< am Wohnsitz des Arbeitnehmers.

Klage des Arbeitnehmers Ein Bauunternehmen, das den Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in Dänemark hat, kann dort auch verklagt werden. Auch ohne einen Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in Dänemark kann ein Bauunternehmen dort verklagt werden, wenn der klagende Arbeitnehmer normalerweise seine Arbeit in Dänemark verrichtet hat.

Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit an verschiedenen Orten verrichtet – er arbeitet z.B. in Deutschland/Österreich und Dänemark – kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber dort verklagen, wo sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet.

Klage des Arbeitgebers Die Klage des Arbeitgebers kann dagegen nur dort erhoben wer-

60

den, wo der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.


Vereinbarung über den Gerichtsstand Eine Vereinbarung über einen anderen Gerichtsstand als oben beschrieben kann nur getroffen werden, wenn diese dem Arbeitne-

hmer weitere Gerichtsstände eröffnet oder wenn die Vereinbarung erst nach Entstehen des Streites getroffen wurde.

VERTIEFENDER HINWEIS Die genaue Festlegung des Ortes, an dem ein Rechtstreit zwischen einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer stattzufinden hat, ergibt sich aus der EU-Verordnung 44/2001.

Bei tarifvertraglichen Streitigkeiten ist ein besonderes Arbeitsgericht >arbejdsretten< zuständig, bei dem

es sich um ein durch die Tarifvertragsparteien vereinbartes Schiedsgericht handelt.

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6

AUFENTHALTSGENEHMIGUNG UND ARBEITSERLAUBNIS IN DÃ&#x201E;NEMARK

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Deutsche und Österreicher dürfen sich in Dänemark ohne besondere Registrierungen drei Monate lang aufhalten. Sind sie auf Arbeitssuche, verlängert sich dieser Zeitraum auf sechs Monate. Deutsche oder österreichische Ar-

beitnehmer können bei der Staatsverwaltung >statsforvaltningen< einen Registrierungsnachweis >registreringsbevis< beantragen. Eine Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis wird nicht benötigt.

PRAKTISCHER HINWEIS Das Formular für den Registrierungsnachweis gibt es unter nyidanmark.dk

Um in Dänemark arbeiten zu können, braucht ein ausländischer Arbeitnehmer eine Personennummer des zentralen Personenregisters (CPR-Nummer = „Det Centrale Personregister“ = das zentrale Personenregister). Die Personennummer

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ist die Voraussetzung für die Erteilung der (elektronischen) Lohnsteuerkarte. Diese Personennummer erhält man beim Bürgerservice >borgerservice< der örtlichen Stadtverwaltungen >kommune<.


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66


7

SOZIALBEITRÄGE

Wenn EU-Arbeitnehmer in Dänemark beschäftigt werden, fallen in vielen Fällen dänische Sozialbeiträge an. Im Verhältnis zu Deutschland und Österreich sind die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers in Dänemark eher bescheiden. Die Krankenversicherung ist

grundsätzliche staatlich organisiert und wird über Steuereinnahmen finanziert. Allerdings gibt es die Möglichkeit, private Gesundheitsversicherungen abzuschließen. Diese Form der Zusatzversicherungen wird immer häufiger genutzt.

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7.1.

ANZUWENDENDES RECHT In Dänemark angestellte Ortskräfte sind selbstverständlich nach dänischem Recht sozialversicherungspflichtig. Für Arbeitnehmer, die aus einem anderen Land nach Dänemark entsandt werden, gelten EU-Vorschriften, die entscheiden, ob die Sozialversicherung im Heimatland oder die Versicherung im

Aufnahmeland zur Anwendung kommt. Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitnehmer bis zu drei Jahren in seinem Heimatland versichert bleiben kann. Der Nachweis der sozialen Sicherung ist durch eine Erklärung des Heimatlandes zu erbringen.

VERTIEFENDER HINWEIS Die genauen Regelungen ergeben sich aus den Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

7.2. SOZIALBEITRÄGE 7.2.1.

Urlaubskonto >feriekonto< Der Arbeitgeber hat für Arbeiter monatlich 12,5 % des Gehalts auf das Urlaubskonto einzuzahlen. Bei Angestellten hat der Arbeitgeber bei Ende der Anstellung den ausstehenden Resturlaubsanspruch auf das Urlaubskonto einzuzahlen. Die Urlaubsvergütung wird auf der

7.2.2.

Garantiefond der Arbeitnehmer >lønmodtagernes garantifond = LG < Beim Garantiefond der Arbeitnehmer handelt es sich um einen Fond, der im Insolvenzfall die Lohnausfälle der Arbeitnehmer deckt. Der

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Grundlage des steuerpflichtigen Einkommens im Erdienungsjahr einschließlich der Pensionsbeiträge, der Arbeitsmarktabgabe und des Beitrags des Arbeitnehmers an ATP (>Arbejdsmarkedets tillægspension< = Arbeitsmarkt-Zusatzrente) berechnet.

Arbeitgeber hat hierzu in 2018 für jeden Vollzeitarbeitnehmer einen Pflichtbeitrag von vierteljährlich DKK 50 (¤ 6.7) zu leisten.


7.2.3.

Ausbildungsbeitrag des Arbeitgebers >arbejdsgivernes uddannelsesbidrag = AUB< Beim Ausbildungsbeitrag des Arbeitgebers handelt es sich um einen Beitrag für die Fortbildung von Arbeitnehmern im Fall der

7.2.4.

Finanzierungsbeitrag >finansieringsbidraget< Beim Finanzierungsbeitrag handelt es sich um einen Beitrag zur Abdeckung der ATP-Versicherung für Personen, die ohne Beschäftigung

7.2.5.

sind. Der Arbeitgeber hat hierzu für jeden Vollzeitarbeitnehmer einen Pflichtbeitrag von vierteljährlich DKK 136,50 (¤ 18) zu leisten.

Versicherung gegen Berufserkrankungen >arbejdsmarkedets erhverssygdomssikring = AES< Der Beitrag des Arbeitgebers ist abhängig von der Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer. So beträgt der jährliche Beitrag (2018) für Elektriker und Sanitär- und Gasin-

7.2.6.

Arbeitslosigkeit. Der Jahresbeitrag des Arbeitgebers für einen Vollzeit-Arbeitnehmer beträgt DKK 2.702 (¤ 383).

stallateure DKK 1038 (¤ 139), in der übrigen Baubranche DKK 2080 (¤ 279). Eine genauere Übersicht findet sich unter: atp.dk

Arbeitsunfallversicherung >arbejdsskadeforsikring< Der Arbeitgeber haftet bei Betriebsunfällen für den vom Arbeitnehmer erlittenen Gesundheitsschaden. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, für diese Fälle

eine Versicherung abzuschließen, die von den allgemeinen Versicherungsgesellschaften angeboten wird. Die Kosten hierfür sind oben beschrieben.

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7.2.7.

Schwangerschaftsfond >barsel.dk< Beim Schwangerschaftsfond handelt es sich um einen Fond zur Abdeckung der staatlichen Kosten für die Zahlungen während des Mutterschutzurlaubs. Der Arbeit-

7.2.8.

geber hat hierzu für jeden Vollzeitarbeitnehmer einen Pflichtbeitrag von vierteljährlich DKK 237,50 (¤ 32) zu leisten.

Arbeitslosenversicherung >arbejdsløshedsforsikring< Die Arbeitslosenversicherungen sind gewerkschaftlich organisiert und die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Arbeitgeber zahlt dazu keine Beiträge. Der Mitgliedsbeitrag des Arbeitnehmers beträgt etwa DKK 450 (¤ 60) im Monat. Im Fall von Arbeitslosigkeit erhält ein vollzeitversicherter Arbeitnehmer ein Arbeitslosengeld von etwa DKK 4.658 (625 ¤) brutto pro Woche. Das Arbeitslosengeld wird bis

zu 2 Jahren ausgezahlt. Ist ein Arbeitnehmer nicht versichert oder endet der Zeitraum, in dem Arbeitslosengeld gezahlt wird, erhalten Personen ohne Versorgerpflichten, die 30 Jahre oder älter sind, Sozialleistungen in Höhe von etwa DKK 11.200 (¤ 1.500) pro Monat. Personen unter 30 Jahren erhalten etwa DKK 6.000 (¤ 805).

PRAKTISCHER HINWEIS Die dänischen Regeln und Verpflichtungen sind teilweise kompliziert. Es empfiehlt sich deshalb ein professioneller Beistand bei der Lohnbuchhaltung.

7.3. ALTERSVORSORGE UND RENTEN Die Altersversorgung in Dänemark basiert auf vier Elementen. • Die staatliche Altersrente >folkepension< • Die Arbeitsmarkt-Zusatzrente >arbejdsmarkedets tillægspension

70

= ATP< • Die tarifvertraglich vereinbarten oder betrieblichen Rentenversicherungen (u.a. >Industriens Pension<, >arbejdsmarkedspensioner<) • Private Rentenversicherungen


7.3.1.

Staatliche Altersrente >Folkepension< Bei der dänischen staatlichen Altersrente >Folkepension< handelt es sich um eine steuerfinanzierte Rente. Hierfür sind deshalb keine gesonderten Beiträge abzuführen. Die Rente besteht aus einem Grundbetrag sowie einer möglichen Zulage, je nach den Vermögensverhältnissen des Rentners und je nachdem, ob der Rentner im eigenen Haus oder zur Miete wohnt. Die Sätze unterliegen einer jährlichen Anpassung und können bei borger.dk eingesehen werden. In Dänemark hat jeder Bürger grundsätzlich bei Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf diese allgemeine Altersrente. Das Rentenalter wird allerdings schrit-

7.3.2.

tweise wieder auf 67 Jahre angehoben. Dazu gibt es umfassende Übergangsregelungen. Arbeitnehmer, die nur vorübergehend in Dänemark tätig waren, haben nur einen anteiligen Anspruch auf staatliche Altersrente, da der volle Anspruch voraussetzt, dass der Rentenempfänger mindestens 30 Jahre in Dänemark gewohnt hat. Die staatsliche Altersrente ist allerdings bescheiden. Die meisten Arbeitnehmer zahlen deshalb freiwillige Beiträge an private Rentenversicherungen oder sind über Tarifverträge bzw. betriebliche Rentenversicherungen weitergehend abgesichert.

Arbeitsmarkt-Zusatzrente >arbejdsmarkedets tillægspension = ATP< Bei der Arbeitsmarkt-Zusatzrente handelt es sich um eine kleine Zusatzrente zur staatlichen Altersrente, die für jeden Vollzeitarbeitnehmer gesetzlich vorgeschrieben ist. Der monatliche Beitrag beträgt

DKK 284.00 (¤ 38), von denen der Arbeitgeber 2/3 DKK 189 (¤ 25) und der Arbeitnehmer 1/3 DKK 94.65 (¤ 13) zu leisten hat. Für Teilzeitkräfte gelten entsprechend geringere Beiträge.

VERTIEFENDER HINWEIS Die genauen Vorschriften finden sich (auf Dänisch) unter atp.dk

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7.3.3.

Tarifvertragliche Rentenvorsorge Die meisten Tarifverträge enthalten tarifvertraglich vereinbarte Rentenversicherungen. Der dänische Staat fördert diese betrieblichen Altersversorgungen durch die Möglichkeit der steuerlichen Absetzung gezahlter Beträge. Dafür werden die Renten später bei der Auszahlung als normales Einkommen besteuert. Nach einem Arbeitsplatzwechsel unterliegt der Arbeitnehmer häufig unter einen anderen Tarifvertrag und muss damit in eine andere tarifvertragliche Versorgungskasse wechseln. Der Wechsel innerhalb Dänemarks ist möglich, führt aber in der Regel Gebühren mit sich. Ein entsandter Arbeitnehmer, der von einer dänischen tarifvertraglichen Regelung umfasst ist, kann das angesparte Kapital nicht ein-

fach nach Deutschland oder Österreich überführen lassen. Möchte der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Dänemark das Kapital an eine deutsche Rentenversicherung oder eine österreichische Pensionsversicherung überführen, muss er eine vorzeitige Auszahlung des Kapitals beantragen, bei der eine Bruttosteuer von 69 % anfällt. Die Altersversorgung wird erst bei Erreichen des Rentenalters ausgezahlt. Ob Arbeitnehmer, die nur kurzfristig in Dänemark tätig waren und für die Beiträge für eine solche betriebliche Altersversorgung eingezahlt wurden, letztendlich wirklich in den Genuss dieser Zahlungen kommen, ist in der Praxis ziemlich ungewiss.

VERTIEFENDER HINWEIS Weitere Details zur tarifvertraglichen Rentenversicherung finden im Abschnitt „Tarifvertragsbestimmungen für ausländische Mitglieder von Dansk Byggeri“.

7.3.4.

Private Rentenversicherungen Der dänische Staat fördert auch private Rentenversicherungen durch die Möglichkeit eingezahlte Beiträge steuerlich absetzen zu können. Auch diese Renten werden bei der Auszahlung später als Einkommen besteuert.

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73


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8 DAS DÄNISCHE STEUERSYSTEM Eine Person, die in Dänemark wohnhaft oder dort tätig ist, hat grundsätzlich in Dänemark auch Steuern und Abgaben zu zahlen. Bei der Festlegung der Steuerpflicht sind das deutsch-dänische bzw. das österreichisch-dänische Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten.

75


8.1.

STEUERPFLICHT Beide Doppelbesteuerungsabkommen sehen vor, dass man nur jeweils in einem Land unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das andere Land hat jedoch möglicherweise ebenfalls das Recht, auf bestimmte Einkommen Steuern zu erheben. Erheben zwei Länder Steuern auf dasselbe Einkommen, sehen die Doppelbesteuerungsabkommen komplizierte Verfahren zum Gegenrechnen der Steuern des anderen Landes vor. Ein Arbeitnehmer, der von einer Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens in Dänemark entlohnt wird, wird von diesem Einkommen in Dänemark steuerpflichtig. Dies

gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer einen Wohnsitz in Dänemark hat und wie lange er dort arbeitet. Ein Arbeitnehmer, der nicht von einer Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens in Dänemark entlohnt wird, wird nur dann in Dänemark steuerpflichtig, wenn er sich mehr als 183 Tages innerhalb eines Kalenderjahres in Dänemark aufhält. Die „183-Tage-Regel“ ist kompliziert und wird teilweise in Dänemark und Deutschland/Österreich unterschiedlich ausgelegt. Eine steuerrechtliche Beratung ist deshalb anzuraten.

VERTIEFENDER HINWEIS Einzelheiten zur „183-Tage-Regel“ ergeben sich aus Art. 15 des deutsch-dänischen und des österreichisch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommens.

8.2. Personenbesteuerung Die Steuersysteme in Deutschland / Österreich und Dänemark unterscheiden sich dahingehend, dass die sozialen Sicherungssysteme in Dänemark – mit den oben genannten Ausnahmen – fast ausschließlich durch Steuern finanziert werden. In Deutschland / Österreich werden dagegen zusätzlich zur Steuer hohe Sozialbeiträge erhoben. Die Steuerbelastung in Dänemark erscheint darum zunächst um einiges höher als in Deutschland / Österreich. Betrachtet man aber Steuern und Sozialbeiträge in ihrer Gesamtheit, ist der Unterschied 76

zwischen den Nettoeinkommen durchschnittlicher Arbeitnehmer in den beiden Ländern in Wirklichkeit nicht so groß. In Dänemark gibt es keine Lohnsteuerklassen wie in Deutschland. Es wird dagegen zwischen verschiedenen Einkommensarten unterschieden. A-Einkommen: Löhne, Lohnersatzleistungen, Honorare, Renten und Pensionen. Bei A-Einkommen ist der Arbeitgeber oder die auszahlende Stelle verpflichtet, die Quellensteuer einzubehalten. Vor der ersten Gehaltsauszahlung


muss ein in Dänemark steuerpflichtiger Arbeitnehmer über das örtliche Steuerzentrum mit seiner Personennummer (CPR-Nummer) eine Lohnsteuerkarte beantragen, die der Arbeitgeber benötigt, um die Quellensteuer vom Gehalt einzubehalten. Dem Arbeitgeber wird die Steuerkarte elektronisch zugestellt. Wenn bei der Lohnzahlung keine Lohnsteuerkarte vorliegt, muss der Arbeitgeber 55 % des Gehalts einbehalten B-Einkommen: Einkünfte Selbständiger, Ehegattenunterhalt, Unterhalt für Kinder. Kapitaleinkünfte: Zinseinkommen abzüglich geleisteter Zinsen. Jede Person hat einen jährlich angepassten steuerfreien Grundbetrag (2018) von DKK 46.000 (¤ 6168). Vor der Besteuerung können u.a. in Abzug gebracht werden: Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Kilometerpauschale), Gewerkschaftsbeiträge, Arbeitslosenversicherung, Reisekosten und Vorsorgebeiträge. Dem Einkommen werden u.a. folgende geldwerte Vorteile hinzugerechnet: Zur Verfügung gestellte Wohnung, Firmenwagen, Computer, Telefon und sonstige Lohnnebenleistungen. Das Einkommen wird hiernach wie

folgt besteuert, wobei die Steuern an Gemeinden und Regionen nach festen linearen Prozentsätzen berechnet werden während die Steuern an den Staat progressiv sind (Steuersätze für 2018): • Gemeindesteuer (abhängig von der Gemeinde, in dem sich der Wohnsitz des Arbeitnehmers sich befindet): ca. 25 % • Steuer für öffentliche Gesundheitsleistungen: 1 % • Staatliche Basissteuer: 11,15 % • Staatliche Spitzensteuer ab Einkommen von DKK 498.900 ¤ 66.800): 15 % • Arbeitsmarktabgabe: 8 % • Die Steuer darf 52,2 % des Gesamteinkommens nicht übersteigen. Die Steuererklärung muss bis zum 30. April des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Üblicherweise ist ab Februar/ März eine elektronische Version der Steuererklärung zugänglich, die der Steuerpflichtige zu überprüfen hat, um gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Bei Versäumen der Einreichungsfrist fällt eine Strafe von bis zu DKK 5.000 (¤ 670) an. Jeder Bürger hat Zugang zu seiner elektronischen Steuermappe bei der Steuerbehörde „SKAT“ und kann online seine Steuerkarte und seine Steuererklärung ändern.

PRAKTISCHER HINWEIS Auf der Seite der dänischen Steuerbehörde skat.dk kann mit Hilfe einer digitalen Signatur >NemID< die Steuererklärung vorgenommen und geändert werden.

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DÄNISCHE FEIERTAGE • Neujahrstag: 1. Januar • Gründonnerstag: März/April • Karfreitag: März/April • Ostersonntag: März/April • Ostermontag: März/April • Buß- und Bettag >store bededag<: ein Freitag im April/Mai • Christi Himmelfahrt: Mai/Juni • Pfingstsonntag: Mai/Juni • Pfingstmontag: Mai/Juni • Tag der Verfassung >grundlovsdag<: 5. Juni (teilweise arbeitsfrei) • Erster Weihnachtstag: 25. Dezember • Zweiter Weihnachtstag: 26. Dezember

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10 KONTAKTADRESSEN

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NJORD Law Firm

Österreichische Botschaft

Pilestræde 58 1112 Kopenhagen K T: +45 33 12 45 22 F: +45 33 93 60 23 sr@njordlaw.com njordlaw.com njordlaw.de rechtdaenisch.de

Sølundsvej 1 2100 Kopenhagen Ø T: + 45 39 29 41 41 F: + 45 39 29 20 86 kopenhagen-ob@bmeia.gv.at aussenministerium.at/kopenhagen

Deutsch-Dänische Handelskammer Kongens Nytorv 26, 3. 1050 Kopenhagen K T: +45 33 91 33 35 F: +45 33 32 10 38 info@handelskammer.dk handelskammer.dk

Schweizer Botschaft Richelieus Allé 14 2900 Hellerup T: +45 33 14 17 96 F: +45 33 33 75 51 cop.vertretung@eda.admin.ch eda.admin.ch/copenhagen

Dansk Byggeri Advantage Austria Kopenhagen Grønningen 5, 3. 1270 Kopenhagen K T: +45 33 11 14 12 F: +45 33 91 14 13 copenhagen@advantageaustria.org advantageaustria.org/dk

Nørre Voldgade 106 1358 Kopenhagen K T: +45 72 16 00 00 F: +45 72 16 00 10 info@danskbyggeri.dk danskbyggeri.dk

Deutsche Botschaft Göteborg Plads 1 2150 Kopenhagen Nordhavn T: +45 35 45 99 00 F: +45 35 26 71 05 info@kopenhagen.diplo.de kopenhagen.diplo.de

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BEHÃ&#x2013;RDEN UND ORGANISATIONEN

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Dänisch

Deutsche Übersetzung

Homepage

Arbejdstilsynet

Gewerbeaufsichtsamt

arbejdstilsynet.dk

Transport-, Bygnings- og Boligministeriet

Transport-, Gebäude- und Wohnungsbauministerium

trm.dk

Byggefagenes Kooperative Landssammenslutning

Genossenschaftlicher Landesverband der Baugewerbe

kooperationen.dk

Byggesocietetet

Dachverband der Baubranche

byggesocietetet.dk

Dansk Arbejdsgiverforening (DA)

Dänischer Arbeitgeberverband

da.dk

Danske Arkitektvirksomheder (DANSKE ARK)

Verband der dänischen privaten Architekten

danskeark.dk

Dansk Erhverv (DE)

Dachverband der Handels- und Dienstleistungsunternehmen

danskerhverv.dk

Dansk Industri (DI)

Dachverband der dänischen Industrieunternehmen

danskindustri.dk

Dansk Standard

Dänisches Normungsinstitut

ds.dk

Det Danske Voldgiftsinstitut

Das Dänische Schiedsinstitut

voldgiftsinstituttet.dk

Erhvervsstyrelsen

Dänisches Gewerbeamt, Handelsregister

erhvervsstyrelsen.dk

3F: Fagligt Fælles Forbund

Gewerkschaftliche Organisation von Facharbeitern und ungelernten Arbeitern

3f.dk

Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (HK)

Bund der Handels- und Büroangestellten

hk.dk

SMVdanmark (Tidligere Hånd- Hauptverband des dänischen Handværksrådet) werks und der Kleinindustrie

smvdanmark.dk

Klagenævn for Udbud

Beschwerdeausschuss für Vergabesachen

erhvervsstyrelsen.dk/klagenaevnet-for-udbud

Konkurrencerådet

Dänischer Wettbewerbsrat

kfst.dk

Geodatastyrelsen

Vermessungs- und Katasteramt

gst.dk

LO

Dänischer Gewerkschaftsbund

lo.dk

Lønmodtagernes Garantifond

Garantiefond der Arbeitnehmer

atp.dk

Miljøstyrelsen

Landesamt für Umweltschutz

mst.dk

Voldgiftsnævnet for byggeog anlægsvirksomhed

Schiedsgericht für Bautätigkeiten

voldgift.dk

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NJORD Copenhagen • Pilestræde 58 • 1112 Copenhagen • +45 33 12 45 22 NJORD Aarhus • Åboulevarden 17 • 8000 Aarhus • +45 33 12 45 22

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Bauen in Dänemark  

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