Frei handeln
bei CETA, auch das right to regulate der Regierungen festgeschrieben. Was heißt das aber bei einem politischen Perspektivenwechselwechsel in einem Land? Aktuell ist ja der Fall von Vattenfall bekannt, das Deutschland vor einem Schiedsgericht aufgrund seines Beschlusses zum Ausstieg aus der Atomenergie und damit auslaufender Genehmigungen geklagt hat.“ Gerade die Frage der Schiedsgerichte sind dem Vernehmen nach ja in den Verhandlungen rund um TTIP zwischen den USA und Europa einer der ganz großen Knackpunkte, wobei Bachinger dieses Handelsabkommen nach dem Wahlsieg Donald Trumps und seinem Bekenntnis zum Protektionismus während des Wahlkampfes ohnedies bis auf weiteres „für tot“ hält. Schlimme Folgen hätte das seiner Ansicht nach aber ohnedies nicht. „Die EU-Kommission stützt sich in ihrer Erwartungshaltung auf eine von ihr beim Centre for Economic Policy Research in Auftrag gegebene Studie,
die ergibt, dass bei einem Anpassungszeitraum von zehn Jahren TTIP der EU und den USA ein zusätzliches durchschnittliches Wachstum beim BIP von weniger als 0,05 Prozentpunkte pro Jahr bringen würde. Das ist verschwindend gering.“ Worauf es seinem Dafürhalten grundsätzlich viel mehr ankommt, betrifft die Beantwortung der Frage, „wie wir unseren Wohlstand auch in Zukunft bewahren können.“ Bachinger plädiert diesbezüglich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierng, die man auch als eine Art Mittelweg deuten könnte: „Bedingungslos auf die Verheißungen eines überbordenden Neoliberalismus zu setzen, dessen Glanzlack zunehmend abblättert, ist keine Lösung. Damit könnten wir uns die Leiter zum Wohlstand selbst wegziehen. Der Beschwörung einer umzäunten Schrebergarten-Idylle nachzugeben, wie sie eine populistische Gestrigkeit propagiert, wäre ein noch fatalerer
Irrweg. Notwendig ist viel mehr, dass Staat und Gesellschaft, wie vor der neoliberalen Ära, wieder mehr gestaltend auf das Wirtschaftsleben einwirken. Ebenso, dass – um auf die vorige Metapher zurückzukommen – der große reißende Fluss namens globaler Kapitalismus wieder in ein Bett geleitet wird, das der Masse der Menschen eine Zukunftsperspektive bietet und eine vermehrte Teilhabe an den Wohlstandsgewinnen ermöglicht. Das ist die Herausforderung unserer Gegenwart!“ Könne man dies bewerkstelligen und den „Menschen ein Licht am Ende des Tunnels vermitteln, dann werden die Spukgestalten unserer derzeitigen politischen Dämmerung – die Fremdenfeindlichkeit ebenso wie die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Sinne von ‚wir da unten, das ‚Volk‘ versus die da oben, das Establishment und System‘ – sich verflüchtigen. Gelingt es nicht, gehen wir dunklen Zeiten entgegen.“
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