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schon reif für die metropole?

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MFG EDITORIAL

Anbetung der Falschen Götter von Johannes Reichl

Der griechische Dichter Hesiod schrieb über Pheme (lat. Fama), das Gerücht: „Sie ist ihrer Natur nach böse, leicht, oh so leicht aufzulesen, aber schwer zu tragen und kaum mehr abzulegen. Sie verschwindet nie völlig, sobald sie großgeredet ist von der Menge. Tatsächlich ist sie eine Art Göttin.“ Und beileibe keine gute. Die schäbigste Fratze zeigt sie dort, wo sie gegen die Ärmsten der Gesellschaft wütet. Die gesamte Debatte um die Mindestsicherung (BMS) etwa ist ein Paradebeispiel ihrer finsteren Künste und strotzt vor böswilligen Suggestionen. So wird etwa immer nur von der Gesamthöhe (in NÖ 837 Euro) gesprochen, also suggeriert, jeder Mindestsicherungsempfänger erhalte allmonatlich diesen Betrag. Tatsächlich wurden 2015 im Schnitt 175 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt, und dies 12 mal im Jahr, nicht 14 mal wie beim Gehalt. Bewusstes Spiel ist auch die Verquickung der BMS mit der „Sozialen Hängematte“, in der – so die Sugg­estion – es sich alle Bezieher ewig auf unsere Kosten gut gehen lassen. Der Missbrauch wird auf 4% geschätzt, die Bezugsdauer betrug 2015 in Niederösterreich im Durchschnitt 7 Monate. Ganz fies war die Sache mit der „Arbeitsunwilligkeit“, die im Kampagnen-Slogan „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ gipfelte, weil damit die Armen gegen die ganz Armen ausgespielt werden sollten. Auch da scheute man, wie etwa die ÖVP St. Pölten per Aussendung, nicht vor Pauschalisierung zurück, wenn etwa die SPÖ ohne jedwede Relativierung als „die Partei der Arbeitsunwilligen“ verunglimpft wurde. Kurzum: ALLE Bezieher sind arbeitsunwillig. Dass in St. Pölten z. B. über 40% der BMS-Bezieher Kinder sind und ein Teil schon im Rentenalter, sei hier nur nebenbei erwähnt. Verstörend und gesamtgesellschaftlich gefährlich war jedenfalls die damit entfachte, tiefenpsychologisch wirkende Neid-Logik: Ich schaue, dass es einem anderen schlechter geht als dir, damit du dich besser fühlst – auch wenn du selbst nicht mehr kriegst. Das Muster der pauschalen Verunglimpfung durch Suggestion durchzog 2016 zahlreiche weitere The-

menkreise. Bei der Diskussion um das sektorale Bettelverbot war etwa rasch die generelle Verquickung mit „Bettlerbanden“ hergestellt, weshalb man am besten gleich gar nichts hergeben soll, weil man sonst ja nur mafiöse Strukturen unterstützt. Oder im Fall der Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigten und Flüchtlinge war die penetrante Forderung nach deren „Integrationswilligkeit“ auffällig, weil damit suggeriert wurde, das Gros dieser Personen sei eben das glatte Gegenteil davon, nämlich integrationsunwillig. Im Zuge des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfes wurde dieses Spiel dann insofern auf die Spitze getrieben – sehr unter Mithilfe der Medien – dass Österreich von der noch vor zwei Jahren friedlichen Gesellschaft plötzlich zu einer zutiefst gespaltenen umgeschrieben wurde, was einen Politiker gar in Bürgerkriegsszenarien versteigen ließ. Und allerspätestens mit der treuherzigen Beteuerung der Kandidaten, dass man nach der Wahl die Gräben wieder zuschütten müsse, die man aber selbst so eifrig mit ausgehoben hatte, wurde es zynisch. Aber mit Pheme ist nun mal nicht zu spaßen. Das Ergebnis ihrer Arbeit kann verheerend sein und, dessen sollten sich alle von uns bewusst sein, irreversibel. Vor allem sollten wir uns nicht als Wutbürger zu ihrem Handlanger machen lassen, sondern als Mutbürger mit Bedacht und gesundem Menschenverstand Verantwortung übernehmen. Denn Pheme mag eine Göttin sein – aber sie ist keine anbetungswürdige, sondern eine verabscheuungswürdige, die bestenfalls mit Discordia, der Zwietracht, unter einer Decke steckt. Wir dürfen ihr nicht auf den Leim gehen, sondern sollten uns vielmehr an Iustitia (Gerechtigkeit), Concordia (Eintracht), Honos (Ehre), Virtus (Tapferkeit), Clementia (Milde) und Pax (Frieden) halten. Oder – weil ja Weihnachten vor der Tür steht, wo wieder das berührende Flüchtlingsschicksal von Jesus erzählt wird, und weil dieser Tage die Bedeutung der Werte des christlichen Abendlandes so gern beschworen wird – an die gute alte Nächstenliebe!

Offenlegung nach §25 Medien-Gesetz: Medieninhaber (Verleger): NXP Veranstaltungsbetriebs GmbH, MFG - Das Magazin, Kelsengasse 9, 3100 St. Pölten. Unternehmensgegenstand: Freizeitwirtschaft, Tourismus, und Veranstaltungen. Herausgeber/Geschäftsführer: Bernard und René Voak. Grundlegende Blattlinie: Das fast unabhängige Magazin zur Förderung der Urbankultur in Niederösterreich. Redaktionsanschrift: MFG – Das Magazin, Kelsengasse 9, 3100 St. Pölten; Telefon: 02742/71400-330, Fax: 02742/71400-305; Internet: www.dasmfg.at, Email: office@dasmfg.at Chefredakteur: Johannes Reichl Chefredakteur-Stv.: Michael Müllner Chef vom Dienst: Christina Bauer Redaktionsteam: Christina Bauer, Thomas Fröhlich, Gotthard Gansch, Sascha Harold, Dominik Leitner, Michael Müllner, Michael Reibnagel, Andreas Reichebner, Thomas Schöpf, Beate Steiner, Thomas Winkelmüller Kolumnisten: Herbert Binder, Thomas Fröhlich, Dominik Leitner, Michael Müllner, Tina Reichl, Roul Starka, Beate Steiner Kritiker: Helmuth Fahrngruber, Thomas Fröhlich, Wolfgang Hintermeier, David Meixner, Clemens Schumacher, Manuel Pernsteiner, Michael Reibnagel, Johannes Reichl, Robert Stefan, Markus Waldbauer Karikatur: Andreas Reichebner Bildredaktion: Elias Kaltenberger, Matthias Köstler, Hermann Rauschmayr Coverfoto: Andreas Reichebner Art Director & Layout: Mr. Shitakii Korrektur: Anne-Sophie Müllner Hersteller: NÖ Pressehaus Druck- und Verlagsgesellschaft mbH Herstellungs- und Verlagsort: St. Pölten Verlagspostamt: 3100 St. Pölten, P.b.b. Alle Rechte, auch die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Abs. 1 und 2. Urheberrechtsgesetz, sind vorbehalten. Alle Angaben ohne Gewähr. Für den Inhalt bezahlter Beiträge ist der Medieninhaber nicht verantwortlich.


INHALT

Urban 7

KULTUR 44

SZENE 60

SPORT 70

URBAN

8 Frei handeln 20 an den rand gedrängt 24 Vom Ausziehen und speiben 26 last man standing 30 Wohin mit dem hass? 34 Auf die gröSSe kommt es an 40 was zählt sind die menschen

KULTUR 46 48

6 IN WAS FÜR EINER STADT 7 SHORTCUTS URBAN 44 SHORTCUTS KULTUR 60 SHORTCUTS SZENE 74 KRITIKEN 75 VERANSTALTUNGEN

spaSS, spannung und info renner

SZENE 64

bretter, die ihnen die welt bedeuten

SPORT 70 72

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Schöne BeScherungen von Alan Ayckbourn

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… in der der Bürgermeister mittlerweile für alles persönlich verantwortlich ist, zumindest wenn es nach der ÖVP geht, die Stadlers Machtentfaltung sonst ja eher skeptisch gegenüber steht. So deckte man per Presseaussendung gnadenlos auf: „4.000 Stadtteil-Bewohner ohne Bankomat, SPÖ Stadler sieht tatenlos zu.“ Tatsächlich war im leidgeprüften Stattersdorf die letzte Bankfiliale samt Bankomt geschlossen worden – seither soll der Zahlungsverkehr dort komplett zusammengebrochen sein. Und der Bürgermeister hatte sich nicht aktionistisch an den letzten Geldautomaten gekettet, er konnte offensichtlich auch nicht das Bankinstitut vom Bankomatmord abhalten – und das, obwohl er Bürgermeister ist! Dank des Hinweises der Stadtschwarzen sind nun übrigens neue Begehrlichkeiten in Stattersdorf aufgetaucht. So fordert die Bevölkerung vom Bürgermeister höchstpersönlich u. a. die Wiederbelebung des Fußballvereins, die Wiederinbetriebnahme der 1878 geschlossenen Schraubenfabrik und manch Schwerenöter auch eine Rückkehr der PussycatBar – für deren Absiedlung war tatsächlich der Bürgermeister verantwortlich gewesen. Aussendung seitens der ÖVP wurde damals keine gemacht.

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… in der St. Pöltens längst dienende Discothek, der Club Maquie in Pottenbrunn, sanft entschlafen ist. Über 30 Jahre existierte die Institution, die in der Regel erst nach Mitternacht nachhaltig zu Leben erwachte und gleich mehreren Generationen von St. Pöltner Nachtschwärmern ein spät- bzw. frühzeitiges Zuhause gab. Der Weg nach Pottenbrunn stellte dabei selten ein Problem dar – die Rückkehr schon eher, wobei ohnedies manch Gast sanft vorort entschlummerte. Der Dancefloor wurde in all den Jahren von tanzwütigen Kids bevölkert, die sich wechselnden Stilen hingaben. Dennoch behielt sich die vermeintliche „Bauerndisco“ doch immer – vielleicht auch nur in der Illusion – den matten Abglanz der großen 80er DiscoÄra und wirkte deshalb ein bisschen wie aus der Zeit gefallen. Das nunmehrige Schließen erscheint wie das Verscheuchen eines Gespenstes. Das stimmt ein wenig melancholisch, denn was vorerst an Tanzlokalen in der Stadt übrig bleibt, fällt in die Kategorie Discostadl mit Aprés-Ski-Charme – nicht dass das schlecht wäre, aber der Coolnessfaktor in der Diktion FALCOS „wer sich an die 80er erinnert, war nicht dabei“ ist endgültig Geschichte.

… in der es zu einer „Zwangsbeglückung“ der Betriebe kommt. So soll das NÖ Abfallwirtschaftsgesetz dahingehend novelliert werden, dass fortan auch Unternehmen Restmüll in die öffentlichen Abfallverbände einbringen müssen – Stichwort Andienungspflicht, und zwar im Ausmaß von mindestens 3.120 Litern pro Jahr. Dies wird rund 200 Euro Kosten verursachen. Um die geht es vielen Unternehmen vordergründig aber gar nicht, sondern v. a. um den damit verbundenen bürokratischen Aufwand, wie etwa IV-NÖ Präsident Thomas Salzer moniert: „Ein Bereich, der funktioniert, wird mutwillig aufgeschnürt. Viele Betriebe haben ein eigenes, gut funktionierendes Müllsystem mit Privaten, das sie jetzt adaptieren müssen.“ Wieder eine neue Hürde, anstatt Entlastung. „Viel wichtiger wäre, die Tausenden Regelungen im Steuerrecht, in der Lohnverrechnung, beim Arbeitnehmerschutz etc. mit Sachverstand zu entrümpeln!“ Den kommunalen Abfallverbänden, die gern das Liberalisierungsgespenst an die Wand malen, wirds egal sein. Sie haben damit eine fixe zusätzliche Einnahmequelle und Auslastung erschlossen. Ihr Argument: Sicherung des öffentlichen Abfallsystems. Zwangsweise.

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In was für einer Stadt leben wir eigentlich...


SHORTCUT URBAN

Provinz

Hebi

ALLES WIRD TEURER

So auch mit 1. Jänner 2017 die städtischen Abgaben für Wasser, Müll und Kanal. Im St. Pöltner Gemeinderat musste die absolut regierende SPÖ dennoch alleine ins Börsel der Bürger greifen, die Opposition verweigerte die Zustimmung. ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl spricht von 100 Euro Erhöhung pro Jahr und Haushalt und kritisiert, dass die Gebühren „alle fünf Jahre pünktlich nach der Wahl erhöht werden – obwohl vor der Wahl anderes versprochen wurde.“ SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler entgegnet, dass Anpassungen nach einigen Jahren nicht aufzuhalten sind, auch das Land NÖ habe die Stadt dahingehend aufgefordert: „Wenn wir nicht anpassen, würden Landeszuschüsse eingestellt und es würde für die Bürger sogar noch teurer. Zudem sind wir im Vergleich mit anderen Städten sehr günstig. Wir erhöhen, wenn es aus gesetzlichen Gründen nötig ist oder wenn uns der Rechnungshof dazu auffordert. Dabei richten wir uns nicht nach dem Wahltermin.“ Die Steigerungen decken sich mit dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes.

Geschichten vom Scheitern Scheitern ist in unserer Gesellschaft ein No-Go. Wer gesteht schon freiwillig ein, dass er mit einem Vorhaben keinen Erfolg hatte? Umso bemerkenswerter, dass ein aus Mexiko kommendes Veranstaltungsformat nun auch St. Pölten erreicht hat, als eine von nur vier

Städten in Österreich und eine von 150 Kommunen in 50 Ländern auf der ganzen Welt. „Fuckup Nights“ nennt sich der Spaß, bei dem Gründer darüber berichten, wie sie mit Misserfolgen umgehen. Motto: „Fall. Learn. Repeat.“ Und hab’ keine Angst, darüber zu sprechen. Das dient als Therapie, bietet den Zuhörern interessante Einblicke und hat Lerneffekt. Denn „es ist langweilig, wenn mir alle erzählen, wie gut alles läuft. Spannend wird’s, wenn Schwierigkeiten überwunden werden“, so Initiatorin Salome Wagner, „das bringt Erfahrung fürs Leben!“ So geschehen im CoWorking-Space „Business & Quartier“ von Nicole Achleitner und Sonja Heitzenberger am Glanzstoffareal.

Sicher, es hat sich einiges getan in St. Pölten in den Jahren seit der Hauptstadtwerdung. Auch die Urbanität jedenfalls der jüngeren Jahrgänge und der Zugezogenen, sie ist nicht mehr zu vergleichen mit der misanthropischen Grundstimmung der sterbenden Industriestadtvordem. Aber da und dort haut uns doch noch der Provinzialismus ins G’nack. Wenn das St. Pöltner Besitzbürgertum im inzwischen längst hauptstadtreifen Kulturleben weitestgehend absent ist: Provinz! Wenn wir es bei den Delikatessen noch nicht einmal wie die Klagenfurter zu einem BILLA Corso gebracht haben: Provinz! Wenn sich der vom Airport per Bahn Anreisende zum einzigen Viersternhotel durch wahrhaft beängstigende Dusternus vorbei an einer Mini-Mülldeponie durchahnen muss: Provinz! Wenn der Bischof bei einem Requiem nach Art der Hierarchien himmlischer Heerscharen zuerst die mit zelebrierenden klerikalen Kommilitonen begrüßt und erst ganz zum Schluss (auch) die Trauerfamilie: Provinz und Mangel an Gespür! Wenn bei Vernissagen kaum jemand mit den Künstlern und Künstlerinnen spricht und ein guter Teil des Publikums weniger die Kunstwerke, sondern eher die Brotaufstriche von der Metro im Auge hat: tiefste Provinz! ABER: Wenn ich von Wien nach Haus komm, von der muffigen Stimmung in der U-Bahn und den Kampfradfahrern am Ring, von den „standesbewussten“ Abonnenten von Burg und Musikverein – wenn ich dann bei uns zu einer vom Publikum interessiert aufgenommenen modernen Inszenierung ins Landestheater geh, in die friedlich von Fußgängern und Radfahrern belebte Kremser Gasse oder gar auf den Markt – dann leb ich gern in dieser „Provinz“. Und dass Wien doch nur gute 20 Öffi-Minuten entfernt ist, das ist sicher auch kein Fehler …

MFG 12.16

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MFG URBAN

D

er lange Gang im SPÖLandtagsklub wirkt einigermaßen verwaist, als ich an diesem nasskalten Novemberabend in die heiligen Hallen des Hauses 1 des Regierungsviertels eintrete. Aus einem einsamen Büro fällt Licht, begleitet vom Stakkato auf einer Tastatur tippender Finger, ansonst empfängt mich gähnende Leere. Dabei herrschte hier vor gut einer Stunde noch geschäftiges Treiben, hat der SP-Klub doch über seine Linie in der nächsten Landtagssitzung diskutiert. Nun sitzt mir, quasi als last man standing, Traisens Bürgermeister Herbert Thumpser in einem Lederfauteuil gegenüber und zündet sich kopfschüttelnd eine Zigarette an. „Es ging um die Kürzungspläne der ÖVP bezüglich der Mindestsicherung – da gehen wir bestimmt nicht mit!“

Die schrecklichen 3

Unser Treffen hat freilich ein anderes Thema zum Inhalt, das nicht minder umstritten ist: Das Freihandelsabkommen CETA, ebenso wie die im Raum stehenden TTIP und TiSA, gegen die der Traisentaler Bürgermeister mit der Initiierung eines Volksbegehrens, das von 23. bis 30. Jänner läuft, mobil macht. Dass er dabei von der Parteispitze keine Unterstützung erhält, nimmt er gelassen hin, wenngleich dann doch eine gewisse Enttäuschung über den Schwenk von Bundeskanzler Kern herauszuhören ist. „Es tut mir leid, dass er letztlich doch ja zu CETA gesagt hat, zumal er in einigen Belangen sehr klare und richtige Worte gefunden hat – dann ist er aber zurückgerudert.“ Andererseits hält er dem Parteichef zugute, dass er mit den Aktivisten zumindest telefoniert habe. Und die Initiative sei ja keine der SPÖ, auch wenn sie mehrheitlich von sozialdemokratischen Bürgermeistern aus der Region – neben dem Traisner Thumpser etwa auch Weinburgs Peter Kalteis oder Ober-Grafendorfs Rainer Handlfinger – ins Leben gerufen worden ist. Damals informierte man die Parteiführung auch nur per Telefonat, dass man ein Volksbegehren 8

Frei handeln Sie passt ganz gut in die aktuelle Aufgeregtheitskultur, die Debatte rund um die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Im allgemeinen, meist hochemotionalisierten Geplärre bleiben Nuancen und Argumentationslinien hüben wie drüben vielfach auf der Strecke. Wir versuchten trotzdem, verschiedene Positionen nachzuvollziehen und sprachen mit Traisens Bürgermeister Herbert Thumpser, der ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA initiiert hat, dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Niederösterreich Thomas Salzer, der vor einer Abschottung der heimischen Wirtschaft warnt, sowie dem St. Pöltner Wirtschaftsprofessor Karl Bachinger, der sich eine differenzierte Auseinandersetzung wünscht.

gegen TTIP, CETA und TiSA aus der Taufe hebt. Mit eine Initialzündung dafür war eine Pressekonferenz des Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zum Thema, ebenso Aussagen des FP-Obmanns HC Strache. „Da dachte ich mir, weil auch viele unserer Funktionäre das Thema sehr kritisch sehen, dass wir selbst das Heft in die Hand nehmen, selbst agieren müssen und nicht nur reagieren dürfen.“ Zudem wollte Thumpser – und dies ist ein interessanter Aspekt, weil viele Gegner der Handelsabkommen rasch ins populistische Eck gestellt werden – „die Diskussion, um es einmal vor-

sichtig zu formulieren, nicht diversen eigenartigen Vögeln mit teils ebensolchen Ansichten überlassen. Da sollte nicht nur das populistische FP-ChlorHendl herumgeistern, weil da muss man bitte schon die Kirche im Dorf lassen: Die Kommunen etwa müssen bisweilen auch das Trinkwasser wegen der Keime chlorieren. Mir geht es wirklich um die Sache!“ Die Frage nach den Bedingungen In der ist Thumpser im Hinblick auf CETA, TTIP und TiSA, die er als „die schrecklichen 3“ bezeichnet, aber zutiefst skeptisch, wenngleich


TEXT: johannes reichl | Fotos: Matthias Köstler, Chris BEric-Fotolia.com

er beileibe kein Fundi ist. Es gäbe durchaus Teile der Handelsabkommen, die er nachvollziehen kann. „Den Abbau von Zöllen kann ich mir durchaus vorstellen, wenn man deren Verlust – da geht es angeblich bei CETA um etwa 400 Millionen Euro im Jahr - argumentieren kann und sagt, das macht Sinn. Ebenso ist die Frage von Zulassungsverfahren, die nach selben Kriterien ablaufen, sicher für die Writschaft ein wichtiger Aspekt.“ Er wisse durchaus um die Anliegen und Begehrlichkeiten von international tätigen Unternehmen wie VOEST oder Georg Fischer, die

in seiner Gemeinde wichtige Arbeitgeber darstellen. „Ich wäre ja dumm, wenn ich gegen Handel an sich wäre. Österreich lebt davon, und durch Abschottung würden unsere Betriebe Kunden verlieren, damit aber auch Arbeitsplätze. Die grundsätzliche Frage ist aber, unter welchen Bedingungen und auf welchen Grundlagen die Betriebe arbeiten sollen und der Handel abläuft.“ Und da bereiten Thumpser verschiedene Aspekte der aktuell diskutierten Handelsabkommen Sorgen – allen voran sieht er eine Vorschubleistung für eine radikale Liberalisie-

rung der Daseinsvorsorge, also etwa bei Wasser, Müll, medizinischer Versorgung, Bildung u.ä., heraufdämmern, die quasi am Opfertisch der freien Marktwirtschaft geschlachtet werden sollen. Dass diese in CETA aber gar nicht explizit angeführt bzw. sogar ausgenommen sind, lässt Thumpser so nicht gelten bzw. trägt es nicht zu seiner Beruhigung bei. „Die Sache ist komplexer. Der allgemeine Privatisierungsdruck wird mit diesen Verträgen einfach viel stärker! Nehmen wir unsere Kommune als Beispiel. Wir haben uns vor wenigen Jahren intensiv mit der Frage MFG 12.16

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MFG URBAN

GEGNER. Herbert Thumpser, Bürgermeister von Traisen, macht mit einem Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA mobil, die er als „die schrecklichen 3“ bezeichnet.

auseinandergesetzt, ob wir die Abfallbewirtschaftung in den Händen der Gemeinde belassen oder sie auslagern sollen. Wir haben damals 15 Modelle durchgerechnet mit dem Ergebnis, dass wir als Kommune die Müllentsorgung in einer Gesamtrechnung am günstigsten abwickeln können – mit unseren Leuten und der Garantie, dass die daraus entstehende Wertschöpfung in der Kommune verbleibt. Durch die neuen Handelsabkommen steigt aber der Privatisierungsdruck enorm, und ich möchte in einigen Jahren nicht in die Verlegenheit kommen, dass dann argumentiert wird, wenn es finanziell enger wird: ‚Na, ihr habt ja die Müllabfuhr, die müssts ihr halt privatisieren.‘ Damit würden wir aber auch die Hoheit über die Gebühren verlieren, ein Anstieg wäre die Folge, ebenso wie Wertschöpfungsverluste damit einhergingen.“ Ein weiterer Dorn im Auge sind Thumpser die in Diskussion stehenden Schiedsgerichte, die im Falle von CETA fürs erste noch nicht in Kraft treten. „Ganz ehrlich, wir haben auf europäischer und nationaler Ebene funktionierende und bewährte

Rechtssysteme, ich verstehe einfach nicht, warum ein Konzern dann irgendein Schiedsgericht braucht und damit eine Parallelgerichtsbarkeit außerhalb des Einflussbereiches der Staaten geschaffen wird. Das bedeutet eindeutig einen nationalen Souveränitätsverlust.“ Thumpser befürchtet, dass damit in Zukunft die Interessen einiger weniger gegenüber jenen vieler durchgesetzt werden könnten – und dies beträfe zahlreiche Aspekte der Handelsabkommen, die einer Nivellierung der Standards nach unten Vorschub leisteten und vor allem die Kleinen in die Bredouille brächten. „Es gibt einfach sehr unterschiedliche Strukturen zwischen den Partnern. Nehmen wir als Beispiel die Landwirtschaft. Die durchschnittliche Größe der Betriebe in Kanada etwa beträgt 300 Hektar, bei uns hingegen sind es nur 20! Aufgrund der unterschiedlichen Produktionsweisen und damit über den Preis geraten die kleineren logischerweise unter Druck, und das kann man ebenso auf Klein- und Mittelbetriebe umlegen. Da muss man also sehr sehr vorsichtig sein und genau wissen, was man

möchte und welche Bedingungen man für wen schafft.“ Noch ein Aspekt stößt Thumpser sauer auf, der nicht gerade unter die Kategorie vertrauensbildende Maßnahmen fällt. „Die Verhandlungen sind völlig intransparent abgelaufen! Eine deutsche Übersetzung des 1.600 Seiten umfassenden CETA-Konvoluts gibt es erst seit Mitte des Jahres! Und bei aller Liebe zu Herrn Kapsch [Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, Anm.], der meinte, man könne ja die englische Version lesen – ich verstehe ja nicht mal die deutsche richtig, und dabei halte ich mich des sinnerfassenden Lesens für durchaus fähig. Aber da laufen Sätze über neun Zeilen in 11-Punkt Schriftgröße in komplexestem Juristendeutsch. Diesbezüglich muss man sich auf die Interpretation von Wirtschaftswissenschaftlern verlassen.“ Und die können seine Zweifel offensichtlich nicht zerstreuen bzw. bestärken sie ihn in seiner Ablehnung, auch weil vieles offen bleibe. „Es ist bezeichnend, dass eine parlamentarische Enquete erst auf Druck von außen zustande gekommen ist. Und im Zuge der Befragung haben Wettbewerbskommissarin Cecilia Malmström und die jeweiligen Experten im Grunde genommen keine einzige Antwort auf die Fragen diverser Gruppen wie Greenpeace, ATTAC etc. gegeben. Das lässt schon tief blicken!“ Mit den Leuten reden Genau diese Art der Abgehobenheit und Intransparenz schüre die grassierende Politikverdrossenheit und das Misstrauen in die Eliten, wie Thumpser überzeugt ist. Wobei seine Kritik nicht nur Richtung Brüssel geht, sondern durchaus auch an die heimische Politik adressiert ist. „Wir müssen mit den Leuten wieder mehr reden, und zwar in einer Sprache, die sie verstehen. Das mag bei hochkomplexen Zusammenhängen nicht immer leicht

Wir müssen selbst das Heft in die Hand nehmen, selbst agieren und dürfen nicht nur reagieren. HERBERT THUMPSER 10


Frei handeln

DAS TTIP-GEFLECHT: ALLE BETEILIGTEN IM ÜBERBLICK * Ratifizierung auch durch die nationalen Parlamente, wenn es als „gemischtes Abkommen“ eingestuft wird (weil es Bereiche betrifft, welche die EU nicht alleine beschließen darf.)

EU-Handelsministerrat für Handel zuständige Minister der 28 EU-Mitgliedstaaten

Mandat (Juni 2013)

stimmen sich ab Verhandlungen in 20 Arbeitsgruppen (etwa 1000 Beamte)

Europäische Kommission

Weißes Haus

Handelskommissarin

Handelsdirektor

Cecilia Malmström (politisch verantwortlich)

Ignacio Garcia Bercero (Chefunterhändler)

Handelsbeauftragter der USA (USTR)

Handelsbeauftragter für die EU und den nahen Osten

Michael Froman (politisch verantwortlich)

Dan Mullaney (Chefunterhändler)

berät

TTIP-Vertrag

Expertengremium 16 Fachleute aus Umweltund Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeitsrecht, Wirtschaft und Landwirtschaft

informieren regelmäßig

muss zustimmen

EU-Handelsministerrat

informieren regelmäßig

muss zustimmen

Europäische Parlament

sein, aber möglich und notwendig ist es unbedingt!“ Passiere das nicht, würden die Rechtspopulisten mit ihrer allzueinfachen Welterklärung und ihren Halbwahrheiten weiter leichtes Spiel haben, ohne jedwede wirkliche Leistung. In dieser Hinsicht versteht Thumpser auch sein Volksbegehren als eine Art Ernstnehmen der Bevölkerung, als Versuch, den Kritikern eine Stimme zu geben. „Es war schon unglaublich, wie rasch wir die Unterstützungserklärungen beisammen hatten. Mein Ziel waren 15.000 Per-

müssen zustimmen *

muss zustimmen

Nationale Parlamente der Mitgliedstaaten

sonen, innerhalb von zwei Wochen waren es 40.000, und das fast ganz ohne klassische Werbung – vieles ist über die sozialen Netzwerke gelaufen.“ Dementsprechend optimistisch blickt Thumpser auch auf das Volksbegehren im Jänner und rechnet mit „zumindest 100.000 Unterstützern. Für uns ist wichtig, dass wir dann Stellung in den Ausschüssen nehmen können und angehört werden müssen.“ Den Zug – auch das zwischen Kanada und EU bereits abgesegnete CETA, das aber noch u. a. von den nationalen Parlamenten ratifiziert

US-Kongress

werden muss – hält Thumpser jedenfalls noch nicht für abgefahren. „Der Widerstand ist in ganz Europa groß – auch in Bayern wurden schon 80.000 Unterschriften für die Initiierung eines Volksbegehrens gesammelt, und der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat eingefordert, dass es bei einer vorläufigen Anwendung von CETA auch eine einseitige Ausstiegsklausel geben muss – wie das die deutsche Bundesregierung umsetzen möchte, wird spannend.“ Wobei es Thumpser im Kern wohl gar nicht um das komplette KipMFG 12.16

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MFG URBAN

Potenzielle Exportregionen der NÖ Unternehmen 2016/17 Im Vergleich zur Umfrage 2014/2015. Market-Umfrage unter 297 NÖ Exportbetrieben im Auftrag von WKNÖ, IV NÖ & ecoplus

11% +2%

14% +3%

29%

16%

+8%

-2%

4% -7%

10%

6%

k.A.

9%

+/- 0%

-5%

29% Deutschland, Italien, Schweiz, Frankreich

10% Naher und Mittlerer Osten

16% Tschechien, Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Baltische Staaten

9% Asien

14% USA, Kanada

4% Afrika

6% Süd- und Zentralamerika

Zur Grafik: Erklärung am Beispiel „Westeuropa“: 29% der befragten Firmen möchten zusätzlich in die Region Westeuropa (nach D, F, CH, I) exportieren.

11% Russland, GUS

pen der Abkommen geht, sehr wohl aber um eine substanzielle Anpassung, welche quasi die in den Augen der Kritiker vorhandenen Giftzähne zieht. „Für mich wäre wichtig, dass man CETA in vielen Bereichen neuverhandelt!“

Durch Abschottung hat man noch nichts entwickelt!

Nur etwa 300 m Luftlinie weiter, am anderen Traisenufer, treffe ich am Gelände der Salzer-Fabrik Thomas Salzer – seines Zeichens nicht nur Geschäftsführer der hier situierten Unternehmungen Salzer Papier, Salzer Formtech und Salzer Industrie Service, sondern auch Präsident der Niederösterreichischen Industriellenvereinigung sowie Obmann der Sparte Industrie der NÖ Wirtschaftskammer. Während ich es mir im mit manch historischem Möbelstück eingerichteten Büro gemütlich mache, stechen mir zwei prächtige Bildbände 12

ins Auge: einer über Bob Dylan, ein anderer über John Lennon, beide – so mutmaße ich – wohl auf Papier aus St. Pölten gedruckt. Im Foyer findet sich eine ganze Bibliothek solcher „Salzer“-Bücher, die aber doch nur einen Bruchteil darstellen, denn jedes dritte Hardcover-Buch in Europa ist mit holzfreien Papieren von Salzer ausgestattet. Schon seit dem Jahr 1579 wird am Standort in Stattersdorf Papier hergestellt, seit 1798 von der Familie Salzer – damals übernahm Kaspar Salzer die Geschicke der Fabrik, wie mir Nachfahre Thomas in einer dicken Chronik zeigt. Tausende von Arbeitern gingen hier seither ihrem Broterwerb nach, viele von ihnen – insbesondere jene von heute – waren und sind (auch) vom florierenden Han-

del mit dem Ausland abhängig. Und auch wenn die Kunden von Salzer aktuell noch wenig in Kanada oder in den USA zu finden sind – was sich mit den neuen Möglichkeiten durch CETA & TTIP ändern könnte – ist Thomas Salzer ganz eindeutig für die Freihandelsabkommen und stößt sich am Populismus der öffentlichen Debatte sowie einer zunehmenden Dämonisierung von Freihandel an sich. „Ich glaube, viele wissen gar nicht, was Freihandel überhaupt ist und was er für uns bedeutet. Gerade der Freihandel ist es nämlich, der unseren Wohlstand in Österreich überhaupt erst begründet“, schüttelt er den Kopf. In einer heute arbeitsteiligen Welt gelte es, Produkte so herzustellen, dass sie für die Bevölkerung leistbar bleiben. „Ohne diese

Der Freihandel ist es, der unseren Wohlstand in Österreich begründet. Thomas Salzer


Frei handeln

Arbeitsteilung könnten wir uns viele Güter gar nicht mehr leisten bzw. wären sie um ein Vielfaches teurer – dann würde z.B. der VW Golf nicht mehr 22.540 Euro, sondern knapp 80.000 Euro kosten, und der Fernseher das Dreifache.“ Jedwede Idee von Abschottung und so zu tun, als würden damit irgendwelche Probleme gelöst, hält Salzer daher im besten Fall für Naivität oder, so politisch bewusst geschürt, für schnöden Populismus. „Durch Abschottung ist noch genau gar nichts entwickelt. Im Gegenteil! Es wird damit Wohlstand vernichtet!“ Scheitern wäre fatal Und so dreht er in Bezug auf die aktuelle Diskussion um CETA & TTIP den Spieß einfach um. „Das Interessante ist ja, dass in der öffentlichen Diskussion überhaupt nicht über die Vorteile gesprochen wird, sondern nur über etwaige Gefahren. Dabei muss man sich schon auch einmal die Frage stellen, was eigentlich passiert, wenn diese Vereinbarungen nicht zustande kommen?“ Für Österreich, so ist Salzer überzeugt, wären die Auswirkungen fatal. „Wir sind ein Exportland. Allein in Niederösterreich macht das Volumen mit beiden Ländern rund eine Milliarde Euro aus. Wenn wir nicht dabei sind, heißt das, dass unsere Unternehmen auf diesen Märkten nicht so leicht Fuß fassen und ihre Waren verkaufen können. Das bedeutet in weiterer Folge aber weniger Arbeitsplätze, zumal jedem bewusst sein muss, dass der europäische Binnenmarkt aktuell keinen Wachstumsmarkt darstellt. Daher ist das Erschließen neuer Märkte und der leichte Zugang zu diesen doppelt wichtig!“ Außerdem gibt Salzer zu bedenken, dass nicht – wie die Kritiker befürchten – die Handelsabkommen zu einem Nivellieren der europäischen Standards nach unten führen werden, sondern dies gerade umgekehrt durch das Nichtzustandekommen passieren könnte. „Wenn diese Freihandelszone nicht zustande kommt, dann werden sich die Partner in

BEFÜRWORTER. IV-NÖ Präsident Thomas Salzer hält ein Scheitern von TTIP & CETA für fatal. „Koppeln wir uns ab, vernichten wir Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand!“

Übersee eben in andere Richtung orientieren und andere Allianzen schmieden. Dann wird Europa außen vor sein. Die Standards werden dann andere definieren, nach denen sich unsere Unternehmen richten müssen. Da ist es doch besser, wir reden selbst mit, bestimmen selbst die Standards, die von unseren hohen Ansprüchen im Hinblick auf Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerschutz etc. getragen sind!“ Die Vorteile, die sich Salzer konkret von CETA und TTIP erhofft, fasst er in vier Punkten zusammen. „Erstens wird der Handel zwischen den Beteiligten einfacher und billiger. Zweitens läuft er für alle Beteiligten nach klaren und gleichen Regeln ab. Drittens fallen Zölle weg, die sonst einen automatischen Kostennachteil bedeutet haben, und viertens ist gewährleistet, dass es zu keiner Benachteiligung unserer Unternehmen kommt!“ Populismus und Halbwahrheiten Die von den Gegnern angeführten Kritikpunkte hält er hingegen für vielfach falsch dargestellt bzw. würde mit Halbwahrheiten operiert. „Nehmen wir die Daseinsvorsorge. Im CETA-Abkommen ist diese explizit ausgenommen bzw. sogar bewusst geschützt – es wird aber das glatte

Gegenteil behauptet“, schüttelt er den Kopf. Auch Themen wie das berühmte Chlorhuhn ärgern Salzer. „Zunächst müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Europa und Kanada bzw. die USA zum Teil unterschiedliche Verfahren haben, die aber in all diesen Ländern auf prinzipiell hohen Gesundheits- und Hygienestandards basieren. Die Lebensmittelbehörde in den USA, die FDA, ist etwa in vielem sogar strenger als die EU. Dort werden Hühner eben im Chlorbad desinfiziert, um Salmonellen und Keime zu

Exportland Österreich Österreichs Exportquote liegt bei knapp 54% des BIP, dh Österreich erwirtschaftet über fünf von zehn Euro durch den Export. Das Gesamtexportvolumen betrug 2015 über 131 Milliarden Euro (1995, als Österreich der EU beitrat, waren es 37 Milliarden). Laut Wirtschaftskammer (WK) ist jeder zweite Job in Österreich direkt oder indirekt vom Export abhängig. Pro Milliarde Euro Export, so Schätzungen der WK, werden 6.000 neue Jobs geschaffen. Über 69% des Außenhandels Österreichs werden laut Statistik Austria mit EU-Partnern abgewickelt, wobei Deutschland mit einem Anteil von ca. 30% der Exporte Österreichs wichtigster Handelspartner ist. Rund 10% der Exporte gehen nach Asien, 9% nach Amerika, wobei die USA als Einzelland nach Deutschland Österreichs zweitwichtigster Exportpartner sind.

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CETA & TTIP & TiSA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen, das seit 2009 verhandelt und diesen Herbst von der EUKommission und dem kanadischen Premierminister unterzeichnet wurde. Es bedarf, da es als gemischstes Abkommen eingestuft wurde, neben der Ratifizierung durch den Europarat, das Europaparlament sowie das kanadische Parlament auch der Zustimmung sämtlicher Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Jene Bereiche, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen, sollen bereits nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament kommendes Jahr in Kraft treten und damit vorläufig Anwendung finden. Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung sind u.a. auch die umstrittenen Schiedsgerichte. Es wird erwartet, dass deren Rechtmäßigkeit durch den Europäischen Gerichtshof (Belgien wird diesen auf Wunsch des wallonischen Regionalparlaments anrufen) überprüft werden wird. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), deutsch Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft, ist ein im Verhandlungsstadium befindliches, geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA. Es würde damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Die Verhandlungen wurden 2013 gestartet. Seitens der EU-Mitgliedstaaten wurde die EU-Kommission mit den Verhandlungen betraut, politisch verantwortlich hierfür ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Chefunterhändler ist Ignacio Bercereo von der EU-Generaldirektion Handel. Das Abkommen wird 24 Kapitel umfassen. Bisher fanden 15 Verhandlungsrunden statt, die letzte im Oktober 2016. Bislang konnte zwischen den Verhandlungspartnern allerdings noch in keinem einzigen Kapitel Einigung erzielt werden, weshalb nicht mit einem raschen Ergebnis gerechnet wird. Nach freihandelskritischen Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump während des Wahlkampfes halten viele die TTIP Verhandlungen bis auf weiteres für gescheitert. TiSA (Trade in Services Agreement), deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist eine in Verhandlung befindliche geplante Nachfolgevereinbarung des GATS (General Agreement on Trade in Services) in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen 23 Mitgliedern der WTO (Welthandelsorganisation), darunter auch die EU. TiSA wird seit 2013 verhandelt. Mit TiSA sollen, wie die EU-Kommission formuliert, „Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden.“ Man erhofft sich davon mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Kritiker hingegen befürchten eine Deregulierung auch öffentlicher Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Bildung, Verkehr, Gesundheit etc.) und damit einen Angriff auf nationale Souveränität. Zudem steht die Geheimhaltung der Verhandlungen in der Kritik. Bis November 2016 haben 21 Verhandlungsrunden am Verhandlungsstandort Genf stattgefunden.

töten, während es hierfür bei uns andere Verfahren gibt. Mich erinnert diese Diskussion frappant an jene im Vorfeld des EU-Beitritts, als plötzlich Horrorszenarien von Blutschokolade, Schildlaus Joghurt und ähnliches die Runde machten und Panik verbreitet wurde. Der Beitritt zur EU und dem großen, auf Freihandel beruhenden Binnenmarkt, hat aber unseren Wohlstand eindeutig gehoben. Die Lebensmittelvielfalt und auch die Qualität sind gestiegen!“ Auch die Furcht vor Schiedsgerichten fällt für Salzer in die Kategorie Panikmache. „Faktum ist, dass Schiedsgerichte in der Wirtschaftswelt etwas völlig Übliches sind und überhaupt nichts Neues darstellen. 14

Auch Österreich hat in verschiedensten bilateralen Handelsverträgen den Einsatz solcher Schiedsgerichte vorgesehen, und Wien, was wohl die wenigsten wissen, ist einer der begehrtesten Standorte, wo solche Schiedsverfahren abgewickelt werden. Das ist auch ein Geschäftsmodell für die Stadt.“ Prinzipiell gehe es einfach darum, dass ein Investor bzw. Unternehmen, dessen Projekt bzw. Betrieb ja ohnedies vom jeweiligen Staat erst genehmigt werden muss, sich in Folge auf das Einhalten der Vereinbarungen verlassen können muss. „CETA und TTIP greifen das right to regulate der Staaten, also die nationale Gesetzgebung nicht an – und das ist absolut richtig. Auch die

bestehenden Gesetze können nicht geändert werden, womit auch dem Aushebeln in Fragen der Daseinsvorsorge, bei Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsmarktstandards ein Riegel vorgeschoben wird“, so Salzer. „Unternehmen müssen aber umgekehrt vor staatlicher Willkür geschützt sein und sich darauf verlassen können, dass die Staaten ihrerseits auf Basis der Verträge die Spielregeln einhalten.“ Warum das nicht über die nationale Gesetzgebung erfolgen kann, bzw. warum auch Salzer in Schiedsgerichten ein geeigneteres rechtliches Instrumentarium sieht, erklärt er so: „Schiedsgerichte sind schneller, und das ist in der Wirtschaft ein wichtiger Faktor. Zudem ergibt sich in diesen Belangen, weil es sich um hochkomplexe Spezialmaterien handelt, oft ein Kompetenzproblem der nationalen Gerichte. Alles in allem werden normale Verfahren damit kostenintensiver, egal für welche Seite. Wie man die Schiedsgerichte freilich organisiert, ist Verhandlungssache. Ein ständiger Internationaler Gerichtshof, der unabhängig und weisungsbefreit ist, besetzt mit Experten, die sozusagen immer in der Materie drin sind, könnte diesbezüglich sicher eine sinnvolle Lösung sein.“ Politik mit Weitsicht gefordert Nicht sinnvoll sei hingegen der Opportunismus, der in der Politik zusehends um sich greife. So hat Salzer überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Verträge – wofür die Kommission das Verhandlungsmandat inne hatte und die demnach nur von Kommission, Rat und EU-Parlament beschlossen hätten werden müssen – „aus rein opportunistischen Gründen plötzlich auch allen 28 nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Das halte ich für ein grobes Politikerversagen, ebenso wie dieses ständige Doppelspiel, in Brüssel Beschlüsse zu fassen, gegen die man zuhause dann plötzlich opponiert. Da ist schon eine gewisse Feigheit zu orten, die Europa bzw. die EU insgesamt unterminiert. Ich kann bei 28 Mitgliedstaaten nicht ununter-


Frei handeln

NEUE WEGE STATT SCHWARZ-WEISS. Karl Bachinger, ao. Universitätsprofessor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der WU Wien, plädiert für eine differenzierte Debatte abseits Populismus sowie prinzipiell eine wirtschaftspolitische Neuorientierung.

brochen das beschlossene System in Frage stellen oder über neue Spielregeln diskutieren.“ Politikversagen oder zumindest Kurzsichtigkeit ortet er auch – und damit schlägt er durchaus auch einen Bogen zum Freihandel – in der österreichischen Innenpolitik. „Unsere Politiker – was zu einem gewissen Teil ja nachvollziehbar und legitim ist – schielen immer nur bis zur nächsten Wahl. Es muss darüber hinaus aber auch einen langfristigen Blickwinkel geben. Die Politik muss Zukunftsszenarien entwerfen, muss durchdenken, wohin wir möchten und wie wir diese Ziele erreichen. Diesbezüglich können wir uns durchaus ein Stück von den USA abschneiden, die ihre Politik – auch die Außenpolitik – stets auch als Wirtschafts- und Handelspolitik betrieben haben.“ Allein aus diesem Blickwinkel heraus – nämlich der Frage der Konkurrenz-

fähigkeit der heimischen Wirtschaft – gibt es für Salzer keine Alternative zu Freihandel, und damit auch keine zu CETA oder TTIP. „Die Industrie in Österreich kann ohne diese Märkte nicht leben. Koppeln wir uns ab, vernichten wir Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand! Das muss jedem bewusst sein!“

Kicking away the ladder?

Drei Stunden später finde ich mich im Café Schubert wieder, mir gegenüber Karl Bachinger, seines Zeichens ao. Universitätsprofessor an der WU Wien am Institut für Wirtschaftsund Sozialgeschichte. Schon am Telefon, als wir unseren Termin vereinbarten, zeigte sich Bachinger angesichts der Diskussionen rund um TTIP einigermaßen verwundert, „weil alle über etwas diskutieren, dessen Inhalt noch gar niemand wirklich kennt.“ Was freilich mit ei-

ner zugeknöpften Kommunikationspolitik der Verhandlungsteilnehmer seitens USA und EU-Kommission zu tun hat, die sich erst durch einige leaks und öffentlichen Druck zu mehr Transparenz bequemten. Bachinger versteht die diesbezügliche Kritik: „Da muss man als Bürger ja stutzig werden, wenn alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.“ Auch die Eile beim CETA-Abschluss war ihm nicht nachvollziehbar. „Da wurde sieben Jahre lang verhandelt, dann wurde der Vertrag endlich vorgelegt, und plötzlich sollte diese hochkomplexe Materie innerhalb kürzester Zeit bis zu einem Stichtag beschlossen werden, weil das sonst eine Blamage für Europa sei – warum? Mir konnte auch niemand erklären, warum es eine Blamage für Österreich gewesen wäre, wenn man nicht unterschrieben hätte.“ Nicht minder „speziell“ und hiMFG 12.16

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storisch wohl einmalig mutet Bachinger die Zusammensetzung der Gegner an. „Das ist ein bunter Haufen. Da finden wir die alte Linke, die gegen den Weltkapitalismus wettert – da kommen die Linken bisweilen sehr linkisch daher. Dazu gesellen sich Rechtspopulisten und –demagogen, welche die Globalisierung durch die alte Welt der ‚Vaterländer‘ ersetzen wollen. Und – auf den ersten Blick ganz exotisch – stimmen auch große Unternehmen wie etwa SPAR in diesen Chor ein, was bei näherem Blick dann aber so verwunderlich gar nicht ist – immerhin teilen sich REWE und SPAR, mit Ausnahme einiger kleinerer Gambler, den österreichischen Lebensmittelhandel auf. Da ist das Interesse an neuen Marktteilnehmern absolut endenwollend.“ Die Sache mit dem Fluss In der Sicht Bachingers sollten die Vor- und Nachteile des Freihandels abwägend beurteilt werden. Österreich als kleines, vom Außenhandel abhängiges Land kann einerseits vom verbesserten Zugang zu internationalen Märkten Nutzen ziehen, andererseits sei dem allzu euphorischen Mantra der Befürworter, demnach Freihandel, und damit jedes derartige Abkommen, per se den Wohlstand steigere, mit Skepsis zu begegnen. Bachinger bringt diesbezüglich einen Vergleich, den er schon anlässlich eines MFG-Interviews 2009 in Sachen Wirtschafts- und Bankenkrise brachte: „Man muss sich den marktwirtschaftlichen Kapitalismus wie einen reißenden Fluss vorstellen, der ein unglaubliches energetisches Potenzial in sich birgt. Schafft man es, ihn regulierend in Bahnen zu lenken, etwa auch mittels Handelsverträgen, kann er beträchtliche gesellschaftliche benefits bewirken. Lässt man ihn aber ohne jegliche Eingriffe gewähren, kann er auch Verarmung, Zerstörungen und politische Verwerfungen auslösen.“

Exkurs: Eine kleine Geschichte des Freihandels Diese Ambivalenz durchziehe die wissenschaftliche Debatte um die Auswirkungen des Freihandels von Anfang an. „Die Idee des Freihandels kommt im 18. Jahrhundert mit dem Wirtschaftsliberalismus auf. Dessen theoretischer Ahnvater Adam Smith sah in seinem Hauptwerk ‚Wealth of Nations‘ 1776 in der fortschreitenden Arbeitsteilung die Quelle für den wachsenden Volkswohlstand. Das hieß für ihn nicht nur innergesellschaftliche Arbeitsteilung, sondern auch Arbeitsteilung zwischen Ländern. Er illustriert dies an einem plakativen Beispiel: In seiner Heimat Schottland könnten durchaus ‚mit Hilfe von Gewächshäusern, Frühbeeten und heizbaren Treibmauern’ gute Weine hergestellt werden, allerdings um das Dreißigfache der Kosten, die u. a. bei französischen Bordeaux- und Burgunderweinen anfallen. Für Schotten ist es daher ökonomisch sinnvoll, das vorhandene Geld in den Ausbau der Fischerei und der Schafzucht zu investieren. Smiths Argument der absoluten Kostenvorteile wurde dann vierzig Jahre später durch David Ricardo weiter ausgebaut und verfeinert. Die Ricardianische Außenhandelstheorie bildet bis heute die Grundlage für das liberale Postulat nach Freihandel. Es ist wenig verwunderlich, dass diese Theorien allesamt von England ihren Ausgang nahmen, das als Mutterland der Industrialisierung in dieser Zeit allen anderen wirtschaftlich weit überlegen war. Eine Art Gegenmodell zur ‚SmithSchule‘ entwickelte zur Mitte des 19. Jahrhunderts der deutsche Nationalökonom Friedrich List. Er vertrat die Auffassung, dass der Freihandel nicht prinzipiell zu Wohlstandsgewinnen führt, sondern nur, wenn zwei gleichstarke Volkswirtschaften solchen betreiben. Erfolgt er hingegen zwischen einem hoch entwickelten und

einem rückständigen Staat, so wird der schwächere auf der Strecke bleiben. Abschottung durch Zollmauern kann hingegen für ein nachholendes Land vorteilhaft sein. So bewirkte etwa die Kontinentalsperre während der Napoleonischen Kriege, dass in Deutschland die gewerbliche Produktion wieder aufblühte, weil sie vor der Übermacht der englischen Konkurrenz abgeschirmt war.“ Im Grunde sei Freihandel schon immer auch „als politische Ideologie“ verfolgt worden, insbesondere von den großen Industriestaaten. Dies zeige u.a. der aus Südkorea stammende und heute in Cambridge lehrende Wirtschaftswissenschaftler Ha-joon Chang. „Wenn ein noch wenig entwickeltes Land sich zu früh dem Freihandel öffnet, ist das so, als ob es sich selbst die Leiter für seinen wirtschaftlichen Aufstieg wegziehe. ‚Kicking Away the Ladder‘ lautet daher der Titel eines seiner lesenswerten Bücher. Und in einem anderen entlarvt er die politische Dimension der Freihandelsdoktrin: ‚Bad Samaritans. The Myth of Free Trade and the Secret History of Capitalism‘.“ Die traditionellen Kontroversen über Freihandel bilden heute aber nur mehr bedingt die aktuellen Problemlagen ab, „vor allem, weil Freihandel früher ausschließlich den freien Warenverkehr betraf. Heute hingegen geht es um weit mehr, wie es ja auch bereits im Namen von TTIP ganz explizit festgeschrieben ist: Transatlantic Trade And Investment Partnership. Es geht also vor allem um freien Kapitalverkehr, um den unbeschränkten Zugang zu Auslandsinvestitionen. Damit ergeben sich gegenüber früher ganz andere Diskursfelder, die in viele Lebensbereiche hineinwirken. Außerdem – auch das ist ein grundlegender Unterschied – standen früher Nationalstaaten in Konkurrenz zueinander, heute sind hingegen die großen internationalen Konzerne die wahren

Notwendig wird sein, dass Staat und Gesellschaft wieder mehr gestaltend auf das Wirtschaftsleben einwirken. Karl BachinGer 16


Frei handeln

SCHÄTZUNG ZU MÖGLICHEN FOLGEN DES TTIP-ABKOMMENS durch Abschaffung der Zölle und Angleichung der Standards in einem Zeitraum von 15 Jahren. ifo-Studie 2013.

Pro-Kopf Einkommen

2.500

25

2.000

20

1.500

15

1.000

10

500

5

0

Deutschland EU:

Neue Jobs: 1.346

Akteure der Wirtschaft.“ Und um deren Gunst bzw. Kapital würden die Staaten buhlen. „Im Grunde genommen geht es in der globalisierten Wirtschaft darum, dass Länder versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Konzerne bzw. Kapital ins Land zu locken, weil sie davon Wohlstandseffekte erhoffen. Das ist aber keine ausgemachte Sache, weil Konzerne ja nicht aus sozialen Motiven heraus agieren, sondern sich schlicht dort ansiedeln, wo sie für sich die besten Profitmöglichkeiten sehen.“ Auslandsinvestitionen wirkten also nicht a priori wohlstandsfördernd, relevant sei vielmehr die Frage, „ob sie nachhaltig die Wertschöpfung im Land steigern. Ist das der Fall, so ist Freihandel eine gute Sache. Wenn die Gewinne aber – wie wir es z.B. vielfach in Entwicklungsländern erleben – an den Mutterkonzern im Ausland zurückfließen, relativiert sich das schon wieder.“ Die Sache mit der Globalisierung In all den Diskussionen rund um Freihandelsabkommen, damit einhergehend heute auch um Globalisierung an sich, müsse also viel mehr die Frage nach der Teilhabe an

EU

USA

Zuwachs Pro-Kopf-Einkommen in Prozent

Anzahl Jobs in Tausend

Neue Jobs

0

Pro-Kopf Einkommen: +5 %

etwaigen Wohlstandsgewinnen zentral sein. „Man muss nüchtern analysieren, was uns die Globalisierung – die im heutigen Sinne vor etwa 30, 35 Jahren ihren Ausgang genommen hat – gebracht hat? Profitiert haben definitiv einige Schwellenländer wie China und zum Teil Indien, nicht zuletzt deshalb, weil deren Heer von billigsten Arbeitskräften in einer globalisierten Wirtschaft besser verwertet werden kann – dann ist es aber auch schon wieder vorbei. Die Armutsregionen der Welt versinken weiter in Elend. Und auch die alten Industriestaaten haben keinen Nutzen gezogen bzw. – das ist vielleicht treffender formuliert – nicht alle ihre Bürger. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass im höchstentwickelten kapitalistischen Land, in den USA, Donald Trump protektionistische Töne im Wahlkampf angeschlagen hat und damit auch gewinnen konnte. Die amerikanische Industrie hat ihre Produktionsstätten aus Kostengründen vielfach ins Ausland verlagert, die Möbelindustrie z. B. nach Mexiko, dadurch sind massenweise Arbeitsplätze verlorengegangen. Und das erleben wir zum Teil auch bei uns, dieses Auseinandergehen der

Schere zwischen Arm und Reich. Der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama hat jüngst in einer Rede in Athen mit bemerkenswerter Offenheit diese Problematik angesprochen. Die Dynamik der Globalisierung müsse allen Menschen zugute kommen und nicht nur einigen wenigen global players.“ So seien in vielen westlichen Industriestaaten die realen Masseneinkommen seit geraumer Zeit nicht mehr gestiegen, was Bachinger als logische Konsequenz des neoliberalen Paradigmas verortet. „Sein Ziel ist es, wie seine Prediger nicht selten ungeschminkt herausstellen, den Reichtum der Reichen zu vergrößern. Diese würden dann vermehrt Investitionen vornehmen, dadurch Arbeitsplätze schaffen und so den Wohlstand aller heben. Der Staat habe die Aktivitäten des privaten Kapitals in keiner Weise zu stören, seine Aufgabe bestehe nur darin, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und als Krisenfeuerwehr zu fungieren, wenn der immer risikoreichere Wettlauf um Maximalprofite in Pleiten mündet, deren Kosten die Allgemeinheit zu tragen hat. Die alte Rede aus den 1970er-Jahren von der Privatisierung der Gewinne und der MFG 12.16

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PRO & CONTRA Das versprechen sich die Befürworter • Schaffung der weltgrößten Freihandelszone (TTIP) und damit eine Stärkung im globalen Wettbewerb • Vertiefung gemeinsamer Werte • Abbau von Handelshemmnissen • Vereinfachter Zugang zum jeweils anderen Markt durch weniger Zölle, gleiche Normen bei Produkten und internationalen Ausschreibungen • Größeres Warenangebot und niedrigere Preise für die Konsumenten • Gegenseitige Anerkennung von Waren oder Produktionsverfahren (diese erfolgen nach dem Äquivalenzabkommen, d. h. es muss Gleichwertigkeit der EU- und US-Vor- schriften bestehen, was von vielen Kritikern aber bezweifelt wird.) • Zusätzliches Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze, steigende Einkommen (Die EU-Kommission geht – basierend auf einer Studie des Centre for Economic Policy Research– von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 % des BIP bis 2027 aus; eine ifo-Studie im Auftrag der deutschen Bundesregierung schätzt, das bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze in der EU durch TTIP geschaffen werden und sich auf Sicht das Pro-Kopf-Einkommen erhöht; eine Studie des European Centre for International Political Economy geht ab 2029 von einem jährlichen zusätzlichen Wirtschaftswachstum im Promil- lebereich aus; eine Analyse von Jeronim Capaldo geht hingegen von negativen Effekten aus, bis zu 600.000 Arbeitsplätze könnten in der EU verloren gehen.) • Mehr Direktinvestitionen

Das befürchten die Kritiker • Aufweichen europäischer Verbraucherstandards • Öffnung des Marktes für gentechnisch manipulierte Lebensmittel (In CETA bleibt die europäische Beschränkung für genmanipulierte Lebensmittel unangetastet. Es soll aber ein Dialogforum gebildet werden, dessen Ziele in den Augen der Gegner zu gentechnik freundlich formuliert sind.) • Aufweichung des europäischen Vorsorgeprinzips. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip – vor Einführung eines Produktes muss dessen Unbedenklichkeit nachgewiesen werden. In den USA gilt hingegen das Nachsorgeprinzip – ein Produkt darf solange verkauft werden, bis eine etwaige Schädlichkeit wissenschaftlich nachgewiesen ist. (Im CETA-Vertrag mit Kanada bezieht sich die Lebensmittelsicherheit auf die für das Vorsorgeprinzip Regeln der World Trade Organization. Prinzipiell ist das Vorsorgeprinzip im Vertrag aber nicht wörtlich genannt und somit für andere Bereiche nicht bindend, was Kritiker beanstanden. Das Vorsorgeprinzip ist allerdings im EU-Primärrecht verankert und kann – so die Meinung mancher Juristen – nicht durch Freihandelsabkommen ausgesetzt werden.) • Private Schiedsgerichte anstatt nationaler Gerichtsbarkeit. (In CETA ist nach langen Verhandlungen die Einrichtung ständig öffentlicher Gerichtshöfe anstelle von rein privaten Schiedsgerichten vereinbart worden, deren Verfahren transparent und öffent- lich einsehbar sein müssen. Auch eine Berufungsinstanz ist vorgesehen, das Modell eines internationalen Handeslgerichtshofes ist angedacht, der auch bei Streitfällen anderer Staaten richten könnte. De facto wartet man nun auf eine Einschätzung des Europä ischen Gerichtshofes, weshalb die Schiedsgerichte vorläufig noch nicht eingeführt werden.) • Reduzierung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards aufgrund des Investoren- schutzes. (In CETA wird in einem eigenen Artikel bekräftigt, dass Regierungen nach wie vor Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze verabschieden dürfen [right to regulate], ohne Klagen ausländischer Konzerne fürchten zu müssen. Kritiker monieren allerdings die vagen Definitionen, in welchen Fällen der Investorenschutz tatsächlich greift.) • Amerikanische Unternehmen könnten CETA als „trojanisches Pferd“ nutzen, um mit ihren Zweigniederlassungen in Kanada Klagerechte gegen EU-Staaten zu erhalten.

Infos zu diversen Handelsabkommen findet man auf den Websites von EU-Kommission, Wirtschaftsministerium, WK, AK, IV, weiters zahlreichen NGOs wie Greenpeace, ATTAC, Foodwatch etc. und diversen Medien (wikipedia, spiegel.de etc.)

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Sozialisierung der Verluste ist zur Alltagsrealität geworden.“ Spätestens nach der Finanzkrise von 2008/09 habe sich „das neoliberale Dogma als Schimäre erwiesen, aber es wird weiterhin aufrechterhalten. Die Politik, die nicht nur in Europa mit wirtschaftlicher Stagnation, explodierender Arbeitslosigkeit und einem Anschwellen von Migrationswellen konfrontiert ist, sucht, sichtlich hilflos ihr Heil in einer noch höheren Dosierung der alten Rezepte. Also: noch mehr Deregulierung, noch mehr Liberalisierung.“ Der Teufel steckt im Detail Wohl nicht zuletzt aus dieser Grundkonstellation heraus rühre auch die verbreitete Skepsis gegenüber CETA und TTIP – die Bürger befürchten eine weitere massive und dann allumfassende Einflussnahme der Wirtschaft. Tatsächlich stecke der Teufel aber im Detail – man müsse die Abkommen eben sehr genau auf ihren Inhalt abklopfen, um Ängste argumentativ und substanziell zu entkräften. Und man müsse Grundsatzentscheidungen treffen. „Wollen wir z.B. in Österreich unsere klein- bis mittelbäuerliche Landwirtschaft der Übermacht internationaler Agrarkonzerne aussetzen oder wollen wir aus guten Gründen die bestehenden Strukturen erhalten? Sollen öffentliche Güter wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Verkehrsinfrastruktur, Wasserund Abfallwirtschaft etc. weiterhin vorwiegend durch Staat, Länder und Gemeinden bereitgestellt werden oder wollen wir diese Bereiche vermehrt dem privaten Gewinninteresse überantworten? Diese Grundsatzentscheidungen, demokratisch legitimiert, müssten dann in die Verträge einfließen und abgesichert werden.“ Bachinger geht auch auf die Diskussion um Schiedsgerichte ein. „Deren Funktion, deren Zuständigkeitsbereiche müssen ganz klar definiert werden. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass sich Investoren darauf verlassen möchten, dass Abmachungen eingehalten werden. Andererseits wurde, zumindest einmal


Frei handeln

bei CETA, auch das right to regulate der Regierungen festgeschrieben. Was heißt das aber bei einem politischen Perspektivenwechselwechsel in einem Land? Aktuell ist ja der Fall von Vattenfall bekannt, das Deutschland vor einem Schiedsgericht aufgrund seines Beschlusses zum Ausstieg aus der Atomenergie und damit auslaufender Genehmigungen geklagt hat.“ Gerade die Frage der Schiedsgerichte sind dem Vernehmen nach ja in den Verhandlungen rund um TTIP zwischen den USA und Europa einer der ganz großen Knackpunkte, wobei Bachinger dieses Handelsabkommen nach dem Wahlsieg Donald Trumps und seinem Bekenntnis zum Protektionismus während des Wahlkampfes ohnedies bis auf weiteres „für tot“ hält. Schlimme Folgen hätte das seiner Ansicht nach aber ohnedies nicht. „Die EU-Kommission stützt sich in ihrer Erwartungshaltung auf eine von ihr beim Centre for Economic Policy Research in Auftrag gegebene Studie,

die ergibt, dass bei einem Anpassungszeitraum von zehn Jahren TTIP der EU und den USA ein zusätzliches durchschnittliches Wachstum beim BIP von weniger als 0,05 Prozentpunkte pro Jahr bringen würde. Das ist verschwindend gering.“ Worauf es seinem Dafürhalten grundsätzlich viel mehr ankommt, betrifft die Beantwortung der Frage, „wie wir unseren Wohlstand auch in Zukunft bewahren können.“ Bachinger plädiert diesbezüglich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierng, die man auch als eine Art Mittelweg deuten könnte: „Bedingungslos auf die Verheißungen eines überbordenden Neoliberalismus zu setzen, dessen Glanzlack zunehmend abblättert, ist keine Lösung. Damit könnten wir uns die Leiter zum Wohlstand selbst wegziehen. Der Beschwörung einer umzäunten Schrebergarten-Idylle nachzugeben, wie sie eine populistische Gestrigkeit propagiert, wäre ein noch fatalerer

Irrweg. Notwendig ist viel mehr, dass Staat und Gesellschaft, wie vor der neoliberalen Ära, wieder mehr gestaltend auf das Wirtschaftsleben einwirken. Ebenso, dass – um auf die vorige Metapher zurückzukommen – der große reißende Fluss namens globaler Kapitalismus wieder in ein Bett geleitet wird, das der Masse der Menschen eine Zukunftsperspektive bietet und eine vermehrte Teilhabe an den Wohlstandsgewinnen ermöglicht. Das ist die Herausforderung unserer Gegenwart!“ Könne man dies bewerkstelligen und den „Menschen ein Licht am Ende des Tunnels vermitteln, dann werden die Spukgestalten unserer derzeitigen politischen Dämmerung – die Fremdenfeindlichkeit ebenso wie die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Sinne von ‚wir da unten, das ‚Volk‘ versus die da oben, das Establishment und System‘ – sich verflüchtigen. Gelingt es nicht, gehen wir dunklen Zeiten entgegen.“

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An den Rand gedrängt In regelmäßigen Abständen steht das Thema Betteln auf der politischen Agenda. Ab kommendem Jahr können niederösterreichische Gemeinden sogenannte sektorale Bettelverbote erlassen, um damit Bettler zumindest von einzelnen Straßenzügen zu verbannen. Wer sind aber die Menschen, die auf St. Pöltens Straßen betteln. und woher kommt der Ruf nach einem strengeren Verbot?

C

hristian S. ist Anfang 30 und lebt derzeit auf der Straße. Davor wohnte er in Wien, hatte Unterkunft und Arbeit – bis er beides wegen einer Depression verlor. Das war 2014, seither lebt er von der Sozialhilfe und dem, was er sich von Passanten „erschnorrt“, wie er es nennt. „Ich schlafe seit zwei Jahren meistens im Freien, wetter- aber nicht kältegeschützt“, erzählt er. Manchmal, v. a. im Winter, könne er auch für einige Zeit bei Freunden unterkommen. Wegen Schulden und ausständigen Strafen, unter anderem weil er seine Hündin ohne Beißkorb an der Leine führte, kommt er mit der Mindestsicherung derzeit nicht über die Runden und ist einerseits auf Gelegenheitsjobs, andererseits auf die Spenden vorbeigehender Menschen angewiesen. „Ich find da nix Schlimmes dran“, meint er. Er bettele nicht aggressiv und möchte auch kein Mitleid erregen. „Ich sitze einfach da und frag nach Geld, ich mach keine Kunststücke oder so“, lacht er. Hin und wieder komme er auch ins Gespräch mit Passanten. Meist ist er in Wien unterwegs, weil es dort weniger Konkurrenz gibt wie er meint, gemeldet ist er aber in St. Pölten. Möglich macht das die Emmaus Gemeinschaft, die Postfächer (und damit postalische Adressen) für Obdachlose anbietet. Derzeit ist „Schnorren“, so wie S. es tut, nicht strafbar, denn in Niederösterreich und auch in Wien (siehe Infobox) werden nur das aggressive sowie das organisierte oder gewerbsmäßige Betteln bestraft. Allgemeine Bettelverbote wurden bisher immer durch den Verfassungsgerichtshof, der in seiner Rechtssprechung am Recht auf Betteln für den eigenen Lebensunterhalt festhält, aufgehoben.

Verbot in St. Pölten? Im September wurde nun aber durch 20

den Niederösterreichischen Landtag beschlossen, den Gemeinden künftig die Errichtung sogenannter sektoraler Bettelverbote zu ermöglichen. Durch diese Regelung, so das Kalkül, könnten die Hürden allgemeiner Verbote umgangen werden. In Kraft tritt das Gesetz mit 1.1.2017. Die ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ bereits einen Antrag für ein Bettelverbot in der St. Pöltner Innenstadt und am Bahnhof eingebracht, die SPÖ lehnte das aber mit dem Hinweis ab, dass Bettelei damit bloß in Wohngebiete verlagert würde. Der grüne Gemeinderat Markus Hippmann war zu diesem Zeitpunkt noch nicht angelobt, spricht

Schnorren. Zum „Schnorren“ hat Christian S. immer seine rote Schüssel dabei.

sich aber ebenfalls gegen ein Verbot aus und geht mit der Stadtregierung d‘accord. Franz Gunacker, SPÖ, dazu: „Für die organisierten Bettler ist ohnehin die Polizei zuständig, ich gehe öfters durch die Innenstadt und wurde noch nie belästigt.“ Generell fällt auf, dass im Zusammenhang mit dem Thema rasch auf das Problem „organisierter Banden“ verwiesen wird. Vizebürgermeister Matthias Adl von der ÖVP geht davon aus, dass die Zahl der Bettler zugenommen habe und Bettelei, etwa vor Lebensmitttelgeschäften, „mit Sicherheit kriminell organisiert“ sei. Klaus Otzelberger, FPÖ, schlägt in dieselbe Kerbe und er-


TEXT: Sascha Harold | Fotos: Hermann Rauschmayr, Sascha Harold

gänzt: „In St. Pölten sind der Polizei bisher die Hände gebunden, da man organisiertes Betteln nicht so leicht nachweisen kann.“ Markus Haindl, Pressesprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich, stimmt dem nur bedingt zu. Die jetzigen Gesetze seien durchaus umsetzbar, ist er zuversichtlich. Zum Thema organisierter Bettelei meint er: „Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Menschen nach Österreich gebracht wird, da steckt durchaus Zwang dahinter.“ Wie die Relation zwischen erzwungenem und freiwilligem Betteln aussieht, darüber kann er keine Auskunft geben. Auch auf Erfahrungen mit sektoralen Bettelverboten wird man erst nach dem Jahreswechsel bauen können, Wr. Neustadt und Krems haben bereits angekündigt ein solches Verbot beschließen zu wollen. Linz hat bereits im Frühjahr dieses Jahres ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und

das mit dem „sprunghaften Anstieg der Beschwerden wegen illegaler und gewerbsmäßiger Bettelei“ begründet, heißt es aus dem Büro des Vizebürgermeisters Detlef Wimmer, FPÖ. Die Effekte des Verbots bilanziert Wimmer positiv, die Zahl der Einsätze von Ordnungshütern sei demnach zurückgegangen. Michaela Haunold, Leiterin der Caritas-Projekte für Armutsmigration, widerspricht dieser Darstellung: „Das Bettelverbot hat bewirkt, dass innerhalb der Zone nicht mehr gebettelt wurde. Allerdings sind die Bettler nicht ‚verschwunden‘, sondern lediglich an die Ränder der Zone bzw. auch in Umland-Gemeinden ausgewichen.“ Auch die Umsetzung des Verbotes ließ sich die Stadt einiges kosten, denn um die betroffenen Personen, die zum überwiegenden Teil aus Osteuropa stammen, zu informieren, wurden sechs Wochen lang Caritas-Streetworker bezahlt, die im persönlichen Kontakt mit den Betroffenen Aufklärungsarbeit leisteten. Soziale Absicherung „Anspruchsberechtigung“ heißt das Zauberwort, das in Niederösterreich die Türen zu Notschlafstellen und ähnlichen Einrichtungen öffnet. Die Emmaus Gemeinschaft ist in St. Pölten eine jener Organisationen, die Obdachlosen und an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen Hilfe anbietet. Neben einer Notschlafstelle betreibt sie auch ein Tageszentrum, das neben einer warmen Speise auch die Möglichkeit einer Dusche und das erwähnte Postfachservice bietet. Mit Bettelei hat sie grundsätzlich nur am Rande zu tun. „Durch die Mindestsicherung sind Österreicher und ihnen Gleichgestellte fast nicht gezwungen zu betteln“, erklärt Franz Zöchling, Mitarbeiter im Tageszentrum. Viele der Angebote, wie die Notschlafstelle, sind allerdings auf Österreicher beschränkt, Bettler aus Rumänien und Ungarn haben hier keinen Anspruch. Zöchling über seine Erfahrungen: „Wir haben versucht unser Angebot auch auf Menschen aus Osteuropa zu erweitern, aber nach kurzer Zeit sind wir damit an unsere Ressourcengren-

Rechtliche Grundlagen des Bettelns Das Recht auf Betteln ist durch die Men­ schenrechtskonvention abgesichert und wurde so auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Allgemeine Bettelverbote, die auch das „stille Betteln“ umfassen, sind demnach unzulässig. Die Aufhebung eines solchen Verbotes in Salzburg vor vier Jahren wurde unter anderem mit der Wahrung der Meinungsfreiheit begründet. Gesetzlich sind Strafen gegen Betteln in den Bundes­ ländern unterschiedlich geregelt. In Nieder­ österreich stehen etwa das aggressive sowie das gewerbsmäßige Betteln bereits unter Strafe, ab 1.1.2017 sind die Gemein­ den ermächtigt, zusätzlich sogenannte sek­ torale Bettelverbotszonen zu definieren. Ein entsprechender Antrag wurde in St. Pölten durch ÖVP und FPÖ eingebracht, von der SPÖ aber abgelehnt. Strafen gegen Bettler werden etwa aufgrund von gewerbsmä­ ßigem Betteln, aggressivem Betteln oder Verstößen gegen die Straßenverkehrsord­ nung verhängt, wobei gerade der Tatbe­ stand der Gewerbsmäßigkeit praktisch nicht nachweisbar ist.

zen gestoßen und waren überfordert.“ Etwa dreißig zusätzliche Personen seien gegen Ende ins Tageszentrum gekommen, die Vernetzung untereinander habe dabei eine Rolle gespielt. Zwar seien sie bereit gewesen für die angebotene Hilfe zu bezahlen, so Zöchling, die Infrastruktur des Zentrums habe dafür aber nicht ausgereicht. Wo diese Menschen unterkommen und schlafen, weiß niemand so genau, zuständig fühlt sich in Nieder­ österreich jedenfalls keiner. Lediglich in Wien gibt es einige Schlafstellen, die vor allem im Winter frequentiert werden und regelmäßig ausgelastet sind. Ein zusätzliches Verbot sieht Zöchling als nicht zielführend, da gewerbsmäßiges Betteln ohnehin verboten sei. Betteln an sich müsse aber ein Grundrecht bleiben: „Es ist jedem zumutbar, dass man hilfsbedürftige Menschen sieht und gegebenenfalls ‚Nein‘ sagt, wenn man um Geld gefragt wird und nichts geben möchte“, hält er fest. Wird die Situation in St. Pölten von den Befürwortern eines Verbotes also nicht richtig eingeschätzt? ÖVP und FPÖ berichten diesbezüglich über zahlreiche Beschwerden von PrivatMFG 12.16

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Bettellobby. Ferdinand Koller setzt sich für die Rechte von Bettlern ein.

personen und Geschäftsleuten, die mit aggressivem Betteln konfrontiert seien. Beim Lokalaugenschein diverser Geschäfte und Lokale in der Innenstadt zeigt sich ein differenzierteres Bild. Vor allem die Zeitungsverkäufer, die vor allem im Sommer in den Gastgärten einiger Cafés und Restauraunts unterwegs sind, werden hier vielen Kellnern zum Ärgernis. Eine Angestellte des Cinema Paradiso berichtet unter anderem auch von einer Mutter, die mit Kind im Arm Gäste um Geld gebeten hat und auch nach wiederholter Aufforderung zur Unterlassung immer wieder zurück gekommen sei. In anderen Lokalen gibt es dagegen weniger Probleme: „Bei uns wissen sie genau, dass die Zeitungen im Lokal nicht verkauft werden dürfen, da kommt dann auch niemand“, erzählt die Angestellte einer Bäckerei in der Innenstadt. Leo Graf, Obmann der Vereinigung Wirte3100, meint zu der Thematik ebenfalls, dass es in ein22

zelnen Lokalen zwar Thema, das Problem insgesamt aber nicht besonders groß sei. Wird also übertrieben? Alles organisiert? Ferdinand Koller beschäftigt sich bereits seit Längerem mit der Situation von Bettlern in Österreich. Der studierte Theologe und Menschenrechtsexperte ist Mitglied der Bettellobby, einem freiwilligen Zusammenschluss von Menschen, die sich für die Rechte von Bettlern einsetzen. Einmal im Monat bietet die Organisation Rechtshilfetreffen an, um Anzeigen der Polizei zu beeinspruchen. „Bisher haben wir 100 Verwaltungsstrafverfahren beim Landesverwaltungsgericht Wien begonnen und den Großteil auch gewonnen. Das zeigt, wie schwierig die Anwendung von Verboten ist. Was die Polizei als aggressiv wertet, stellt oft keine Verwaltungsübertretung dar“, beschreibt Koller die ehrenamtliche Tätigkeit der Bettellobby. Oft genüge

schon das Ausstrecken der Hand für eine Strafe und mit dem Verbot des organisierten Bettelns werden im Grunde soziale Interaktionen der Bettler untereinander bestraft. Das Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns lässt ebenfalls großen Interpretationsspielraum zu. „Es wird unterstellt, dass diese Personen nicht arbeiten wollen und ausschließlich zum Betteln da sind“, erklärt Koller. Ein Vorwurf der so nicht verallgemeinerbar ist, da neben dem Betteln oft anderen Tätigkeiten, wie dem Sammeln von Altmetall oder fallweise Beschäftigungen, etwa in der Gastronomie, nachgegangen werde. Die Gründe für den Aufbruch aus der Heimat sind dabei vielfältig: „Einige glauben, dass sie Arbeit finden, manche schaffen das auch. Meist wird lange versucht mit der Situation zuhause zurecht zu kommen, irgendwann geht es dann nicht mehr“, klärt Koller auf. Dass im Falle dieser Menschen statt von Gruppen immer


An den Rand gedrängt

sofort von Banden gesprochen wird, hat ihm zufolge jedenfalls System und soll eine gewisse Grundstimmung erzeugen. „Das Ziel ist es, Bettler aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, dazu wird teils ein irrer Aufwand betrieben. Vertreibung und Polizeiarbeit kosten letztlich auch Geld und lösen das Problem nicht“, zeigt er sich überzeugt und stellt auch das medial transportierte Bild der „Bettelbanden“ infrage: „Es gibt Einzelfälle, wo Leute ausgebeutet werden, das passiert aber nicht im Rahmen großer mafiöser Organisationen, sondern teilweise im familiären Umfeld.“ Selbst wenn es die organisierte Bettelei in jenem Ausmaß, das als Anlass für die vorgeschlagenen Verbote dient, gäbe, wären die Leidtragenden auch alle, die freiwillig, entweder für den eigenen Unterhalt oder das Auskommen der Familie, zum Betteln gezwungen sind – wie etwa der eingangs erwähnte Christian S. Es gibt keine verlässlichen Daten über die Häufigkeit „organisierter“ Bettelei, Erfahrungsberichte Betroffener lassen aber den Schluss zu, dass durch teils ungenau formulierte Gesetze, die großen Interpretationsspielraum bieten, häufig auch Unschuldige zum Handkuss kommen. Vor allem die Frage nach der Sinnhaftigkeit finanzieller Strafen für ohnedies mittellose Menschen stellt sich in diesem Zusammenhang. Bestehende Regeln, sind sich Emmaus, Caritas und Bettellobby einig, könnten jedenfalls besser durch Sozialarbeiter als durch die Polizei vermittelt werden. Eine nachhaltige, langfristige Perspektive wird letztlich nur die Bekämpfung von Armut bieten. Die Mindestsicherung ist dabei für Österreicher eine Stütze, die es den meisten erspart auf der Straße zu betteln. Solange es aber in den osteuropäischen Ländern keine vergleichbaren Auffangnetze gibt, werden auch künftig Menschen versuchen, unter anderem auch in der St. Pöltner Innenstadt, durch Bettelei ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Um es mit Koller zu sagen: „So schlecht sie es hier auch haben, ist es immer noch besser als zuhause.“

AM KALVARIENBERG. Die Emmaus Gemeinschaft bietet in ihrem Tageszentrum Hilfe für Obdachlose oder von Armut betroffene Menschen an.

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vom ausziehen und speiben Harte politische Gegensätze im St. Pöltner Gemeinderat. Es geht um inhaltliche Unterschiede, aber auch um persönliche Befindlichkeiten. Die Nahaufnahme eines Sitzungsabends dokumentiert das schrecklich schlechte Arbeitsklima im Stadtparlament.

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ie Sitzung am 27. November beginnt mit einer Unterbrechung. ÖVP und FPÖ haben kurzfristig Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die SPÖ-Fraktion will diese erst in Ruhe unter sich diskutieren. Also unterbricht sie mit ihrer Stimmenmehrheit die Sitzung und zieht sich in den Stadtsenats-Sitzungssaal zurück. Die Opposition dreht derweil im Gemeinderats-Sitzungssaal Däumchen. Mit einer knappen Stunde Verspätung tritt das Gremium dann wieder zusammen – und diskutiert darüber, ob die Anträge überhaupt diskutiert werden. Der Wählerwille hat die SPÖ mit einer absoluten Mehr-

heit ausgestattet. Ob ein Anliegen der Opposition „Dringlichkeit“ verdient, wird von der Mehrheitsfraktion entschieden. Wie generell alles, das nur einer einfachen Mehrheit bedarf. Im ersten Antrag fordert die Opposition, dass sich die Stadt ins Rennen wirft um eine Tesla-Fabrik nach St. Pölten zu lotsen. Die SPÖ entgegnet, die zuständigen Stellen am Magistrat wären sowieso damit befasst, ein Beschluss des Gemeinderats auf Geheiß der ÖVP unnötig. „Nicht mal eine gemeinsame Willensbekundung bei einem so ungefährlichen Thema ist möglich“, wird ÖVP-Mandatar Florian Krumböck später beklagen.

Generell gehen der SPÖ diese „Dringlichkeitsanträge“ auf die Nerven. SPÖ-Gemeinderat Max Wallner nennt sie auf Facebook „patscherte PR-Gags“, die Mandatare sollten sich lieber in den Ausschüssen einbringen. Aber da gibt es ja keine Öffentlichkeit, nur in den Gemeinderatssitzungen sind Medien und generell Bürger zugelassen, um sich ein Bild ihrer Vertretung zu machen. Warum nicht sowohl in Ausschüssen als auch im Gemeinderat selbst diskutiert und argumentiert werden kann, bleibt unbeantwortet. Ideen werden hingegen meist zuerst medial „gespielt“ und dann im Gemeinderat kurzfristig eingebracht. Ein paar Wortmeldungen bringt es, wie FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger zeigt. Sein Antrag auf Prüfung der städtischen Liegenschaftsverkäufe durch das Kontrollamt findet


TEXT: Michael Müllner | Fotos: JOSEF VORLAUFER

keine Mehrheit: Das Prüfprogramm sei bereits beschlossen, zudem prüfe das Kontrollamt von sich aus, wenn es Bedarf sehe. Otzelberger in Richtung SPÖ: „Warum stimmen Sie gegen Kontrolle? Haben Sie was zu verbergen?“ Bürgermeister Stadler fragt in

den Saal, ob jemand Grund habe Ungereimtheit oder Verfehlungen anzunehmen? Dann soll er das jetzt sagen. Alle schweigen. Jeder hat, was er will. Bei der Mindestsicherungsdiskussion fliegen dann Sicherungen. Die SPÖ-Mehrheit schließt die Debatte,

obwohl Oppositionsmandatare sich noch zu Wort melden wollten, eine kurze Sitzungsunterbrechung lehnt sie ab. Erbost verlassen ÖVP und FPÖ den Saal und kehren nicht zurück. „Arbeitsverweigerung“ meint die SPÖ. Einen „demokratiepolitischen Skandal“ sieht die Opposition, bei zukünftig benötigten Zwei-DrittelMehrheiten werde sich die SPÖ noch anschauen. Otzelberger spricht von einer Stadler-Diktatur im Stile Nordkoreas und beklagt einen ihm verpassten Maulkorb. „Wenn man sieht, wie ÖVP und FPÖ die Ärmsten gegeneinander ausspielen, dann kommt mir das Speiben. Das will ich in diesem Haus nicht haben. Die ÖVP sollte die Mehrheitsverhältnisse akzeptieren, aber scheinbar hat sie aus ihrem schlechten Wahlergebnis nichts gelernt“, richtet SPÖ-Gemeinderat Thomas Kainz aus. Alle sind sie gefangen in ihrer Blase und behalten dort Recht. Es kann nur besser werden.


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Last Man Standing Nach der Wahl im April mussten die St. Pöltner Grünen am Ende froh sein, dass sich zumindest ein Mandat ausging. Dieses übergab Nicole Buschenreiter nun an Markus Hippmann. An ihm hängt nicht mehr und nicht weniger als die Existenz der St. Pöltner Stadtpartei. Ein Gespräch mit dem Grünen Einzelkämpfer im St. Pöltner Gemeinderat. Wie kamen Sie denn in die Politik und, zunächst, zur St. Pöltner SPÖ? In meiner Familie wurde viel über Politik diskutiert. Irgendwann kam meinem Bruder und mir der Gedanke, dass wir uns in der Sektion 9 der SPÖ engagieren könnten. Ich dachte mir, dass man Politik ruhig probieren kann, bevor man nur blöd redet. So habe ich dann etliche Jahre meiner Jugend in der SPÖ verbracht. Wie darf man sich die Politik der SPÖ-Sektion im Teufelhof vorstellen? Was tut man da? Puh. Es gab alle paar Wochen Sitzungen, rund zehn bis fünfzehn Mitglieder haben Anliegen der Sektion diskutiert. Man tauscht sich über die Arbeit im Gemeinderat aus, arbeitet für das Grätzel. Ich habe dabei auch lang mit Sektionsleiterin Ingrid Heihs gearbeitet und kenne sie daher sehr gut. Vor drei bis vier Jahren bin ich dann aber aus der SPÖ ausgetreten. Warum das? Es gab nicht den einen Grund, sondern es war vielmehr ein längerer Prozess, der sich nicht von heute auf morgen ergeben hatte. Der Altersdurchschnitt in der SPÖ war sehr hoch. So nebenbei habe ich etwas bei den Grünen zugeschaut, bei Vor-

Zur Person Markus Hipmann ist 28 Jahre alt und wohnt in Wagram. Aufgewachsen ist er im St. Pöltner Stadtteil Teufelhof. Der Hunde- und Katzenbesitzer arbeitet als Recruiter für die IT-Branche, sein derzeit liebstes Hobby ist Dodgeball. Vor knapp vier Jahren startete er bei den Grünen und wurde Geschäftsführer der Stadtpartei. Nach der Wahlniederlage im April übergab Nicole Buschenreiter das verbliebene Mandat auf die Nummer 2 der Wahlliste – so kam Hippmann in den Gemeinderat.

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standssitzungen zugehört. Im Prinzip waren es viele Kleinigkeiten, die mich gestört haben, gerade wenn man bei Gemeinderatssitzungen die SPÖMandatare beobachtet. Was störte Sie da? Ich würde sagen der Klubzwang. Ich vertrete lieber meine eigene Meinung, das geht bei den Grünen, anders als bei der SPÖ. Ich glaube diese Meinungsfreiheit innerhalb einer Partei ist wichtig. Wenn man so will braucht es ein freies Mandat, um ein authentischer Vertreter des Volkes zu bleiben. Ideologisch ist ein Schwenk von der SPÖ zu den Grünen nicht schwer zu vertreten. Ökologie, Engagement für Natur und Sport waren mir schon immer wichtige Anliegen. Wie rasch konnten Sie sich dann bei den Grünen integrieren? Das ging rasch. Ich war anfangs eben als Zuhörer bei den Sitzungen dabei. Dann gab es in Vorbereitung der Gemeinderatswahl einen Stadtparteitag, bei dem es personelle Rochaden gab. Der neugewählte Vorstand hat mich zum Geschäftsführer bestimmt. Das war wohl meinem Organisationszwang gewidmet. Ich organisiere gerne Dinge. Eigentlich organisiere ich alles gerne in meinem Leben. Wie viele Leute hatten damals etwas zu sagen? Beim Stadtparteitag rund 25, würde ich schätzen. Im Vorstand waren sieben Leute vertreten, für dieses Gremium habe ich dann gearbeitet. Damals gab es innerhalb der Partei einen offenen Streit. Langjährige Mitglieder sind gegangen, traten dann sogar mit einer eigenen Liste an und haben den Grünen so gesehen 356 Stimmen

oder 1,2 Prozent bei der Wahl gekostet. Sie hatten damals schon eine aktive Rolle, auch im heuer verlorenen Wahlkampf. Wie kam es zum schlechtesten Ergebnis seit einem Vierteljahrhundert? Unser Weg kam offensichtlich nicht so gut an. Ich bleibe aber dabei, dass unsere Grundidee eines „Wahlengagements“ – im Kontrast zum allseits geführten Wahlkampf – schon sehr sinnvoll war. Die Umsetzung von uns war nicht gut. Wahrscheinlich war die Zeit zu kurz. Um dieses Konzept umzusetzen und die Vorzüge den Wählern klarzumachen, muss man es wohl jahrelang vorleben. Kurz vor einer Wahl ist es einfach zu knapp. Aber ich glaube noch immer, dass es gerade auf lokalpolitischer Ebene richtig ist, den anderen Parteien Zusammenarbeit anzubieten. Wir werden schauen, ob diese auch angenommen wird. Das schlechte Wahlergebnis vom April war aber sicher auch die Rechnung dafür, dass in den letzten Jahren zu wenig Grüne Handschrift zu sehen war. Unser Potential würde bei zehn Prozent liegen, wenn wir von Landtags- und Nationalratswahlen ausgehen – das haben wir bei weitem nicht erreicht. Wie haben Sie die Wahlniederlage aufgearbeitet? Ganz wichtig waren Gespräche mit Externen, also mit den Wahlberechtigten, die mich auf der Straße ansprechen und mir ihre Meinung sagen. Wir halten regelmäßig in der Innenstadt einen Infostand ab und stehen den Leuten Rede und Antwort. Diese Begegnungen sind mir für die Zukunft auch sehr wichtig. Zudem ist die Kooperation mit der Landespartei weiterhin sehr gut. Das war früher scheinbar anders, aber zumindest solange ich mich erinnern kann, funk-


TEXT: Michael Müllner | Fotos: Elias Kaltenberger

Mein Job ist es ja nicht, jemanden zu sekkieren. Meine Aufgabe ist Kontrolle auszuüben, das hat mit Sympathie nichts zu tun. Markus Hippmann tioniert der Informationsaustausch gut. Und natürlich gab es auch intern Diskussionen. In Vorstandssitzungen wurde ausgelotet wohin die Reise gehen soll. Eine Komplettwende habe ich jedenfalls nicht vor, einerseits war ich ja auch schon vor der Wahlniederlage im Team und somit nicht frei von Verantwortung, andererseits war auch nicht alles schlecht, was wir gemacht haben. Wie sieht der Grüne Weg nun für die nächsten Jahre aus? Die politische Arbeit wird von der SPÖ vorgegeben, das ist klar. Dennoch kann man sich positionieren und Themen ansprechen, die sonst nicht auf der Agenda stehen würden.

Es ist aber ein alter Hut, dass man als Oppositionspartei in St. Pölten vom guten Willen der SPÖ abhängig ist. Es wird sich also nichts ändern? Ich kann mich einen Optimisten nennen, darum mache ich ein ehrliches Angebot zur Zusammenarbeit und schaue, ob das die anderen Fraktionen annehmen. Und es ist ja auch so, dass wir als Grüne schon bisher Ideen hatten, die dann von anderen umgesetzt wurden. Wenn ich an den „Red Point“ der SPÖ in der Innenstadt denke, das ist ja im Kern unsere Idee eines Bürgerhauses. Sie reklamieren jetzt aber nicht das SPÖ-Parteilokal für sich, oder?

Nein, aber die Ausgangsidee für das meiner Meinung nach sehr gut angenommene „Red Point“ hat schon sehr viel von dem, was Monika Krampl und die Grünen in den letzten Jahren als Haus für Bürgerbeteiligung entwickelt haben. Wir sind da inhaltlich nicht weit entfernt. Welche Inputs wollen Sie der SPÖ für die Stadtagenda liefern? Ich möchte darauf achten, dass mehr Geld in den Ausbau des LUPBus-Systems fließt und weniger in den Straßenbau. Die Ziele sind klar, längere Betriebszeiten, dichtere Taktung, Sonn- und Feiertagsverkehr. Ich denke auch, dass viele Großprojekte in St. Pölten eher ökonomisch als MFG 12.16

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ökologisch motiviert sind. Die neue Kerntangente beispielsweise – ich bin gespannt, wie sich der Verkehr nun verteilen wird. Und der Ausbau von Radwegenetzen durch die Stadt ist auch ein wichtiger Punkt in der nächsten Zeit. Neben den Fraktionen der SPÖ, mit absoluter Mehrheit, gibt es noch ÖVP und FPÖ im St. Pöltner Gemeinderat. Die Grünen haben nur ein Mandat erhalten, das Sie nun wahrnehmen. Wie viel Einfluss hat man da überhaupt? Ich werde demnächst auch für die Grünen in den Aufsichtsräten der ausgegliederten Gesellschaften wie der Immo sitzen. Bisher hatten wir zwei Mandate, auch wenn oft nur Nicole Buschenreiter wahrgenommen wurde. Ich werde versuchen unseren konstruktiven Weg fortzusetzen und die Zusammenarbeit zu suchen. Ich denke auch, dass die SPÖ derzeit auf mich besser zu sprechen ist als auf die ÖVP oder die FPÖ. Man könnte meinen, dass das kein Wunder ist, bei ihrer SPÖVergangenheit und dem freundlichen Kurs, den Sie ankündigen. Als ich für den Vorsitz im Kontrollausschuss nominiert wurde, gab es große Aufregung auf Seiten der ÖVP, da wurde ich für meine frühere SPÖMitgliedschaft kritisiert. Mich hat das sehr gewundert, weil das ja nie ein Geheimnis war und es zuvor auch jahrelang keinen interessiert hat. Ich erinnere mich an andere Aspekte der Kritik. Dass die SPÖ jemand mit dem Vorsitz im Kontrollausschuss betraut, der weder entsprechende persönliche Erfahrung noch hilfreiche organisatorische Ressourcen für seine politische Arbeit zur Verfügung hat. Genau Ihnen schenkt die SPÖ nun also großzügiger Weise den

AKTIV STATT PASSIV, NICHT NUR BEIM DODGEBALL. „Nur raunzen ist zu wenig, auch wenn wir das in Österreich alle sehr gut können.“

Vorsitz im Kontrollausschuss. Da könnte man vermuten, viel Angst hat die SPÖ vor Ihnen als Oppositionspolitiker nicht. Es stimmt schon, ich bin kein Wunderwuzzi. Aber man kann an seinen Aufgaben wachsen. Vor der Wahl waren wir in keinem Ausschuss vertreten. Nun sitze ich, dank der SPÖ, zumindest im Kontrollausschuss. Das finde ich gut, weil durch diesen Schritt nun alle im Gemeinderat vertretenen Parteien auch in diesem Ausschuss vertreten sind. Ich kann nicht genau sagen, wie es zu diesem Angebot der SPÖ kam, das lief noch unter meiner Vorgängerin. Das ganze Tamtam begann jedenfalls erst, als ich übernommen habe. Und meine Rolle als Vorsitzender sollte nicht überbewertet werden. Ich leite die Sitzung, aber meine Stimme zählt nicht mehr als die der anderen Mitglieder. Die relevanten Inputs kommen vom Kontrollamt. Die Tagesordnung legt man in Absprache mit den anderen Fraktionen fest. Mein Job ist es ja nicht, jemanden zu sekkieren. Meine Aufgabe ist Kontrolle auszuüben, das hat mit Sympathie nichts zu tun.

Der Kontrollausschuss war in den letzten Jahren unter ÖVP-Vorsitz bei der Aufklärung der SwapCausa relevant. Wie werden Sie diese Kontrollfunktion in den nächsten Jahren anlegen? Vom Ausgang des Swap-Vergleichs bin ich nicht begeistert. Aber ich bringe ein aktuelles Beispiel. Am 31. Oktober präsentiert die SPÖ den Budgetvoranschlag für 2017. Mich ruft die NÖN an und fragt, was ich davon halte. Da musste ich fragen: ‚Welches Budget? Ich kenne es nicht, die Opposition wurde nicht informiert, ich kann nichts dazu sagen.‘ Haben Sie im Rathaus angerufen und gefragt, ob man den Voranschlag schicken kann, damit Sie was Sinnvolles sagen können? Nein, ich habe nicht aktiv nachgefragt. Ich denke mir, ich schau mal wie lange es dauert, bis man mich informiert. Grundsätzlich denke ich, dass auch unpopuläre Entscheidungen wie Gebührenerhöhungen getroffen werden müssen. Kritisch sehe ich, dass man das nach einer Wahl macht, nicht davor.

Das Auseinandergehen hatte ja Gründe. Wenn man so zerstritten ist, wird eine Trennung in unterschiedliche Wege nicht das Schlechteste sein. Markus Hippmann 28


Last Man Standing

Was wären denn diese großen Würfe, von denen Sie hoffen ihren Kindern berichten zu können? Wir möchten vor Gemeinderatssitzungen eine regelmäßige Bürgerfragestunde einführen, bei der wir als Mandatare der Gemeindeebene auf Augenhöhe mit den Bürgern diskutieren. Wir sind im Gemeinderat nicht der „Hohe Landtag“ oder der Nationalrat, wir sollten greifbar und transparent sein. Das wäre ein konkretes Ziel. Allgemein kann ich nur sagen, ich möchte mein Bestes geben und zwar so, wie ich es für richtig halte ohne mir ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Diese Ehrlichkeit und Authentizität ist für mich zentral. Darin unterscheide ich mich auch nicht von meiner Vorgängerin Nicole Buschenreiter – wobei vielleicht manche attestieren, ich sei etwas diplomatischer. Und für die Partei wünsche ich mir, dass wir personell größer werden, dass aus mir als Einzelkämpfer im Gemeinderat, ein homogenes Team wird, das an einem Strang zieht. Ich weiß nicht, vielleicht 100 statt 50 Leute, die sich im Wahlkampf engagieren? Unsere Türen stehen offen. Wir freuen uns über Leute, die sich für Politik interessieren und die bei uns vorbeischauen. Das gilt übrigens auch für das Dodgeball-Team, bei dem ich mitmache. Wäre es nicht gut, wenn man die im Streit gegangenen Ex-Grünen wieder an Bord holt?

Das Auseinandergehen hatte ja Gründe. Wenn man so zerstritten ist, wird eine Trennung in unterschiedliche Wege nicht das Schlechteste sein. Ich denke nicht, dass es da wieder eine Annäherung gibt, ich werde auch darauf nicht hinarbeiten. Da ist es mir lieber, wir lassen interessierte Bürger bei uns mitarbeiten, die eben parteifrei sind und sich dennoch einbringen wollen. Wenn Sie an die nächste Gemeinderatswahl denken, wer sollte da auf der Wahlliste stehen und für den Gemeinderat kandidieren? Puh, dafür ist es jetzt noch zu früh. Außerdem wird auch vor der nächsten Wahl ein Stadtparteitag darüber entscheiden, wer zur Wahl steht. Dass ich das bin, ist nicht fix, entscheiden werden die Mitglieder. Nach den ersten Eindrücken: Wie aufwändig ist denn die Tätigkeit als Gemeinderat? Und wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Gehalt? Es geht um mehr als um die Teilnahme an einer monatlichen Sitzung. Es ist laufende Arbeit, man hat täglich was zu tun, beantwortet Mails, ist in Kontakt mit Bürgern, besucht Termine – eben sehen und gesehen werden. Es ist keine geregelte Arbeit, mal hat man mehr zu tun, mal ist es ruhiger, die Arbeitszeiten sind dabei sehr unterschiedlich. Und wenn man die Tätigkeit ernst nimmt, dann ist die Entlohnung auch adäquat. Wie viel bleibt Ihnen denn über von den rund 1250 Euro brutto? Da muss ich die ersten Abrechnungen abwarten. Grundsätzlich wird die Parteiabgabe direkt an die Stadtpartei gezahlt. Vom Rest wird die Steuer fällig. Viel wird nicht rauskommen, schon gar nicht, wenn man es auf einen Stundenlohn runterbricht. Aber für uns ist diese Parteiabgabe die einzige regelmäßige Einnahmequelle als Partei. Wir müssen für den nächsten Wahlkampf sparen. Zum Glück hilft uns die Landespartei mit Sachleistungen. Ja, unsere Ressourcen sind sehr begrenzt.

etwas hoffnung

Michael Müllner Da stehen wir also. Mit einem alten, reichen Mann, der die Vereinigten Staaten zu neuer, alter Größe führen will – und dabei seine Irrationalität als große Stärke verkauft. Alle Umfragen waren falsch, offenbar war es, vor seinem Wahlsieg, selbst den stolzesten Trump-Fans oft zu peinlich, Farbe zu bekennen. Nun hoffen sie ausgerechnet von Trump gerettet zu werden. Was wissen wir also schon über unsere Gesellschaft, wenn einer wie Trump Präsident werden kann? Wir stehen vor einer gescheiterten Politik. Barack Obama konnte nicht erklären, wieso an Streit und Stillstand ein republikanischer Kongress mit seiner destruktiven Politik Schuld haben könnte. Hillary Clinton konnte nicht erklären, wieso man ihr Vertrauen schenken sollte, gerade weil sie seit Jahrzehnten Politik macht – und eben nicht dem Clown, der seinen Stellenwert erhöht, indem er mit sexueller Belästigung prahlt. „Der Dumme schimpft über das, was weit weg ist.“ Einer meiner vielen Lieblingssprüche von Kabarettist Josef Hader. Wer sind wir Österreicher, dass wir über die Amerikaner schimpfen dürfen? Unsere Bundesregierung scheitert seit Jahren daran, die vom Wähler gerade noch erhaltene „letzte Chance“ zu nutzen. Gutes bewahren, Schlechtes reformieren? Fehlanzeige. Lieber gönnt man sich selber keinen Erfolg und administriert lustlos die verbleibende Zeit runter bis zum nächsten, wahrscheinlich dann letzten großen Knall. Bis dahin spekulieren wir, wie dieser aussehen wird. Zieht zuerst ein freiheitlicher Manipulationskrösus in die Hofburg ein? Oder bleibt es dem Meister-Hetzer vorbehalten, als blaue Nummer-Eins in die Geschichte einzugehen? Die Rechtspopulisten wird man nicht ändern. Es sind die konstruktiven und verantwortungsbewussten Politiker, auf die wir hoffen müssen. Es wäre an der Zeit, dass sie uns etwas Hoffnung machen.

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Foto: redfox - Fotolia.com

Darf ich Sie fragen, wie man mit dieser absoluten politischen Bedeutungslosigkeit umgeht? Das klingt fies. Ist aber so, da haben Sie schon recht. Wir wussten ja vor der Wahl, dass Stadler und die SPÖ die absolute Mehrheit behalten werden. Als ich auf die zweite Position unserer Wahlliste gewählt wurde, war mir schon klar, worauf ich mich einlasse. Meine Motivation ist, dass ich nach Jahren meinen Kindern sagen kann, dass ich probiert habe, etwas zu verändern. Nur raunzen ist zu wenig, auch wenn wir das in Österreich alle sehr gut können.

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Wohin mit dem Hass? Das World Wide Web macht den Hass sichtbarer. Immer öfter beschäftigen Hasspostings die Staatsanwaltschaft. Wie geht es St. Pöltner Politikern damit? Und: Gibt es einen Weg aus dieser Spirale des Hasses?

Drüberfahren und ab zum Sondermüll Hassposting auf HC Straches Facebookseite

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TEXT: Dominik Leitner | Fotos: Bits & Splits - Fotolia.com, Dominik Leitner

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m 15. Oktober 2016 wird ein psychisch kranker Asylwerber aus Syrien gefilmt, als er sich auf die Straßenbahnschienen legt, gegen die Bim tritt, auf ein Auto und schließlich später auf das Dach der Straßenbahn klettert. Eine Passantin filmt diesen Vorfall und stellt das verstörende Video des Suizidversuchs auf Facebook. Nachdem es vielfach geteilt wurde, berichten auch die Medien darüber und Heinz-Christian Strache postet schließlich den Krone-Artikel, einzig mit dem Wort „Fassungslos“. Hass, der fassungslos macht Strache hat fast 450.000 Fans auf seiner Facebook-Seite. Kein anderer österreichischer Politiker erreicht mit seinen Beiträgen auch nur annähernd so viele Menschen. Sebastian Kurz kommt auf rund 350.000 Fans, der amtierende Bundeskanzler Christian Kern hat von 100.000 Menschen ein „Gefällt mir“ erhalten. Doch nur Strache und seine Fans schaffen es regelmäßig in die Medien: „Schade das er nicht gegrillt wurde durch den Stromschlag“ schreibt der eine, „Dr��berfahren und ab zum Sondermüll“ ein anderer. Liest man regelmäßig durch die Kommentare auf seiner Seite ist man erschüttert über den Hass, der einem entgegenschlägt. Es ist nicht der Suizidversuch des Syrers, der fassungslos macht, sondern die Reaktion von Menschen, die oftmals mit Klarnamen ihren abscheulichen Gedanken Ausdruck verleihen. Doch welche Verantwortung trifft dabei Strache und sein Social-Media-Team? Laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl werden bis zu 10.000 Kommentare täglich auf der Seite veröffentlicht, da könne es zu einem „gewissen Rückstau“ kommen. Dass man in diesem Fall aber die Zeit fand, keine Hasspostings, sondern die Kommentare von Kritikern zu löschen, widerlegt Kickls Aussage. Erfahrungen aus St. Pölten Wie geht es den Stadtpolitikern mit Hasspostings? Natürlich hat keiner von ihnen auch nur annähernd eine derartige Reichweite wie Strache - Bürgermeister Stadler liegt mit 6.500 Fans auf dem ersten Platz, gefolgt von FP-Obmann Otzelberger mit fast 4.000 Fans und Matthias Adl mit bald 1.000 „Gefällt mir“. Erfahrungen mit Hasspostings hat Klaus Otzelberger (FPÖ): „Es gibt immer wieder Hasspostings gegen meine Person, einmal gab es sogar eine Morddrohung. Ich lösche diese Postings sobald ich sie bemerke“. Während er „sehr oft“ mit solchen Postings zu tun hat, musste Stadler bislang nur wenige Beiträge löschen. Für die ÖVP ist klar, dass es v. a. im politischen Bereich immer harte Diskussionen geben wird, doch „sobald Kommentare persönlich beleidigend werden, müssen Administratoren eingreifen. Solcher Hass hat im Netz nichts zu suchen.“

Es gibt immer wieder Hasspostings gegen meine Person, einmal gab es sogar eine Morddrohung. Klaus Otzelberger

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Strafbare Inhalte Peter Borbas, Rechtsanwalt und Medienrechtsexperte, erklärt welche Verantwortung die einzelnen Instanzen hinsichtlich Hasspostings haben: „Wurde der Betreiber einer Facebook-Seite oder der Betreiber eines Blogs über eine strafrechtlich relevante Aussage informiert, ist er verpflichtet, diese umgehend zu löschen.“ Mehrere Strafbestände können auf Hasspostings zutreffen: Cybermobbing, Üble Nachrede, Beleidigung, Kreditschädigung, Verhetzung oder Verleumdung – mit Strafdrohungen von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bei einer Beleidigung oder bis hin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe im Falle eines Verhetzungspostings. Während Üble Nachrede, Beleidigung und Kreditschädigung Privatanklagedelikte sind, sind die anderen Straftatbestände sogenannte „Offizialdelikte“. Hier wird die Polizei und die Staatsanwaltschaft selbst im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens tätig. Aber wann ist ein Hassposting ein Hassposting? „Ob ein Posting strafbar ist, ist immer im Einzelfall zu prüfen, da es auf viele Faktoren ankommt, insbesondere auf die subjektive Tatseite. Viele Postings sind nicht ausreichend konkret, um einen Straftatbestand zu erfüllen“, erklärt Borbas. Wege weg vom Hass Ist man selbst von Hasspostings betroffen, empfiehlt der Anwalt: „Zunächst sollten Screenshots oder Fotos angefertigt werden

Ob ein Posting strafbar ist, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Peter Borbas, Medienanwalt 32

Wohin mit dem Hass?

und der Betreiber der Seite zum umgehenden Löschen des Postings aufgefordert werden. Erfolgen die Hasspostings auf der eigenen Seite, so sollte der entsprechende User gesperrt oder blockiert werden. Wenn man ein Posting zur Anzeige bringt, sollten die Screenshots als Beweismittel beigefügt werden. In vielen Fällen kann ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Website-Betreiber und den Täter bestehen, das Hassposting zu löschen. Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche können häufig geltend gemacht werden.“ Ingrid Brodnig, Profil-Journalistin und Autorin des Buches „Hass im Netz“ hat in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org einen Lösungsvorschlag parat: „Das bedeutet, dass Webseitenbetreiber und Onlinemedien mehr Verantwortung für die Tonalität übernehmen müssen – und möglichst schimpfwortfreie Räume schaffen.“ Das klingt erstmal recht simpel, ist aber wissenschaftlich fundiert. Forscher der Universität Wisconsin ließen zwei Gruppen Diskussionen zu Nanotechnologie lesen – einmal mit und einmal ohne Schimpfworte. Das Ergebnis ist interessant: Die Leser der SchimpfwortDiskussion „waren dem deutlich negativer gegenüber eingestellt als die Gruppe, die keine Schimpfworte gelesen hatte.“ Fakten statt Emotionen So ist es wohl empfehlenswert, sich dem Hass in den sozialen Medien zu stellen. Seitenbetreiber auf Facebook könnten ihre sogenannten Netiquetten deutlich strenger gestalten. Üblen Witzen, die an der Definition von Hasspostings kratzen, kann man mit Humor begegnen, falschen Unterstellungen mit Fakten in sachlicher Form kontern.


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Auf die GröSSe kommt es an

Mit der Einigung zum Finanzausgleich haben sich SPÖ und ÖVP auch einen Neuanlauf für eine „Bundesstaatsreform“ vorgenommen. Wie kann man den großen Kuchen effizienter verteilen, die Verwaltung sparsamer gestalten? Am Beispiel der Bezirksverwaltung sieht man: Es mangelt nicht an Ideen und Berechnungen, eher am Willen zur Umsetzung.

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it 1. Jänner 2017 ist Wien-Umgebung Geschichte. Vielen Nieder­ österreichern war WU schon immer suspekt. Ein niederösterreichischer Bezirk, der just den Nachbarn im Namen trägt? Soll sein, nun wird er aufgelöst und die Gemeinden des Bezirks WU werden anderen Bezirken zugewiesen. Im St. Pöltner Rathaus wurden deshalb schon im Herbst die „neuen“ Bürgermeister der Wienerwald-Gemeinden Gablitz, Mauerbach, Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfgraben begrüßt. Sie verstärken den

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Bezirk St. Pölten, der dann rund 129.000 Einwohner zählen wird. Das Bild mit St. Pöltens Bürgermeister als Hausherrn und Gastgeber im Treffen der „Neuen“ des Bezirks St. Pölten darf aber nicht falsch verstanden werden. Eigentlich gehört Matthias Stadler da ja gar nicht dazu, denn der St. Pöltner Bürgermeister ist Oberhaupt einer Statutarstadt. Derer gibt es in Niederösterreich vier, neben der Landeshauptstadt haben noch Wiener Neustadt, Waidhofen an der Ybbs und Krems ein eigenes Statut – und sind damit Bezirksverwaltungsbehörden.

Das heißt, dass die vier Magistrate in diesen Städten das gleiche machen wie im restlichen Land 21 Bezirkshauptmannschaften (BHs). So gesehen ist der Bürgermeister von St. Pölten behördlich ein Bezirkshauptmann. Oder praktischer gesagt: Wohnst du in St. Pölten Stadt, gehst du ins Rathaus, um einen Reisepass zu beantragen. Wohnst du zehn Autominuten entfernt am Land, fährst du zur BH am Bischofsteich. Zwei Bezirksverwaltungsbehörden, fünf Gehminuten voneinander entfernt. Föderalismus- und Verwaltungs-Fetischisten haben sicher ihren Spaß.


TEXT: Michael Müllner | Fotos: MARTENSEN/Orlando Florin RoSu/Blende11-Fotolia.com

Big City Lights Ein Stadtstatut ist an sich ein feines Ding. Die Bundesverfassung sieht vor, dass es Städten ab 20.000 Einwohnern verliehen werden kann. Also ein „Klub der Großen“ in einem Bundesland. Eine Bezirksverwaltungsbehörde verschafft nicht nur Dienstposten, die man besetzen muss, sondern auch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Wie groß der ist, darüber kann man streiten, ist doch die Verwaltung sowieso an Landes- oder Bundesgesetze gebunden und der Spielraum für die Gemeindepolitik somit begrenzt. Zudem ist es sogar umstritten, ob man als Stadt denn sein Statut einfach so wieder abgeben könnte, frei nach dem Motto: „Den Aufwand tun wir uns nicht mehr an.“ Im Jahr 2011 wurde das Thema im Wahlkampf von der St. Pöltner ÖVP zur Diskussion gestellt, in die Tiefe ging dabei niemand. Verlässliche Zahlen, was sich die Stadt St. Pölten an Kosten sparen würde, fehlen. Und wie groß der Benefit für die Stadt ist, lässt sich noch schwerer beziffern. Als Bürger kann es einem ja auch egal sein, ob am Türschild des Amtsgebäudes nun Magistrat oder BH steht. Irgendwer muss den Passantrag ja abstempeln und die Ausstellung veranlassen, oder? Doch hier wird es spannend. Denn die richtige Größe der Verwaltungseinheit macht sehr wohl einen Unterschied, wenn es um Effizienz, Qualität und Sparsamkeit geht. Klein ist teuer Zumindest wenn man den Rechnungshof ernst nimmt. Dieser hat nämlich 2014 in einem Bericht mit Blick auf Niederösterreich und die Steiermark ermittelt, wie die Bezirksverwaltung im Hinblick auf die Einwohnerzahl möglichst effizient organisiert werden kann. Der wesentliche Kostenfaktor dabei ist naturgemäß der Personalaufwand. Kleine, einwohnerschwache Bezirke verursachen bei den Bezirkshauptmannschaften relativ höhere Per-

Ich sehe kein Einsparungspotential bei der Zusammenlegung von BH und Magistrat St. Pölten. Bürgermeister Matthias Stadler sonalkosten als größere Einheiten. Kleine Bezirke unter 40.000 Einwohner verzeichnen einen „um etwa zwei Drittel höheren Personalaufwand je Einwohner als große Bezirkshauptmannschaften über 80.000 Einwohner“, so der Bericht. Ab etwa 80.000 Einwohnern waren dann keine nennenswerten Größeneffekte mehr erkennbar. Der Rechnungshof rechnete auch aus, dass das Einsparungspotential bei jährlich rund zwölf Millionen Euro liegen würde, wenn in Niederösterreich sehr kleine und kleine Bezirke unter 60.000 Einwohner zusammengelegt würden. Als angenehmen Nebeneffekt für die Bevölkerung stellte der Rechnungshof auch eine „Qualitätssteigerung bei der Leistungserbringung“ in Aussicht. So wäre es für die Behörde leichter qualifizierte Urlaubsvertretungen sicherzustellen und auch bei Spitzenzeiten eine kurze Verfahrensdauer zu gewährleisten. Zudem könnten sich größere BHs leichter spezialisieren und auch seltene Aufgaben professionell bewältigen. Rechnen wir zusammen St. Pölten-Stadt kommt auf rund 53.500 Einwohner, der Bezirk St. Pölten-Land auf rund 99.100 Einwohner. Eine zusammengelegte Bezirksverwaltung aus Stadt und Land wäre für mehr als 152.000 Menschen zuständig. Ab dem Jahreswechsel, mit den sechs eingangs erwähnten neuen Gemeinden, wären wir sogar bei über 182.000 Einwohnern. Ein theoretischer Riesenbezirk, deutlich größer als der größte Bezirk Niederösterreichs derzeit: Baden hält bei stolzen 144.000 Einwohnern, gefolgt vom nun aufgelösten Bezirk Wien-Umgebung mit 120.000 Einwohnern und Mödling mit 118.000 Einwohnern.

Würde man hingegen Krems-Stadt mit 24.000 und Krems-Land mit 57.000 Einwohnern zusammenlegen, wäre man auf 81.000 Einwohner – ziemlich genau dort, wo laut Rechnungshof eine effiziente Verwaltung beginnt. Auch im Waldviertel könnte man aus zwei, drei kleinen Bezirken durch Zusammenlegungen auf 80.000 bis 100.000 Einwohner kommen. Besonders einwohnerschwach und daher aus Sicht des Rechnungshofs wenig effizient ist die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld mit nur 26.000 Einwohnern. Wagt jemand den sündigen Gedanken, Lilienfeld mit seinem Nachbarbezirk St. Pölten oder Scheibbs zusammenzulegen? Das Land NÖ jedenfalls sprach sich dem Rechnungshof gegenüber „dezidiert gegen eine Zusammenlegung von BHs aus“ und verwies auf das „auch in der Landesverfassung festgeschriebene Bekenntnis des Landes NÖ zur Dezentralisierung“. Viel eher würde man den Weg von Kompetenzzentren weitergehen. Kleine BHs, die gewisse Aufgaben selten ausführen müssen, könnten sich in diesen Dingen an kompetentere BHs wenden. Für die Bevölkerung sei laut dem Land NÖ zudem „nicht die Fahrzeit zwischen zwei Bezirkshauptorten relevant, sondern die Fahrzeit von ihrem Wohn- oder Arbeitsort zur Bezirkshauptmannschaft.“ So wäre man von Annaberg zur BH Lilienfeld derzeit 26 Minuten, zur BH Scheibbs jedoch bereits 35 Minuten und zur BH St. Pölten 53 Minuten unterwegs, rechnete man dem Rechnungshof vor. Long way home Wie oft besuchen Sie Ihre Bezirkshauptmannschaft? Der Rechnungshof kam bei einer Analyse der „Anlasszahlen“ zum Ergebnis, dass

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dadurch das größte Einsparungspotential da ist. Ich bin aber grundsätzlich davon überzeugt, dass man bei einer großen Bezirksreform auch kreativ sein kann und sich ganz neue Bezirke überlegen kann. Nur keine Denkverbote. Es handelt sich schließlich um Verwaltungseinheiten und nichts Anderes.“

EIN TAGESRITT ZUR BEHÖRDE. Unsere Bezirksgrenzen stammen noch aus der Monarchie, als der Grundsatz galt, eine Behörde sollte nicht weiter als einen Tagesritt entfernt sein.

„die weitaus überwiegende Zahl dass „die weitaus überwiegende Zahl der Bürger nur wenige Male pro Jahrzehnt persönlich bei einer BH vorsprach.“ Nur eine kleine Gruppe an Bürgern würde regelmäßig Kontakt mit der Behörde haben, etwa zu den Themenbereichen Soziales oder Jugendwohlfahrt. Die St. Pöltner BH hat übrigens zwei Außenstellen in Neulengbach und Kirchberg an der Pielach. Serviceeinrichtungen, die den Bürgern helfen Anträge vor Ort zu stellen. Womöglich wäre hier das Thema generell neu zu denken? Das Gemeindeamt etwa als Anlaufstelle für standardisierte Anliegen der Bürger, welche an die zuständige Behörde weitergeleitet werden? Ob der Reisepass oder die Strafverfügung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von einer Behörde mit Sitz in Lilienfeld, Scheibbs oder St. Pölten ausgestellt wird, ist wohl auch dem noch so dezentralisiert verfassten Landesbürger wurscht. Und wer ein spezielleres Anliegen hat, etwa eine Betriebsanlagengenehmigung, dem ist die Arbeitsqualität der Behörde wohl wichtiger, als deren Lage. Nach der WU-Auflösung scheint den Landespolitikern derzeit der Sinn wenig nach Strukturreformen zu stehen.

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Taferlkrise droht Man erinnert sich noch zu gut an emotional geführte Diskussionen über zukünftige KFZ-Kennzeichen (vulgo „Taferlkrise“), dem drohenden Zusammenbruch des Gemeindelebens bei möglicher Schließung einer BH-Außenstelle bis hin zur gar allergröbsten Drohung, als man in Klosterneuburg den Gedanken vor sich hertrug, dem Land gleich ganz den Rücken zuzukehren und sich Wien anzuschließen. Von Landeshauptmann Pröll kommt keine Stellungnahme zum Thema. Einzig die im Landtag nicht vertretenen Neos stützen sich auf den zitierten Rechnungshofbericht und fordern die Zusammenlegung weiterer Bezirke, um die „Verwaltung kosteneffizienter zu machen und ihre Struktur ins 21. Jahrhundert zu bringen“, so Landessprecher Niki Scherak. Auch die getrennte Verwaltung von Statutarstädten sei zu debattieren. Und auf St. Pölten bezogen: „Die Zielgröße von 80.000 Einwohner pro Bezirk sollte immer im Vordergrund stehen, weil

Alle Jahre wieder Stadler erteilt der Idee, Magistrat und BH zusammenzulegen, eine klare Absage: „Es kann nicht das Ziel einer verantwortungsbewussten Stadtpolitik sein, Einfluss und Kompetenzen zu verlieren. Zudem sehe ich kein Einsparungspotential.“ Jedoch denkt Stadler gleich eine Nummer größer und bringt die Gebietsgemeinde ins Spiel, eine Möglichkeit, die die Bundesverfassung zwar vorsieht, die aber nicht näher gesetzlich ausgeführt oder gar in der Praxis erprobt wurde: „Im Gegensatz zur Fusion von Gemeinden, übernimmt die Gebietsgemeinde einzelne Aufgaben von souveränen Gemeinden und erledigt diese unter Kontrolle eines demokratisch gewählten Oberhaupts.“ Schon jetzt mache man mit Gemeindeverbänden gute Erfahrungen, eine Weiterentwicklung sei sinnvoll. Auch Aufgaben der Bezirksverwaltung könnte die Gebietsgemeinde übernehmen: „Eine zukünftige Stadtregion St. Pölten würde mit zeitgemäßer Governance-Struktur 90.000 Einwohnern aus 18 eigenständigen Gemeinden dienen. Warum wird dieses zukunftsträchtige Modell nicht stärker verfolgt, zumal auch Studien zeigen, dass gerade Gemeinden und Städte aufgrund der knappen Mittel sehr effizient arbeiten?“ War Wien-Umgebung ein Testballon und folgen bald tiefgreifende Reformen? An Ideen scheitert es nicht.

Wir müssen Niederösterreichs Verwaltungsstruktur ins 21. Jahrhundert bringen. Neos-Sprecher Niki Scherak


Auf die GröSSe kommt es an

Gelten sämtliche Forderungen als erloschen Kommt St. Pölten nach zwanzig Jahren Streit doch noch an 23 Millionen Euro? Macht der Nationalrat den Gemeinden einen Strich durch die Rechnung? Oder brauchen wir am Ende doch einen Richter – für das letzte Wort in der Krazaf-Causa?

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er St. Pöltner Bürgermeister ist nicht für öffentliches Poltern bekannt. Aber wenn es um die Krazaf-Lücke geht, dann wird Matthias Stadler unmissverständlich. Wie der Bund hier mit den betroffenen Gemeinden umgeht, ist eine „bodenlose Schweinerei, wirklich letztklassig.“ Und als Konsequenz werden „Bund und Land damit leben müssen, dass Gemeinden in Zukunft schon bei der ersten Gelegenheit klagen werden.“

Worum es geht? Um einen bald zwanzigjährigen Streit. Als 1995 zahlreiche Gemeinden noch Krankenhäuser betrieben haben, erhielten sie vom sogenannten Krazaf („Krankenanstalten-Zusammenarbeits-Fonds“) nachträglich Zuschüsse überwiesen. Eingezahlt haben diese Beträge Bund, Länder und Gemeinden ohne eigenes Krankenhaus. Nach Systemumstellungen wurde der Krazaf obsolet, die Finanzierung der Spitäler läuft seit

längerem anders. Nur der Krazaf blieb bestehen, weil die öffentliche Hand darüber stritt, ob Zahlungen im Jahr 1996 und 1997 nun für das Jahr 1996 gedacht waren – oder für das Jahr 1995. Die Krankenhausbetreiber-Gemeinden behaupten, es gäbe eine Lücke im System und für das ganze Betriebsjahr 1995 sei ihnen der Krazaf die Zuschüsse schuldig geblieben. Im Fall St. Pölten „23.986.739,10 Euro ohne Zinsen“, so Stadler. Oder knapp 100 Millionen, wenn man alle betroffenen Gemeinden in NÖ addiert: Amstetten, Baden, Gmünd, Hainburg, Hollabrunn, Klosterneuburg, Korneuburg,

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Waidhofen an der Thaya, Waid­ hofen an der Ybbs, Wiener Neustadt, Zwettl.

Teufels Werk und St. Pöltens Beitrag Im November einigten sich SPÖ und ÖVP nach langer Verhandlung dann doch auf einen neuen Finanzausgleich. Dieser regelt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie der Steuerkuchen aufzuteilen ist. Und spiegelt damit die Komplexität des österreichischen Systems schön wieder. Alle müssen dafür sein, keiner will was verlieren. Kompromisse haben über die Jahrzehnte ein Regelwerk erschaffen, das kaum jemand durchblickt und das definitiv gar niemand wirklich mag. Umso erfreulicher, wenn dann doch mal was weitergeht. Und in diesem Fall saßen drei St. Pöltner mit am Pokertisch. Neben Croupier und Finanzminister Hans Jörg Schelling auch Bürgermeister Matthias Stadler als Vertreter für den Städtebund und St. Pöltens Finanzchef Thomas Wolfsberger. Und auch wenn sich alle Beteiligten und Kommentatoren einig waren, dass es zwar nicht der „große Wurf“ war, so sei doch der „Einstieg in den Umstieg“ (© Schelling) geglückt. Zumindest in einem Teilbereich, der Kinderbetreuung, geht es in Zukunft um die tatsächlich erbrachten Leistungen, wenn man Geld vom Bund will – nicht nur um ausgeschnapste Kennzahlen oder abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Paktiert wurde auch, dass auf Basis des Österreich-Konvents wieder Schwung in eine Bundesstaatsreform kommen soll – Gesetzgebung und Vollziehung sollen einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Stadler: „Eine Aufgabenkritik und -bereinigung wie zum Beispiel die Gesundheit in die Hände des Bundes zu verlagern, lässt sich nicht mit dem Finanzausgleich lösen, dafür braucht es eine vorgelagerte Staatsreform.“ Rascher wirkt hingegen der zusätzliche Geldsegen von 300 Millionen Euro, die Schelling den Ländern (und Gemeinden) zugestanden hat, etwa zur Deckung der Mehrkosten in Folge der Flüchtlingskrise oder zur Abfederung steigender Kosten im Gesundheitsbereich. Laut Stadler seien erstmals seit Langem die Kommunen bei einer Reform nicht geschwächt worden, womit auch St. Pölten profitieren werde: „Da verschiedene Verteilungsschlüssel noch fehlen, kann ich aber noch keine Zahlen nennen.“ Nichts wird es vorerst mit einer Abschaffung gemeindeeigener Steuern wie der Lustbarkeitsabgabe. Wien schafft diese zwar mit Jahresbeginn 2017 ab, St. Pölten hält an ihr aber fest, da es keine Kompensation für den resultierenden Einnahmenausfall gibt. Für die Reform der Grundsteuer wurde im Finanzausgleich jedenfalls ein Zeitplan fixiert, in diesem Rahmen könnten dann neben der Grundsteuer auch andere gemeindeeigene Abgaben einer größeren Reform unterzogen werden, so Verhandler. Den Bundesländern ist es jedenfalls gelungen, ihre Herzensanliegen voranzutreiben. Mangels einheitlicher Linie kommen sie weiterhin nicht in die Verlegenheit in großem Rahmen selber für die Eintreibung von Steuern den Wählern gegenüber verantwortlich zu sein – oder freundlicher formuliert, ein Steuerwettbewerb zwischen den Ländern bleibt vorerst aus. Bei den großen Brocken Gesundheit, Pflege, Soziales wird zudem ein Konsolidierungspfad beschlossen, der die Kostensteigerungen in den nächsten Jahren niedrig halten soll.

Dafür braucht es eine vorgelagerte Staatsreform. BGM Matthias Stadler 38

Keine Peanuts also Nach jahrelangem Diskutieren brachte Hainburg Klage ein – und gewann in erster Instanz am Landesgericht Wien. In den Gemeindestuben wurde der Sekt eingekühlt. Als dann in zweiter Instanz Hainburg beim Oberlandesgericht Wien wieder Recht behielt, hörte man die Korken knallen. Wie es aussah, behielten die Gemeinden mit ihrer Sicht der Dinge recht. Auftritt Nationalrat. Am 27. April 2016 beschlossen SPÖ und ÖVP ein Gesetz, um den Krazaf abzuwickeln. Alle offenen Forderungen wurden mit den bereits geleisteten Zahlungen des Fonds aus dem Jahre Schnee für erloschen erklärt. Der Fonds wird abgewickelt, das verbleibende Vermögen des Fonds – geschätzte 800.000 Euro – wird für Palliativ- und Hospizversorgung zur Verfügung gestellt. Nur eine Ausnahme sieht das Gesetz vor: Wer vor dem 29. Februar 2016 Forderungen gerichtlich geltend gemacht hat (also nur die Gemeinde Hainburg), für den gelte dieses Gesetz nicht. Wer den Ausgang des „Musterprozesses“ abwarten wollte, der schaut durch die Finger. Wurden die Gemeinden von den Bundespolitikern also um ihre faire Chance betrogen, sich zu holen, was ihnen gehört? Neos-Nationalrat Gerald Loacker kritisierte das Gesetz im Plenum: „Damit die anderen Gemeinden jetzt nicht auch erfolgreich ihr Geld einklagen können, wird der Krazaf ausgeräumt, und dann kann man sich bei einem leeren Fonds leider, leider nicht mehr bedienen. Wenn das ein Unternehmer machen würde, würde er zu Recht zur Verantwortung gezogen!“ St. Pöltens Nationalrat Anton Heinzl hat jedenfalls mit seiner SPÖ-Fraktion für das Gesetz gestimmt. Er weist darauf hin, dass der


Auf die GröSSe kommt es an

Wie hier mit uns umgegangen wird ist eine bodenlose Schweinerei. BGM Matthias Stadler

Leider leergeräumt Wenn die öffentliche Hand ums Geld streitet, dann wird also auch nach zwanzig Jahren noch scharf geschossen – samt rückwirkender Erklärung, dass offene Forderungen verfallen sind. Doch lassen sich die betroffenen Gemeinden das so ohne weiteres gefallen? Matthias Stadler hält als Vorsitzender des NÖStädtebundes fest: „Wir haben uns insbesondere seit 2005 unter Einbeziehung höchstrangiger Rechtsexperten um eine positive Erledigung bemüht, nachdem die bis dahin in Aussicht gestellten politischen ‚Zahlungsversprechen‘ zu keinem Geldfluss führten und die Gemeinden immer wieder vertröstet wurden. Die aktuelle Entwicklung auf Bundesseite war nicht absehbar und so bleibt nur die bittere Erkenntnis, auch in einem Rechtsstaat Ansprüche ehestmöglich geltend zu machen. Das ist eine Schweinerei, die dazu führen wird, dass man als Gemeinde nicht auf Versprechungen

oder Vertröstungen übergeordneter Gebietskörperschaften vertrauen kann – obwohl wir grundsätzlich keine ‚Prozesshansl‘ sind, lehrt uns diese Erfahrung, dass es nicht anders geht.“ Berühmte letzte Worte Wobei das ganze Lamento rund um das Abwicklungsgesetz sowieso für die Katz ist. Denn die Rechnung wurde letztlich im Juni vom Obersten Gerichtshof (OGH) gemacht. Dieser stellte als letzte Instanz nämlich fest, dass nicht nur die Gemeinde Hainburg sondern auch das Erstgericht und das Berufungsgericht irren. Die ganze Krazaf-Diskussion dreht sich letztlich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Gebietskörperschaften. Und wenn man den lebensnah auslegt, dann könne man gar nicht auf die Idee kommen, dass den Gemeinden für das Betriebsjahr 1995 noch was zustehe. In der strittigen Vereinbarung sieht der Richtersenat eine „bloße Änderung der Zahlungsstelle“ und daher sei es „selbstverständlich, dass keine Deckungslücke für 1995 entstand“ und daher eine solche im Vertrag auch nicht geregelt wurde. Es lässt einen dann doch erstaunt zurück, wenn die öffentliche Hand bald zwanzig Jahre darum streitet, wie ein von ihr geschlossener Vertrag gemeint war und es drei Gerichtsinstanzen braucht, bis letztlich dann doch jemand das letzte Wort hat. Für St. Pölten heißt dies jedenfalls, dass der erhoffte Geldsegen ein Wunsch ans Christkind bleibt. Wir lernen: Sprich klar und deutlich, wenn du Verträge schließt. Klage zeitgerecht, wenn du dich im Unrecht fühlst. Und: Bitte wundere dich nicht, wenn der Nationalrat deine offenen Forderungen rückwirkend für erloschen erklärt. Der Rechtsstaat wird‘s schon richten.

Beate Steiner Sonnenschein, 18 Grad, der November zeigt sich von seiner besten Seite. Wandern ist angesagt, oder Schaukeln auf den Spielplätzen der Stadt, oder Fußballspielen, Radln, Rollerbladen — alles Outdoor-Aktivitäten, die Spaß machen bei diesen angenehmen Temperaturen. Nicht allen, denn es gibt tatsächlich Unzufriedene, die unbedingt eislaufen wollen. Und sich beschweren, dass das kühle Vergnügen bei diesen Fast-Badetemperaturen nicht möglich ist in St. Pölten. Wahrscheinlich hat diesen verstimmten Zeitgenossen eine App oder ein buntes Blatt angezeigt, dass in wenigen Wochen Weihnachten und demnach jetzt das Winterwonderland angesagt ist, mit Kälte, Schnee und wollig verpackten Kinderlein, die ihre Runden auf dem Eislaufplatz drehen. Die Tatsache, dass es grad nicht friert und daher gefrorene Flächen sehr teuer produziert werden müssten, zählt nicht. Tatsachen werden jetzt ja generell zu vernachlässigbaren Größen, Stimmungen regieren die Welt. Denn wir leben in einer „ver-rückten“ Zeit – „postfaktisch“ heißt das im 2016er-Sprech. Zum Beispiel: Die Straße ist trocken? Das kann nicht sein – mein iPhone zeigt an, dass es regnet. Und alle meine FB-Freunde spenden dazu einen zustimmenden Daumen. Weil im Netz hab ich mir schon längst eine Community zusammengeklickt, die meine Meinung bestätigt. Und so hab ich mir aus meiner Meinung ganz schnell meine eigenen Fakten gemacht. Oder aus dem, was mir meine Friends, die Politiker meines Vertrauens und meine Lieblings-Lektüre eingeredet haben. Nein, was sie mir bewusst gemacht haben, weil ich ja eh schon immer so gedacht, nein, gefühlt hab’. Denken ist ja out. Das macht mein Leben viel einfacher – die Zukunft kann kommen. Sie wird sonnig, versprechen mir die vielen lachenden Emoticons.

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Foto: zVg

öffentlich-rechtliche Krazaf-Fonds mit einem Vermögen von rund 1,2 Millionen Euro zu schwach dotiert gewesen sei, um alle allfälligen Forderungen der Gemeinden bedienen zu können. Angeblich seien Forderungen von bis zu 1,3 Milliarden Euro befürchtet worden, womit der Fonds insolvent geworden wäre. „Aus Sicht des Gesundheitsministeriums, des Finanzministeriums, des Verfassungsdienstes, der Finanzprokuratur und eines externen Gutachtens war klar, dass mangels gesetzlicher Grundlage keine Nachschusspflicht des Bundes für den Krazaf gegeben war“, so Heinzl. Womöglich hätten die Gemeinden zwar vor Gericht Recht bekommen, aber dann eben doch kein Geld. Noch mehr Rechtsstreitigkeiten habe man verhindern wollen.

FAKTENCHECK

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Was zählt, sind die Menschen Auf den ersten Blick hin ist es für Insider keine alltägliche Pressekonferenz, zu der die Sparkasse Niederösterreich Mitte West AG geladen hat. Denn präsentiert man für gewöhnlich die Jahresbilanz oder berichtet über Neuigkeiten aus der Bankenwelt, so steht diesmal das Thema „Die Sparkasse als verantwortungbewusster Arbeitgeber“ auf der Agenda.

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nd was der Vorsitzende des Vorstandes Helge Haslinger diesbezüglich, quasi als eine Art Prolog, zum wirtschaftlichen Umfeld zu sagen hat, hört man dieser Tage von fast allen Unternehmern und Geschäftsführern: Die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden nicht – wie es die Politik seit geraumer Zeit treuherzig verspricht – besser, sondern eher schlechter.

Angry Men Was die Unternehmer diesbezüglich vor allem ärgert bzw. ihnen schlichtweg zu schaffen macht, sind dabei die hausgemachten österreichischen Hürden. „Wir haben schon jetzt die höchsten Lohnnebenkosten, sehen uns mit einem geringen Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert. Aber die Bürokratie nimmt immer noch weiter zu anstatt entrümpelt zu werden – wir leben in einer Diktatur der Bürokratie!“ Sei schon die Regulierungswut der EU beachtlich, so setze Österreich mit seinem golden plating, indem es also die Regelungen zum Exzess treibe und übererfüllt, noch eins drauf. Mittlerweile bedürfe es, wie man aus vielen Branchen hört, eigener Mitarbeiter, die sich nur mehr mit Meldungen, Listen und anderen bürokratischen Schikanen – wie es vielfach empfunden wird – herumschlagen müssen „was viel Zeit und viel Geld kostet!“, so Haslinger. „In vielen Gesprächen mit Unternehmenskunden der Sparkasse wird mir 40

Wir leben in einer Diktatur der Bürokratie! Helge Haslinger

das bestätigt. Egal, ob es sich um den Tischler handelt, der sich immer mehr mit der Dokumentation seiner Arbeit als mit dieser selbst beschäftigen ‚darf‘, das Bau- oder Elektroinstallationsunternehmen, dessen Angebote mit Anhängen über Hinweise zur Einhaltung diverser Vorschriften ‚aufgeblasen‘ werden müssen bis hin zu Dienstleistern aller Art – wie auch wir einer sind – die laufend nachweisen

müssen, dass sie das, worin sie ausgebildet sind und das Gegenstand ihres Tuns ist, auch können und tun.“ Und das sei symptomatisch, wobei die Bankenbranche seit der Bankenkrise zusätzlich mit zahlreichen Sinnlosigkeiten gepiesackt wird. „Da ist schon ein regelrechtes Bankenbashing zu orten, was vor allem deshalb kontraproduktiv und ungerecht ist, weil alle Institute in denselben Topf gewor-


Dieser Artikel entstand mit finanzieller Unterstützung der Sparkasse niederösterreich Mitte West AG

fen werden. Regeln wie die Bankenabgabe etwa betreffen alle Institute, also auch regionale wie uns, die seit 162 Jahren ohne Staatshilfe ausgekommen sind. Wir sind nie in irgendeine Schieflage geraten oder mussten in irgendeiner Weise ‚gerettet‘ werden. Trotzdem müssen auch wir unsere Eigenkapitalquote massiv erhöhen. Die Strafen bei Nichteinhaltung diversester Überregulierungen werden in absurde Höhen getrieben“, schüttelt Haslinger den Kopf, um fast kämpferisch hinzuzufügen: „Trotzdem haben wir es geschafft, wieder 200 Millionen Euro an neuen Krediten zu vergeben.“ Was ihn vor allem ärgert, ist auch ein unterschiedlicher Zugang „weil in den USA die strengen Auflagen nur auf Ebene der Groß- und Investmentbanken, wo das Risiko höher ist, umgesetzt werden. Bei uns hingegen läuft das hinunter bis zur kleinsten Bankfiliale am Land und nimmt uns die Luft zum Atmen. Dass die damit verbundenen Kosten vor allem bei kleineren, regionalen Instituten, und auch wir zählen uns dazu, an anderer Stelle – wie auch der Infrastruktur – eingespart werden müssen, um in diesem Umfeld weiter bestehen zu können, liegt auf der Hand. Damit wird aber unsere Kleinteiligkeit, die unser Erfolgsmodell darstellt und die das Risiko für den Steuerzahler im Falle einer Finanzkrise deutlich reduziert, mutwillig zerstört.“ Und die Daumenschrauben würden etwa im Fall der Banken weiter angezogen. „Als nächstes kommt Basel IV, da müssen wir dann mittlerweile für jede Kleinigkeit Beratungsprotokolle ausfüllen – auch bei ganz üblichen Wohnbaufinanzierungen zum Beispiel. Die Kunden fragen uns jetzt schon, was das soll, diese Zettelwirtschaft, und wir müssen ihnen erklären, dass wir es halt tun müssen. Aber da wird geradezu der Eindruck vermittelt, als hätte der Bankberater irgendetwas Böses im Sinn, dabei ist das Gegenteil der Fall – wir wollen helfen, dass etwas entsteht. Dass die Wirtschaft floriert.“ Wirtschaftsfaktor Und dazu trage sein Institut nachhal-

FAMILY AFFAIRS. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind der Sparkasse ein Anliegen,

auch außerhalb des Büroalltags: Bei diversen Veranstaltungen sind Angehörige willkommen.

tig bei – freilich nicht nur als Kreditgeber für Privat- wie Geschäftskunden, „sondern wir stellen auch als Arbeitgeber einen wichtigen Faktor in der Stadt dar.“ So hatte die Sparkasse NÖ Mitte West AG im Vorjahr 479 Angestellte und 56 Arbeiter. „Wir haben insgesamt 22,1 Millionen Euro an Löhnen und Gehältern ausbezahlt, und dazu kommen noch einmal 6,3 Millionen Euro an Dienstgeberabgaben!“, so Haslinger. Dass Unternehmer, was viele nicht wüssten, bei Krankenständen der Mitarbeiter zudem eine Entgeltfortzahlungspflicht von acht Wochen zu 100% und zu 50% für die weiteren vier Wochen haben, ist Haslinger auch einmal wichtig anzumerken. „Das heißt rund 80% der Krankenstände bezahlt das Unternehmen, nicht wie oft angenommen, die öffentliche Hand!“ Dabei geht es Haslinger beileibe nicht ums Lamentieren, er möchte nur auf ein zusehends negativ werdendes Umfeld hinweisen, dem man sich ausgesetzt sieht. Umso bemerkenswerter ist, dass die Sparkasse Niederösterreich Mitte West AG ihr Engagement für die Region als solche nicht zurückschraubt. „Wir empfinden einfach eine soziale Verantwortung“, und die stellt man eindrucksvoll unter Beweis. Erst anlässlich des Weltspartages übergab man wieder eine Spende in

der Höhe von 16.000 Euro, insgesamt sind es über 50.000 Euro, die man jährlich für soziale Projekte aufstellt, zudem unterstützt und sponsert die Sparkasse zahlreiche Vereine und Kulturprojekte in ihrem Wirkungsbereich. Große Verantwortung – und das ist beileibe nicht in jedem Unternehmen der Fall – empfindet man vor allem auch gegenüber den eigenen Mitarbeitern, in die die Sparkasse im Vergleich überproportional investiert. „Einfach weil wir uns bewusst sind, dass unsere Mitarbeiter unser größtes Kapital darstellen. Zufriedene und motivierte Mitarbeiter bringen höhere Leistung, und – um ein konkretes wirtschaftliches Beispiel zu bringen – sie sind auch seltener krank.“ Waren österreichische Arbeitnehmer im Vorjahr im Durchschnitt 13 Tage im Krankenstand, so liegt der Durchschnittswert in der Sparkasse Niederösterreich Mitte West AG nur acht. Was eindeutig für die Sparkasse als Arbeitgeber spricht. Der Mensch zählt Möglicherweise, so darf man ohne übergroßes Risiko mutmaßen, ist die Sparkasse sogar der beste Arbeitgeber der Region überhaupt. Jedenfalls hat man diesbezüglich bereits zahlreiche Auszeichnungen und Zertifikate bekommen, wie Personalchef GerMFG 12.16

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countdown

Tina Reichl

Fotos: Sparkasse Niederösterreich Mitte West AG/zVg,

Noch 10, … Hopp! Hopp! Hopp! Noch 9, ... Zieh! Zieh! Zieh! Die Vorturnerin der Bauch Bein Po Stunde zählt die Sekunden herunter, nach denen man sich und seinen Bauchmuskeln wieder eine kurze Verschnaufpause gönnen darf. Leider decken sich in ihrem Universum diese Zeitangaben nicht wirklich mit der Realität. „Sportsekunden“ lächelt sie. Warum sie noch reden kann und aussieht wie frisch aus dem Beautycenter, gehört zu den unerforschten Dingen unserer Zeit. Ich selbst, meine Frisur und mein Sportdress sind völlig aufgelöst. Und während sie zu „Hulapalu“ von Andreas Gabalier Hampelmannsprünge macht, frage ich mich doch, ob man eigentlich auch in der Brust einen Muskelkater bekommen kann. Sicher! Ich mache nur die Armbewegungen mit und beschließe, dass alle Frauen mit BH Größe über 70A diese Übung wohl besser lassen sollten. Daheim setze ich mich in die Duschkabine, weil ich keinerlei Kraft mehr zum Stehen habe und warte auf dieses befriedigende Gefühl, von dem mir meine Freundin Jutta immer erzählt. Es soll gleich nach sportlicher Betätigung auftreten und einem diesen geilen Kick geben, etwas für seinen Körper getan zu haben. Das warme Wasser prasselt auf meinen müden Kopf. Ich warte und höre in mich hinein. Ich krieche aus der Dusche und überrede mich und meinen Sohn noch zum abendlichen Zähneputzen. Er liebt es so sehr, wie ich Sport. Noch 10,…. Brrr! Brrr! Brrr! Die elektrische Zahnbürste brummt den Schaum aus den Mundwinkeln, und dann ganz schnell: Noch 9,8,7,6,5,4,3,2,1! „Mamasekunden“ - lächle ich. Später im Bett kuschelt sich mein Mann, der Sportler, zu mir und fragt mich ernsthaft: „Und? Wie fühlst du dich jetzt so nach dem Sport?“ Ich höre wieder in mich hinein. „Hulapalu“, sagt mein Kopf. Der Anfang ist geschafft.

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BABY-BRUNCH. Vorübergehend nicht im Job, aber doch dabei. Beim Baby-Brunch können sich „Sparkassen-Mütter“ austauschen und mit ihrem Arbeitgeber aktiv in Kontakt bleiben.

hard Übelacker erläutert. Eingangs seiner Ausführungen kann aber auch er sich eine Spitze gegen den allgemeinen Bürokratisierungswahn nicht verkneifen. „Lohnverrechnung ist heute fast eine hochgeistige Wissenschaft geworden, und es gibt tatsächlich Überlegungen, ein eigenes FH-Studium dafür zu entwickeln – wo soll das bitte hinführen?“, schüttelt er den Kopf. Die letzten Gesetzesnovellen, etwa das Lohn & Sozialdumping Gesetz, Neuregelungen bei der Pendlerpauschale etc. würden einen fast undurchdringlichen Dschungel für Lohnverrechner schaffen, zugleich – wie man aus vielen Branchen hört – würde seitens der Abgabenbehörden ohne Augenmaß jeder Fehler rigoros bestraft. Als Arbeitgeber bemüht sich die Sparkasse jedenfalls, wie Übelacker betont, dem offiziellen SparkassenWerbeslogan „Was zählt, sind die Menschen.“ auch nach innen gerecht zu werden, was bereits bei der Führungskultur beginne. „Die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei, als man Personalführung mit reiner Kontrolle verwechselte. Heute geht es vielmehr um Führen auf Augenhöhe, schlicht um Verantwortung.“ Dieser versuche

man bei der Sparkasse auf vielerlei Art und Weise gerecht zu werden, wobei man in Sachen Personalpolitik drei große Schwerpunkte ausmachen kann: Soziales, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ein aktiver Beitrag zur Gesundheitsprävention. Die Sparkasse muss sich dabei, wie die Wirtschaft insgesamt, auf die sich ändernden Rahmenbedingungen und auch Bedürfnisse der Mitarbeiter laufend einstellen. So gibt es immer öfter den Wunsch nach Teilzeit, auch Fragen der Altersteilzeit, Sabbaticals etc. seien ein Thema. „Hier bemühen wir uns mit flexiblen Arbeitszeiten den Mitarbeitern so weit als möglich entgegenzukommen“, verrät Übelacker, wobei es um ein Geben und Nehmen geht. So wie die Mitarbeiter sich Flexibilität vom Arbeitgeber wünschen, fordert dieser ebensolche auch von den Angestellten ein. Family Affairs Ein ganz großes Anliegen ist der Sparkasse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was sich auch an der Teilnahme am Audit „berufundfamilie“ des Familienministeriums ablesen lässt. Zu den karenzierten Müttern

Motivierte Mitarbeiter führen zum Wohl der Bank und ihrer Kunden! Gerhard Übelacker


Dieser Artikel entstand mit finanzieller Unterstützung der Sparkasse niederösterreich Mitte West AG

Eigene Mitarbeiter bemühen sich, bereits im Vorfeld die Streuverluste weitest einzudämmen, den Bewerbern ein realistisches Bild vom Beruf zu geben, so dass etwa die im Schnitt acht Lehrlinge pro Jahr sowie die anderen Berufseinsteiger dem Institut auch nach der Ausbildung treu bleiben. „Beim Berufseinstieg ist enorm wichtig, dass dieser positiv verläuft. Sonst entsteht über kurz oder lang auf beiden Seiten Frust!“ Dabei spielen durchaus auch wirtschaftliche Überlegungen eine wichtige Rolle, „immerhin dauert es 14-16 Monate, bis ein Mitarbeiter als Kundenbetreuer einsetzbar ist.“ Und es geht um die eingangs erwähnte Verantwortung, welche die Sparkasse für ihre Mitarbeiter ernst nimmt. „Die Mitarbeiter sollen sich wohl fühlen.“ Denn das führe umgekehrt – zum Wohl der Bank und ihrer Kunden – auch zu motivierten und leistungsfähigen Mitarbeitern, die sich mit ihrem Unternehmen identifizieren und Spaß an der Arbeit haben.

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arbeiter schon selbst, aber wir stellen das Angebot – und das wird auch rege genützt“, freut sich Übelacker. Was in den letzten Jahren an Wichtigkeit zugenommen hat, ist der „recruiting“-Prozess. Aufgrund des allgemeinen Imageverlustes im Zuge der Bankenkrise, in dessen Fahrwasser auch regionale und seriöse Institute quasi unschuldig zum Handkuss gekommen sind, sowie aufgrund des aktuellen wirtschaftlichen Ächzens bei manchen Instituten samt Stellenabbau, sei der Job als Bankkaufmann bzw. -frau nicht mehr so begehrt wie dereinst. „Früher konnten wir aus einem unerschöpflichen Bewerberreservoir schöpfen, heute müssen wir hingegen selbst aktiv hinaus gehen und gezielt Personal suchen.“ Und das tut man auf vielerlei Art. So bietet man Ferial- und Praktikumsplätze an, kooperiert mit Schulen und der Wirtschaft, nimmt am spartenübergreifenden Lehrlingsforum teil etc., um potenzielle Interessenten zu erreichen.

© Marketing St. Pölten GmbH / insBesondere Innenstadt St. Pölten – eine Initiative der Plattform St. Pölten 2020 und der Stadt St. Pölten.

etwa hält man über Module wie „Babybrunch“ laufend Kontakt und kann dadurch im gemeinsamen Einvernehmen auch die Rückkehr oft für beide Seiten gut managen. Bisweilen tauche auch der Wunsch auf, früher aus der Karenz zurückzukehren, diesbezüglich helfe die Sparkasse bis hin zu Zuschüssen zur Kinder- und Ferienbetreuung „weil das auch für uns wirtschaftlich Sinn macht.“ Ebenso animiert man die Väter, ihr Papamonat in Anspruch zu nehmen, und auch Väterkarenz wird begrüßt. Wichtig ist der Sparkasse zudem die Gesundheit ihrer Mitarbeiter. Schon seit Jahren gehört deshalb der freie Obstkorb zur Selbstverständlichkeit, die Sparkasse hat aber auch einen eigenen Betriebsarzt, der in Sachen Vorsorge, Sehtests, Wirbelsäulenchecks etc. konsultiert werden kann. Desweiteren bietet man Sportgruppen an, Vorträge zu Gesundheitsthemen etc. „Wir können das natürlich nicht verordnen, kommen müssen die Mit-


SHORTCUT KULTUR

kafkaesk

Thomas Fröhlich

Fotos: Alexi Pelekanos, Werner Jäger, zVg

Er ist wieder da. Nein, nicht der, den Sie jetzt vielleicht meinen, sondern der Einzelgänger und Sonderling der deutschsprachigen Literatur des frühen 20. Jahrhunderts schlechthin: Franz Kafka. Allein im November präsentierte die St. Pöltner Theaterwerkstatt „Die Verwandlung“ und im Vinzenz Pauli hielt die Max Brod Conspiracy eine Lesung mit Texten des Autors ab. Ein Ende der neu erwachten KafkaBegeisterung ist nicht abzusehen. Woran‘s liegt, dass wir ausgerechnet jetzt dieses Revival haben? Vielleicht finden wir uns ja in den Texten wieder, die eine undurchschaubare Welt zum Thema haben, die Kafkas Protagonisten längst abhanden gekommen ist (und umgekehrt). Wobei Letztere Katastrophen am Horizont herauf dämmern sehen, die sie nicht verhindern können. Doch Kafka suhlt sich nicht in der Opferrolle. Er konstatiert die Dinge, wie sie sind („Es ist wie es ist und es ist fürchterlich!“ wird Thomas Bernhard Jahrzehnte später sagen) – und das mit schmerzhafter Präzision auf einer surreal-symbolgetränkten Nachtmeerfahrt. Er hat seine Fans unter oberg‘scheiten Intellektuellen genauso wie unter Horrorafficionados: Im katalanischen Sitges etwa gab es während des diesjährigen Festivals des fantastischen Films in der renommierten Fundacio Stämpfli die Kafka-Hommage „In der Strafkolonie“ des Malers und Fotografen Peter Klasen zu betrachten. Undundund. „Wir können nicht gewinnen, nur mit Anstand verlieren!“ meinte ausgerechnet einer der wohl unkafkaeskesten Schauspieler überhaupt, nämlich John Wayne in „Alamo“. Und dennoch kein schlechtes Motto für 2017: kein Sudern, kein Lamentieren! Machen wir das Beste draus: Wo ein Vulkan ist, kann man auch tanzen. Oder Kafka lesen. Prosit Neujahr!

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NESTROY

Es ist schon bemerkenswert. Zum zweiten Mal hintereinander hat das Landestheater Niederösterreich beim Nestroy, der renommiertesten österreichischen Theaterauszeichnung, eine Trophäe mit nach Hause genommen. Konnte man im Vorjahr mit der grandiosen Bürgertheaterproduktion „Glanzstoff“ aus der Feder von Felix Mitterer reüssieren, so hat man heuer zum ersten Mal die Kategorie „Beste Bundesländer Aufführung“ gewonnen. Diese erhielt man für die Produktion „Lichter der Großstadt“ von Aki Kaurismäki in der Fassung und Inszenierung von Alexander Charim. Sozusagen ein Vermächtnis des Ensembles der letzten Spielzeit und seiner künstlerischen Leiterin Bettina Hering, die mittlerweile zur Schauspieldirektorin der Salzburger Festspiele avanciert ist und ihr erstes Programm im nächsten Jahr präsentieren wird. Jedenfalls einmal mehr ein Bestätigung für das hohe Niveau des Hauses am Rathausplatz.

Männer allein zuhaus Was machen Politiker eigentlich so in ihrer Freizeit? Sie schreiben z. B. Bücher, wie Traisens Stadtoberhaupt Herbert Thumpser. „Angefangen hat alles damit, dass meine Frau einmal vom HOFER nachhause gekommen ist

und mir erzählt hat, dass sich die Leute wegen einer Wildkamera fast geprügelt hätten. WILDKAMERAS – weil die braucht ja jeder“, muss Thumpser noch heute lachen. Damals hoben er und sein Sohn Sebastian in ihrem Erstling „The Run - Der Kampf um die Wildkamera“ die Familie Pospischil aus der Taufe und zeichneten mit viel Humor das Bild der prototypischen österreichischen Schnäppchenjäger. In ihrem neuen Band „The Disaster – Männer allein zu Haus“ bekommen nun Großvater und Enkerl Hubert ihr Fett ab, die ganz ohne Frau im Haushalt über die Runden kommen müssen – Chaos vorprogrammiert, und für manch Mann steckt wohl auch hohes Wiedererkennungspotenzial im Buch.


ADVERTORIAL FESTSPIELHAUS ST. PÖLTEN / BÜHNE IM HOF

Let it snow!

B

esinnlich, melodisch, rhythmisch, traditionell und international – Von Nah und Fern präsentiert das Festspielhaus im Advent weihnachtliche Highlights. Die Reise führt vom geheimen Herzen Österreichs über das festlich geschmückte New York bis hin ins exotische Peking. Im Gepäck ist ein stimmiges Programm, das Hektik und Stress außen vor lässt und viel gemeinsame Zeit mit FreundInnen und Familie schenkt. Der Auftakt der vorweihnachtlichen Reise führt nach Peking und bringt den „Nussknacker“ von Pjotr Iljitsch Tschaikowski in der hinreißenden Interpretation des Chinesischen Nationalballetts am 10. Dezember zur Österreich-Premiere. Tschaikowskis bezaubernde Vertonung von E.T.A. Hoffmanns und Alexandre Dumas‘ literarischen Vorlagen begeistert Groß und Klein auch nach über 120 Jahren seiner Entstehung. À propos „Klein“ – am 11. Dezember sorgt eine Familienvorstellung um 16.00 Uhr für kräftigen Jubel auch bei Kindern ab sechs Jahren. Von China führt die Reise weiter ins vorweihnachtliche New York! Mit ihrem Programm „Let it Snow“ sorgen die Grammy-prämierten StimmvirtuosInnen der New York Voices nicht nur bei den KritikerInnen der Presse für offene Münder. Das „aufregendste Vokalensemble im zeitgenössischen Jazz“ sorgt am 16. Dezember für Weihnachtsstimmung pur. Zurück in unseren verschneiten Bergen offeriert der Ausseer Advent am 17. Dezember heimatliche Klänge. An der Seite von Michael Birkmeyer wird Konstanze Breitebner Winterliches und Weihnachtliches von Schriftstellern aus der Region Steirisches Salzkammergut vortragen. Musikalisch untermalt wird das Programm mit besinnlichen Liedern und Weisen – ein Muss für alle FreundInnen unverfälschter Volksmusik. Besinnliche Klänge serviert auch das Tonkünstler-Orchester am 19. Dezember mit Klassik-Juwelen von Antonín Dvorák, Bohuslav Martinu und Wojciech Kilar. Unter der Leitung von Krzysztof Urbanski begeistert der vielfach preisgekrönte Cello-Solist Alban Gerhardt mit seiner herausragenden Musikalität. Der Advent im Festspielhaus Chinesisches Nationalballett

„Der Nussknacker“ am Sa. 10. Dez. 19.30 Uhr & So. 11. Dez. 16.00 Uhr

New York Voices

„Let it Snow“ am Fr. 16. Dez. 19.30 Uhr

Ausseer Advent

am Sa. 17. Dez. 14.00 Uhr & 18.00 Uhr

Tonkünstler-Orchester

„Aus der Neuen Welt“ am Mo. 19. Dez. 19.30 Uhr

TICKETS bei niederösterreich kultur karten, 02742 / 90 80 80 600, karten@festspielhaus.at www.festspielhaus.at

Lässiger geht’s nicht Die EAV sang einmal vom „Dauergast in diesem Knast“, für den genialen Puppenspieler und Regisseur Nikolaus Habjan müsste der Text auf „Dauergewinner beim Nestroy“ umgewandelt werden: So hat Habjan nach 2012 heuer bereits zum 2. Mal die höchste österreichische Theaterauszeichnung eingeheimst! Der kongenialen Co-Produktion der Bühne im Hof mit dem Wiener Rabenhof-Theater ist es zu danken, dass wir die grandiosen Ergebnisse dieses Ausnahmekünstlers auch in St. Pölten sehen dürfen. So begeisterte er heuer bereits mit „Der Herr Karl“ und „6 Österreicher unter den ersten fünf“, und am 14. und 15. Dezember steht sein jüngstes Husarenstück „Kottan ermittelt“ am Spielplan. Selbstredend sind sie alle mit dabei, Major Kottan, Schrammel, Wiener Strizzis – und über allem erklingt der dreckige Sound von Kottans Kapelle. Prädikat: lässig! Dies trifft im wörtlichen Sinne auch auf die äußerst musikalische „Familie Lässig“ zu. Frontman Manuel Rubey hat sich einfach seine eigene Familie zusammengestellt. Ursprünglich stand ja der Name „Gruppenbild mit Dame“ im Raum, aber spätestens bei der diesmaligen Tour, die von Clara Luzia bereichert wird, wäre man in Argumentationsnotstand geraten, werkt doch Cathi Priemer handfest am Schlagzeug der Familie. Ein gewisser Herr Gunkl widmet sich Bass, Saxofon und Gesang, Gerald Votava u.a. der Gitarre und Boris Fiala sowieso fast jedem Instrument. Musiziert wird am 14. Jänner alles, was der Familie gefällt, von Danzer bis Udo Jürgens. Kottan ermittelt Familie Lässig

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MFG KULTUR

MATTHIAS PACHER

SpaSS, Spannung und Information

Vor einigen Jahren zwängte sich Matthias Pacher noch durch die Kanalisation des alten römischen Reiches, jetzt steht er als Geschäftsführer an der Spitze der Niederösterreichischen Museums Betriebs GmbH, ist für die Neupositionierung des Museums Niederösterreich verantwortlich und damit auch für den Aufbau des Hauses der Geschichte.

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ür große Aufregung in der St. Pöltner Kulturszene sorgte die Absiedlung der Landesgalerie NÖ nach Krems. Dort entsteht gerade ein neues Kunsthaus, das im Frühjahr 2018 eröffnet werden soll. In den leer stehenden Ausstellungsräumen in St. Pölten, rund 3.000 qm, soll bis September nächsten Jahres das Haus der Geschichte entwickelt werden. Das Landesmuseum hat gleichzeitig seinen Namen gewechselt und darf sich nun unter der Marke Museum Niederösterreich in der österreichischen Kulturlandschaft neu aufstellen. Einer, der maßgeblich daran beteiligt sein wird, ist der Oberösterreicher und gelernte Archäologe Matthias Pacher: „Die Bilder sind vor meiner Zeit umgesiedelt worden, das ist jetzt so wie es ist. Aber ich sehe es als riesige Ehre und Aufgabe, das Haus der Geschichte und die neue Marke Museum Niederösterreich weiter zu entwickeln.“ Anders als bei seinem Studium hat er sich bewusst für diesen Job, der für ihn eigentlich Passion ist, entschieden. Als junger Maturant hatte er damals den Studienführer aufgeschlagen und nach zweimaligem Blindtippen europäische Ethnologie und Völkerkunde beziehungsweise 46

alte Geschichte ausgewählt. Nur, glücklich wurde er damit nicht, schließlich kam er über seine Liebe zum Altgriechischen zur klassischen Archäologie. Dort lernte er nicht nur wissenschaftliches Forschen kennen, sondern wurde bei der Arbeit an einem Grabungsfeld und eines dort durchgeführten Tages der offenen Tür auch auf die Möglichkeiten der Vermarktung aufmerksam. „Wenn man sich nicht nur peripher, sondern ein ganzes Studium lang akribisch mit einer Geisteswissenschaft beschäftigt hat, egal ob mit klassischer Archäologie oder anderen Studien, ist das generell ein guter Ausgangspunkt für Kulturmanagement“, skizziert Pacher den Schnittpunkt seiner zwei Leidenschaften, der Wissenschaft und des Marketings. Nach dem Universitätslehrgang für Tourismuswirtschaft an der WU Wien verließ er „Schlamm und Schlick“ in Richtung Geschäftsführung der MAMUZ Museumszentrum Betriebs GmbH. Jetzt darf er sich Herr über das Museum NÖ mit dem Haus der Natur und dem Haus der Geschichte, über das Museum Gugging, das Egon Schiele Museum, die Artothek des Landes und den Kunstraum NÖ nennen.


TEXT: Andreas Reichebner | Fotos: Matthias Köstler

Auch bei Schönwetter Menschen ins Museum locken Dabei ist er mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, einerseits dem Bildungsauftrag der Kulturbetriebe nachzukommen und andererseits Besucher ins Haus zu locken, auch wenn draußen schönstes Wetter herrscht. „Ich habe dabei aber keinen Druck, was Besucherzahlen angeht“, so Pacher. In einer Zeit, in der Menschen Wissen googeln und selbst Forschern in Datenbanken Ausgrabungsexponate in dreidimensionaler Ansicht auf dem Bildschirm zur Verfügung stehen, wird die Frage nach dem „Warum ins Museum?“ dringlich. „Weil Besucher hier einen schönen Nachmittag verbringen können“, ist Pachers Antwort. „Wir müssen im Museum ein Erlebnis schaffen, wo das Publikum durch Sehen, Tasten, Begreifen, Hören abgeholt wird. Wenn ein Objekt die Umgebung, der es entstammt, verlässt, verliert es ja eigentlich die Geschichte. Sobald es ins Museum kommt, dann auch noch in die Vitrine, ist es isoliert. Da müssen wir intelligent wieder eine Geschichte dazu finden, natürlich mit den notwendigen Fakten, ohne die geht es nicht.“ Ein wissenschaftliches Team, etwa rund um Professor Stefan Karner vom Ludwig Boltzmann Institut, soll diese Inhalte bereitstellen, am „Museumsteam ist es, diese dann auch zu übersetzen“. Dabei sieht sich Pacher mit zwei Ansätzen beschäftigt. Wie bringe ich einen komplexen Zusammenhang einem Besucher näher, der sich vorerst einmal gar nicht interessiert dafür? Und wie kann ich detailliertes Wissen einem interessierten Besucher, der aber keine Zeit hat, sich näher damit zu beschäftigen, leichter vermitteln? Natürlich ist der neue Museumsgeschäftsführer auch mit der immer kürzer werdenden Aufmerksamkeitsspanne seines künftigen Ausstellungspublikums, die vom Wischen am Smartphone diktiert wird, konfrontiert. Von diesem gesellschaftlichen Trend „muss ich den Besucher wieder weglocken, ihn mit dem ersten Satz holen, sonst verlier ich ihn. Gelingt das, dann kann ich ihn bilden, aber merken darf er es nicht, sonst wird es fad. Wir möchten zeigen, wie etwas entsteht, wie etwas passiert.“ Überraschungseier. Das klingt nach einer schwierigen Übung. Deshalb, da ist Pacher ganz Markenstratege, will er die Marke Museum Niederösterreich neu positionieren. Den Zeithorizont, um diese, seine Vision zu verwirklichen, benennt er mit drei bis fünf Jahren. Zur Veranschaulichung seiner Überlegungen bedient er sich im Gespräch der Parallelen zu einem Überraschungsei: „Spaß, Spannung und Information. Komm her, knack die Hülle von außen, die auch schon knusprig verpackt ist, komm rein und bastle etwas, erleb etwas … und stell dir dann ein Andenken wohin …“ Das kann auch einer der Merchandising-Artikel des Museums sein.

„Im Haus der Geschichte wird es um die österreichische Geschichte mit Schwerpunktsetzung auf Niederösterreich, aber im Kontext mit dem zentraleuropäischen Raum gehen. Begonnen wird mit der Ausstellung ‚Hundert Jahre Republik 1918-2018‘“, erzählt Pacher, der die Beschäftigung mit unmittelbarer Zeitgeschichte als heiklen, aber enorm wertvollen gesellschaftlichen Beitrag, gerade in einer Zeit der Spaltung, die wir augenblicklich erleben, sieht, „Wo kommen wir her, wo führt etwas hin?“ Für ihn ist es auch ein logischer Schritt, dass sich eine Bevölkerung mit weniger Bildung leichter von Demagogen und Populisten anstecken lässt. Erlebnisse im Alltag bringen den leidenschaftlichen Forscher, der auch zwischendurch immer wieder bei Grabungen dabei ist, „um nicht den Boden, die Erdung zu verlieren“, zum Nachdenken. So auch, als er im Kino einen alten Stummfilmklassiker, „Die Mumie“ mit Boris Karloff aus dem Jahre 1932 sah. „Die Filmindustrie hat sich seitdem sehr verändert, aber das im Film gezeigte, klassische Vitrinenmuseum ähnelt noch immer vielen Museen in Mitteleuropa. Wir brauchen jetzt keine Hollywood-Blockbuster machen, aber wir müssen in der Museumslandschaft auf die jetzige Situation der Gesellschaft reagieren.“

Ein schöner Tag als Museumsdirektor ist, wenn ich etwas gelernt habe. Wenn ich von irgendwem ein Feedback erhalten habe. Matthias Pacher MFG 12.16

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MFG KULTUR

Renner Insgesamt über drei Jahre „mit Unterbrechungen“ hat Sigi Nasko, ehemaliger St. Pöltner Kulturstadtrat, Abgeordneter zum NÖ Landtag und u.a. Mitarbeiter der Historikerteams von Österreich I und II, an seinem neuen Buch über Karl Renner gearbeitet. „Manchmal hatte ich einen richtigen Lauf – da hab ich bis drei Uhr in der Früh geschrieben, nur um um acht schon wieder aufzustehen und weiter zu machen.“ Schmunzelnd fügt der 73-jährige hinzu „Ich weiß gar nicht, woher ich die Kraft genommen hab?“

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a war offensichtlich etwas – oder vieles – was Siegder Zweiten Republik Österreich. Nach seinem Tod 1950 fried Nasko, der als Österreichs renommiertester wurde Renner lange Zeit als zweifacher Staatsgründer geRenner-Biograf und -Kenner gilt, noch über den würdigt und verehrt, spätestens ab der Aufarbeitung der zweifachen Staatsgründer zu sagen hatte. Immerhin hat Waldheim-Affäre und des unter Franz Vranitzky erstmals er bereits mehrere Bücher und Biografien zu Karl Renner erfolgten Eingeständnisses Österreichs Mitschuld am Hoveröffentlicht, war lange Zeit wissenschaftlicher Leiter des locaust erfolgte aber auch eine kritische AuseinandersetKarl Renner Museums in Gloggnitz und wurde ehemals zung mit dem Staatsmann, im Zuge derer insbesondere von Hugo Portisch u. a. gerade aufgrund seiner Kenntnisse sein öffentliches „Ja zum Anschluss“ 1938 kritisch hinterum den österreichischen Staatsmann, der an so ziemlich fragt wurde. allen Umwälzungen der österreichischen Zeitgeschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hautnah und vielPrinzipientreu oder opportunistisch? Und genau hier – fach in prominenter (Haupt)Rolle beteiligt war, ins Hiso hat es den Eindruck – setzt Sigi Nasko an, liegt eine storiker-Team geholt. Kaum eine politische Persönlichkeit der Grundlinien und Grundmotivationen des Buches beverkörpert die Umbrüche dieser Wendezeiten besser als graben, wie ja bereits der Buchtitel verrät: „Karl Renner Renner. Er wurde noch in der Monarchie – – zu unrecht umstritten? Eine Wahrheitsin Mähren – geboren, war bis zum Zerfall suche.“ Nasko möchte quasi die Wahrheit derselben zunächst Abgeordneter im NÖ zwischen Heroisierung und Verdammung Landtag (der in Wien situiert war), späherausarbeiten, vor allem möchte er aber terhin Reichsratsabgeordneter und avandas allzu leichte Urteil, Renner sei opporcierte mitten im Krieg 1916 zum Direktor tunistisch gewesen, widerlegen. des Ernährungsamtes der Monarchie. Er Ganz im Gegenteil ortet der Historiker rief im November 1918 als erster Staatsin Renners Agieren einen prinzipiellen kanzler die 1. Republik aus, die zunächst Wesenszug, dem er sein 80 Jahre wähnoch Deutschösterreich hieß, war Leiter rendes Leben konsequent treu geblieben der österreichischen Delegation im Zuge sei. „Seine Grundgedanken hat er bereits der Friedensverhandlungen von St. Gerin der Schrift ‚Marxismus, Krieg und Intermain, übernahm zwischenzeitig zusätzlich nationale‘ 1917 dargelegt. Darin meint er das Außenamt und wurde 1931 Nationalin etwa ‚Wir Sozialdemokraten dürfen den ratspräsident. Nachdem er und desweiStaat nicht als Feindbild betrachten, sonteren auch seine beiden Stellvertreter am 4. dern wir müssen ihn erobern – nicht aber März 1933 im Zuge einer Parlamentssitmit Mitteln der Gewalt, sondern mittels zung den Präsidiums-Vorsitz zurücklegten, Siegfried Nasko „Karl Renner – zuAnnäherung, als Teil des Staates, indem nutzte dies Kanzler Engelbert Dollfuss zur recht umstritten? Eine Wahrheitswir unsere Gedanken einbauen, den Staat suche“, mit einem Vorwort von damit durchdringen.‘“ Renner, der dem Ausschaltung des Parlaments und in Folge Hugo Portisch und Heinz Fischer, gemäßigten rechten Flügel der Sozialdemozur Etablierung des Ständestaates. Renner erschienen im Residenzverlag. kratie zugehörte, stand damit vielfach offen wurde im Zuge der Februarunruhen 1934 gegen die Austromarxisten rund um Friedrich Adler und für drei Monate inhaftiert, danach zog er sich in die inOtto Bauer, „der bei den Jungen aufgrund seiner Intelleknere politische Immigration zurück, die er nur kurzzeitig tualität und Bescheidenheit gut ankam, der aber nie wirkfür ein öffentliches Ja zum Anschluss 1938 verließ. Gegen lich Verantwortung übernommen hat – das war Renner“, Ende des Zweiten Weltkriegs nahm er von Gloggnitz aus so Naskos Urteil. Kontakt mit den Sowjets auf und wirkte federführend an Letztlich – und vor allem – ging es Renner „und das der Wiedererrichtung der Zweiten Republik mit, deren zieht sich wie ein roter Faden durch sein Handeln und erster Staatskanzler er wurde. Im Dezember 1945 wählte seine theoretischen Schriften“ darum, Leid von der Bevölihn die Bundesversammlung zum ersten Bundespräsident 48


TEXT: JOHANNES REICHL | Fotos: Karl Renner Museum, IfZG, AK Wien

ST. GERMAIN. Unterzeichnung des Staatsvertrages am 10. September 1919. Der französische Vorsitzende Clemenceau hält in Gegenwart der Mitglieder der Friedenskonferenz die Ansprache an die unter Führung Karl Renners erschienenen deutsch-österreichischen Delegierten.

kerung abzuwenden „und zwar selbst wenn ein Tyrann oder Diktator an die Macht kommt. Auch diese würden durch die Macht der Ideen letztlich überwunden – Gewalt hingegen würde nur Gegengewalt erzeugen, die Leidenden wären vor allem die einfachen Bürger.“ In Naskos Augen stand Renner mit diesem Ansatz ganz in der Tradition Gandhis, ging aber über dessen Konzept des gewaltlosen Widerstandes sogar hinaus, „weil Gandhi die Gewaltlosigkeit gegenüber den Feinden predigte, Renner diese aber auch nach innen, also für die eigenen Anhänger einforderte. Jeder einzelne war wichtig. Der Gedanke an Blutvergießen, an Revolution mit Mitteln der Gewalt, war ihm deshalb zuwider.“ Ob dieses Kalmieren historisch immer richtig gewesen ist, sei eine andere Frage, die auch Nasko so nicht beurteilen möchte. „Ich bin nicht unkritisch. Der Jännerstreik 1918, als die Leute aus Hunger auf die Straße gingen und im Zuge dessen Renner einmal mehr kalmierend auf die Masse einwirkte, hätte – so ausgetragen – vielleicht rascher zum Ende der Monarchie geführt und so manch Leid möglicherweise früher beendet.“

Renner ging es darum, und das zieht sich wie ein roter Faden durch sein Handeln und seine theoretischen Schriften, Leid von der Bevölkerung abzuwenden. SIEGFRIED NASKO

Nasko geht es in seiner Argumentation aber vor allem darum zu beweisen, dass Renner immer nach dieser klaren Linie gehandelt und in diesem Sinne viel konsequenter gewesen sei als manch andere politische Wendehälse. „Das finden wir schon bei seinem Engagement als Republikaner während der Monarchie, als er zum Direktor des Ernährungsamtes avanciert und versucht, die Menschen zu versorgen; es schimmert ebenso durch – was Renner ebenfalls von manchen zur Last gelegt wurde – als er während des Ständestaates mittels des Vorschlages eines Staatsnotstandsgesetzes eine Art demokratische Legitimierung erhalten möchte; und es findet sich auch in seiner Widerwilligkeit unmittelbar nach Kriegsende Juden und Sudetendeutsche ins Land zu lassen, weil er aus Erfahrung des Ersten Weltkrieges wusste, dass er diese Leute schlichtweg nicht ernähren kann. ‘45 war aber noch schlimmer als 1918. Eine englische Korrespondentin etwa schrieb aus Wien, dass die Hungernden, als ein Pferd zu Boden fiel, sich sofort darauf stürzten und das Tier zerlegten, so dass nach kurzer Zeit nur mehr die Gebeine übrig blieben.“ Mit Antisemitismus, den man Renner bisweilen unterstellt, habe dies aber rein gar nichts zu tun gehabt, ist Nasko überzeugt. Ebenso sei auch sein umstrittenes „Ja zum Anschluss“, wie es Renner in einem Interview für das Neue Wiener Tagblatt kundtat, aus dieser Leitlinie – Kalmierung des Volkes, Abwenden von unnötigem Leid – zu beurteilen. „Er selbst hatte ja nichts davon, nicht einmal für seinen jüdischen Schwiegersohn. Außerdem hat sich Renner vom Regime klar distanziert, auch in einem MFG 12.16

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MFG KULTUR

STAATSKANZLER I. Die Koalitionsregierung Karl Renner - Jodok Fink nach der Konstituierung des Nationalrates am 15. März 1919.

zweiten Interview für den Englischen Observer, wo er die NS-Methoden und Rassenideologie verurteilt hat – so klare Worte hat damals sonst niemand gefunden. Wer hat sich das denn öffentlich zu sagen getraut?“ Dass Thomas Kozich, ehemaliger NS-Vizebürgermeister Wiens, 1977 Renner hingegen als „hitlerbegeistert“ beschrieben hat, hält Nasko für einen späten „Racheakt, weil Renner als Bundespräsident Kozich nicht begnadigte. Kozich entzog sich dem Todesurteil durch den Volksgerichtshof, indem er seine belastenden Akten verschwinden ließ, die 2010 aber wieder auftauchten.“ Auch Renners Ansatz, Österreich unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs als reines Opfer des Hitlerregimes darzustellen, sei schlicht Staatsräson entsprungen. „Hätte er das eigene Volk ausliefern sollen, so dass die Väter und Mütter in die GULAGS und Straflager wandern? Renner wusste ja ganz genau, dass die meisten Nazis gewesen waren. Außerdem befürchtete er hohe Reparationszahlungen. Aus heutiger Sicht lässt sich das alles natürlich leicht schreiben und verurteilen, wie es etwa Anton Pelinka tut, aber damals war es als Kanzler seine Pflicht, so für sein Volk zu handeln.“ Nasko möchte damit Österreichs Täterrolle bzw. die „Opferdoktrin-Lüge“, wie er es formuliert, in keiner Weise relativieren, „natürlich waren wir mit Schuld. Aber es ist schon bemerkenswert, dass dieser Opfermythos als Staatsdoktrin bis zur Kanzlerschaft von Franz Vranitzky 1991 währte, sie also von zahlreichen späteren Regierungen bewusst gepflegt wurde, man sie aber nur Renner zum Vorwurf macht, zu dessen Zeit sie politisch betrachtet aber nachvollziehbar ist.“ Renner heute. Zudem stecke in Renner so viel mehr. Er habe, gerade aufgrund seines gemäßigten Naturells, den 50

Staat zweimal federführend aus den Trümmern hochgezogen und nach dem Zweiten Weltkrieg eine Brücke zu den von vielen Genossen nach dem Austrofaschismus gehassten Christlichsozialen geschlagen. Er habe unentwegt für das Land gearbeitet bis zur Selbstausbeutung und stets seiner Partei gedient, nahm etwa, wie er in einem Brief an Otto Bauer geschrieben hat, „die Schmach von St. Germain auf sich, damit Bauer unbeschädigt und nicht als Verlierer dastehe.“ Er war einer der berühmtesten Sozialrechtler seiner Zeit, war federführend an der Seite Hans Kelsens bei der Erstellung einer neuen Verfassung involviert, hob das Genossenschaftswesen in Österreich als eine der Säulen der Arbeiterpartei aus der Taufe, gründete die Naturfreunde, ebenso die Arbeiterbank, war maßgeblich an der im Vergleich zu anderen Staaten frühen Einführung des Frauenwahlrechts 1919 beteiligt, setzte sich nachhaltig für Sozialgesetzgebung und damit die nachhaltige Verbesserung der Arbeiterschaft ein und brillierte als Verfasser theoretischer Schriften ebenso wie eines 400 Seite umfassenden Versepos in der Tradition von Lukrez. In so manchen Fragen wäre Renner sehr zeitgemäß bzw. wäre es spannend zu wissen, wie er manch Situation heute beurteilen und damit umgehen würde – etwa mit einer wieder zunehmenden gesellschaftlichen, aber auch SP-internen Polarisierung. „Zu Renners Zeit ging es der Sozialdemokratie in gewissen Belangen ähnlich wie heute. Renner als Vertreter des gemäßigten Flügels plädierte für eine Annäherung der Parteien, für ein Miteinander – das war für die revolutionären Sozialisten aber absolut verpönt.“ Ähnlich wie heute im Umgang mit der FPÖ befürchtete man bei einer Koalition eine Parteispaltung. „Wohin diese Verweigerung geführt hat, wissen wir – in die totale Katastrophe“, ist Nasko überzeugt, der deshalb auch von

STAATSKANZLER II. Einzug der provisorischen Staatsregierung ins Parlament am 29. April 1945.


Renner

BUNDESPRÄSIDENT. Angelobung Karl Renners als Bundespräsident am 20. Dezember 1945 vor der Bundesversammlung.

der heutigen SPÖ ein Umdenken im Umgang mit der FPÖ fordert. „Die Agitation des linken Flügels, ja nicht an der FPÖ anzustreifen, halte ich für den schädlichsten Ansatz überhaupt. Ich muss mir zumindest – auch im Hinblick auf etwaige Koalitionsoptionen – diese Karte offenhalten“, so Nasko. Zudem sei die Ausgrenzung „einigermaßen verlogen, weil man möge sich bitte schon einmal anschauen, wie viele ehemalige Nazis in den Reihen von SPÖ und ÖVP während der Zweiten Republik zu staatstragenden Funktionen gekommen sind. Das nur einer Partei umhängen zu wollen ist billig. Man kann auch nicht so tun, als hätte man mit all diesen Leuten nichts zu tun. Als Partei kann man sich ja das Volk nicht aussuchen!“ Möchte die SPÖ, so Nasko, nicht zu einem exklusiven Klub verkommen, müsse sie die Zeichen der Zeit erkennen

und sich von der Vranitzky-Doktrin – also a priori keine Koalition mit der FPÖ – lösen. „Die BundespräsidentenWahl hat eindeutig gezeigt, dass die Großparteien ganz offensichtlich den Bezug zur Basis verloren haben. Man muss begreifen, dass sich die Gesellschaft, dass sich die Menschen verändert haben – und diesen Wandel muss auch die SPÖ selbst mitvollziehen, möchte sie ihrem Anspruch als Massenbewegung gerecht werden. Andernfalls wird sie in der Bedeutungslosigkeit versinken.“ Dass umgekehrt die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP mehr den Eindruck eines Rosenkrieges denn einer harmonischen Ehe weckt, führt Nasko darauf zurück, „dass wir auf beiden Seiten unreife, selbstsüchtige Politiker und Potentaten haben, die das Grundprinzip einer Koalition nicht verstehen: ‚Ich gönne dir etwas, du gönnst mir etwas.‘

Zu Renners Zeit ging es der Sozialdemokratie in gewissen Belangen ähnlich wie heute mit der FPÖ. Ähnlich wie heute im Umgang mit der FPÖ befürchtete man bei einer Koalition eine Parteispaltung. Wohin diese Verweigerung geführt hat, wissen wir – in die totale Katastrophe. SIEGFRIED NASKO MFG 12.16

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MFG KULTUR

Renner

So spielen sie nur den Populisten in die Hände und beschädigen sich selbst bzw. ihre Bewegung.“ Auch da täte ein Blick auf Renner und die Gründerväter der Zweiten Republik not, „die kongeniale Koalitionspolitiker waren.“ Die Sache mit dem Wundern. Ein anderer Aspekt, der sich bei Renner mit Gegenwartsbezug aufdrängt, ist dessen Verständnis als 1. Bundespräsident der Zweiten Republik. „Wundern“, so Nasko, „hätte man sich bei ihm sicher nicht müssen. Er war sogar gegen die Volkswahl des Bundespräsidenten, weil dieser dadurch in seinen Augen über das Parlament gestellt wurde.“ Rein machtpolitisch betrachtet sei die Macht des Bundespräsidenten aber ohnedies sehr eingeschränkt „das hat sich etwa nach der Ausschaltung des Parlaments 1933 gezeigt. Renner hat Bundespräsident Wilhelm Miklas damals beschworen, das Parlament wieder einzuberufen. Der Bundespräsident war ja im Grunde genommen die letzte verbliebene intakte, demokratisch legitimierte Instanz. Doch Miklas traute sich nichts gegenüber Dollfuss und sein Paramilitär zu unternehmen. Beim Anschluss 1938 wiederholte sich diese Passivität, Miklas legte sein Amt einfach zurück, um nicht das Anschlussgesetz unterzeichnen zu müssen, und soll gesagt haben ‚ich kann nichts machen.‘ Im Prinzip hatte er damit wohl recht – ihm standen gerade einmal zwei Wachen zur Verfügung, die SS hatte die Hofburg umstellt, um den Bundespräsidenten ‚zu schützen‘. D.h. in solchen Situationen ist der Bundespräsident in Wahrheit kaum handlungsfähig, weil er schlicht keine Hausmacht hat.“

2. REPUBLIK. Am 29. April 1945 vor dem Parlament, links Wiens Stadtkommandant Generalleutnant Aleksej Blagodatow.

1945 gegründeten Vereinten Nationen gewesen. „Er hat Zeit seines Lebens gefordert, dass es der Vereinigung der Nationen in größeren Verbänden bedürfe bzw. überhaupt einer Überwindung des Nationalen – da war er bei weitem linker als alle Linken zusammen. Die UNO hielt er für den Ausgang eines werdenden Weltstaates – womit er leider, wie es sich heute darstellt, falsch liegen sollte.“ Keine Frage – die Auseinandersetzung mit Karl Renner verspricht spannende Lektüre, Glühender Europäer. Eine wohl eindeutige weil sie zugleich auch eine AuseinandersetPosition hätte Renner in Sachen Freihandel zung mit dem Werden und Wesen Österreiund Europa eingenommen. „Renner war chs bedeutet. Naskos Thesen über den österimmer ein glühender Verfechter großräureichischen Staatsmann werden dabei ohne miger Strukturen – zunächst versuchte er Zweifel für Kontroversen sorgen, sowohl als Republikaner noch die Monarchie zu erhalten, dann trat er für eine Donau-Entente zwischen den Historikern als auch innerein, die man als eine Art Vorkonzept der halb der SPÖ. Hugo Portisch urteilt in seiEU betrachten kann, er plädierte – wie die nem Vorwort zum Buch: „Mit Recht kann meisten – Ende des Ersten Weltkrieges für Siegfried Nasko mit diesen umfangreichen den Anschluss an Deutschland, was aber im Forschungsergebnissen für sich in Anspruch Friedensvertrag von St. Germain verboten nehmen, zu einer Neubewertung dieses öswurde, er erklärte 1938 sein ‚Ja zum Anterreichischen Staatsmannes beizutragen.“ schluss‘ und setzte große Hoffnung auf die Nasko nimmt dabei – wie er mit dem UnterAUTOR. Siegfried Nasko titel „Eine Wahrheitssuche“ zum Ausdruck UNO.“ beschäftigt sich seit vier Jahrbringt – nicht eine Letztdeutung des vielDass Renner diesbezüglich oft eine zu zehnten mit Karl Renner. schichtigen Wesens Renners für sich in Anstarke wirtschaftliche Fokussierung unterspruch, sehr wohl bekennt er sich aber zu einem peniblen stellt wird, hält Nasko für eine Fehleinschätzung: „Renner Quellenstudium, das eine seriöse Annäherung überhaupt hatte schlicht begriffen, dass viele, ja die meisten Kriege in erst ermöglicht. Voreilige, oberflächliche Urteile sind seine ihrer Wurzel wirtschaftlichen Motiven entspringen. Würde Sache nicht, wie er auch in seiner Einleitung zum Buch beman es also schaffen, die Staaten durch Freihandel, durch kennt: „Im Vertrauen auf André Gides Aufforderung, deden Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen wirtnen zu glauben, die die Wahrheit suchen, und an denen zu schaftlich aneinander zu binden, so würde man damit zuzweifeln, die sie gefunden haben, möge dieses Buch allen gleich auch Konflikten und Kriegen vorbeugen.“ Aus dieLesern von Nutzen sein.“ sem Grund sei Renner auch ein glühender Verfechter der 52


IHRE

STARS

IN NIEDERÖSTERREICH

MICHELLE Live 2017

Mo., 5. 12. 2016 R. LEHRBAUMER

Dirigent

Sonare Linz

So., 12. 2. 2017 WIENER VIRTUOSEN

So., 5. 3. 2017

09.02.2017 ST. PÖLTEN VAZ

MIDORI • Violine Özgür Aydin - Klavier

So., 2. 4. 2017 JÖRG DEMUS

Klavier

So., 7. 5. 2017 FRITZ KARL Tango de Salón

So., 21. 5. 2017 JUNGE MEISTER

Stadtsaal im Cityhotel D&C Beginn: 19:30 Uhr Info und Karten:

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MFG Kultur

Herbst/winter

Eine bunte Einheit Mit der Idee ist Reinhard Gosch, Leiter des Dialoges der Kulturen, schon lange schwanger gegangen, im vorigen Jahr setzte er sie schließlich in Realität um und gründete das Vienna Expatriate Ensemble. Am 23. Februar gastiert es in der Bühne im Hof.

Roul Starka Herbst/Winter in uns allen, doch: Besser das Laub unter den eigenen Füßen rascheln hören als das Graswachsen im anders gesinnten Lager. Unsere lauten Blinker links/ rechts quer durchs Hirn und durch den Weihnachtsverkehr. Das Autoradio plärrt uns minütlich Katastrophen von den Straßen und aus der Welt in unsere Sehnsucht nach Ruhe und Familie unter einem Christbaum. In den sozialen Netzwerken schreien wir wie kleine Kinder, alle sind schuld, oder zumindest: Du bist schuld. Wer ohne Schuld ist, der werfe das erste Vanillekipferl. Unser westliches, kapitalistisches, die Welt aussaugendes Verhalten der letzten paar hundert Jahre ist schuld. Und genau jetzt bin ich in der Bredouille: Ohne den von mir angeprangerten westlichen Kapitalismus könnte ich das alles gar nicht sagen, ich würde wahrscheinlich gerade hungrig Holz holen, anstatt auf Google nachzuschauen, wie man ‚Bredouille‘ genau schreibt. Wir haben ein One Way Ticket und wissen nicht mehr weiter. Meine St. Pöltner Seele wandert über die Josefstraße auf den Promenaden zwischen Linzer Tor und Bahnhof, traurig lese ich die Errungenschaften unserer Hochkultur: Pizza, Kebab, Tattoo. Wo sind meine Würstel, wo sind meine Väter und Urgroßmütter? Außer peinlich verpackt im Text der Bundeshymne. Ich schimpfe noch 666 Seiten weiter, Gott, tut das gut … dann lösche ich alles, das Herz hüpft und lacht.

Fotos: Kaiciid, Dron- F otolia.com

Ich werde zu Weihnachten wieder in ein Kerzenlicht schauen, das Wort ‚Familie‘ salzig schmecken, weiter an uns Menschen glauben, mit einem Lächeln unsere Widersprüche umarmen, allen voran meine eigenen. Und diesmal schaut mir das Christkind persönlich ins Gesicht: meine Enkeltochter. Dieses Erlebnis wünsche ich euch.

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nterstützung bekam er dabei von spanischen, arabischen, lateinamerikanischen sowie österreichischen Institutionen bis hin zum Vatikan. Die rund 25 Musiker sowie zehn Tänzer, die Gosch für die erste Produktion „zusammengesucht“ hat, kommen dabei aus aller Herren Länder „wie Syrien, Irak, Iran, Ukraine, Italien, Kolumbien und weitere.“ Alle Künstler eint, dass sie in Österreich leben und als Flüctlinge gekommen sind, wobei Gosch betont „dass sie  allesamt nicht mit dem Begriff ‚Refugee‘ stigmatisiert werden möchten. Etliche sind teilweise schon weit in die europäischen Gesellschaften integriert, beruflich etabliert und in unterschiedlichen künstlerischen Produktionen tätig.“ Gosch geht es bei dem Projekt daher weniger, wie man mutmaßen könnte, um den integrativen und sozialen Aspekt, sondern v. a. um die Kunst an sich. „Die Performance in der Bühne im Hof wird höchsten künstlerischen Ansprüchen gerecht werden“, verspricht er, und freut sich etwa über

die Teilnahme von Sängerin Basma Jabr, „die als der kommende aufgehende Stern des Orients gilt.“ Inhaltlich wird die erste Produktion, die als Leitstern sozusagen dem orientalischen Dichter Ibn Arabi folgt, „sehr stark in Richtung Oriental Groove gehen. Die Musik ist eine Mischung aus Orient und Weltmusik, basierend auf der Grundidee, dass Musik Grenzen überwindet und eine universale Sprache darstellt.“ Die Kompositionen stammen von Künstlern im Exil, auf der Flucht, womit dem Abend bzw. Projekt eine künstlerisch originäre Idee eingeschrieben ist. Letztlich geht es Gosch auch darum, den Schatz dieser großartigen Künstler für die jeweiligen Gastländer bzw. neuen Heimaten zu sichern. „Es ist mein Bestreben, die professionell agierenden Beteiligten zu Kooperationen mit österreichischen  Institutionen wie etwa Universitäten, Fachhochschulen, Festivals, TanzCompangien etc. zu animieren.“ Ein lohnenswertes Unterfangen!

„AUFGEHENDER STERN DES ORIENTS“. Die syrische Sängerin Basma Jabr, wohnhaft in Wien, gastiert am 23. Februar als Teil des Vienna Expatriate Ensembles in der Bühne im Hof.


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Freunde der Kultur St. Pölten - vom Kulturbezirk zur Innenstadt

Freunde der Kultur St. Pölten Es war ein Bohren von harten Brettern und mir ein großes Anliegen: in unserem Namen die Entwicklung unseres Vereines zu einer die gesamte Stadt umfassenden Einrichtung festzuhalten.

Das Frühlingsprogamm 14. Jänner Bühne im Hof Familie Lässig

02. Februar Bühne im Hof Werner Schneyder

16. Februar Festspielhaus St. Pölten Tonkünstler - Plugged In: Yiddish Rhapsody

9. März Museum Niederösterreich Preview – Gewaltig! Extreme Naturereignisse

25. März Lothar Fiedler, im Bild mit Starpianist Rudi Buchbinder, wertet den „Förderverein Kulturbezirk“ zum Verein „Freunde der Kultur St. Pölten - vom Kulturbezirk zur Innenstadt“ auf. Wir sind die letzten Jahre vom Kulturbezirk aus ja sozusagen immer weiter in die Stadt hineingewachsen – und zwar direkt in die Innenstadt mit unseren Mitgliedern Landestheater Niederösterreich, Bühne im Hof und seit diesem Jahr auch dem Stadtmuseum St. Pölten und der ehemaligen Synagoge. An dieser Stelle darf ich jedenfalls, wie schon auf den jüngsten Veranstaltungen unseres Vereines kommuniziert, mit Freude mitteilen, dass wir in Hinkunft „Freunde der Kultur St. Pölten – Vom Kulturbezirk zur Innenstadt“ heißen werden! Ebenso mit aufgenommen wurde aktuell das NÖ Dokumentationszentrum für Moderne Kunst, kurz NÖDOK, und gerade diesbezüglich ist es ein Anliegen, ebendort die vom Land versprochene Aufwertung der bildenden Kunst in St. Pölten nach dem Abzug der Kunstsektion des Landesmuseums zu unterstützen. Ich verhehle nicht, dass ich mich zudem darum bemühen werde, das Diözesanmuseum mit an Bord zu holen als weitere bemerkenswerte Kulturinstitution dieser Stadt. Zuletzt hatten wir die Möglichkeit, Einblick in die Entwicklungen des Neuen Hauses der Ge-

schichte gewährt zu bekommen, das im Herbst nächsten Jahres eröffnet werden soll – ein absolut spannendes Projekt, das im nun ebenfalls mit neuem Namen ausgestatteten „Museum Niederösterreich“ untergebracht sein wird. Nachhaltige Arbeit bedarf auch nachhaltiger Kommunikation. Wir tun dies auf vielerlei Weise, unter anderem sind auch die „großen Zwei“ der niederösterreichischen Medienlandschaft, der ORF NÖ und die NÖN, Mitglieder unseres Vereins. Mit diesen beiden wollen wir im nächsten Jahr weitere vertiefende Akzente setzen, wie das kommende Jahr prinzipiell wieder zahlreiche spannende Veranstaltungen für unsere Mitglieder bringt. Ein Blick auf das nebenstehende Programm verrät dies! Ich wünsche all unseren Mitgliedern, Begleitern und Interessenten im Namen der „Freunde der Kultur St. Pölten“ ein gesegnetes Weihnachtsfest und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen bei einer unserer Veranstaltungen Ihr Lothar Fiedler (Präsident Freunde der Kultur St. Pölten)

Landestheater Niederösterreich Wie es euch gefällt

9. April Festspielhaus St. Pölten Domkantorei St. Pölten: Johannes Passion

20. April Stadtmuseum Besuch der Sonderausstellung aus dem Nachlass von Peter Minich

5. Mai Landestheater Niederösterreich Die Eroberung des Goldenen Apfels

31. Mai Landestheater Niederösterreich Bürgertheater : Von verschwundenen Orten „Wo bist du hin entwichen?“

Mitglied werden und die zahlreichen

Vereinsvorteile (Exklusivveranstaltungen, Previes, Künstlertreffen, Exkursionen, Ermäßigungen uvm.) genießen. Anmeldung und Infos unter 02742/908080-816, foerderverein@kulturbezirk.at

iNFORMATIONEN

www.kulturbezirk.at, Tel.: 02742/908080-816 MFG 12.16

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NÖ goes Styria

Johann Berger – „Wortkörper“

Johann Berger, „Das Wort entflieht dem Gehege der Zähne“, 2014.

NÖ goes Styria: In Kooperation präsentierten NÖ Kulturforum und Kunstraum Leoben in einer exzellenten Ausstellung „Wortkörper“ des niederösterreichische Künstler Johann Berger. Anlässlich der Vernissage wurde im Rahmen der Schriftenreihe „Aus Freude – Impulse zur Kreativität“ des NÖ Kulturforums der Ausstel-

lungskatalog durch Kulturforums-Obmann Prof. Ewald Sacher vorgestellt. Johann Berger, geboren 1954 in Neunkirchen, lebt in Wörth bei Gloggnitz. Er unterrichtete nach seinem Lehramtsstudium an der Akademie der bildenden Künste in Wien und an AHS, promovierte 1989 an der Akademie der bildenden Künste und war bis 2005 Lehrbeauftragter am Institut für Kunstvermittlung ebendort. Neben seiner künstlerischen Tätigkeit publiziert er zu kulturwissenschaftlichen und kunstpädagogischen Themen, wirkt als Grafikdesigner und schreibt Texte über Kunst und Künstlerinnen. In seinen Arbeiten transformiert er Worte der abendländischen Geistesgeschichte und verwendet hebräische und griechische Buchstaben. Er schafft Wortkörper, die aus grafischen Übergangsformen entstehen und verfremdet so deren Bildhaftigkeit. Durch seine „konkrete Kunst“ ordnet er sich in den Kreis der „Exakten Tendenzen“ ein. Bergers Plastiken sieht man nicht auf den ersten Blick an, dass sie mit Typographie zu tun haben. Sie scheinen mehr der Formensprache der klassischen Moderne verhaftet zu sein. Doch verdanken seine Arbeiten ihre Gestalt einer strengen gestalterischen Vorgangsweise, der die Schriftzeichen der griechischen

Antike und des Hebräischen zugrunde liegen. Er löst die Zeichen von der Fläche, stellt sie hintereinander und eröffnet ihnen damit räumliche Tiefe. Nun verbindet er die Umrisse der Zeichen miteinander, schafft Übergangsformen zwischen den Zeichen – und damit räumliche Körper. Wortkörper.

„on“ (griechisch „seiend“) – 2016, Buche verleimt, 90 x 225,5, cm

Begegnung mit zeitgenössischer Literatur

Bernhard Schaffer-Lesung

Obmann Prof. Ewald Sacher, Schauspieler Otwald John, Gastgeber der BravDa-Lounge Prof. Gotthard Fellerer und Musiker Joachim Luitz stellten den Bernhard Schaffer-Katalog vor.

Im Rahmen der von Gotthard Fellerer monatlich im Palais Palffy in Wien veranstalteten BravDa-Lounge – einer offenen Begegnung 56

von Künstlern und Publikum – stellte das NÖ Kulturforum Anfang November einen weiteren Band von „Aus Freude – Impulse zur

Kreativität“ vor, diesmal dem Gablitzer Autor Bernhard Schaffer gewidmet. Schaffer verfasst als Comic-Historiker Sachbücher und Fachartikel, zeitgeschichtliche Erzählungen aus seiner Heimat, Lyrik und Kunst-Feuilletons. Er veröffentlichte auch Phantastik und Science Fiction. Texte aus seiner Feder wurden von Joachim Luitz vertont – unter anderem erschien die vom NÖ Kulturforum geförderte CD „Weinviertler Elegien“. Aus diesen trug Joachim Luitz bei der BravDa-Lounge Lieder vor, der Schauspieler Otwald John las aus den Werken Schaffers. In dem vom NÖ Kulturforum herausgegebenen Band verbindet Bernhard Schaffer seine verschiedenartigen Geschichten mit den von ihm selbst geschaffenen Illustrationen zu einer unerwartet einheitlichen Sammlung und fügt seinem Werk so eine weitere Dimension hinzu.


Kultur vor der Haustßr – NÖ Kulturforum

CD-Präsentation „Frieden“ Das Kremser Duo Angelika Sacher (Gesang) und Klaus Bergmaier (Klavier, Komposition) präsentierte kĂźrzlich in der Galerie Kultur Mitte in Krems seine neueste Lieder-CD „Frieden“ . Es spannt sich dabei ein breiter Bogen von Jura Soyfer-Liedern bis zu eigenen Texten und Kompositionen zum Thema Frieden. Das NĂ– Kulturforum fĂśrdert mit der UnterstĂźtzung der CD-Produktionen schon seit längerem das Ăśsterreichweit ziemlich einzige und mittlerweile in seiner Sparte vielgefragte KĂźnstlerduo, das sich in seiner Musik mit politischen Themen wie Arbeit, Freiheitskampf, Frieden und Solidarität auseinandersetzt.

Siegfried Nasko

Karl Renner – Zu Recht umstritten? Eine Wahrheitssuche

Der bekannte St. PĂśltener Historiker Dr. Siegfried Nasko ist der wohl profundeste Renner-Forscher und Biograf. Nunmehr hat er sein neuestes Buch zum Thema Renner unter dem Titel „Karl Renner – Zu Recht umstritten? Eine Wahrheitssuche“ fertiggestellt. Die Herausgabe des im „on“ (griechisch „seiend“) – 2016, Buche verResidenz-Verlag erschienenen Buches leimt, 90 x 225,5, cm wurde vom NĂ– Kulturforum in Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Renner-Museum in Gloggnitz maĂ&#x;geblich gefĂśrdert. Am 12. Dezember wird dieses Buch im Parlament in Wien, an der WirDer ESV Fotoklub St. PĂślten feiert 2016 seinen reicht, so tritt durchaus der kĂźnstlerische Ankungsstätte des zweimaligen StaatsgrĂźn80. Geburtstag. Vor wenigen Tagen wurde spruch hervor. Die diesbezĂźgliche Bilanz des ders Renner, Ăśffentlich präsentiert. Neben im Rathaus St. PĂślten die Jubiläumsausstel- ESV nach 80 Jahren kann sich wahrlich sehen ranghohen aktuellen Parlamentariern lung erĂśffnet, die bis 24. Februar 2017 läuft. lassen – dutzende Landesmeister-, 37 Vereinswerden auch die Verfasser der drei VorAuch das NĂ– Kulturforum leistete zu diesem staatsmeister- und 14 Einzelstaatsmeistertitel worte im Buch beachtlichen Anlass seinen Beitrag: Es unter- sprechen eine deutliche Sprache. - Dr. Hugo PorstĂźtzt die engagierten FotokĂźnstler mit der Aus ihrer Leidenschaft zur Fotografie heraus tisch, BundesHerausgabe eines Ausstellungskataloges im sind im Laufe von acht Jahrzehnten des Klubpräsident a. D. Rahmen seiner Schriftenreihe „Aus Freude – bestandes hervorragende Leistungen von Dr. Heinz Fischer Impulse zur Kreativität“. kĂźnstlerischer Qualität entstanden, womit und Prof. Ewald Die Fotografie ist fĂźr die meisten Menschen nicht nur den Akteuren selbst, sondern vor Sacher – anweein Mittel, Ereignisse und Erlebnisse zu do- allem auch den Betrachtern der Fotografien          send sein und kumentieren, ohne dabei einen Anspruch auf weitere Impulse gegeben werden. Das zu Statements zum Kunst zu erheben. Wenn aber, so wie im Falle dokumentieren war ausschlaggebend fĂźr das jĂźngsten Werk der Fotofreunde des ESV St. PĂślten die Palette Kulturforum, diesen weiteren Band in seiNaskos abgeben. von der Portraitfotografie Ăźber den Akt bis zur ner nunmehr bereits acht Titel umfassenden Landschaftsaufnahme und zur vielem mehr Reihe herauszugeben.

80 Jahre ESV Fotoklub St. PĂślten

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Büro V

Alles Walzer! Alle Jahre wieder … kommt nicht nur das Christkind und der Weihnachtsmann, sondern – worauf sich vor allem Tanz-Aficionados und Fans der gepflegt-eleganten Unterhaltung freuen – kurz nach dem Jahreswechsel auch der Hauptstadtball St. Pölten.

Noch mehr Ballvergnügen. Auf Wunsch der Gäste findet der Einlass heuer übrigens bereits um 19:00 Uhr statt, die offizielle Eröffnung – schon traditionell mit einer Tanzeinlage des Ballett St. Pölten und der Fächerpolonaise mit der Tanzschule Schwebach – erfolgt dann um 20:30 Uhr. Danach wird Bürgermeister Stadler, wie weiland John Travolta, hochoffiziell das Tanzparkett für die Allgemeinheit eröffnen. Was man sonst noch für ein Top-Ereignis braucht, lässt sich so zusammenfassen: Gewinnspiele im Gesamtwert von 10.000 Euro, eine extravagante Showeinlage um Mitternacht mit einer Mode-/Tanz Performance von Monte Hegro, Taxi Service und die beliebte NÖN Frühstücks-Aktion. Und dann natürlich jede Menge gute Musik, u.a. mit Peter Rapp im Sparkassen Jazzkeller als Gast der „Ridin`Dudes“, „The Dreamers“ auf der ACP-Bühne, und – selbstredend und gar nicht wegzudenken, die Wolfgang Linder Band & Chor , die Schickeria und Reini Dorsch & Band.

Alle Infos und das Detailprogramm zum Hauptstadtball am 14. Jänner gibt es unter www.buerov.com

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Foto: Zeit4men-Fotolia.com

Heuer findet Niederösterreichs Ball-Flaggschiff mit rund 6.000 Gästen am 14. Jänner im VAZ St. Pölten statt. Und auch wenn man glaubt, es geht nicht mehr – zaubern die Ballorganisatoren rund um Peter Puchner und Michael Bachel wieder einige Neuigkeiten her. Die fallen dieses Jahr unter anderem unter die Kategorie „Gaumenfreuden“. So darf man trotz wohl tiefer Außentemperaturen die eigene Haube getrost in der Garderobe lassen, weil solche an diesem Abend ausgewählte Haubenköche tragen werden. So kochen Andreas Hettegger (1 Haube, Gaststätte Figl), Wolfgang Bauer (2 Hauben, Hotel Schachner) und Michael Nährer (1 Haube, Gasthaus Nährer) gemeinsam mit Wolfgang Wutzl auf, zudem erwarten die Gäste in der Gin-Bar Fingerfood Variationen von Franz Eßl (1 Haube, Ess´l Landgasthaus). Insgesamt stehen am Ball nicht weniger als 25 Bars und kulinarische Versorgungsstellen zur Verfügung – um die vom Tanzen oder Plaudern leer gewordenen Akkus wieder aufzuladen.


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SHORTCUT SZENE

DIE MINDESTWÜRDE

Dominik Leitner

Foto: zVg

„Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ Bereits Ende Mai erschienen die ersten Sujets der VPNÖKampagne zur Deckelung der Mindestsicherung. Nur wenige Tage zuvor hat der Sozialausschuss des OÖ. Landtags die Kürzung ebendieser für Asylwerber beschlossen. Nun ist es aber so: Ich habe selbst ein paar Monate in diesem Jahr Mindestsicherung bezogen und bin – gelinde gesagt – entsetzt. Eine Partei, deren Vorgängerpartei noch den Begriff „christlichsozial“ im Namen trug, führt seit nunmehr sechs Monaten eine unwürdige Kampagne auf den Schultern der Ärmsten. Klubobmann Reinhold Lopatka wagt es sogar, im Fernsehen zu behaupten, dass man auch mit 560 Euro auskommen kann. Diese Partei ist so derart christlich, dass sich selbst katholische und evangelische Bischöfe in die Diskussion einschalten und mehr Sachlichkeit in der Debatte einfordern. Seit sechs Monaten also schon streitet man in Österreich, wie man die Mindestsicherung kürzen und deckeln kann. 26 Wochen, in denen keine Vorschläge dazu kamen, wie man die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Ein halbes Jahr, das nur darauf abgezielt hat, den Neid zu schüren, wie es Heinz-Christian Strache nicht besser machen könnte. Über 180 Tage, die gezeigt haben, dass die ÖVP jeglichen Kontakt zur Lebenswelt einkommensschwacher Bürger verloren hat. Die Mindestsicherung ermöglicht „eine würdevolle Existenz“, erklärt Kardinal Schönborn. Weil sie eben „das Mindeste sichert“. Dass Löhne manchmal nicht wirklich recht viel höher sind, ist dabei nicht das Problem der Mindestsicherung. Leistung muss und soll sich lohnen – nur funktioniert das nicht, indem man die Sozialstandards weiter hinunterschraubt. Aber ich befürchte, das wird die ÖVP wohl nicht mehr verstehen.

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Neue Sounds feat. NUCLEUS MIND & JOHANNES MARIA KNOLL

Seit Kurzem ist es endlich draußen: transcended, das erste Soloalbum des St. Pöltener Ausnahmemusikers Johannes Maria Knoll. Darauf zu finden ist Knolls ganz persönliche Interpretation der Bibel in all ihren Facetten. Die 17 instrumentalen Rocknummern – hauptsächlich sehr heavy, teilweise aber auch an Jazz erinnernd – fesseln den Hörer von der ersten bis zur letzten Minute. Die ganze Härte, Brutalität und Katastrophen der Bibel, aber auch deren Philosophie, Moral und Kraft kann man dabei förmlich spüren. In eine etwas andere musikalische Kerbe schlägt die in St. Pölten gegründete Acoustic Indie-Pop Band Nucleus Mind. Vor Kurzem wurde deren neues Album Amygdala veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt die Bewunderung für das menschliche Gehirn steht. Zwölf Songs sind darauf zu finden. Allesamt geprägt von harmonieverliebten Melodien und energiegeladenen Rhythmen. Vollendet werden diese von den tiefsinnigen Texten, die hauptsächlich von vielschichtigen Gefühlswelten inspiriert worden sind. Beide Alben sind es definitiv wert, gehört zu werden. Vor allem – aber nicht nur – für Fans der St. Pöltner Musikszene.

Bis zur Unendlichkeit... Seit Kurzem ist St. Pölten um eine Möglichkeit zur Wochenendgestaltung reicher. Am Schießstattring, dort wo sich früher das legendäre Leo‘s Nachtcafé befand und danach einige Jahre das Frank‘s beheimatet war, findet man

jetzt die Club Bar Infinity. In der wohl einzigen Innenstadtdisco wird dem Partyvolk alles geboten, was man für einen ordentlichen Fortgehabend braucht: Neben den obligatorischen Getränkeaktionen für beispielsweise Studierende oder Bartträger („Wir feiern den Movember“) will man auch mit der Musikauswahl bei den St. Pöltnern punkten. Neben House und Dance wird vor allem auch auf Charts, Pop, RnB und All Time Favourites gesetzt. Was einigen älteren Semestern gefallen dürfte: Eintritt ist erst ab 21 Jahren. Bleibt zu hoffen, dass die Infinity Club Bar endlich die seit Jahren schmerzlich empfundene Lücke im Tanzsegment in der City füllt.


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UNSERE APPETIT-ANREGER!

FAMILY SUNDAY. Sonntags gibt‘s für Kinder bis 14 Jahre ein familienfreundliches Special: Zahlen auf einer Bahn zwei Erwachsene den regulären Preis, so bowlen bis zu vier Kinder um 2,00 Euro pro Spiel und Kind!

Genießen Sie bei NXP Bowling täglich, auch in den Nachtstunden, köstliche Burger und vielfältiges Fingerfood. Bei NXP Bowling bieten wir täglich ab 14:00 Uhr Bowling- und Billard-Action sowie eine umfangreiche Speisekarte an.

KINDERGEBURTSTAGSPARTY NXP Bowling bietet für Kinder bis 14 Jahre eigene Kindergeburtstagspackages mit Bowling, Schuhen, Getränken und Snacks an. Details zur Reservierung erfährst du auf www. nxp-bowling.at oder ab 14 Uhr unter 02742/78899. Happy Birthday!

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MEHR KÖSTLICHE BURGER! Erstklassige Burger sind unser Aushängeschild. Nun verstärken wir die Burger-Flotte um den „Pulled Pork Burger“ – mit zartem Schweinefleisch und Cheddar-Käse. Völlig vegan – aber auch von Fleischessern heiß geliebt – ist der „Vegan Delicious“!

Inhaber einer Niederösterreich Card erhalten ein Bowlingspiel gratis! Wir kooperieren in der Saison vom 1. April 2016 bis 31. März 2017 mit der Niederösterreich Card. Bitte beachten Sie, dass pro korrekt eingelöster Karte nur ein Spiel gratis ist. Weitere Spiele werden zum regulären Tarif berechnet. Die Leihgebühr für Bowlingschuhe beträgt 2,50 Euro.

PARTY BOWLING PACKAGE! Mit diesem Package ganz einfach zu PartyAction! Unser Tipp für jeden Anlass: Zwei Stunden VIP-Bowling auf einer Bahn für bis zu acht Personen inklusive Leihgebühr für Bowlingschuhe, einer exklusiven „Grand Fingerfood Bowl“ und wahlweise einer Flasche Prosecco oder eine Bierwanne mit sieben Flaschen Bier. Pauschalpreis 99 Euro, täglich buchbar! Bei acht Spielern macht das nur 12,38 Euro pro Person. Strike up your life!

Da für Kinder unter sechs Jahren keine Niederösterreich Card erworben werden kann, bieten wir pro eingelöster Karte ein Freispiel für ein Kind bis zu 5 Jahren an. Bitte beachten Sie, dass bei der Einlösung der NIederösterreich Card ein gültiger Lichtbildausweis vorzuweisen ist. Informationen zur Karte finden Sie auf www.niederoesterreich-card.at!

Öffnungszeiten Täglich geöffnet ab 14:00 Uhr! Montag bis Mittwoch: 14:00 bis 23:30 Uhr Donnerstag: 14:00 bis 00:30 Uhr Freitag: 14:00 bis 02:00 Uhr Samstag: 14:00 bis 02:00 Uhr Sonntag: 14:00 bis 23:00 Uhr Vor Feiertagen bis 02:00 Uhr geöffnet!

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Bretter, die IHNEN die Welt bedeuten Ein lauter, umtriebiger Verein: die STP Skate Association. Sollen Mitglieder ihre Organisation beschreiben, antworten sie mit „aua“, „oag“ und „hinig“. Die Jugendlichen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die lokale Skatekultur zu verbessern – mit Erfolg!

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eine Schwester hat gesagt, du wirst jetzt Skater. 2009 war das halt noch cool“, erzählt Melvin Tricoire lachend. Vorsichtig rollt er seine Zigarette im Aschenbecher ab und blickt verstohlen auf sein Skateboard. „Was ich bin, bin ich wegen Skaten.“ Er ist Mitglied der ersten Stunde, als eine Gruppe von jungen Skateboardern die STP Skate Association 2011 gründete. Zuvor waren einige kleine Cliquen separat voneinander skaten gegangen. Als sie sich untereinander anfreundeten, entstand die STP Skate Association. Auch, um eine Alternative zum aufgelassenen Körnerskatepark bauen zu können. 64

Skateparkblues Part I Kaputte Rampen und erzürnte Anrainer sind das, was den Skatern in den Köpfen als Erinnerung an den alten Skatepark geblieben ist. Er wurde 2011 geschlossen. Die Begründung damals: Ein Lehrerparkplatz soll gebaut werden. Daraus ist jedoch bis heute nichts geworden, der Platz im Hammerpark steht seit Jahren leer. Den ehemaligen Skatepark gibt es aber auch nicht mehr, weshalb der Bedarf nach einer Alternative schlagend wurde. Jakob Winter, damals Vorsitzender der Sozialistischen Jugend und heute Journalist, füllte gemeinsam mit der STP Skate Association diesen luftleeren

Raum mit dem Plan für einen neuen Skatepark. „Der hat echt jedes Mal bei uns Tschick geschnorrt“, scherzen sie. Das sei aber das Mindeste gewesen, womit sie sich revanchieren konnten. Winter hat das Bauprojekt des „Lakesideparks“ maßgeblich mitgetragen. „Es hat so gewirkt, als ob es ihm ein echtes Anliegen ist, dass aus dem Park was wird.“ In grauer Vorzeit stand auch Winter auf einem Skateboard und machte etwas, das von oben wie der Skatetrick Ollie ausgesehen haben soll. Schlussendlich war er aber ein Fremdkörper in der Materie, seine Skateboardkarriere blieb kurz. Winters damaliges Ziel war es, „Stadtpolitik mit und für Jugendliche“ zu verwirklichen. „Das war ein Mitbestimmungsprozess, der Vertrauen in Staat und Demokratie befördern sollte. Wenn die Stadt einen


TEXT: Thomas Winkelmüller | Fotos: Thomas Winkelmüller

dafür gesorgt hat, dass eine große Zahl an Jugendlichen in St. Pölten nicht auf blöde Ideen gekommen ist, sondern ihre kreative Energie in sinnvolle Bahnen gelenkt hat“, meint Winter. Skaten bleibt trotzdem eine Subkultur. Es spiegelt Freiheit wider, aber nicht auf anarchistische oder destruktive Art. Physische und psychische Kreativität sind unentbehrlich. Es funktioniert nicht nach bestimmten Regeln und Normen wie andere Sportarten. Skaten bietet ein unendlich großes Spektrum an Möglichkeiten. „Das Ganze ist Kunst, weil du eine Betonmauer siehst und sie in eine Curb verwandelst“, sagt Melvin, „du entwickelst eine komplett neue Wahrnehmung. Wenn du skatest, siehst du eine Stadt nie wieder wie davor.“ Magenpunch und Tschick 1000 Ihre Kunst und Kreativität tragen die Mitglieder in ihren Skatevideos in die virtuelle Welt hinaus. Monatelang sammeln sie Sequenzen von Skateboardtricks, schneiden Clips, unterlegen die Videos mit Musik und machen sie publik. Der letzte Film „Magenpunch – im Magen kommt alles

Skatepark hinstellt, hat er diesen Bürokratietouch. Einen selbst gebauten Park akzeptieren die Skater als ihren eigenen und passen besser auf ihn auf“, so Winter. Das Hauptproblem auf dem Weg zum neuen Skatepark bildete anfangs die fehlende Kommunikation zwischen Skatern und Stadt, die dank Winter als Mittelsmann und Kommunikator hergestellt werden konnte. Fazit war der von der Stadt finanziell unterstützte Bau eines „Best of Skatepark“. Das hieß, funktionierende Obstacles – ein Sammelbegriff für Rampen und andere Skateparkgeräte – von den umliegenden Skateparks mitsamt neuem Material beim zukünftigen Lakesidepark zusammenzutragen, um einen Park zu bauen. Daraus entstand in eineinhalbjähriger Alleinarbeit der Lakesidepark am Ratzersdorfer See. „Man muss einmal Leute finden, die ehrenamtlich so viele Arbeitsstunden investieren“, betont Michael Hogl,

Kassier der STP Skate Association. Er ist Sozialarbeiter im Jugendzentrum Steppenwolf und wirkt wie ein Vater, der voller Stolz von seinen Kindern schwärmt. Mit wohlwollendem Blick auf die nebenanliegende Skatehalle erzählt er, „was mir oft aufgefallen ist: Die Burschen gehen auf junge Anfänger, die noch nicht ganz fit auf dem Board sind, zu und helfen ihnen. Da wird keiner ausgelacht, sondern als Teil der Community gesehen.“ Ästhetisches Knochenbrechen „99 Prozent vom Skaten sind Hinfallen und Aufstehen“, erklären die Skater und grinsen. Narben und Schürfwunden finden sich auf jedem hier im Raum. So oft sie auch einen Trick nicht schaffen – das Skaten gibt ihnen eine Basis, eine Grundfeste, auf die sie sich immer wieder zurückfallen lassen können. Es hält sie zusammen. Das Skateboard als Boden unter den Füßen. „Das ist ein Freundeskreis, der

ÜBUNG MACHT DEN MEISTER. Daniel

Chahrour macht einen Backside Nosegrind.

MFG 12.16

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MFG SZENE

glieder hat ein Skateboard über dem Knöchel tätowiert. Bereuen tue das keiner, wie sie versichern. Im Gegenteil: Sie bringen damit weit mehr als ihre gemeinsame Liebe zum Skaten zum Ausdruck. „Wir sind Freunde und Familie, die Grenzen verschwimmen.“

HOCH HINAUS. Felix Holzer macht einen Wallride.

z‘samm“, feierte im Cinema Paradiso am Rathausplatz seine Premiere. Zurzeit arbeiten mehrere Leute an unterschiedlichen Projekten. Das kommende Video heißt „Tschick 1000“. Es zeigt Szenen von der letzten STPSkatetour durch Deutschland, Dänemark und Schweden, zusammengewürfelt mit Skateclips aus St. Pölten. Der Name kommt von der berühmten Kamera GX 1000, vorwiegend benutzt für Skatevideos. Nach ein paar Dosen Bier wurde mit dem Klang des Namens der Kamera experimentiert, bis schlussendlich „Tschick 1000“ entstand. Da sich das mit dem exzessiven Zigarettenkonsum der Gruppe deckt, entschieden sich die Skater kurzum, ihr neues Skatevideo danach zu benennen. 66

Lachend fügen sie hinzu: „Das Lustige ist, dass wir das Video mit einer billigen Digicam gefilmt haben, die wie der kleine, dumme Bruder der GX 1000 wirkt.“ Kunst findet im Kreis der Sankt Pöltner Skater auf viele Arten ihren Ausdruck, auch im Tätowieren. Die Kurzfassung zur Entstehung der ersten „gemeinsamen“ Tattoos: zuviel Alkohol und die neue Tätowiermaschine des ehemaligen Vorsitzenden Markus „Gnomi“ Fanninger. Die Burschen in der Runde ziehen die Hosenbeine hoch und präsentieren das „Meisterwerk“. Eine Mischung aus Stolz und Amüsement ist spürbar. „Schauen aber schon ein bisschen trashig aus“, meinen sie belustigt. Fast jeder der jüngeren Mit-

Der Sound des Skateboardens Eine weitere Liebe, die sie teilen, ist jene zur Musik, ganz gleich, ob in den Skatevideos oder bei ihren Jams. Die Geschmäcker sind breit gefächert, von Hip Hop über Jazz bis hin zu psychedelischem Rock oder Discofunk ist alles in ihrer Plattenkollektion vertreten. „Musik macht beim Skateboarden einen Riesenunterschied. Ein Typ, der Punk hört, fährt ganz anders als einer der Hip Hop hört.“ Diese Worte stammen nicht von einem Mitglied der STP Skate Association, sondern von zwei Skateboardern, die mittlerweile ihre Musik vor zehntausenden Menschen in ausverkauften Hallen auflegen: Camo & Crooked. In St. Pölten waren die beiden schon lange nicht mehr, fremd ist ihnen die Skateszene aber keineswegs. Die beiden DJs verbrachten einen Teil ihrer Jugend damit, die alte Skater-Generation der STP Skate Association kennenzulernen. Heute denken sie gerne an diese Zeit zurück, immerhin haben sie sich in St. Pölten kennengelernt: „Wir sind nach einem Skatecontest im Warehouse ins Reden gekommen und zwei, drei Wochen später haben wir schon gemeinsam einen Tune gemacht.“ Die STP Skate Association verfolgen sie online über die Homepage. „In der Stadt hat‘s für ihre Größe schon immer ein bisschen gewurrlt. Der neue Skatepark kommt cool und es ist leiwand, dass sich was tut in St. Pölten“, meinen sie. Das Wichtigste sei, dass die Gemeinden sich für die Skater engagieren und sie nicht verjagen, sondern die Kultur akzeptieren und integrieren. Ihre Abschlussworte: „Was besser gemacht werden könnte: Die Jungs von der STP Skate Association könnten mal besser skaten lernen.“ Skateparkblues Part II So scherzhaft dieser Kommentar ge-


Skateboarder

wac h - kr eativ -Jargon Asph altau ssch clea lag n/ Schü land sketchy r fwu - sch en e nde ines ön/u Trick Ollie n schö s - ein n fach Nose es Ho /Tail c hsprin des S gen kate vordere/ mit B b h in o oard a tere Curb rds Aufb – Eck iegu e/Ka ng nte

„Der Zukunftswunsch wär natürlich überhaupt ein fetter Betonpark, da hat man einmal 20 Jahre eine Ruhe“, so die Skater. Bauen von Skateparks aus Beton sei eine WinWin Situation für alle Beteiligten. Solche Parks sind weit nachhaltiger und werden langsamer abgenützt. Die jeweiligen Gemeinden müssten nur eine einmalige Investition tätigen, wenn sie auch kostspieliger ist. Ob sich die Stadt und der Skateverein erneut auf einen Umbau des Skateparks einigen können? Die Stadt winkt aktuell eher ab.

Aber egal, wie es ausgeht: Ihre Liebe zu den vierrädrigen Brettern werden die Jungs vom Skateverein so bald nicht verlieren. Neue Mitglieder sind übrigens willkommen. Die Anmeldung erfolgt entweder online oder per Zettel beim „Steppenwolf“. Mitgliedsbeitrag gibt es bei der „STP Skate Association“ keinen! www.stp-skate.com

NEUE HEIMAT. Der Lakesidepark neben der NV-Arena.

MFG 12.16

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Dieser Artikel entstand in Kooperation mit der Katholischen Medien Akademie (KMA). Jungjournalisten können sich bei Interesse unter office@kma.at melden.

meint war, so ernst ist v. a. ein Problem der STP Skate Association. Anfang September fand der alljährliche Frauenlauf statt, mit einer Station gleich neben dem Lakesidepark. Bereits letztes Jahr kam es dabei zu Beschädigung des Parkgeländes, und auch heuer wurden wieder u. a. einige der Skaterampen demoliert, darunter das neue Centerpiece, das die Vereins-Mitglieder mit Hilfe der Stadt wieder erneuerten. Wer den Schadensersatz aufzubringen hat, steht noch nicht fest. Die Skater wünschen sich von der Stadt jedenfalls, Sorge zu tragen, dass der Skatepark bei derlei öffentlichen Veranstaltungen in Hinkunft geschützt wird, was Sportreferent Wilheml Vojta auch zusagt.

Bretter, die ihnen die Welt bedeuten


SAVE THE DATE Birgit Denk

17.12.

10.12.

18.12.

07.12.

22. 02.

Dame Gotthard

06.03. WILDSTYLE & TATTOO MESSE

8. & 9. 4.

SAXON

Michael Seida

17.12. Saltatio Mortis

Monti Beton´s NDW Kult Party

24.02.

20.01.

Eläkeläiset DROOGIEBOYZ

29.04.

www.planet.tt

25.02.

www.simmcity.at


MFG SPORT

TEXT: Thomas Schöpf | Fotos: Harald Illmer

Rallye Waldviertel stöSSt an ihre Grenzen International wie noch nie mit 88 Fahrern aus 16 Nationen war die 36. Rallye Waldviertel mit ihren Hot Spots St. Pölten und Grafenegg.

M

it über 35.000 Zuschauern, 4.000 davon alleine bei den Sonderprüfungen im VAZ, war die 36. Auflage der Rallye Waldviertel eine der erfolgreichsten der Geschichte. Grafenegg und St. Pölten hatten sich schon letztes Jahr als Hot Spots bewährt. Und diverse Kleinigkeiten gegenüber der Premiere – zum Beispiel bessere Einsicht auf die schnellere „Super Special Stage“ oder kürzere Wege zwischen den Sonderprüfungen – wurden vom Veranstalterteam rund um Organisationsleiter Helmut Schöpf ausgemerzt. Dennoch ist Schöpf nicht ganz zufrieden: „Die Bilder der Live-Übertragung gehören noch verbessert. Da hat der Blickwinkel teilweise nicht ganz gestimmt.“ Hier gelte es mit TV-Partner ORF weiter zu tüfteln. Größere Unfälle gab’s keine, ungewollte Ausflüge in den einen oder anderen Acker sehr wohl. Außer einer Ellenbogenverletzung eines Beifahrers wurde Schöpf nichts gemeldet „und die Ausritte werden wir genau analysieren.“

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DAUERBRENNER. Der 13-fache Staatsmeister Raimund Baumschlager spielte auf schwierigem Terrain seine Klasse aus.

Ob die Rallye nächstes Jahr in der Form noch einmal zu realisieren ist, kann der Böheimkirchner noch nicht sagen. „Dafür brauche ich wieder die tolle Unterstützung der Sponsoren. Denn alleine der erste Tag in St. Pölten kostet mehr als so manch andere Rallye in Österreich.“ Deshalb wird er in den nächsten Wochen Gespräche mit seinen Partnern führen, allen voran dem Land Niederösterreich und der Stadt St. Pölten.


unsere nächsten heimspiele in der nV ArenA:

sonntag, 11. dez. 2016, 16.30 uhr

sKn : AustriA samstag, 17. dez. 2016, 18.30 uhr

sKn : AdmirA

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MFG SPORT

Über dem FC Sturm 19 St. Pölten kreisen die Geier Der VSE St. Pölten ist längst tot, die Planierung des Voithplatzes im Gange. Der FC Sturm 19 siecht mittlerweile auch dahin. Dank Einzelkämpfer Gustav Weiretmair besteht noch ein kleiner Hoffnungsschimmer. Zumindest der Name soll weiterleben, so knapp vor dem 100-jährigen Vereinsjubiläum.

R

und fünf Millionen Euro wird der SKN St. Pölten diese Saison ausgeben, um vielleicht den Bundesliga-Klassenerhalt zu schaffen. Das Flaggschiff des St. Pöltner-Vereinsfußballs wurde 2000 gegründet und durfte gleich in der 2. NÖ Landesliga starten, während alle anderen Klubs ganz unten beginnen müssen. Seit 2012 ist der SKN in der NV Arena eingemietet, deren Bau 26 Millionen Euro kostete. Der neben dem SC St. Pölten traditionsreichste Klub der Stadt, der FC Sturm 19 St. Pölten, steht wegen ursprünglich ein paar Hundert Euro Schulden vor dem Aus, knapp vor seinem 100-jährigen Vereinsjubiläum. Der Blattschuss kam vom NÖ Fußballverband, der den Klub vor die Tür setzte. NÖFV-Vorstandsmitglied Franz Wurzer sagt: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Aber wir haben schon die gefühlte 200. Mahnung geschickt. Es war ein einstimmiger Beschluss.“ Sturm 19-Ehrenobmann Gustav Weiretmair kontert: „Obmann Yahsi Ilker hat in den letzten zwei Jahren sicherlich nicht gut gewirtschaftet. Das muss man zugeben. Aber dass der Verband uns damit auch noch die letzten Spieler weggenommen hat, ist ein Skandal.“ Der 77-Jährige hat einige Rechnungen aus eigener Tasche bezahlt und mittlerweile vom Sturm 19-Vorstand alle Vollmachten bekommen. Nach dem Abgang von 15 - durch den Ausschluss ablösefreien - Spielern gibt es derzeit nur mehr eine U13-Mannschaft, die beim SC ge-

BESSERE ZEITEN. Der weltweit drittbeste Torschütze (1.155 Tore) aller

Zeiten Franz „Bimbo“ Binder (Mitte stehend) wurde bei Sturm 19 groß!

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IM ABSEITS. Die Tore des FC Sturm 19 Platzes könnten bald für immer geschlossen bleiben. Folgt ein Schicksal wie dem Voith-Platz?

parkt ist. Mit dem SC war eine Fusion angedacht, von Bürgermeister Stadler abgesegnet, „aber plötzlich wollte deren Obmann doch nicht mehr“, so Weiretmair. Eine Wiederaufnahme in den Verband allein ist schwierig bis unmöglich, da jeder Klub zwei Erwachsenen-Mannschaften und zwei Nachwuchsteams stellen muss. „In kleineren Städten wie etwa Obergrafendorf ist das natürlich leichter möglich“, gibt auch Wurzer zu. Dort wurde der ATSV zu Grabe getragen und als FC Ober-Grafendorf wiedergeboren. In St. Pölten koexistieren eben mehrere Klubs. Die besten Kinder und Jugendliche pickt sich logischerweise der SKN heraus. „Aber auch einige andere leisten genauso gute Nachwuchsarbeit“, weiß Wurzer, „viele Eltern glauben halt, dass gerade ihr Kind zu den stärksten gehört und unbedingt zum SKN muss.“ Fusioniert Sturm 19 mit einem anderen Verein, um genug Mannschaften für einen Spielbetrieb unter der Schirmherrschaft des Verbands stellen zu können, würde der NÖFV „sofort die nächste Mahnung schicken.“ Allerdings hat Sturm 19 sehr wohl was zu bieten, nämlich ein 18.000 Quadratmeter auf „Bauland Sport“ gewidmetes Grundstück mitten in der Stadt, dank eines langjährigen Pachtvertrags, der angeblich stets pünktlich bezahlt wurde. FC Sturm 19 Spratzern eine Totgeburt? Interessiert zeigte sich eine Zeit lang Landesligist ASV Spratzern. Bei einer Fusion zum FC Sturm 19 Spratzern brächten die St. Pöltner laut Weiretmair dank ihrer „Bimbo Binder Sportanlage“ eine sechsstellige Mitgift ein – die Ausstände beim Verband wären demzufolge dann Peanuts. ASV-Obmann Friedrich Kaufmann bestätigt Verhandlungen in der Vergangenheit, hat die Rettung des Traditionsklubs mittlerweile jedoch aufgegeben: „Ich schätze Herrn Weiretmair sehr. Aber nicht alles was wir besprochen hatten, hat dann gestimmt.


TEXT: Thomas Schöpf | FotoS: Thomas Schöpf, Privatarchiv binder

TOD AUF RATEN. Die letzten Informationen im Schaukasten stammen aus dem Jahr 2014.

Für uns gibt es Sturm 19 de facto nicht mehr, seit der Klub vom Verband ausgeschlossen wurde.“ Es sei nämlich fraglich, ob nach Einstellung des Spielbetriebs der Pachtvertrag noch gelte. Das werden womöglich Juristen klären müssen. Bimbo Binder dreht sich wohl im Grab um. Einen unermesslichen Wert stellt zweifelsohne die Geschichte des FC Sturm 19 dar. 1919 gegründet, fusionierte er 1928 mit dem Gewerkschafts-Sportverein „Freiheit“, während des 2. Weltkriegs mit der Sportgemeinschaft der Eisenbahner, 1990 mit dem FC St. Pölten. Unter Obmann Weiretmair

ROTE KARTE. Diesen Frühling wurde der FC Sturm 19 aufgrund von Außenständen vom NÖ Fußballverband ausgeschlossen.

(1970 bis 1992) kickte man zumeist in der Landesliga, zuletzt in der 2. Klasse Traisental. Der größte Fußballer, den St. Pölten je hervorgebracht hat, Franz „Bimbo“ Binder schaffte es aus dem „Glasscherbenviertel“ dank Sturm 19 zu Rapid und ist laut Fußball-Weltverband „FIFA“ der drittbeste Torschütze aller Zeiten hinter den Brasilianern Arthur Friedenreich und Pelé mit 1.155 Toren von 1930 bis 1949. Zu den Auswärtsspielen von Sturm 19 fuhr Binder auf dem Anhänger eines Traktor mit. In Hütteldorf blieb der Intercity außerplanmäßig für ihn stehen, wenn der Zugführer wusste, dass der „Bimbo“ rasch vom Training heim nach St. Pölten will. Einer der letzten „Prominenten“ bei Sturm 19 war der nunmehrige SKN-Sportdirektor Frenkie Schinkels, der dort Ende der 90er als Spielertrainer fungierte. SKN-Langzeitcoach Martin Scherb stürmte seinerzeit auch für Sturm 19, Ex-VSEler wie Hannes Weber oder Erich Vavra zogen im Mittelfeld die Fäden, in der jüngeren Vergangenheit kickten noch Spieler wie Patrick und Daniel Keelson, Bernhard Stalzer oder Muamer Dedic bei Sturm 19. Am 12. Juni dieses Jahres begann jedoch der Anfang vom Ende mit dem Nichtantritt gegen den SC Böheimkirchen. Die Sturm 19-Spieler zogen es vor, an dem Tag die EMPartie zwischen Kroatien und der Türkei zu verfolgen. Die Böheimkirchner hatten sich beharrlich gegen eine Verschiebung geweigert. Und am Ende der Mahnungen erfolgte der Blattschuss seitens des NÖFV. Wo? Im mondänen Sitz der Bimbo-Binder-Promenade 1, neben der NV Arena. MFG 12.16

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MFG KRITIKEN

ZUM HÖREN

Manshee, mikeSnare, Thomas Fröhlich, Dr. Schramek, Rob.STP, Dr. Ray B. (von links nach rechts)

Als sie vor zehn Jahren das erste Mal auf der Bildfläche des Rock auftauchten, galten Wolf People als echter Geheimtipp. In Ihren neue, mittlerweile dritte Studioalbum Ruins outen sie sich als mythologieinteressierte Zeitreisende. Auf ihrem Album geht es unter anderem um die Ruinen der Zivilisation, eine Zukunft ohne Menschen und die Natur, die folglich das Land zurückerobert. Das verpacken sie wieder einmal in eine Mischung aus Bluesrock, Psychedelic, Folk, Jazz und Krautrock.

JAMIE LIDELL

building a Beginning

Im ersten Moment glaubt man ja, als ob da James Morrison trällert. Denkste, der wohlig-warme Tenor gehört Jamie Lidell, der sich wieder einmal neu erfunden hat. Galt er früher als Dancefloor und Electronicgenie, spaziert er diesmal auf den Spuren des Soul und lässt Heroen wie Marvin Gaye, Stevie Wonder, Prince & Co. hervorblitzen. Ein absolutes Feel-Good-Album, was auch seiner Auseinandersetzung mit Frau, Nachwuchs und Heimat geschuldet ist. Weihnachtstauglich!

ZUM SCHAUEN

Manshee, C. Schuhmacher

Black Focus YUSSEF KAMAAL

London, die musische Petrischale an der Themse, hat wieder mal neue, spannende Kulturen hervorgebracht. Aus einem Liveprojekt in Londons „Boiler Room“Club entstanden, nahmen Kamaal Williams (keyboard) und Yussef Dayes (drums) nun ihr 43minütiges, instrumentales Debutalbum auf. „Black Focus“ zeigt, wie richtungsweisend JazzFunk noch heute klingen kann. Die 10 Songs bersten vor Präsenz und Atmosphäre, behandeln aber ihre Wurzeln mit Respekt und Stil.

FOURWARD Expansion LP

Fourward steht für progressiven Sound. Immer etwas eigenwillig abseits der Norm, vor allem immer auch, wenn man so will, „musikalischer“ als man das sonst im Drum&Bass Kosmos gewohnt ist. Auf dem eben erschienen Longplayer versammelt sich sicher nicht zuletzt deshalb die Elite des Genres: Mejfus, Icicle, MC Jakes u.v.m. Viele wollten hier kollaborieren, und das Endergebnis kann man nur als wirklich gelungen bezeichnen.

ZUM SPIELEN Christoph Schipp

Strangers Marissa Nadler

Sie mögen die Musik von Johnny Cash, lesen gerne E. A. Poe, finden David Lynchs „Twin Peaks“ nach wie vor unerreicht und können auch zart folkigem Frauengesang à la Joan Baez oder Joni Mitchell (in Dunkelbunt) etwas abgewinnen? Dann sollten Sie sich das neue Album von Singer/Songwriterin Marissa Nadler zulegen. Sich „All the Colours of the Dark“ als Anspieltipp anhören. Und einen Waldspaziergang im Nebel machen. Gänsehaut-Melancholie pur.

METALLICA Hardwired ...

Die Thrash Metal Helden aus San Francisco sind endlich zurück. Nachdem etwa Lulu oder St. Anger von den Fans, gelinde gesagt, etwas negativ aufgenommen wurden, dürften sie mit der aktuellen Veröffentlichung schon eher ihre Freude haben. Ein bisschen „Ride The Lightning“, ein Hauch „… And Justice For All“ und noch ein wenig von „Kill ‘Em All und Load“ ist auf dem aktuellen Album zu finden. Also genau das, was die Metallica Fans seit Jahren erwarten und hören wollen.

ZUM LESEN

H. Fahrngruber, W. Hintermeier

Café Society

Dishonored 2 ARKANE STUDIOS

Karl Olsberg

Im Hollywood der goldenen 30er-Jahre sucht Jesse Eisenberg nach einem Job in der Traumfabrik. Jedoch verliebt sich der junge Held Jesse in die attraktive Sekretärin des Moguls, die ihrerseits eine Affäre mit ihrem verheirateten Chef hat. Leichtfüßig inszeniert Altmeister Woody Allen eine Geschichte über den Zeitpunkt, an dem es gilt, sich auf eine Liebe einzulassen und darüber, diesen Punkt zu übersehen.

Der neue Schauplatz Karnaca entpuppt sich als nahezu grenzenlose Spielwiese. Man hat auf den Stärken des Vorgängers aufgebaut und zugleich dessen Schwächen ausgebügelt. Das großartige Leveldesign und die Vielfältigkeit der Talente bescheren dem Spieler enorme Freiheiten. Kein Durchgang gleicht dem anderen und genau diese Varianz macht „Dishonored 2“ zu einem der besten Schleichspiele der letzten Jahre.

Sämtliche greifbare Daten von Konsumenten werden mittels digitalen Begleitern gesammelt. Das selbstlernende mirrornet generiert daraus individuell zugeschnittene Tipps und Handlungsanleitungen, selbstlernende Künstliche Intelligenz übernimmt die Kontrolle über Denken und Handeln, ist bester Freund, tut alles für das Glück des Besitzers. Spannender, realistischer SciFiThriller über Big Data.

Rogue One: A star wars story

WATCH DOGS 2

Schmutziger Schnee

Star Wars abseits der Jedi-Ritter: In „Rogue One“ schickt Godzilla-Regisseur Gareth Edwards die junge Felicity Jones zusammen mit anderen Rebellen auf ein Himmelfahrtskommando gegen das Imperium. Die Pläne des Todessterns, der neuen Superwaffe, sollen gestohlen werden, um so die Zerstörung weiterer Planeten zu verhindern und das Schicksal der Galaxie zum Guten zu wenden.

Die 2. Auflage von „Watch Dogs“ präsentiert sich frischer, moderner und vor allem spielbarer. Der Mix aus Stealth, Action und Hacking geht auf. In puncto Aufgaben-Design und Vielfalt machen die Entwickler nahezu alles richtig. Sie füllen die riesige Spielwelt mit viel Leben und jeder Menge unterhaltsamer Missionen. „Watch Dogs 2“ bricht endlich mal aus dem Ubisoft-Einerlei aus und überzeugt fast auf ganzer Linie.

In Stockholm wird ein anerkannter Soziologe ermordet und Leo Junker wird mit den Ermittlungen betraut. Selbst noch schwer traumatisiert von seinem letzten Fall und abhängig von Sedativa, stößt er auf ein erschreckendes Szenario von Gewalt in der rechts- und linksradikalen Szene, in der junge Menschen ohne Hoffnung von machtgeilen und korrupten Politikern für ihre Zwecke missbraucht werden.

Woddy Allen

Gareth Edwards

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Ubisoft

Mirror

Christoffer Carlsson

Fotos: zVg

Ruins

Wolf People


MFG VERANSTALTUNGEN

HIGHLIGHT VAZ St. Pölten

MASP 2016 - Das Mittelalterspektakel Am 23. Dezember kommt es zur vierten Auflage des MASP (Mittelalterspektakel) im VAZ St. Pölten. Wie auch in den letzten Jahren erwarten uns beim Spektakel musikalische Leckerbissen, denn die begehrtesten und erfolgreichsten Bands der Mittelalterszene geben sich ein Stelldichein. So wird heuer Eluveitie als Headliner dem Publikum ordentlich einheizen. Ebenso mit dabei sind Faun, Tanzwut und Drescher. Als besonderes Goodie gibt es einen eigenen Bereich mit Lagergruppen, Händlern der Szene und Marktmusik. 23. Dezember 2016



07.12.

SCHÖNE BESCHERUNGEN

Das schönste Fest des Jahres. Perfekt muss es werden, mit Christbaum bis zur Zimmerdecke, reichlich Essen – und ganz viel Familie. Mit ironisch-bissigem Humor und urkomischen Slapstick-Szenen wird aus dem Fest der Liebe ein Krisenfest. Je näher der Heilige Abend rückt, desto offensichtlicher lauert hinter dem perfektionistischen Leben das Chaos. THeater

LAndestheater

17.01.

Lee fields

Seine erste Platte hat Lee Fields 1969 veröffentlicht, er hat fast 45 Jahre Bühnenerfahrung. Seit 2004 ist er bei Truth and Soul Records unter Vertrag – einer der ersten Adressen für Soul. Die Expressions begleiten Lee Fields mit virtuosen und detailreichen Instrumentals und haben einen organischen Sound, an den heute kaum eine andere Band herankommt. Konzert

18.02.

Chaya Fuera, Wien

Omar Sarsam

Wenn ein Arzt nebenbei auch noch Kabarett macht, ist das schon einmal kurios. Im Fall von Omar Sarsam ist es aber auch so richtig witzig! In der Anamnese gibt Herr Sarsam an, keine Ärzte zu mögen, behauptet aber, selbst Arzt zu sein. Er hat nach Jahren enger Zusammenarbeit mit anderen Ärzten festgestellt, dass er nun selber einer von den Anderen ist. kabarett

Bühne im hof

10.12.

ALmost Purple

Deep Purple authentisch und mit Herz und Seele zu interpretieren – das gelingt ALMOST PURPLE! Das Kollektiv von Musikern aus Wien und Niederösterreich (u.a. mit Harry Stöckl und Florian Hartl) spielt Hits wie Smoke On The Water, Highway Star oder Burn genauso wie in Mark und Bein gehende Gitarren-Soli. Kurz: Classic Rock vom Feinsten! Frei:Raum

Konzert

04.01.

16.12.

Seniorenfloor

Noch vor dem jährlichen Weihnachtstaumel dürfen wir euch zum kleinen aber feinen Xmas Seniorenfloor Flashmob zum Abtanzen in gewohnter Manier mit 70er Disco – 80/90er – Club & Pop begrüßen. Am 23. Dezember geht’s dann gleich weiter im ehemaligen Club Maquie mit der allseits bekannten All Inclusive Weihnachtsparty. CLUBBING

Ehem. Club MaQuie

13.01.

Attwenger

Mit dem Album SPOT wird der Fokus auf die kurze Form gerichtet. 25 Jahre nach ihrem allerersten Konzert erscheint mit SPOT das 8. Studioalbum. „Nach der Gründung unter dem Motto: ‚Wir sind diejenigen auf die wir gewartet haben‘, waren wir von Anfang an darauf aus, mit dem Pfeil ins Schwarze zu treffen und nicht mit Granaten ins Blaue zu ballern.“ Konzert

Festspielhaus

Union Kinder- & Familienball

Der Kinder- und Familienball ist die traditionsreichste Ve r a n s t a l t u n g der Sportunion St. Pölten und wird heuer zum 72. Mal durchgeführt. Das Highlight 2017 ist der große Bereich „Spiele- und Erlebniswelt“ u. a. mit Hüpfburgen, Schmink- und Leseecke, ein Ugotchi Land und Spielestationen. Raphael von Shows4Kids lädt alle zu einer Kinder-Mitmach-Show ein. kinderBALL

VAZ St. pölten

08.03.

CESAr millan

Cesar Millan, der „Dog Whisperer“ kommt wieder live nach Österreich. Mit mehr als 25 Jahren Erfahrung setzt er auf Vertrauen, Rücksicht und Liebe, um aggressive, verängstigte und neurotische Hunde zu rehabilitieren. Er gibt Ratschläge wie ihr eigenes Verhalten das der Haustiere beeinflusst. Auch in seiner Zeitschrift und auf seiner Website gibt er weitere Tipps. Show

ST. PÖLTEN WR. NEUSTADT LINZ EISENSTADT WIEN GRAFENEGG

07.02. // 26.02. 17.02. 14 und 18 Uhr 19.02. 03.03. 04.03. // 05.03. 12.03.

Tickets in allen Geschäftsstellen von oeticket, www.oeticket.com, Tel.: 01/96096 Sowie im VAZ St. Pölten, www.vaz.at, 02742/71400, ticekt@nxp.at, Raiffeisenbanken

wiener stadthalle

MFG 12.16

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MFG

Fotos: Luiza PUIU, Hanna Partaj

AUSSENSICHT

Die Sache mit dem Sektoralen Bettelverbot – Eine Gute Idee? GEORG RENNER

Aufgewachsen in St. Pölten, emigriert nach Wien, Redakteur beim „profil“

„Verbote sind dazu da, uns zu schützen – nicht, um uns vor Ärgernis zu bewahren.“

„Wie armselig muss man sein, den Ärmsten etwas zu neiden?“

Ein Bettelverbot, das klingt doch selten verführerisch: Ein Federstrich im Gemeinderat, und plötzlich verschwindet ein Ärgernis komplett aus der Innenstadt. Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich ist es lästig, während des Einkaufens alle paar Schritte angebettelt zu werden; Menschen in Fetzen stören das Ortsbild der ansonsten akkurat gepflegten Fußgängerzone; viele Bettler arbeiten mit einer Mitleidsmasche, die Passanten ein schlechtes Gewissen gibt, wenn sie nur ganz normal ihren Alltagsgeschäften nachgehen. Ja, besonders für Anwohner bedeutet die Anwesenheit von Bettlern einen echten Verlust an Lebensqualität. Das und die Thematik des organisierten Bettelns, ein übles, menschenverachtendes Geschäftsmodell, sind Argumente, aus denen der Gemeinderat das Betteln in der Innenstadt untersagen könnte. Kein besonders guter Punkt dagegen ist übrigens die Linie der Stadt-SPÖ, dass ein solches Verbot Bettler ja nur in andere Straßenzüge verdrängen würde: Betteln lebt von der Frequenz, und als solches ist das Risiko beherrschbar, dass ein Bettler sich halt an, sagen wir, den Mamauer Kellerweg setzt, wenn er in der Kremser Gasse nicht mehr bleiben darf. Trotzdem sollte der Gemeinderat ein solches Verbot sein lassen. Der beste Grund dafür sind nicht Menschenrechte oder Mitgefühl, sondern schlicht die Frage, wozu staatliche Verbote eigentlich da sind – und die Begründung „um unsere Lebensqualität zu sichern“ ist am Ende keine besonders starke. Verbote sind dazu da, unsere Sicherheit zu schützen, ein geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten – nicht, um uns vor aller Ärgernis zu bewahren. Es gibt nun einmal kein Recht darauf, im öffentlichen Raum nicht angesprochen zu werden – ob von einem Touristen, der nach dem Weg fragt, von einem Zeitungsverkäufer oder eben Bettlern. Wer solche Begegnungen verbieten will, steckt Bürger unter einen Glassturz, suggeriert, dass da ein Vater Staat über uns schwebt, der uns vor aller Unbill bewahren kann und will; von dem Gedanken, dass freie Menschen es ertragen können, miteinander zu interagieren, bleibt da wenig über. 76

JAKOB WINTER

Der Wilhelmsburger ist Redakteur des Nachrichtenportals NZZ.at

Zu betteln, sagte mir vor ein paar Tagen ein Obdachloser traurig, sei furchtbar erniedrigend. Er versuche es so gut es gehe zu vermeiden. Doch wenn die Taschen leer sind und der Hunger drängt, dann muss er – ob er will oder nicht. Wer an den bettelnden Gestalten mit ihren Pappbechern vorbeistapft, der muss nicht – der kann. Er kann ein, zwei Münzen in den Becher werfen. Oder er hebt den Kopf und tut so, als hätte er das Elend nicht bemerkt. Kein Bettler schränkt einen anderen Menschen in seiner Freiheit ein, jeder Bettler lässt den Vorbeiziehenden die Wahl, nein zu sagen. Warum also die Freiheit der Bettler beschneiden? Oder anders gefragt: Wie armselig muss man eigentlich sein, den Ärmsten etwas zu neiden? Armut mag unschön anzusehen sein, sie ist jedoch gesellschaftliche Realität. Unter der Annahme, dass niemand gerne bettelt (übrigens ein Menschenrecht), müsste die Frage lauten: Wie bringen wir diese Leute aus ihrer misslichen Lage? In St. Pölten geht die Diskussion in eine andere Richtung: FPÖ und ÖVP fordern ein Bettelverbot, andernfalls würden bald „Bettlerhorden“ einfallen. Das Szenario ist äußerst unwahrscheinlich: Die Zahl der guten Bettelplätze ist begrenzt – ebenso wie die Menschen, die bereit sind, ein paar Cent zu geben. Überdies ist höchst umstritten, ob solche Verbote tatsächlich etwas bewirken: Die Stadt Innsbruck verbat Bettelei in der Innenstadt bereits vor über einem Jahr, doch die Bettler zogen einfach ein paar Straßen weiter oder blieben gleich sitzen. Denn die astronomischen Strafen (2000 Euro) können sie ohnehin nicht berappen. Und was ist mit der Bettelmafia? Trotz massiver Ermittlungen der Polizei gibt es keinen Hinweis auf kriminelle Strukturen in Österreich. Nur ein paar Einzelfälle sind bekannt, bei denen Bettler gezwungen wurden – die Täter waren jedoch keine Mafiosi, sondern selbst arm. Wer glaubt, mit Bettelei wäre dermaßen viel Geld zu verdienen, sollte selbst den Realitätstest machen: Ein Pappbecher und sehr viel Zeit, mehr braucht es nicht.


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SKANDAL IM SPERRBEZIRK: Das brachte das Fass dann endgültig zum Überlaufen, wie die ÖVP St. Pölten in einer Aussendung aufdeckte: „4000 Stadtteil-Bewohner ohne Bankomat. SPÖ Stadler sieht tatenlos zu!“ Seither geht es rund in Stattersdorf, weil es den Bürgern wie Schuppen von den Augen gefallen ist, wer für so manch Misere im Stadtteil tatsächlich verantwortlich ist. Im Zuge der Kampagne „DANKE STADLER“ machen sie ihrem Ärger Luft.

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MFG - Das Magazin / Ausgabe 60