REWE-Areal: “Recht muss Recht bleiben”

Die St. Pöltner Volkspartei verlangt die rasche Klärung der Rechtslage rund um das Projekt im Süden der Landeshauptstadt.

Letztes Jahr hat die Stadt St. Pölten Flächen, die als BaulandIndustriegebiet gewidmet sind, an den REWE­Konzern verkauft. Auf diesen Flächen in Hart soll laut Plänen ein regionales Logistikzentrum entstehen. Das sorgt jedoch für Aufregung. Neben Bedenken bezüglich des Verkehrsaufkommens und Lärms geht es dabei auch um rechtliche Unklarheiten.

Laut Antrag einer Bürgerinitiative habe die SPÖ­Stadtregierung gegen das geltende Raumordnungsgesetz verstoßen, da das Bauland in einer Hochwasserzone liegt und das Gesetz Rückwidmungen für jene Areale vorsieht, die nicht mittels Hochwasserschutz oder ähnlichen Maßnahmen bebaubar gemacht werden. Die Frist dafür beträgt fünf Jahre und sei spätestens 2012 abgelaufen, so die Argumentation. Die Stadtregierung sieht das natürlich anders.

“Für uns in der Volkspartei ist die Sache klar: Recht muss Recht bleiben. Zuerst muss aber klar sein, was die Rechtslage genau ist”, erläutert VP­Klubobmann Florian

Krumböck. Sollte die Initiative in ihrer Rechtsmeinung bestätigt werden, so sei auch die VP für eine Umwidmung. “Entscheidend ist die Prüfung des Landes, die im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde bereits läuft. Wir verlangen eine rasche Beantwortung der offenen Fragen durch die Stadt für eine schnelle Klärung”, so Krumböck.