Kein Gehör für den Stadtrechnungshof

GR Binder-Novak kritisiert die Ablehnung von Empfehlungen durch die SPÖ.

Der Stadtrechnungshof ist das zentrale Kontrollorgan des Gemeinderats. Die Prüferinnen und Prüfer befassen sich dabei mit der einfachen Frage, ob Steuergeld effizient eingesetzt wird und ob Rechtsvorschriften eingehalten werden. Zuletzt haben sich die Prüfteams etwa das Freibad “Citysplash” oder die Sanierung der Skulpturen am Kalvarienberg und der begleitenden Baumaßnahmen angesehen.

“In den Berichten finden sich dann immer wieder Empfehlungen an die Stadtverwaltung in ganz unterschiedlichem Ausmaß”, erklärt Gemeinderätin Susanne BinderNovak, Kontrollsprecherin der VP St. Pölten. Kritik kommt von ihr, da die SPÖ bei den aktuellen Berichten Empfehlungen einfach verworfen hat.

“Es ging dabei etwa um eine Absturzsicherung am Kalvarienberg, ausreichende Personalressourcen für die Steuerprüfungen im Bereich der Kommunalsteuer oder die Prüfung, ob die Errichtung einer Photovoltaik­Anlage im Citysplash nicht Sinn machen würde, weil dort die Energiekosten davongaloppieren”, erläutert die Gemeinderätin das Vorgehen der SPÖ, das für Kopfschütteln sorgt. Die Volkspartei sei dem Team des Stadtrechnungshofes sehr dankbar für die Prüfberichte und Empfehlungen, wie BinderNovak im Gemeinderat betonte: “Immerhin ist es unsere Aufgabe so sorgsam wie möglich mit dem Steuergeld der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner umzugehen. Dabei ist die Arbeit des Rechnungshof eine wertvolle Hilfe.”