Allgemein
WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES „Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen”. (Bundesprogramm AfD) Mehr Transparenz im Bezirkshaushalt Der Bezirk Lichtenberg hat praktisch keine eigenen Einnahmen. Er hängt am Tropf des Senats und hat nur minimalen politischen Spielraum zum eigenständigen Gestalten und um im Bezirk Schwerpunkte zu setzen. Das System der Geldverteilung des Senats an die Bezirke ist undurchsichtig und in wesentlichen Teilen nur für Experten verständlich. Vielfach ist es nur darauf zugeschnitten, rücksichtslos Gelder zu sparen. Eine Überwachung des Ausgabeverhaltens des Bezirks wird somit praktisch unmöglich gemacht. Das ist sowohl bei der Finanzierung der Hilfsindustrie als auch bei den Finanzleistungen in Sachen Flüchtlinge immer wieder zu merken – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Kostenentwicklung mehrjähriger Bauprojekte mit allen Abweichungen ist kaum in Erfahrung zu bringen, weil der Bezirkshaushalt diese Zahlen nicht separiert ausweist. Eine Kontrolle ist daher kaum möglich. Die AfD-Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass Lichtenberg zusammen mit den anderen Berliner Bezirken mehr Haushaltsrechte erhält. Erst dann entsteht ein wirkliches Interesse an der Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Bezirk. Die AfD-Lichtenberg fordert endlich aussagekräftige Haushaltszahlen. Sie wollen einen Bezirk Lichtenberg mit einem soliden und transparenten Haushalt? Wählen Sie AfD!
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