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Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021

Inhalt

Präambel I

Wahlkreis 1

Ortsumfahrung Ahrensfelde in der „DDR-Variante“

Siedlerrechte auf der ‚Falkenhöhe 1932’ wahren und Kleingärten sichern

Urbanes Zentrum statt Mega-Blocks am S-Bahnhof Hohenschönhausen

II Wahlkreis 2

Kein Ghetto an Stelle der ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeitersiedlung

Rahmenplan Alt-Hohenschönhausen

III Wahlkreis 3

Drehscheibenschule Bernhard-Bästlein-Straße

Gewerbeflächen sichern – Keine Galerie in der Herzbergstraße

Recht und Gesetz im Don Xuan Center einhalten

IV Wahlkreis 4

Umgebung der Gedenkstätte Normannenstraße für Schulplätze, betreutes Wohnen und Wohnungsbau nutzen

Ort der Mahnung vor linker Diktatur: Gedenkstätte Normannenstraße fördern und erhalten

Historisches Hubertusbad erhalten

Öffentliche Verwahrlosung am Ring-Center, Bahnhof Lichtenberg und an der Rummelsburger Bucht beenden – Ordnung und Sicherheit gewährleisten 32 Die A 100 bis zur Frankfurter Allee verlängern

V Wahlkreis 5

Baut die TVO

Inhalt

VI Wahlkreis 6

Sportplätze in Karlshorst errichten

Baustopp der Flüchtlingsunterkunft, MUF, in der Rheinpfalzallee

Trabrennbahn Karlshorst

VII Allgemein

BAU

Grüne Innenhöfe erhalten

KULTUR

Historische Sehenswürdigkeiten in Lichtenberg für den Tourismus erschließen

SCHULE

Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur

Schulplätze schaffen statt Börse für Schulplätze einrichten

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Alle sechs Sonderschulen in Lichtenberg erhalten

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES

Mehr Transparenz im Bezirkshaushalt

Wirtschaftsstandort Lichtenberg dauerhaft sichern

SICHERHEIT, VERKEHRSPOLITIK, GESUNDHEIT

Skandal um das Tuberkulose-Zentrum aufklären

Corona und die Folgen des Lockdowns

SPORT

Sportanlagen im Freien (Calisthenic Parks)

Schwimmbäder an der Landsberger Allee und am Tierpark

HAUSHALT, FAMILIENFÖRDERUNG, GLEICHBERECHTIGUNG, INKLUSION, INTEGRATION

„Gendersprech“ in der Verwaltung untersagen

Endlich Senioren-Entwicklungsplan aufstellen

Präambel

Präambel Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger! Wir sind zusammengekommen, um für Lichtenberg etwas zu ändern. Wir – das sind normale Bürger: Studenten, Rentner, Unternehmer, alt und jung, Familienväter und werdende Mütter, Juristen, Soldaten. Wir haben eines gemeinsam: Unser Heimatbezirk liegt uns am Herzen. Und wir haben nun ein Programm – ein Programm für unseren Bezirk. Ein gutes, ein realistisches Programm. Ein Programm, das große Ziele im Kleinen umsetzen will. Ziele, die unsere Alternative für Deutschland verficht: Mehr Sicherheit für die Bürger, endlich Schulen, die wirkliche Bildung versprechen, ausreichend Wohnungen, die bezahlbar Wohnlichkeit bieten, vertraute Kultur, die unsere Traditionen bewahrt, eine Verkehrspolitik, die Bürgern Vortritt lässt, statt sie zu gängeln – und damit all das auch möglich gemacht werden kann: Eine Wirtschaft, die zum Nutzen aller wirtschaften wird. Unser Wahlprogramm 2021 ist ein Programm für den Bezirk. Es ist nicht am Großen und Ganzen orientiert, sondern an der Einzelplanung vor Ort, an Projekten, die in unserer Nachbarschaft liegen: Es erhält Schlösser, wo andere Luftschlösser bauen, es baut Straßen, wo andere Sackgassen planen, es schafft Schulen für Kinder, wo andere Platz für minderjährige, erwachsene Männer aus Syrien schaffen, es fordert einen transparenten Haushalt, wo andere das Geld über undurchsichtige Kanäle an Hilfsindustrien und Parteigenossen verschwenden. In diesem Sinne haben wir uns das nachfolgende Wahlprogramm 2021 für den Bezirk Lichtenberg gegeben.

KAPITEL I

Wahlkreis 1

Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021

Wahlkreis 1

I Wahlkreis 1 Ortsumfahrung Ahrensfelde in der „DDR-Variante“ Die AfD-Lichtenberg setzt sich dafür ein, den Rückstau auf der Ahrensfelder Chaussee zu beenden, indem die Ortsumfahrung Ahrensfelde in der ‚DDR-Variante’ gebaut wird. Für die Bürger Hohenschönhausens und Marzahns ist der Stau auf der Fahrt zur Autobahn eine unnötige Erschwernis. Besonders die Bewohner von Falkenberg und des neuen Viertels am Gehrensee leiden unter dem Verkehr zur Autobahn und dem Rückstau auf der Ahrensfelder Chaussee. Abhilfe schaffen kann eine Ortsumfahrung von Ahrensfelde, wenn diese als Verlängerung der Wuhletalstraße zur B 158 ausgeführt wird, da in dieser sogenannten „DDR-Variante” der Rückstau entfällt. Die vom Senat favorisierte „Troglösung” bringt dagegen keine Verringerung der Belastung für Falkenberg und das Viertel am Gehrensee. Sie wollen nicht auf der Fahrt zum Berliner Ring im Stau stehen? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 1

Siedlerrechte auf der ‚Falkenhöhe 1932’ wahren und Kleingärten sichern Die AfD-Lichtenberg will die Rechte der Siedler der „Gartenund Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932” erhalten. Den Rückbau von Gebäuden lehnt die AfD-Lichtenberg strikt ab, da diese bereits vor 1945 errichtet wurden. Die AfD-Lichtenberg will in der „Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932” Rechtssicherheit herstellen und die soziale Kiezstruktur dauerhaft bewahren. Dazu soll die traditionelle Siedlung als Kleinsiedlung nach § 2 Baunutzungsverordnung entwickelt werden. Die AfD-Lichtenberg unterstützt die Pächter und Eigentümer, die sich gegen die Eingruppierung als Kleingartenanlage wehren. Die AfD-Lichtenberg begrüßt deshalb das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg (2 C 223/17), mit dem die 1990 rechtsfehlerhafte Eingruppierung der Siedlung als Dauerkleingarten festgestellt wurde. Die bestehenden Kleingärten Lichtenbergs sind dauerhaft zu sichern. Bebauungspläne bieten keine Gewähr, da sie jederzeit durch Senatsbeschlüsse gekippt werden können. Hier hilft nur ein Gesetz. Auf keinen Fall dürfen Dauerkleingärten zu Bauvorhalteflächen werden. Die sogenannte „wachsende Stadt” braucht mehr und nicht weniger Grün. Das kommt nicht nur Pächtern und Eigentümern zugute. Kleingärten bieten allen Berlinern Erholung. Sie erhalten Flora und Fauna und schaffen Möglichkeiten der Selbstversorgung mit saisonalem Obst und Gemüse. Sie wollen Ihr Zuhause erhalten und die Kleingärten bewahren? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 1

Urbanes Zentrum statt Mega-Blocks am S-Bahnhof Hohenschönhausen Das Lebensgefühl in Hohenschönhausen leidet unter dem Fehlen eines Ortskerns, an dem sich Menschen gern aufhalten. Das weitläufige Zentrum Hohenschönhausens zwischen S-Bahnhof Hohenschönhausen und Linden-Center liegt noch frei. Der Senat plant, dort nicht weniger als 3.000 Einwohner anzusiedeln. Hochhäuser, doppelt so hoch wie der Reichstag und deutlich höher als das Rote Rathaus, Hochhäuser mit einer Geschossfläche von 80.000 m² sollen gebaut werden, davon 60% Wohnnutzung – den Rest teilen sich Gewerbe, Kultur und Soziales. Das Projekt trägt zwar den Titel „Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen” – tatsächlich werden „Mega-Blocks” ihre langen Schatten auf Lichtenberg werfen. Für die Bewohner Hohenschönhausens bedeutet dies: überfüllte Grund- und weiterführende Schulen, zweckentfremdete Sonderschulen, volle S-Bahnen, Busse und Straßenbahnen, keine Parkplätze, weniger und damit vollere Freiluftflächen zur Erholung sowie Lärm und Stress. Die AfD-Lichtenberg kämpft für ein „Urbanes Zentrum” am S-Bahnhof Hohenschönhausen. Die AfD-Lichtenberg fordert statt noch mehr Wohnungen für noch mehr Migranten mehr Infrastruktur für die Bewohner und Begegnungsstätten für ältere Menschen. Ein zentraler Platz und Parkmöglichkeiten für die Anwohner werden gebraucht und nicht Hochhäuser für noch mehr Migranten. Die AfD-Lichtenberg ist die einzige Partei, die konsequent den Plänen des Senats zur Errichtung von Mega-Blocks am S-Bahnhof Hohenschönhausen entgegentritt. Sie wollen Ihr Wohngebiet vor übermäßiger Verdichtung schützen? Wählen Sie AfD!

KAPITEL II

Wahlkreis 2

Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021

Wahlkreis 2

II Wahlkreis 2 Kein Ghetto an Stelle der ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeitersiedlung Zweifellos der Schandfleck von Alt-Hohenschönhausen ist das Grundstück Rhinstraße/Gehrenseestraße und Wollenberger Straße, das mit neun Ruinen von „WBS 70”-Blocks unübersehbar seit Jahren den historischen Dorfkern verunstaltet. Seinerzeit wohnten dort vietnamesische Vertragsarbeiter, weshalb die Anlage im Volksmund „Vietnamsiedlung” genannt wird. Das Bezirksamt will diesen maroden, mit seinen Bauruinen schon an sich entstellten Ort noch schrecklicher machen. Geplant sind fünf Hochhäuser mit bis zu 21 Geschossen und noch mehr Gebäude mit fünf bis sieben Etagen für insgesamt 2.200 Wohnungen, und das dicht an dicht. Anschaulich gesprochen: fünf Hochhäuser, jedes so hoch wie die Pyramide an der Rhinstraße; zusammen 6600 Menschen, also mehr Einwohner, als Malchow, Wartenberg und Falkenberg insgesamt haben. Selbst nach Ansicht der Verwaltung werden nach der vorliegenden Planung keine gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse herrschen. Überfüllte Kitas und Schulen, volle Straßen, Busse und Bahnen werden die Folge sein. Grünanlagen und Parkplätze sind erst gar nicht vorgesehen. Die AfD-Lichtenberg lehnt die Errichtung eines äußerst stark verdichteten Wohnquartiers an der Wollenberger Straße ab. Die AfD-Lichtenberg fordert eine Neuplanung der Siedlung mit weniger Einwohnern, geringerer Dichte und mehr, möglichst unterirdischem Parkraum. Die AfD-Lichtenberg ist die einzige Partei, die konsequent den Plänen des Senates zur Bildung neuer sozialer Brennpunkte in Alt-Hohenschönhausen entgegentritt. Sie wollen gesunde Wohn- und Arbeitsbedingungen in Ihrem Wohngebiet? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 2

Rahmenplan Alt-Hohenschönhausen Die historischen Gebäude Schloss Hohenschönhausen, Taborkirche, Alte Schule und die verbliebenen Gehöfte im alten Ortskern bilden ein ästhetisches Zentrum in unserem Kiez. Die AfD-Lichtenberg fordert, für Alt-Hohenschönhausen einen Rahmenplan zu erstellen, um ein Leitbild für die Zukunft des Ortsteils zu schaffen und Leitlinien zu erarbeiten, welche den Ortskern weiterentwickeln und die vorhandenen Elemente zu einem urbanen Zentrum verbinden, so dass sich Alt-Hohenschönhausen zu einem stimmigen und harmonischen Ensemble entwickelt. Dabei sind der Storchenhof zu sichern und der Erhalt sowie die Schaffung von wohnungs nahem Grün zu gewährleisten. Die AfD-Lichtenberg will das Alte in Alt-Hochenschönhausen mit seinen Charakterzügen erhalten und fördern. Sie wollen das Schöne in Alt-Hohenschönhausen sehen? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 2

KAPITEL III

Wahlkreis 3

Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021

Wahlkreis 3

III Wahlkreis 3 Drehscheibenschule Bernhard-Bästlein-Straße Die AfD-Lichtenberg ist für den Bau einer Schule in der Bernhard-Bästlein-Straße als dauerhafter Schulstandort. Zunächst soll die Schule als „Drehscheibenschule” und Ausweichgebäude für die Schulen der Umgebung gelten, während diese saniert werden. Zudem sind langfristig mehr Schulgebäude nötig, denn im Wohngebiet Bernhard-Bästlein-Straße wird der Zuzug junger Familien erwartet, und in der Umgebung sind Neubauten angekündigt. Sie wollen die Schulen Ihrer Kinder nicht überfüllt und marode? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 3

Gewerbeflächen sichern – Keine Galerie in der Herzbergstraße Eine ausreichende Versorgung mit Gewerbeflächen ist Voraussetzung einer erfolgreichen, nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsförderung. Die im Stadtentwicklungsplan von Berlin ausgewiesenen Gewerbeflächen reichen nicht aus. Zudem verringern sich die potentiellen Gewerbeflächen von Jahr zu Jahr. Flächenkonflikte zwischen Gewerbe -und Wohngebieten sind mit flexiblen, möglichst unbürokratischen Lösungen zu entschärfen. Ansiedlungen von Gewerbebetrieben in Wohnortnähe werden gefördert. Nur so ergibt sich die ‚Berliner Mischung’ aus Wohnen, Gewerbe und Unterhaltung mit ihrer typischen Struktur ‚kurzer Wege’. Die AfD-Lichtenberg tritt dafür ein, bestehende Gewerbeflächen dauerhaft zu sichern. Nur so kann Wirtschaftswachstum entstehen, wie es nach dem Ende der Pandemie dringend gebraucht wird. Die AfD-Lichtenberg setzt sich dafür ein, für Grundstücke im Gewerbegebiet Herzbergstraße ausschließlich gewerbliche Nutzung zuzulassen, damit die Grundstücke für Gewerbebetriebe bezahlbar bleiben. Andere als gewerbliche Nutzungen sollen nach dem Willen der AfD-Lichtenberg nicht zulässig sein. Folgerichtig lehnt die AfD die Nutzung des Grundstücks der ‚Fahrbereitschaft’ in der Herzbergstraße als Galerie der ‚haubrok foundation’ ab. Sie wollen, dass Gewerbe in Lichtenberg willkommen ist und seinen benötigten Platz findet? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 3

Recht und Gesetz im Don Xuan Center einhalten In den vergangenen fünf Jahren wurden nach Auskunft des Senats 24 Brände auf dem Gelände „Don Xuan Center” gemeldet. Allein 2016 habe es neun Mal und 2019 acht Mal gebrannt. Laut Bundeskriminalamt werden illegal eingeschleuste Vietnamesen über Berlin nach Westeuropa vermittelt; dort müssten sie die Kosten für die Schleusung abarbeiten, berichtet die Presse. Die AfD-Lichtenberg will, dass das „Don Xuan Center” nachhaltig in den Fokus genommen und systematisch kontrolliert wird, um Menschenhandel und Brandstiftungen zu verhindern. Die AfD-Lichtenberg fordert die Einhaltung der Regelungen des Gewerberechts, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Sie wollen nicht, dass sich organisierte Kriminalität weiter verfestigt? Wählen Sie AfD!

KAPITEL IV

Wahlkreis 4

Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021

Wahlkreis 4

IV Wahlkreis 4 Umgebung der Gedenkstätte Normannenstraße für Schulplätze, betreutes Wohnen und Wohnungsbau nutzen Als Mahnung an linke Diktaturen ist die Gedenkstätte Normannenstraße ein bedeutsamer Ort. Daher will die AfD-Lichtenberg einige Gebäude um Umfeld der Gedenkstätte in den Alltag der Lichtenberger Bürger integrieren. Denn der Bedarf an Schulplätzen und Räumen für betreutes Wohnen ist groß. So wird das große Gelände mit seinen ursprünglich 29 Häusern und 11 Höfen endlich wieder zur Gänze genutzt werden können. Die Lichtenberger Bürger erhalten wieder zurück, was ihnen die SED-Diktatur genommen hat. Sie wollen die Gebäude der Stasi an die Bürger zurückgeben? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 4

Ort der Mahnung vor linker Diktatur: Gedenkstätte Normannenstraße fördern und erhalten Die AfD-Lichtenberg will markante Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße der Mahnung vor einer linken Diktatur widmen. Sie sollen das Gedenken an die Opfer der linken Diktatur bewahren. Das ist gerade in der heutigen Zeit, die viele Ostdeutsche an die Zeiten der DDR erinnert, nötiger denn je. Vereine, die sich mit der DDR-Opposition oder dem Ministerium für Staatssicherheit beschäftigen, verdienen eine dauerhafte Perspektive auf dem Gelände und eine Bühne zur Reflexion über die Geschichte unseres Landes, die noch vor wenigen Jahrzehnten für viele von uns schmerzliche Realität war. Ihre Mitglieder können die Besucher am besten über linke Diktatur und linke Diktaturen aufklären. Die AfD fordert, dass nur Vereine und Gruppen mit einem kritischen Bild linker Diktaturen Räume auf dem Gelände erhalten. Alles andere, also etwa die Unterbringung linker und linksradikaler Vereine, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Die AfD-Lichtenberg spricht sich des Weiteren dagegen aus, die Stasi-Akten auf dem Gelände des MfS in der Normannenstraße zu lagern. Die Einrichtung und der Betrieb eines Archives sind als gesamtstaatliche Aufgabe durch Objekte des Bundes außerhalb von Berlin zu realisieren, damit nicht wertvoller Innenstadtraum verloren geht. Sie wollen vor den Gefahren linker Diktatur warnen? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 4

Historisches Hubertusbad erhalten Beinahe jeder Bezirk Berlins hat ein historisches Hallenbad, nur Lichtenberg nicht. Hier werden stattdessen Millionen zur Förderung linker Projekte verschleudert, statt im Bezirk ein weiteres Angebot für Kinder zu schaffen, Schwimmen zu lernen. Die AfD-Lichtenberg will das historische Hubertusbad so weit wie möglich erhalten. Wir fordern die Renovierung und Wiederherstellung seines früheren Zustands, so weit das nach Jahren der Verwahrlosung noch möglich ist. In Zusammenarbeit mit dem SANA-Klinikum in direkter Nachbarschaft und dem Verein des Hubertusbades sollte eine Neueröffnung angestrebt werden, so dass es bald wieder heißt: „Im Hubertusbad regen die guten Geister der Vergangenheit die Lebensgeister der Gegenwart an.“ Sie wollen im Hubertusbad den Charme der „Goldenen Zwanziger” genießen? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 4

Öffentliche Verwahrlosung am Ring-Center, Bahnhof Lichtenberg und an der Rummelsburger Bucht beenden – Ordnung und Sicherheit gewährleisten Senioren und Kinder haben Rechte im öffentlichen Raum. Der am Bahnhof Lichtenberg und am U-Bahnhof Frankfurter Allee ist für viele Arbeitsweg und Schulweg. Insbesondere ältere Fußgänger und Kinder fühlen sich durch Obdachlose und Bettler bedroht und meiden die Wege. Ihre Interessen sind uns wichtiger, als die Interessen der Obdachlosen- und Trinkerszene. Ausländische Obdachlose sind zur Ausreise anzuhalten, wenn sie in Deutschland keine Arbeits- und Wohnperspektive haben. Die AfD-Lichtenberg will den öffentlichen Raum nicht den Aussteigern aus der Gesellschaft überlassen. Obdachlose müssen motiviert werden, die angebotenen Hilfsprogramme anzunehmen, um wieder einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Wer sich nicht helfen lassen will, soll nicht im öffentlichen Raum kampieren dürfen. Die AfD-Lichtenberg fordert, an der Rummelsburger Bucht sowohl am, als auch auf dem Wasser keinen rechtsfreien Raum zu dulden, sondern die gesetzlichen Nutzungsrechte durchzusetzen und konsequent Platzverweise auszusprechen. Sie wollen zur S-Bahn gehen, ohne angebettelt zu werden? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 4

Die A 100 bis zur Frankfurter Allee verlängern Die AfD-Lichtenberg setzt sich dafür ein, die Autobahn A 100 von der Anschlussstelle am Treptower Park bis zur Anschlussstelle Frankfurter Allee unterirdisch weiter zu bauen (17. Bauabschnitt). Der Ausbau ist durch die Tunnelführung zwar teuer, aber nur so lässt sich die Lärmbelästigung senken und das Nützliche mit dem Sinnvollen verbinden. Sie wollen auf der Straße nach Westberlin nicht im Stau stehen? Wählen Sie AfD!

KAPITEL V

Wahlkreis 5

Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021

Wahlkreis 5

V Wahlkreis 5 Baut die TVO ! Die AfD-Lichtenberg kämpft für den zügigen Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO). Die TVO wird dringend benötigt, denn sie verbindet Lichtenberg mit Biesdorf und Köpenick. Dies bringt im Alltag spürbare Erleichterung, denn die Treskow allee würde um über 40.000 Fahrzeuge täglich entlastet, und Nebenstraßen blieben vom Durchgangsverkehr verschont. Ein paralleler Radschnellweg soll geplant werden. Sie wollen in Karlshorst nicht im Stau stehen? Wählen Sie AfD!

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KAPITEL VI

Wahlkreis 6

Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021

Wahlkreis 6

VI Wahlkreis 6 Sportplätze in Karlshorst errichten Die AfD-Lichtenberg fordert die Errichtung von Sportplätzen in Karlshorst auf Grundstücken im Eigentum landeseigener Unternehmen sowohl in Karlshorst Ost an der Waldowallee als auch in Karlshorst West am Blockdammweg. Sie wollen in Karlshorst mit der Familie Sport treiben? Wählen Sie AfD! Baustopp der Flüchtlingsunterkunft, MUF, in der Rheinpfalzallee Die AfD-Lichtenberg fordert einen Baustopp für die MUF (‚Modulare Unterkunft für Flüchtlinge’) in der Rheinpfalzallee in Karlshorst. Die bereits erstellten Gebäudeteile sind anders und sinnvoll zu nutzen. Die AfD-Lichtenberg will auf dem Grundstück den Bau einer Schule, einer Seniorenbegegnungsstätte, einer Kita oder einer Jugendfreizeiteinrichtung – aber keine MUF. Es ist nicht Aufgabe der Politik, den mündigen Bürger permanent mit einer von den Mainstream-Medien unterstützten Migrationspolitik zu bevormunden. Sie hat die Interessen der Berliner Bürger zu vertreten. Die AfD-Lichtenberg verlangt die Einhaltung des normalen Baurechtes, wie es für jeden Bauherren gilt. Eine Abkehr von der Politik der Sonderbaurechte auf Kosten der Anwohner ist nötig. Die Anwohner und Nachbarn sind zeitgerecht zu informieren und eine nachhaltige und wirksame Beteiligung zuzulassen. Sie wollen die Schulen Ihres Bezirks nicht der Masseneinwanderung opfern? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 6

Trabrennbahn Karlshorst Die „Trabrennbahn Karlshorst” ist der Ort, an dem das traditionsreiche Große Preußische Armee-Jagd-Rennen durchgeführt wurde. Der alte Kopfbahnhof existiert nicht mehr, aber einige denkmalgeschützte Gebäude und das Eingangstor sind erhalten geblieben. Die AfD-Lichtenberg will verhindern, dass die „Trabrennbahn Karlshorst” verbaut und übermäßig verdichtet wird. Traditionelle Gebäude müssen erhalten bleiben. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem Naturschutz, den die vorliegenden Pläne weitgehend ignorieren. Die AfD-Lichtenberg fordert entlang der Treskowallee den Bau von Gebäuden mit klassisch-preußischen Fassaden. Im südöstlichen Bereich des Plangebiets ist eine in Karlshorst dringend benötigte Grundschule zu errichten. Der Reitsport soll als Reha-Sport weitergeführt werden. Sie wollen die Trabrennbahn Karlshorst ästhetisch und lebenswert? Wählen Sie AfD!

Wahlkreis 6

KAPITEL VII

Allgemein

Das Wahlprogramm der AfD Lichtenberg 2021

Allgemein

VII Allgemein BAU „Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken sollen die sozialen, kulturellen, gewerblichen, verkehrstechnischen und ökologischen Belange miteinander verbunden und von Anfang an umfassend geplant werden. Die Wiederholung alter Bausünden in Gestalt ‚riesiger Betonklötze’ ist zu verhindern.” (Bundesprogramm AfD) Grüne Innenhöfe erhalten Das Gesicht unseres Bezirkes ist geprägt von Plattenbau-Vierteln mit ihren Licht- und Schattenseiten. Ein Lichtblick sind die weitläufigen Grünanlagen, die von Häuserblocks umgrenzt werden. Sie bieten frische Luft, Nachtruhe, Spielplätze, Vogelgezwitscher und Hundeauslaufmöglichkeiten. Im stressigen und anstrengenden Leben der Lichtenberger sind sie ein Ankerpunkt und Ort der Heimkehr und des Wohlbefindens. In den vergangenen Jahren zerstörte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE bereits zahlreiche grüne Innenhöfe; weitere Zerstörungen sind geplant. Senat und Bezirksamt spielen „guter Bulle, böser Bulle”: Der Senat will Grünanlagen bebauen, um Platz für Massen von Migranten zu schaffen, das Bezirksamt offiziell nicht. Auf der Strecke bleiben Grünanlagen und schließlich der Bürger. Die AfD-Lichtenberg kämpft für den Erhalt der grünen Innenhöfe. Die AfD-Lichtenberg unterstützt zahlreiche Bürgerbewegungen im Kampf um den Erhalt ihrer grünen Innenhöfe. Die AfD-Lichtenberg ist die einzige Partei, die konsequent den Plänen des Senates entgegentritt. Sie wollen Ihren grünen Innenhof erhalten? Wählen Sie AfD!

Allgemein

KULTUR „Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnationen. Kultur ist die zentrale Klammer, in der sich auch ein neues Politikverständnis sehen muss. Sie kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbundenheit wahrnimmt, fördert und schützt.” (Bundesprogramm AfD) Historische Sehenswürdigkeiten in Lichtenberg für den Tourismus erschließen Kaum jemand denkt bei Lichtenberg an Tourismus. Kaum jemand kennt die Amalienorgel in der Kirche Zur Frohen Botschaft in Karlshorst, das Schloß Hohenschönhausen in Hohenschönhausen, das Schloß Friedrichsfelde, das Hubertusbad, den Schrotturm oder die Flugzeughallen. Bekannt ist bestenfalls der Friedhof der Sozialisten; aber auch diese Anlage ist ein historisch bedeutsamer Teil unseres Bezirkes. Die AfD steht für die Stärkung des Heimatgefühls. Historische Orte erfüllen hierfür eine wichtige Aufgabe. Die AfD macht sich stark für die touristische Erschließung Lichtenbergs. Die AfD fordert mehr Geld zur Erhaltung der beiden Schlösser. Die AfD plädiert für die Wiedereröffnung des Hubertusbades. Dieser Vorstoß der AfD wurde zu einem der ganz wenigen Anliegen, das alle Parteien mitgetragen haben. Sie wollen Lichtenberg als Ort der Sehenswürdigkeiten entdecken? Wählen Sie AfD!

Allgemein

SCHULE „Für die AfD ist Bildung keine ‚Ware’.” „Der ganzheitliche Bildungsauftrag muss kurzfristige wirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen übersteigen. Ziel muss die Herausbildung einer Persönlichkeit sein, die über die Schul- und Berufsqualifikation hinaus in der Lage ist, ethische und politische Abwägungen selbstverantwortlich treffen zu können.” (Bundesprogramm AfD) Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur Viele Lichtenberger Schulen verfügen nicht über die nötigen technischen Voraussetzungen für eine umfassende Digitalisierung. Eine marode Elektrotechnik und fehlende Zugänge an Hochgeschwindigkeitsnetze verhindern den Betrieb vieler digitaler Geräte. Folgekosten der Digitalisierung in unbekannter Höhe, die den Schulen aufgehalst werden sollen, lassen Direktoren bei der Anschaffung neuer Digitalgeräte zögern. Der Senat versagt bei der Ausstattung der Schulen seit Jahren in grotesker Weise. Die AfD-Lichtenberg fordert, die Schulen mit angemessener Technik auszurüsten. Schulen sind umgehend ans Hochgeschwindigkeitsinternet anzuschließen, Räume mit angemessener Hardware zu bestücken. Notwendige Endgeräte für das Lehrpersonal und die Schüler sind kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Folgekosten der Digitalisierung sind vom Senat vollständig zu übernehmen. Sie wollen Ihre Kinder darauf vorbereiten, in der digitalen Welt zu bestehen? Wählen Sie AfD!

Allgemein

Schulplätze schaffen statt Börse für Schulplätze einrichten Der Schulplatzmangel hat Lichtenberg auf ganzer Breite erreicht. Die Klassen werden immer größer. Zusätzlich werden Klassen zusammengelegt, weil Lehrer fehlen. Priorität der AfD-Lichtenberg ist es, den Schulplatzmangel schnellstmöglich zu beseitigen. Neue Schulgebäude müssen insbesondere in den Wohnvierteln mit starken Zuzügen, wie z. B. Karlshorst, Fennpfuhl, Friedrichsfelde und entlang der Frankfurter Allee errichtet werden. In Vierteln ohne genügend Schulplätze werden keine neuen Wohngebäude genehmigt. Überlange Bauzeiten sind durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden. Sie wollen die Schulen Ihrer Kinder nicht überfüllt und marode? Wählen Sie AfD! Rekommunalisierung der Schulreinigung Bisher wird die Schulreinigung ausgelagert und von zumeist schlecht bezahlten Arbeitskräften unzureichend ausgeführt. Darunter leidet die Hygiene. Die AfD-Lichtenberg setzt sich dafür ein, die Schulreinigung wieder von städtischen Beschäftigten ausführen zu lassen. Die AfD-Lichtenberg schlägt vor, dass Hausmeister nach Möglichkeit wieder in ihren Schulen wohnen. Die höhere Verbundenheit mit der Schule sorgt für mehr Motivation und eine höhere Qualität der Arbeit. Sie wollen keine verdreckten Klassenräume und Schultoiletten für Ihre Kinder? Wählen Sie AfD!

Allgemein

Alle sechs Sonderschulen in Lichtenberg erhalten Der Bezirk Lichtenberg steht mit insgesamt sechs Sonderschulen im Vergleich zu anderen Bezirken gut da: Die Carlvon-Linné-Schule für Körperbehinderte, die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule als Förderzentrum Sehen/Geistige Entwicklung, die Nils-Holgersson-Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ‚Geistige Entwicklung’, die Selma-Lagerlöf-Schule als Förderzentrum Sprache, die Schule am Grünen Grund und die Schule am Fennpfuhl als Förderzentrum Lernen. Dadurch wird Lichtenberg zum Anlaufpunkt für andere Berliner Bezirke, die ihre Sonderschulen zum Teil sämtlich geschlossen haben. Unsere Sonderschulen sind vom Projekt ‚Inklusion’, also der Auflösung der Sonderschulen und die Inklusion der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Regelschulen bedroht, obwohl sich ‚Inklusion’ als schwere Belastung sowohl für die Schüler mit Förderbedarf als auch für die Schüler der Regelschulen erwiesen hat. Die AfD-Lichtenberg unterstützt die individuelle Förderung von Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen. Nur so wird den Kindern eine solide Basis für ihr Leben geschaffen. Eine nicht am einzelnen Schüler orientierte Entscheidung zur Inklusion in Schulen lehnen wir im Interesse der Kinder ab. Die AfD-Lichtenberg will alle sechs Sonderschulen in unserem Bezirk erhalten. Die AfD-Lichtenberg fordert, je eine weitere Schule in Hohenschönhausen und in Friedrichsfelde zur Sonderschule mit den Förderschwerpunkten „emotionale und soziale Entwicklung” auszubauen. Sie wollen Schüler mit Förderbedarf in Lichtenberg fördern und nicht überfordern? Wählen Sie AfD!

Allgemein

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES „Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen”. (Bundesprogramm AfD) Mehr Transparenz im Bezirkshaushalt Der Bezirk Lichtenberg hat praktisch keine eigenen Einnahmen. Er hängt am Tropf des Senats und hat nur minimalen politischen Spielraum zum eigenständigen Gestalten und um im Bezirk Schwerpunkte zu setzen. Das System der Geldverteilung des Senats an die Bezirke ist undurchsichtig und in wesentlichen Teilen nur für Experten verständlich. Vielfach ist es nur darauf zugeschnitten, rücksichtslos Gelder zu sparen. Eine Überwachung des Ausgabeverhaltens des Bezirks wird somit praktisch unmöglich gemacht. Das ist sowohl bei der Finanzierung der Hilfsindustrie als auch bei den Finanzleistungen in Sachen Flüchtlinge immer wieder zu merken – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Kostenentwicklung mehrjähriger Bauprojekte mit allen Abweichungen ist kaum in Erfahrung zu bringen, weil der Bezirkshaushalt diese Zahlen nicht separiert ausweist. Eine Kontrolle ist daher kaum möglich. Die AfD-Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass Lichtenberg zusammen mit den anderen Berliner Bezirken mehr Haushaltsrechte erhält. Erst dann entsteht ein wirkliches Interesse an der Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Bezirk. Die AfD-Lichtenberg fordert endlich aussagekräftige Haushaltszahlen. Sie wollen einen Bezirk Lichtenberg mit einem soliden und transparenten Haushalt? Wählen Sie AfD!

Allgemein

Wirtschaftsstandort Lichtenberg dauerhaft sichern Lichtenbergs Wirtschaft ist geprägt von Vielseitigkeit. Vom Industriebetrieb bis zur Kneipe, vom Handwerksbetrieb zum Einzelhändler, vom Hotel bis zum IT–Entwickler findet sich alles in unserem Bezirk. Verantwortungsvolle Unternehmer und fleißige Mitarbeiter schaffen und gestalten die Voraussetzungen für Wohlstand, gesellschaftliche Verantwortung und Demokratie. Die AfD setzt sich dafür ein, den Wirtschaftsstandort Lichtenberg dauerhaft zu sichern. Die AfD-Fraktion fordert die Umsetzung des von ihr in die BVV eingebrachten Wirtschafts- und Gewerbeflächensicherungsplans. Die Ansiedlung von Betrieben, die durch Ausbildung den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken, ist besonders zu fördern. Nicht nur Lichtenberg braucht Handwerker, Handwerker, Handwerker. Die AfD fordert einen höheren Anteil der Gewerbesteuer für die Bezirke. Denn zur Unterstützung der Wirtschaft braucht Lichtenberg Geld – Geld, das der Wirtschaft zugutekommen soll und damit wieder dem Bezirk. Sie wollen, dass es in Lichtenberg wirtschaftlich aufwärts geht? Wählen Sie AfD!

Allgemein

SICHERHEIT „Den Rechtsstaat stärken, dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.” (Bundesprogramm AfD) VERKEHRSPOLITIK „Die AfD fordert die Modernisierung und den zielgenauen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Personennahverkehr.” (Bundesprogramm AfD) GESUNDHEIT „Die AfD steht für ein sozialorientiertes Gesundheitswesen, das Solidarität mit Eigenverantwortung verbindet und eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Bevölkerungsschichten sicherstellt.” (Arbeitskreis Gesundheit, AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Allgemein

Skandal um das Tuberkulose-Zentrum aufklären Es geschah, was nicht geschehen darf: In brisanter Lage war das Tuberkulose-Zentrum gezwungen, seine Dienste für wenigstens ein Jahr ambulant anzubieten. Eine längst bekannte Kündigung der bisherigen Unterkunft wurde verschleppt, und die neue Bleibe steht erst nach einem Umbau des neuen Gebäudes bereit. Versäumnisse, für die der Bürgermeister verantwortlich zeichnet. Zu spät suchte er nach einem Ersatz für die zuständige Stadträtin, die erkrankt war. Mahnende Anträge der AfD schlug die Mehrheit der BVV in den Wind: „Es gäbe keinen Handlungsbedarf.” Die AfD-Lichtenberg fordert lückenlose, öffentliche Aufklärung über die Vorgänge im „Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen”. Denn Tuberkulose ist eine ansteckende, gefährliche Krankheit. Das Tuberkulose-Zentrum wird als „regionalisierte Ordnungsaufgabe” vom Bezirk Lichtenberg für ganz Berlin geführt. Die Masseneinwanderung führte in den vergangenen Jahren zu einem sprunghaften Anstieg der Tbc-Kranken in Berlin und zu steigenden Kosten, die vom Bezirkshaushalt Lichtenberg getragen werden. Sie wollen, dass der Skandal um das Tuberkulose-Zentrum aufgeklärt wird und sich nicht wiederholt? Wählen Sie AfD! Corona und die Folgen des Lockdowns Die AfD-Lichtenberg unterstützt sinnvolle Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie. Um sinnvoll zu sein, müssen die Maßnahmen die Unterstützung der Bürger finden. Daher lehnt die AfD sinnlose, überzogene und rechtlich umstrittene Maßnahmen ab.

Allgemein

Insbesondere ist ein pauschaler Lockdown im besten Fall wirkungslos, meist aber schädlich. Stattdessen wird eine Politik gefordert, die der aktuellen Lage und den jeweiligen Umständen vor Ort angepasst ist. Die sprunghafte und planlose Corona-Politik des Bundes ist zu beenden. Sie hat schon jetzt zahlreiche Existenzen von Hoteliers, Gastwirten und Künstlern vernichtet. Sie erlagen dem Konkurrenzdruck der Online-Giganten, deren Kassen im Lockdown klingelten. Straßen veröden, Innenstädte sterben. Die Entscheidungsgewalt über zu treffende Maßnahmen ist den lokalen Behörden zu übergeben. Die Verantwortung des Bürgers ist gefragt. Das Jahr 2020 hat bewiesen, dass Gastronomie und Einzelhandel mit vorbildlichen Hygienekonzepten ihren Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet haben, als zahlreiche Politiker der etablierten Parteien noch dabei waren, Maskengeschäfte zu vermitteln. Die AfD fordert, Risikogruppen zu schützen und bald zu einem normalen Leben zurückzukehren. Die AfD fordert die umgehende Wiedereröffnung der Gas tronomie zumindest in den Außenbereichen. Fitnessstudios, Schwimmbäder und sonstige Sportstätten sind möglichst bald wieder zu öffnen. Die AfD fordert, die Gastronomie des Bezirks wirtschaftlich zu fördern, nachdem sie in der Pandemie besonders gelitten hat. Die AfD lehnt eine allgemeine Testpflicht für Bürger, die frei sind von Symptomen, ebenso ab wie eine Testpflicht in Schulen. Eine Maskenpflicht unter freiem Himmel lehnen wir ab. Sie wollen eine Politik der sinnvollen Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie? Wählen Sie AfD!

Allgemein

SPORT „Im Sport werden die heimischen Werte und Normen weitergegeben und ein entsprechendes Verhalten abgefordert. Der Sport und seine Werte müssen wieder integraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens werden. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis zum Leistungsgedanken und zur Leistungsförderung im Sport.” (Arbeitskreis Sport, AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) Sportanlagen im Freien (Calisthenic Parks) Die AfD-Lichtenberg will in Parks und öffentlichen Grünanlagen in allen Wohngebieten Sportanlagen im Freien errichten (Calisthenic Parks), an denen Turnübungen ausgeführt werden können. Calisthenic Parks bieten Jugendlichen und Erwachsenen, aber auch für Familien mit Kindern beliebte Anlaufpunkte zur körperlichen Ertüchtigung. Mögliche Standorte sind Alt-Hohenschönhausen an der Dorfstraße, auf dem Sportplatz an der Altenhofer Straße oder am Wustrower Park in Neu-Hohenschönhausen. Sie wollen Sport im Park treiben? Wählen Sie AfD! Schwimmbäder an der Landsberger Allee und am Tierpark Für die Lichtenberger gibt es zu wenig Freibäder. Daher will die AfD zwei Freibäder in unserem Bezirk errichten lassen. Die Machbarkeitsstudie des Bezirksamts nennt die Standorte Landsberger Allee am BVB-Stadion und in Friedrichsfelde südlich des Tierparks als geeignet. Es wird Zeit, dass nicht nur benannt, sondern gebaut wird. Sie wollen im Sommer in Lichtenberg ins Freibad gehen? Wählen Sie AfD!

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HAUSHALT „Der Haushalt ist die ‚Königsdisziplin’ aller Parlamente. Im Haushaltsausschuss wird die Verwendung der Finanzmittel des Bezirkshaushalts hinterfragt und kontrolliert.” (Arbeitskreis Haushalt, AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) FAMILIENFÖRDERUNG, GLEICHBERECHTIGUNG, INKLUSION, INTEGRATION „Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. Keine Inklusion um ‚jeden Preis’. Integration ist mehr als nur Deutsch lernen” (AfD-Bundesprogramm) ‚Gendersprech’ in der Verwaltung untersagen Frauen brauchen keine Hilfe vom Staat. Wenn sie durchsetzungsfähig sind, dann setzen die fähigen Frauen sich durch. Vor Ungleichbehandlung sind sie vom Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt. Die AfD-Lichtenberg lehnt Frauenquoten ab. Sie verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, wie ihn das Grundgesetz in Artikel 3, Absatz 1 festschreibt. Die AfD-Lichtenberg fordert, die Manipulation der Sprache über von staatlicher Seite verhängte Sprachregelungen zu unterlassen. Wer die Sprache manipuliert, der möchte das eigenständige Denken von Frauen, Männer und Kindern manipulieren. Das aber ist dem Staat in unserem Land nicht erlaubt. Die AfD-Lichtenberg verlangt, dass der ‚Frauenpreis’ nicht an Parteigenossen vergeben wird. Ein ‚Frauenpreis’ soll Frauen auszeichnen, die sich für die Interessen von Frauen stark gemacht haben und nicht Frauenpolitik betreiben, um ihre Partei stark zu machen. Sie wollen Gleichberechtigung statt Gender-Gaga in Lichtenberg? Wählen Sie AfD!

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Endlich Senioren-Entwicklungsplan aufstellen In Lichtenberg leben immer mehr alte Menschen. Dadurch ändern sich die Anforderungen an die Infrastruktur. Das Bedürfnis nach Sicherheit steigt, die Anforderungen an Gehwege und ärztliche Versorgung erhöhen sich, Begegnungsstätten für soziale Kontakte werden gesucht, der Bedarf an betreutem Wohnen und altersgerechten Wohnungen steigt, ebenso der Bedarf an Tagespflege und stationären Pflegeeinrichtungen. Dem Personalmangel in den Pflegeinrichtungen ist durch verbesserte Tarifabschlüsse entgegenzuwirken, soweit sie vom Bezirk Lichtenberg beeinflusst werden können. Bislang fehlt eine systematische und planvolle Vorbereitung auf den demografischen Wandel. Die AfD-Lichtenberg fordert, endlich für Lichtenberg einen Senioren-Entwicklungsplan zu erstellen, der an den Bedürfnisse der Senioren ausgerichtet ist. Sie wollen, dass Senioren in Lichtenberg gut leben können? Wählen Sie AfD!

Das Wahlprogramm der AfD-Lichtenberg 2021

Bezirksverband Lichtenberg Kurfürstenstraße 79 10785 Berlin