Steuerzahler sollen für Politikfehler geradestehen
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ZEUGE DR. HANS GEORG GEMÜNDEN:
Ć Man muss mehrere Dinge unterscheiden: Ich glaube, operativ bleibt der Flughafen erhalten. Der wird ja auch gebraucht, und es wäre natürlich ein Unding, dass man jetzt den Flughafen sozusagen nicht mehr benutzt. Aber finanziell muss es natürlich rereguliert werden, und da ist natürlich die Frage: Soll man lieber jetzt einen Schnitt machen und auch ein Sanierungskonzept entwickeln, sozusagen ein Ende mit Schrecken oder lieber ein Schrecken ohne Ende? – Und das Problem bei dem Schrecken ohne Ende ist, dass der Schrecken immer größer wird. Also wenn Sie jetzt in diesem Jahr 400, 500 Millionen reinstecken, damit Sie über die Wahlen kommen, dann heißt es nicht, dass Sie im nächsten Jahr nicht wieder Probleme haben. Die hat dann aber eine andere Regierung. Und ich wünsche mir halt mehr Mut und dass Sie das Problem jetzt anpacken – insgesamt als Parlament.“
FRANK-CHRISTIAN HANSEL (AFD):
Ć Also dazu noch die Frage, die Sie, sagen wir mal, komplett Entschuldung oder diesen Reset auf Neustart: Was, welche Summen stellen Sie sich da vor?“
ZEUGE DR. HANS GEORG GEMÜNDEN:
Ć Wir haben es mal durchgerechnet: Also insgesamt haben wir sicherlich einen Finanzbedarf von 3 bis 4 Milliarden. Wenn die öffentliche Hand mit 2 bis 3 Milliarden reingeht, denke ich, und man für die anderen Gesellschafter als stille Gesellschafter – es gibt da verschiedene Modelle, so Habeck-Fonds, stille Beteiligungen oder was weiß ich was, Vorzugsaktien –, dass man also private Investoren, die also nur ein Zinsinteresse haben, das aber abgesichert ist, sagen wir mal für zehn Jahre –, dann kommt man natürlich um die Schuldenbremse rum, muss dann aber gewisse Zinsen bedienen. Aber man kommt auch besser um die Beihilfeprobleme rum. Und wenn die beiden Voraussetzungen gegeben sind – also noch ein Wenn; ich habe das auch in dem Interview gesagt –, dann ist dadurch die
