Kernaussagen des Sondervotums

Da die AfD-Fraktion als einzige der in der 18. Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen sechs Fraktionen im Gesamtbetrachtungszeitraum von 30 Jahren von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme keine Verantwortung im Rahmen der Realisierung des BER trug, konnten wir ohne jede Scham ans Werk gehen, ohne dabei politische Rücksichten auf involviertes Personal nehmen zu müssen. Das unterscheidet unsere Herangehensweise von der der anderen Fraktionen erheblich, denen es im Wesentlichen darum gehen musste, in den diversen Mitregierungsphasen vom eigenen Versagen abzulenken. Während es der Koalition im Untersuchungsausschuss wesentlich darum ging, den mit den aufgrund der diversen Fertigstellungsterminverschiebungen erforderlich gewordenen Nacharbeiten betrauten Unternehmen Versäumnisse und Fehler nachzuweisen, legten wir den Fokus auf die tatsächlich im politischen Raum zu verortenden Grundfehler des Projekts, die bereits im 1. Untersuchungsausschuss der Vorlegislaturperiode festgemacht werden konnten und auf den daher des Öfteren noch systematisch Bezug genommen wird. Denn auf die erste politische Fehlentscheidung, die falsche Standortwahl, folgten sachlogisch – wie es anhand der in der Einleitung ausgeführten, unglücklichen Entwicklungslinie nochmals in Erinnerung gerufen wird– die nächsten bis hin zu dem Punkt, an dem das Projekt so verkorkst war, dass ein Reset mit verbundenem Neustart weder wirtschaftlich noch politisch durchhaltbar erschien. Da hieß es nur noch Augen zu und durch – koste es, was es wolle.

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Den Versuch der Koalition, das finanzielle und infrastrukturelle BER-Drama, das die Politik zu verantworten hat, im Nachgang im Wesentlichen den am Bau beteiligten Unternehmen zuzuschieben, lassen wir ihr, aber auch CDU und FDP nicht durchgehen! Die AfD-Fraktion hat sich daher in ihrem Sondervotum auf folgende Punkte des Untersuchungsauftrages konzentriert: • Finanzierung • Kapazitätsplanung/Kapazitätserweiterung • Inbetriebnahme/Verschiebungen • Personal/Aufsichtsrat/Kontrollfunktionen des Landes Berlin

Mit dem sprichwörtlichen Mut zur Wahrheit zeigen wir schonungslos die Fehlentwicklungen auf, die mit dem verkorksten BER Hauptstadtflughafen dazu geführt haben, dass die Große Koalition von SPD und CDU sowie Rot-Rot-Grün der Hauptstadt- und Metropolregion BerlinBrandenburg künftige Entwicklungs- und Wachstumschancen genommen haben.

Die Leser unseres Sondervotums sollen wissen, wer für diese 30 Jahre Planungs- und Bau-Odyssee politisch die Verantwortung trägt bzw. tragen müsste. Am Ende ist es der Leser – als Wähler–, der alleine sanktionieren kann: durch Abwahl der politisch Verantwortlichen.

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