8. Fazit: Vor dem Wahltag Farbe bekennen

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ZEUGE DR. HANS GEORG GEMÜNDEN:

Ć Man muss mehrere Dinge unterscheiden: Ich glaube, operativ bleibt der Flughafen erhalten. Der wird ja auch gebraucht, und es wäre natürlich ein Unding, dass man jetzt den Flughafen sozusagen nicht mehr benutzt. Aber finanziell muss es natürlich rereguliert werden, und da ist natürlich die Frage: Soll man lieber jetzt einen Schnitt machen und auch ein Sanierungskonzept entwickeln, sozusagen ein Ende mit Schrecken oder lieber ein

Schrecken ohne Ende? – Und das Problem bei dem Schrecken ohne Ende ist, dass der Schrecken immer größer wird.

Also wenn Sie jetzt in diesem Jahr 400, 500 Millionen reinstecken, damit Sie über die Wahlen kommen, dann heißt es nicht, dass Sie im nächsten Jahr nicht wieder Probleme haben.

Die hat dann aber eine andere Regierung. Und ich wünsche mir halt mehr Mut und dass Sie das Problem jetzt anpacken – insgesamt als Parlament.“

FRANK-CHRISTIAN HANSEL (AFD):

Ć Also dazu noch die Frage, die Sie, sagen wir mal, komplett

Entschuldung oder diesen Reset auf Neustart: Was, welche

Summen stellen Sie sich da vor?“

ZEUGE DR. HANS GEORG GEMÜNDEN:

Ć Wir haben es mal durchgerechnet: Also insgesamt haben wir sicherlich einen Finanzbedarf von 3 bis 4 Milliarden. Wenn die öffentliche Hand mit 2 bis 3 Milliarden reingeht, denke ich, und man für die anderen Gesellschafter als stille Gesellschafter – es gibt da verschiedene Modelle, so Habeck-Fonds, stille

Beteiligungen oder was weiß ich was, Vorzugsaktien –, dass man also private Investoren, die also nur ein Zinsinteresse haben, das aber abgesichert ist, sagen wir mal für zehn Jahre –, dann kommt man natürlich um die Schuldenbremse rum, muss dann aber gewisse Zinsen bedienen. Aber man kommt auch besser um die Beihilfeprobleme rum. Und wenn die beiden

Voraussetzungen gegeben sind – also noch ein Wenn; ich habe das auch in dem Interview gesagt –, dann ist dadurch die

Möglichkeit, dass strategische Investoren eintreten. Ich war ja, wie im „Tagesspiegel“ berichtet, dass der Airport von Paris sich interessiert, und es mag auch andere Flughafengesellschaften geben, die da ein Interesse haben, oder auch Fluggesellschaften vielleicht. Und wenn das dann noch hinzukommt, dann kann man sich vielleicht, was die Ausgaben angeht, als Land Berlin, Brandenburg den dringenderen Problemen zuwenden.“

FRANK-CHRISTIAN HANSEL (AFD):

Ć Also mit etwa 2,5 Milliarden würde man nicht auskommen, sondern wenn man es richtig vernünftig ausstattet, sagen Sie, so etwa 4 Milliarden?“

ZEUGE DR. HANS GEORG GEMÜNDEN:

Ć Würde ich jetzt sagen, damit man wirklich eine gute Lösung hat und auch den Flughafen weiterentwickeln kann. Aber diese 4

Milliarden sind jetzt nicht 4 Milliarden, die von der öffentlichen

Hand nur kommen sollten. Da reichen vielleicht 2,5, und die 1,5 hofft man, aus verschiedenen anderen Töpfen zu bekommen.“

FRANK-CHRISTIAN HANSEL (AFD):

Ć Aber eben von keinen klassischen Airportbeteiligungsunternehmen, sondern tatsächlich stille Teilhaber, die rein am Zins – –“

ZEUGE DR. HANS GEORG GEMÜNDEN:

Ć Stille Teilhaber und dann aber auch strategische Investoren, die sich auch um ein gutes Flughafenmanagement mitkümmern.“

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seIte 106 8. Fazit: Vor dem Wahltag Farbe bekennen!

Ć Ein Flughafen ist nie fertig.“131

Prof. Dr. Lütke Daldrup (Geschäftsführer der FBB seit 2017)

8.1 Berlin-Wahl 2016: Die Wahrheit kam erst nach dem Wahltag ans Licht

Der Untersuchungsausschuss hat sich natürlich mit den wiederholten

Verschiebungen des Termins zur Inbetriebnahme des BER-Hauptstadtflughafens beschäftigt. Angesichts der prekären Finanzlage der Flughafengesellschaft weisen wir an dieser Stelle auf ein Phänomen hin, das im

Berliner Wahljahr 2016 zu beobachten war. Damals wurde gegenüber der Öffentlichkeit der Herbst 2017 als nächster Zeitraum der Inbetriebnahme des BER genannt. Interessanterweise erfolgte dann nach dem

Wahltermin erst im Januar 2017 die Absage, die Inbetriebnahme wurde dann abermals erneut verschoben.

Im Rückblick bleibt festzuhalten, dass der bis Herbst 2016 amtierende Berliner Senat gegenüber den Wählern nicht offen kommuniziert hat, wie kritisch ein Eröffnungstermin im Jahr 2017 war. Denn die Befragungen von Zeugen im Untersuchungsausschuss haben klar zutage gefördert, dass sich schon lange vor der offiziellen Absage abzeichnete, dass auch dieser Eröffnungstermin nicht zu halten sein würde.132

„Im Rahmen seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss bekräftigte etwa der Zeuge Dr. Mühlenfeld, dass die Absage der Eröffnung für den Aufsichtsrat nicht überraschend erfolgt sei. Insbesondere der Gesellschafter Berlin habe in Person seines Flughafenkoordinators Prof. Dr. Lütke Daldrup umfangreiche Kenntnisse über den Zustand der Baustelle gehabt.“133

131 „BZ“ vom 19.05.2017. 132 Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhausen von Berlin, 18. Wahlperiode, S. 169. 133 Ebd. S. 173.