Der BER – Sondervotum der AfD-Fraktion zum zweiten Untersuchungsausschuss

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Kernaussagen des Sondervotums

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Kernaussagen des Sondervotums • Planung und Bau des neuen Großflughafens stellen einen 30-jährigen Berliner Politikskandal dar. Das Versagen begann bereits in den 1990er-Jahren mit der Standortwahl. Berlins Landespolitik hat neben dem Bund einen entscheidenden Anteil daran, dass mit Schönefeld ein Standort ausgewählt wurde, der keinen 24-Stunden-Flugbetrieb zulässt. Ein Berliner Luftfahrtdrehkreuz war damit obsolet (S. 7 ff.). • Als ehemaliger Rüstungsstandort hat Schönefeld massive Munitionsaltlasten (S. 9 ff.). • Der Standort Schönefeld weist problematische hydrogeologische Besonderheiten auf (S. 16 ff. und Anlage 1, Gutachten Hydrosond). • Hauptverantwortlich für die Kostenexplosion beim Hauptstadtflughafen BER und für die späte Eröffnung waren weniger die Unternehmen, die am Bau beteiligt waren, als vielmehr von Anfang an politische Entscheidungen der Aufsichtsräte der Gesellschafter der drei öffentlichen Hände Berlin, Brandenburg und Bund (Kap. V und VI). • Berlin wurde zur Hochburg der Billigfliegerei. Dies bringt zwar Passagierrekorde, aber keine Gewinne, sondern vielmehr permanente Verluste (S. 21 ff.). • Der BER ist von Anfang an zu klein konzipiert und wird die künftige Nachfrage nach Luftverkehr von und zur Hauptstadt- und Metropolregion Berlin-Brandenburg nicht bequem und angemessen befriedigen können (Kap. III).


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