Neues aus der Lokalpolitik

Die Hamburger CDU lehnt die Forderung der SPD Hamburg ab, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dieser regelt das bisherige Abtreibungsrecht. Für Befürworter ist es die logische Folge, nachdem das Werbeverbot für Abtreibungen gekippt wurde. Demnach machen sich Mediziner nicht mehr strafbar, wenn sie über Abtreibung informieren. Der Schwangerschaftsabbruch ist jedoch weiterhin ein Straftatbestand. Dazu erklärt Sybille Möller-Fiedler, Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der Hamburger CDU: „Die jetzige Form des Paragrafen 218 verbindet das Selbstbestimmungsrecht der Frau mit dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes. Einseitig nur auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen abzuzielen, lehnen wir entschieden ab.“ Die Gegenseite argumentiert, dass so weiterhin eine Kriminalisierung von betroffenen Frauen stattfinde. Denn erst in einem zweiten Schritt stellt das Gesetz in Paragraf 218a klar, dass Frauen sich nicht strafbar machen, wenn sie sich beraten lassen und ein Arzt die Abtreibung vor der 13. Schwangerschaftswoche vornimmt. Gerade die Frage der sogenannten 12-Wochen-Frist konnte der Landesparteitag der SPD Anfang November nicht klären. Die CDU nahm dies zum Anlass, von einer jederzeit möglichen Abtreibung zu sprechen. Sie ließ jedoch außen vor, dass Abtreibungen auch außerhalb des Strafgesetzbuches Regelungen finden können.

Die Präambel der Hamburger Verfassung soll um ein Bekenntnis gegen Rassismus und Antisemitismus erweitert werden. Die Initiative von Rot-Grün und CDU will die Linke unterstützen. Die Verfassung der Stadt war eine der wenigen in Deutschland ohne ein solches Bekenntnis. Dies bleibt nicht die einzige Neuerung: Hamburg stärkt durch einen Verfassungszusatz das freiwillige Engagement, die Kinderrechte und seine Position zur Europäischen Union. Im Januar soll über die Änderungen in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt werden.

Nachdem das Altonaer Kinderkrankenhaus Anfang November Klage gegen die Bewohnerparkzone im direkten Umfeld eingereicht hat, reagierten nun die FDP und die CDU Altona. Am 24. November haben die Freien Demokraten einen dringlichen Antrag an die Bezirksversammlung Altona gestellt, um die Parkzone wieder abzuschaffen. Den Antrag hat die CDU unterstützt. Hierzu sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP Altona, Katarina Blume „Unsere Solidarität gilt vor allem dem im Schichtdienst arbeitenden Pflegepersonal, aber auch den Eltern kranker oder verletzter Kinder. Viele von ihnen besuchen ihre Kinder täglich, häufig mit kleinen Geschwisterkindern im Schlepptau. Dies oft über viele Wochen.“ Die FDP-Politikerin stellt infrage, dass Menschen in derartigen Ausnahmesituationen mit der Parkplatzorganisation belastet werden sollten. Für die Beschäftigten des Kinderkrankenhauses Altona, die zu großer Zahl auf ein Auto angewiesen seien, da sie aus dem Umland kommen, sei die Situation nicht hinnehmbar, äußerte der ärztliche Direktor des Hauses, Prof. Philippe Stock, gegenüber dem Abendblatt. Zwar ist ein Parkhaus für die Angestellten geplant, doch trotz größtmöglicher Planung würde es den benötigten Platz nicht bieten. Die Behörde für Verkehr- und Mobilitätswende gibt an, dass das eingeführte Anwohnerparksystem die Parksituation an sich entschärft habe. Kritiker äußern, dass dies nur für die Bewohner des Viertels gelte, die dort uneingeschränkt parken können, mit entsprechendem Nachweis. Für alle anderen gelten Höchstparkdauern, teils sind auch Gebühren fällig. Für die Krankenhausangestellten ergeben sich hieraus Kosten von etwa 200 Euro monatlich. Das Krankenhaus fürchtet die Abwanderung der Angestellten.

Bis 23 Uhr darf am Hamburger Flughafen offiziell gestartet und gelandet werden. Anfang November wurde bekannt, dass bis Ende Oktober 2022 bereits mehr als 770 Mal diese Regel missachtet wurde. Hierzu erklärt Linda Heitmann, Mitglied des Bundestags für HamburgAltona: „Lärmschutz ist auch Gesundheitsschutz und muss in einer Großstadt mit innenstadtnahem Flughafen Priorität haben!“ Linda Heitmann (Grüne) sitzt für Altona im Die zuständige Behörde (BUKEA) teilt hierzu mit, Bundestag dass weder für den Start noch die Landung der betreffenden Flüge eine Ausnahmegenehmigung nötig sei, wenn es sich um einen regelmäßigen Flug handele, der vor 23 Uhr geplant wurde und nachweislich unvermeidbar verspätet sei. Die Verspätungsgründe werden der Fluglärmschutzbeauftragten von den Fluggesellschaften nach dem jeweiligen Flug übermittelt. Neben massiver Einschränkungen im Luftverkehr durch den Ukraine-Konflikt, zeige eine Auswertung, „dass vor allem Personalengpässe in verschiedenen Bereichen der am Luftverkehr Beteiligten eine erhebliche Rolle spielen“, so die Behörde weiter.

VERKEHR

Aktuell beträgt die durchschnittliche Wartezeit für einen Wohngeldbescheid nach Angaben des Bezirksamts bis zu 25 Wochen. Im März 2022 hat die Wartezeit durchschnittlich noch bei 14 Wochen gelegen. Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion eine kleine Anfrage an das Bezirksamt Altona gestellt. Diese ergab, dass die beantragten Heizkostenzuschüsse die Zahlen der Leistungsfälle allein im September verdoppelt haben. Auf die Frage, ob die Mitarbeitenden der Wohngeldstelle Überlastungsanzeigen gestellt hätten, antwortete die Bezirksversammlung, dass zuletzt in 2020 solche Anzeigen gestellt wurden. In der Antwort heißt es weiter: „In 2021 und 2022 wurde formlos erklärt, dass die Belastungssituation weiter fortbesteht.” Laut Bezirksamt wurde keine Personalerhöhung von der zuständigen Fachbehörde (Stadtentwicklung und Wohnen) gefordert. Im Oktober 2022 beantragte die Linksfraktion in der Bezirksversammlung die Einstellung zusätzlicher Bürokräfte für einfache administrative Aufgaben in der Wohngeldstelle. So hoffte man, für Entlastung und schnellere Bearbeitung zu sorgen. Der Antrag wurde zur Beratung an den Sozialausschuss übergeben. Der Fraktionsvorsitzender der Linken, Karsten Strasser, mahnt nun zu schneller Hilfe für die Antragstellenden.

DOPPELHAUSHALT

Schon länger quält sich der Verkehr durch zahlreiche Großbaustellen im Hamburger Westen. Seit Baubeginn auf der A7 nördlich und südlich des Elbtunnels scheint die Situation zu eskalieren. Die FDP-Altona hält die Informationslage für unzureichend. Es herrsche Unklarheit über Zuständigkeiten, Baufortschritte und zukünftige Behinderungen. Deshalb fordern die Freien Demokraten mehr Transparenz und einen Dialog mit den Betroffenen im Rahmen einer öffentlichen und in den betroffenen Stadtteilen plakatierte Informationsveranstaltung. Mit Stand vom 23. November gab es im vierten Quartal 2022 in Altona 13 größere Baustellen. Die Arbeiten an der A7 und die unaufschiebbare Sanierung der Elbchaussee führen indes seit Monaten zu Umleitungen, teils durch enge Straßen der Wohngebiete – mangels Alternativen.

FOTO: OP23-ON-UNSPLASH

Die Regierungsfraktionen Hamburgs haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt: Projekte mit Gesamtkosten von gut 57 Millionen Euro sollen zur Krisenbewältigung beitragen. In den kommenden Wochen werden die einzelnen Anträge schrittweise veröffentlicht.