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Żaklin Nastić, 1980 in Gdynia (Polen) geboren, vertritt Die Linke seit 2017 im Bundestag
Interviewreihe zur Bundestagswahl Wie sieht das Ihre Partei?
In diesem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch wen oder was wählt man da eigentlich? Wir bringen ab jetzt monatlich zwei Interviews der Hamburger Landesvorsitzenden in Auszügen.
es nicht sein. Da geht die Bildungsungleichheit noch mehr auseinander.
Brauchen wir eine Bundeswehr, brauchen wir die NATO?
Wir sind für die Auflösung der NATO und für ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbezug Russlands. Und die Bundeswehr ist ja eigentlich angelegt als eine Verteidigungsarmee. Diesen Zweck erfüllt sie seit 1999 spätestens nicht mehr. Die Beteiligung an den Auslandseinsätzen lehnen wir als Linke ab. Eine Bundeswehr ist dazu da, das Land zu verteidigen.
Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Würden Sie die Haltung Ihrer Partei dazu kurz umreißen?
Für uns ist es wichtig, dass das Asylrecht, das in den Neunzigern regelrecht ausgehöhlt wurde, wiederhergestellt wird. Wir stellen das Dublin-Verfahren infrage. Denn andere Menschen könnten danach gar nicht herkommen, weil Deutschland so weit von den anderen Ländern (Anm. d. Red.: sicheren Drittstaaten) umgeben ist. Es kann ja nicht sein, dass dann am Ende nur Italien, Spanien und Griechenland das bewältigen müssen.
Żaklin Nastić ist seit 2020 erneut Landes- sprecherin der Partei „Die Linke“ in Hamburg und Mitglied des Deutschen Bundestages.
Frau Nastić, wie will Ihre Partei die Wirtschaft wieder aufrichten und zukünftig mitgestalten?
Wir haben es unter Corona wirklich sehr deutlich gesehen: Wenn man Arbeitsplätze sehr weit verlagert, wenn bestimmte grundlegende Versorgungen nicht mehr regional produziert werden, dann bringt das auf Dauer Probleme.
Für uns ist es wichtig, Klima und Wirtschaft menschenrechtsbasiert zu gestalten. Wir arbeiten zum Beispiel an einem Lieferketten-Gesetz.
Während die Logistik zum Beispiel unter Corona sehr profitiert hat, haben andere gelitten. Wie kann die Politik der Linken da jetzt helfen?
Im Vergleich zu anderen verlangen wir eine einmalige Vermögensabgabe. Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde: Diese trifft nicht jemanden, der ein Häuschen an der Elbe hat oder diejenigen, die im Laufe der Jahre für zwei bis drei Eigentumswohnungen zur Vermietung gespart haben. Wir meinen wirklich die Superreichen, also die obersten 0,7 Prozent. Das betrifft auch einige wenige in Hamburg. Das wäre ein solidarischer Beitrag zur Krisenbewältigung.
Was sind die Umweltziele Ihrer Partei und welche konkreten Maßnahmen fordern Sie?
Wir wollen aus der Kohle bis 2030 aussteigen. Und für mich, auch als menschenrechtspolitische Sprecherin, ist es wichtig, nicht nur für einen konsequenten Schutz der Erde einzustehen, sondern auch diesen menschenrechtsbasiert zu machen. Ein weiterer Punkt ist auch die Mobilität. Das muss alles auch sozial gerecht ausgestaltet werden.
Wie gut ist das deutsche Bildungssystem und muss sich etwas ändern?
Oh ja. Gleicher Zugang zur Bildung ein Leben lang ist ein grundlegendes Menschenrecht, auch nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Nun ist es so, dass wir auch in Deutschland, in einem so reichen Land, Welten von Chancengleichheit entfernt sind. Das haben wir in der Pandemie massiv gesehen. Was extrem erschreckend gewesen ist, ist dass auch der Hamburger Senat, die Bildungsbehörde, viele Straf- und Bußgelder an Familien, deren Kinder nicht am Online-Unterricht teilgenommen haben, verschickt hat, ohne zu hinterfragen, wieso es so war. Den Kindern wurde kein Laptop oder die digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt, sondern sie und die Familie wurden auch noch doppelt dafür bestraft, dass sie sich das nicht leisten konnten. Und das kann
Wie sicher sind die Renten?
Wir als Linke sind für eine solidarische Mindestrente. Wir haben diese Sitzungswoche einen Antrag gestellt: Es braucht ein Rentensystem, in das alle solidarisch einzahlen, auch Beamte und Bundestagsabgeordnete. Ähnlich wie in Österreich, wo Menschen zum Teil 800 Euro monatlich mehr Rente bekommen.
Wir möchten das Renteneintrittsalter wieder senken. Es gab jetzt vor einigen Tagen den Ruf von Wirtschaftsverbänden, das Renteneintrittsalter sogar auf 69 anzuheben. Das ist ganz, ganz bizarr, denn 20 Prozent der Menschen erleben dieses Alter gar nicht mehr. Das kann es nicht sein. Und das trifft erneut vor allen Dingen Menschen, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Krankenpflegerinnen, Altenpflegerinnen, Verkäuferinnen. Da sagen wir ganz klar, wir brauchen eine Mindestrente von 1.200 Euro.
Wir danken Ihnen für das Gespräch.
Fragen: michael.wendland@kloenschnack.de Der Klönschnack ist Teil der freien Presse. Die Veröffentlichung dieser Interviews ist keine Parteinahme oder Ausdruck politischer Gesinnung unsererseits. Das ausführliche Interview finden Sie online unter:
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