Zaklin Nastic, Die Linke

Für mich ist unser Bildungssystem nicht besonders leistungsfähig. In den für die Wirtschaft relevanten Fächern, den Naturwissenschaften, landet Deutschland generell weit abgeschlagen. Das muss sich ändern. Wir wollen explizite Förderzentren an den Schule, auch für Hochbegabte. Wir wollen die anderen nicht zurücklassen. Auch die müssen natürlich gefördert werden. Aber wir bekennen uns dazu, dass wir eine Elite im technologischen Bereich haben, die modernste Entwicklungen vorantreiben kann. Denn davon lebt Deutschland natürlich.

Dirk Nockemann, 1958 in Hagen geboren, vertritt seine Fraktion seit 2018 in der Bürgerschaft

Interviewreihe Wie sieht das Ihre Partei?

In diesem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch wen oder was wählt man da eigentlich? Wir bringen ab jetzt monatlich zwei Interviews der Hamburger Landesvorsitzenden in Auszügen.

Dirk Nockemann ist seit 2017 Landesvor- sitzender der AfD Hamburg und seit Oktober 2018 Vorsitzender seiner Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Herr Nockemann, wie möchte Ihre Partei die Wirtschaft wieder aufrichten und gestalten?

Wir haben in der Bürgerschaft schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir, so traurig es ist, nicht nur die Intensivstationen im Blick haben müssen, sondern auch Handel, Gewerbe und auch Industrie. Das fehlt uns im Augenblick ein bisschen. Wir müssen hier schauen, dass wir einiges ausprobieren, so wie es beispielsweise auch Tübingens Oberbürgermeister gemacht hat.

Wir haben eine wahnsinnige Lohn- und Abgabenlast in Deutschland. Wir haben Unternehmenssteuern, die weit höher sind, als im Rest Europas. Natürlich fragen Sie, wenn wir später die Unternehmenssteuer senken wollen, wie finanzieren wir das Ganze. Da muss man einfach sagen, dass der Sozialstaat ein wenig zu fett geworden ist. Auch da muss es mal Abstriche geben bei Leistungen.

Sie haben nun die Begriffe „Lohnlast“ und „Senkung von Unternehmenssteuer“ genannt. Ich habe herausgehört, dass die Unternehmen entlastet werden sollen. Aber wie genau soll das Geld wieder in den Steuertopf kommen? Und wo bleiben da die Angestellten?

Wie Geld in den Steuertopf kommt, das ist richtig. Aber ich sagte auch, dass der Sozialstaat zu fett geworden ist. Da ist noch so viel Potenzial, das brachliegt und wir heben müssen. Und wir müssen sehen, dass auch mehr Geld für die Leute übrig bleibt. Sie wissen ja, was Sie an Steuern bezahlen. Nach der Hälfte des Jahres arbeiten sie endlich mal für sich selbst. Da muss man durchaus auch anfangen, die Leistungen zu überprüfen. Der Staat kann nicht mehr für alles zuständig sein und alles finanzieren. Das eine oder andere wird gestrichen werden müssen.

Was sind die Umweltziele Ihrer Partei?

Jemand, der nicht nachhaltig agiert, ist nicht vernünftig. Man kann nicht die Ressourcen abfrühstücken und dann sagen, nach mir die Sintflut.

Moderne Kohlekraftwerke dürfen wir nicht einfach abschalten, weil sie im Grundlastbereich gut sind. Bei den Kernkraftwerken sind wir dafür, wie auch im Rest Europas, Japans und den USA, zu prüfen, inwieweit da neue und moderne Kernkraftwerke gebaut werden, um den Klimawandel dann zu stoppen. Wir würden Moorburg nicht schließen, dafür Wedel sofort.

Brauchen wir eine Bundeswehr, brauchen wir die NATO?

Wir müssen da unterscheiden: Die NATO ist ein in der AfD umstrittenes Thema. Ich kann für Hamburg klipp und klar sagen, dass wir der Auffassung sind, dass wir die NATO weiter brauchen. Wir brauchen auch eine vernünftige Verteidigungsarmee und wir brauchen ein europäisches Verteidigungsbündnis.

Wie ist Ihre Position zu Zuwanderung und Integration?

Der große Teil der Partei hat überhaupt nichts dagegen, wenn Menschen nach Deutschland kommen, die hier arbeiten können, die eine gewisse Qualifikation haben, die zum Bruttosozialprodukt beitragen, die sich vernünftig eingliedern. Die müssen sich nicht komplett assimilieren, wie man so schön sagt. Auch da gibt es natürlich andere, die meinen, sie müssten sich hier total angleichen. Auf dem Standpunkt stehe ich natürlich nicht.

Wie sicher sind die Renten?

Bei uns stehen sich zwei Positionen gegenüber. Von Jörg Meuthen auf der einen Seite, der ein hohes Maß an privater Versicherung möchte. Und dann gibt es die Position, zum Beispiel von Herrn Chrupalla und insbesondere den östlichen Bundesländern, die sagen, es muss weiterhin einen gesetzlichen Anspruch geben. Und da muss man sich in den beiden Modellen näherkommen. Es kann sein, dass man einen Grundteil der Rente normal gesetzlich auch über Steuerzuweisungen abdeckt, dass aber auch ein anderer Teil privat gesichert wird.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Fragen: michael.wendland@kloenschnack.de Der Klönschnack ist Teil der freien Presse. Die Veröffentlichung dieser Interviews ist keine Parteinahme oder Ausruck politischer Gesinnung unsererseits. Das ausführliche Interview finden Sie online unter:

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