POLITIK/JUSTIZSKANDAL
Pikant: US-Gericht fand rasch „rauchenden Colt“ Österreichische Justiz war „unfähig dazu“. Millionen-Korruption beim Eurofighter-Ankauf der Republik Österreich – endlich bestätigt. Auf die Amis ist Verlass.
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er Airbus-Konzern EADS musste vor Gericht in den USA eingestehen, gleichsam in einem Nebensatz, beim Verkauf der Eurofighter an die Republik Österreich 55 Millionen Euro an „politischer Zuwendung“ für 14 Personen bezahlt zu haben. Auf die Amis ist Verlass, wenn es darum geht, mächtige Konzerne oder Organisationen in die Knie zu zwingen und zur Wahrheit zu führen. Die Justiz funktioniert dort im Gegensatz zu uns – ob es der FIFA-Skandal war, die VWDiesel-Manipulationen oder nun auch Airbus. Vor amerikanischen Gerichten fürchten sich sogar die mächtigsten Manager dieser Welt. Denn allzu viele sind auch schon hinter Gitter gelandet. In Österreich haben es die Staatsanwälte im Zeitraum von 13 Jahren nicht einmal geschafft – trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und jahrelanger polizeilicher Ermittlungen –, eine Anklage zustande zu bringen. Dies zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der österreichischen Justiz, mit politisch brisanten Themen entsprechend umzugehen. Erst jetzt will die Republik – mit dem Urteil des US-Gerichts im Rücken – auf Schadenersatz oder sogar Rückabwicklung des EurofighterKaufs klagen.
Wieder einmal eine Stiftung in Liechtenstein Der 13. September 2018 war für ExMagna-Vorstand Hubert Hödl kein wirklicher Glückstag. Von 10:03 bis 16:44 Uhr – mehr als sechs Stunden! – musste er als Auskunftsperson im Eurofighter-Untersuchungsausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen und kam durch seine Aussagen schwer unter Druck. Hödl wies aber jedes nicht legale Handeln zurück. Wiewohl zu erkennen ist und war, dass Hödl in dem Milliardenspiel „ein kleines Würschtel“, „ein kleiner Fisch“ war, so ein Mitglied aus dem Untersuchungsausschuss. Im Folgenden einige Auszüge aus dem Protokoll* zusammengefasst, die erkennen lassen, wie das System der so genannten Gegengeschäfte funktionierte.
des Parlaments erzählt, war Hubert Hödl zu Beginn der Gegengeschäftsära 2004 bereits seit sechs Jahren im Sold der Magna. Nach seinen Angaben hatte er in dieser Zeit ein Angebot von DaimlerChrysler in der Tasche. Doch Sigi Wolf und Frank Stronach wollten ihn nicht ziehen lassen.
Drei Steirer, zwei davon sehr prominent, werden daher in näherer Zukunft ihr Wissen, Tun und Handeln im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf vor Gericht offenlegen (müssen).
Werden als Auskunftspersonen bei kommenden Gerichtsverfahren zum Eurofighter-Kauf und den Gegengeschäften neuerlich ihr Wissen darlegen müssen: Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (li.) und Ex-Magna-Spitzenmanager Siegfried Wolf. Hubert Hödl lebt heute in der Südsteiermark. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Jahren. Im Untersuchungsausschuss des Parlaments waren die Zahlungen für seine Firmen in der Höhe von rund 6,5 Millionen Euro ein großes Thema. Diese sind über seine Firmen und seine Familienstiftung in Liechtenstein geflossen. 1,8 Millionen Euro ließ Hödl bar von seiner Stiftung nach Österreich bringen. Das Warum konnte er bis heute nicht glaubwürdig darlegen.
nager Sigi Wolf – Stronachs rechte Hand. Die Abwicklung der Gegengeschäfte mit Magna – an die 370 Millionen Euro – erfolgte über das Wirtschaftsministerium. Dort war eine eigene Plattform eingerichtet. Martin Bartenstein war damals als Minister dafür verantwortlich. Die beiden vorgenannten „Landsleute“, aber auch Frank Stronach, waren mit Bartenstein gut vernetzt. Wie einer im Untersuchungsausschuss
Wer dann was, wem vorgeschlagen hat und wie das Ganze ablaufen soll – das wissen nur die drei. Man einigte sich jedenfalls darauf, dass Hödl in seiner Freizeit als „Nebenbeschäftigung“ selbstständig agieren dürfe und in diesem Zusammenhang auch Firmen gründen könne. In seiner Freizeit arbeitete er also über seine Firmen – die da heißen Inducon (Industrieconsulting), Domerfield – und seine Familienstiftung Calone, die er in Liechtenstein gegründet hatte, als Selbstständiger. Während des Tages war Hödl als Manager der Magna gefordert. Die Auflage von Magna für seine Firmen: Hubert Hödl durfte nirgends operativ in Erscheinung treten. Daher lief alles, was Hödl über seine Firmen tat und abwickelte, über Treuhänder ab. Magna selbst, so lassen die Aussagen im Untersuchungsausschuss erkennen, wollte nie direkt mit Subfirmen vom Eurofighter genannt werden. Der Untersuchungsausschuss wies Hödl nach, dass Hödl Gegengeschäfte für sich reklamierte, die Magna zeitlich schon vor Hödls Selbstständigkeit vereinbart oder abgewickelt hatte. Jetzt, mit dem Eingeständnis von EADS, in Österreich 14 Personen und Institutionen bestochen zu haben (politische Zuwendungen getätigt zu haben), werden so manche Auskunftspersonen wegen der kommenden Gerichtsverfahren schlaflose Nächte haben.
Hödls größter beruflicher Förderer war, in Abstimmung mit Frank Stronach, der ebenfalls in der Südsteiermark wohnhafte Magna-Ma-
* U-Ausschuss-Protokolle sind einsehbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/KOMM/KOMM_00068/fname_721754.pdf Sie sind voll Überraschungen.
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