POLITIK
Ein neuer Frontmann
Bewährungsprobe für ÖGB-Bau-Holz-Chef Beppo Muchitsch S
eine bullige Erscheinung mit dem jugendhaft wirkenden Gesicht erinnert an einen Sumo-Ringer in zivil. Auch sein zumeist ruhiges, höfliches Auftreten. „Dann schreiben Sie das doch hinein, Herr Präsident. Warum steht das nicht da drinnen im Gesetzesentwurf?“ – forderte Beppo Muchitsch in einer TV-Diskussion Präsidenten Georg Kapsch von der Industriellenvereinigung heraus, als dieser – mangelhaft vorbereitet – davon sprach, dass die Arbeitnehmer über den künftigen 12-Stunden-Arbeitstag selbst, also freiwillig, entscheiden könnten. Tags darauf herrschte in der türkisblauen Koalition und in Unternehmen-Kreisen Unzufriedenheit über den peinlichen Auftritt des Präsidenten. Als Arbeitnehmer-Vertreter und Gewerkschafter, aber auch als Lohnverhandler hat Beppo Muchitsch im Laufe seiner Laufbahn gelernt, vor allem zwischen den Zeilen zu lesen. Er ist es daher gewohnt, sich penibel vorzubereiten. Es gibt sie schon sehr selten – diese „Typen“, Persönlichkeiten in der SPÖ. Josef Muchitsch, ist der klassische Funktionär – von seiner Laufbahn und seinen Wurzeln her. Schon mit 15 war er in der Berufsschule in Murau Vertrauensmann für seine Klassenkollegen. Er ist als Bauarbeiter sozialisiert worden – dort auf dem Bau, wo raue Sitten herrschen, der Umgangston nicht immer der Beste ist, sich die Hackler aber darauf verlassen, dass ihre Betriebsräte sie in ihren Rechten gegenüber
den Chefs entsprechend vertreten. Nicht zuletzt deshalb ist der Organisierungsgrad in der Gewerkschaft Bau-Holz hoch, sind die Mitgliederzahlen beachtlich. Im schweren Konflikt um den 12-Stunden-Tag im neuen Arbeitsgesetz ist der gebürtige Leibnitzer, 52, Beppo Muchitsch auch zu einem politischen Schwergewichtler in der Republik geworden. Er ist ein neuer Frontmann – nicht nur in der Gewerkschaft, sondern österreichweit in der Sozialdemokratie. An ihm reiben sich die Minister der türkisblauen Koalition. Seit dem 15. Juni hat Beppo Muchitsch dutzende Interviews gegeben, war in Fernseh-TalkShows, Radio-Auftritten und spulte tausende Kilometer – „ich fahre das meiste selbst“ – in der Republik ab. Er besuchte Betriebe, Baustellen und Konferenzen. Nicht überraschend daher seine Feststellung: „Es ist die größte Herausforderung in meinem politischen Leben.“ Und er weiß, wovon er spricht. Denn als Vorsitzender des Sozialausschusses im Parlament hatte er in
der Vergangenheit viele schwierige Themen mit den Sozialpartnern auf der politisch anderen Seite zu lösen. „Jetzt werden auf der anderen Seite kritische Abweichler einfach ausgetauscht“, so Beppo Muchitsch, „fehlen verlässliche Verhandlungspartner.“ Dies schade weniger den Sozialdemokraten, sondern der neue Stil mache den Zusammenhalt in der Republik noch löchriger. Die Regierungskoalition hat sich einzementiert. Das Gesetz wurde im Parlament mit einem Gewaltakt durchgepeitscht. Ein schlagartiger Wettersturz im sozialen Klima ist die Folge. Der neue Gewerkschaftsbund-Präsident Wolfgang Katzian prophezeit bereits einen heißen Herbst. Fast auf den Knien habe Muchitsch, so seine Mitstreiter im Parlament, die Kollegen gebeten, den Antrag für das neue Gesetz zurückzuziehen und in Gesprächen eine für beide Seiten erträgliche Lösung zu finden. Vergeblich. Der Gesetzesentwurf sei von der Industrie geschrieben, vor der Wahl bestellt worden und müsse nun von Sebastian Kurz, wie vor der Wahl versprochen, umgesetzt werden. Es ist ein Dankeschön von Kurz für die finanzielle Unterstützung im Wahlkampf. Viele Menschen wüssten leider noch nicht, dass das neue 12-Stunden-Arbeitszeitgesetz viele „Grauslichkeiten“ für sie bringen werde. „Der Prozess wird schleichend einsetzen, die Firmen
werden nicht auf Knopfdruck den 12-Stunden-Arbeitstag einführen, aber mittelfristig wird es auch weniger Arbeitsplätze dadurch geben.“ Dort, wo die Gewerkschaft stark ist, werde man in Kollektiv- und Lohnverhandlungen versuchen, Härten abzufedern. Die erste Gelegenheit dazu bieten die Lohnrunden im Herbst, zu denen die Arbeitnehmer-Seite in einem besonders hart gesottenen Verhandlungsstil erscheinen wird – mit dem Hinweis, die Wirtschaftsvertreter mögen sich bei der Regierung bedanken, wenn es kompromisslos zur Sache geht. Mittelfristig ergeben sich allerdings die größten Erfolgsaussichten für die Gewerkschaften, wenn es ihnen gelingt, einen Keil in das Regierungsbündnis zu treiben. Denn die Freiheitlichen haben für eine Reform gestimmt, die sie in der Vergangenheit mit all ihren populistischen Instrumenten verdammt haben. In der Anhängerschaft der größten Arbeiter-Partei des Landes dürfte dieser Gesinnungswandel kaum vermittelbar sein. Zwei Themen haben in Österreich bisher immer eine Mehrheit gehabt: die Neutralität und die Sozialpartnerschaft. Wer sie politisch in Frage stellt, dem laufen die Wähler davon. Das würden Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zu spüren bekommen, so Muchitsch. Das von ihnen im Parlament beschlossene Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung könnte sich noch als die größte Wähler-Rückholaktion der letzten Jahrzehnte erweisen. Muchitsch: „Ich denke, die Kugel beginnt für uns zu rollen.“ Wohl überlegter Nachsatz: Der Konflikt werde den ÖGB stärken, auch sein politisches Profil. Doch er könne sich nicht freuen, weil dies auf Kosten vieler Verlierer geschehe. Sich für den kleinen Mann einzusetzen, das habe er bereits aus dem Elternhaus mitbekommen. „Auch mein Vater war Maurer, baute sich am Wochenende im Pfusch ein eigenes Haus, und ich habe von Jugend an, wenn man so will, mitbekommen, was Existenzkampf heißt. Vier Kinder waren da.“
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