Steiermarkmagazin KLIPP März 2016

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CHRONIK

Schwarze dealen ungeniert Polizei im Kampf gegen Rauschgiftdealer in Graz bemüht, aber ohne wirkliche Chance Erfolgserlebnisse sind wichtig, auch für die Ermittler: 57 Päckchen mit Rauschgift entdeckte und beschlagnahmte die Polizei in einem Versteck in Bahnhof-Nähe bei einer Razzia im Bezirk. Nicht aber fassen konnten sie die „dazugehörenden“ Straßendealer (Streetrunner), allesamt Schwarzafrikaner. Rund zwei Dutzend streunen im Umkreis von 200 Metern – zu Fuß oder auf Rädern – bis in die Nacht zwischen Mariengasse in Graz, Bahnhof und dem Metahofpark. Abgesehen von den störenden Polizeikontrollen können sie ungestört ihrem Geschäft nachgehen. „Hey, wie geht’s?“, rufen sie den oft missmutig und misstrauisch aus dem Fenster blickenden Anrainern dort zu. „Sie sind zu einer echten Plage geworden“, so Alfred P. Die Anrainer melden auftauchende Dealer, wie von der Polizei dazu aufgefordert, sofort per Handy bei der Polizei. Die Beamten

bemühen sich auch, rasch vor Ort zu sein, sogar mit Spürhunden, doch alle Schwarzen sind dann wie vom Erdboden verschwunden oder verkrümeln sich irgendwo an einer Geschäfts­ ecke in der Keplerstraße. Ist die Luft rein – die Verständigung erfolgt über Handys –, sind sie wieder auf Tour und drehen ihre Runden. Mehrere Anrainer wollen sich zu einer Initiative zusammenschließen und überlegen, mit beweglichen Lichtmeldern, sprich mobilen Scheinwerfern, die Hotspots auszuleuchten, so die Dealer zu vertreiben und die heimischen Kunden, meist junge Steirer, damit fernzuhalten. Außerdem gibt es die Bereitschaft, der Polizei in der eigenen Wohnung „Beobachtungsposten“ zur Verfügung zu stellen. Warum die schwarzen Drogendealer nach einer Razzia wieder Minuten später schon auf der Straße sind: Sie leben in überbelegten Kleinwohnungen nicht weit von ihrem

„Arbeitsplatz“. Sie erhalten vom österreichischen Staat – betreut werden die meisten von der Caritas – monatlich rund 300 Euro als Grundversorgung. Selbst wenn sie bei einer Razzia einmal oder mehrmals erwischt werden, haben sie nicht zu befürchten, dass sie abgeschoben werden. FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio: „Das ist eine an und für sich unerträgliche Situation“, verlangt er ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen der Behörde. „Das darf doch nicht wahr sein“, wundert sich Monika K., Mutter von zwei Kindern, die in der Brunnkirchnerstraße wohnt und täglich mit den Dealern konfrontiert ist. Alle 50 Meter begegnet ihr zumindest einer, der jüngere Passanten und Autofahrer fragend anstarrt: „Willst du was? Brauchst du was?“ Jeder Polizist weiß, dass sie Drogen verkaufen. Dass es keine wirksame Handhabe dagegen gibt, will Monika K. nicht akzeptieren.

GAK-Fall weiter in der Warteschleife Ungewöhnliches Vorgehen der Justiz schafft Raum für Interpretation Es ist eine diplomatische, noble Vorgangsweise, sensible Dinge gesichtswahrend zu bereinigen. Wenn Unternehmen sich von Spitzenmanagern – aus welchen Gründen auch immer – trennen wollen, wegen Unzufriedenheit, gegensätzlicher

Auffassungen usw., dann bietet man ihnen die Chance, von sich aus selbst den ersten nötigen Schritt zu setzen. Mit einiger Fantasie könnte man so auch die überraschende Mitteilung interpretieren, dass der bisherige Staatsanwalt Johannes Winklhofer

angenommen. Formal hätte die Justiz in Wien auch mit Weisung das GAK-Verfahren an sich ziehen können. Im Ermittlungsverfahren geht es um Abgabenhinterziehung, Schwarzgeldzahlungen und Betrug beim ehemaligen Fußball-Bundesligisten

Staatsanwalt Johannes Winklhofer gibt nach neun Jahren Ermittlungen das GAK-Verfahren ab. Chancen auf sachliches, faires Verfahren steigen

Staatsanwaltschaft Graz ersuchte Kollegen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Bitte übernehmen! Wir haben atypisch viele Großverfahren.“

nach fast neun Jahren Ermittlungen die Causa GAK abgegeben hat. Und noch dazu nur wenige Wochen vor dem Einlangen des von ihm schon sehnsüchtig, weil überfällig, erwarteten neuen Sachverständigengutachtens, das mittlerweile vorliegt, aber ungelesen nach Wien weitergereicht wird. Denn die Staatsanwaltschaft Graz hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien den Fall zur Übernahme angeboten und diese hat – wie in den Medien ja breit berichtet – nach einigen Tagen „Bedenkzeit“ das Angebot

GAK. Im Visier der Staatsanwaltschaft sind seit Jahren die ehemaligen Präsidenten Peter Svetits, Rudi Roth, Harald Sükar, Stephan Sticher, die ehemalige Chefbuchhalterin und weitere Funktionäre. Grundsätzlich übernimmt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jene Wirtschaftssachen, in denen die Schadensbeträge den Wert von fünf Millionen Euro übersteigen. Das diese Summe wahrscheinlich übersteigende GAK-Verfahren sei damit laut Hansjörg Ba-

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