Zeitung der JungsozialistInnen • Journal de la Jeunesse socialiste Giornale della Gioventù socialista • Gasetta da la Giuventetgna socialista
6/7 Syrien-Debatte Soll das Ausland intervenieren?
8 Anzeigen gegen JUSO Plötzlich auf der Anklagebank
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JUSO Schweiz, Postfach 8208, 3001 Bern Nr. 205, Dezember 2012
10 Sicherheitspapier Berner Jungparteien im Widerstand gegen Repression
Naive Taktik statt einer langfristigen Strategie Die öffentliche Diskussion, ob das Referendum zum Asylgesetz unterstützt werden sollte oder nicht, wird bei der SP Spuren hinterlassen - vermutlich Narben. Von Fabio Höhener
Wenn ihr diese Zeitung in den Händen hält, dann wird die Delegiertenversammlung der SP bereits über die Unterstützung des Asylgesetzreferendums entschieden haben. Aber egal wie sich die Delegierten positioniert haben, lohnt es sich, auf die Diskussionen zurückzublicken und sich über den Effekt auf die Asylpolitik der SP Gedanken zu machen. Die neue Asylgesetzrevision wird auf die Anzahl der Asylgesuche keinen Einfluss haben, dafür auf die Lebenssituation der Betroffenen. Das war bei jeder Revision so, und das wird auch jetzt so sein. Unklarer ist jedoch die Auswirkung von Levrats «Strategie», von einem Referendum abzusehen. Was bedeutet dieser vermeintlich strategische Entscheid für zukünftige Asylgesetzrevisionen und für die Politik der SP im Allgemeinen? Offensichtlich nichts Gutes. Das Referendum nicht zu unterstützen ist keine langfristige Strategie, sondern nur naives Taktieren, das sich für die SP und eine humanitäre Asylgesetzgebung als Stolperstein entpuppen wird. Das Bleiberechtkollektiv forderte mit einer «Besetzung» des SP Sekretariats grösseren Einsatz der Partei für die Flüchtlinge.
Fortsetzung Seite 3
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