Infrarot Nr. 205 by Juso Schweiz

Zeitung der JungsozialistInnen • Journal de la Jeunesse socialiste Giornale della Gioventù socialista • Gasetta da la Giuventetgna socialista

6/7 Syrien-Debatte Soll das Ausland intervenieren?

8 Anzeigen gegen JUSO Plötzlich auf der Anklagebank

+++JUSO.ch+++

JUSO Schweiz, Postfach 8208, 3001 Bern Nr. 205, Dezember 2012

10 Sicherheitspapier Berner Jungparteien im Widerstand gegen Repression

Naive Taktik statt einer langfristigen Strategie Die öffentliche Diskussion, ob das Referendum zum Asylgesetz unterstützt werden sollte oder nicht, wird bei der SP Spuren hinterlassen - vermutlich Narben. Von Fabio Höhener

Wenn ihr diese Zeitung in den Händen hält, dann wird die Delegiertenversammlung der SP bereits über die Unterstützung des Asylgesetzreferendums entschieden haben. Aber egal wie sich die Delegierten positioniert haben, lohnt es sich, auf die Diskussionen zurückzublicken und sich über den Effekt auf die Asylpolitik der SP Gedanken zu machen. Die neue Asylgesetzrevision wird auf die Anzahl der Asylgesuche keinen Einfluss haben, dafür auf die Lebenssituation der Betroffenen. Das war bei jeder Revision so, und das wird auch jetzt so sein. Unklarer ist jedoch die Auswirkung von Levrats «Strategie», von einem Referendum abzusehen. Was bedeutet dieser vermeintlich strategische Entscheid für zukünftige Asylgesetzrevisionen und für die Politik der SP im Allgemeinen? Offensichtlich nichts Gutes. Das Referendum nicht zu unterstützen ist keine langfristige Strategie, sondern nur naives Taktieren, das sich für die SP und eine humanitäre Asylgesetzgebung als Stolperstein entpuppen wird. Das Bleiberechtkollektiv forderte mit einer «Besetzung» des SP Sekretariats grösseren Einsatz der Partei für die Flüchtlinge.

Fortsetzung Seite 3

AZB 3900 Brig

rot rouge rosso cotschen

INFRARot • JUSO • Dezember 2012

Generationensolidarität

Sammelt was das Zeug hält

Liebe JUSOs

Von Stefan Rüegger

Die AHV ist eine der grössten sozialpolitischen Errungenschaften der Schweiz, das Herzstück unseres Sozialstaats. Zu ihrem Schutz warf sich die Linke in den vergangenen Jahren immer wieder in Abwehrkämpfe – zumeist erfolgreich. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ohne Kompensation durch bessere Renten wurde 2004 wuchtig vom Volk verworfen und 2010 bereits im Parlament abgewürgt. Nun geht der Tanz in die nächste Runde. Eingeläutet wurde diese durch das Durchsickern der Vorschläge von Innenminister Berset: Rentenalter 65 für Frauen, Anpassung der Renten an die jeweilige Wirtschaftslage, Eindämmung von Frühpensionierungen. Gleichzeitig soll der Umwandlungssatz in der zweiten Säule auf ein «adäquates Niveau» gesenkt werden, was Rentensenkungen zwischen 6 und 15 Prozent zur Folge hätte. Dagegen bringt sich die Linke erneut in Stellung. Doch dieses Mal geht es nicht mehr nur um einen Abwehrkampf. Gleich an zwei Fronten wird per Volksinitiative zum Gegenangriff geblasen. Um die Altersarmut zu bekämpfen, sollen die AHVRenten um 10% erhöht werden. Und mit einer Reform der Erbschaftssteuer sollen der AHV jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich zugeführt werden. Dass sich nun auch die JUSO mit der AHV befasst, ist wichtig und richtig. Denn die AHV geht nicht nur die «Alten» etwas an. Sie ist vielmehr die Institutionalisierung der Generationensolidarität. Und an der bauen wir am besten alle gemeinsam.

«Tschuldigung, wir sammeln Unterschriften gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln.» Die gutgekleidete ältere Dame hält an und meint dann: «Hm, ich habe da auch noch was angelegt.» Es war die erste Frau, die ich wegen einer Unterschrift für unsere Initiative ansprach und die erstens mit Nahrungsmitteln spekulierte, zweitens auch davon wusste und drittens dies auch zugab. Die meisten Passanten unterschreiben bereits, wenn sie die Worte Spekulation und Nahrungsmittel in einem Satz hören. Zwei Dinge, die so offensichtlich nichts miteinander zu tun haben sollten. Umso überraschter sind jene, bei denen man beiläufig erwähnt, dass wohl auch ihre Pensionskasse sich am Spiel mit den Nahrungsmittelpreisen und damit dem Hunger der Ärmsten der Welt fleissig beteiligt. Auch wenn die Pensionskassen

dies nicht zugeben wollen, konnte das Campa-Team bereits erste Belege dafür sammeln. Diese Tatsache hält die Leute aber nicht davon ab, die Initiative zu unterschreiben, im Gegenteil: Sie wollen nicht in dieses Drecksgeschäft hineingezogen werden. Auch bei der eingangs erwähnten Frau verhielt es sich ähnlich. Etwas verdutzt fragte ich zurück: «Würde es Ihnen was ausmachen, wenn wir Ihnen diese Anlage verbieten würden?» «Nein, eigentlich nicht», antwortete die Frau und unterschrieb. Geht doch! Euer David

Asylgesetzrevision 3

Als SozialdemokratIn unterliegt man ständig einem neurotischen Wechselbad der Gefühle, das leicht als manisch-depressiv pathologisiert werden könnte. Oder wie es Goethe beschrieben hat: «Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt». Gerade der Umgang mit der neuen Asylgesetzrevision hat viele Genossinnen und Genossen emotional wieder an ihre Grenzen gebracht. Fortsetzung von Seite 1

Die Abhandlung der Asylgesetzrevision in der SP-Parteizeitung «links» sorgte für grosses Kopfschütteln mit anschliessendem Stirnrunzeln. Da erklärt Fraktionspräsident Andy Tschümperlin widerspruchslos, weshalb das Referendum aus Sicht der Geschäftsleitung nicht zu unterstützen sei, ein paar Seiten weiter liegt – zumindest im Aargauer Teil-ein Referendumsbogen bei. Parteipräsident Christian Levrat betont, es handle sich um einen strategischen und nicht um einen inhaltlichen Entscheid. Lesen wir die Aussagen des Fraktionschef Tschümperlin, bleibt man skeptisch: «Wenn man nüchtern Bilanz zieht, so überwiegen die negativen Aspekte der Revision, allerdings sind die Verschlechterungen nicht genügend dramatisch, als dass sich ein Referendum rechtfertigen liesse – erst recht nicht, wenn man gar keine Aussichten hat es zu gewinnen.» Neben dem

« Die Gesuchszahlen werden von Asylgesetzrevisionen nicht beeinflusst, Asylbewerber schon.»

vermeintlich strategischen Argument, die Abstimmung sei nicht zu gewinnen, bleibt der fahle Nachgeschmack seiner zynischen Bemerkung. Aus der Sicht von eritreischen Deserteuren ist das neue Gesetz durchaus dramatisch. Die Aufhebung des Botschaftsasyls ebenfalls. Flüchtlinge werden damit in die Fänge von skrupellosen Schlepperbanden getrieben und genötigt, auf der Flucht gefährliche Reiserouten in Kauf zu nehmen. Nicht vergessen dürfen wir auch den abstrusen Begriff der «Renitenz», der neu im Gesetz-

Regularisierung statt Verschärfung

buch Eingang findet und Tür und Tor für willkürliche Einsperrungen in «besondern Zentren» öffnet. Diese und weitere Verschärfungen lehnt der grosse Teil der Sozialdemokratischen Partei ab, wenn wir einmal von einer Ständerätin aus dem Rüeblikanton absehen. Doch auch die, welche das Referendum aus strategischen Gründen nicht unterstützen wollen, begehen einen grossen Denkfehler. Hauptgrund für Levrat, das Referendum nicht zu unterstützen, ist die Gefahr, dass die Abstimmung mit höchstens 30 Prozent Nein-Anteil verloren geht. Dieses deutliche Resultat würde die inhumane Migrationspolitik zusätzlich «demokratisch legitimieren» und zu weiteren Verschärfungen führen, wie die SP-Geschäftsleitung in einem Communiqué schreibt. Eine Taktik, die man der Gegenseite und der Öffentlichkeit kommuniziert, ist naiv und von vornherein zum Scheitern verurteil. Mit heruntergelassenen Hosen erklärt die SP, dass sie zwar gegen die Gesetzesrevision ist, sich aber

vor einer Abstimmung und dem Entscheid der StimmbürgerInnen fürchtet. Das ist keine Strategie, sondern ein Akt der Verlegenheit. Der Bevölkerung wird signalisiert, dass diese Verschärfungen eine bittere Pille seien, die man halt schlucken müsse. Die Folgen sind fatal: Die SP manövriert sich selbst in eine Zwickmühle. Kommen nicht genügend Unterschriften zusammen, so muss sich die SP den Vorwurf gefallen lassen, dass es an ihrem Nichtengagement als grösster potentieller Bündnispartnerin gelegen haben. Kommt das Referendum zustande, wird sich die SP wie die alte Fasnacht dem Nein-Bündnis anschliessen müssen. Klar besteht die Möglichkeit, dass die Abstimmung verloren geht, doch wer nicht kämpft, hat bereits verloren, gerade die SP sollte das am besten wissen. Die Stimmbevölkerung ist nicht vergesslich und wird weitere Verschärfungen nur ablehnen, wenn die Sozialdemokratie jedes Mal aufs Neue dagegen ankämpft. Wir müssen den Menschen klar machen, dass nationale Gesetze den Migrationsdruck nicht abschwächen. «Die SP steht mit heruntergelassenen Hosen da.» Asylgesetzrevisionen haben die Gesuchszahlen in der Schweiz nie beeinflusst. Sie beeinflussen aber sehr wohl die Lebensund Fluchtbedingungen von Asylsuchenden. Bei dem Entscheid das Referendum zu unterstützen geht es also nicht darum, mit wehenden Fahnen unterzugehen, sondern bereits die Grundpfeiler für einen weiteren Angriff auf das Asylgesetz abzuwehren und zum Konter anzusetzen. Ein Referendumsbogen liegt dieser Ausgabe bei – bitte unterschreiben!

INFRARot • JUSO • Dezember 2012

Islands Weg aus der Krise Island wurde als eines der ersten Länder heftig von der Finanzkrise getroffen. Doch das Land im hohen Norden sprang damit anders um als die EU. Und macht jetzt sogar Schritte zu mehr Demokratie. Von Felix Graf

2007 begann die grösste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929. Fünf Jahre ist das nun her, und ein Ende ist nicht in Sicht. Man redet zwar nicht mehr von der «Finanzkrise». Stattdessen ist «Eurokrise» zum dominierenden Begriff geworden. Europäische Staaten, von Irland über Portugal bis Griechenland, stehen vor dem Abgrund. Und der Ausgang der Krise ist ungewiss. Wird die Austeritätspolitik (Spar-/Kürzungspolitik) der EU am Ende das Problem lösen? Angesichts von teils stark schrumpfenden Volkswirtschaften, Arbeitslosenquoten von bis zu 30 Prozent und immer neuen Hilfspaketen darf das ungeniert bezweifelt werden. Doch was kann man denn sonst tun? Wenn es nach der Troika und vor allem Frau Merkel geht, ist die Sparpolitik «alternativlos». Dabei lehrt uns ein Beispiel, dass genau diese «Alternativlosigkeit» nichts anderes als erfunden ist.

« Der Staat ist wieder Herr über die Finanzwirtschaft.»

Verstaatlichen statt zahlen

Wir springen nach Island: Die drei Grossbanken Kaupthing, Glitnir und Landsbanki waren erst wenige Jahre vor dem Ausbruch der Krise privatisiert worden. In nur zehn Jahren häuften diese drei Banken Verbindlichkeiten an, die das Isländische BIP um 1000 Prozent übertrafen. Als 2008 das Vertrauen in die Banken schmolz wie Schnee in der Sonne, übernahm der Staat die drei taumelnden Finanzinstitute und liess sie insolvent gehen. Island schrammte durch diese Aktion nur knapp am Staatsbankrott vorbei. Dank der Verstaatlichung hat Island nun aber wieder die Kontrolle über das Finanzwesen. Und dieses wurde relativ radikal umgebaut: Das Investmentbanking wurde komplett abgeschafft, die Banken konzentrieren sich jetzt fast ausschliesslich auf den Isländischen Markt. Weiter wurden die Gläubiger der drei Grossbanken bis heute nicht ausbezahlt. Und ausländisches Kapital, das in isländischen

Kronen angelegt war, wurde kurzerhand eingefroren. Somit trug der Staat nicht die gesamte Last der zusammengebrochenen Banken allein, was wiederum zu einer schnelleren Erholung der Wirtschaft führte. Ausserdem wurde die Krone um über 20 % abgewertet, was die Exporte ankurbelte – ein weiterer Wirtschaftsmotor.

Das Volk will mitreden

Nach und nach wurden in Island die Verfehlungen und kriminellen Machenschaften der Manager und Banker bekannt. Auch führende Politiker waren involviert, was zu grosser Empörung im Volk führte: Die Fehlbaren wurden öffentlich angeprangert, mit Tomaten beworfen. Das kleine Island mit gerade mal 320`000 Einwohnern scheint viel aus den turbulenten Jahren seit 2008 gelernt haben. So gab es mehrere Volksbefragungen, darunter zwei, die über eine Auszahlung der Guthaben der Landsbanki-Tochter Icesave an holländische und britische Kunden entscheiden sollten. Die isländische Bevölkerung schmetterte die Vorlage zweimal ab, 2010 gar mit über 93 Prozent NeinStimmen. Mitte Oktober dieses Jahres sprach sich das Volk für einen neuen Verfassungsentwurf aus. Dieser war als Folge der Finanzkrise erarbeitet worden. 25 direkt gewählte IsländerInnen formulierten den

Verfassungsentwurf, nachdem via CrowdSourcing Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung gesammelt worden waren. Die neuen Medien spielten dabei eine wichtige Rolle. Der Verfassungsentwurf hat aber lediglich konsultativen Charakter. Die vom Volk gestellten Forderungen ähneln den schweizerischen Instrumenten der direkten Demokratie; so werden Volksinitiative und Referendum verlangt. Weiter forderten die IsländerInnen, dass Naturressourcen wie Wasserquellen und Fischgründe als «nationales Eigentum» gelten und «unveräusserlich» sind. Die hohe Stimmbeteiligung von rund 50Prozent verlieh diesen Forderungen zusätzlich mehr Gewicht.

« Island wagt seit der Krise mehr Demokratie.»

Allerdings sollte man den Tag nicht vor dem Abend loben. Nach wie vor gibt es in Island viele Kräfte, die eine stärkere Volksbeteiligung nur zu gern verhindern wollen. Dazu gehört vor allem die neoliberale Unabhängigkeitspartei, die Island schon mit in die Finanzkrise geritten hat. Und nach wie vor bestimmt tiefes Misstrauen das Verhältnis der Bevölkerung zur Politik. Es wird sich zeigen, wie Island sich entwickelt – spannend wird's allemal.

Nach bösem Erwachen schöpft Reykjavik wieder Hoffnung. Quelle: Wikipedia

Initiative 5

Global Grain Geneva: La ligue des supers-vilains. Global Grain Geneva est une réunion de négociants et de traders spécialisés dans les marchés agricoles. Elle se déroule, depuis 10 ans, à Genève. De Kristina Schüpbach et Francois Clément

Principalement soutenue par des banques et des sociétés de trading, comme BNP Paribas ou Rabobank, cette réunion permet à ces gens d’échanger leurs astuces pour faire toujours plus de bénéfices au détriment des plus pauvres. Solidement retranchée à l’Intercontinental Hôtel, protégée par les forces de l’ordre, cette chouette équipe se gave de brioches tout en affamant le monde. Genève n’a pas été choisie par hasard. Dans cette ville a lieu une grande partie des transactions boursières mondiales liées à ce marché.

« Global Grain Genève, c’est comme l’herpès...»

Mais, dans la cité de Calvin, on trouve aussi des nombreuses organisations et mouvements politiques qui ne souhaitent pas voir ce marché immoral se développer. Ainsi, ces organisations (dont la jeunesse Socialiste Suisse et Uniterre) ont décidé de gâcher la journée de nos amis à cols blanc. Et pour cela, nous nous sommes rassemblés à Bel Air, prés du siège de BNP Paribas. Devant les médias et les passants, nous avons dénoncé ce commerce de la mort qui affame chaque

« ...c’est désagréable et ça revient régulièrement. »

jour 1 milliard d’humains dans le monde. Nous étions littéralement sur la paille pour dénoncer la situation précaire des hommes, femmes et enfants qui subissent les conséquences de la spéculation sur les biens alimentaires. Malgré cette touche d’humour, c’est avec colère que se sont exprimés les différents interlocuteurs qui avaient directement vu les ravages de la faim. Avec de l’indignation nous avons exprimé notre refus de voir en Suisse des banques, des caisses de pensions et des entreprises diverses commettre avec notre argent, leurs commerces de la mort. Et c’est révolté, que nous avons constaté la bienveillance de certains politiques pour ces gens. Finalement, notre action a été un succès, car elle a suffisamment interloqué les médias et le public pour perturber la tranquillité des organisateurs de Global Grain Geneva. Ceux-ci se sont empressés d’expliquer que leur réunion ne comptait pas en majorité des spéculateurs, mais plutôt des compagnies de négoce agricole.

Difficile de croire que les deux soient des éléments distincts, mais, si cela devait être le cas, alors ils ne verront aucun problème à ce qu’on interdise la spéculation sur les biens alimentaires.

In Genf hat kürzlich das zehnte Global Grain Meeting stattgefunden. Dies ist eine Konferenz der grössten Getreidehändler und anderen Firmen, die mit dem Getreidehandel in Verbindung stehen, allen voran die Banken, welche als Hauptsponsoren den Anlass finanzieren. Die Konferenz ist damit exemplarisch für die Verbindung zwischen realer Produktion und der Finanzwelt, welche die JUSO anprangert. Der Getreidehandel ist unglaublich konzentriert, so kontrollieren etwa die vier grössten Handelsunternehmen mehr als 75 Prozent des globalen Handels. An Konferenzen wie Global Grain treffen sich diese Multis mit den Banken hinter verschlossenen Türen - dass dabei nichts Gutes herauskommen kann, kann man sich denken. Verschiedene Organisationen, unter anderen Uniterre und die JUSO, haben deshalb in Genf eine Protestaktion gegen die Konferenz durchgeführt. Da das Hotel, in welchem die Konferenz stattfand, jeweils weiträumig abgeschirmt wurde, haben wir die Aktion im Zentrum des Bankenviertels gemacht: Bäuerinnen und JUSOs haben zusammen den Bel-Air-Platz fast vollständig mit Stroh bedeckt und mit Transparenten gegen die widerlichste Form der Profitmacherei – die Spekulation mit Nahrungsmitteln – protestiert.

INFRARot • JUSO • Dezember 2012

Syrien-Debatte Der Bürgerkrieg in Syrien dominiert seit Monaten die internationale Berichterstattung in den Medien. Die JUSO-Mitglieder Jonas und Dariusch diskutieren hier ihre kontroversen Meinungen über den Konflikt und wie dieser beendet werden könnte.

Von Samira Marty

Wie beurteilst du die jetzige Lage in Syrien? Jonas: Die Lage in Syrien ist nach wie vor sehr angespannt. Nachdem sich nun die Oppositionellen geeinigt haben auf einen gemeinsamen Führer, könnte das Chancen für einen Umsturz der aktuellen Machtverhältnisse bedeuten. Dariusch: Die jetzige Lage ist prekärer denn je! Immer grössere Teile der Bevölkerung hungern und wir schauen zu, dies auf Kosten vieler Menschen. Schulen werden nicht mehr besucht und der normalen Arbeitstätigkeit nicht mehr nachgegangen. Die Bevölkerung wird gesellschaftlich um Jahrzehnte zurückgeworfen. Zudem ist die Wirtschaft faktisch im Leerlauf: Die einzigen Reserven stecken in den Palästen Assads. Es ist das Ende sämtlicher Werte und Institutionen der Aufklärung, in denen wir bisher gelebt haben, ein Schandfleck für die Menschenrechte!

Jonas: « Diesen Konflikt kann Syrien nur selbst lösen.»

Jonas: Zwischen Zuschauen und einer militärischen Intervention gibt es noch viel, was von uns gefordert und gemacht werden kann. In der Schweiz beispielsweise liefern wir nach wie vor Kriegsmaterial an Länder, die sich nicht einmal an die EndUser-Agreements halten, und die Hilfe vor Ort könnte auch viel besser sein. Bevor wir Gewalt mit noch mehr Gewalt beantworten, müssen wir alle Alternativen geprüft oder umgesetzt haben, denn die zivilen Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft. Dariusch: Die Kriegsmaterialexporte sind verwerflich und können nicht weiter toleriert werden. Dennoch muss uns bewusst sein, dass ohne Gegenkraft die Repression seitens des Regimes grösser wird. Über Monate wurde nichts gemacht, lediglich zugeschaut, während das syrische Volk sich abgeschlachtet hat.

Welche Risiken birgt eine UNO-Intervention? Dariusch: Risiken kann man leider nie wirklich vorhersagen. Eine Intervention könnte womöglich eine weitere Spaltung zwischen den beiden Lagern hervorbringen. Dennoch wäre es verantwortungslos von Seiten der UNO, einer organisierten, gemeinsamen Intervention mit Ablehnung entgegenzutreten. Jonas: Ich stimme dem nicht zu - mit Syrien hat Russland seinen einzigen Anschluss an das Mittelmeer, im Süden liegt Israel neben Jordanien, im Westen grenzt Syrien an den Irak, dahinter liegt der Iran und im Norden teilt Syrien die Grenze mit der Türkei. Alle diese Nachbarn haben ein Interesse, wie es in Syrien weiter gehen soll. Dementsprechend vielfältig sind auch die Interessengruppen in Syrien. Mit einer Intervention würde man die Situation vielleicht mit einer westlichen Perspektive verbessern, könnte aber nie auf die Bedürfnisse aller eingehen. Dariusch: Genau deshalb ist es wichtig, die Arabische Liga einzubeziehen. Es wäre falsch, diesen Konflikt als einen des Westens anzusehen. Die totale Ignoranz, die du mit deinem Pazifismus an den Tag legst, zeigt einfach die Haltung des heutigen Westens, keine Verantwortung für das Problem in Syrien zu übernehmen. Zudem müssen die Mittel für die hungerleidenden und bedürftigen Menschen aufgestockt werden. Jonas: Der Georgienkrieg hat uns eines gezeigt: Russland ist bereit, seinen territorialen Anspruch zu verteidigen, wenn es sich dabei um strategische Orte handelt. In Georgien ging es gewissermassen auch darum, dass die Grenze der NATO durch Russland auch verkleinert werden kann. Eine militärische Intervention in Syrien könnte zwar durch eine Mehrheit innerhalb der Arabischen Liga abgesegnet werden, aber nicht durch sie erfolgen. Ich glaube nicht, dass eine Intervention ohne NATO möglich wäre. Sie hätte aber fatale Folgen. Russland und die USA haben beispielsweise das Abkommen über ein Verbot mit Streumunition nicht unterzeichnet. Durch deren möglichen Einsatz wäre Syrien noch lange gelähmt und könnte sich noch viel schlechter

Jonas Zürcher

ist 25 Jahre alt, Polymechaniker und GSoA-Sekretär (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee). Jonas wohnt in Bern, wo er seit 2009 JUSO-Mitglied ist und sitzt seit November 2011 in der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz.

erholen, falls sich der Konflikt je entspannen würde. Zu glauben, dass sich die Situation in Syrien durch eine militärische Intervention verbessert, ist naiv. Wer sollte deiner Meinung nach diesen Konflikt lösen und wie? Jonas: So hart es klingt, aber diesen Konflikt können nur die Syrier selber lösen. Dariusch: Das kannst du doch nicht so plump formulieren - wenn ein herrschsüchtiger Diktator sein Volk niederschlägt und bestialisch ermordet, ist das eine internationale Angelegenheit. Im Drehkreuz steht nämlich nicht nur Syrien, auch der ganze Nahe Osten ist von diesem Massaker betroffen. Deshalb erfordert es internationales Recht und die Einbindung der Organisationen wie der Arabischen Liga und der UNO. Im Kampf gegen Faschismus muss deshalb das Konzept der unterdrückten Klasse angewendet wer-

Syrien 7

sen zitieren, wie die kommende Entwicklung in Syrien aussehen wird: «Die soziale Gerechtigkeit wird bei uns ankommen! Früher oder später - mit der Revolution!» Jonas: Du romantisierst einen Krieg und reduzierst die Revolution auf diese Ebene. Ein politischer Wandel braucht Zeit. Bis dahin können wir Solidarität zeigen und das syrische Volk auf ziviler Ebene unterstützen.

Dariusch: « Monatelang wurde nur zugeschaut.»

Dariusch Pour Mohsen

ist 21 Jahre alt, Maturand und wohnt in Lenzburg. Er ist seit 2009 Mitglied der JUSO Aargau. Seit 2010 ist er dort Sekretär.

den. Sie müssen sich solidarisieren und organisieren, mit Hilfe des internationalen Staatenbunds und für den Wechsel kämpfen. Gespräche mit Diktatoren sind lediglich Zeitverschwendung. Jonas: Plump ist es, wenn man Gewalt mit Gewalt beantwortet. Die UNO ist dank russischem Veto gelähmt und die Arabische Liga hat keine Streitkräfte. Von dieser Seite kann ohnehin keine aktive Intervention erwartet werden. Übrigens gibt es auch innerhalb der Arabischen Liga Freunde und Feinde Assads. Wie sieht die Zukunft Syriens aus; was oder wer beeinflusst diese? Jonas: Ich glaube, dass sich die Oppositionellen durchsetzen werden, weil sie mit der westlichen Unterstützung rechnen können. Dieses Seilziehen wird aber noch lange dauern. Dariusch: Das stimmt. Der Weg ist steinig und wird voller Hindernisse sein, aber ich möchte einen syrischen Genos-

Dariusch: Das sind billige Vorwürfe wenn man bedenkt, dass man hier im Westen dem Konflikt monatelang mit Ignoranz begegnet ist. Der Krieg ist da und deine Methoden verschönern zwar das Leben in einem Krieg, aber es setzt weder Verkürzung noch den kompletten Stopp eines Krieges voraus. Was die Menschen brauchen, sind konkrete Lösungen für ihr Land, nicht Schönrederei und Gutmenschentum bei diesem Akt des Terrors.

Der Syrien-Konflikt

Der Bürgerkrieg in Syrien hat mit Protesten im Süden des Landes im März 2011 begonnen, wo erstmals öffentliche Proteste den Rücktritt des Präsidenten Baschar al-Assad gefordert haben. Diese Aufstände wurden gewalttätig niedergeschlagen, Demonstranten verhaftet und gefoltert. Daraufhin ist Syriens Premierminister Naji alOtari zurückgetreten - obwohl sich die Proteste gegen den Präsidenten Assad gerichtet haben. Kurz darauf ruft Assad den Ausnahmezustand aus - ein Entscheid, der es den Regierungskräften „erlaubt“, das bisher grösste Blutbad des Konflikts anzurichten. Daraufhin haben sich Regimekritiker im ganzen Land zusammengeschlossen, bewaffnet und begonnen, gezielt Streitkräfte der Regierung anzugreifen. Gespräche seitens der UNO mit dem ehemaligen UNO-Sekretär Kofi Annan, sowie eine UNOIntervention scheitern. Letztere wegen Vetos von Russland und China - beiden Staaten wird ein wirtschaftliches (Russland) und politisches Interesse (China) vorgeworfen. Nach Schätzungen des UNOHochkomissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind bisher über 420‘000 Personen in die Nachbarstaaten geflohen. Betroffen sind besonders die syrisch-türkischen und syrisch-libanesischen Grenzen, wo Flüchtlingslager restlos überfüllt sind und der drohende Wintereinbruch zahlreiche weitere Todesopfer fordern wird.

INFRARot • JUSO • Dezember 2012

Klagen ist der Gruss der Kaufleute …so sagt es ein altes phönizisches Sprichwort, das auch heute noch seine Gültigkeit hat, wie mir scheint. Ein juristischer Rückblick auf die letzten Wochen.

Von Angelo Zehr

In einem Buch über den «American way of life» las ich einst: «Die Amerikaner sind ein klagewütiges Volk». Wenn ich zurückdenke an die letzten paar juristischen Episoden rund um die JUSO, kommt es mir so vor, als würde sich die Schweiz (auch) in diesem Punkt den Amis annähern.

in ihrem Communiqué auch TeleZüri in die Verantwortung. Diese fühlte sich auf den Schlips getreten und zog vor den Friedensrichter – die JUSO musste sich letzten Endes bei TeleZüri und Markus Gilli entschuldigen. Alfred Heer wurde durch seine Immunität als Nationalrat vor weiteren Konsequenzen geschützt.

« Die Nordafrikaner kommen bereits mit der Absicht in die Schweiz, hier kriminell zu werden.»

Konkret: Markus Gilli von TeleZüri klagt gegen die JUSO Stadt Zürich und wirft ihr Rufschädigung vor, weil sie ihm vorwarf, die rassistischen Äusserungen von Alfred Heer toleriert zu haben. Die JUSO Stadt Basel verärgert die SVP mit einem Endmobilisierungsplakat, auf dem ein Nazi mit SVP Logo auf der Jacke posiert. Die Credit Suisse möchte gegen die JUSO klagen, weil diese behauptete, die CS würde mit Lebensmitteln spekulieren. Diese drei Fälle zeigen drei verschiedene, aber gleichermassen interessante Dinge auf.

Fall 1: TeleZüri und JUSO Stadt Zürich «Die Nordafrikaner kommen bereits mit der Absicht in die Schweiz, hier kriminell zu werden.» Dieser Satz von Alfred Heer war der Auslöser für diesen Fall, denn Markus Gilli, der Moderator, der den SonnTalk moderiert, hielt dieser Aussage nichts entgegen. Das wollte die JUSO der Stadt Zürich aber nicht unkommentiert stehen lassen und nahm

Fall 2: SVP und JUSO Basel Stadt Als Antwort auf das Plakat der JUSO BS drohte die SVP der JUSO mit einer Klage, was dazu führte, dass die Plakate in der baZ abgedruckt wurden. Die Klage wird vermutlich (wie schon so oft) nie kommen. Wenn man die Geschichte nach dem Leitsatz «es gibt keine schlechte PR» beurteilen würde, hiesse das wohl: JUSO 1, SVP 0. « Andernfalls werde die SVP die SP nicht mehr als demokratisch legitimierte Partei betrachten.» Dass die SVP in ihrem dazugehörigen Communiqué die SP aufforderte, sämtliche JUSOs aus der Partei zu werfen und weiter drohte, sie «andernfalls [...] nicht mehr als demokratisch legitimierte Partei [zu] betrachten», rundet diese Geschichte wunderbar ab.

Das Ganze erinnert mich stark an eine Konfrontation zwischen der Stiftung gegen Rassismus und einem Redenschwinger der JSVP Thurgau, der forderte, «der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten». Auch dort entschied ein Gericht, dass diese Äusserung nicht rassistisch sei, mahnte die Stiftung ab und schützte somit den JSVPler und seine Aussage. Mir macht so was Sorgen. Doch eines ist klar: Bei Rassismus gilt Nulltoleranz! Und dafür kämpfen wir, jetzt erst recht! Nicht zuletzt auch mit dem aktuellen und allen noch kommenden Asylreferenden.

Fall 3: Credit Suisse und JUSO Schweiz Die CS droht der JUSO Schweiz mit einer Klage und behauptet: «Die Credit Suisse betreibt und ermöglicht keine Nahrungsmittelspekulation». Der «Blick» druckt’s ab mit einigen «Expertenkommentaren», die aussagen, dass die Spekulation auf Nahrungsmittel Verknappung und Preise in die Höhe treibt. Die JUSO nimmt die Inhalte vorübergehend vom Netz, stellt sie dann wieder online mit drei Zitaten, die belegen, dass die CS eben doch mit Nahrungsmitteln spekuliert. 2:0 für die JUSO? Ich würde meinen: ja.

Stimmrechtsalter 9

Ein Stimmrecht für Säuglinge, Kleinkinder und Teenies «Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren », so steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschrieben. Doch im täglichen Leben sind Rechte und Pflichten nur ungleich verteilt.

Von Fabio Höhener

Es besteht für Ausländerinnen und Ausländer in den meisten Kantonen nicht die Möglichkeit, zumindest auf kommunaler Ebene mitzuentscheiden. Sie haben also kein Stimmrecht bei Entscheidungen über die Schule, welche ihre Kinder besuchen, über die Höhe der Steuern, welche sie bezahlen müssen oder über die Sanierung der Strasse, die sie befahren (und mitfinanzieren). Neben Menschen ohne Schweizer Pass gibt es eine weitere Bevölkerungsgruppe, die vom aktiven und passiven Stimmrecht ausgeschlossen wird: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Rund 20 Prozent der Bevölkerung gehört dieser Gruppe an. Die JUSO hat immer wieder versucht, dieses Missverhältnis mit Vorstössen in den einzelnen Kantonen zu korrigieren, abgesehen vom Kanton Glarus mit wenig Erfolg. Das immer wieder geforderte Stimmrechtsalter 16 ist löblich und würde den vielen engagierten und politisch interessierten Jugendlichen eine aktive Mitsprache ermöglichen. Die derzeitige Regelung, welche auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ein aktives und passives Stimmrechtsalter 18 vorsieht, ist stark an die gesetzliche Volljährigkeit gebunden. Diese Gesetzgebung ist aber nicht in Stein gemeisselt: Bis 1991 galt in der Schweiz gar der 20. Geburtstag als Stichtag für den Erhalt dieser grundsätzlichen politischen Rechte. In Österreich wird im Gegensatz zur Schweiz die Volljährigkeit (ab 18) nicht mit der Mündigkeit (ab 14) gleichgesetzt. Daher besitzen österreichische Jugendliche bereits ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht. « Jugendliche lassen sich nicht einfach manipulieren.» Man kann es drehen und wenden, wie man will; die Koppelung der politischen Rechte an ein bestimmtes Alter kann man durchaus in Frage stellen, scheint es doch mit einer gewissen Will-

Für JUSO-Mitglieder gilt zumindest parteiintern bereits das Stimmrecht ab Geburt

kürlichkeit behaftet. Ein neuer, mutigerer Schritt um Jugendlichen das Stimmrecht zu ermöglichen, soll sich also nicht bloss an strikten Stichtage orientieren, sondern vermehrt bedürfniszentriert gesetzt werden. Eine Möglichkeit, dem Rechnung zu tragen, wäre die Einführung eines Stimmrechts ab Geburt. In diesem Modell geht es nicht darum, dass die Eltern das Stimmrecht der Kinder ausüben, bis diese volljährig sind, sondern darum, dass jeder Mensch mit seiner Geburt rein formell in den Besitz seiner politischen Rechte kommt, so wie das die Menschenrechtserklärung verlangt. Um dieses Recht aber zu «aktivieren», braucht es eine konkrete Willensäusserung an die Behörden. So könnte eine 15-jährige mit entsprechendem Antrag auf der Gemeindekanzlei ihr aktives Stimmrecht einfordern und würde ab dann die nötigen Abstimmungsunterlagen erhalten. Ab 16 erhalten dann alle das aktive Stimmrecht. Natürlich werden die Misanthropen nun einwenden, dass Jugendliche einfach zu manipulieren seien und die Parteien die Naivität ausnützen würden. Doch Hand aufs Herz, ist das bei Menschen

ab 80 oder 90 Jahren nicht ebenfalls der Fall? Es gibt aus guten Gründen keinen Verlust des Stimmrechts im hohen Alter, wieso sollte es dann den Jungen verwehrt bleiben? Der Einfluss der neuen jüngeren WählerInnengruppe wird seit jeher überschätzt. Es gibt keine Hinweise, dass die erweiterte Stimmbürgerschaft für ein politisches Erdbeben sorgen würde oder das sich die grundsätzlichen WählerInnenanteile der Parteien verschieben würden. Das ist auch nicht das Ziel einer Stimmrechtsreform. Sie soll nur den Jugendlichen, die sich kompetent fühlen und es grundsätzlich auch sind, ermöglichen, aktiv am politischen Prozess teilzunehmen. Auch wenn die Volatilität nicht zunimmt, so wird sich die Politik den neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Parteien würden vermehrt auf die Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe eingehen, aus Angst, diese sonst zu vergraulen. Wie wir bereits nach der Einführung des Frauenstimmrechts gesehen haben, wäre auch hier der Einfluss von Jugendlichen auf die Parteien und derenPolitik grösser, als der von den Parteien auf die Jugendlichen.

10 INFRARot • JUSO • Dezember 2012

Jungparteien gegen das Repressions-Klima Stetig schreitet die staatliche Reglementierung aller Lebensbereiche voran. Fast alle neuen Gesetze werden mit dem «Sicherheitsbedürfnis» der Menschen begründet. Berner Jungparteien wehren sich nun mit einem eigenen Papier dagegen.

Von Felix Graf

Was ist Sicherheit eigentlich? Das fragen sich die Berner JUSO, Junge Grüne und Junge Alternative (JA) in der Einleitung des Sicherheitspapiers, das dieses Jahr jungparteiübergreifend erarbeitet wurde. Für das Bündnis gehören Existenzsicherung in Form von Arbeitsplatzsicherung, die Deckung von Grundbedürfnissen und sozialer Integration genauso zum Begriff «Sicherheit» wie der Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Denn das ist, was die öffentliche Meinung heute unter «Sicherheit» versteht: Geschützt werden vor Kriminalität. Kriminalität wird meist in einem Atemzug mit «renitenten Asylbewerbern» genannt, was verdeutlicht, wie extrem der Begriff «Sicherheit» von bürgerlicher und teils auch linker Seite vereinfacht wird.

« Keine Bewilligungspflicht mehr für Demos.»

Im Sicherheitspapier stellt die JUSO Stadt Bern gemeinsam mit den beiden anderen Jungparteien ihre Vision von Sicherheitspolitik und Polizeiarbeit vor. Festzuhalten gilt dabei, dass die Problematik keineswegs nur Bern betrifft, sondern im Gegenteil in der ganzen Schweiz besteht.

Der böse Traum der «sauberen Stadt» Was kritisiert das Bündnis konkret? Zum Beispiel, dass die Massenmedien hetzen und unreflektiert die Parolen von paranoiden Politikern nachplappern. Das «subjektive» Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird dadurch stark erhöht, was dann zu offener Repression wie Überwachungskameras und starker Polizeiprä-

senz führt. Das ebenfalls künstlich geschaffene Bedürfnis einer «sauberen Stadt» ist weiterer wesentlicher Kritikpunkt im Papier. «Saubere Stadt» heisst nämlich nicht (nur), dass kein Müll herumliegen soll, sondern auch, Unliebsame und «Randständige» aus dem öffentlichen Bild zu verdrängen. Alkis und politische AktivistInnen haben je länger je mehr keinen Platz mehr in Bern. Für den Konsum hingegen tut die Politik alles. «Die Folgen dieser Politik liegen auf der Hand: Soziale Ausgrenzung, Willkür in Repression und Gewaltanwendung, Stigmatisierung bestimmter Personengruppen, Schaffung eines generellen Unsicherheitsgefühls aufgrund rassistischer und ausgrenzender Kriterien, hohe Kosten für den Staat, abnehmendes Verantwortungsbewusstsein der BürgerInnen gegenüber ihrer Umwelt. Eine Stadt nur für die Reichen, Schönen und Weissen», schreibt das Bündnis am Ende der Analyse.

Gassenarbeit soll Polizei ersetzen Das Bündnis fordert deshalb u.a. Folgendes: Es darf keine Reglemente geben, welche die Nutzung des öffentlichen Raums einschränken. Weiter soll eine Jugendund Gassenarbeit mit genügend Ressourcen und sozialarbeiterischem Auftrag entstehten. Polizeipatrouillen und PINTO (Berner Hilfspolizei ohne Kompetenzen) in der Stadt sollen durch die neu eingeführte Jugend- und Gassenarbeit ersetzt werden. Videokameras im öffentlichen Raum darf es keine geben. Zudem soll die Bewilligungspflicht für Kundgebungen und politische Aktionen aufgehoben werden. Viele Forderungen gibt es auch betreffend dem Polizeiapparat. So sollen die PolizistInnen besser geschult werden. Das Tragen von Schusswaffen durch die Beamten wird abgelehnt. Bei Demonstratio-

nen sollen externe Juristen anwesend sein, um das Verhalten der Polizei zu überprüfen. Generell soll der Austausch innerhalb des Corps vor und nach Einsätzen gemeinsam mit externen Fachleuten ausgeweitet werden. Dies u.a. zur Sensibilisierung der Beamten für ihre Aufgabe. Auch verdeckte Ermittlungen durch Zivilfahnder im politischen Spektrum sollen verboten werden.

« Saubere Stadt heisst Unliebsame verdrängen.»

Neben Forderungen nach Einschränkung der polizeilichen Kompetenzen enthält das Papier aber auch Forderungen für die Rechte der Beamten. Diese bräuchten ein «gutes Arbeitsklima, welches nicht von Machismo und Druck geprägt ist». Zudem werden faire Löhne gefordert und die Abschaffung der Rückerstattungspflicht, die PolizistInnen dazu zwingen kann, bei der Polizei weiter zu arbeiten. Das Sicherheitspapier der drei Jungparteien zeigt, dass es neben der übereifrig und heuchlerisch geführten Mainstream-Sicherheits-Diskussion doch noch Hoffnung gibt, Freiheit und «Sicherheit» verknüpfen zu können.

Saubermannstadt Bern: Unangepasste werden immer mehr verdrängt. Quelle: Wikipedia

Sicherheitspapier 11

75 Jahre gelebte Solidarität Gegründet während des Spanischen Bürgerkriegs, unterstützt medico international schweiz seit 75 Jahren Gesundheitsprojekte in Krisengebieten. Von Marco Geissbühler

«Früher haben unsere Genossinnen und Genossen Handschuhe für den antifaschistischen Kampf in Spanien gestrickt. Heute weben wir Netzwerke der Solidarität.» Maja Hess, die Präsidentin von medico international schweiz, schlägt in ihrer Festansprache eine Brücke vom Gestern ins Heute. Ob eine Selbsthilfeorganisation für Kriegsversehrte in El Salvador, ein Hebammenprojekt in Nicaragua oder ein Verein für Folterüberlebende im mexikanischen Oaxaca: medico unterstützt Menschen, die für ihre Selbstbestimmung kämpfen. Statt von oben herab Almosen zu verteilen, unterstützt der Verein gesundheitspolitische Basisbewegungen in Entwicklungsländern. «Wir denken nicht Entwicklung für andere. Wir sitzen mit unseren Projektpartnern auf Augenhöhe zusammen», bringt Maja Hess ihre Arbeit auf den Punkt. Sie spricht vor einem vol-

len Saal. Weit über 100 Menschen haben an diesem Samstagabend, dem 17. November, den Weg in den Kulturmarkt in Zürich gefunden. Ein erfreuliches Zeichen, dass die NGO bis heute die Menschen bewegt.

und Telefon abgeschnitten. Ehrengast Abu Akram von der PMRS muss überstürzt nach Palästina zurück reisen. Auch nach 75 Jahren geht medico international schweiz die Arbeit leider nicht aus.

« medico international unterstützt Menschen, die für ihre Selbstbestimmung kämpfen.»

Ein anderes Zeichen für die Aktualität von medicos Arbeit ist weniger erfreulich. Kurz vor dem Jubiläumsfest eskaliert die Situation in Gaza. Aufgrund der Kämpfe ist ein Gesundheitszentrum der Partnerorganisation «Palestinian Medical Relief Society» (PMRS) von Wasser, Strom

Pflege-Schülerinnen der PMRS demonstrieren in Ramallah für ein Recht auf Bildung für Frauen, Frühling 2011. (Foto von Barbara Schumacher)

Départ de Nicolas Nicola Buntschu, dans la CD depuis 2010, quitte la CD à l`Assemblée des déléguées au 5ème décembre. De David Roth

Le fait qu'en 2010 Nicolas soit rentré dans le Comité Directeur de la JS Suisse n'était pas une évidence. Seulement une année auparavant, tous les romands avaient pris congé du Comité Directeur et les liens entre la Suisse Alémanique et la Suisse Romande étaient coupés. Le fribourgeois a été celui qui a jeté à nouveau un pont au dessus du fossé linguistique, même si la rumeur veut qu'un travail de persuasion de la part de Christian Levrat en personne a été nécessaire pour convaincre Nicolas a porter sa candidature. Le travail de Nicolas dans le Comité Directeur a été de très grande valeur. Non seulement pour son flair politique et son engagement infatigable pour un renforce-

ment de la JS en Suisse Occidentale, mais aussi pour ses compétences en informatique dont nous avons profité à maintes reprises. Meme sa passion pour le hockey a contribué à rapprocher les différentes régions linguistiques. Régulièrement il est allé à des match de hockey en compagnie de jeunes socialistes de Davos. Mais, chez Nicolas il y a des capacités insoupçonnées dans le domaine vocal. Cela ne se limite pas seulement aux chansons des supporters du Fribourg Gotteron, mais il est également capable de mieux entonner des chansons du troubadour bernois Mani Matter que certains suisses allemands. Les participants du camp d'été de 2010 ont

pu s'en rendre compte personnellement. Mais Nicolas n'est pas du tout du bruit, il a toujours des propos clairs, c'est une personne qui réfléchit rapidement et qui a une belle rhétorique que l'on écoute volontiers. Ces talents, il les utilisera de plus en plus à Fribourg dans un avenir proche. Nous regretterons sa nature calme et chaleureuse, ses rares, mais bien placées et souvent stupéfiantes blagues au Comité Directeur. Cher Nicolas, au nom de la JS Suisse: Un grand merci de tout coeur pour ton engagement.

Ps: le projet secret Cathmerad se poursuit

Puzzle 12

«...und zum Schluss: Dein Nicolas zum selber ausschneiden!»

Impressum Herausgeber: Infrarot – Infrarouge –Infrarosso – Infracotschen · Spitalgasse 34, PF 8208, 3001 Bern, www.juso.ch,

www.jss.ch · Kontakt: infrarot@juso.ch, 031 329 69 99 · Redaktion: Felix Graf, Fabio Höhener, Samira Marty, Kristina Schüpbach, Angelo Zehr, Myriam Scherly, Stefan Rüegger· Design & Layout: art.I.schock GmbH, Zürich, www.artischock.net · Druck: S & Z Print, 3902 Brig-Glis · Abo: Fr. 20.- / Jahr – Infrarot erscheint 6 Mal pro Jahr.