Zeitung der JungsozialistInnen • Journal de la Jeunesse socialiste Giornale della Gioventù socialista • Gasetta da la Giuventetgna socialista
4 1:12 Buch Kommt im Mai pünktlich auf den Abstimmungskampf
8 Agrar Die Linke und die Agrarpolitik – ein Gespräch mit Bettina Dyttrich
AZB 3900 BRIG
rot rouge rosso cotschen +++JUSo.CH+++
JUSO Schweiz, Postfach 8208, 3001 Bern Nr. 206, März 2013
10 Geschäftsleitung Wir verabschieden Mattea und Seraina und stellen zwei von drei Kandidierenden vor
Zeit für Rückverteilung Die 90er- und 00er-Jahre waren geprägt von der Umverteilung von unten nach oben. Jetzt ist Zeit für Rückverteilung von oben nach unten.
Von Stefan Rüegger
Die Reichen hatten es in der Schweiz während den letzten zwei Jahrzehnten ausnehmend schön – ganz besonders in finanzieller Hinsicht. Ein Teil machte sich ohnehin pauschalbesteuert einen faulen Lenz. Und auch alle anderen konnten darauf zählen, dass ihre politischen Stiefellecker in den bürgerlichen Parteien alle paar Jahre einige Steuermillionen auf dem Altar des Steuerwettbewerbes verbrennen und ihnen als Steuergeschenk darbringen würden. Im Austausch zeigten sich unsere Reichen bei besagten Parteien durchaus auch mal finanziell erkenntlich. Im grossen Ganzen also eine klassische Win-Win-Situation – jedenfalls wenn man auf der Party der Reichen und ihrer Stiefellecker dabei war. Doch leider war der grösste Teil der Bevölkerung da nicht wirklich eingeladen. Fortsetzung Seite 3
Fotograf: Jonas Zürcher
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INFRARot • JUSO • März 2013
Kehrsatz ist überall! Liebe JUSOs
Von Felix Graf
Die JUSO Stadt Bern staunte nicht schlecht über die Resonanz, die sie nach ihrer Medienmitteilung zur Ausgangssperre in Kehrsatz erhielt. Aber: Warum staunten wir eigentlich? Immerhin wurden fundamentale Rechte der Jugendlichen wie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit mit Füssen getreten. Da sollte eine mediale Empörungswelle doch selbstverständlich sein! Leider wissen wir es besser: Dem ist nicht so. Jugendliche sind beileibe nicht die einzigen, die sich mit diskriminierenden Gesetzen herumschlagen müssen. Vor allem Asylsuchende leiden unter der Diskriminierung, sei diese durch das Gesetz oder durch die Medienhetze. In diesen Fällen schreit niemand auf ausser den üblichen linken Verdächtigen – kein Wunder. Jugendliche, Asylsuchende, Fussball-Ultras, Drogensüchtige und andere Randgruppen haben i.d.R. wenig Kaufkraft, sind kein Wählerklientel und somit uninteressant für die herrschende Klasse der Politiker und Wirtschaftsheinis. Ausser, wenn man auf ihrem Rücken Wahlkampf betreiben kann – was gerade grosszügig geschieht. Asylsuchende kommen bald in (teils) geschlossene Zentren, Jugendliche dürfen nicht mehr raus, Fussballfans werden überwacht und drangsaliert, Drogensüchtige der Städte verwiesen. Es ist Zeit, dass sich die Betroffenen zusammenschliessen und gemeinsam gegen die steigende Repression vorgehen. Die Verdammten sitzen alle im selben Boot – und nur gemeinsam erreicht man das Ufer!
Es lief mir eiskalt den Rücken runter als ich Daniel Vasellas schmieriges Grinsen in der Tagesschau sah und er selbstzufrieden seine 72-Millionen Abfindung bestätigte. Ich bekam das Gefühl, dass hier ein Mensch spricht, der jegliche Bodenhaftung verloren hat. Die Bestätigung für sein Handeln bekommt er in einem Umfeld von schleimenden GeschäftsfreundInnen, die ihm bezüglich Abzockerei nur wenig nachstehen. Der moderne Geldadel würde sich so gerne in seiner Selbstgerechtigkeit suhlen und führt sich wie eine aristokratische Elite auf, der niemand etwas vorzuschreiben hat. Die feinen Damen und Herren haben aber ein Problem. Hier in der Schweiz ist es nicht so, dass sie das alleinige Sagen haben. Dass Vasella nun auf die 72 Millionen «verzichtet» ist wohl der Ächtung geschuldet, die ihm selbst aus seinen Kreisen gedroht hätte. Nicht weil er sich schamlos bedient, sondern weil der Bezug ein Garant für die Niederlage am 3. März gewesen wäre (Redaktionsschluss war vor der Abstimmung). Ansonsten hätten die
Bürgerlichen sich zwei Tage lang befremdet gezeigt und sich trotzdem geweigert, endlich eine griffige Handhabe gegen Abzockerei zu entwickeln. Öffentlicher Druck wird nie ausreichen. Es braucht griffige Massnahmen und die bietet die Abzocker-Initiative nicht. Sie senkt die Millionen-Bezüge der Abzocker um keinen Rappen. Dies wird nur die 1:12-Initiative schaffen. Minder ist das Signal, wir sind die Tat. Ich freue mich auf eine schlagkräftige Abstimmungskampagne im kommenden Herbst. Bis in den Sommer müssen wir aber noch einmal Vollgas geben mit der Unterschriftensammlung für die Spekulationsstopp-Initiative. Der Winter hat uns zurückgeworfen und jetzt müssen wirklich alle von uns mindestens einmal in der Woche auf der Strasse zwei bis drei Stunden sammeln. Gemeinsam schaffen wir das! Solidarisch
Das Jahr der Rückverteilung 3
Fortsetzung Seite 1
Für die tiefen und mittleren Einkommen fiel von der grossen Party vor allem eines ab: Kosten. Schliesslich musste ja irgendjemand für die mit den Steuergeschenken verursachten Löcher in der Staatskasse aufkommen. Es taten dies all jene, die schon von den Steuergeschenken nicht profitiert hatten: Den öffentlichen Angestellten wurden die Löhne gedrückt, den tiefen Einkommen die Prämienverbilligungen gekürzt und die Investitionen in Bildung und Gesundheit zusammengestrichen. Die Folge: Während hohe und sehr hohe Einkommen heute im Vergleich zu vor zehn Jahren spürbar mehr verfügbares Einkommen haben, ist jenes der tiefen und mittleren Einkommen effektiv gesunken. Diese missratene Politik schreit geradezu nach einer Korrektur. Und die steht auch bereits vor der Tür: Dieses Jahr werden wir über die ersten zwei von mittlerweile sechs Volksinitiativen abstimmen, welche Teil dieser Kurskorrektur sind. Den Anfang macht am 6. Juni der Kanton Zürich mit der Bonzensteuer. Im September oder November folgt dann mit der 1:12-Initiative bereits ein Höhepunkt auf nationaler Ebene. Damit ist der Kampf um die Rückverteilung lanciert.
Die Lohnungleichheit steigt weiter Heute verdient ein Topmanager in der Schweiz im Schnitt etwa das 100-fache dessen, was seine Angestellten verdienen. Mit anderen Worten: Jeden Monat verdient der Chef so viel wie eine normale Mitarbeiterin in ganzen acht Jahren. Und die Lohnschere ist nicht unbedingt im Begriff, sich von alleine wieder zu schliessen – im Gegenteil. Lässt man die Grossbanken aus der Rechnung raus, steigt die Lohnungleichheit in der Schweiz munter weiter. Und auch in der Finanzbranche geschah der Rückgang nicht etwa von allei-
ne oder gar aufgrund einer neu gewonnen Einsichtigkeit. Nachdem die Spekulanten und Zahlendreher die gesamte Weltwirtschaft an die Wand gefahren hatten, kamen sie um eine gewisse Reduktion ihrer Abzockersaläre schlicht nicht mehr umhin – zumindest für einige Jahre. Doch auch wenn sie kurzzeitig auf einen Teil ihrer überrissenen Boni verzichten müssen, stehen die Abzocker im Vergleich zu denen, die ihre Saläre überhaupt erst erwirtschaftet haben, immer noch sehr gut da. Denn während die höchsten Löhne zwischen 2000 und 2010 um 18.7 Prozent stiegen, blieben die tiefen und mittleren Löhne sogar noch unter dem Anstieg der Arbeitsproduktivität zurück. z-
« Wir müssen Spielregeln definieren, dank denen der Wohlstand wieder allen zugute kommt.»
Wir ergreifen die Initiative
Der Markt regelt sein Versagen bei der Lohngleichheit also ganz offensichtlich nicht selber. Gefragt sind deshalb Gesellschaft und Politik – schlussendlich jede und jeder von uns. Wir müssen Spielregeln definieren, mit denen wir die zunehmende Ungleichheit in der Schweiz aufhalten können und dank denen der Wohlstand in der Schweiz wieder allen zu Gute kommt. Genau das tun wir mit unseren Initiativen. Da wäre erstens: Wir dulden in der Schweiz keine Tieflöhne. Wer voll arbeitet, soll auch voll davon leben können. Dafür sorgen wir mit der MindestlohnInitiative. Zweitens: Oben hui und unten pfui läuft nicht. Wenn Geld für Boni und hohe Managersaläre vorhanden ist, können
auch die Angestellten am unteren Ende der Lohnskala gute Löhne erwarten. Darum soll niemand im gleichen Unternehmen in einem Monat mehr verdienen als jemand anderes in einem ganzen Jahr. Das verlangt die 1:12-Initiative. Und drittens: Nicht nur während dem Erwerbsleben sondern auch im Alter muss ein anständiges Auskommen für alle gesichert sein. Um das zu erreichen, erhöhen wir mit der AHVplus-Initiative die AHV-Renten um 10 Prozent.
Wie bei den Löhnen so auch bei den Vermögen Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Vermögen. Hatten 1997 noch 3 Prozent der Schweizer Bevölkerung 50 Prozent des gesamten Vermögens besessen, waren es 2008 nur noch 2.6 Prozent. Das reichste Prozent alleine kam bereits auf knapp 40 Prozent des Vermögens. Auch hier wurden Steuern gesenkt wo es nur ging, bis hin zur kompletten Abschaffung der Erbschaftssteuer in einigen Kantonen. Darum: In unserem Land sollen alle nach denselben Massstäben besteuert werden. Sondermätzchen wie die Pauschalbesteuerung gehören abgeschafft. Die entsprechende Initiative ist bereits eingereicht. Und weiter: Reichtum bringt eine finanzielle Verantwortung gegenüber der Gesellschaft mit sich. Deshalb besteuern wir hohe Vermögen – und zwar nicht nur mit einem symbolischen Satz im tiefen Promillebereich. Das ist die Forderung der Bonzensteuer-Initiative. Last but not least: Wir wollen weder Erbdynastien noch Reichtum ohne Leistung. Millionenerbschaften werden besteuert um einen Teil der angehäuften Vermögen Gesellschaft zurückzugeben – mit der Erbschaftssteuer-Initiative. Wir haben ein Jahr der Rückverteilung vor uns – legen wir los!
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INFRARot • JUSO • März 2013
Das 1:12-Buch Endlich dürfen «Fifty Shades of Grey» und andere unterklassigen Pornoparodien in die weiten Gefilde der Wohnzimmerbibliothek verbannt werden. Auf dem Nachttisch braucht es nun Platz für die am sehnsüchtigsten erwartete Polit-Publikation seit Michel Steiners Drehbuch zu «Grounding 2026»: Diesen Mai erscheint das Buch zur 1:12-Initiative.
Von Fabio Höhener
«Niemand soll in einem Jahr weniger verdienen als der bestbezahlte Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat.» Der Grundsatz der 1:12-Initiative schwirrt uns immer noch als unnachgiebiges Mantra durch den Kopf. Jetzt ist es auch der Ausgangspunkt gesammelter Textbeiträge, welche diesen Mai in Buchform erscheinen werden. Das Taschenbuch mit dem Titel «Lohnverteilung und 1:12-Initiative: Gerechtigkeit und Demokratie auf dem Prüfstand» wird gemeinsam von der JUSO Schweiz und dem besonders für seine Jahrbücher bekannten Verein «Denknetz» herausgegeben. Welche Auswirkungen hat Lohnungleichheit auf Wirtschaft und Gesellschaft? Warum ist es nötig für mehr Gleichheit zu kämpfen und warum ist die 1:12-Initiative das geeignete Instrument dafür? Das Buch schickt sich an, diese Fragen zu beantworten. Nach den AutorInnen sind die wachsende Kluft zwischen Arbeitnehmenden und die Explosion der Manager-Gehälter nicht «die Folge von unverrückbaren Naturgesetzen», sondern Auswüchse der veränderten Machtverhältnisse. Diese erlaubt einigen wenigen TopverdienerInnen, sich an der Arbeitsleistung der Gesellschaft zu vergreifen. Dabei handelt es sich nicht um Neid, wie argumentationsfaule Systemprofiteure und ihre Lakaien ständig einwenden: Ungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern hat auch ernsthafte Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Wohlstand und das demokratische Gefüge. Dagegen ist die 1:12-Initia-
tive ein geeignetes Instrument für die Schaffung von mehr Lohngleichheit. Ist das Buch also nur ein mehrere Dutzend Seiten langes Argumentarium zur 1:12-Abstimmung? Mattea Meyer, die zusammen mit Florian Sieber seitens der JUSO für die Publikation verantwortlich ist, relativiert diese Darstellung: «Das Buch bietet neben den wichtigsten Argumente zur 1:12-Initiative auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema Lohngleichheit und bettet die 1:12-Initiative in die politische Debatte um Verteilungsgerechtigkeit ein.» « Mehr als ein 1:12-Argumentarium » Das Buch vereinigt Beiträge verschiedener Generationen, sei es mit akademischem oder politischem Hintergrund. Neben der nationalen Politprominenz von Jaqueline Badran über Jean Christophe Schwaab bis zu Cédric Wermuth und Tanja Walliser finden sich auch altbekannte Namen von verdienten GenossInnen und Denknetz-AutorInnen. Auf Seiten der Experten steht Politphilosoph Urs Marti. Der renommierte Professor der Universität Zürich beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Frage, warum die Debatte um Gleichheit wichtig und mehr Lohngleichheit erstrebenswert ist. David Gallusser, ehemaliges Mitglied des 1:12 CampaTeams, wiederum erläutert in seinem Text, weshalb Spitzenlöhne in den letzten
zwei Jahrzehnten dermassen gewachsen sind und nichts mit der persönlichen Leistung zu tun haben. Nationalrat Jean Christophe Schwaab setzt sich mit den praktischen Problemen einer allfälligen Annahme der 1:12 Initiative auseinander: Welche Umsetzungsmodelle stehen zur Verfügung und wie lassen sich Umgehungsstrategien verhindern? Ob man das ganze Buch verschlingen oder nur einzelne Beiträge lesen will: Das 1:12-Buch ist Pflichtlektüre, nicht nur für Jusos, sondern für alle die sich für Wirtschaftspolitik und Lohngleichheit interessieren.
Lohnverteilung und 1:12 - Initiative: Gerechtigkeit und Demokratie auf dem Prüfstand JUSO und Denknetz (Hrsg.) Verlag: edition 8t Erscheint im Mai 2013 (auch als E-Book) Mit Beiträgen von: Urs Marti, Jaqueline Badran, Hans Baumann, Beat Ringger, Cédric Wermuth, Tanja Walliser, Jean-Christophe Schwaab, David Gallusser, Lorenz Keller, Lea Pfäffli, Samira Marty, Florian Vock, Franziska Bender und Mattea Meyer Mehr Infos: www.edition8.ch
Initiativen 5
Keine Spekulation mit unseren Renten! Von Moritz Hofstetter
Mit Millionen von Franken schliessen unsere Pensionskassen Wetten auf die Preise von Nahrungsmitteln ab. Solange die Rendite stimmt, kümmern sie sich nicht darum, welche Konsequenzen ihre Anlagestrategie hat, nämlich Hunger und Armut in Entwicklungsländern. Wir fordern die Pensionskassen dazu auf, sofort aus der Nahrungsmittelspekulation auszusteigen und einen ethisch vertretbaren Weg einzuschlagen. Wenn man von Pensionskassen spricht, spricht man sofort von riesigen Beträgen, die am Finanzmarkt angelegt werden müssen. Das Anlagevolumen aller Schweizer Pensionskassen zusammen beträgt nach einer Schätzung des Zürcher Beratungsunternehmens PCCmetrics 700 Milliarden Franken. Dieses Geld wird in verschiedene Anlagekategorien investiert, darunter auch Nahrungsmittel. Aber nicht alle Pensionskassen haben
Verträge auf Mais, Weizen und Schweinebäuche in ihrem Portfolio. So sagt zum Beispiel die kantonale Pensionskasse Zürich, dass sie sich aus moralischen Gründen aus der Nahrungsmittelspekulation raushält. Anders sieht es beispielsweise bei der Pensionskasse der Stadt Zürich und der Aargauer Pensionskasse aus. Diese investieren in einen Rohstoffindex, der verschiedene Rohstoffe enthält, unter anderem auch Nahrungsmittel. Eine solch blinde und gleichgültige Strategie kritisieren wir scharf. Das Schlimmste ist aber, dass alleine das Engagement der Pensionskasse der Stadt Zürich dazu führt, dass sich 30'000 Versicherte meist komplett unwissentlich am Geschäft mit dem Hunger beteiligen. Die Pensionskassen argumentieren, ihre Investitionen seien langfristig und hätten deshalb keine Auswirkung auf die Preise. Diese Argumentation ist aus ver-
schiedenen Gründen nicht haltbar. So waren der Weltbank zufolge genau diese Indexinvestitionen hauptverantwortlich für die Preisblase 2007/08. Dazu kommt, dass Futureverträge eine beschränkte Laufzeit haben. Das heisst, dass sie regelmässig erneuert bzw. ersetzt werden müssen. Dieses sogenannte Rollen bedeutet, dass regelmässig kurzfristig Geld abgezogen wird und wieder investiert wird. Dies führt zu einer Unruhe am Markt welche nicht weg diskutiert werden kann. Der Reichtum, welchen wir in der Schweiz mitunter durch das Bankgeheimnis und eine Tiefsteuerpolitik angehäuft haben, bringt auch Verantwortung mit sich. Wir müssen die Finanzkonzerne in der Schweiz zu verantwortungs vollen Investitionen verpflichten und die Nahrungsmittelspekulation verbieten.
Marche de protestation contre le FT Global Commodities Summit De François Clément
L’homme veut manger du pain, oui! Il veut en manger tous les jours. Et, il n’aime pas trop que des profiteurs se l’accaparent pour faire du pognon. Et, il se met en colère quand ceux-ci organisent des «sommets» dans des hôtels de luxes pour se refiler leurs combines. Le prochain, c’est le FT Global Commodities Summit qui se déroule en Avril. Avec son nom qui écorche les oreilles, ce sommet réunira les traders spécialisés dans les matières premières et, notamment, dans les denrées alimentaires. Dans l’hôtel Beau rivage à Lausanne, les représentants d’entreprise comme Glencor, Cargill, Vitol, Trafigura vont, entre deux ver-
res de champagnes, tenir des conférences sur des thèmes variés comme: Africa – The Next Frontier, Regulation of Commodities Markets – Physical and Financial et Agriculture – Market and Traders. Ne se cachant même pas de piller l’Afrique, de contourner les lois et de s’accaparer les denrées alimentaires sur les marchés. Alors que 1 milliards d’humains ne mangent pas à leur faim. Alors que la spéculation pousse les paysans du monde à la faillite. La Suisse abrite ce marché qui affame la planète entière. Nous voilà, à nos dépens, complices de ces gens. Et, si nous gardons le silence nous serions, à notre tour, des bourreaux.
Nous ne pouvons plus tolérer que les famines, que l’accaparement des terres, que le brigandage à l’échelle internationale s’organise chez nous! Nous ne pouvons plus laisser, sans protestation, se genre de sommet se dérouler dans notre pays. Du 15 au 17 Avril, différente organisations, y compris la JUSO ont décidés d’organiser une marche de protestation contre cette réunion. Souhaitant montrer à ces profiteurs qu’ils ne sont plus les bienvenus. Que de la terre a germé une armée d’hommes et de femmes indignés qui sous leurs fenêtres réclament justice. Qu’il est temps, de stopper la spéculation !
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INFRARot • JUSO • März 2013
Die Landwirtschaft – ein wertvolles Gut An der JV vom 16./17. März bespricht die JUSO Schweiz ihr neuestes Positionspapier «Für eine soziale und ökologische Landwirtschaft». Ein vielschichtiges aber nicht zu unterschätzendes Themengebiet. Schliesslich geben wir jedes Jahr Milliarden dafür aus.
Von Angelo Zehr
«Es tut gut, zu sehen, dass die Juso in diesen Fragen nun anders denkt als die Mehrheit der SP», äussert sich Bettina Dyttrich, WOZ-Inlandredakteurin und dort für die Berichterstattung in landwirtschaftlichen Fragen zuständig. Zu lange habe die SP unter dem Schlagwort «Mehr Markt und mehr Ökologie» mit marktradikalen Akteuren zusammengespannt.
« Es ist absolut richtig, wenn die JUSO den Schutz der eigenen Märkte fordert, statt neoliberale Forderungen zu unterstützen.»
Die Produktion in der Schweiz Die Schweizer Landwirtschaft soll ökologischer werden. Da sind sich heute fast alle einig. Doch das war nicht immer so. Noch bis in die 90er-Jahre behinderte der Bund viele ökologische Trends, etwa den Biolandbau, und so kam es, dass die Linke Liberalisierungen forderte. Der Öko-Trend hat seither seine Wirkung gezeigt und Gesetze stehen heute nicht mehr im Weg. Doch diverse Exponenten der SP fordern noch heute mehr Liberalisierungen und Umweltverbände arbeiten in der Agrarpolitik auch mal mit Economiesuisse zusammen. Doch ökologisch kann nur sein, was kurze Wege zurückgelegt hat. Und so ist es durchaus konsequent, die lokalen Märkte mit Importzöllen zu schützen. Diese Thematik, dass jedes Land seine eigenen Regeln festlegen darf, fasst die internationale kleinbäuerliche Bewegung Via Campesina im Begriff «Ernährungssouveränität» zusammen: Sich vor Import schützen, Exportsubventionen abschaf-
fen und Produktion und Ernährung der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Ernährungssouveränität ist also eine internationale, solidarische Verpflichtung und weit mehr als nur der Selbstversorgungsrad. «...denn vor allem Schweine und Hühner bekommen Nahrung, die wir eigentlich auch selber essen könnten, was viel effizienter wäre», gibt Bettina Dyttrich zu bedenken. Wo man auch ansetzen könnte, um den Konsum zu reduzieren, ist dort, wo’s ganz sicher niemandem weh tut: Beim Abfall. Studien besagen, dass rund ein Drittel bis zur Hälfte aller Lebensmittel in einwandfreiem Zustand weggeworfen wird! Dazu kommen absurde EU-Normen, die dazu führen, dass zum Beispiel die Hälfte der Kartoffeln nach der Ernte auf dem Feld liegen bleibt. Weil sie zu gross, zu klein oder sonst nicht schön genug sind. Die Landwirtschaft ist aber logischerweise Teil der Wirtschaft und unterliegt kapitalistischen Mechanismen. So verwundert es nicht, dass Arbeitsbedingungen in der Branche mehr als prekär sind. Saisonniers und Landarbeiter werden während dem arbeitsintensiven Sommer ins Land geholt und ausgenutzt. Hier gibt es kantonal grosse Unterschiede. «Arbeitszeiten von 55 und mehr Stunden pro Woche sind normal», sagt Dyttrich. Die Löhne für diese Arbeit bleiben in der Regel unterhalb von 4'000 Franken und je nachdem werden sogar noch Kost und Logis abgezogen. Ein weiterer Knackpunkt in der Agrarpolitik der kommenden Jahre: Gentechnik. Das bestehende Gentech-Moratorium läuft 2017 ab und der Bundesrat hat soeben die erste Vernehmlassung veröffentlicht, wie es danach weitergehen soll. Das Moratorium kann aus rechtlichen Gründen nicht weiter verlängert werden, doch was der Bundesrat nun präsentiert, ist unannehmbar. Ein kleiner Auszug: Der Bundesrat schlägt für viele Nutzpflanzen
Abstände zwischen Gentech- und konventionellen Feldern von zwölf Metern vor. Viel zu wenig um eine unkontrollierte Verbreitung des genmanipulierten Materials wirklich zu verhindern. «Die Gentech-Forschung hat viel versprochen und nichts eingehalten. Das wird immer überspielt.» Der Nutzen der Gentechnik ist höchst fraglich. «Jetzt versprechen sie Kartoffeln, die gegen Kraut- und Knollenfäule resistent sind, aber kritische Fachleute gehen davon aus, dass diese Resistenz nur einige Jahre funktionieren würde», kritisiert Bettina Dyttrich. Es ist zu hoffen, dass hier das Parlament noch korrigierend eingreift. Die Grünen haben bereits mit dem Referendum gedroht.
« Um seinen Selbstversorgungsgrad zu erhöhen, gibt es zwei Möglichkeiten: Produktion hochschrauben oder Fleischkonsum reduzieren.»
Der internationale Handel
Freihandel heisst zu oft in erster Linie: Nach ökonomischem Prinzip soll jedes Land am besten nur das machen, wofür es sich am besten eignet. So produziert man in Ghana einen riesen Haufen Kakao, in Russland Getreide und in Indonesien Palmöl. Doch vielen ökologischen und sozialen Anforderungen wird eine solche Produktionsweise nicht gerecht. Man nimmt den Ländern und Völkern einerseits die Möglichkeit, für sich selber zu sorgen und schafft so Abhängigkeiten. Dass die Produkte riesige Wege zurücklegen ist zusätzlich unsinnig. Angefeuert wird dieser Warenaustausch durch Exportzuschüsse, die Unternehmen bekommen, wenn Sie die Rohwaren exportieren.
Das Agrapapier 7
«So können oft Kleinbauern und –bäuerinnen ihre Produkte nicht mehr verkaufen, weil die EU ihre Nahrungsmittel ad absurdum subventioniert und sie nach Afrika exportiert. Das geht voll gegen die Ernährungssouveränität.» Man kann mittlerweile nicht mehr über den internationalen Handel mit Nahrungsmitteln diskutieren, ohne auch die Spekulation und deren Auswirkungen anzusprechen. Seit sich die Geldmenge in den Rohstofffonds von 2003 bis 2008 vervierundzwanzigfacht hat und Spekulanten mittlerweile 75% aller Marktteilnehmer an
den Nahrungsmittelmärkten ausmachen, bestimmen auch diese die Preise. Die Konsequenzen sind fatal – und wir sind fleissig am sammeln, dass sich bald kein Schweizer Finanzunternehmen mehr an Nahrungsmitteln vergreifen darf. Doch nicht nur in Sachen Spekulation braucht es endlich internationale Spielregeln, an die sich alle halten müssen. «Ich sehe nicht ein, warum ein Schweizer Unternehmen Produkte ins Ausland verkaufen darf, die hier wegen Giftigkeit nicht zugelassen sind», fügt Dyttrich an. Krasses Beispiel: Spritzmittel wer-
den teilweise mit dem Flugzeug über die Felder verteilt, während Arbeiterinnen und Arbeiter darauf arbeiten, obwohl man weiss, dass sie gesundheitsschädlich sind. Die Schweiz hat mit Syngenta einen globalen Player im Land, der in solchen Zusammenhängen schon in diversen Ländern angeprangert wurde. Jüngstes und besonders schockierendes Beispiel: Paraquat, ein Pestizid, das hier nicht zugelassen und als «hochgiftig» qualifiziert ist. Die WHO schätzt, dass weltweit jährlich 2'000 Leute an den Folgen der Vergiftungen durch Paraquat sterben. Verkauft wird es bis heute.
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INFRARot • JUSO • März 2013
Verabschiedung Mattea und Seraina Zu gerne würden wir Seraina und Mattea 72 Millionen Abgangsentschädigung geben - sie hätten es verdient.
Von David Roth
Dass ausserordentliche Arbeit aber nicht mit Geld aufgewogen werden kann, haben die beiden in den vergangenen Jahren bewiesen, als sie sich für eine äusserst knappe Spesenentschädigung jede Woche stundenlang für die JUSO Schweiz einsetzten. Mit Seraina verlässt uns das amtsälteste Mitglied der Geschäftsleitung. Sie wurde kurz vor der Lancierung der 1:12-Initiative im Jahr 2009 in die Geschäftsleitung gewählt und ist damit das einzige GL-Mitglied, das bereits die Lancierung von zwei Initiativen miterlebt hat. Diese langjährige Erfahrung war ungemein wertvoll. Wenn es darum ging, die JUSO-internen Mechanismen und Sensibilitäten einzuschätzen, dann war es Seraina, die immer noch einen Schritt weiter dachte. Wenig Sensibilität zeigte sie gegenüber politischen GegnerInnen, was aber nur wenige wissen. Die Doris mit den blutigen Händen, aber auch die Auflösung der Zürcher Grünen entstand auf ihrem Computer. Unvergessen ist auch der GL-Ausflug, den Seraina organisiert hat. Das
übervolle Boot (das man zwar nicht so nennen darf, aber Weidling versteht ja ausserhalb ihres sonderbaren Kantons niemand) hat uns in die Fänge der Schaffhauser Flusspolizei gebracht und erst Serainas Bekannte der AL haben uns aus der misslichen Lage befreien können, indem sie ein paar GL-Boatpeople übernahmen. Mattea war die erste Vizepräsidentin in der Geschichte der JUSO Schweiz. Das deshalb, weil es entweder gar kein Präsidium gab oder aber dies von Männern besetzt wurde. Wäre früher eine Mattea in der GL gewesen, hätte das nie so lange gedauert. Als ich Präsident der JUSO Schweiz wurde, warnte mich mein Vorgänger vor ihr: «Sie meint nicht nur, dass sie immer recht hat, sie hat es tatsächlich auch.» Egal wie turbulent die Zeiten gerade waren, Mattea behielt immer die Übersicht und war diejenige, die während hektischer Arbeit immer wieder mahnte, wenn frühere Beschlüsse nicht eingehalten wurden, Aufgaben liegen blieben oder wenn man vergass, wichtige Player ein-
Seraina Fürer
Mattea Meyer
zubeziehen. Es war aber nicht nur ihre grosse Zuverlässigkeit, die sie auszeichnete, sondern auch mit welchem Herzblut sie sich in eine Debatte hineinsteigern konnte. Wenn die SP mal wieder nicht spurte, dann konnte sie zur Hochform auflaufen und dafür sorgen, dass wir die entsprechenden Delegiertenversammlungen dominierten. Nicht zuletzt dann, wenn sie ihr rhetorisches Talent in die Waagschale warf. Einen grossen Verdienst hat Mattea auch in der JUSO-Bildungsarbeit. Hier dürften wohl auch einige Erfahrungen, die sie bei der SP machen musste, eine grosse Motiviation für dieses Engagement gewesen sein. Auch ohne goldenen Fallschirm werden die beiden nicht auf dem harten Asphalt des politfreien Lebens landen. Sie werden uns erhalten bleiben. In Schaffhausen und Zürich werden sie weiterhin die JUSO im Kantonsparlament vertreten und auch bei der 1:12-Initiative noch mit voller Kraft mitarbeiten. Herzlichen Dank für euer vergangenes und zukünftiges Engagement.
Wechsel in der Geschäftsleitung 9
Neue Gesichter, neue Ideen Ursula Näf aus Zürich und Angelo Zehr aus St.Gallen wollen beide in die GL der JUSO Schweiz. infrarot hat die beiden zu den Hintergründen ihrer Kandidatur befragt. Von Felix Graf Eine Kandidatur für die Geschäftsleitung ist erst nach Redaktionsfrist bekannt geworden: Guilhem Kokot, 18, JS Genève. Die Unterlagen zu allen Kandidaturen befinden sich auf der Homepage der JUSO Schweiz.
Wer ist Angelo Zehr?
Wer ist Ursula Näf?
Alter: 22 Wohnort: St.Gallen, in einer WG Sektion: St.Gallen Stadt & Region Mitglied seit: 2010 Bisher: 2010–11 Präsident JUSO St.Gallen Stadt&Region 2011 bis heute GL-Mitglied SP St.Gallen 2012 bis heute Präsident JUSO Kanton St.Gallen Seit 2013 Stadtparlamentarier in St. Gallen Ausbildung: Multimedia Production an der HTW Chur Arbeit: Freelancer Hobbies: Fotografie, Film, Konzerte
Alter: 22 Wohnort: Zürich, in einer WG Sektion: Winterthur Mitglied seit: 2008 Bisher: 2010 bis heute Co-Präsidentin JUSO Kanton Zürich 2012 bis heute Vorstandmitglied SP Kreis 6. Zuvor kurzes Engagement im Vorstand der JUSO Winterthur Arbeit: Bar-Mitarbeiterin, Andorra Bar in Zürich-Niederdorf, 10% persönliche Assistentin von Jacqueline Fehr Studium: 8. Semester Germanistik und Geschichte, Uni Zürich Hobbies: Lesen, seit kurzem Tennis
Warum in die GL, Angelo?
Warum in die GL, Ursi?
«Ich kandidiere für die GL weil ich die Zukunft der JUSO mitprägen möchte. Anknüpfend an unsere heutigen Erfolge möchte ich neue Projekte anpacken und die Politik in diesem Land beeinflussen. Ein Thema, das mich besonders bewegt, ist der Kampf gegen die Sparpakete. Nur zu gut kenne ich diese aus dem Kanton St.Gallen – aber das ist ja bei weitem nicht der einzige Kanton, der darunter leidet. Die Logik ist immer die gleiche! Mir ist es wichtig, endlich auch auf nationaler Ebene etwas gegen das Spardiktat zu unternehmen.»
Nachgefragt: Wäre der JUSO-Kampf mit dem Versenken der Sparpakete bereits beendet? «Oh nein. Nachdem wir eher schlecht als recht Teile der ersten zwei Sparpakete in St.Gallen abwehren konnten, kommt nun das dritte. Uns ist klar, dass wir aus einer rein defensiven Haltung nicht gegen die neoliberale, bürgerliche Politik ankommen und bereiten nun alles für einen aktiven Kampf für einen starken Kanton St.Gallen mit einem starken Leistungsangebot vor. Wir wissen alle, dass die Sparerei einer bürgerlichen Logik folgt und nicht aus einer Notlage entstanden sondern hausgemacht ist. Durchbrechen wir also diese Logik und setzen ihr unsere eigene entgegen!»
«Auf nationaler Ebene gibt es tolle Projekte, die anstehen. Ich denke da an die 1:12-Abstimmung. Aber auch danach und nach der Sammelphase für die Spekstopp-Initiative können wir neue Themen angehen. Wir sind dazu fähig, den Kern der Ungerechtigkeit anzugreifen und dieses System dadurch etwas ins Wackeln zu bringen. Mit unseren beiden wirtschaftlich-sozialen Initiativen haben wir uns in den letzten Jahren eine Stellung erarbeitet, die ernst genommen wird. Das sind gute Grundlagen, um diesen Weg weiter zu gehen. Meine politischen Schwerpunkte? Wenn die soziale Frage gestellt wird, ist mein Interesse geweckt. Bisher hat mich vor allem die Verteilungsgerechtigkeit beschäftigt, zum Beispiel die Steuerpolitik. Aber: Ich bin für vieles zu begeistern.»
Nachgefragt: Was verstehst du unter der «Sozialen Frage»? «Mit der «sozialen Frage» meine ich, wenn das Gefüge der Gesellschaft angesprochen wird: Wer hat welche Möglichkeiten, wer profitiert von einem Zustand, wie sind die Machtverhältnisse? Wer kann worüber entscheiden? Wir Sozis müssen dafür sorgen, dass wir solche Fragen im Sinne der grossen Mehrheit der Bevölkerung beantworten und nicht Partikularinteressen verfolgen. Am Beispiel der Verteilungsfrage heisst das ganz einfach: Umverteilen von oben nach unten! »
10 INFRARot • JUSO • März 2013
Vers une fusion AVS – Deuxième pilier
De Michel Ducommun (solidaritéS)
Les Jeunesses Socialistes de Suisse ont adopté en Assemblée des Délégués un texte sur la prévoyance vieillesse. Les objectifs sont une disparition progressive du deuxième pilier, un développement de l’AVS dont la rente minimum doit égaler 4000 francs, indexée, les hauts salaires devant verser une contribution de solidarité en plus de la cotisation. Le mouvement solidaritéS, qui avait proposé en 2008 un modèle de fusion AVS-2ème pilier, salue cette prise de position des JSS, même si certains aspects méritent discussion. En particulier suivre la droite en approuvant la diminution du taux de conversion est dangereux: c’est crédibiliser le slogan «On ne peut plus payer les retraites», et c’est prévoir une disparition lente et progressive du 2ème pilier, avec une situation transitoire pas du tout claire, en particulier sur ce que devient son capital. Nous pensons qu’il faut une date précise pour une fusion, et une définition claire de ce qui est proposé comme fusion. solidaritéS a travaillé sur un tel projet, et va proposer lors de son Congrès début mars une initiative sur le contenu suivant: Afin de respecter le droit fondamental de chaque personne de disposer d’une retraite garantissant la satisfaction des besoins fondamentaux au travers d’une prévoyance vieillesse suffisante, sociale et solidaire, les autorités fédérales élaborent dans les 2 ans qui suivent l’acceptation en votation populaire de cette initiative un projet de loi qui met en place la fusion
de l’AVS, de l’AI et du deuxième pilier dans un système de répartition avec fond de réserve qui garantit: • Une rente vieillesse ou invalidité égale à 80% du dernier revenu , avec pour chaque habitant-e un minimum de 3500 francs mensuels et un maximum de 3 fois ce montant, compte tenu des années de cotisation, du taux moyen d’activité, des compensations pour les tâches d’éducation et des accords internationaux. •• Une indexation annuelle de ces rentes à l’évolution du coût de la vie. • Un financement assuré aux deux tiers par l’employeur et un tiers par l’employé, et par l’Etat pour les personnes sans emploi. • Le maintien intégral des prestations statutaires acquises actuellement par les employé-es. • Une gestion souple et démocratique qui maintient les institutions de prévoyance sans but lucratif actuelles et les droits des employé-es dans cette gestion.
Une telle proposition répond:
• A la diminution constante depuis 10 ans des retraites fournies par le 2ème pilier: un travailleur qui avait 40 ans en 2003 verra sa retraite quasiment divisée par 2 en 2028 suite aux diminution du taux de rendement, du taux de conversion, du taux technique et de l’introduction d’une réserve de fluctuation de valeur. • Au mensonge sur le coût insuppor-
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table résultant de l’augmentation de l’espérance de vie. Celle-ci est de 0,5% par an, alors que l’augmentation des richesses, mesurées par le PIB, a été en moyenne de 3% depuis 25 ans, soit 6 fois plus! A la volonté de retourner pour la majorité des travailleurs à une primauté des prestations, une retraite en fonction du dernier salaire, et non qui dépend du bas de laine accumulé, laissant le travailleur assumer tous les risques boursiers. A la nécessité d’indexer des rentes, ce que le 2ème pilier fait de moins en moins. A la volonté de donner une place prépondérante à la solidarité dans la prévoyance vieillesse, avec des rentes minimales et maximales et un système basé sur la répartition. A la volonté de se rapprocher de l’égalité hommes-femmes, sachant qu’actuellement la rente moyenne des femmes qui ont droit au 2ème pilier est la moitié de celle des hommes! Et ce modèle n’est pas utopique: des calculs montrent que ce modèle est possible : à partir des données 2010, il offre une rente mensuelle moyenne de 5'131 francs et finit l’année avec un boni de près de 16 milliards.
Ce projet sera soumis à discussion, pour aboutir au rassemblement le plus large possible de toutes les forces qui seront nécessaires pour gagner cette bataille.
Kehrsatz 11
Kehrsatz oder: Wie ein kleines Dorf hohe Wellen schlägt Am 14. Januar wurde bekannt, dass sich in der Berner Vorortgemeinde Kehrsatz Jugendliche unter 16 Jahren nach 22 Uhr nicht mehr alleine draussen aufhalten dürfen. Die JUSO Stadt Bern reagierte. Und erhielt ein Medienecho wie seit Jahren nicht mehr. Von Felix Graf
Seit 2010 patrouilliert in Kehrsatz die Broncos Security AG. Sie entstand aus dem gleichnamigen Motorradklub. Gemäss der Gemeinde Kehrsatz sollen die Broncos für Ruhe und Ordnung im Dorf sorgen – vor allem nach 22 Uhr. Seit 1. Januar 2013 gilt nun zusätzlich ein Gesetz, das den Broncos auch rechtlich die Durchsetzung der Ausgangssperre erlaubt.
« JUSO wehrt sich gegen Kollektivbestrafung »
Dagegen wehrte sich die JUSO Stadt Bern. In einer Medienmitteilung kritisierte sie das Engagement des privaten, gewinnorientierten Unternehmen der BronInserat
cos und die Kollektivbestrafung der Jugendlichen durch die Gemeinde. Warum dürfen 15-jährige am Wochenende nicht einfach gemütlich draussen sitzen, auch nach 22 Uhr? Daraufhin gab es viele Reaktionen in den Medien; von Gratisblättern bis zu den Berner Hauszeitungen waren alle mit dabei und berichteten über die Ausgangssperre in Kehrsatz. Um den Protest gegen das Gesetz auch vor Ort tragen zu können, organisierte man für den 25. Januar eine Demonstration in Kehrsatz. Diesem Aufruf folgten rund 150 Personen, was durchaus als Erfolg bezeichnet werden kann. Verschiedenste Leute, von jung bis alt, von anarchistisch bis sozialdemokratisch, nahmen am Protest teil und verweilten mit den JUSOs im Dorfzentrum. Die Aktion führte erneut zu grosser Medienresonanz und unterstrich
das Interesse der Öffentlichkeit für die Thematik der Ausgangssperren. Das weitere Vorgehen im «Fall Kehrsatz» ist in Planung. JUSO-intern diskutiert man vor Allem über eine Petition und einen allfälligen Gang vors Gericht, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
Aktionen 12
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