Zeitung der JungsozialistInnen • Journal de la Jeunesse socialiste Giornale della Gioventù socialista • Gasetta da la Giuventetgna socialista
3 Freihandel mit China Unser ausbeuterischer Handelspartner
7 Studiengebühren Der Kampf beginnt erst, meint Mathias Reynard
+++JUSO.ch+++
JUSO Schweiz, Postfach 8208, 3001 Bern Nr. 204, November 2012
10 Kantonale Wahlen Die JUSO gewinnt in St. Gallen und Schaffhausen
Heisses Eisen: Freihandelsabkommen China Mit der Unterzeichnung des Abkommens könnten bei uns bald Produkte aus Zwangsarbeit verkauft werden. Von Samira Marty
Seit geraumer Zeit diskutiert die Schweiz unter der Schirmherrschaft von Bundesrat Schneider-Ammann über ein Freihandelsabkommen mit China. Ein heikler Partner – denn China hat bisher mit noch keinem europäischen Land ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dies erklärt sich unter anderem durch die fehlenden Mindeststandards im
Bild: Ming Pao
Reich der Mitte: Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die fehlende Gewerkschaftsfreiheit sind einige der gravierenden «Mängel», die dringend behoben werden müssten. Sonst kann nicht mehr garantiert werden, ob zum Beispiel die Strassensteine, die in der Altstadt verlegt werden, nicht mit Kinderarbeit hergestellt worden sind.
Die Schweiz, so ist es von der Bundesverwaltung kommuniziert worden, erwähnt diese gravierenden Ungerechtigkeiten im chinesischen Wirtschaftssystem bisher nur in der Präambel des Abkommens. Die Befürchtung, dass dies nur hohle Phrasen sind, ist deshalb mehr als berechtigt. (Fortsetzung Seite 3)
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INFRARot • JUSO • November 2012
Der Anfang vom Ende
Lieber Präsidialgenosse An dieser Stelle erscheint normalerweise das Wort des Präsidiums. Die Redaktion hat sich die Freiheit genommen, für einmal ein Wort zum Präsidium zu verfassen.
« Möge es die SVP nie mehr aus ihrer Opferrolle herausschaffen.»
Von Angelo Zehr
Seit geraumer Zeit dürfen wir von der «Causa Mörgeli» ein Kapitel nach dem anderen aus den Zeitungen vernehmen. Der sonst so medienversierte SVP-Chefideologe wird bald täglich auf Frontseiten demontiert. Mit neuen Vorwürfen und eher seltsamen Verteidigungsversuchen wird hier ein Thema verpolitisiert, das an sich einen völlig sachlichen und unpolitischen Kern hat: Mörgeli macht seinen Job nicht gut. Schon bei der letzten Bundesratswahl wurde die SVP nicht müde zu beklagen, wie arm sie doch sei, dass alle gegen sie seien. Genau diese Rhetorik wollte nun Mörgeli wohl erneut bedienen mit seiner fadenscheinigen Argumentation, dass er wegen seinen politischen Positionen nach 27 Jahren und nach 13 Jahren als Nationalrat nun plötzlich «rausgemobbt» worden ist. Mir scheint, dies war der misslungene Versuch, jegliche Medienpräsenz mit politischer Hasspropaganda zu füllen. Diese Strategie ist medial aber ganz schön in die Hosen gegangen. Das Resultat ist eine wochenlange Debatte über seine gebrochenen Loyalitätsverpflichtungen, seine ungenügenden beruflichen Leistungen sowie irgendwelche unglaubwürdige Anschuldigungen gegen die Universität. Rückblickend lässt sich festhalten: Nach den ersten Social Media-Erfahrungen der SVP, den Betrügereien von Blocher und Zuppiger und der Affäre Hildebrand scheint es ganz so, als käme die SVP aus ihrer defensiven Opferrolle nicht so schnell mehr heraus. Uns möge es recht sein.
In der ersten Zeit deiner Regentschaft hast du dir nie die Finger verbrennen mögen. Das Demokratiepapier zauberte zwar (Willisauer) Augenringli in dein Gesicht, war dann aber doch eher ein Sturm im Wasserglas. Und beim EU-Papier zeigte sich einmal mehr: Bevor zu viele Köche den Brei verderben, löffelst du die Suppe lieber gleich selber aus. Das hat sich auch bei der Redaktionsbesetzung gezeigt. Wird angeblich neuer Wein in alte Schläuche gefüllt, ist mit dir nicht mehr gut Kirschen essen. In einer Gratiszeitung hast du dich mit einschlägigen Bildern besonders beliebt gemacht –sei es beim Knutschen mit deiner Kantonsgenossin Yvette E. oder beim Stangentanz, überall gibst du optisch deinen Senf dazu. Denn mit Speck fängt
Präsidialgenosse Roth in Kampfmontur
man ja bekanntlich Mäuse, das hat dein Vorgänger ja auch schon so… verkörpert. Nun freuen wir uns sehr, dass nach dem leisen Köcheln endlich zünftig Salz in die Suppe kommt. Schliesslich haben sich die Spekulanten breit gemacht wie die Maden im Speck– und kommt es zu den Maden, lässt du nichts anbrennen. Grinsend wie ein Honigkuchenpferd versteigerst und belächelst du sie, und lässt sie nackig an Gerichten verlieren, bis sie dir vorwerfen, du würdest erst fressen und dann käme die Moral. Aber wir wissen: Unser Sahnehäubchen geht zum Brunnen, bis es vegan geworden ist. Mit herzlinksten Grüssen Deine Infrarot-Redaktion
Freihandelsabkommen 3
Ohne Fairhandel kein Freihandel Die SP und Schweizer Hilfswerke fordern soziale und ökologische Mindeststandards.
Von Samira Marty
Zurzeit verfügt die Schweiz über 20 Freihandelspartner ausserhalb der EU – dazu zählen unter anderem Japan, Kanada und Südkorea. Von den laufenden Verhandlungen mit China und Indien erhofft sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sehr viel. So soll die bisherige Exportrate mittels Freihandelsverträgen von 15 auf 25 Prozent erhöht werden. Generell bringt das geplante Abkommen Christian Etter, den Staatssekretär des Seco, in Hochstimmung: «Für die Schweiz ist China nach der EU und den USA der drittwichtigste Exportmarkt geworden (2010: 7.5 Mia. CHF). Zudem weist China durchgehend positive Wachstumsraten auf (...) und die Schweiz verfügt seit Jahren über ausgezeichnete bilaterale Beziehungen mit China», wie Etter in seinem Referat «Freihandelsabkommen Schweiz mit China» betont.
Die Anzahl der internierten Chinesinnen und Chinesen Zwangsarbeits-lagern wird auf drei bis fünf Millionen geschätzt – dies entspricht in etwa der Anzahl Erwerbstätiger in der Schweiz (4.4 Millionen).
«Seco will Verhandlungen bis Ende Jahr abschliessen.»
Die Arbeit in den chinesischen Zwangsarbeitslagern ist selbstverständlich unbezahlt und beträgt gemäss Augenzeugenberichten normalerweise 12 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche. Diese «Gratisarbeit» ist natürlich für den chinesischen Staat sehr lukrativ und deshalb zeigt er keine Bemühungen, diesen menschenrechtswidrigen Zustand zu verändern. Inoffizielle Schätzungen gehen davon aus, dass ca.18 Millionen chinesische Kinder täglich statt in der Schule zu sitzen in Fabriken arbeiten. Gesetze gegen Kinderarbeit sind vom chinesischen Staat bisher nicht durchgesetzt worden, geschweige denn sind Kinder vor Lohnausbeutung oder Krankheiten durch fehlende Ausrüstung am Arbeitsplatz geschützt. Ein weiterer, gravierender Mangel ist die Situation der Gewerkschaften. Die Gründung von unabhängigen ArbeiterInnenbewegungen ist in China verboten. Die einzige Gewerkschaft ist die staatlich kontrollierte Gewerkschaftsunion, die grösste «Gewerkschaft» der Welt. Leider hat sie es bis heute versäumt, sich für eine Verbesserung der schlimmen Zustände im Land einzusetzen.
Bild: Ming Pao
Gravierende Mängel
Was Etter aber grosszügig auslässt, sind die massiv vernachlässigten Sozialstandards seitens China. In der Schweiz, so wie auch im übrigen Europa, fehlen umfassende Handelsgesetze, die den Import von Produkten aus Zwangsarbeitslagern verbieten.
Forderung nach Mindeststandards Die SP Schweiz fordert deshalb für ein Zustandekommen des Abkommens soziale und ökologische Mindeststandards, die konform sind mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation
(IAO). Konkret sind das Sozialrechte für alle Arbeitnehmer, das Verbot von Kinderund Zwangsarbeit, die Unabhängigkeit und Redefreiheit von Gewerkschaften, sowie auch ökologische Mindeststandards. Und wenn diese Mindeststandards im Abkommen nicht zwingend vorkommen? Hans-Jürg Fehr, SP-Nationalrat und Präsident von Solidar Suisse antwortet: «Setzt sich der Bundesrat über diese Forderungen – und damit auch über den Auftrag der Aussenpolitischen Kommission – hinweg, werden wir das Abkommen bekämpfen, sei es im Parlament oder mit einem Referendum. Denn ohne Fairhandel wird es auch keinen Freihandel mit China geben.» Dies hat Solidar gemeinsam mit zahlreichen anderen Schweizer Hilfswerken in einem offenen Brief an Bundesrat Schneider-Amann formuliert, der Mitte Juli nach Peking gereist ist, um weitere Verhandlungen aufzunehmen. Kommt dieses Abkommen also ohne diese verpflichtenden Mindeststandards zu stande, bleibt ein fahler Nachgeschmack: «Made in China» eben.
Was ist ein Freihandelsabkommen? Ein Freihandelsabkommen bezeichnet eine Vereinbarung zwischen zwei Staaten über deren wirtschaftliche Beziehung (bzw. einem Staat und einem Völkerrechtssubjekt wie der EU). Durch ein Freihandelsabkommen entsteht eine Zoll- und Barrierefreiheit. Ein- und Ausfuhrverbote von Waren werden verunmöglicht. Somit wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Vertragspartner gestärkt. Bei den geplanten Abkommen mit Indien und China fordern Hilfswerke wie Solidar Suisse oder auch die SP Schweiz die Aufnahme von sozialen und ökologischen Aspekten.
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INFRARot • JUSO • November 2012
Wenn statt Politikern das Geld regiert «Wahltag ist Zahltag» pflegen manche zu sagen. Amerika wählt am 6. November seinen neuen Präsidenten und bezahlt wurde bisher auf beiden Seiten sehr viel.
der Bevölkerung als SozialschmarotzerInnen. Dann fragt er, warum man in einem Flugzeug das Fenster nicht öffnen könne–das sei ein grosse Sicherheitsmanko. (Kleine Lachpause.) Sein neuster Coup hätte seine Transparenz-Offensive werden sollen. Pünktlich in der heissen Phase des Wahlkampfs packte das Romney-Büro die Steuererklärung von Romney auf den Tisch. Heikler Punkt: Die Romneys zahlten 2011 dank Schlupflöchern und Steueroptimierungen gerademal 14.1% Steuern – deutlich weniger als Otto Normalverbraucher – und es wird sogar gemunkelt, dass diese Steuererklärung noch frisiert sei und er vorher noch weniger Steuern bezahlte.
Bild: Cain and Todd Benson/flickr.com Von Angelo Zehr
Als Barack Obama 2008 zum ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA gewählt wurde, hatte er einen Wahlkampf hingelegt wie die Welt ihn noch nie gesehen hatte. Blauäugig wie ich bin, hatte ich mir darauf ein Buch über Obamas genialen Wahlkampf gekauft, mit der Idee, darin ein paar gute Ideen für unsere politische Arbeit hier abgucken zu können. Doch als ich gelesen hatte, dass er allein für die Vorwahlen im Staat Iowa bereits 70 Millionen ausgegeben hatte, merkte ich schnell, dass sich das so wohl nicht vergleichen lässt.
« Obama und Romney geben 2012 zusammen 1.32 Milliarden Dollar für ihren Wahlkampf aus.»
Wenn man heute nach «2012 money race» googelt, findet man heraus, dass bis zum 6. November voraussichtlich 1.32 Milliarden Dollar für den Wahlkampf
ausgegeben worden sind. Die meisten Spenden auf Republikanerseite kommen von Goldman Sachs, Bank of America, JP Morgan, Credit Suisse und so weiter. Auf Seite der Demokraten sind dies die Universität von Kalifornien, Microsoft, Google oder Harvard. Es wird einem sehr rasch klar, dass bei solchen Beträgen nichts mehr dem Zufall überlassen wird. Kleine Empfehlung: Der Film «The ides of march» versucht, einen Blick hinter die Kulissen zu erlauben, wo längst nicht mehr die KandidatInnen, sondern nur noch die PR-Profis das Sagen haben. Es ist natürlich kein Zufall, dass nun – rund ein Monat vor dem Wahltag– in regelmässigem Abstand peinliche Videos über Romney auftauchen. Das ist fein geplantes «Leaking» (durchsickern lassen) von Wahlkampfmaterial. Gut, man kann sich an dieser Stelle fragen, wie es die Republikaner fertig gebracht haben einen dermassen untalentierten, steinreichen Mormonen zum Kandidaten zu ernennen. Zu Recht redet man davon, dass der Herr kein Fettnäpfchen auslässt: Zuerst bezeichnet er alle ObamawählerInnen als Opfer, dann die Hälfte
«Die Romneys verdienten 2011 insgesamt 13.7 Millionen, zahlten aber lediglich 1.9 Millionen (14.1%) Steuern.» Grosszügig wie er sei, habe er nicht einmal alle Wahlkampfspenden von seinen Steuern abgezogen. Das mache ihn besonders qualifiziert für das Amt des Präsidenten. Ich finde es nach all diesen Geschichten schon erschreckend, dass immer noch über 40 Prozent aller AmerikanerInnen so jemanden wählen. In Europa sind dies nach einer Umfrage immerhin weniger als 15 Prozent. Mein Obama-Buch habe ich übrigens nach den ersten Kapiteln wieder weggelegt und aufgehört weiterzulesen. Wer das Buch gerne möchte, kann sich bei mir melden. Aber ich muss warnen: Wahlkampftipps hat’s nur für jene drin, die so ungefähr eine halbe Milliarde in der Wahlkampfkasse haben.
Kampa 5
Was machen die eigentlich genau? In der letzten Ausgabe des infrarot wurden Franziska, Moritz und Francois vom CampaTeam vorgestellt. Mit wem und womit müssen sich die drei eigentlich so herumschlagen? Von Moritz Hofstetter
Wir sind für alle administrativen Aufgaben rund um die Initiative verantwortlich. Vor allem koordinieren wir die Sammelphase. Wir haben die Quoten der Sektionen auf die Monate aufgeteilt, damit wir jederzeit im Zeitplan bleiben. Wenn Sektionen Schwierigkeiten mit ihrer Quote haben, stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite. Natürlich werden wir auch mit euch JUSOs auf der Strasse stehen und Unterschriften sammeln. Alle Unterschriften, die gesammelt werden, müssen wir erfassen, sortieren und den Gemeinden zur Beglaubigung schicken. Deshalb werden wir alle zwei Monate einen «Beglaubigungs-Sonntag» machen, für den die Sektionen zur Mithilfe eingeteilt sind. Damit euch das Sammeln auf der Strasse leicht fällt, ist vor allem die Auf-
merksamkeit der Medien auf die Nahrungsmittelspekulation wichtig. Wir werden deshalb Aktionen und Veranstaltungen zum Thema planen und die Sektionen unterstützen, kleinere Aktionen selbst zu organisieren. Auch sonst werden wir Medienarbeit machen und uns bemühen, eine möglichst grosse Öffentlichkeit von unserem Anliegen zu überzeugen. Nebenbei kümmern wir uns um eine gute Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen. Solidar, Swissaid und Uniterre sind bereits jetzt sehr engagiert und werden unsere Kampagne gegen Nahrungsmittelspekulation unterstützen. Zurzeit laufen die letzten Vorbereitungen für den Initiativstart. Initiativbögen und Mailings werden gedruckt und die Versände organisiert.
Letztendlich lebt die Initiative von den engagierten Mitgliedern und SympathisantInnen der JUSO. Wir sind bereit und freuen uns, dass es nun endlich richtig los geht!
La lutte s’organise La team de campagne a pour responsabilité d’assurer la logistique, la communication et le bon déroulement de la récolte de signatures De Francois Clément
Nous du Campa Team, nous sommes responsables de toutes les tâches administratives qui comporte une telle initiative. Entre autres, nous contrôlons que les sections respectent leurs quotas, que la presse relate de l'initiative ou l'organisation régulière d'actions pour attirer l'attention.
«Plusieurs organisations se sont réunies, ont lancés une pétition»
Actuellement, les derniers préparatifs du lancement de l'initiative sont en cours, ils seront déjà derrière nous quand tu liras ces mots. Nous sommes donc en train d'imprimer les feuilles de signatu-
res, nous organisons l'envoi de flyers et le Kick Off Event. Nous sommes prêts et nous allons démarrer la phase de récolte des signatures avec le plein d'énergies! Nous ne somme pas seuls. Nous avons pris une thématique qui est sur l'agenda politique de plusieurs organisations. Par exemple, la pression de l'opinion publique a fait que le parlement européen se penchera sur la question de la spéculation alimentaire dans les prochaines semaines. Dans l'Union Européenne on tend actuellement à poser des limites. Cela signifie que chaque institut financier ne peut conclure qu'un nombre limité d'accords de type Futures. Pendant la dernière décennie, cette limitation a démontré son efficacité pour limiter la spéculation aux USA, car là bas, la quantité d'argent engagée a été plafonnée. Les plafonnements de
positions s'appliquent à toutes les bourses sur le territoire national. Ceci est la raison pour laquelle une telle limitation n'est pas applicable en Suisse, car nos maisons financières sont actives dans les bourses étrangères. Si l'UE fera, pour de bon, un pas en avant et si elle tiendra en laisse les spéculateurs, ce n'est pas encore chose sûre. Le lobby des banques a mis en mouvement tous ces pions afin d'empêcher une plus forte régularisation. La société civile ne sommeille pas pour autant. Sous la faitière "Mit Essen spielt man nicht!", plusieurs organisations se sont réunies, ont lancés une pétition et ont organisés des actions pendant la récolte des signatures. En tant que place financière internationale, c'est très important que la Suisse ne soit pas dépassée par les événements.
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INFRARot • JUSO • November 2012
Wider besseren Wissens Höhere Studiengebühren gleichen keine Sparprogramme aus. Trotzdem werden Studierende immer stärker zur Kasse gebeten. Ein Erklärungsversuch. Von Stefan Rüegger
Landauf, landab liegen Erhöhungen der Studiengebühren wieder im Trend. Dies als Folgeerscheinung der bürgerlichen Sparpolitik, welche bereits seit Jahren in der ganzen Schweiz grassiert und die nur zwei Zustände kennt: Sparpaket oder Steuergeschenk. Für die Hochschulen bedeutet das: immer mehr Studierende, jedoch nicht entsprechend mehr Geld von Bund oder Kantonen. Die Folge: An allen Ecken und Enden fehlt das Geld, das Betreuungsverhältnis gerade an den Universitäten wird noch schlechter und die Qualität der Bildung wird in Mitleidenschaft gezogen.
«Studiengebühren sind für die Finanzierung der Universitäten irrelevant.»
Die Promille-Frage
Abnehmende Bildungsqualität will natürlich niemand. Mehr Geld ausgeben wollen aber auch höchstens die Linken. Also fordert Rechtsaussen höhere Studiengebühren für Ausländer, die eher etwas eingemitteten Bürgerlichen gleich für alle und die Linken halten ihre Bildungs– und ErziehungsdirektorInnen zumindest nicht davon ab, diesen Forderungen mitunter sehr schnell und durchaus willfährig nachzugeben. Man fühlt sich teilweise regelrecht zu den Schildbürgern zurückversetzt.
Denn die Studiengebühren sind für die Finanzierung der Universitäten von einer schier unglaublichen Irrelevanz. An der Universität Zürich machen sie keine 0.2 Prozent der Einnahmen aus und im Jahresbericht der Universität Bern werden sie gar nicht erst ausgewiesen. Erhöht die Universität Zürich ihre Semestergebühren also um 50 Franken, erhöht sie damit ihre Finanzmittel um etwas über 0.01 Prozent. Das ist ein Hundertstelprozent oder 0.1 Promille. Um das zu versinnbildlichen: Nach einem recht anständigen Schluck Bier hat man etwa 0.1 Promille Alkohol im Blut. Wer davon ordentlich besoffen wird, kann Studiengebühren im Namen der Hochschulfinanzen erhöhen gehen. Alle anderen dürfen austrinken und weiterlesen.
über den eigenen Bildungs– oder ErziehungsdirektorInnen. Das mag menschlich verständlich sein, politisch kommt es jedoch einer Kapitulation gleich. Denn wer nicht mehr bereit ist, einen Kampf gegen die finanzielle Selektion und Privatisierung in der Bildung zu führen, der diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient, ist nichts anderes mehr als eine Marionette der bürgerlichen Kaputtsparer und Bildungsprivatisierer.
Fahrlässig und mutwillig
Diese wiederum handeln mutwillig. Sie wollen die finanzielle Selektion und ihre Privatisierungswut auch in der Bildung vorantreiben. Ihnen spricht US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney aus der Seele, wenn er sich vor seinen reichen Kumpanen damit brüstet, diejenige Hälfte der Bevölkerung links liegen zu lassen, welche auf Leistungen des Staates angewiesen ist– sie würden es einfach nicht so offen sagen. Doch sie teilen sein Weltbild, welches nur Erfolgreiche und Faule kennt. Wer sich keine 2000 Franken Semestergebühren leisten kann, ist ganz einfach zu faul und nicht genug leistungswillig.
Warum also erhöhen die verantwortlichen PolitikerInnen so gerne die Studiengebühren, wenn es ihrem ausgegebenen Ziel gar nichts nützt? Angenommen, auch sie sind der Mathematik soweit mächtig, dass sie die oben angestellte Rechnung nachvollziehen können, bleiben als Motive eigentlich nur noch Fahrlässigkeit und Mutwilligkeit. Von Fahrlässigkeit kann man bei der Linken sprechen. Fahrlässig deshalb, weil man lieber die höheren Studiengebühren schluckt, als einen internen Konflikt zu riskieren–sei es in der Regierung durch eine Weigerung, die Studiengebühren zu erhöhen, oder in der Partei durch eine deutliche Anspruchshaltung gegen-
Auch an der Universität Bern wurden die Studiengebühren kürzlich erhöht./Bild: _af_/flickr.com
«Die Linke verhält sich fahrlässig aus Angst vor Konflikten.»
Wo bleibt die Entschlossenheit? Der rechten Mutwilligkeit mit Fahrlässigkeit gegenüberzutreten ist die denkbar schlechteste Verhandlungsposition. Vielmehr braucht es eine Linke, die dem bürgerlichen Harakiri auch bei den Studiengebühren entschlossen entgegentritt. Es muss klar sein, dass die SP diese sinnlosen Erhöhungen nicht mehr toleriert – den Bürgerlichen ebenso wie unseren VertreterInnen in den Regierungen. Es geht eben nicht nur um 50 Fränkli mehr oder weniger pro Semester. Sondern um die Chancengleichheit bei der Bildung. Und die ist nicht verhandelbar.
Studiengebühren 7
«La lutte ne fait que commencer.» Le conseiller national de la JS Mathias Reynard avait demandé par une initiative parlementaire que les taxes d’études aux Ecoles polytechniques fédérales (EPF) doivent s’élever entre 1 et 650 francs. L’initiative a été refusée à la session d’automne par le Conseil national.
Interview : Stefan Rüegger
Mathias, est-ce que tu peux vite nous expliquer pourquoi ton initiative se limitait aux EPF? Mathias Reynard : Ce sont les seules à dépendre directement de la Confédération. Pour les universités et autres hautes écoles, il faut agir au niveau cantonal, ce que nous sommes en train de faire par des interventions dans plusieurs Grands Conseils. Il aurait toutefois été positif de commencer par limiter ces taxes dans les EPF, qui sont très observées et doivent montrer l’exemple à mon avis. La majorité bourgeoise du Conseil national ne l’a pas voulu! Ton initiative aurait non seulement signifié un maximum de 650 francs par semestre mais aussi un minimum d’un franc. Est-ce que tu es en principe favorable aux taxes d’études? Dans l’idéal, non. Je suis pour une formation gratuite, comme le demande d’ailleurs le Pacte I de l’ONU, que la Suisse a signé ! Mais je peux entrer en matière sur des montants simplement « administratifs ». De plus, alors que nous sommes en pleine discussion sur le financement de la formation et de la recherche et que nous nous battons pour des montants supplémentaires de la part de la Confédération, il aurait été politiquement maladroit de demander la simple suppression des taxes, qui aurait entraîné une perte pour les hautes écoles.
«L’augmentation des montants d’inscription remet en cause l’égalité des chances.»
Quels sont les dangers des taxes d’études trop élevées? Les effets sont catastrophiques. Nous avons aujourd’hui un manque de personnel qualifié dans notre pays. Avec une hausse des taxes, on met un obstacle supplémen-
taire pour les personnes désirant commencer ou poursuivre des études. C’est donc un manque total de cohérence ! Mais surtout, l’augmentation de ces montants d’inscription remet en cause l’égalité des chances. Je ne veux pas du système anglosaxon où les jeunes doivent s’endetter pour leur vie entière s’ils veulent faire des études. Je ne veux pas d’une formation réservée aux plus riches ! L’éducation est un bien public, un droit pour toutes et tous. Les Hautes écoles coûtent chères, quelques filières d’études coûtent des milliers de francs par personne et semestre aux contribuables. Comment t’expliques aux travailleurs et travailleuses pourquoi ils/ elles doivent financer avec leurs impôts des futurs philosophes, des médecins et même des banquiers? La formation tertiaire est aujourd’hui essentiellement financée par la Confédération et les cantons. Le financement public doit primer et doit être renforcé. Par ce biais, ce sont avant tout les plus riches qui participent – par leurs impôts – à ce financement. Il faut que cela reste la norme si l’on veut une éducation accessible pour toutes et tous. Des taxes élevées empêchent justement les enfants de travailleurs d’accéder à des études, qui seraient alors un privilège pour fils de riches. Comme tu juges l’affirmation qu’avec des taxes d’études plus élevées les étudiant-e-s se focaliseraient plus sur leurs études et étudieront plus conscient-e-s de leurs buts? C’est l’inverse qui se produirait! Aujourd’hui, ¾ des étudiants travaillent à côté de leurs études pour financer leur formation. La conciliation entre les deux est toutefois de plus en plus difficile, notamment avec Bologne. Pour l’heure, ces taxes correspondent en moyenne à deux salaires mensuels d’un étudiant. Augmenter ces montants pousserait à travailler davantage, et donc à devoir négliger ses études.
«Le financement public doit être renforcé.»
Ton initiative parlementaire a été refusée. Est-ce que c’était déjà tout ou c’était que le début? (Si que le début:) Quels sont pour toi les pas à suivre, qu’est-ce que peut et devrait entreprendre la JS contre les augmentations des taxes d’études en tant que parti? La lutte ne fait que commencer. Au Parlement, le débat est désormais ouvert et va le rester, notamment avec l’initiative de l’UNES sur les bourses. Cela passe aussi par le dépôt d’interventions dans les parlements cantonaux. Le cas échéant, et si les taxes sont effectivement augmentées, il s’agira de déplacer la lutte sur le terrain, avec des mobilisations étudiantes.
Mathias Reynard
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INFRARot • JUSO • November 2012
«Wir alle brauchen Boden um zu leben» Mattea Meyer, Zürcher Kantonsrätin und Vizepräsidentin der JUSO Schweiz, kämpft gegen den fahrlässigen Zerfall von Wohnraum. Eine von ihr eingereichte parlamentarische Initiative will LiegenschaftsbesitzerInnen endlich in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen. Interview: Fabio Höhener
Mattea Meyer, zusammen mit der SP und den Grünen hast du eine parlamentarische Initiative betreffend Sanierungspflicht verwahrloster Liegenschaften im Kantonsrat eingereicht. Was wollt ihr damit erreichen? Mattea: Die parlamentarische Initiative will den Gemeinden ein Instrument in die Hand geben, um gegen HauseigentümerInnen vorzugehen, die ihre Liegenschaften verwahrlosen lassen. Kann also eine Liegenschaft nicht mehr so benutzt werden, wie es der Zweck vorgesehen hat – beispielsweise als Wohnhaus, kann die Gemeinde den Eigentümer verpflichten, das Haus zu sanieren. Verzichtet dieser darauf, fällt das Objekt in den Besitz der Gemeinde und der Eigentümer erhält eine Entschädigung im Verkehrswert der sanierten Liegenschaft abzüglich der Sanierungskosten.
eine Frist gesetzt, um seine Bauten zu sanieren. Ansonsten ist die Gemeinde verpflichtet zu sanieren.
Was macht die Gemeinde mit den Immobilien, die in ihren Besitz fallen? Die Gemeinde ist dann verpflichtet, ein Gebäude so zu sanieren, dass es wieder dem erwünschten Nutzungszweck dient. Nach der Sanierung steht dem Grundeigentümer innert einer Frist das Recht zu, anstelle der Entschädigung gegen Erstattung aller mit der Sanierung zusammenhängenden Kosten die Liegenschaft wieder zu übernehmen.
Widerspricht dies nicht der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Eigentumsgarantie? Natürlich verstecken sich die Bürgerlichen gerne hinter dem Eigentumsrecht, um die Besitzenden zu schützen. Das Eigentumsrecht einiger ImmobilienbesitzerInnen wird höher gewichtet als das gesamtgesellschaftliche Interesse an einer verdichteten, lebenswerten Gemeinde. Sie sehen nicht, dass dieses Recht auch verpflichtet, mit dem Eigentum verantwortungsvoll umzugehen. Gehen Eigentümer mit ihrem Besitz nicht verantwortungsvoll um, hat das schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft. So wird beispielsweise den Gemeinden eine sinnvolle, soziale und nachhaltige Raumplanung verunmöglicht.
Wann können die Gemeinden von diesem Recht gebrauchen machen, gibt es eine Frist, welche vorschreibt, wie lange ein Gebäude leer stehen darf? Nein, Vorgaben, wie lange ein Gebäude maximal leer stehen darf, gibt es nicht. Die Gemeinde ist verpflichtet einzugreifen, sobald der Unterhalt von Wohnbauten derart vernachlässigt wird, dass keine bestimmungsmässige Nutzung möglich ist oder durch die Verwahrlosung gar das Eigentum oder die Gesundheit Dritter gefährdet ist. Danach wird dem Eigentümer
Das bedeutet, dass der Eigentümer enteignet wird, wenn er einer nötigen Sanierung nicht nachkommt. Enteignung ist ein gefährlicher Begriff. Schliesslich wird der Eigentümer bei der Weigerung zu sanieren entschädigt und erhält für das sanierte Gebäude das Rückkaufsrecht. Ausserdem ist der Begriff aus sozialistischer Sicht fragwürdig. Boden ist ein Gut, das sich nicht vermehren lässt, es ist ein knappes und ein begehrtes Gut. Wir alle brauchen Boden, um zu leben. Es ist daher äusserst undemokratisch, dass ein Einzelner so viel Boden besitzen kann, um riesigen Profit abzukassieren, ohne das dieser seinen bestimmungsmässigen Nutzen erfüllt.
Es ist kein Zufall, dass gerade du diesen Vorstoss im Kantonsrat eingereicht hast. Als Winterthurerin bist du ja ein gebranntes Kind. Genau. Winterthur ist eine Stadt, die bereits einschlägige Erfahrungen mit dem Immobilientycoon Bruno Stefanini gemacht hat. Stefanini, der im Besitz von
unzähligen Bauten in der ganzen Stadt ist, zeigt, was passieren kann, wenn der Sanierungspflichten eben nicht nachgekommen wird. Er ist im Besitz von ganzen Häuserzeilen, die vom Zerfall bedroht sind und von Gebäuden, die aus Sicherheitsgründen bereits zwangsgeräumt werden mussten.
«Ganze Häuserzeilen sind vom Verfall bedroht»
Will also der Vorstoss eine Lex Stefanini verankern? Natürlich ist das ein sehr gravierendes Beispiel. Gerade in Winterthur, wo bei einer Leerwohnungsziffer von 0.16 Prozent der Wohnungsmarkt ausgetrocknet ist. Jedoch gibt es auch Liegenschaftsbesitzer in anderen Städten und Gemeinden, die ebenfalls für diese Wohnungsnot mitverantwortlich sind. Die Gemeinden sind nun gefordert. Was fehlt, ist aber eine gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene, die es ermöglicht, dagegen vorzugehen. Das wollen wir nun ändern.
Mattea Meyer vor einem verwahrlosten Stefanini-Gebäude in Winterthur, das jahrelang leer stand und jetzt endlich saniert wird.
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«Was der Bundesrat zur 1:12-Initiative sagt, ist Valium fürs Volk.» Während der Beratung der 1:12-Initiative im Nationalrat ging es auch auf Twitter heiss zu und her. Hier die besten Tweets für euch. @JayBadran @msxy2 Rotzlöffel? die @JusoSchweiz hat in 1000en Gratisstunden für eine Initiative gesammelt damit Du Deine Volksrechte wahrnehmen kannst. #1zu12 @MathiasReynard «L'Allemagne de l'Est!» «L'Union soviétique!», «La Corée du Nord»! Mon Dieu, que cette initiative fait peur à certains... :-) #1a12
@JusoSchweiz Freysinger trumpft mit Gedichtkunst: «Es wird kein bisschen warm, macht man das Reiche arm!» #1zu12 @flovolution Als Soziologiestudi lerne ich den ganzen Tag viele schlaue Sachen. Wir machen Studien, Forschungen... und Noser leugnet alles. Ay!
@JusoSchweiz Lieblingszitat: «Wenn ich die heutige Diskussion anhöre, komme ich aus dem Staunen nicht heraus. Ich hätte den Juso nie eine derartige politische Sprengkraft zugetraut!» Danke Susanne LeuteneggerOberholzer! #1zu12 @cedricwermuth #1zu12 knapp abgelehnt :-) 110:59 Stimmen, bei zwei Enthaltungen.
@cedricwermuth: Drei Chancen von #1zu12 1.Abzockerlöhne stoppen 2. Reichtum gerechter verteilen 3. Demokratie wieder glaubwürdig machen @DaRoth Nationalrat debattiert seit 2h über #1zu12 Dabei ist die Frage so einfach: Artenschutz für Abzocker, Ja oder Nein
�VertreterInnen» der AbzockerInnen begrüssten die Bürgerlichen vor der Debatte und versuchten sie zu einem Nein zur 1:12-Initiative zu bewegen – mit allen Mitteln. Film zum ganzen Tag auf juso.ch
@M_Aebischer #1zu12 Super Persiflage auf dem Bundesplatz. JUSO in feinen Stoff gehüllt pfeift SP-NR aus und jubelt Bürgerlichen zu @cedricwermuth NR Noser stellt fest: Je höher die Lohnungleichheit, desto höher die soziale Durchlässigkeit in einem Land... ähh...ja, welche Logik #1zu12
@JusoSchweiz 576’000 Franken Trinkgeld? Ruedi Noser: «Mit der 1:12-Initiative kriegen Erfinder nur noch ein Trinkgeld!» #1zu12 @AdilKoller Wir Top-Manager der UBS, CS und Novartis danken allen Bürgerlichen, die heute im NR unsere Mega-Einkommen verteidigt haben. Merci! #1zu12
10 INFRARot • JUSO • November 2012
Aller guten Dinge sind drei Im Osten etwas Neues! Erneut gute Nachrichten aus einer sonst eher schwierigen Gegend. Von Angelo Zehr
Nachdem wir dieses Jahr bereits einmal die frohe Botschaft aus der Ostschweiz verbreiten durften (Felix Heller im Thurgauer Kantonsrat), gibt es heute auf dieser Seite erneut gute Neuigkeiten: Gleich drei neue ParlamentarierInnen dürfen wir in der JUSO verzeichnen. Seraina Fürer wurde am 23. September in den Schaffhauser Kantonsrat gewählt und Angelo Zehr und Monika Simmler haben den Einzug ins St. Galler Stadtparlament geschafft.
und weiteren Wahlerfolgen auf kantonaler und kommunaler Ebene darf man wohl schon fast von Morgenluft in der Ostschweizer Linken sprechen, zumal in St. Gallen nun bereits das zweite Mal in diesem Jahr die jungen Linken einen Wahlerfolg feiern dürfen. Dass Monika Simmler mit ihren 22 Jahren vor Kurzem zur Parteipräsidentin der SP St. Gallen gewählt wurde, vervollständigt dieses Bild. So wird’s gemacht!
«In allen Parlamenten, in denen gewählt wurde, hat die Linke insgesamt zugelegt.»
Dies hat dem Abstimmungssonntag, an dem das Stimmvolk auch die dritte Steueroptimierungsinitiative der HäuslebauerInnen bachab schickte, einen ganz schön grossen i-Punkt aufgesetzt. Nach dem Ständeratssitz von Paul Rechsteiner
Free Häsli! Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé kämpfte bis zum bitteren Ende. Und sie kämpfte mit dem heiligen Zorn der Gerechten. Die endgültige Befreiung der geknechteten Häsli – nichts weniger war ihr Ziel! Von Stefan Rüegger
Es war die mit Abstand emotionalste Debatte der vergangenen Session– und das zu Recht. Die Bilder, die sie in den Köpfen der Bevölkerung aufleben liess, sind erschütternd. So erschütternd, dass Nick Hartmann schon für die JRZ-Sonderausgabe in den Startlöchern stand. Es ging um Häsli. Und dann nicht etwa um irgendwelche Häsli! Sondern um diese flauschigen Fellknäuel, die so herzzerreissend süss durch die Kinderzimmer der Nation hoppeln – einige sogar mit Schlappohren! Hunderte, ja tausende dieser herumhoppelnden Schnüsel werden in be-
sagten Kinderzimmern der Schweiz unter schlimmen und unwürdigen Bedingungen gehalten: Obwohl sie von ihrem Wesen her nicht nur unglaublich flauschig, sondern auch noch total sozial unterwegs wären, werden sie einsam und allein in Chromstahlgehegen eingepfercht! So ganz ohne Gschpänli und Freunde! Dabei sind sie sooo fluffig und klein und knopfäugig...!! Gopf! SP-Häsli Chantal kämpfte also verbissen und auf der Tribüne schoss dem sechsjährigen Karli aus Zürich regelrecht das Augenwasser ins Gesicht. Weil
Karli hatte auch ein Häsli zu Hause, den Fridolin, ein ganz fluffig-flauschiges Häsli noch obendrein, und er flennte gradewegs drauflos ob den dramatischen Schilderungen unserer Häsli-Heldin! Doch auch die Tränen des verzweifelten Karli konnten die herzlosen Nationalräte nicht umstimmen. Ihre kalten Herzen konnten sich nicht für das Elend der Flauschigen und der Flennenden erwärmen – und sie sagten nein... pfui... Karlis Papi kaufte dem Fridolin dann trotzdem ein Gschpänli. Den Ruedi. Richtig so.
Wahlen 11
Nach der Wahl ist vor der Wahl Eine Woche nach der DV der JUSO Schweiz finden in Basel und Ende November in Bern die Parlaments- und Regierungswahlen statt. infrarot wirft einen Blick hinter die Kulissen des örtlichen JUSO-Wahlkampfes.
Von Felix Graf
Wenn in Basel Ende Oktober und in Bern Ende November gewählt wird, wird es spannend. Nicht nur, weil unklar ist, ob im Regierungsrat (Basel) und im Gemeinderat (Bern) eine Rot-Grüne Mehrheit bestehen bleibt – die Regierungen der beiden Städte wurden bisher von Links dominiert. Mindestens genauso spannend für JUSO-Mitglieder dürfte die Frage nach dem Wahlkampf und dem Abschneiden der angetretenen JUSOs sein. Diese kämpfen um den Einzug in die Parlamente – in Basel der Grosse Rat, in Bern der Stadtrat.
«Die kulturelle Vielfalt muss erhöht werden!»
Kultur, Wohnraum, Bildung
Die Förderung der kulturellen Vielfalt steht für die wahlkämpfenden JUSOs aus Basel ganz oben in der Agenda: Treffpunkte für Jugendliche ohne Konsumzwang, mehr Freiraum und Toleranz anstelle von repressiven Polizeieinsätzen lauten die Forderungen. Weiter sollen leerstehende und temporär unbenutzte Räumlichkeiten unbürokratisch und schnell umgenutzt werden können, um so die kulturelle Vielfalt weiter zu erhöhen. «Basel soll den Titel `Kulturhauptstadt` auch in der Alternativ– und Jugendkultur tragen können!», heisst es auf der Homepage der JUSO BS. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, brachte die JUSO BS bereits letztes Jahr genügend Unterschriften für die Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle» zusammen, die nun vom Grossen Rat behandelt wird. Damit dieser die Anliegen der Jugendlichen auch wirklich ernst nimmt, tritt die JUSO in der Öffentlichkeit in Erscheinung: Neben verschiedenen Aktionen soll demnächst «Auf ein Bier mit
der JUSO» starten, wo man im lockeren Rahmen versucht, mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.
Wahlkampfflyer der JUSO Basel
Nun, während des Wahlkampfes, sammeln die Basler GenossInnen für die Initiative «Wohnen für alle». Diese verlangt, dass sich der Kanton für günstigen Wohnraum und für die Genossenschaftsförderung engagiert. Auch die Bildung ist im Basler JUSO-Wahlkampf ein Thema. Das eigens ausgearbeitete 10-Punkte-Programm verteilt man an (Gewerbe-)Schulen und Unis, wie Sarah Wyss, Präsidentin der Sektion, berichtet. Was erhofft sich die JUSO BS vom intensiven Wahlkampf? «Unser Ziel ist es, in den Wahlkreisen West, Ost und Kleinbasel je einen Sitz auf der SP-Liste zu holen. Wir sind zuversichtlich.» APGPlakate konnte man sich übrigens nicht leisten – dafür gibts 35`000 Flyer in die Basler Briefkästen und ein Velokorso.
Farbig statt eintönig
In Bern tritt man mit einer eigenen Liste an, um den Sprung in die Legislative zu schaffen: «Es ist möglich, dass jemand gewählt wird; das wäre toll. Doch die Hauptsache ist, dass wir gehört und unsere Anliegen in die Gesellschaft getragen werden», meint Oliver Dreyer vom Vorstand.
In Bern ähneln die Wahlkampfthemen erstaunlich (oder eben nicht) denjenigen in Basel: Persönliche und kulturelle Freiräume sind ein zentraler Punkt in der Politagenda. Konkret geht es z.B. um die Nachtleben-Diskussion, die die Stadt in diesem Jahr in Atem hält. Die JUSO setzt sich in Bern für die Förderung und Tolerierung von nicht-kommerziellen Veranstaltungen ein. Weiter sollen Graffitis und Street-Art in Bern legal werden – um aus einer «grau-eintönigen» eine «farbige» Stadt zu machen.
«Nicht-kommerzielle Events fördern!»
«Stadtpolizei statt Polizeistadt!» Auch die Forderungen nach Gratis-ÖV und weniger Repression bestimmen den Wahlkampf der JUSO Bern. Letzteres beinhaltet v.a. die Forderung nach einer Wiedereinführung der Stadtpolizei und eine grundlegende Kursänderung der Polizei, was den Umgang mit politischen Aktivisten, Randständigen und anderen Unangepassten angeht. Dass der öffentliche Raum noch lange nicht das ist, was er sein sollte, sieht man in Bern gut an den mangelnden Sitzgelegenheiten. Diese lassen sich fast ausschliesslich in Restaurants und Bars finden, wo man dann natürlich konsumieren muss. Durch die Installation von Stühlen und Tischen im Freien sollen die Quartiere der Hauptstadt neu belebt werden. «Wir wollen unsere Stadt geniessen – Bern soll zum Verweilen einladen, ob für Picknick oder fürs Feierabendbier». So steht es im Wahlmanifest der Berner JUSOs. Hoffen wir, dass die WählerInnen diese Ideen mit ihren Stimmen belohnen.
Initiative 12
«Mit Essen spielt man nicht!» Die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation ist lanciert!
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