Zeitung der JungsozialistInnen • Journal de la Jeunesse socialiste Giornale della Gioventù socialista • Gasetta da la Giuventetgna socialista
6–7 Demokratiepapier David Roth äussert sich zu der endgültigen Form.
8 Romands L’UDC Jura tient au suisse-allemand.
+++JUSO.ch+++
JUSO Schweiz, Postfach 8208, 3001 Bern Nr. 201, Mai 2012
10 Sektionen In der Innerschweiz konnte die JUSO Erfolge feiern.
Zersiedelung stoppen– bezahlbaren Wohnraum schaffen! Mit der Ressource Boden muss nachhaltiger umgegangen werden. Die Schweiz braucht mehr Mut zu einer aktiven Raumplanung mit dem Ziel die Zersiedelung der Landschaft aufzuhalten und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Von Lukas Horrer
Jede Sekunde wird in der Schweiz 0.86 Quadratmeter Land verbaut. Pro Tag entspricht dies der Fläche der «Rütli-Wiese» oder jährlich etwa der Fläche des Brienzersees. Aufgrund unserer Seen und Berge steht weniger als die Hälfte des Territoriums der Schweiz, rund 46 Prozent, für Siedlungen zur Verfügung. Geht diese Entwicklung ungebremst weiter, wird in rund 400 Jahren sämtlicher verfügbarer Raum für Siedlungen verbaut sein. Die Raumplanung der Schweiz der vergangenen Jahrzehnte gleich einer «Pflästerli-Politik». Obwohl aus Wissenschaft und Forschung konkrete Vorschläge seit Jahrzehnten vorliegen, werden diese von der Politik nicht umgesetzt. Mit der Ressource Boden wird nicht sehr nachhaltig umgegangen. Die Zersiedelung und überhöhte Preise für das Wohnen sind Effekte dieser Versäumnisse. Fortsetzung Seite 3 Wikipedia
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INFRARot • JUSO • Mai 2012
Zersiedelung 3
Kampf der Kulturen?
Moralische «Egalité, collectivisme, Bequemlichkeit démocratie»
Kommentar von Fabio Höhener
De Myriam Scherly
Kommentar von Stefan Rüegger
Je me présente : Myriam Scherly, récemment entrée dans la vingtaine, je suis née à Berne d’une mère Suissesse et d’un père Tunisien. J’ai traversé une majeure partie de la Suisse Romande de par mes nombreux déménagements, et suis actuellement établie sur le canton de Vaud. Politiquement, j’appartiens aux Jeunesses socialistes tant qu’aux sections PS depuis un certain temps.
J’ai choisi cette tendance car elle correspond tout à fait à mes valeurs notamment d’égalité, de collectivisme et de démocratie. En effet, j’ai toujours considéré ces principes comme fondamentaux ; du moment qu’ils s’inscrivent dans un but d’amélioration de la société et de la vie des habitants de celle-ci. Forte de ces préceptes, j’ai le désir de les appliquer, avec l’aide de mes camarades, à notre système. Je reste persuadée qu’il s’agit du meilleur moyen - si ce n’est du seul - de faire changer les choses dans notre pays ; puisqu’on ne peut nier que cela devient pressant et impératif. Aujourd’hui, j’aspire naturellement à acquérir de l’expérience et me rapprocher de mes souhaits ; mais également à découvrir et apprendre plus encore sur la vie politique et ses coulisses. Pour conclure, je dirais que la politique chez moi est passion et que je rêve d’y faire carrière.
Anfang April sorgte das Gedicht «Was gesagt werden muss» von Literaturnobelpreisträger Günter Grass für einen Sturm im deutschen Blätterwald. Ein Antisemit sei er, war da zu lesen, wolle sich und seine Generation von der Erbschuld freischreiben. Selbst der Hitler-Vergleich liess nicht lange auf sich warten. Günter Grass, der Menschenfeind. Was war passiert? In seinem Gedicht zeigt sich Grass ob der angespannten Lage im Nahen Osten besorgt um den Weltfrieden, wirft Israel vor, ihn mit dem offenen Säbelrasseln gegen den Iran fahrlässig zu gefährden. Und Deutschland, als Waffenlieferant dabei unkritischer Handlanger und Erfüllungsgehilfe zu sein. Schon das allein hat gesellschaftliche Sprengkraft in dem Land, von dem aus einst die braune Pest Europa überfiel und das seither mit seiner historischen Schuld leben muss. Dass Grass auch noch gar nicht erst versuchte, die Kritik an Israel unter noch schärferer Kritik am Iran zu verstecken, liess die Bombe endgültig platzen. Anstatt sich inhaltlich mit der Kritik zu befassen droschen die ersten Reaktionen auf den Urheber ein. Und das nicht etwa, weil die Kritik ungerechtfertigt wäre, sondern weil sie moralisch unbequem ist. Da war es einfacher, sie mitsamt ihrem Urheber moralisch zu diskreditieren. Sollte man von der sogenannten vierten Gewalt im demokratischen Staat nicht etwas mehr erwarten können als moralische Bequemlichkeit?
Myriam ist neu im Infrarot-Redaktionsteam. Bienvenue!
Auch Stefan ist neu dabei. Herzlich willkommen!
Es ist erstaunlich wie gesellschaftliche Diskurse, was auch immer sie zum Thema haben, auf die Faktoren Kultur und Nation reduziert werden. So existiert auf jede politische Fragestellung eine der Ethnie inhärente Antwort: Wirtschaftskrise - der faule Grieche. Steuerhinterziehung - der hässliche Deutsche. Kriminalität - der asoziale Nordafrikaner, Osteuropäer oder Roma. Dieses Phänomen ist keineswegs neu, jedoch ist es spannend, was für Absurditäten dieser provozierte «Kampf der Kulturen» in jüngster Zeit an den Tag legt. Der deutsche Schriftsteller Günter Grass kann davon ein Liedchen singen. Mit einem kleinen Gedicht wollte der SPD-nahe Grass die Öffentlichkeit auf die Gefahren einer atomaren Aufrüstung Israels aufmerksam machen. Dieser Schuss ging deutlich nach hinten los. Statt über das Risiko eines atomaren Wettrüstens zu diskutieren, wird Grass von allerlei Seiten Antise«Der bünzlige mitismus vorgeworfen. Schweizer» Natürlich kann dem Gedicht die literarische und argumentative Qualität abgesprochen werden, aber antisemitisch motiviert ist es nicht. Der Antisemitismus charakterisiert die Jüdinnen und Juden ethnisch und rassistisch und dies unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Dass die Kritik an der Aussenpolitik eines Landes als Angriff auf das gesamte Judentum interpretiert wird, zeigt vielmehr das rassistische Denkmuster der LeserInnen, denn des Autors. So ist Grass aus dieser Sicht nicht ein zivilgesellschaftlicher Akteur der sich um den Weltfrieden sorgt, sondern der «hässliche Deutsche» der die historische Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden mit Füssen tritt.
«J’ai toujours considéré ces principes»
«Pflästerli-Politik» in der Raumplanung Fortsetzung von Seite 1
Eines der vordinglichsten Ziele der Raumplanung muss die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, eine gute Durchmischung und vor allen Dingen der Schutz unserer Landschaft sein. Die Siedlungsfläche pro Kopf ist in den vergangen Jahren enorm angestiegen und die Bevölkerung gleichzeitig ebenfalls gewachsen. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass insbesondere die Siedlungsfläche pro Kopf verhältnismässig stark angewachsen ist im Vergleich zum Bevölkerungswachstum. Von 1965 bis 2007 wuchs die Bevölkerung um rund 28 Prozent. Die gesamte Siedlungsfläche hin-
«Jeden Tag wird die Rütli-Wiese verbaut»
gegen um 70 Prozent. Die Zahlen machen deutlich, dass nicht das Bevölkerungswachstum sondern vielmehr die Siedlungsfläche pro Kopf für die Zersiedelung verantwortlich ist. Von der gesamten Siedlungsfläche pro Kopf entfällt jedoch nur ein geringer Teil auf die Wohnfläche (1990 ca. 10 Prozent). Die Einfamilienhaus-Mentalität trägt wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Von allen zwischen 2000 und 2005 erstellten neuen Wohngebäuden entfallen 75 Prozent auf den Typus «Einfamilienhaus». Ein Einfamilienhaus verbraucht überdurchschnittlich viel Boden für wenige Personen. Damit wird klar: Das Einfamilienhaus ist keine Wohnform der Zukunft. Ideen wie die HEV-Initiative für steuerbefreites Bausparen erscheinen vor diesen Tatsachen geradezu grotesk, hinzukommt Umverteilung von unten nach oben, die das Bausparen mit sich bringen würde.
Nachhaltiger Umgang mit dem Boden Kernaufgabe linker Politik muss es deshalb sein, einen nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Boden einzufordern
und gleichzeitig für die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum zu sorgen. Bis Dato beschränken sich die Bestimmungen der meisten kantonalen Raumplanungs-
«Die EinfamilienhausMentalität trägt zum Problem bei»
gesetze auf Vorgaben zur räumlichen Entwicklung des Kantonsgebiets. Aussagen zu den ökologischen und sozialen Auswirkungen von Planungsmassnahmen fehlen weitgehend. Dabei führt jede raumplanerische Massnahme zwingend zu einer veränderten ökonomischen Ausgangslage für jede betroffene Liegenschaft und zu einer neuen Bewertung der wertvollen Ressource Boden. Entstehen dadurch Mehrwerte, sind diese entsprechend abzuschöpfen. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die Redimensionierung von Bauzonen zu entschädigen.
Soziale Veränderungen einberechnen Im Zuge des raumplanerischen Credos der «Siedlungsentwicklung gegen Innen», also der Verdichtung bestehender Siedlungen zum Schutze der Landschaft, sehen sich Ortszentren oft mit wesentlichen Aufzonungen konfrontiert. Diese schaffen Anreize, intakte, ortstypische und vor allem günstige Wohnbausubstanz durch neue, grosse und teure Wohnungen im Stockwerkeigentum zu ersetzen. Raumplanerische Konzepte müssen deshalb stets auch mit Blick auf die sozialen Veränderungen, die sie hervorrufen, entwickelt werden. Im Falle der Verdichtung heisst dies, dass Gebiete mit alter, noch intakter, ortstypischer und eben bezahlbarer Bausubstanz erhalten bleiben und in das Konzept der Verdichtung einbezogen werden. Da es sich beim Wohnungsmarkt um einen Anbietermarkt handelt, kann verdichtetes Bauen auch zur Rendi-
temaximierung missbraucht werden. Um dem zu entgehen braucht es verbindliche Vorschriften: Werden Zonen verdichtet oder wird für die Zone eine höhere Ausnützungsziffer zugelassen, muss sichergestellt sein, dass dies zu preisgünstigem Wohnraum führt. Die Ausnützungsboni werden darum nur mit der Auflage nach einem Mindestanteil an bezahlbarem Wohnraum (vermietet nach dem Prinzip der Kostenmiete) vergeben. Durch Verzicht auf spekulative Gewinne, übersetzte Preise sowie durch nachhaltige Bewirtschaftung ihres Bestandes leisten gemeinnützige Wohnbauträger einen unerlässlichen Beitrag zur Wohnraumversorgung. Übergeordnetes Ziel ist es, den Anteil an gemeinnützigem Wohn- und Gewerberaum deutlich zu erhöhen. Dazu müssen bereits in der kantonalen Richtplanung und Planungsgesetzgebung entsprechend Grundlagen formuliert werden. Gemeinnützige Wohnbauträger sind zudem das effizienteste Mittel um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Durch sie wird Boden grundsätzlich dem Markt und damit der Renditeorientierung entzogen, weil sie dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet sind.
«Anteil am gemeinnützigen Wohnraum erhöhen!»
Der 11. März 2012 war in der Raumplanungsdebatte ein Paukenschlag. Zum ersten Mal konnte sich die Linke und Umweltschutzorganisationen gegen die Bauwirtschaftslobby durchsetzten. Ob dieser Paukenschlag bei den Politund Wirtschaftseliten zu weiteren Einsichten führt, bleibt abzuwarten – die Hoffnung zumindest besteht. Für diese Einsichten müssen aber auch wir weiterhin am Ball bleiben: Gegen die Verschandelung unserer Landschaft und für mehr bezahlbaren Wohnraum.
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Zersiedelung 5
INFRAROT • JUSO • Mai 2012
Die Schweiz–ein Dorf von Eigenheimen? Wider dem Gärtchendenken
«Eigene vier Wände dank Bausparen»
Eine Zugreise durchs Mittelland gibt nicht nur Einblicke in die Idylle von herausgeputzten Eigenheimen, sondern offenbart auch die verfehlte Raumplanungspolitik der letzten Jahrzehnte.
Naemi Marty Von Mattea Meyer
Sie führt vorbei an Wirklichkeit gewordenen Träumen: Eigenheim reiht sich an Eigenheim – Zeichen von kleinbürgerlichem Wohlstand und Symbol einer wildgewordenen, unkontrollierten Bautätigkeit. Jeden Tag wird eine Fläche von zehn Fussballfeldern verbaut, der Wohnbedarf pro Kopf hat sich in den letzten fünfzig Jahren nahezu verdoppelt.
Wie nahm die Zersiedelung ihren Lauf? Viele Weichen wurden während der Nachkriegszeit gestellt. Die Menschen wollten ins Grüne und zerstörten dabei das Grüne. Die wachsende Mobilität ermöglichte es ihnen die Städte zu verlassen und auf der Wiese ihre Eigenheime mitsamt Blumenbeeten und Gartenhecken zu bauen. Fortan wohnten sie auf dem Lande und arbeiteten in den Städten – ein kleinbürgerlicher Traum mit gewaltigen Kosten: Erholungs- und
Naturgebiete wurden zerstört, das Grün wich grauen Strassen und kostenintensiven Erschliessungen, denn die Häuser auf dem Lande mussten mit der Stadt verbunden werden. So ist die Mobilitätsinfrastruktur auch für 32 % der gesamten Siedlungsausdehnung verantwortlich: Der motorisierte Individualverkehr erlebte seine Blüte. Den Wohnstätten folgten Einkaufs- und Freizeitzentren in der Einöde, die nur mit dem Auto erreichbar sind, die Umwelt massiv belasten und der haushälterischen Bodennutzung diametral entgegenlaufen.
Raumplanung ist Sozialpolitik Irgendwann merkten junge Gutverdienende, dass in den Stadtzentren das Leben pulsiert. Sie kehrten dahin zurück, liessen die heruntergekommenen Stadthäuser zurechtmachen und bauten auf Industriebrachen riesige Wohnungen mit Glasfronten und Sonnenterassen – nos-
talgischer Arbeiterchic der ersten Klasse. Die ehemaligen BewohnerInnen, die sich diese Lofts und sanierten Altstadtwohnungen nicht leisten konnten, wurden an den Stadtrand gedrängt. Dieser sozioökonomische Umstrukturierungsprozess – die sogenannte Gentrifizierung – ist in den Städten nach wie vor im vollen Gang.
«Die Gentrifizierung ist in vollem Gang»
Es ist zentral, Immobilien der Spekulation zu entziehen und sie genossenschaftlich zu verwalten, denn in der Siedlungsstruktur manifestiert und reproduziert sich die soziale Ungleichheit der Menschen deutlich. Die, die nicht besitzen, werden verdrängt und abgeschoben. Diese räumliche Ent-mischung der Schichten hat weitreichende Folgen für die Gesellschaft und wirkt sich insbesondere verheerend für die Chancengleichheit in der Bildung aus. Raumplanungspolitik ist somit immer auch Sozialpolitik.
Eine öffentliche Aufgabe Wie also kann eine Raumplanung sinnvoll und sozial ausgestaltet werden? Die erste und einfachste Antwort darauf lautet: Raumplanungspolitik muss überhaupt mal gemacht werden. Raumplanung ist seit 1969 zwar eine öffentliche Aufgabe und sollte gemäss Bundesverfassung der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der Besiedlung dienen. Dennoch frassen sich Siedlungsgebiete unkontrolliert in die Landschaft, immer mehr Boden wurde
privatisiert und dem Kapital unterworfen. Wenn die Bevölkerung wächst, ist eine Ausdehnung der Siedlungsfläche nicht gänzlich zu vermeiden. Eine Zersiedelung hingegen schon, die dann geschieht, wenn Siedlungen nicht verdichtet gebaut werden und Gemeinden trotz vorhandenen Baulandreserven laufend neues Bauland einzonen.
Verschiedene Massnahmen sind nötig Zersiedelung zu stoppen und damit auch eine klimaverträglichere und soziale Zukunft zu gestalten, ist nur mit einem breiten Massnahmenkatalog möglich: Bauliche, innere Verdichtung im bestehenden Siedlungsgebiet ist dabei eine der wichtigsten Zauberformeln. Weil Raum- eben auch Sozialpolitik bedeutet, darf die innere Verdichtung nicht für Profitmaximierung missbraucht werden, sondern muss der sozialen Durchmischung und der Förderung von bezahlbarem, genossenschaftlichem Wohnraum dienen. Neue Wohnformen, die zu einem geringeren Flächenverbrauch führen, müssen gefördert werden. Genossenschaften machen es bereits vor, wie Lebensqualität mit Umweltverträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit verbunden werden kann. Innere Verdichtung ist aber längst nicht das einzige Mittel: Wohnen und Arbeit müssen beispielsweise wieder näher zusammenrücken. Während 1960 23 % der Berufstätigen pendelten, sind es 2000 bereits 68 %. Zudem sollen schützenswerte Landschaften erhalten werden, um allen ein Naherholungsgebiet zu ermöglichen und die Biodiversität zu schützen. Das bedeutet auch, dass unser Strassennetz nicht noch mehr ausgebaut werden
muss – es gibt bereits heute 70’000 km Strassen in der Schweiz. Der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Fahrradverkehr müssen in allen Gesamtverkehrskonzepten Vorrang haben und ausgebaut werden.
Den Menschen die Kontrolle zurückgeben Voraussetzung für eine verbesserte Raumplanung ist, dass die Menschen wieder die Kontrolle über den Boden innehaben und dass die Politik klare Richtlinien setzt, wie mit Boden nachhaltig umgegangen werden soll. Die Metropol-Regionen Zürich, Basel, Espace Mittelland und GenfLausanne, in denen 70 % der Menschen leben, müssen enger mit den ländlichen Einzugsgebieten zusammenarbeiten. Dies bedingt, dass auch die Kantone ihr Gärtchendenken aufgeben, kantonsübergreifende Pläne zur räumlichen Entwicklung ausformulieren und überdimensionierte Bauzonen zugunsten der Landschaft reduzieren. Die Gemeinden sollen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und eine aktive Bodenerwerbs- und Liegenschaftspolitik betreiben, um möglichst viel Boden und Immobilien der Spekulation zu entziehen und den Menschen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Die Alternativen zur Zersiedelung sind vorhanden – was fehlt, ist der politische Wille, sich vom Einfamilienhaus-Gärtchendenken zu lösen. Der Traum vom idyllischen Eigenheim ist ausgeträumt.
«Genossenschaftlichen Wohnungsbau vorantreiben»
Die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» gibt zwar vor, jungen Familien den Traum vom Eigenheim zu realisieren, sie ermöglicht aber vor allem den Reichen, noch weniger zu versteuern. Bund und Kantone sollen mittels Bausparen den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern. Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum kann jede steuerpflichtige Person jährlich 10'000 Franken Spargelder von den steuerbaren Einkünften abziehen. Während höchstens zehn Jahren ist dieses Sparkapital von der Vermögens- und Einkommenssteuer befreit. Am Ende der Bausparperiode wird die Besteuerung aufgeschoben, sofern selbstgenutztes Wohneigentum erworben wird. Die Initiative des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV) kommt am 17. Juni zur Abstimmung. Eine erste, ähnliche Initiative – die Bausparinitiative – wurde am 11. März 2012 von den Stimmberechtigten deutlich abgelehnt. Die Menschen wollen keine weiteren Privilegien für Reiche, denn die Bausparinitiativen bieten lediglich zusätzliche Steuerschlupflöcher für ein paar wenige. Jetzt schon kann man für die dritte Vorsorge-Säule 3a jährlich ca. 6’680 Franken von den Steuern abziehen. Jede Person, die sparen kann, wird zuerst den Säule 3a-Topf äufnen, weil er schon steuerbefreit ist und für verschiedene Zwecke wie Altersvorsorge, Erwerb und Renovation von Wohneigentum etc. verwendet werden kann. Nur wenige, gutverdienende Menschen könnten jährlich 16'000 Franken auf die Seite legen. Alle anderen gehen nicht nur leer aus, sondern müssen auch noch dafür zahlen: Weil mit der steuerlichen Begünstigung von Gutverdienenden dem Staat Millionen entgehen, müssen diese Ausfälle von allen berappt werden – sei dies durch Steuererhöhungen oder durch Staatsabbau. Die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» begünstigt nicht nur Gutverdienende, sondern treibt auch die Bürokratie und Immobilienpreise in die Höhe. Deshalb sagen wir Nein zu einer sinnlosen und unfairen Steuerbegünstigung für ein paar wenige.
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INFRARot • JUSO • Mai 2012
Demokratiepapier + Leserbriefe 7
«Wir waren überrascht» An der JV wurde das Demokratiepapier der JUSO Schweiz verabschiedet. Mit so vielen Anträgen an selbiges hatte die GL nicht gerechnet – das spräche aber umso mehr für die Basis, meint Präsident David Roth.
«Entscheidend ist, wie man sät und erntet» Leserbrief (Kommunismus-Debatte)
Interview: Felix Graf
infrarot: David, Hand aufs Herz– was steht eigentlich noch im Demokratiepapier drin? David: Mit der Hand auf dem Herz kann ich schlecht im Antragsheft blättern. Zu behaupten, dass ich dir sämtliche Änderungen aufzählen könnte, wäre etwas vermessen. Das Antragsheft war 70 Seiten lang. Auch wenn wir die abgelehnten weglassen, dürfte die Liste die Kapazität des Infrarots sprengen. Die augenfälligste Änderung ist wohl der neue Titel. Das Papier heisst nicht mehr radikale, sondern sozialistische Demokratie. Ich kann mit beidem gut leben.
«Ohne Sozialismus keine Demokratie»
Seid ihr von der Geschäftsleitung zufrieden mit der jetzigen Fassung? Selbstverständlich hat die JV einige Anträge gegen unseren Willen angenommen. Das ist aber ihr gutes Recht. Wir haben uns sehr gefreut über die lebhafte Diskussion und nicht zuletzt dank den Anträgen ist es auch ein Papier geworden, bei dem nicht nur die Geschäftsleitung, sondern sehr viel mehr Leute mitgearbeitet haben. Wir sind sehr zufrieden und hoffen, dass auch alle Beteiligten von der Auseinandersetzung mit diesem Papier profitieren konnten. Was ist deiner Meinung nach der zentrale Punkt im Papier? Der zentrale Punkt ist, dass Demokratie sich nicht auf einen Lebensbereich beschränken kann. Die Demokratie existiert nur dann, wenn sie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft Realität ist. Existiert sie in einem Bereich nicht, untergräbt das auch die demokratischen Bestrebungen in den anderen Bereichen. Die undemokratische wirtschaftliche Macht von ein paar wenigen hat beispielsweise einen direkten Einfluss auf
die Politik - das beweist die Milliardärenpartei SVP immer wieder aufs Neue. Nach einer sechsstündigen Diskussion um 220 Anträge stellt sich die Frage: Was bezweckt dieses Papier nun im politischen Alltag? Zentral an diesem Papier war aus meiner Sicht die Auseinandersetzung. Es hat ein wenig den Charakter eines Parteiprogrammes, da es politische Herausforderungen themenübergreifend behandelt. Das Verstehen dieser Zusammenhänge finden wir sehr wichtig. Es ist notwendig, dass unsere Mitglieder Themen nicht abschliessend, sondern ineinandergreifend verstehen. Die Bemühungen für ein Stimmrechtsalter 16 in den Kantonen Glarus und Bern, die Initiative für einen Ethik- statt Religionsuntericht in Graubünden oder die Initiative für Zwischennutzungen in Basel und Luzern sind Beispiele, dass demokratische Mitbestimmung ein Anspruch ist, der umfassend ist. Was habt ihr aus der Arbeit mit diesem Papier gelernt? Dass wir eine intelligente Basis haben, der die inhaltliche Auseinandersetzung sehr wichtig ist. Wir waren überrascht
Die Geschäftsleitung während der JV
über die Zahl der Anträge aus so vielen Sektionen - ein Rekord in beiderlei Hinsicht. Das hat uns gezeigt, dass wir ein Thema trafen, das unsere Mitglieder beschäftigt und dass wir unserer Basis auch Papiere in diesem Umfang zumuten können. Die lebhafte Debatte ist auch ein Resultat davon, dass wir sehr aktiv auf die Sektionen zugingen und die Diskussion suchten. Das hat sich ausgezahlt. Hoffst du, dass das Papier nun auch Verwendung findet? Selbstverständlich. Das heisst aber nicht, dass ich von den Sektionen erwarte, dass sie ihre politischen Projekte jetzt aus dem Demokratiepapier abschreiben müssen. Wichtiger ist, dass politische Themen immer auch unter dem Aspekt der Demokratie betrachtet werden. Sozialismus bedeutet demokratische Mitbestimmung und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen. Oder anders gesagt: ohne Sozialismus, keine Demokratie. Dieses Bewusstsein war bereits vorher in der JUSO verankert und wurde mit diesem Papier nun verschriftlicht. Ich empfehle allen Mitgliedern, insbesondere den Neumitgliedern einen Blick ins Papier zu werfen.
Von Samuel Haffner, Vorstandsmitglied JUSO Zürich Unterland und Mitglied der marxistischen Strömung «Der Funke»
Die im letzten Infrarot geführte Debatte über sozialdemokratische Äpfel und kommunistische Birnen, und was einem besser schmeckt, ist zwecklos und für sich bereits Zeugnis fehlender Pflanzenkenntnis. Beides sind Rosengewächse (man beachte das JUSO-Logo). Sie sind Früchte des gleichen Baumes. Des Baumes der Freiheit, Gerechtigkeit und der Solidarität. Unbestritten entwuchsen diesem Baum viele Äste. Selbsternannte Botaniker versuchen daher bis heute inbrünstig Ordnung ins Zweigwerk zu bringen. Der dabei entstandene Astkatalog ist aber noch weniger übersichtlich, als die Baumkrone selbst. Die Begriffe Sozialdemokratie und Kommunismus sind zu reinen Worthülsen verkommen und wurden beide historisch durch die Vergewaltigung der Begriffe auf die eine oder andere Weise diskreditiert. Eine weitere pseudo-theoretische Unterscheidung hilft dem Obstbauer jedoch wenig. Schliesslich arbeitet er mit den Früchten die bei ihm wachsen. In der Schweiz ist das unbestritten die Sozialdemokratische Partei. Entscheidend ist viel mehr, mit welchem Werkzeug und welcher Technik man dabei sät und erntet – und ob der Baum am Ende Früchte trägt. Eine Methode, die sich dabei anhaltender und wachsender Beliebtheit erfreut ist die des Marxismus. Aber auch hier gilt was Marx einst sagte: «Ce qu'il y a de certain c'est que moi, je ne suis pas Marxiste.»
«Für eine neue, sozialistische Demokratie» Von Kristina Schupbach
Es war eine – je nach Zeitpunkt – spannende, ermüdende, emotional aufgeladene, angriffslustige und zwischendurch auch lustige, aber vor allem auch eine wichtige Diskussion, die während sechs Stunden an der Jahresversammlung 2012 geführt wurde. Die Wichtigkeit, in der JUSO einmal grundsätzlich über unser Verständnis von Demokratie und den daraus folgenden Forderungen zu diskutieren, zeigte sich vor allem bei den besonders umstrittenen Themen. Ein grosser Erfolg – wenn auch für die JVLeitung etwas anstrengend – war die grosse Beteiligung der Sektionen und ungezählter JUSO-Mitglieder mit 220 Anträgen und zahlreichen Wortmeldungen. Diskussionsstoff boten aber natürlich auch die zwei Gegenpapiere, welche von zwei Gruppen von JUSOs geschrieben wurden. Das Papier hat von dieser regen Beteiligung im Vorfeld und an der JV sehr profitiert. Es wurde internationalistischer und ergänzt mit weiteren Forderungen, wie etwa dem Stimmrecht für alle Menschen ab 16 Jahren, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Oder mit einem neuen Abschnitt,
in dem die Deglobalisierung des Finanzsystems und die demokratische Kontrolle aller Finanzmarktakteure gefordert werden. Besonders umstritten war etwa die Abschaffung des Ständemehrs, bei welchem sich in der Diskussion überraschend ein StadtLand-Graben auftat. Doch anders als bei den Forderungen nach der Schaffung eines Verfassungsgerichts oder der Einführung einer Stimmpflicht, welche ebenfalls sehr kontrovers diskutiert wurden, entschied sich hier die JV für die ursprüngliche Fassung. Sehr einig war sich die JUSO hingegen bei der Demokratisierung der Wirtschaft. Für uns ist klar: Wir wollen eine partizipative Demokratie, welche auf dem Prinzip «ein Mensch – eine Stimme» beruht und wir wollen eine Um- und Rückverteilung des Reichtums, beispielsweise mittels Erbschaftssteuer oder einer Transaktionssteuer. In der Schlussabstimmung wurde das Papier, das nun den Titel «Für eine neue, sozialistische Demokratie» trägt, mit grosser Mehrheit verabschiedet und kann und soll in Zukunft Werkzeug sein für uns alle im Kampf für mehr Demokratie!
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INFRARot • JUSO • Mai 2012
Polizeigewalt 9
L’UDC Jura tient au suisse-allemand Le 28 mars dernier, l’UDC Jura a déposé au Gouvernement une motion proposant l’apprentissage du suisse-allemand en classes enfantines. Cet objet souvent mis en avant par Romain Schaer, président de la section jurassienne, revient encore. En effet, c’est un peu son cheval de bataille…
Wenn die Agenda Einschüchterung heisst Polizeigewalt war lange Zeit aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden. Nachdem sich im Raum Bern die Fälle von Übergriffen durch Beamte gehäuft haben, scheint das Interesse wieder erwacht.
Von Adrian Tschannen
De Myriam Scherly
La section s’est donc décidée à demander la mise sur pied de cours sous forme ludique et obligatoire pour les plus jeunes et de façon facultative, comme branche à option, pour les classes supérieures. Les arguments mis en avant par M. Schaer tiennent étonnamment la route. Il est vrai que pour travailler en Suisse, la connaissance du bon allemand est utile mais pas toujours suffisante pour se faire une véritable place.
«Il serait bon de trouver un équilibre entre dialecte et langue officielle»
Si cette motion passait, alors les jeunes jurassiens auraient non seulement un atout à faire valoir sur leur CV, mais aussi un avantage en société puisqu’il deviendrait plus facile de s’intégrer et de se faire des contacts. Ainsi, on est tenté d’en conclure qu’une bonne connaissance du schwyzerdütsch apporterait un avantage considérable aux étudiants. On pourrait se poser la question du dialecte à choisir, cependant d’après M. Schaer il est tout à fait possible de tenir une conversation avec un homologue une fois la compréhension globale acquise. Cela dit, on est en droit de remettre cette idée en question du fait des zones d’ombre qui restent et des précédents pas forcément concluants qu’on connaît. Le canton de Zurich, par exemple, a
mis cet objectif en pratique en 2011 et la défense de l’identité régionale ici a entraîné une sorte d’exclusion du bon allemand dès le plus jeune âge, dont il ne faut pas oublier qu’il s’agit de la première langue nationale de notre pays. A long terme, l’appréhension qu’on peut avoir concerne la cohésion culturelle de notre pays, au niveau de sa richesse linguistique. Suite à la votation zurichoise, on a même entendu parler de doutes quant à un remplacement probable de l’allemand par le suisse allemand et du français par l’anglais ! Doit-on accorder crédit à ces craintes ? D’après Jean-Frédéric Jauslin, directeur de l’Office fédéral de la culture, le problème des Suisses quant à leur rapport aux langues nationales n’est pas nouveau et sera présent tant que la question de leur coexistence ne sera pas résolue. Cela risque de prendre encore du temps ! Malheureusement, on ne peut pas nier que la simultanéité de l’’allemand et du suisse allemand a toujours freiné la communication nationale, malgré le bilinguisme de nos amis d’Outre-Sarine. Cette situation est source de tiraillements sûrement dus à l’identification et au côté «
affectif » ressentis par les suisses allemands pour leur langue maternelle. Evidemment, on ne peut que se rallier à ces sentiments ; toutefois il serait bon de trouver un équilibre entre dialecte et langue officielle pour éviter que l’un ou l’autre se perde. Un effort est donc à fournir pour l’éducation des petits suisse alémaniques. Ceux-ci devraient à l’idéal être initiés tout d’abord au bon allemand – qui est mentionné à l’art. 5 de la LLC énumérant les langues officielles de la Confédération - puis à son patois de façon à ce que les élèves puissent maîtriser au mieux les deux. Quant à l’usage fédéral d’une langue par les membres du gouvernement, c’est selon moi le hochdeutsch qui devrait être utilisé en vertu de ses aspects administratifs. Par ailleurs, je suis d’avis que les Romands auraient aussi intérêt à se mettre au suisse allemand de façon à renforcer le patrimoine culturel du pays et gagner en maîtrise des langues nationales. En conclusion, c’est réellement un avantage pour tous de mettre en avant l’apprentissage du schwyzerdütsch !
Schlagstöcke, Pfefferspray, Tränengas und Gummigeschosse, DNS-Entnahmen, Leibesvisitationen: Was sich nach der Verhaftung einer international gesuchten Terroristenbande anhört, trifft viel mehr auf die (neue) Strategie der Kantonspolizei Bern im Umgang mit Demonstranten, Hausbesetzern und Unterschriftensammlern1 zu. In den letzten zwei Jahren gab es vermehrte Übergriffe von Seiten der Polizei zu verzeichnen. Ausserdem sticht die Staatsgewalt durch Tatsachenverdrehung und Halbwahrheiten hervor. Um zu verdeutlichen, dass es sich hierbei nicht um linksextreme Schauermärchen handelt, seien einige Beispiele angeführt: Im August 2011 wird am BuskersMusikfestival in Bern ein Unterschriftensammler der GSOA abgeführt. Er habe mit seinem Unterschriftenbrettchen die Sicher heit gefährdet. Auf dem Polizeiposten muss er sich komplett entkleiden – es habe sicher gestellt werden müssen, dass er keine gefährlichen Gegenstände auf sich trage, so die Polizei.
«Es rollt die Repressionswelle»
Im September 2011 stürmen zwei Zivilpolizisten in die Reitschule Bern (RS). Sie verfolgten einen Asylbewerber. In der entsprechenden Medienmitteilung von Police Bern ist von einer Geiselnahme der Beamten durch 30−40 Reitschüler die Rede. Auf einem Video eines Gastes der RS ist hingegen zu sehen, wie die Beamten mit Gewalt und Reizstoff gegen drei bis vier anwesende Personen vorgehen, die sich an einer festgenommenen Person festhielten. Diese Person hatte den Polzeieinsatz mündlich kritisiert. Insgesamt
hielten sich zu dem Zeitpunkt nur ca. 10 Personen in der RS auf. An der Anti-WEF-Demo im Januar 2012 werden rund 200 Demonstrierende von einem riesigen Polizeiaufgebot (mit zusätzlichen Einheiten aus dem Aargau und Genf) nach knapp 200 Metern Marsch
entnommen. Diese offensichtlich unverhältnismässige Massnahme wird von Staatsrechtsexperten kritisiert. Bei einer spontanen Strassenparty Ende März in Bern kesselt die Polizei beim Bahnhofplatz rund 200 Menschen ein. Wieder wird, mit in solchen Fällen polizeiüblichen Utensilien, gegen die Menschen vorgegangen. Einzige Vorfälle, die diese Massnahmen und die anschliessenden Anzeigen wegen Landfriedensbruchs legitimieren sollen: Einzelne Sprayereien sowie ein beschädigter BilletAutomat.
Medien als wichtige Player
Foto: agfreib urg
eingekesselt. Die sich nicht wehrenden Demonstrierenden werden mit Pfefferspray attackiert. Sämtliche eingekesselte Personen werden in provisorisch errichtete Zellen abtransportiert und stundenlang festgehalten, zum Teil bis nach Mitternacht. Die bereis inhaftierten Personen werden zeitweise gefesselt. Sämtliche Personen werden des Landfriedensbruchs angeklagt. Bei Hausbesetzungen in Biel und Bern im Februar bzw. März werden die Häuser nach kurzer Zeit geräumt. Den anwesenden Besetzern wird mithilfe von Wangenschleimhautabstrichen die DNS
Die aufgezählten Ereignisse sind nicht komplett. Innerhalb der letzten zwei Jahre gab es noch einige Übergriffe mehr zu beklagen. Sie sind als Teil einer neu angelaufenen Einschüchterungswelle durch die Polizei zu sehen, die sich offensichtlich gegen politisch aktive Personen richtet. Die meisten Medien bemühten sich derweil kaum um kritische Berichterstattung, meist wurde einfach das Polizeicommuniqué übernommen. Doch immerhin scheint sich bei einigen Akteuren ein teilweises Umdenken durchzusetzen: So berichtete der «Bund» nach WEF-Demo, Hausbesetzungen und den StrassenpartyVorfällen nach anfänglichem Zögern durchaus kritisch und liess auch polizeikritische Stimmen zu Wort kommen. Häufige Leserbriefe zeugen parallel von einem gestiegenen Interesse der Öffentlichkeit an den Vorfällen. Die Polizei, schon lange nicht mehr «Freund und Helfer»: Dem dürften auch die meisten JUSOs zustimmen. Eine kritische Hinterfragung von polizeilichen Aktivitäten ist unabdingbar und nötiger den je. ₁ Immer auch die weibliche Form mit gemeint.
10 INFRARot • JUSO • Mai 2012
Buchrezension 11
Linker Wahlkampf sogar im Kanton Schwyz
Von der Mythologie zur Geschichte
Nach den Nationalratswahlen im Herbst sind im Kanton Schwyz schon wieder Wahlen angestanden. Nämlich die Wahlen zur Erneuerung des Kantonalen Parlamentes. Natürlich hat die JUSO Schwyz einige Kandidaten und eine Kandidatin ins Rennen geschickt, und so versucht den Kantonsrat zu erobern.
In den letzten Jahren sind zwei grundlegende neue Werke über die Geschichte der Schweizer Eidgenossenschaft erschienen. Die zwei Bücher wenden sich an ein breites Publikum. Das Selbstbild der Schweiz wird darin zwar nicht in Frage gestellt, jedoch allzu offensichtliche Mythen und Märchen als solche entlarvt.
Von Kathrin Beeler
Mit einer aufwändig vorbereiteten und durchgeführten Wahlkampfaktion hat die JUSO Schwyz in Schwyz versucht, möglichst viele Wähler/innen, vor allem junge Leute, zu mobilisieren. Das Motto dazu lautete schlicht und einfach «Lass nicht nur die Alten entscheiden!». Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten und einige ältere Mitbürgerinnen fühlten sich durch unseren Wahlkampf gekränkt. Dennoch gab es uns die Gewissheit, dass wir erstens wahr- und zweitens ernst genommen wurden. Auch in Freienbach
wurde Wahlkampf gemacht. Wie bereits oben angetönt, ist die JUSO Schwyz in den Gemeinden Schwyz und Freienbach mit eigenen Kandidaten und Kandidatinnen auf den Listen der SP angetreten und hat dabei überaus respektable Resultate erzielt. All diese Mühen wurden jedoch nicht mit einem Platz im Kantonsrat belohnt und alle Kandidierenden der JUSO sind mehr oder weniger haarscharf an einem Sitz vorbeigeschrammt. Dennoch kann man die Kantonsratswahlen im Kanton Schwyz aus linker Sicht als Erfolg bezeichnen. Die
SP konnte ihre Sitzzahl von 9 auf 10 steigern und zudem eine Grüne Vertreterin, die auf der Liste der SP angetreten war, in den Kantonsrat hieven. Leider wurde das Wahlwochenende Mitte März von einer Niederlage überschattet. Mit der weiteren Sitzeroberung der SVP ist die SP erstmals seit Jahren nicht mehr in der Schwyzer Regierung vertreten. Für die JUSO Schwyz haben sich Mühen des Kantonsratswahlkampfs auf alle Fälle gelohnt. Sei dies durch mediale Aufmerksamkeit oder eben auch durch Interessentenzuwachs.
Der Urner März Alle vier Jahre finden im März auch in Uri sogenannte «Wahlen» statt. Acht von 20 Gemeinden wählen im Proporz-, zwölf im Majorzsystem ihre Landräte. Diese Ausgangslage begünstigt uns linke Urnerinnen und Urner nicht, regt jedoch Diskussionen an und stellt auch die Frage der Kantonsstruktur. Von Tobias Rieder
Nach 2008 nahm die JUSOuri zum zweiten Mal an den Wahlen teil und spielte im gemeinsamen Wahlausschuss des rotgrünen Uri bereits eine zentrale Rolle. In diesem Jahr griff die JUSOuri in drei Gemeinden mit sieben Kandidierenden an und wurde für den intensiven Wahlkampf belohnt. Am Wahlsonntag freute sich die JUSOuri über eine Verdoppelung der Mandate von einem auf zwei. Neu sitzt Alex «Die JUSOuri verdoppelt ihre Mandate» Inderkum, Naturarzt TEN aus Schattdorf neben David Imhof, Jura-Student aus Erstfeld, für uns im Landrat. Auch alle weiteren Kandidatinnen und Kandidaten konnten sich über viele Stimmen und den
Zuwachs in der SP/JUSO/Grünen-Fraktion freuen, welche nun elf von 64 Sitzen besetzt, was die zweithöchste Vertretung von rot-grün seit der Gründung des Landrates bedeutet. Zwei Wochen später stand bereits die siebte Jahresversammlung der JUSOuri an. Neben dem Rückblick auf das Jahr und die kantonalen Wahlen standen auch interne Veränderungen auf der Traktandenliste. So verabschiedeten 20 GenossInnen Fabian Rieder nach sieben Jahren aus der Geschäftsleitung, welcher er zweieinhalb Jahre als Präsident vorsass. Für ihn wurde Seda Helen Yilmaz neu ins Gremium gewählt. Für die Nachfolge des Präsidiums trat Nina Mettler an, die ihre Sporen bereits in der Geschäftsleitung abverdiente. Ihr zur Seite werden weiter Philipp Danioth als Vizepräsident, Marcel Haldi als Kassier und Sara Kälin als Mit-
glied der Geschäftsleitung stehen. Vervollständigt wurde der JUSOuriFrühling am 15. April. An diesem Sonntag stand unsere zweite Initiative, ein Jugendhaus für Uri, auf dem Abstimmungskalender. Hier kämpften wir für mehr Platz und Freiraum für Jugendliche und junge Erwachsene.
Von Luca Cirigliano
Vom ideologischen Schlachtfeld… Die Einsetzung der Bergier-Kommission zur Aufarbeitung der Rolle der Schweiz im II. Weltkrieg problematisierte zum ersten Mal auch bei einem breiteren Publikum die Schweizer Geschichte. Die Folge waren eine Leserbrief-Flut, die mehr oder weniger erfolgreiche Vereinnahmung und politische Vermarktung der «GeneralGuisan-Schweiz» durch die rechtskonservative SVP, aber auch ein akzentuiertes «historisches Bewusstsein» sowohl in den Massenmedien wie auch in per se nichthistorischen Wissenschaftszweigen wie dem Recht (z. B. Aufarbeitung der Verwaltungspraxis der Asyl- und Fremdenpolizeibehörden der 1930er) oder der Ökonomie (Analyse von Devisentransaktionen bzw. Import-Export-Flüssen zwischen der Schweiz, Nazi-Deutschland und den Alliierten). Und erst im Zuge dieser Demontage wurde es einigen bewusst, dass wohl auch die Vorstellung, die alte Eidgenossenschaft sei vor 1798 ein Hort der Demokratie und der Freiheit gewesen, ins Reich der Mythen gehört. Zu dieser Erkenntnis trugen wohl auch die Feierlichkeiten für die Helvetik-Verfassung bei, die in den ehemaligen Untertanengebieten mit grossen Volksfesten und wissenschaftlichen Publikationen begangen wurden.
… zur Historia Rerum Gestarum? So mag sich auch das Bedürfnis vieler Leserinnen und Leser erklären, die Schweizer Geschichte der letzten 800 Jahre anhand neuerer historischer Erkenntnisse in einem kompakten Buch erklärt zu bekommen. Beide Bücher erfüllen diesen Anspruch: Sie kommen zwar ohne Fussnoten oder komplexem Apparat aus,
aber die relevante Literatur der letzten Jahrzehnte, insbesondere die Forschung der kritischen Geschichtswissenschaft, wurde gewissenhaft einverleibt. Während jedoch Reinhardt mit sicherem Stil in wenigen Sätzen jeweils auch komplexe, z. B. systemtheoretisch angelegte Zusammenhängen zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht im Ancien Régime erläutert, beschränkt sich Maissen in seinem ausführlicheren Buch häufig auf eine Darstellung auch wenig bekannter Fakten und überlässt die theoretische Einordnung dem Leser.
ven» (langweiligen?) Betrachtung der Schweizer Geschichte als Chronologie von sozial-ökonomischen Krisen, politischen Aufbrüchen oder Kriegsschlachten. Wie kaum in einem anderen europäischen Land ist die vorneuzeitliche, mythologisierte Schweizer Geschichte notwendiger Deutungsschlüssel der aktuellen politischen Diskurse. Und deshalb lohnt es sich, gerade auch für kritische Linke, die zwei spannenden Werke anzuschaffen, quasi unter dem Motto: Ohne Märchenkenntnisse lässt sich in der heutigen Schweiz schlecht politisieren…
«Keine Zeit verlieren mit dem Apfelschuss»
Bezeichnend ist der Umgang dieser zwei neuen Werke mit der Tell-Sage. Da es keine Beweise für die Existenz des Armbrustschützens gibt, verlieren die zwei richtigerweise keine Zeit mit der Gretchenfrage «Wie hältst du’s mit dem Apfelschuss?», sondern verorten die Sage konsequent und einleuchtend im ideologischen Diskurs des 13. Jh., wo ein dekorativer Unterbau für die fortschreitende Emanzipation vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation benötigt wurde. Dabei erwiesen sich die von Humanisten wie Aegidius Tschudi oder Niccolò Macchiavelli tradierten mittelalterlichen «Freie Schweizer-Allegorien» als fruchtbar und wirkungsmächtig. Besonders Reinhardt weist hier schlüssig nach, dass, genau wie in Zeiten des Ancien Régimes, auch heute noch diese Mythologisierungsmechanismen herhalten müssen, wenn es um die Schweizer Souveränitätsdebatte geht (Sonderfall Schweiz, EU, EMRK, etc.). Wir sind noch weit entfernt von einer «objekti-
Luca Cirigliano, Assistent am Lehrstuhl für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht an der Uni Zürich, Mitglied der JUSO Aargau und Bezirksrichter in Lenzburg
Das Allerletzte… 16
Jahresversammlung in Bern
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