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Zeitung der Jungsozialist_innen • Journal de la Jeunesse socialiste Giornale della Gioventù socialista • Gasetta da la Giuventetgna socialista

+++JUSO.CH+++

JUSO Schweiz, Postfach 8208, 3001 Bern Nr. 214, April 2016

3 Urban Citizenship

8 Nationalrat

10 + 11 Zentralsekretariat

Städtische Intervention in die Migrationspolitik.

Mattea Meyer über ihre ersten Schritte in Bern.

Die drei Kandidierenden im Gespräch.

Gekommen, um zu bleiben

Von Christine Brunner

Was wird derzeit in Europa nicht alles ge­ tan, um Migration zu verhindern: Sta­ cheldrähte, militärische Abwehr, Ober­ grenzen und vieles mehr, was die selbsternannten Kulturbewahrer des Abendlandes begehren – Und was wird erst alles behauptet, um Hass gegen Mig­ rant_innen zu schüren. Eine Gefahr für UNSERE Frauen! Sind ja alles Fundamen­ talisten, diese Kulturkaputtmacher und Kriminellen. – Und sind die Migrant_in­ nen auch einmal BEI UNS, was wird dann

nicht alles gemacht, um ihnen zu verste­ hen geben, dass sie nur auf bestimmte Zeit erwünscht sind. Froh sollen sie sein, dass sie hier sein können und sich gefäl­ ligst an UNSERE Kultur anpassen. Solche Hässlichkeiten und Hirngespinste beherr­ schen den heutigen Migrationsdiskurs und die Migrationspolitik. Noch immer wird in der Politik, in der Öffentlichkeit und in grossen Teilen der Bevölkerung – gelegentlich auch in den eigenen Reihen – angenommen, dass Migration ein Aus­

nahmezustand sei, den es zu verhindern oder rückgängig zu machen gilt. Es ist höchste Zeit, dass wir anerkennen und al­ len klarmachen, dass Migration der Nor­ malzustand ist. Anstatt Ausgrenzung wollen wir uns mit den kommenden und den bereits hier lebenden Migrant_innen zusammentun. Nicht für sie, sondern mit ihnen wollen wir die Gestaltung einer vielfältigen und egalitären Gesellschaft in Angriff nehmen!

P.P. 3900 BRIG

rot rouge rosso cotschen


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INFRAROT • JUSO • April 2016

Postmigrantische Perspektiven Unsere Gesellschaft ist durch die Erfahrung der Migration geprägt. Migration ist weder steuer- noch umkehrbar, sondern ist Realität. Gefragt sind neue Perspektiven.

Von Christine Brunner Autonomie der Migration

Kaum vergeht ein Tag, an dem uns keine Bilder und Nachrichten tragischer Schick­ sale unzähliger Migrant_innen erreichen. Bilder, wie die des toten Knaben am Strand oder von eingepferchten Flücht­ lingen im Lastwagen, brennen sich in un­ ser Gedächtnis ein. Ohnmächtig ange­ sichts solcher schrecklichen Ereignisse, sehen wir uns schnell dazu verleitet, Mig­ rant_innen in die Opferrolle zu stecken. Das ist insofern problematisch, dass wir Migrant_innen auf ihr Ausgeliefertsein reduzieren und sie damit als handlungs­ unfähig taxieren. Konsequenz davon ist eine noch tiefergreifende Grenzziehung zwischen den hilflosen Fremden und uns als Bestimmende. Diese Reduktion der Migrant_innen auf ihr blosses Ausgeliefertsein ist nicht nur problematisch, sondern wird auch der Re­ alität nicht gerecht. So wurden ungeheure Mengen an Geld von der EU bereits für die Grenzsicherung ausgegeben, ohne dass verhindert werden konnte, dass tausende Flüchtlinge illegal nach Europa einreis­ ten. Kürzlich konnten wir in den Tages­ zeitungen lesen, dass im Zürcher Asyl­ testzentrum im Jahr 2014 zwischen Januar und Ende Oktober 273 von 502 Personen «unkontrolliert abreisten». Kri­ tischen Migrationsforscher_innen wie etwa Vassilis Tsianos ist aufgrund von Forschungsergebnissen längst klar, dass sich Migration nicht kontrollieren lässt, sprich einen autonomen Charakter hat. Gehen wir von der Autonomie der Migra­ tion aus, eröffnet sich eine neue Perspek­ tive. Migrant_innen sind handelnde Men­ schen mit Bedürfnissen und Träumen, die Pläne verfolgen. Sie entwickeln verschie­ denste Strategien, um die ihnen in den Weg gestellten Hürden zu überwinden. Es macht daher keinen Sinn, Migration ver­ hindern zu wollen.

«Die Reduktion der Mig­ rant_innen auf ihr blos­ ses Ausgeliefertsein ist nicht nur problematisch, sondern wird auch der Realität nicht gerecht.»

Aber heisst das demnach, dass wir kein schlechtes Gewissen haben müssen, wenn wir nichts gegen die Missstände in der Migrationspolitik tun? Selbstver­ ständlich soll hier nicht das neoliberale Credo «Jeder ist seines Glückes Schmied» im Gewand der Migration verkauft wer­ den. Migration ist klar auch als eine poli­ tische Bewegung zu verstehen, denn sie stellt sowohl nationalstaatliche Grenzen als auch die Disziplinierungsmacht der Behörden in Frage – damit geht sie über das Projekt Einzelner hinaus. Natürlich geht es bei diesem Konzept von Migration auch nicht darum, das politische Engage­ ment auf Eis zu legen. Weiterhin gilt es, für eine humane Migrationspolitik zu kämpfen, wie auch den Kapitalismus als eine Hauptursache von Flucht zu über­ winden. Postmigrantische Gesellschaft

Wir brauchen nicht nur eine neue Pers­ pektive auf die Migration an sich, son­ dern auch auf das Zusammenleben in un­ serer Gesellschaft, die durch die Migration längst eine Transformation erfahren hat. In der Schweiz hat heute ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz keine Bür­ gerrechte und Zehntausende werden ille­ galisiert. Wir haben nach wie vor ein massives Rassismusproblem: Menschen verfügen aufgrund von Herkunft einen erschwerten Zugang zu Ressourcen und Möglichkeiten zur Teilhabe.

Abhilfe kann die Idee der postmigranti­ schen Gesellschaft verschaffen. Zum ei­ nen meint postmigrantisch, dass wir uns in einer Situation nach der Migration be­ finden und zwar in dem Sinne, dass ein­ gestanden wird, dass Migration irreversi­ bel ist und wir uns in einer Gesellschaft befinden, die heterogen ist. Zurzeit befin­ den wir uns in der Schweiz in einer Situ­ ation, in welcher der gesellschaftliche Wandel in eine heterogene Grundstruktur politisch – im Positiven wie auch im Ne­ gativen – anerkannt ist: Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Bei dieser Idee geht es letztlich vor allem auch darum, dass Migration zentraler Punkt in der gesellschaftlichen Gestal­ tung geworden ist und alle gesellschaft­ lichen Bereiche vom Prozess der Migration beeinflusst sind. Postmigrantische An­ sätze haben ein Zusammenleben vor Au­ gen, in der Zuwanderung und Vielfalt als positive Realität und als selbstverständ­ lich wahrgenommen wird. Analog zum Ansatz der Autonomie der Migration geht der postmigrantische Ansatz von hand­ lungsfähigen und aktiven Migrant_innen aus. Migrant_innen haben aus dieser Per­ spektive nicht dem häufig ertönenden Ruf nach «Anpassung an unsere Kultur» zu folgen, sondern sind bereits durch ihre Anwesenheit aktiv bei der Gestaltung der Gesellschaft beteiligt. Deshalb sind auch offizielle Mitbestimmungsrechte notwen­ dig.


Urban Citizenship 3

Migration findet Stadt Die Forderung für ein städtisches Bürgerrecht erlaubt es, dem rassistischen Migrations­ diskurs durch einen Kampf für mehr Demokratie entgegenzutreten. Von Tim Rüdiger

Die Lage der Flüchtlingsbewegung ist derzeit deprimierend. In ganz Europa sind rechte Parteien auf dem Vormarsch und auf der Balkanroute wurden vollmundig Obergrenzen ausgerufen und Zäune ge­ baut. Die Bilder der festsitzenden Men­ schen im unwürdigen, verschlammten Lager in Idomeni sind beschämend. Wäh­ rend die Europäische Union der Regierung Erdogan Milliarden zahlen möchte, um die Bewegung bereits an der türkischgriechischen Grenze menschenrechts­ widrig zu stoppen, zelebrieren auch die hiesigen Rechten den Fetisch Grenze seit Jahren. Doch ob sich Menschen dazu entscheiden, ein Land zu verlassen und ihr Glück an einem anderen Ort zu suchen, hängt nicht von der Anzahl Grenzsoldaten im Rhein­ tal oder am Evros ab: Migration findet statt. Und Politik, die sich «realistisch» nennen möchte, muss diesen Fakt aner­ kennen. Sans-Papiers sind der lebende Beweis da­ für, dass das aktuelle Migrationsmanage­ ment scheitert, wenn es nicht sämtliche Werte der Aufklärung verletzen möchte: Genauso wie die Flüchtenden ohne einen barbarischen Schiessbefehl an der Grenze nicht gestoppt werden können, kann ohne einen massiven Polizeistaat nicht ge­ währleistet werden, dass Menschen die Schweiz verlassen, nachdem ihnen der Aufenthalt verboten wurde. Viele tun dies nicht, denn sie sind gekommen, um zu bleiben. Das Resultat sind tausende Ange­ kommene, die ohne Rechte in ständiger Angst leben müssen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen schutzlos ausgelie­ fert sind. Sie können sich beispielsweise

«Die Demokratie wurde in den Städten erfun­ den. Und in den Städten wurde der Kampf um ihre Ausweitung auf weitere Gruppen geführt.»

weder bei der Polizei melden, nachdem sie Opfer eines sexuellen Übergriffs wurden noch gegen verweigerte Lohnzahlungen wehren. Stets befinden sie sich in einer existenziellen Unsicherheit, gehemmt durch das Damoklesschwert einer dro­ henden Ausschaffung. Ein Grossteil lebt in den Städten. Hier be­ stehen mit den migrantischen Communi­ ties lokale Netzwerke, die behelfsmässi­ gen Schutz bieten können und in denen Wissen zirkuliert. Nicht zufällig ist in den Städten - dort, wo Migration tagtäglich erfahrbar ist – die Stimmung am progressivsten. Eine leben­ dige Stadt ist geprägt von Widersprüchen, Disharmonie und Eigensinn. Der Zweck von Stadtpolitik ist heute oft ein funktio­ naler: Sie muss im internationalen Wett­ bewerb der Städte bestehen. Das führt zu problematischen Entwicklungen, hat aber auch positive Seiten: Sie muss mit all de­ nen klarkommen, die trotz allem hierblei­ ben, unabhängig von ihrem rechtlichen Aufenthaltsstatus. Die Demokratie wurde in den Städten er­ funden. Und in den Städten wurde der Kampf um ihre Ausweitung auf weitere Gruppen geführt. Höchste Zeit deshalb, die Migrationspolitik zu Stadtpolitik zu machen. In migrationsaktivistischen Kreisen wer­ den dem entsprechend Konzepte der soge­ nannten «Urban Citizenship» diskutiert. Dies meint ein Bürgerrecht, das nicht an eine Nation, sondern an eine Stadt ge­ knüpft wird. Während das auf dem «ius sanguinis» beruhende nationalstaatliche Bürgerrecht mittlerweile von der postmi­ grantischen Realität überholt ist und knapp einem Drittel der Bevölkerung vollumfängliche Rechte verwehrt wer­ den, bietet die Stadt einen neuen Raum des Kampfes für die notwendige Demokratisie­ rung der Demokratie. Unter Urban Citizen­ ship kann man das «Recht auf Stadt» oder das «Recht auf Rechte» für alle in einer Stadt anwesenden Menschen verstehen. Das wären beispielsweise das Recht auf Schutz, Teilnahme und Mitbestimmung.

Die Zürcher Langstrasse hat längst Migra­ tionsvordergrund Das ist eigentlich gar nichts Neues. Be­ reits im Mittelalter galt der Rechtsgrund­ satz «Stadtluft macht frei», dank dem sich Leibeigene ihrem Leibherrn entziehen konnten und zu vollwertigen Bürgern wurden, sobald sie sich eine gewisse Zeit in einer Stadt aufgehalten haben. Ausserdem ist diese Idee keine Utopie: Städte wie New York, Toronto oder San Francisco kennen bereits Modelle von Ur­ ban Citizenship. Mit der New York Identi­ ty Card beispielsweise, die dank verschie­ denen Vergünstigungen ähnlich einer Kulturlegi auch für amerikanische Staats­ bürger_innen lohnenswert ist, haben die rund eine halbe Million Sans-Papiers in der Stadt die Möglichkeit, sich vor der Po­ lizei auszuweisen, städtische Einrichtun­ gen wie Bibliotheken zu besuchen oder ein Bankkonto zu eröffnen. Dranbleiben lohnt sich. Zusammen mit der Forderung für die Aufnahme einer grossen Anzahl Geflüchteten in die Städ­ te hat der Kampf um Urban Citizenship das Potenzial, die Festung Europa aus den Städten heraus zu zersetzen.


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INFRAROT • JUSO • April 2016

Gli asilanti, questi sconosciuti

«Sono persone, proprio come te. Con pre­ occupazioni e speranze» Da Aramis Gianini

Sorriso e spirito comune. Sono sicura­ mente queste le caratteristiche che mi hanno colpito di più. Non sono bestie, lazzaroni, brozzoni o criminali. Sono sentimenti, cuore, anima, passioni. Sono vita. E sono persone come poche ne ho conosciute, sono ragazze e ragazzi con un’umanità eccezionale, un valore che purtroppo stiamo perdendo sempre di più. Sono ingegneri, poliglotti, studenti universitari. Ti chiamano fratel­ lo e ti senti parte di una famiglia. Ti strin­ gono la mano e ti portano nelle loro vite. Ti sorridono e ti prendono un pezzetto di cuore. Il sorriso è sul volto di tutti: ogni ospite del centro d’accoglienza è cordiale, solare. Ti dice «buongiorno», ti stringe la mano. Ti chiede il nome, da dove vieni, che cosa fai. E lo chiede con il sorriso tra un’incertezza linguistica e l’altra. Ci si ar­ rangia con l’inglese. Sono tutti molto gen­ tili, ti trattano subito come un amico di vecchia data. «Mon frère»: lo dicono credendoci davvero. È strano. Bellissimo. Ridono, e ridendo ti coinvolgono. Sono

simpatici, aperti, solari. Ti senti subito parte di qualcosa e non superiore a qual­ cun altro. Tra una partita a scacchi e una a calcio la competitività non manca e il divertimento neppure. È davvero eccezio­ nale il modo in cui ti fanno partecipe del­ la loro quotidianità.

come te, lavorano come te. Sono persone, proprio come te. Con preoccupazioni e speranze. E con qualche difetto, è ovvio. E però sono difetti comuni, minori, lontani da quelli presentati nei titoloni domenica­ li. E ti sorridono, sempre. «Mon frère»: fra­ tello mio.

Si pulisce la cucina, e qui smentiamo chi dice che sono tutti lazzaroni. Lavorano con dedizione, molto più di me ticinese DOC. Seguono le lezioni per imparare la lingua della regione. Provano a integrar­ si, ci si mettono d’impegno. Se loro sono disfattisti, io sono destinato al parassitis­ mo perpetuo.

Ho potuto passare solo due giorni in loro compagnia e mentre scrivo queste poche parole sento già una certa tristezza in gola. Probabilmente non li rivedrò più e nemmeno saprò cosa la vita avrà riserva­ to loro, ma mi batterò affinché nessun es­ sere umano sia considerato illegale (tanto più se ragioniamo con più ampio respiro ragionando sulle cause assumendoci le nostre responsabilità). Torniamo ad avere la solidarietà, l'umanità (!), al centro dei nostri valori.

Di certo le culture sono diverse, ed è dan­ natamente bello! Gli abiti sgargianti delle donne, i bizzarri tagli di capelli degli uo­ mini, i sorrisi timidi e fuggevoli dei bam­ bini. Sono particolarità da valorizzare, non da demonizzare. L’egemonia e il con­ formismo sono due grossi errori nella nostra Società. Garantisco che dopo qual­ che minuto è subito ferma in te la convin­ zione che sono solo esseri umani: mangi­ ano come te, ridono come te, giocano

Abbiamo molto da imparare gli uni dagli altri. Siamo tutti essere umani. Abbiamo tutti diritto a una vita dignitosa. Che il sorriso non vi abbandoni mai, ami­ ci miei. Che il fuoco della vita continui a bruciare vigoroso in voi.


Bedingungsloses Grundeinkommen 5

Über ein versäumtes « Ja, aber … »

kreativen Plänen und Projektchen wid­ men. Und weil wir alle so risikofreudig und innovativ werden, wird das natürlich auch die Wirtschaft freuen. Der Sommer­ drink 2016 heisst «Grundeinkommen»: mit viel Minze und einem Scheibchen Urban-Gardening-Gurke (sieht auch ohne Filter toll aus auf Instagram). Das ist naiv und sehr, sehr ätzend.

Tonnenweise Fünfräppler bei der Ein­ reichung der Initiative für ein bedingungs­ loses Grundeinkommen.

«Die Delegierten haben verkannt, dass die Logik eines bedingungslosen Grundeinkommens an sich – nämlich Sozialleistungen ohne Gegenleistung der Empfänger_innen – dem neoliberalen Para­ digmadiametral entgegen­ steht.»

Von Tim Rüdiger

Sie werben mit einem goldenen Tesla und tonnenweise Fünfräpplern und hüpfen in Roboterkostümen am WEF in Davos her­ um: Für die Promoter_innen der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkom­ men», über die die Stimmbürger_innen am 5. Juni entscheiden, wird die Abstim­ mung zum fröhlichen Tanz in die Zukunft des Kapitalismus. Sie reden unumwunden davon, mit der Initiative die «grösste und wichtigste Frage der Welt» gestellt zu ha­ ben, ohne auch nur die Assoziation zu er­ lauben, dass unsere Gesellschaft von Ver­ teilungskämpfen geprägt sein könnte. Das Grundeinkommen wird zum Zweck an sich. Dementsprechend überlassen die In­ itiant_innen dessen Höhe und Ausgestal­ tung dem Parlament. Einem historischen Determinismus folgend («Roboterisie­ rung» sei Dank), den wir kritischen Sozi­ alist_innen in ähnlicher Form längst hin­ ter uns gelassen haben, blicken sie einer neuen «Generation Grundeinkommen» entgegen, die von den Lasten der entfrem­ denden Arbeit befreit wurde. Die Kampa­ gne verströmte von Beginn weg einen überschwänglichen Optimismus: Die Menschen werden zu befreiten Individuen und können sich endlich ihren eigenen

Nichtsdestotrotz ist unsere Nein-Parole, die an der Delegiertenversammlung vom 2. Mai des letzten Jahres entgegen der Empfehlung der Geschäftsleitung gefasst wurde, weder sonderlich originell noch sonderlich mutig. Natürlich bietet der Dis­ kurs um das Grundeinkommen etliche Anknüpfungspunkte für neoliberale Denkmuster. Etwa wenn die Initiant_in­ nen damit werben, dass einer Studie zu­ folge ein Grossteil der Menschen einem selbständigen Erwerb nachgehen oder sich weiterbilden würden. Aber die Dele­ gierten haben verkannt, dass die Logik eines bedingungslosen Grundeinkom­ mens an sich – nämlich Sozialleistungen ohne Gegenleistung der Empfänger_in­ nen – dem neoliberalen Paradigma dia­ metral entgegensteht. Während letzteres den Wert eines Menschen, ja den der Ge­ samtheit aller natürlichen und kulturel­ len Dinge durch jede Faser hindurch mit der Zweckdienlichkeit für den Markt gleichsetzt, erlaubt die Idee eines Grund­ einkommens die politische Diskussion über den nutzenunabhängigen Wert eines Menschen: über die Würde der menschli­ chen Existenz jenseits von bezahlter oder unbezahlter Arbeit. Für uns sollte klar

sein, dass der Kapitalismus systemisch unfähig ist, allen Menschen einen Platz zu bieten und mit guter Arbeit ein würdi­ ges Leben zu ermöglichen. Die Forderung nach einer materiellen Grundsicherung, die die Menschen frei macht von Sorgen um ihre Existenz – heute durch IV, AHV, ALV etc. eher schlecht als recht umgesetzt –, ist für uns Sozialist_innen deshalb eng verknüpft mit einer Kritik der Verhältnis­ se. Ja, wahrscheinlich würde das aktuelle stockbürgerliche Parlament eine allfällige Annahme der Initiative als Anlass für eine lange ersehnte Aushöhlung des Sozi­ alstaats nehmen. Doch dieses Argument führt in die Irre. Denn wenn eine Initiati­ ve für ein bedingungsloses Grundein­ kommen angenommen wird, wie auch immer ihre genaue Ausgestaltung aussä­ he, dann nur mit einer einhergehenden massiven Schwächung der neoliberalen Hegemonie. Der kommende Abstimmungskampf hätte es uns erlaubt, aufzuzeigen, dass eine würdige Existenzsicherung durch ein Grundeinkommen in angemessener Höhe zwar wünschenswert, aber nicht mit der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsord­ nung und Ressourcenverteilung verein­ bar ist. Als Antwort auf diese Initiative hätte nicht ein «nein, aber … », sondern ein «ja, aber … » folgen sollen: ja zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, aber nur ergänzend zu den bisherigen bedarfs­ orientierten sozialpolitischen Errungen­ schaften. Nur kombiniert mit der Forde­ rung nach würdiger Arbeit für alle, inklusive eines Mindestlohns. Und selbst­ verständlich bedeutete ein solches sozia­ listisches Grundeinkommen, dass es für die besonders Begüterten eben keine ver­ goldeten Teslas mehr geben wird. Doch den Delegierten hat für einmal der Weit­ blick gefehlt … Hinweis der Redaktion: Gemäss Statuten Art. 18 Abs. 3 sei darauf hingewiesen, dass der obenstehende Artikel der offiziel­ len Position der JUSO Schweiz wider­ spricht.


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INFRAROT • JUSO • April 2016

Die Krise Europas: Chance für den Aufbruch in eine grenzübergreifende Demokratie Von Samira Marti

Im Jahr 2015 hat die Europäische Union ihr hässlichstes Gesicht gezeigt. Europa litt und leidet noch immer unter der ver­ fehlten Austeritätspolitik. Eine Politik, die die öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuer­ lich verschont. Der radikale Sozialabbau und das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur haben in vielen Ländern Europas soziale wie ökonomische Ver­ werfungen zur Folge. Die hohe Jugendar­ beitslosigkeit schafft eine perspektiven­ lose Generation auf unserem Kontinent. Der Wahlsieg von SYRIZA Anfang 2015 war dagegen ein deutliches Stoppschild für diese unsoziale und wirtschaftspoli­ tisch unsinnige Politik. Die Menschen in Griechenland haben gezeigt, dass sie die bankenfreundliche und gesellschaftszer­ störende Politik satt haben. Der politi­ sche Kurswechsel war eine Hoffnung für alle Menschen in Europa, denn die Griech_innen haben sich das Recht ge­ nommen, gegen die vermeintlich alter­ nativlose «Rettungspolitik» zu wählen. Das hat gezeigt: Europa geht anders. Po­ litische Kräfteverhältnisse sind verän­ derbar, ökonomische Strukturen um­ kehrbar. Die Hoffnung für ein neues, solidarisches Europa wurde jedoch durch die Verhandlungsergebnisse der folgen­ den Monate zerstört. Demokratische Ent­ scheide wurden übergangen, die Regie­ rung erpresst, die Menschen ausgequetscht.

«Lässt sich eine Bewegung in einem geschlossenen Raum mit mehrheitlich alten, privilegierten Männern, die sich gerne selbst reden hören, gründen?» Gleichzeitig sterben seit Jahren und im­ merfort Tausende von gef lüchteten Men­ schen an den Aussengrenzen Europas. Anstatt rettende Fähren bereitzustellen, wird die militärische Frontex-Abschir­ mung verstärkt. Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Ressourcenkämpfen, Um­ weltzerstörung oder wirtschaftlicher Perspektivenlosigkeit werden wie Krimi­ nelle behandelt und in Lagern isoliert. Die verfehlte Flüchtlingspolitik und die Verhandlungen mit Griechenland ent­ blössen den moralischen Bankrott des Neoliberalismus und zeigen die Notwen­ digkeit internationaler Zusammenarbeit auf. Eine verantwortungsvolle Politik in unserer globalisierten Weltgesellschaft kann die Last der Versorgung der Flücht­ linge nicht den selbst krisengeschüttel­ ten Ländern zuschieben. Die allgemeine Idee, im Nationalstaat könnten die zu­ kunftsweisenden Entscheidungen gefällt werden, ist eine Illusion. Was Hoffnung bringt, ist nicht die politi­ sche und ökonomische Elite, sondern die europäische Solidarität, die an der Bal­ kanroute, in Berlin, in Griechenland ent­ steht. Was Hoffnung bringt, ist die kriti­ sche Öffentlichkeit, die ihre Stimme erhebt, sei es bei Krisenprotesten, bei Klimakämpfen, bei Streiks und AntiTTIP-Demonstrationen. Sie zeigen, dass Europa anders sein kann und muss und der Rückzug in die Nationalstaaten ein Trugschluss ist.

Die Aufregung beim Starselfie war gross. Dementsprechend verwackelt wurde das Bild … (v. l. n. r.: Fabian Molina, Yanis Varoufakis, Samira Marti)

Rund um Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Srec´ko Horvat, kroatischer Philosoph, trafen sich am 9. Februar 2016 diverse Aktivist_innen, Philosoph_innen, Poli­

tiker_innen, Künstler_innen und Akade­ miker_innen, um über die Zukunft von Europa zu diskutieren, die neue Bewe­ gung DiEM25 («Democracy in Europe Movement 2025») zu gründen und ein Manifest für Europa zu verabschieden. Sie rufen auf zur Demokratisierung Eu­ ropas als Alternative zur Unterwerfung unter Brüssels «demokratiefreier Zone» und zum Rückzug in den «Kokon der Na­ tionalstaaten». Doch lässt sich eine Be­ wegung in einem geschlossenen Raum mit mehrheitlich alten, privilegierten Männern, die sich gerne selbst reden hö­ ren, gründen? Ist es nicht einzig die kri­ tische Öffentlichkeit und das Engage­ ment der Bevölkerung, die Hoffnung geben und eine echte Veränderung her­ vorbringen können? Gemeinsam mit Fabian Molina habe ich diese Konferenz besucht. Es wurde über den Zustand Europas diskutiert, im Zen­ trum standen die Demokratisierung der EU und die ökonomische Zukunft des Kontinents. Es war interessant, von Ver­ treter_innen aus ganz Europa ihre lokale Perspektive kennenzulernen. Doch es entstand nur beschränkt eine Diskussion über mögliche Reformprozesse. Eine ko­ ordinierte Strategie zur Demokratisie­ rung Europas und zur Organisation von DiEM25 wurde nicht entwickelt, Mass­ nahmen nicht erarbeitet. Vielmehr war es ein Aneinanderreihen von Statements, ein Inszenieren der Anwesenden und eine unsympathische Verherrlichung des Stars der Konferenz, Yanis Varoufakis. Die JUSO Schweiz wird das Projekt je­ doch mit kritischer Solidarität im Auge behalten. Denn eines ist klar: Wir müs­ sen uns entscheiden. Entweder wir wa­ gen den Auf bruch in eine grenzübergrei­ fende Demokratie und ein neues Europa oder wir lassen unsere Gesellschaft und die sozialen Errungenschaften fallen und bleiben in der permanenten Krise stecken.


Une atmosphère de peur 7

Arrêtons de médiatiser le terrorisme!

Atmosphère de peur relayée par les médias

De Sophie Hügli

Nous sommes encore une fois dans un con­ texte d’actualité triste. Comme vous le sa­ vez certainement, nous sommes au lende­ main d’un nouvel attentat terroriste, cette fois-ci à Bruxelles, qui a touché un aéroport et une station de métro, et fait 30 morts et plus de 200 blessés. Cet attentat a été reven­ diqué par daesh. Il fait suite aux attentats de Paris, contre la rédaction de Charlie Hebdo d’abord, contre le Bataclan plus tard, ainsi qu’aux attentats d’Ankara, pour ne citer que les plus médiatisés. En lisant la presse bourgeoise, il ne se passe pas un jour sans que ces thèmes soient relayés dans les médias, ce qui contribue à créer une atmos­ phère de peur et de méfiance. Bien sûr, ces attentats meurtriers sont cho­ quants et nous ressentons le besoin d’en parler. Cependant, la médiatisation très im­ portante de ces attentats est précisément ce que les terroristes recherchent, encore plus que le nombre de victimes. Ils cherchent à nous affoler et à nous maintenir dans ce climat de peur et de haine. Et à l’heure où l’extrême droite rabâche que l’immigration est le problème et la fermeture des fronti­ ères la solution … la stratégie des terroristes fonctionne! Nous n’avons pas besoin aujourd’hui de nouveaux articles relatant les attentats et les crimes de daesh, sans aucune analyse. Cependant, nous consta­ tons que la presse bourgeoise s’est unani­ mement rangée derrière les positions de

«  Nous avons besoin d’articles de fond analy­ sant les causes et les origines de la montée du terrorisme.»

l’UDC. Ces articles enrichissent les action­ naires de la presse bourgeoise, mais ils ne nous apportent que haine et division. Le climat de peur généralisée qui en découle permet à nos gouvernements de faire passer des lois liberticides que nous n’aurions ja­ mais acceptées sous d’autres conditions, telles que l’état d’urgence en France ou la Loi sur le Renseignement en Suisse. Nous devons aussi nous poser la question, en tant que socialistes, de l’écho que nous amenons aux articles réactionnaires sur les attentats. Lorsque nous relayons ces ar­ ticles, ne contribuons-nous pas au climat de peur et de tensions? Lorsque nous publi­ ons des «Pray for Paris» sur Facebook, dans une volonté compréhensible de solidarité avec les victimes, ne risquons-nous pas de rentrer dans le système? Nous avons besoin d’articles de fond analy­ sant les causes et les origines de la montée du terrorisme. Nous devons nous pencher sur les conditions socio-économiques de misère sociale qui poussent des jeunes de

nos pays à partir se battre pour daesh. Nous devons nous rebeller contre le discours haineux de l’extrême droite, qui stigmatise les musulmans, clive la population, et pousse à la violence. La politique d’austérité imposée à toute l’Europe, l’effondrement du système d’aides sociales en raison de la recherche effrénée du profit par les capita­ listes, et le racisme prôné par l’extrêmedroite: voilà pourquoi tant de jeunes sont désespérés et prêts à tout, même à partir au djihad. La situation de daesh est complexe, mais nous ne nous en sortirons pas par une guerre frontale, qui a, ces derniers mois prouvé son inefficacité. Couper leurs res­ sources financières serait beaucoup plus utile. Cependant, nos dirigeants et nos mé­ dias se gardent bien d’effectuer des en­ quêtes trop sérieuses sur l’identité des groupes qui achètent le pétrole de daesh, par exemple. Il est moins dangereux pour notre système capitaliste d’appeler à la guerre et d’accuser la religion musulmane que de vouloir limiter la recherche de pro­ fit des entreprises … Arrêtons de relayer sans réfléchir les in­ formations alarmantes que nous fournis­ sent les médias, luttons contre l’austérité et le capitalisme, et luttons contre le racisme de l’extrême droite fascistoïde. Ce sont les seuls moyens de lutter réellement contre le terrorisme!


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INFRAROT • JUSO • April 2016

Start ohne Verschnaufpause Vergangenen Herbst wurde Mattea Meyer aus Winterthur für die SP Zürich in den Nationalrat gewählt. Das ehemalige JUSO-GL-Mitglied erzählt von ihren ersten Schritten in Bundesbern. Interview: Anna Bleichenbacher Du bist eine der vier Nationalrät_innen unter 30. Trotzdem hast du schon vor deinem Amt im Nationalrat Erfahrungen in der Legislative sammeln können, im Gemeinderat von Winterthur und im Zürcher Kantonsrat. Welches ist der deutlichste Unterschied zwischen dem Kantons- und dem Nationalrat?

Die dreiwöchige Session ist sehr intensiv. Vor, während und nach der Ratsdebatte finden Sitzungen und Veranstaltungen statt, Journis wollen ein Statement oder ich stehe einer Schulklasse Red und Ant­ wort. Wer wann und wie lange im Rat sprechen kann, ist zudem klar vorgege­ ben. In den Debatten fehlt deshalb oft die Spontanität. Da ging es im Kantonsrat lebendiger zu und her. Und ich muss mich daran gewöhnen, dass jedes Geschäft im National- und Ständerat behandelt wird. Wie hast du deine erste Session erlebt?

Die drei Wochen in Bern fühlen sich ein wenig wie ein Klassenlager für Erwach­ sene an; man ärgert und freut sich ge­ meinsam, geht abends an eine Veranstal­ tung und sitzt frühmorgens übermüdet im Ratssaal. Die Ratsarbeit ging vom ers­ ten Tag an los – bereits in der zweiten Woche konnte ich am Rednerpult zur AHV+-Initiative sprechen und mit einer Schulklasse über Demokratie diskutieren. Das war herausfordernd, aber spannend.

Du hast bis jetzt schon bei einigen Geschäften gesprochen und auch schon Fragen an den Bundesrat eingereicht. Wann dürfen wir deinen ersten Vor­ stoss erwarten und zu welchem Thema wird dieser sein?

mich in den Themen vertiefen und ein­ bringen, die mich besonders interessie­ ren. Und ich versuche, am Ende der Le­ gislatur alle 246 Parlamentarier_innen beim Namen zu kennen.

In der Frühlingssession wollte ich vom Bundesrat in der Fragestunde wissen, wie er sich zu sogenannten Humanitären An­ leihen stellt – einem neuen Finanzie­ rungsmodell des IKRK. Humanitäre An­ leihen basieren auf der Kooperation von privaten Anlegern, dem IKRK und staat­ licher Entwicklungshilfe. Bei Zielerrei­ chung eines Projektes wird den privaten Investoren Gewinn ausgeschüttet, für welchen die öffentliche Hand aufkommt. So können Private Profite aus der Ent­ wicklungszusammenarbeit ziehen, was mehr als fragwürdig ist. Mit der Antwort des Bundesrates bin ich nicht zufrieden, deshalb plane ich einen Vorstoss, um nachzuhaken.

Als neue im Nationalrat kann man sich seine Kommissionen nicht unbedingt aussuchen. Wie zufrieden bist du mit deinen Kommissionen?

Welche Ziele hast du dir für deine erste Legislaturperiode gesteckt?

Politisch ist die Situation sehr schwierig, die Mehrheiten in Bern stehen klar rechts. Wir werden ausserhalb des Parlaments kämpfen müssen: Mit Referenden und In­ itiativen und mit viel politischer Basisar­ beit. Doch auf diese Arbeit freue ich mich mindestens genauso wie auf die Arbeit im Bundeshaus. Persönlich möchte ich

Ich bin Mitglied der Finanzkommission, die das Budget vorberät und Mitberichte zu finanzpolitischen Vorlagen verfasst, zum Beispiel zur Unternehmenssteuerre­ form III. Das klingt vielleicht trocken, ist es aber spätestens dann nicht, wenn es darum geht, ob das Geld für die Entwick­ lungszusammenarbeit um 20 Prozent ge­ kürzt werden soll oder nicht. Es freut mich zudem, dass ich Ersatzmitglied in der Staatspolitischen Kommission bin. Wunschkommission bleibt aber die Kom­ mission für Wirtschaft und Abgaben, die sich um die Steuerpolitik kümmert. Viele Vorlagen sind extrem kompliziert. Wie viel Zeit nimmt das Einlesen in die Dossiers und das Vorbereiten von Sitzungen in Anspruch?

Es lohnt sich, sich für die Vorbereitung genügend Zeit zu nehmen und sich nicht zu scheuen, Fragen zu stellen. Gespräche mit amtserfahrenen Fraktionsmitglie­ dern helfen mir, die Vorlagen besser zu verstehen. Für eine Kommissionssitzung, die mindestens einmal pro Monat statt­ findet, bereite ich mich mehrere Tage lang vor. Die Schwierigkeit besteht je­ doch darin, dass man Anträge gleich zu Beginn einreichen muss, also noch bevor das Geschäft in der Kommission vorge­ stellt wurde. Ich hatte meine Premiere mit der Unternehmenssteuerreform III – eine komplexe und komplizierte Vorlage. Nach deiner bereits steilen politischen Karriere: Was sind deine nächsten persönlichen Ziele?

Mattea Meyer an ihrem ersten Tag im Nationalrat mit Priska Seiler-Graf

Ich geniesse es, Nationalrätin zu sein; Gedanken über die Zukunft mache ich mir zurzeit nicht. Solange ich mit Leiden­ schaft und Einsatz dabei bin, bleibe ich politisch aktiv. Und das wird noch lange der Fall sein.


Vorwärts und nicht vergessen 9

Machen wir den nächsten Schritt Von Jonas Zürcher

Nach einer intensiven Phase mit der Spe­ kulationsstopp-Initiative und der Sammel­ phase des NDG-Referendums sollten wir kurz innehalten und rekapitulieren, was wir erreicht haben und wo wir hinwollen. Wenn wir die neuere Geschichte der JUSO anschauen, stellen wir fest, dass es sehr intensive Zeiten gab, aber auch Momente, in denen die JUSO keine besondere Be­ achtung fand und im schlechten Fall sich nicht weiterentwickeln konnte. Zum ei­ nen ist das einfach erklärbar: Wir sind eine Jungpartei und alles, was wir ma­ chen, entsteht mit und durch jene, die sich engagieren wollen, durch jene, die ihre eigene politische Meinung einbrin­ gen und dabei Gehör finden wollen. Wir haben und wollen keine Grosskonzerne, die unsere politische Arbeit sponsern, sondern eine fähige Basis. Nach einer angestrengten Phase – wie das halbe Jahr vor dem 28. Februar eine gewe­ sen ist – ist auch mal eine Pause angesagt. Natürlich nicht zum Selbstzweck, sondern um neue Ideen zu sammeln und die Kraft zu tanken, die wir in einer nächsten inten­ siven Phase wieder brauchen. In dieser Ruhephase müssen wir aber auch ehrlich zu uns sein und unser poli­ tisches Schaffen kritisch betrachten. Nicht immer war eine ruhige Phase er­ klärbar mit einer vorangegangenen Kam­ pagne. Dazu gibt es vor allem zwei Bei­ spiele: Die erste Phase nach dem Rücktritt von Cédric Wermuth, die zweite fällt in

die Zeit nach der 1:12-Abstimmungskam­ pagne. Beide Male hat sich die JUSO nach innen gekehrt. Der erste Fall betrifft das Positionspapier zum Thema Demokratie, das die JUSO An­ fang 2012 verabschiedet hat. Nach dem ursprünglichen Plan der damaligen GL hätte daraus dereinst ein konkretes Projekt entstehen sollen. Tatsächlich passiert ist aber während einem ganzen Jahr nach der 1:12-Einreichung erst mal nichts. Die Par­ tei war so stark mit sich selbst beschäftigt, dass die GL ein halbes Jahr vor der Verab­ schiedung eines entsprechenden Papiers sogar noch einen Vorentscheid für dessen Erarbeitung holen musste. Der zweite Tiefpunkt war das Lernenden­ projekt nach der 1:12-Abstimmung. Wir hatten Glück, dass in der Zeit um die Ler­ nenden-Kampagne andere Themen wich­ tig wurden. Zum Beispiel konnten wir im Rahmen des Parteitags der SP Schweiz vom Juni 2014 erstmals das Thema der staatlichen Überwachung angehen. Eine Resolution der JUSO wurde angenom­ men, die den Staatstrojaner und eine Ausdehnung der Vorratsdatenspeiche­ rung klar ablehnt. In der Folge hat die JUSO mit Bündnispartnern das Referen­ dum gegen das neue Nachrichtendienst­ gesetz (NDG) gesammelt und erfolgreich eingereicht. Weil es dieses Referendum gegen den Überwachungsstaat nicht ohne uns geben würde, ist heute keine ernst­ hafte Diskussion über dieses Thema mög­ lich, ohne dass die JUSO dabei ist. Hingegen ging das Lernendenprojekt re­ gelrecht unter. Ich glaube nicht, dass das Zufall war, sondern dass wir mit einem solchen Projekt die gesteckten Ziele nicht erreichen konnten. Im Gegensatz zu den eifrigen Verteidi­ gern dieses Projekts glaube ich nicht, dass sich junge Menschen für Politik zu interessieren beginnen, weil man sie an der Berufsschule damit belästigt. Klar werden die Menschen im Kapitalismus ökonomisch in zwei Klassen geteilt, klar, dass wir kritische Lernende brauchen, die sich dessen bewusst sind um politisch Druck aufzubauen und ebenso klar ist, dass mit staatlich geschütztem Eigentum (Kapital) Macht einhergeht.

« Und ist es nicht auch unverständlich, dass wir für ein nationales Projekt nicht auch unser stärkstes Mittel, die Initiative, einset­ zen, um das offensicht­ liche Versagen des Kapitalismus auf die politische Agenda der Schweiz zu setzen?»

Ist es dann nicht unverständlich, wenn wir der arbeitenden Klasse nicht Macht bieten wollen, sondern bloss «Schutz»? Und ist es nicht auch unverständlich, dass wir für ein nationales Projekt nicht auch unser stärkstes Mittel, die Initiative, einsetzen, um das offensichtliche Versa­ gen des Kapitalismus auf die politische Agenda der Schweiz zu setzen? Wir sind schliesslich nicht die FDP! Konkrete Forderungen zum Thema Be­ rufsbildung, wie das eines Mindestlohns für Lernende, der 40-Stundenwoche oder eines nationalen, allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds hätten durchaus das Potential gehabt, die realen Verhältnisse vieler Lernenden zu verbessern. Heute stehen wir wieder am Scheideweg, personell wie auch politisch. Eine neue Ära kann beginnen und wir dürfen er­ neut entscheiden, mit wem wir das tun wollen und wohin der Weg führen soll. Lasst uns diesen Entscheid mutig treffen. Für eine Partei, die wahrgenommen wird: laut und kämpferisch gegen jedes Un­ recht. Für eine aktive JUSO, die ihre poli­ tische Macht verantwortungsvoll ein­ setzt, die offen steht für alle jungen Menschen in diesem Land, die ändern wollen, was sie stört.


10 INFRAROT • JUSO • April 2016

Ausblick: Neuwahlen fürs Zentralsekretariat An der kommenden Delegiertenversammlung wählen die JUSOs eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den abtretenden Zentralsekretär Dario Schai. Das Infrarot hat die drei Kandidierenden zur Diskussion getroffen.

Interview: Simeon Marty Das Amt als Zentralsekretärin oder Zentralsekretär setzt nicht nur politische Erfahrung und Organisationsfähigkeit voraus, son­dern auch ein grosses Zeitcommitment. Was hat dich dazu bewogen, dich auf diese nicht gerade alltägliche Stelle zu bewerben?

Mia: Wir müssen weiterhin Nägel mit

Mia: Ich arbeite jetzt seit fast zwei Jahren

Sebastian: Grundsätzlich bin ich auch für eine neue Initiative. Ich bin überzeugt, dass wir mit solider linker Politik auch mehrheitsfähig werden können. Es muss aber eine Verschnaufpause für die Sekti­ onen drinliegen.

bei der JUSO. Das Zentralsekretariat ist der Knotenpunkt zwischen der Geschäfts­ leitung und den Sektionen, das finde ich extrem spannend. Sebastian: Seit August bin ich Sekretär der SP Oberwallis. Ich fühle mich noch zu jung und habe zu viele frische Ideen, um bis zum Lebensende bei der SP zu arbei­ ten. Als ich gehört habe, dass die Stelle des Zentralsekretärs frei wird, hat es mich interessiert. Nach reiflicher Überlegung habe ich dann entschieden, zu kandidie­ ren. Gian Luca: Bei mir ist es ähnlich: Im letz­ ten Jahr habe ich für die Basiskampagne der SP gearbeitet. Da habe ich das politi­ sche Handwerk und den politischen All­ tag live miterlebt. Bei der JUSO spüre ich aber noch bedeutend mehr Aktivismus als bei der SP, deswegen fühle ich mich hier auch wohler. Als ich mitbekommen habe, dass das Zentralsekretariat frei wird, habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, mich zu bewerben. Im Mai schliesse ich das Bachelorstudium ab und bin frei, mich voll und ganz auf ein poli­ tisches Amt zu konzentrieren. Das laufende JUSO-Jahr ist intensiv: Nationalratswahlen, Unterschriftensammlung für das NDG-Referendum, der Abstimmungskampf zur Spekulationsstopp-Initiative, und anschliessend der Abstimmungskampf zum NDG-Referendum. Wie soll es mit der JUSO danach weitergehen?

Köpfen machen. Wir brauchen ein linkes Projekt, das den Bürgerlichen zeigt: Wir sind unzufrieden, wir sind laut, wir wol­ len etwas verändern. Als nächstes finde ich eine Initiative zur Verteilungsgerech­ tigkeit wichtig.

Gian Luca: Die Idee einer Initiative zu ei­ nem Wirtschaftsthema teile ich auch. Ne­ ben der ungleichen Verteilung des Wohl­ stands stört mich auch die fehlende Demokratie in der Wirtschaft! Globale Konzerne entwickeln in einigen Fragen mehr Macht als der demokratische Staat und zwingen uns eine desaströse Steuer­ politik auf, ansonsten drohen sie mit Ab­ wanderung. Diese neoliberale Logik ist nicht nachhaltig.

Wie erklärst du einem Neumitglied die Wirtschaftsdemokratie? Gian Luca: In der Demokratie hat das Volk

das sagen. Innerhalb von Unternehmen gibt es aber keine demokratischen Mit­ spracherechte. Wenn das Management nach eigenem Gutdünken entscheiden kann, wird mehr auf Quartalszahlen ge­ achtet, als auf die Mitarbeitenden. Das führt zu Praktiken wie gleichzeitigen Boni für die Manager und Massenentlas­ sungen. Das kann langfristig nicht gut gehen. Wie erklärt ihr die Wirtschaftsdemokratie in 2 Sätzen, Sebastian und Mia? Sebastian: Demokratie muss sich so ge­ stalten, dass alle profitieren. Leider ist die Wirtschaft der demokratischen Kontrolle entgangen, es profitieren nur Verwal­ tungsräte, Management und Aktionäre, die oberste Klasse. Dabei bringen die Ar­ beiter und die Kunden der Firma Erfolg, deren Bedürfnisse werden aber miss­

v. l. n. r.: Sebastian Werlen, Mia Gujer und Gian Luca Bonanomi


Zentralsekretariat 11

Sebastian Werlen (24)

Mia Gujer (21)

Gian Luca Bonanomi (25)

Wohnort

Wohnort

Wohnort

Agarn

Zürich, Kreis 6

SP-Sektion

Ursprünglich Wettingen, Wochenaufenthalterin in Bern

SP Oberwallis

Juso-Sektion

JUSO Stadt Zürich

Bisherige Ämter

JUSO Aargau

Bisherige Ämter

Co-Sekretär Juso Oberwallis, Sekretär SP Oberwallis, Vorstand SP Oberwallis, Vorstand SP Bezirk Leuk

Bisherige Ämter

Vorstandsmitglied Stadt Zürich

Präsidentin JUSO Aargau, Vorstand SP Wettingen, Vorstand Forum 1. Mai Baden

Politisches Vorbild

Politisches Vorbild

Politisches Vorbild

Roger Köppel

Es gibt viele Politikerinnen und Politiker die mich beeinflusst haben. Momentan begeistert mich die Kampagne von Bernie Sanders.

Ein Gesetz, das ich aufheben würde

Politisches Feindbild

Eine Person zu idealisieren fällt mir schwer, deshalb nehme ich mir lieber einzelne Eigenschaften verschiedener Menschen zum Vorbild.

Oskar Freysinger

Politisches Feindbild

Ein Gesetz, das ich aufheben würde

Jede/r welche/r Menschen wegen ihrer Herkunft, Aussehen, gewähl­ ter Lebensart oder Glauben diskriminiert und jede/r welche/r ihre/seine Interessen vor das Wohl anderer stellt.

Bankgesetz Artikel 47: Das Bankgeheimnis (oder besser das Steuerhinterziehergeheimnis)

Juso-Sektion

Salvador Allende Politisches Feindbild

Betäubungsmittelgesetz

Ein Gesetz, das ich aufheben würde

Wahl- und Stimmrecht nur für Menschen mit Schweizer Pass

achtet. Das ist weder gut für die Mehrheit, noch für eine langfristig gesunde Wirt­ schaft. Mitspracherecht für Arbeiterin­ nen und Kunden hilft allen.

Mia: Ich provoziere gerne und zähle mich

Mia: Wichtig ist, dass die JUSO unabhän­

eher zum linken JUSO-Flügel. Gegen eine gut geplante und organsierte Revolution spricht eigentlich nichts. (lacht)

Mia: Dem schliesse ich mich an. Ich wür­

Die JUSO ist gleichzeitig eigenständig und die Jungpartei der Sozialdemokratie. Was ist für dich das Verhältnis zur SP?

gig bleibt. Wir müssen der Stachel im Fleisch der SP sein. Wenn sie zum Beispiel Gelder von Grossbanken annehmen will, müssen wir sie zurückpfeifen. Beim BÜPF ist es genau so: Wir hatten den Beschluss der Parteibasis, dass die SP das Referen­ dum unterstützt. Im Parlament haben dann bloss sechs SPlerinnen und SPler gegen das Gesetz gestimmt.

de zur Erklärung Marx herbeiziehen: Mit Arbeitskraft und investierter Zeit er­ schaffen die Arbeitenden ein Produkt, welches für Geld verkauft wird. Vom Er­ trag werden Produktions- und Material­ kosten abgezogen, dann bleibt der Mehr­ wert. Über diesen entscheiden die Arbeitgeber. In einer demokratischen Wirtschaft können die Arbeitnehmenden mitbestimmen, ob der Mehrwert in die Firma reinvestiert wird oder in die Tasche der Arbeitgeber gesteckt wird. Auf einer Skala von Revolution bis Austerität, wo seht ihr euch? Sebastian: Auf der Linie einer linken, kämpferischen Sozialdemokratie. Also genau in der Mitte des JUSO Spektrums. Gian Luca: Ich will jetzt nicht gleich auf

die Barrikaden steigen, um die Revolution loszutreten, aber ich bin definitiv auf der Gegenseite der Austerität. In der Mitte Wahlstimmen abzugraben, macht keinen Sinn.

Gian Luca: Es ist richtig und wichtig, dass wir eigenständig sind. Wir sind das linke Gewissen der SP und schrecken nicht da­ vor zurück, den Finger draufzuhalten und zu kritisieren, wenn sie ein Thema nicht aufnimmt, wie zum Beispiel beim NDG. Sebastian: Die JUSO ist in einer super Situation. Wir können eigenständige Poli­ tik betreiben. Wir haben aber auch Ein­ fluss innerhalb der SP, zum Beispiel mit dem Einsatz des Zentralsekretariats in der SP-Geschäftsleitung, da können wir den linken Flügel der SP verkörpern. Wenn wir unsere Meinung in die SP konstruktiv einbringen, profitieren SP und JUSO. Wir müssen aber nicht immer beste Freunde sein, es darf ruhig auch krachen.

Wie aufgeräumt wird das JUSO-Seki unter deiner Fuchtel? Mia: Kreatives Chaos darf sein, ich würde

aber ein wöchentliches Aufräumen ein­ führen. Gian Luca: Ein Ordnungsfreak bin ich

nicht. Wichtig ist, dass gearbeitet werden kann und zum Beispiel Briefe oder Ein­ zahlungsscheine noch innerhalb einer ei­ nigermassen nützlichen Frist gefunden werden. Sebastian: Arbeiten ist wichtiger als Aufräumen, solange die Unordnung ei­ nem dabei nicht hindert. Wie es im Büro aussieht ist mir wurscht, solange alles funktioniert.


Danke! Merci! Grazie! 12

Die Unschuld aus Stäfa Von der Goldküste, kamst du her Manch einer wunderte sich sehr Dass ein junger Burscht wie du so gmögig und im Kopfe helle Zu den Revoluzzern sich geselle Erzogen von der Bourgeoisie Fandest du den Weg in die Sozialdemokratie Unter Genossinnen und Genossen blühst du auf Ohne Sorg um deinen Lebenslauf Verschriebst du schnell dein ganzes Streben Um gen Sozialismus zu entschweben Du entdecktest bald die Genüsse und Späss Martini trinken ist halt läss Im Osterlager schlugst du über die Stränge und vergassest kurz des Kapitalismus Zwänge

Panettone als Stütze in schwierigen Zeiten

Neben deinen kleinen Eskapaden Hast du deine Schaffenskraft in Bern entladen Kreativ, teamfähig, innovativ und kreativ sind deine Attribute Nie ziehst du eine traurige Schnute Die Bürgerlichen fürchten sich vor dir und der Gicht Du bist ein politisches Schwergewicht Für Gerüchte in der Partei warst du ein Sammelbecken Keiner konnte seine Geschichten vor dir verstecken Dein linker Fuss kam zum Zug beim Tschutten Doch heute magst du dich nicht mehr so sputen Fehlen uns wird deine gute Arbeit junger Padawan Ohne Superdario JUSO sein wird karg und zahm – Meister Yoda

Impressum Herausgeber: Infrarot – Infrarouge – Infrarosso – Infracotschen · Spitalgasse 34, PF 8208, 3001 Bern, www.juso.ch,

www.jss.ch · Kontakt: infrarot@juso.ch, 031 329 69 99 · Redaktion: Anna Bleichenbacher, Christine Brunner, Ramina Wakil, Simeon Marty, Tim Rüdiger · Design & Layout: art.I.schock GmbH, Zürich, www.artischock.net · Druck: S & Z Print, 3902 Brig-Glis · Infrarot erscheint 3 Mal pro Jahr.

Infraro 214  
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