Swatte Sieten 3

swatte sieten INFORMATIONSBLATT DER JUNGEN UNION SOLTAU-FALLINGBOSTEL

AUSGABE 03 SEPTEMBER 2011

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Die »Unabhängigen«

CDU bleibt knapp vorn

»Wir sind im Zeitplan«

Anderswo im Land ist der Trend längst wieder vorbei. Im Heidekreis aber stehen freie Wählergemeinschaften, die sogenannten »Unabhängigen« nach der Kommunalwahl in voller Blüte. Die Parteien reagieren defensiv.

In dieser Ausgabe der Swatten Seiten veröffentlichen wir alle Zahlen und Ergebnisse der Kommunalwahl im Heidekreis, den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden plus Begleittext und Kommentierungen.

JU-Kreisvorsitzender Daniel Köpcke beantwortet Fragen nach dem Ergebnis der Kommunalwahl, den aktuellen Vorhaben des Kreisvorstandes und äußert sich zu seinem Verzicht auf eine weitere Amtszeit.

Der entschwärzte Landkreis

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Vom Mythos der »Unabhängigen« Alle Jahre wieder werden Wählergemeinschaften nicht müde, im Versuch einer Abgrenzung zu betonen, dass sie alles viel besser machten als die Parteien. Eine Kritik

Wählergemeinschaften lassen wenig unversucht, um politische Mitbewerber aus größeren Parteien in die Defensive zu bringen, indem sie sich von Parteien scharf abgrenzen. In der Regel werden die positiven Selbstdarstellungen dieser Gruppierungen unkommentiert gelassen, zumindest nicht direkt angegriffen, auch nicht von der politischen Konkurrenz. Die Frage ist nur, warum eigentlich. An mangelnder Angriffsfläche kann es eigentlich nicht liegen.

von etablierten politischen Parteien gänzlich untauglich. Programme werden verabschiedet, Wahlkampf gemacht, bessere oder schlechtere, logische oder widersprüchliche Politik gemacht, die Öffentlichkeit gesucht – wie von Parteien. Besonders gefallen sich die Mitglieder von Wählergemeinschaften in der Behauptung, man sei nur wahlweise »der Vernunft« oder »dem gesunden Menschenverstand« verpflichtet. Das ist natürlich ebenso plakativ wie blödsinnig. Sachpolitik ist auch Parteipolitik und umgekehrt.

Da wäre zunächst die Frage, wie es eigentlich zur Gründung solcher Wählergemeinschaften Zu Recht erwarten die Wählerinnen und Wähkommt. Bei der »Entstehung« sind folgende ler von ihren gewählten Vertretern nach der zwei Fälle zu unterscheiden. Entweder die Wahl den Kampf für die Umsetzung der vorher Gründung erfolgt durch eine Gruppe unzufrie- festgelegten Ziele. Schon von daher ist ein im dener Bürger, die ihre Anliegen im Rat nicht Regelfall einheitliches Abstimmen einer Frakausreichend berücksichtigt sehen, also sozusa- tion eine schlichte Notwendigkeit. Fraktionsgen außerparlamentarisch. disziplin ist ja kein Diese Gruppen laufen Selbstzweck, sondern für »Die Methoden sind Gefahr, schnell wieder zu die Arbeitsfähigkeit einer nicht in Ordnung.« verschwinden, wenn sie Fraktion unerlässlich. sich nicht beizeiten Parteien sind im Grunde thema-tisch Wählergemeinschaften, Wählergemeinschafverbreitern, haben aber, wie die Erfahrung ten im Grunde Parteien. Kein Vertreter einer zeigt, dann durchaus eine Chance, sich dauerWählergemeinschaft ist »unabhängiger« als haft und recht »erfolgreich« festzusetzen.

Mitglieder einer Partei, von denen auch unklar Häufig entstehen Wählergemeinschaften als bleibt, wovon diese denn »abhängig« sein solAbspaltung von Ratsfrauen und Ratsherren aus len. Der künstliche Abgrenzung fehlt offeneiner Fraktion während der Wahlperiode. Hier kundig jede Grundlage. Einen Unterschied imwird aus der Persönlichkeitswahl das Recht merhin gibt es: Die Gefahr, dass nur noch Inabgeleitet, sein Mandat bei Ausscheiden aus teressen einer bestimmten Gruppe vertreten einer Fraktion nicht zurückzugeben, sondern werden, ist sehr viel höher als bei einer Volksmitzunehmen. Oft ist jemand die treibende partei, deren Kreistagsabgeordnete, RatsfrauKraft, der sich selbst für sehr wichtig hält und en und Ratsherren aus ganz unterschiedlichen nicht in der Lage war, sich in eine Fraktionsberuflichen, sozialen und örtlichen Hintermannschaft einzufügen. Diese Formationen gründen kommen. entwickeln sich also aus dem Rat heraus, und Es schadet dem Ansehen der freiheitlichentwickeln erst nachträglich, etwa beim Nädemokratischen Ordnung, wenn Gruppierunherrücken der nächsten Kommunalwahl, orgagen den Wählern Unterschiede zu den Parteien nisatorische Strukturen. vorgaukeln, die es nicht gibt. Vor allem, wenn Hier liegt bereits der erste interessante Punkt, das benutzt wird, um die »Parteienverdrossenan dem die Distanzierung der Wählergemein- heit« im Volk für sich zu nutzen, indem man für schaften von den Parteien bereits zu bröckeln sich ein anderes Etikett verwendet und die beginnt. Mit einer festen Organisation, oftmals Mitgliedschaft in einer Partei schon fast zum etwa als eingetragener Verein, und der Schaf- Charakterfehler erklärt. Sollten nicht alle polifung eines Unterbaues entsteht eine innere tisch tätigen Formationen ein gleiches InteresVerfasstheit, die mit der von Stadt-, Gemein- se nach mehr Bürgerbeteiligung im demokratide- oder Regionalverbänden politischer Partei- schen Staat haben? en nahezu identisch ist. In der OrganisationsDie Methoden der »Unabhängigen« und ihr form liegt mithin kein Unterschied.

Herabschauen auf die Parteien sind deshalb Das Gebaren der Wählergemeinschaften im nicht in Ordnung. Wir sollten ihnen das nicht politischen Alltag ist ebenfalls zur Abgrenzung länger durchgehen lassen.

Randnotiz Bald schon ist es soweit – mit den neuen Internetseiten wird ein völlig neues Erscheinungsbild der JU Soltau-Fallingbostel eingeführt. Einen Vorgeschmack darauf bietet die vorliegende dritte Ausgabe der »Swatten Sieten«.

Nach und nach wird die JU klarer, moderner und frischer erscheinen. Wir werden uns mit neuen Werbe- und Informationsmaterialien in einem neuen Licht präsentieren.

Das Grundkonzept der »Swatten Sieten« hat viel Zuspruch erfahren, für den sich die Redaktion im Namen des Kreisverbandes der JU sehr herzlich bedankt. Für Anregungen und Hinweise sind und bleiben wir offen.

Impressum HERAUSGEBER Junge Union Soltau-Fallingbostel Moorstraße  | 66 Walsrode T 6/ | F  M junge.union.sfa@googlemail.com

REDAKTION Timo Albeshausen, Daniel Köpcke (Koordination), Rüdiger Nijenhof, Söhnke Schröder, Janin Söder, AnnKathrin Zehnter, Christina Zehnter

BILDNACHWEISE JU Soltau-Fallingbostel, Daniel Köpcke Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder.

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CDU bleibt knapp stärkste Kraft im Heidekreis Allerdings sind vielerorts regelrechte Einbrüche zu verkraften. Die SPD ist jetzt in Schlagdistanz

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1 2 11 2

17 So unterschiedlich die Ergebnisse im Detail von Kommune zu Kommune auch sind: Eines zieht sich wie ein »schwarzer« Faden durch fast alle Resultate des Wahlsonntages. Die CDU hat zum Teil dramatisch verloren und ist in ehemaligen Hochburgen wie Neuenkirchen (minus 17 Prozent) und Munster (minus 19) geradezu eingebrochen.

Insgesamt kam die CDU bei der Wahl zum neuen Kreistag nur noch auf genau 37 Prozent.

Das ist im eigentlich mehrheitlich schwarzen Heidekreis eine große Enttäuschung, die in der Presse auch entsprechend kommentiert worden ist. Noch von 2001 bis 2006 verfügte die CDU über die absolute Mehrheit im Kreistag.

Positiv schlägt zu Buche, dass es gelungen ist, stärkste Fraktion zu bleiben. Allerdings konnte die SPD bis auf zwei Sitze an die CDU heranrücken. Die ständig wiederholte Prognose des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Lars Klingbeil, man werde stärkste Fraktion werden, hat sich auch bei günstigen Rahmenbedingungen (erstmals stellte die SPD mehr Kreistagskandidaten als die CDU) nicht erfüllt.

Insgesamt ist eine Zersplitterung des Kreistages zu beobachten, die dazu führen, dass keine politische Formation eine Mehrheit hat.

Grundsätzlich bedenklich muss eine Zunahme der Mandate von nur in Teilbereichen antretenden Wählergemeinschaften stimmen, die jetzt fünf Sitze erringen konnten (Bürgerunion zwei, Walsroder Bürgerliste zwei, UWG einer) und damit Kreistagsentscheidungen von Zuwendungen für ihre jeweiligen Kommunen abhängig zu machen drohen. Sinn für das große Ganze und Bereitschaft für übergreifende Lösungen darf man diesen Gruppen jedenfalls sicher nicht unterstellen. Zumindest die BLBF hat den Einzug in den Kreistag nicht geschafft.

Auf Ebene der Gemeindewahlen hat die CDU die stärksten Verluste in Munster und Neuenkirchen hinzunehmen, wo man jeweils von Zweidrittelmehrheiten unter die 50%-Marke gerutscht ist. Gewinnen konnte die CDU in Soltau (plus 3,8%) und Eickeloh (plus 10). Der Erhalt der CDU-Mehrheit gelang in der Samtgemeinde Rethem und in Wietzendorf, in Neuenkirchen ist sie mit dem CDU-Bürgermeister als neuntem Ratsmitglied knapp gesichert.

Wirklich gewinnen konnte auch SPD über weite Strecken nicht. Vor allem beflügelt durch ihre Bürgermeisterkandidaten konnten sie allerdings in Schneverdingen über acht und in der

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1 % 37,0 34,6 12,5 3,3 3,1 2,3 2,1 2,0 1,5

CDU SPD Grüne BU WBL FDP Linke NPD UWG

+/– –6,9 –0,1 +5,9 –0,5 +0,1 –3,5 +0,4 +2,0 +1,5

Sitze 19 17 6 2 2 1 1 1 1

+/– +2 +3 +1 –2 +1 +1

HEIDEKREIS 5

111

11

14

+/– +8,4 –10,9 +5,5 –1,9 +2,8

Sitze 14 11 5 1 1

+/– +3 –3 +1 –1 +1

CDU (gewählt): Heiko Habakuk, Karin Meyer, Dr. Karl-Ludwig von Danwitz MdL, Rolf-Dieter Dorow, Olaf Lange, Dirk Heitmann, Welf-Heinrich Klaer, Kord Schröder, Wolfgang Schumacher, Dennis Niebuhr, Karin Munder

SCHNEVERDINGEN

% 48,2 39,5 5,6 3,7 3,0

CDU SPD FDP EWV NPD

+/– –19,0 +14,1 –1,8 +3,7 +3,0

Sitze 13 10 1 1 1

+/– –4 +3 –1 +1 +1

CDU (gewählt): Gerd Engel, Dr. Albrecht Dieckvoß, Barbara Münkemüller, Heinz Wagner, Olaf Busse, Jörg Pankla, Lutz Winkelmann, Heike Frerichs-Hüsch, Thomas Ruß, Karin Birkeneder, Hagen Brockmann, Cord Lüders, Jürgen Kirsch

MUNSTER

1

3

3

2

8

1

4

CDU SPD BBL Grüne FWBB

13

10

11

% 42,5 33,2 16,6 4,8 2,8

SPD CDU Grüne SWG NPD

CDU (gewählt): WB 1 Dr. Karl-Ludwig von Danwitz MdL, Nadja Leinecker, Rolf Baden, David Dinges (Liste); WB 2 Gerd Engel, Heinrich Cohrs, Barbara Münkemüller (Liste); WB 3 Friedhelm Eggers, Gerhard Meyer, Mathias Ernst, Silke Thorey-Elbers (Liste); WB 4 Hermann Norden, Gerhard Pickard (Liste); WB 5 Oliver Schulze, Dr. Hans-Joachim Wangnick, Torsten Söder (Liste); WB 6 Gudrun Pieper MdL, Frank Leverenz, Friedrich-Otto Ripke (Liste)

1

8

3 % 41,9 22,7 18,7 11,0 5,7

+/– –7,3 –3,9 +8,0 +11,0 –7,8

Sitze 8 4 3 2 1

+/– –1 –1 +1 +2 –1

CDU (gewählt): Christian Cohrs, Klaus-Dieter Renk, Eckhard Irrgang, Ingo Lunau, Marietta Hemmerle, Hinrich Brammer, Friedhelm Bockelmann, Steffen Albers

BISPINGEN

CDU SPD BU Grüne FDP

% 49,3 17,7 17,5 9,0 6,6

+/– –17,0 –5,4 +17,5 +9,0 –3,9

Sitze 8 3 3 1 1

+/– –2 –1 +3 +1 –1

CDU (gewählt): Hartmut Maaß, Reinhard Schlumbohm, Birte Delventhal, Annegret Freytag, Manfred Stein, Hans-Joachim Cordes, Herbert Zimmermann, Friedrich Dollinger

NEUENKIRCHEN

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4

1 1

11

3 5

% 58,8 28,5 8,2 4,6

SPD CDU Grüne EWV

+/– +0,5 –13,2 +8,2 +4,6

Sitze 11 5 1 1

8

3

+/– –1 –3 +1 +1

CDU SPD UA

CDU (gewählt): Hermann Norden, Daniel Köpcke, Claudia Schirza, Claudia Mohr, Eleonore Frunder

Samtgemeinde Schwarmstedt über vierzehn Punkte zulegen. % 53,7 25,6 20,7

+/– –6,2 +1,9 +4,3

Sitze 8 3 3

+/– –1 +1

CDU (gewählt): Christoph Euhus, Ilse-Marie von Deylen, Gerhard Meyer, Christoph Kohlmeyer, Christoph Becker, Christoph Drewes, Sabine Isernhagen, Peter Meyer

BOMLITZ

WIETZENDORF 4 1

5

Die Grünen konnten in zahlreiche Gremien neu einziehen, wenn sie auch zum Teil im Wahlkampf kaum sichtbar gewesen waren.

Hier schlug der Bundestrend voll durch und führte im Schnitt zu einer Verdoppelung. Fast verschwunden ist die FDP, die im ganzen Heidekreis künftig noch ganze vier Mandatare aufzuweisen hat, was besonders im Vergleich mit der hinzugekommenen NPD mit drei Sitzen (Kreistag, Stadtrat Schneverdingen, Stadtrat Munster) ihre Krise verdeutlicht.

4 13

10

8

1

9

1

11

1

CDU SPD BU Grüne dps Linke

% 37,9 28,1 13,2 12,1 4,3 2,7

+/– +2,9 –3,3 –6,2 +7,0 +4,3 +0,1

Sitze 13 10 5 4 1 1

+/– +1 –1 –1 +2 +1

CDU SPD WBL Grüne Linke FDP

CDU (gewählt): Friedhelm Eggers, Volker Wrigge, Mathias Ernst, Josef Mayer, Hermann-Billung Meyer, Wilhelm Bostelmann jun., Peter Hoppe, Georg-Wilhelm Dehning, Elke Cordes, Heidi Schörken, Cord Meyer, Erika Bierwag, Hermann Wallheinecke oder Hans-Jürgen Joppe (Losverfahren)

SOLTAU

% 31,8 27,9 22,1 13,2 2,6 2,4

+/– –6,7 –2,1 +4,8 +5,2 +2,6 –3,8

Sitze 11 9 8 4 1 1

+/– –1 +3 +2 +1 –1

CDU (gewählt): Torsten Söder, Helmut Unger, Janin Söder, Rainer Pätzold, Frank Helmke, Dr. Sirus Adari, Birgit Söder, Karl-Ludwig Strelen, Dr. Hans-Joachim Wangnick, Hansen-Dirk Indorf, Jens Gerke

WALSRODE GEMEINDE FRANKENFELD WGF: 100,0% (9 Sitze)

8

6

CDU SPD

+/– –1,1 +1,1

Sitze 8 6

+/–

CDU (gewählt): Frank Leverenz, Dr. Kathrin Wrobel, Heinz Bäßmann, Carsten Poppe, Heike Rüpke, Hans-Jürgen Dammann, Torsten Gudehus, Britta Dietrich

SG RETHEM

1

4

GEMEINDE BÖHME SPD: 55,6% (5 Sitze), CDU: 44,4% (4 Sitze) – CDU (gewählt): Heike Rüpke, Horst Rodewald, HansJürgen Dammann, Matthias Freiherr von Hodenberg

% 55,5 44,5

3

GEMEINDE HÄUSLINGEN CDU: 60,6% (5 Sitze), SPD: 39,4% (4 Sitze) – CDU (gewählt): Dr. Kathrin Wrobel, Torsten Gudehus, Jörn Dettmer, Ulrich von Behr, Mirko Kunze

STADT RETHEM (ALLER) CDU: 55,6% (7 Sitze), SPD: 44,4% (6 Sitze) – CDU (gewählt): Frank Leverenz, Heinz Bäßmann, Franz Vergöhl, Thorsten Hogrefe, Karl-Heinz Dunker, Britta Dietrich, Stefan Bante

9

CDU SPD BLBF Grüne WLBF

9

% 34,8 34,2 16,7 10,3 2,8

+/– –11,0 –7,7 +16,7 +5,8 +2,8

Sitze 9 9 4 3 1

+/– –5 –3 +4 +2 +1

CDU (gewählt): Gerhard Pickard, Sabine Jung, bernd Lipinski, Yil Ohlendorf, Heinz Homann, Melanie Röhrs, Rainer Arndt, Hans-Heinrich von Hofe, Stephan Klug

BAD FALLINGBOSTEL

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An der Weggabelung Die CDU muss sich nach der Wahlniederlage fragen, ob sie den Mut zu einscheidenden Veränderungen hat, um den verlorenen Boden bald wieder gut zu machen – oder ob sie weiter an sich selbst scheitern will

Nun ist das Wahljahr 2011 in Niedersachsen vorbei – 2012 wird keines sein – und lässt die CDU im Heidekreis im deutlichen Minus zurück. Unverdient ist das leider nicht; eher die Quittung für einen zum Teil desorganisierten , inspirationslosen Wahlkampf vor Ort. In Zeiten schwachen Bundestrends muss man vor Ort eben sehr viel besser arbeiten. Das hat die CDU in den letzten Jahren nicht getan.

vielen Stadt- und Gemeindeverbänden. Das ist bisher«. Kreisweit sieben Prozent weniger die Bilanz der letzten Jahre. Die CDU strahlt müssten genügen, um jedem klarzumachen, Ideenlosigkeit, Trägheit, Müdigkeit und Blässe dass die CDU offenbar etwas grundsätzlich aus. Das muss sich schnell falsch macht. Das betrifft »Etwas grundsätzändern – für alle Wähler sowohl die interne Lösung sichtbar. Die Kreispartei alvon Konflikten und die lich falsch gelen voran muss jetzt nach inwachsende Bedeutung macht« nen wie außen deutlich mavon klaren Kommunichen: Die CDU hat verstanden und zieht Kon- kationsstrategien. sequenzen. Sie stellt sich stattdessen neu auf, Eine unpopuläre Umbenennung des LandkreiMehr Kommunikation auf mehr Kanälen, mehr um neues Vertrauen zu gewinnen. ses, ein langer und erbitterter interner Streit Event- statt Diskussionskultur, mehr Politikum das Heidekreis-Klinikum sowie Uneinigkei- Das schlechteste Signal an die Wählerschaft konsum statt Besuch von Veranstaltungen, ten und schlechte Außenkommunikation in wäre in dieser Lage: »Wir machen weiter wie mehr Inszenierung. Das ist fast so wichtig wie

GEMEINDE HODENHAGEN

GEMEINDE EICKELOH

3

SPD: 59,9% (9 Sitze), CDU: 40,1% (6 Sitze)

CDU: 61,6% (6 Sitze), SPD: 38,4% (3 Sitze)

8

CDU (gewählt): Hans-Georg Brand, Christian Körber, Thomas Altmann, Carsten Wiechers, Michael Cordes, Wolfram Büchle

GEMEINDE GRETHEM

FLECKEN AHLDEN (ALLER) CDU: 41,3% (4 Sitze), FWG: 33,6% (4 Sitze), SPD: 25,1% (3 Sitze) CDU (gewählt): Reinhard Stelter, Stephan Evers, Dirk Woelms, Friedrich-Otto Ripke

CDU (gewählt): Joachim Schoth, Friedrich Börstling jun., Jan Schoth, Wolfgang Ordon, Rudolf Schmitt, Jörg Börstling

7

SPD CDU FUWG

% 43,8 40,4 15,8

+/– –0,8 –2,4 +3,4

Sitze 8 7 3

+/– –1 –2 +1

CDU (gewählt): Reinhard Stelter, Hans-Georg Brand, Friedrich Börstling jun., Christian Körber, Jan Schoth, Friedrich-Otto Ripke, August Rose

UWG: 41,4% (4 Sitze), SPD: 34,0% (3 Sitze), CDU: 24,6% (2 Sitze) CDU (gewählt): Jürgen Badenhop, Tobias Fegebank

GEMEINDE HADEMSTORF SPD: 73,1% (7 Sitze), CDU: 26,9% (2 Sitze) CDU (gewählt): Holger Leseberg, August Rose

SG AHLDEN GEMEINDE ESSEL GEMEINDE SCHWARMSTEDT

3

18

SPD: 68,1% (12 Sitze), CDU: 31,9% (5 Sitze) CDU (gewählt): Karla Engehausen,Gudrun Pieper MdL, Sascha Rosenberg, Jürgen Abraham, Steffen Rabe

SPD: 43,5% (4 Sitze), UWG: 28,4% (3 Sitze), CDU: 28,1% (3 Sitze) CDU (gewählt): Bernd Block, Thilo Scheidler, Thomas Hinze

8

GEMEINDE GILTEN GEMEINDE BUCHHOLZ (ALLER) SPD: 59,0% (8 Sitze), CDU: 41,0% (5 Sitze) CDU (gewählt): Joachim Pleße, Uwe Heinsius, Anette Filla, Otto Holze, Katharina Bergmeier

SG SCHWARMSTEDT

SPD CDU UWG

% 59,5 27,6 11,9

+/– +14,5 –9,7 +1,1

Sitze 18 8 4

+/– +6 –3 +1

BLG: 59,6% (7 Sitze), CDU: 40,4% (4 Sitze) CDU (gewählt): Henrik Rump, Friedhelm Duensing, Wilhelm Vaje, Thomas Küker

CDU (gewählt): Henrik Rump, Gudrun Pieper MdL, Karla Engehausen, Jochen M. Schierbaum, Uwe Heinsius, Jürgen Abraham, Sven Filla, Peter Brandt

GEMEINDE LINDWEDEL UWG: 43,8% (6 Sitze), SPD: 36,5% (5 Sitze), CDU: 18,4% (2 Sitze) CDU (gewählt): Jochen M. Schierbaum, Catherina Pradel

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die richtigen Personen und das richtige Programm. Vokabeln wie »Marke« und »Marketing« haben nicht umsonst auch in der politischen Sphäre Einzug gehalten.

Besonders bitter musste dies auch der Schneverdinger CDU-Bürgermeisterkandidat Cosimo Palomba erleben, der einen kreativen und engagierten Wahlkampf gemacht hat, aber gegen das Bild, das die Bürger von den letzten fünf Wer Geschlossenheit will, muss Debatten breit Jahren Schneverdinger CDU-Politik hatten, führen. Die Offenheit der innerparteilichen Richtig einzusehen ist es nicht, was schon länletztlich machtlos war. Das sollte jedem ein Diskussion ist leider wenig ausgeprägt. Es ist ger zu beobachten ist: Die wirklich wahre warnendes Beispiel sein. Die Bürger haben ein sehr zu begrüßen, dass Kreisvorsitzende Gud- Volkspartei im Heidekreis mit den meisten sehr feines Gespür dafür, wenn es hinter der run Pieper in ihrem Brief an alle KommunalMandatsträgern und den am besten aufgestellFassade bröselt. wahlkandiaten feststellt: »Aber auch die Unten Strukturen scheitert nicht so sehr an der stimmigkeiten und strategischen Fehlplanun- Konkurrenz – die ohne CDU-Patzer oft ziemMehr Profil, mehr Motivation, mehr Strategie, gen in einzelnen Gemeindeverbänden haben lich hilflos wäre – sondern mit schöner Regel- mehr Plan – all das wird jetzt gebraucht. Eine gezeigt: Wenn wir nicht geschlossen in eine mäßigkeit an sich selbst, am eigenen Unverfeste Zusammenarbeit mit der SPD im Kreistag Wahl gehen, wenn wir nicht unser Potenzial mögen. ist dafür sicher nicht der richtige Weg.

43,1

ausnutzen, werden wir hinterher als Verlierer dastehen.« Deutliche Worte. Allerdings ist damit nicht gesagt, dass es strategische Fehlplanungen nicht auch im Kreisverband insgesamt gegeben hat.

74,5 38,1

16,5

25,5 2,3

Moog-Steffens

Palomba

Schmidt

de Bruycker

SCHNEVERDINGEN

Gehrs

Hiby-Durst

SCHWARMSTEDT

Verhandlungen vorläufig gescheitert der, »haben wir sogar unser NiedersachenratsMandat und damit unsere Vertretung im Landesverband zur Disposition gestellt.« Das ist ein höheres Maß an Kompromissbereitschaft, als man eigentlich verlangen kann. Grund: Man »Wir sind mit einer sehr klaren Linie des Kreisteilt das Ziel, den Bezirksvorstand zu stärken. vorstandes in die Verhandlungen gegangen«, so Kommunikations- und Strategiereferent Leider hat man sich jedoch darauf nicht einigen Söhnke Schröder. Der Kreisverband Soltaukönnen. Eingebrachte Kompromissvorschläge Fallingbostel besteht demnach darauf, als wurden von den Vertretern anderer Kreisverzweitgrößter Verband einen stellvertretenden bände rundheraus abgelehnt. Umgekehrt könBezirksvorsitzenden und einen Beisitzer im nen wir es nach der Erfahrung vergangener Beneuen Vorstand zu stellen. »Dafür«, so Schrö- zirkstage nicht hinnehmen, unsere PersonalDie Verhandlungen zur Bildung des neuen Bezirksvorstandes, der auf dem Bezirkstag Ende Oktober gewählt werden soll, sind vorläufig gescheitert.

vorschläge in Kampfabstimmungen zu schicken. Von Anfang an gab es das Gefühl, dass die Einbindung unseres Kreisverbandes kein wirkliches Interesse besteht. Wir werden deshalb keine Vorstandskandidaten aufstellen, wenn es keine weitere Bewegung gibt. Möglicherweise wird damit der nächste Bezirksvorstand nicht für Soltau-Fallingbostel sprechen.

Die Entwicklung wäre nach Meinung des Kreisvorstandes zu bedauern, aber konsequent. Das Gremium sieht dann für eine tragfähige Zusammenarbeit mit dem Bezirk keine Basis.

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»Noch nicht da, wo wir hinmüssen« Ein Gespräch mit dem JU-Kreisvorsitzenden über den Ausgang der Kommunalwahl, die Projekte dieser Amtsperiode und seine politische Zukunft

Swatte Sieten: Leider ist das Ergebnis der Kommunalwahl im Großen und Ganzen weniger erfreulich.

JU wird sich einbringen

DK: So ist es, die Arbeit wird jedenfalls nicht einfacher. Die Ergebnisse im Kreis sind zwar unerfreulich, aber leider auch nicht sehr überraschend. Schon während der Wahlkampfzeit war leider Lethargie und Ratlosigkeit in der Partei wahrzunehmen.

Die JU steht zu ihrer Rolle als Motor der Erneuerung. Wir werden nicht abseits stehen, wenn in der CDU über die Konsequenzen aus der Wahlniederlage vom 11. September gesprochen wird.

Swatte Sieten: Wie sollte die CDU reagieren?

Am 8. Oktober werden wir auf unserer Klausurtagung ein detailliertes Konzeptpapier beschließen. Wir werden alle Themen anschneiden, wo wir großen Verbesserungsbedarf sehen. Das Ganze werden wir zur Beratung in die Zukunftskommission reichen, in der wir vertreten sind, und auch dem CDUKreisvorstand zur Kenntnis geben.

DK: Vor allem sollte sie der Versuchung widerstehen, externe Faktoren verantwortlich zu machen, an denen man nichts ändern kann. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Linie, Selbstbewusstsein und Zuversicht.

Gerade in harten Zeiten muss es auch Freude machen können, in der CDU zu sein. Wir müssen die Gewissheit ausstrahlen, dass wir auf der richtigen Seite stehen, auch wenn das im Moment nicht einfach ist.

Kreisvorstand den Gremien einen Nominierungsvorschlag machen wird. Sinnvollerweise dürfte es jemand werden, der bereits Vorstandsmitglied ist, damit es keine Reibungsverluste gibt und das neue Team sofort weiterarbeiten kann. Ich würde es begrüßen, wenn das DK: Ich habe erstens nie neue Team sonst weit vorgehabt, aus meiner gehend das alte Team wäre, »Wir sind gut im Amtszeit eine Ära zu aber ich kenne natürlich die Zeitplan« machen. Den Kreisvorstand Pläne meiner Kolleginnen habe ich schon im Mai und Kollegen auch noch darüber unterrichtet, nicht. Wir haben ja viele gute dass ich nicht mehr Gegenstand der Personal- und geeignete Leute bei uns. planung für einen weiteren Kreisvorstand ab Swatte Sieten: Sind denn deiner Meinung 2012 sein werde. Ich habe die Arbeit gerne nach schon alle Projekte umgesetzt, die sich gemacht und mache sie nach wie vor gerne.

Mir ist die inhaltliche politische Arbeit unter all der Kreisvorstand für diese Amtsperiode vordem Management allerdings etwas zu kurz ge- genommen hat? Was gibt es für euch als Vorkommen. Zweitens ist es jetzt einfach ein gu- stand noch tun?

Swatte Sieten: Du hast angekündigt, nicht wieder für den Kreisvorsitz zu kandidieren.

Damit läuft deine Amtszeit spätestens im Frühjahr aus. Warum hast du dich dazu entschieden?

ter Zeitpunkt. Das Feld wird so bestellt sein, dass ein anderes Vorstandsmitglied das Amt gut übernehmen kann. Ohne die breit unterstützte Strukturreform, die wir gemacht haben, ginge das so einfach gar nicht. Ich weiß allerdings jetzt schon, dass mir die Vorstandssitzungen hinterher sehr fehlen werden.

Swatte Sieten: Wer könnte denn deine Nachfolgerin oder dein Nachfolger werden?

DK: Dieser Frage werden wir uns auf einer Klausurtagung Anfang Oktober das erste Mal zärtlich nähern. Ich gehe jedenfalls, dass der

DK: Nein, noch nicht. Aber wir haben ja noch einige Monate. Wir sind gut im Zeitplan, entwickeln gerade eigenes Werbematerial und eine neue Homepage auf dem neuesten Stand.

Die Vorbereitungen für den Förderkreis sind abgeschlossen. In den Finanzen herrscht Ordnung. Und auch in den nächsten Monaten werden wir Veranstaltungen haben. Ich wünsche mir noch mehr Mitgliederzuwachs, dort sind wir trotz unserer »Aktion 200+« noch nicht da, wo wir wieder hinwollen und, aus meiner Sicht, hinmüssen. Mehr Einnahmequellen zu erschließen und den einen weißen Fleck

Aus der Presse »So, wie es den Landkreis SFA nicht mehr gibt, gibt es auch keine selbstbewusste und wirklich starke CDU mehr.« – Rolf Hillmann (WZ, 12.09.2011) »Die Konsequenz müsste aber heißen: Neue Köpfe für die Schneverdinger CDU müssen her.

Eine Frischzellenkur. Und das radikal – für eine klare Linie.« – Cathrin Mahns (BZ, 13.09.2011)

im hohen Norden des Kreises zu beseitigen, sind und bleiben Herausforderungen.

Swatte Sieten: Wirst du der JU Soltau-Fallingbostel erhalten bleiben?

DK: Das müssen natürlich die Mitglieder entscheiden. Ich habe aber fest vor, in irgendeiner Form Teil der Mannschaft zu sein und möchte gerne ein Teil des Kreisverbandes bleiben, der mich politisch über mittlerweile immerhin sieben Jahre geprägt hat. Ich würde dieses Projekt gerne weiter begleiten und mich an verschiedenen Punkten einbringen.

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Albeshausen bestätigt Am 17. September hatte der Regionalverband Vogelparkregion zur jährlichen Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen geladen.

Einstimmig wurde dabei der seit einem Jahr amtierende Regionalvorsitzende Timo Albeshausen wiedergewählt. Unterstützt wird er von den beiden Stellvertreterinnen Janin Söder und Anastasia Basmanov, der Schriftführerin Laura Köpcke und den Beisitzern David Rose, Harriet Köpcke und Julia Verstraate. Damit sind im neuen Vorstand Walsrode, Bomlitz und Bad Fallingbostel vertreten. In seinem Bericht resümierte der Vorsitzende vor allem den guten Walsroder Kommunalwahlkampf der JU.

Europa, wie und wohin?

Wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen, sagte einst Helmut Schmidt, aber dennoch: Eine Vorstellung sollte man davon haben, wo man hin will und wie man gedenkt, dorthin zu kommen. Von Rüdiger Nijenhof

Neuer Regionalvorstand Vogelparkregion: 71% Frauenanteil

Die drei kleinen Scheinchen Die Lokalpresse legt in der Causa Klingbeil eine seltsame Zurückhaltung an den Tag.

Dass Herr Klingbeil durchaus offen für monetäre Zuwendungen ist, ohne das hinterher irgendwo anzugeben, steht doch in einem geEuropa – das zeigt nicht erst die aktuelle Euro- wissen Kontrast zu einem angeblich »gläserdebatte – fehlt diese Vision, fehlt diese Vornen Abgeordneten«. Aber halt, das Geld war ja stellung von dem, was und wie es kommen soll. für ihn ganz privat und überhaupt ist das eine Der Apparat ist längst an Undurchschaubarkeit rein innerparteiliche Angelegenheit. Auch wir kaum noch zu toppen, das Thema Europa erals JU haben Mitleid mit dem unterbezahlten scheint den Menschen nur noch fremd und MdB. Gern werden wir ihm bei Gelegenheit ein wenig alltagstauglich. paar Scheine zustecken, damit er sich Heimfahrten leisten kann. Auf seine Diskretion könDer ehemalige Bundespräsident Roman Hernen wir uns schließlich verlassen. zog hat vor Jahren die mangelnden demokratischen Prinzipien Europas kritisiert, doch seitdem ist kaum etwas geschehen. Die Institutionen sind weiterhin intransparent und vom Bürger in keiner Weise kontrollierbar.

Welche Partei straft man ab, wenn man gegen das Glühbirnenverbot ist? Wen wählt man, wenn man eine bestimmte Richtung in der Kommission vertreten sehen will? Wen trifft die Schuld an dem Moloch namens Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz? Wie beeinflusst man durch seine Stimme, welcher Staat wie schnell und in welcher Form an die EU herangeführt wird?

Vorschau Mo, 03. OKT | CDU-Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in Schneverdingen, 11:00h Sa, 08. OKT | Klausurtagung des Kreisvorstandes in Soltau, 09:30h Mi, 19. OKT | Mitgliederversammlung des Regionalverbandes Munster-Bispingen Sa, 29./So, 30. OKT | Bezirkstag des Bezirksverbandes Lüneburg, Jugendherberge Hankensbüttel

Politischer Extremismus endgültig im Heidekreis angekommen

Neben der SED-Fortsetzungspartei »Die Lin- Rüdiger Nijenhof fügt hinzu: »Wir sind dabei ke« sitzt ab dem 1. November auch die NPD auch zu überparteilichen Kooperationen bereit in Räten und Kreistag. und werden dazu demnächst den Kontakt mit anderen demokratischen JugendorganisatioDie JU sieht deshalb weiteren Handlungsbenen suchen.« Ziel ist die Gründung einer Ardarf und wird, wie schon in der Vergangenheit beitsgemeinschaft für die Förderung der freigeschehen, auch zukünftig Veranstaltungen heitlich-demokratischen Grundordnung.

Der Euro, so scheint es, ist das einzige, was für zum Thema Extremismus durchführen. die Menschen noch greifbar ist. Doch bei den Es darf nicht salonfähig werden, seine Stimme Der JU-Kreisvorsitzende Daniel Köpcke sagt vielen Nullen verliert man schnell den ÜberParteien zu geben, die das politische oder ökodazu: »Wir sehen es als unsere Aufgabe an, etblick. Der Euro ist wichtig, auch die Rettung nomische System abschaffen wollen. was dafür zu tun, dass politische Extremisten der gemeinsamen Währung, doch der Euro müsste eingebunden sein in eine größere eu- von ganz links und ganz rechts es nicht schaf- Die JU empfindet die Wahlresultate vor diesem ropäische Idee. Haben wir noch eine Idee, wo fen, mit ihren Ideen und ihrem Gedankengut in Hintegrund als ein ernstes und deutliches wir hin wollen? Wissen wir noch, welchen Weg unserer Gesellschaft Raum zu gewinnen – we- Warnsignal. »Wir müssen klar machen, dass der auf lokaler noch auf nationaler Ebene.« Extremisten absolut keine Lösungen haben.« wir gehen wollen, welches Ziel wir haben?