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Klare Ziele

Klarer Kurs

Termine

Wer ist im neuen Kreisvorstand wofür zuständig? Darüber informieren die Swatten Sieten in dieser Ausgabe. Die neue Vorstandschaft stellt ihre Ziele für / vor.

Nach Fukushima die nächste Profildebatte? Die CDU muss ihre Kernkompetenzen besser kommunizieren, meint unser Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel in seinem Beitrag.

13/06

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. Sitzung des Kreisrates :h, Restaurant »Anders«, Walsrode

17/06

Sitzung des Kreisvorstandes 8:h, Hotel Meyn, Soltau

18/06

Sitzung des Niedersachsenrates

23/06

CDU-Kreisparteiausschuss

:h, Hotel Meyn, Soltau :h, Gasthaus Meyer, Jettebruch

25/06- Tagung des Bezirksvorstandes 26/06 Hitzacker

swatte sieten

Nr. 2 Juni 2011

Neuer JU-Kreisvorstand: Konzeptionelle Arbeit beginnen

Vieles neu im JU-Kreisverband Kreisversammlung segnet neue Organisationsstruktur ab / Neuer Vorstand gewählt Die diesjährige Kreisversammlung der JU Soltau-Fallingbostel im April hat umfangreiche Strukturveränderungen auf Vorschlag des Kreisvorstandes einstimmig gebilligt. Damit hat der Kreisverband sich eine neue Satzung und erstmals eine Finanz- und Beitragsordnung gegeben. In der neuen Satzung ist, wie in der letzten Ausgabe vorgestellt, ein neuer Kreisvorstand vorgesehen, der aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern besteht. In diesen neuen Vorstand wurde Daniel Köpcke als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Neuer Schatzmeister wird der bisherige Beisitzer Mark-André Ahrens, neue Aktionsreferentin das bisherige Vorstandsmitglied Ann-Kathrin Zehnter. Timo Albeshausen, der bereits für den Bereich Presse zuständig war, wurde zum Pressesprecher gewählt. Um Mitgliederangelegenheiten kümmert sich ab sofort die Soltauer Regional-

vorsitzende Christina Zehnter als Referentin. Neu im Vorstand ist Janin Söder aus Walsrode, die als Politische Referentin für die Programmatik verantwortlich ist. Schatzmeister Söhnke Schröder wechselt in den neuen Bereich Kommunikation und Strategie. In seinem Geschäftsbericht ging Daniel Köpcke insbesondere auf die vor einem Jahr vorgefundenen Zustände bei Mitglieder- und Finanzdaten ein, wo man jetzt »mit dem Abräumen des Schutts aufgrund vieler Stunden Arbeit nahezu fertig« sei. Die konzeptionelle Arbeit könne jetzt beginnen und werde im Mittelpunkt der kommenden zwölf Monate stehen, kündigte der JU-Chef an. Bei der Kommunalwahl sei die JU Soltau-Fallingbostel mit weit über zehn Kandidaten führend, so Köpcke, der aber auch die eigenen Mitglieder von Kritik nicht ausnahm. Verlässlichkeit und Anwesenheit müssten eindeutig

besser werden, sonst drohe über kurz oder lang die Motivation Schaden zu nehmen. Die Mitgliederzahl sei im Zeitraum / nahezu konstant geblieben. Die Zusammenarbeit mit der CDU, insbesondere Gudrun Pieper und der Geschäftsstelle, habe sich sehr positiv gestaltet, und so wolle man gerne weiterarbeiten, betonte der Kreisvorsitzende. Gegen Ende seines Berichts hatte er dann eine besonders angenehme Aufgabe: Er verlieh seinem Stellvertreter Rüdiger Nijenhof die goldene Ehrennadel der JU Deutschlands und die Ehrenmitgliedschaft im Kreisverband. Der Kreisvorstand wird gegen Ende des Jahres eine nichtöffentliche Kreisversammlung einberufen, wo dann ein erster Zwischenbericht und vor allem die Finanzen auf der Tagesordnung stehen werden. Vor allem die Entlastung des Vorstandes soll dann nachgeholt werden.

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Vier für den Heidekreis Am 8. Mai hat die Kreis-CDU die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag auf einem gesonderten Parteitag nominiert. Darunter befinden sich auch vier Mitglieder der Jungen Union.

JU-Kandidat Börner: Präsenz und Kontakt als Kernelemente

»Nicht am falschen Ende« Alexander Börner wird als Kandidat der JU bei der Kommunalwahl am . September antreten. Dabei kandidiert er sowohl für den Munsteraner Stadtrat wie für den Kreistag auf den Listen der CDU. Swatte Sieten: Man kann sagen, dass Kommunalpolitik sicher schon attraktiver gewesen ist. Die Gestaltungsspielräume sind Sparzwängen gewichen. Warum ziehst du trotzdem in den Wahlkampf? A.B.: Ja, wir müssen sparen, aber wir dürfen das nicht am falschen Ende tun. Denn wir wollen eine lebenswerte Zukunft gestalten und das können wir nicht, wenn wir uns vor Schulden scheuen. Es ist mir klar, das gespart werden muss, und das dadurch die Ausgestaltung leidet, aber es ist ja so, dass man trotz der Einschränkungen viel bewirken kann. Es zählt das, was man daraus macht. Swatte Sieten: Warum ist es wichtig, dass auch Jugendorganisationen in den kommunalen Gremien politisch beteiligt sind? A.B.: Der Jugend gehört die Zukunft, denn die Jugend hat noch längere Zeit mit dieser Welt zu tun. In diesem Bewusstsein und mit frischen Ideen können wir etwas bewirken. So kommt es nicht immer auf jahrelange Erfahrung an, denn auch mit einer kleinen Idee, die anfangs belächelt wird, kann man viel erreichen. Swatte Sieten: Der Bundestrend für die CDU ist eher ernüchternd. Es gibt Befürchtungen, dass das auf die Kommunalwahl durchschlagen könnte. Wie ist deine Erwartung? A.B.: Es hat sicher ein wenig Einfluss, in der Kommunalpolitik kommt es aber auf andere Themen an. Meine Erwartung ist, dass die Bürger die Personen wählen, die das beste für ihre Stadt bewirken können – und damit auch die Partei hinter diesen Personen, nicht umgekehrt. Die Person steht in der Kommunalpolitik vor der Partei. Swatte Sieten: Wie siehst du die Rolle und 2  

die Position der Jungen Union im vor uns liegenden Wahlkampf? A.B.: Die Junge Union hat aus meiner Sicht die Aufgabe, die Meinung der jungen Generation zu bündeln und nach außen zu vertreten. Nur im Gespräch, durch den Dialog können wir eine lebenswerte Zukunft gestalten. Die Junge Union bietet hier eine gute Anlaufstelle für Politikinteressierte. Jedoch sind die Feuerwehren, die Kirchengruppen, DRK, DLRG und die Stadtjugendringe nicht zu vernachlässigen, denn nur mit ihnen können wir das gesamte Meinungsspektrum erfassen und Ziele herausarbeiten, die wir verfolgen sollten. Ich selbst bin in einigen Vereinen aktiv und würde mich ohne den regelmäßigen Austausch nicht für die Kommunalpolitik gewappnet fühlen. Swatte Sieten: Was für Ideen hast Du bereits für Deinen Wahlkampf? A.B.: Am wichtigsten finde ich für meinen Wahlkampf den Kontakt zu den Menschen in Munster und Soltau-Fallingbostel. Ich möchte mich gerne vielen Fragen stellen. Präsenz und Kontakt sind die Kernelemente des Wahlkampfes. Daneben ist natürlich die Teilnahme an Sitzungen, die Verteilung von Info-Materialien und die Mitausrichtung von Veranstaltungen auch wichtig. Swatte Sieten: Warum sollten die Wähler in Munster und im Heidekreis ihre drei Kreuze bei dir machen?

Die Zahl der JU-Kandidaten sei auch für den Kreistag erfreulich gewesen, konnte JU-Kreisvorsitzender Daniel Köpcke verkünden. Gerade im Kreistag besteht nach Ansicht der JU wirklich Bedarf für eine Verjüngung. Dass der Kreistag nach der Wahl am . September wieder  statt  Abgeordnete zählt, hätte durchaus Chancen für eine ausgewogene Vertretung der Generationen geboten. Dabei sei die Plazierung der JU-Kandidaten jedoch wenig zufriedenstellend. Auch diesmal blieb der Wunsch nach einem prominenten Listenplatz unerfüllt. Daher sei auch nicht ausgemacht, dass die JU beim nächsten Mal nicht eine eigene Liste aufstellt – eine Idee, »die ihren Reiz hat«, wie der JU-Chef zugibt. Was die JU jedoch auf jeden Fall einfordern wird, ist eine bessere Informationspolitik in der Zukunft. Wichtige Entscheidungen müssen vor der Behandlung im Kreistag in der Partei beraten werden. »Es genügt nicht, die Basis vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wenn man Geschlossenheit erreichen will, muss es eine Möglichkeit der Einflussnahme auch für einfache Parteimitglieder geben.« Die Frage ist, ob die CDU eine Volkspartei oder eine Partei der Mandatsträger sein möchte. Auch bei Stadt- und Gemeinderäten könne man nicht durchgehend zufrieden sein. »Besonders bemerkenswert ist Soltau, wo die CDU das Kunststück fertiggebracht hat, trotz sechs JUKandidaten nicht einen auf einen sicheren Listenplatz zu setzen – sich dann aber trotzdem mit einem niedrigen Durchschnittsalter brüstet«, so Kreisvorsitzender Daniel Köpcke. Der Kreisvorstand der JU hat sich dafür ausgesprochen, statt einer eigenen Wahlkampflinie den Kandidaten eine Erstattung ihrer Wahlkampfausgaben anzubieten. Die genauen Modalitäten müssen in den Gremien noch beraten werden, wobei insbesondere der neue Schatzmeister natürlich ein Wort mitzureden hat. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Jungen Union für den Kreistag:

A.B.: Ich finde, es soll sich jeder sein eigenes Bild von mir machen und mit mir direkte Gespräche führen. Ich möchte vermeiden, dass Aussagen falsch interpretiert werden. In erster Linie arbeite ich dafür, dass in unsere Politik frischer, junger Wind einzieht und auch neue Möglichkeiten und Gedanken in den Stadtrat und den Kreistag eingebracht werden. Wenn man genau dafür sorgen möchte, bin ich für diese Wähler eine Möglichkeit.

Alexander Börner Wahlkreis  (Munster-Bispingen) Listenplatz 

Swatte Sieten: Dann wünschen wir dir im Namen des Kreisverbandes viel Glück bei deinen Vorhaben und im Wahlkampf.

Franz Vergöhl Wahlkreis 6 (Schwarmstedt-Rethem-Ahlden) Listenplatz 

Daniel Köpcke Wahlkreis  (Bomlitz-Bad Fallingbostel) Listenplatz  Timo Albeshausen Wahlkreis  (Walsrode) Listenplatz 


Der JU-Kreisvorstand 2011/12 Kreisvorsitzender

Schatzmeister

Daniel Köpcke

Mark-André Ahrens

Vorstandsmitglied seit 

Vorstandsmitglied seit 8

Zuständigkeiten: Koordination, Leitung der Vorstandssitzungen, Kalender, Dokumentation und Berichte, Vertretung des Kreisverbandes nach außen und gegenüber der CDU, Swatte Sieten

Zuständigkeiten: Kontoführung, Beitragsangelegenheiten, Ausgabenkontrolle, Haushaltsplan, Spendenwesen und Sponsoring, Förderkreis Stellv. Kreisvorsitzender

Stellv. Kommunikations- und Strategiereferent

»Als Kreisvorsitzender sorge ich dafür, dass die neue Arbeitsteilung im Vorstand funktioniert. Ich möchte unsere Wahrnehmung verbessern und unsere Position nach außen stärken. Ich werde den Kurs der kritischen Unabhängigkeit fortsetzen und darauf achten, eigene Akzente zu setzen und uns als Verband weiterzuentwickeln. Für jede Anregung müssen wir offen sein und uns auch mit anderen Meinungen auseinandersetzen. Verstecken brauchen wir uns dabei nicht, die Konkurrenz ist kaum vorhanden. Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen – der Erfolg kommt nicht von allein. Die Strukturreform war die richtige Maßnahme und sorgt schon für frische Motivation. Wir haben auf unserer Klausurtagung bereits viele interessante Ideen besprochen, die wir jetzt nach und nach umsetzen werden. Ich freue mich auf die Arbeit mit dem neuen Team und im neuen Team.«

Aktionsreferentin Ann-Kathrin Zehnter

»Ich bin seit dem April  der neue Kreisschatzmeister der Jungen Union Soltau-Fallingbostel. Vorher war ich bereits seit einigen Jahren als Beisitzer im Kreisvorstand aktiv. Als neu gewählter Kreisschatzmeister ist es selbstverständlich meine Aufgabe für eine solide Finanzsituation unseres Verbandes zu sorgen. Das beinhaltet natürlich, dass ich laufend überprüfe, ob sich unsere Einnahme- und Ausgabesituation verbessern kann. Weiter wird es meine Aufgabe sein, einen Haushaltplan/Etat für die kommenden zwölf Monaten aufzustellen, damit wir unsere vorhanden Finanzmittel auch effizient einsetzen können. Nachdem ich mich diesen Aufgaben gewidmet habe, werde ich zusätzlich eigene Stellungnahmen zu finanzpolitischen Themen verfassen, um unseren Verband in der öffentlichen Wahrnehmung weiter zu stärken.«

Politische Referentin

Vorstandsmitglied seit 

Janin Söder

Zuständigkeiten: Organisation von Sitzungen, Veranstaltungen und Anlässen, Veranstaltungskonzeption, Wahlkämpfe, Ausflüge und Fahrten

Vorstandsmitglied seit 

Stellv. Mitgliederreferentin

Zuständigkeiten: Programmatik, Referenten, Leitanträge, Anträge des Kreisvorstandes, Politische Bildung, Politische Kernthemen, Wahlprogramme Stellv. Schatzmeisterin

»Meine Vorstellungen und Planungen bezüglich des kommenden Jahres beziehen sich einerseits auf den Bereich Energiepolitik, über den in der letzen Zeit sehr viel diskutiert wurde. Und andererseits auf den Bereich des Zusammenhalts innerhalb der JU. Zum ersten Punkt möchte ich gerne eine Windkraftwerksbesichtigung arrangieren, um uns darüber informieren zu können, welche Vor- und Nachteile ein solches Kraftwerk aus dem Bereich der erneuerbaren Energien mit sich bringt, um eine eigene Meinung zum Thema zu entwickeln. Zum zweiten Punkt, dem Zusammenhalt, plane ich eine Sommertour zu veranstalten, die eine Paddeltour mit anschließendem Grillen beinhaltet. Für den Winter ist dann eine Weihnachtsfeier mit Bowlen auf der Bowlingbahn Soltau geplant um einen gemeinsamen Ausklang des Jahres zu finden.«

»Ich komme aus Walsrode und bekleide das Amt der Politischen Referentin. Kurz zu mir: Nachdem ich 8 mein Abitur gemacht habe, war ich zunächst für ein Jahr in Australien und habe dann ein duales Studium bei der KSK Walsrode begonnen. In der JU bin ich zwar erst seit März, doch gerade deswegen stecke ich voller Engagement jetzt in meinem neuen Amt im Kreisvorstand etwas für uns bewegen zu können. Mein Ziel ist es, konkret herauszustellen, für welche Themen und Ansichten wir als JU stehen und was es uns überhaupt möglich ist, umzusetzen.Die Themen sollen vor Ort greifbar sein, damit wir uns auch mit den ortansässigen Beteiligten (wie Feuerwehr, Stadtwerken, Kitas etc.) zu Diskussionen zusammenfinden und unsere eigene Akzente setzen können.Jegliche Anregungen und Vorschläge für Themen, Referenten, Anträge usw. nehme ich gerne an. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.« 3    


Kommunikationsund Strategiereferent

Mitgliederreferentin

Söhnke Schröder

Vorstandsmitglied seit 

Vorstandsmitglied seit 8

Zuständigkeiten: Mitgliederbetreuung, -werbung und -information, Gebietsverbände, Qualifizierung

Zuständigkeiten: Interne Kommunikation, Visuelle Gestaltung, Internet, Bilder, Kampagnen, Marketing und Werbung

Christina Zehnter

Stellv. Aktionsreferentin

Stellv. Pressesprecher

»Mit dem Ressort Kommunikation und Strategie beschreiten wir im Kreisverband neue Wege. In den nächsten zwölf Monaten möchte ich ein einheitliches Erscheinungsbild der JU im Landkreis Soltau-Fallingbostel entwickeln, das im Internet, auf Veranstaltungen, in Druckwerken und im Schriftverkehr zur Anwendung kommen soll. Einen weiteren Teil meiner Arbeit möchte ich der Etablierung von neuen Kommunikations- und Führungswerkzeugen widmen, mit denen die Durchführung von Sitzungen und Veranstaltungen und der Dialog neu gestaltet werden können. Dann werde natürlich auch dafür verantwortlich sein, dass die gefundenen Standards eingehalten werden – und das eine Einhaltung auch problemlos möglich ist. Schließlich und endlich fällt in meinen Arbeitsbereich die Gestaltung von Medien, die wir nutzen oder in Zukunft für unsere Arbeit nutzen wollen.«

Pressesprecher Timo Albeshausen

»Als Mitgliederereferentin habe ich die Aufgabe, mich um Altund Neumitglieder zu kümmern. Hinsichtlich des kommenden Jahres möchte ich mich dafür einsetzen, dass Altmitglieder, die in den letzten Jahren die Lust und die Freude an der Politik verloren haben sich wieder aktiv am politischen Geschehen beteiligen. Dazu ist erforderlich, dass wir die Ursachen erforschen und wir uns dadurch weiterentwickeln. Des Weiteren möchte ich, dass die Junge Union verstärkt Veranstaltungen und Aktionen mit der Schülerunion macht, um junge motivierte Schüler für uns zu werben. Die Verknüpfung von Veranstaltungen und attraktiven Referenten lässt die Attraktivität der JU steigen und dies bedeutet neue Mitglieder. Um die Bekanntheit und Attraktivität der Jungen Union zu steigern, sollten wir im kommenden Jahr vermehrt auf digitale Medien wie zum Beispiel Facebook setzten.«

Vorsitzender des Kreisrates

Vorstandsmitglied seit 

Rüdiger Nijenhof

Zuständigkeiten: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Imagepflege, Lokale Medien, Niederschriften

Beratendes Vorstandsmitglied seit , Vorstandsmitglied -, 6-, -

Stellv. Politischer Referent

»Als Pressesprecher möchte ich dafür sorgen, dass die Junge Union in der Öffentlichkeit einen höheren Bekanntheitsgrad erreicht und regelmäßig in den Medien präsent ist. Möglichst jeder Bürger in unserem Landkreis soll wissen, dass es die JU gibt und wofür sie inhaltlich steht. Ein wichtiges Element dieser Arbeit ist natürlich, dass die JU kontinuierlich durch Presseartikel in den örtlichen Zeitungen vertreten sein wird. Überdies sehe ich es als meine Aufgabe an, politische und vor allem für die JU wichtige Themen „aufzuspüren“ und für die JU nach außen zu besetzen. Ziel muss sein, dass die JU weithin bekannt ist, ein positives Image besitzt und deutlich wird, welches ihre inhaltlichen Zielstellungen sind. Hier gilt es medial Themen zu besetzen, die insbesondere junge Menschen berühren und interessieren. JU steht für Politik für junge Leute, das muss klar herausgearbeitet werden.« 4  

»Der Kreisrat ist ganz neu, an niemandem kann er gemessen werden. Als Vorsitzender des Kreisrats möchte ich im Kreisrat und durch den Kreisrat unsere Mitglieder zum Mit-Machen, MitReden und Mit-Bestimmen motivieren. Wir werden eigene Besichtigungen machen, Gespräche führen und vor allem viel über Politik diskutieren. Fest habe ich mir vorgenommen, Referenten und Diskussionsteilnehmer aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen einzuladen. Wir wollen darüber diskutieren, was für uns und unsere Heimat wichtig ist und wie wir unser Land zukunftssicher machen können. Das ganze wird in enger Absprache mit dem Kreisvorstand geschehen, der uns regelmäßig über seine Arbeit berichten wird. Auch wenn wir im Kreisrat nicht immer einer Meinung sein werden, soll unsere Arbeit allein vom Mit-einander geprägt sein. Er ist eben eine Einladung zum Mit-Machen, Mit-Reden und Mit-Bestimmen.«


Ein klarer Kompass überzeugt

/ von Reinhard Grindel MdB

Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts wecken und zu bestimmten politischen Themen nach der Haltung der Union befragen, die Antwort wäre auch im Halbschlaf eindeutig gewesen. So etwas nennt man klares Profil. Heute fällt es auch im hellwachen Zustand manchem Mitglied schwer, immer genau erklären zu können, was denn die Antwort der CDU auf aktuelle politische Streitfragen ist.

auch die »Düsseldorfer Zelle« nicht hätte überführt werden können. Es wäre möglicherweise zu schweren Terroranschlägen in unserem Land gekommen. Wir müssen den Menschen vermitteln, dass es nicht sein darf, dass wir die Terrorgesetze zu einem Zeitpunkt zurückdrehen, wo die Bedrohung zunimmt.

Es ist heute ein grundsätzliches Problem, dass zu viele Politiker auf den Erregungswellen, die Medien gerade übers Land schwappen lassen, dem Zeitgeist hinterher surfen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der klare Kompass, die Unverwechselbarkeit der politischen Position, am Ende die Menschen doch am meisten zu überzeugen vermag. Das gilt gerade auf den politischen Themefeldern, die zu den Kernkompetenzen der CDU gehören. Heidekreis-MdB Grindel: Klare Linie fortführen Im Übrigen gibt es ohnehin ein Leben nach der Energiewende. Es war richtig, dass die Union jetzt den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschleunigt hat. Angesichts der Bilder von der Katastrophe von Fukushima waren die Menschen in unserem Land nicht mehr bereit, das Restrisiko der Kernergie zu tragen. Kein vernünftiger Politiker durfte das ignorieren. Jetzt gestalten wir den Ausstieg verantwortungsvoll, damit weder das Klimaschutzziel noch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährdet wird. Aber was dann? Es ist für mich kein Zweifel, dass wir weiter mit der Herausforderung der Bedrohung durch islamistische Terroristen leben müssen, die her größer denn kleiner wird. Hier erwarten die

Bürger Schutz von ihrem Rechtsstaat. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Menschen keine Angst davor haben, dass der Staat ihre Daten nicht hinreichend schützt, sondern dass sie eher die Sorge haben, dass unser Land hinreichend gegen Terroranschläge geschützt ist. Deshalb darf es keine ideologisch motivierten Abstriche bei der inneren Sicherheit geben. Das Problem der CDU besteht darin, dass wir häufig den Wettbewerb um Begriffe verlieren. »Großer Lauschangriff« und »Vorratsdatenspeicherung« flößen den Menschen per se kein Vertrauen ein. Wir müssen in Zukunft besser kommunizieren, dass ohne die Überwachung eines bestimmten Fahrzeuges die »SauerlandGruppe« und ohne Zurückverfolgung von Verbindungsdaten bei der Internetkommunikation

Glaubwürdig geht anders

Trotz der Herausforderungen für den Euro und durch die Konsequenzen der Weltwirtschaftskrise ist es außerdem gerade im Interesse der jüngeren Generation, dass wir die Politik der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die nachfolgenden Politikergenerationen noch Politik gestalten können. Dabei ist die Schuldenbremse ein wichtiges Instrument. Sie gilt es konsequent einzuhalten. Wir sorgen für innere Sicherheit, eine konsequente Integrationspolitik und wollen in Zukunft nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Das ist nicht alles, was man unter einem klaren CDU-Profil versteht. Aber es sind schon einmal drei wichtige Punkte, in denen wir uns von anderen Parteien unterscheiden und die man auch zu nachtschlafender Zeit noch klar benennen kann.

/ von Rüdiger Nijenhof

Fukushima hat die Welt verändert, zumindest in Deutschland. So mancher Politiker, der vor kurzem noch die Laufzeitverlängerung vehement verteidigt hat, stellt sich nun vor die Kameras und spricht davon, dass man schnellstmöglich aus der Atomkraft aussteigen müsse und vermittelt den Eindruck, Fukushima hätte die Situation deutscher Atomkraftwerke gravierend verändert. Fukushima hat die Welt verändert, oder etwa doch nicht?

kraftwerke sind jetzt so (un-)sicher, wie sie es vor einem halben Jahr waren. Die deutsche Politik hat die Welt nicht von Ihrer Auffassung überzeugen können und hat es zudem versäumt die Menschen in unserem Lande mitzunehmen. Ist die CDU jetzt pro oder contra Atomkraft? Ist das eine Glaubensfrage, oder geht es hier um sachgerechte Politik? Lassen wir uns von Angst treiben, oder handeln wir aus dem heraus, was ewig gilt?

In Japan ist ein ganzer Landstrich auf lange Sicht verstrahlt und unbewohnbar, doch die Politik und die Gesellschaft Japans ist weiterhin sogar für den Neubau von Atomkraftwerken. Präsident Obama hat, nachdem  Jahre keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden durften, den Bau von neuen Atomkraftwerken eingeleitet. Großbritannien plant neue Anlagen, Frankreich baut sie schon. Größter Fan des deutschen Ausstiegs sind übrigens die Tschechen, denn dort soll nicht nur der Atomkraftanteil von % auf % steigen, sondern auch – auch für deutsche Abnehmer – ein ganz neues Atomkraftwerk an die deutsche Grenze gebaut werden.

Ich halte es für richtig, mittelfristig aus der Atomkraft auszusteigen, denn wir wissen, dass wir diese Technologie letztlich nicht mit absoluter Sicherheit beherrschen können. Sicher, unsere Atomkraftwerke haben nicht nur ein Notfallaggregat, sondern mindestens vier, aber letztlich wird es dabei bleiben, dass zum Schluss nur noch Beten bleibt. Und die Endlagerfrage ist auch nicht gelöst. Alles wie gehabt, alles wie vor Fukushima.

Die Welt hat sich nicht verändert. Die Atom-

Ebenso müssen wir in der Integrationspolitik unsere klare Linie weiter fortführen, die neben dem »Fördern« unserer ausländischen Mitbürger auch das »Fordern« enthält. In Deutschland muss die deutsche Sprache gesprochen werden. Es gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia. Man kann seine kulturelle und religiöse Identität selbstverständlich bewahren, aber die Gesetze gelten für jedermann.

Fukushima hat die Welt nicht verändert. Die Situation ist dieselbe wie vor einem halben Jahr und diejenigen, die damals für längere Laufzeiten waren, sind es jetzt meist nur deshalb nicht mehr, weil die Bilder von Fukushima in den Menschen neu die Angst vor dem Unbe-

herrschbaren erweckt haben. Ohne die Fernsehbilder wäre auch unsere Volkspartei nicht für den Ausstieg, sondern stritte weiter für die vermeintlich saubere Atomkraft. Doch jemand, der selbst nur hinterherläuft, der kann niemanden überzeugen und kann auch selbst nicht glaubwürdig die neue Position vermitteln. Es ist Zeit, dass die CDU die Debatte entemotionalisiert und zu den Sachargumenten zurückkehrt. Es ist unglaubwürdig, davon zu sprechen, dass Fukushima die Situation grundlegend verändert habe. Glaubwürdig aber wäre es, von den christlichen Werten her zu argumentieren und die Menschen und ihre Ängste ernst zu nehmen, die Ängste aber auch nicht überzubewerten. Wir sollen die Erde bewahren, die uns anvertraut wurde, die aber nicht unser Eigentum ist. Mit Atomkraft – und das hat Fukushima neu ins Bewusstsein gebracht – ist das mit einem Risiko verbunden, das wir im Interesse kommender Generationen nicht eingehen sollten. Der Mensch sollte nicht alles tun, was er kann. Glaubwürdigkeit hat auch etwas damit zu tun, dass man das eingesteht, sich selbst und anderen gegenüber. Glaubwürdig geht halt anders. 5


Hoher Besuch

Abgeordneter in Nöten

Der JU-Landesverband wird die nächste Sitzung seines Niedersachsenrates am Samstag, den 8. Juni ab  Uhr im Hotel Meyn in Soltau abhalten.

Hat SPD-Abgeordneter Lars Klingbeil etwas zu verbergen? Die Reaktion auf erhobene Vorwürfe lässt Interpretationsspielraum.

Das Thema der Veranstaltung ist »Jugendkriminalität«, dazu werden Innenminister Uwe Schünemann und der bekannte Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer referieren und anschließend mit der JU diskutieren. Weiterhin stehen Wahlen zum Deutschlandrat und Anträge zu den Themen »Familienpolitik« und »Medizinische Versorgung im ländlichen Raum« auf der Tagesordnung. Das Ende ist gegen 6 Uhr.

»Theorie U« »Theorie U – von der Zukunft her führen« ist der Titel eines interessanten Buches vom MIT-Forscher C. Otto Scharmer, das sich mit der Frage zeitgemäßer Führung im . Jahrhundert befasst. Ausgangspunkt ist die Analyse, dass wir uns an einem Punkt in der gesellschaftlichen Entwicklung befinden, der Anzeichen für das Ende der bestehenden Gesellschaftsordnung zeigt. Ein neues Zeitalter scheint sich anzubahnen, das auch neue Anforderungen an unser Denken und auch an die Art und Weise stellt, wie Führung »funktioniert«. Es werden persönliche Erfahrungen als auch Erkenntnisse von Menschen aus Wirtschaft und Forschung angeführt. Der Autor beschreibt, wie Führungskräfte die Voraussetzungen für die Anwendung der Theorie U schaffen – Kern ist das sogenannte »Presencing«. Das empfehlenswerte Buch ist im Carl Auer Verlag erschienen und kostet ,€.

Die SPD-Wahlkonferenz in Bad Fallingbostel hatte über die Aufstellung und die Reihenfolge der Kreistags-Kandidaten zu befinden. Dem Vernehmen nach verlief alles reibungslos, bis es plötzlich zu einer Kampfabstimmung zwischen der vorgeschlagenen Nicole Ahrens und der weit hinten plazierten Karin Fedderke kam. Nachdem Fedderke sich mit großer Mehrheit durchgesetzt hatte, schritt Ahrens, laut Internet-Eigendarstellung »immer auf der Suche«, ans Mikrofon und setzte munter zu einer Tirade gegen einige SPD-Granden an. Dabei erhob sie den Vorwurf, im Wahlkampf des SPD-Kreisvor-

Ganz so ist es dann doch nicht geschehen, die »Vollstreckung« dieser Maßnahme scheiterte in letzter Minute an der iranischen Justiz, die das Ganze verschob. Einen neuen Termin gibt es bisher noch nicht. Der Hintergrund der Geschichte ist zugegebenermaßen ein tragischer. Sie hätte das getan, was dieser Mann ihr, sechseinhalb Jahre zuvor, aus verschmähter Liebe zugefügt hat – sie hatte seine Heiratsanträge abgelehnt. In der Folge war Ameneh Bahrami erblindet. Ein barbarischer Akt, der nicht zu rechtfertigen und nicht zu entschuldigen ist. Doch kann es »gerecht« sein, nach dem Prinzip Auge um Auge zu verfahren und, durch das Rechtssystem unterstützt, die Tat gegen den Täter zu kehren? 8 wurde ihr das Recht zugesprochen, in einem Krankenhaus und unter ärztlicher Aufsicht ihren Peiniger zu peinigen. Folgt man der Anschauung, Gerechtigkeit sei 6

Klingbeil, laut Berichterstattung »kreideweiß« ob des Affronts, gelobte hastig Aufklärung und schaltete einen Anwalt ein. Drei Tage später gab es dann plötzlich nichts mehr aufzuklären. Alles sei haltlos und viel zu unpräzise, um darauf reagieren zu können. Ahrens wäre folglich am Zug, zeigt sich jedoch »abgetaucht«, wenn sie nicht gerade Neuigkeiten über die Klassenfeste ihrer Kinder publiziert. Nach den Ankündigungen herrscht zum Thema »Spenden« das Schweigen im Walde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Ja zum neuen Freiwilligendienst Die Absage der Landes-CDU an einen allgemeinen Pflichtdienst für Jugendliche trifft bei der Jungen Union im Heidekreis auf große Zustimmung. »Es ist absolut richtig, auf Freiwilligkeit zu setzen«, meint JU-Kreisvorsitzender Daniel Köpcke. Die CDU Niedersachsen hatte sich auf ihrem Zukunftskongress für eine Unterstützung des neuen Bundesfreiwilligendienstes ausgesprochen, der an die Stelle des bisherigen Wehrersatzdienstes treten soll. »Wir halten es für viel besser, eine Kultur der freiwilligen ehrenamtlichen Tätigkeit weiter zu pflegen, als Jugendliche weiterhin einer Dienstpflicht zu unterwerfen«, stellt JU-

Mein ist die Rache? Man stelle sich vor: An einem Samstag im Mai,  Uhr mittags, träufelt eine junge Frau in Teheran einem Mann Säure in seine Augen. Fünf Tropfen links, fünf Tropfen rechts. Eine Strafe hat sie nicht zu befürchten, denn sie hat die Richter des Iran auf ihrer Seite.

sitzenden und Abgeordneten Lars Klingbeil sei es bei Spenden zu Unregelmäßigkeiten gekommen; sie war seinerzeit seine engste Mitarbeiterin.

/ von Daniel Köpcke

eben nicht nur eine pure Illusion, dann hat diese Methode sicher einen gewissen pragmatischen Charme. Hilft aber Ameneh Bahrami ihre Genugtuung über die Einschränkungen ihres restlichen Lebens hinweg? Sie ist ein Opfer, sie wird ihr Leben lang ein Opfer bleiben, und ihr Augenlicht ist und bleibt verloren. Sie dagegen freute sich auf die Durchführung – er bekam im Gegensatz zu ihr eine Betäubung zugesprochen, komme also besser weg als sie. Ich halte diese Anschauung für zutiefst primitiv. Wer Befriedigung daraus gewinnt, dass jemand leidet, ist der nicht genauso verdorben wie der ursprüngliche Täter? Was ist es für ein Signal an die westliche Welt, dass dies auf dem Boden des islamischen Rechts im Iran auch noch staatlicherseits durchgesetzt werden kann? Gefühle der Rache mag man nachvollziehen können, nachgeben darf man ihnen nie, unter keinen Umständen. Über Marc Aurels Ansicht »Die beste Art, sich zu rächen ist, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten« kann man geteilter Meinung sein. Aber eins gilt für mich als unumstößliches Prinzip: Unrecht erleiden ist besser als Unrecht tun.

Pressesprecher Timo Albeshausen klar. Dergleichen passe, so die JU, nicht mehr in die Zeit. Eine Öffnung des Freiwilligendienstes für alle Altersgruppen eröffnet diese Möglichkeit sinnvoller Beschäftigung auch für ältere Menschen. „Allein in Niedersachsen engagieren sich ,8 Millionen Menschen. Das entspricht mehr als einem Drittel der Gesamtbevölkerung.“ Nach Ansicht der JU wird mit dem Bundesfreiwilligendienst das Ehrenamt auf eine größere gesellschaftliche Grundlage gestellt. Allerdings komme es jetzt auch darauf an, dass das Land Niedersachsen dieBund bereit gestellten Gelder auch tatsächlich für den Ausbau der Freiwilligendienste verwendet.

Impressum Herausgeber Junge Union Soltau-Fallingbostel Moorstraße  | 66 Walsrode Tel.: 6/ | Fax:  Mail: junge.union.sfa@googlemail.com V.i.S.d.P. Daniel Köpcke

Redaktion Timo Albeshausen, Daniel Köpcke (Koordination), Rüdiger Nijenhof, Söhnke Schröder, Janin Söder, Christina Zehnter

Bildnachweise JU Soltau-Fallingbostel, Reinhard Grindel MdB, Alexander Börner Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht in jedem Fall die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder.

Swatte Sieten 2  

Informationsblatt der JU Soltau-Fallingbostel

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