06 / 2020 | SEPTEMBER
INGOLSTÄDTER STIMME w w w . s t i m m e . I N
Events am Ende?
ZEITUNG ZU M MITNEHME N!
Wie Daniel Melegi (im Bild mit Claus Böhm (re.) bei der 80er Picknick-Nacht im Freibad) als Veranstalter reagiert und seine „Bekenntnisse“ lesen Sie auf Seite 15.
Foto: Germaine Nassal
Zu zaghaft?
In Pfaffenhofen hat es der politisch Interessierte leichter Die Sitzungen des Ingolstädter Stadtrats beginnen zumeist um 15.00 Uhr oder sogar noch früher und dauern Stunden. Da sie zudem an Werktagen stattfinden, hat kaum ein berufstätiger Bürger die Gelegenheit, sie vor Ort oder, was in Ingolstadt als Fortschritt gefeiert wird, per Livestream anzusehen. Nur wenn Aufzeichnungen der Sitzungen in einem Archiv auch später noch zur Verfügung stehen – sei es als Video oder als Wort-Protokoll – hat der politisch interessierte Bürger die Möglichkeit, sich anzusehen oder nachzulesen, was die Stadträte im Einzelnen so beschließen und welchen politischen Meinungen zu den einzelnen Themen vertreten werden. Ohne Archivierung ist daher der viel gepriesene Livestream wenig sinnvoll. In Pfaffenhofen kann sich der Bürger die letzten vier Stadtratssitzungen nachträglich im Archiv als Video ansehen. Die Sitzungen sind schön nach Tagesordnungspunkten gegliedert, so dass man sich nicht alles ansehen muss, sondern die Themen heraussuchen kann, die von Interesse sind. Dem politisch interessierten Bürger wäre auch damit gedient, wenn er das, was im Stadtrat gesprochen wurde,
Foto: Stadt Ingolstadt / Bernd Betz
nachlesen könnte. Das ist vielleicht sogar bürgerfreundlicher, da bei Texten mit einer Suchfunktion nach bestimmten Begriffen und Themen geforscht werden kann. In Ingolstadt wird derzeit von der Verwaltung ein zusammenfassendes Protokoll der Redebeiträge (und natürlich der
Beschlüsse) erstellt. Dies können Bürger unter Aufsicht im Rathaus einsehen. Die Stadt München erstellt von ihren Stadtratssitzungen Wortprotokolle, die alle Redebeiträge der einzelnen Stadträte, die sich zu Wort gemeldet haben, enthalten. Diese werden archiviert und den Bürgern im Internet
zugänglich gemacht. Damit sind die Inhalte der Stadtrat Sitzungen für die Bürger jederzeit zugänglich und diese müssen nicht ins Rathaus pilgern um dort unter Aufsicht mal kurz ins Protokoll schauen zu dürfen. Die Stadt Ingolstadt hat sich an den Landesdatenschutzbeauftragten gewandt,
um abzuklären, was in Sachen Livestream, insbesondere was die Archivierung betrifft, möglich ist. Dieser hat erklärt, eine Archivierung der Videoaufnahmen sei nicht zulässig. Die Frage ist, ob Bayerns oberster Datenschützer, von dem manche behaupten, er sei päpstlicher als der Papst, hier
das letzte Wort haben darf/ muss. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn die Stadt Ingolstadt wie andere Kommunen einfach die Videoaufnahmen ins Archiv stellt und abwartet, was passiert. Sollte dann die Stadt Ingolstadt förmlich vom Landesdatenschutzbeauftragten oder vom Innenministerium angewiesen werden, diese Archivierung zu unterlassen, so könnte sie dagegen gerichtlich vorgehen. Dies gilt auch für die Veröffentlichung der jetzigen Sitzungsprotokolle oder möglicher künftiger Wortprotokolle im Internet. Der Volksmund sagt nicht umsonst: „Wer viel fragt, geht viel irr.“ Wenn es wirklich der dringende Wunsch der neuen politischen Führung ist, das Geschehen im Stadtrat transparenter zu gestalten, sollte sie das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Ob der Landesdatenschutzbeauftragte oder die Rechtsaufsicht wirklich eine Untersagungsverfügung und einen sich daran anschließenden Prozess riskieren werden, darf bezweifelt werden. Die Antwort der Stadt Ingolstadt auf unsere Anfrage lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Sie wird unter www.stimme.in veröffentlicht werden.