Newsletter für Mitglieder der IG BCE des Bezirks Halle-Magdeburg
Wir stehen für Gute Arbeit in Sachsen-Anhalt
Editorial
Erhard Koppitz Bezirksleiter
Ja, dieser Kongress gab Hoffnung für die vielen internationalen Gewerkschaftsorganisationen, deren Vertreter anwesend waren. Besonders bewegt hat mich das Auftreten von Angeline Chitambo, Vorsitzende der Zimbabwe Energy Workers Union. Mit jedem Wort, das Angeline sagte, spürte man, was diese Frau durchmachte. Folter, Schikane und Demütigung – all das schrecklich Erlebte trieb sie nicht in den Verrat. Die Solidarität der IG BCE, die Unterstützung vieler Gewerkschaftsorganisationen und Gewerkschafter weltweit, gaben ihr die Kraft, die Stärke und den Mut, sich weiter einzusetzen. Einzusetzen für die Rechte der armen Menschen. Es ist gut zu wissen, dass unsere IG BCE hilft und mit gestaltet. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern hat unsere Gewerkschaft einen Namen. Euer Erhard Koppitz Ausgabe: 4/2013
Wir wünschen unseren Lesern ein frohes Weihnachtsfest!
Stark – der IG BCE-Bezirk Halle-Magdeburg
Der PFEIL fragt nach. PFEIL: Du hast dich als Delegierter des Kongresses stark für das Thema Energiepolitik eingesetzt. Warum? Joachim Nowak, Betriebsratsvorsitzender der InfraLeuna GmbH: »Weil es vernünftig ist, Verbraucher und Industrie zu vernünftigen Konditionen mit Energie zu versorgen. Ansonsten sind tausende Arbeitsplätze gefährdet und viele Verbraucher in existentiellen Nöten.« PFEIL: Welchen Beitrag sollte die IG BCE leisten? Joachim Nowak: »Sie muss sich weiterhin stark machen für eine erfolgreiche Energiewende. Dazu hat sie die notwendigen Beschlüsse auf dem Kongress gefasst.« PFEIL: Gerald, als neu gewähltes Hauptvorstandsmitglied willst du etwas anpacken? Gerald Schneider, Betriebsratsvorsitzender der TOTAL Raffinerie Mitteldeutschland GmbH: »Wichtig für mich ist die Tarifpolitik in der IG BCE. Da will ich mich besonders einbringen. Die AngleiGerald Schnei- chung der Arbeitszeit und ein Bonus der, BR-Vorsitfür die Mitglieder sowie die Überzender der TOTAL Raffinerie nahme der Azubis sind einige PunkMitteldeutschland GmbH und mit te. Eng damit verbunden ist auch 84,1 % erstmals in den Hauptvor- das Thema Gute Arbeit, für das ich mich einsetzen werde.« stand der IG BCE gewählt. Susanne Hengst, Vorsitzende des Bezirksjugendausschusses Halle-Magdeburg, diskutierte zum Antrag C 21/C 22 – Qualität der Ausbildung durch Kontrolle der Ausbilder sichern und verbessern. Sie warb vor den Delegierten für die Annahme des Antrages. Mit Erfolg. Einstimmig wurde beschlossen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um unsere Ausbilder zu schulen und dabei die IHK mit einzubeziehen.
Experten klären Recht & Gesetz Lohndumping über Werkverträge – Teil 2 Seite 2
Aus unseren Ortsgruppen Jubilarehrungen 2013
Seite 3 & 4
Aktuelles aus dem Bezirk Impressionen vom Kongress
Seite 5
Verschiedenes Meinung & Unterhaltung Standpunkt, Personelles, Preisrätsel, Impressum Seite 6
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Experten klären
Recht & Gesetz Lohndumping über Werkverträge – Teil 2 Roland Gratzer Gewerkschaftssekretär
Unser Ansprechpartner in Sachen Recht im Bezirk Halle-Magdeburg
03 45-2 91 69-26
Der 5. 0rdentliche Kongress der IG BCE hat am 17. Oktober die Forderung nach einem Recht auf Mitbestimmung von Betriebsräten bei Leiharbeit und anderen Formen der Fremdbeschäftigung beschlossen. Wir haben im letzten Pfeil ein zielgerichtetes Handeln des Gesetzgebers gefordert und über schon jetzt bestehende Handlungsstrategien des Betriebsrates informiert, wenn der Arbeitgeber Produktionsbereiche anstelle von eigenem Personal über Werkverträge abzudecken versucht. Wir zeigten die Rechte zur Prüfung auf, ob überhaupt ein zulässiger Werkvertrag beabsichtigt ist und welche Rechte sich aus §§ 90,92 und 92a BetrVG ergeben.
Es gibt darüber hinaus weitere Handlungsmöglichkeiten wie folgt: 1. Bei Aufstellung von Auswahlrichtlinien kann der Betriebsrat versuchen, verbundene Kernkompetenzen des Unternehmens nur mit Stammbeschäftigten zu besetzen. Eine Fremdvergabe dieser Arbeitsbereiche kann in der Auswahlrichtlinie ausgeschlossen werden. 2. § 99 BetrVG (personelle Mitbestimmung) kommt bei Werk- und Dienstverträgen gerade nicht zur Anwendung, da keine Eingliederung in den Einsatzbetrieb erfolgt. Hier wird vermutlich die Politik in Zukunft reagieren und dem Betriebsrat weitere Rechte einräumen. Schon jetzt ist bei Scheinwerkverträgen (siehe letzte Ausgabe) das Recht nach § 99 BetrVG einzufordern. Liegt nämlich ein Scheinwerkvertrag vor, so handelt es sich um verdeckte Leiharbeit bzw. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. Hier ist der Betriebsrat um Zustimmung zu bitten. Hält der Betriebsrat den Werkvertrag für einen Scheinwerkvertrag, kann er die Zustimmung aufgrund eines Gesetzesverstoßes verweigern. 3. In Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigen ist nach § 106 BetrVG ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss tritt einmal im Monat zusammen und hat die Aufgabe der Informationsbeschaffung im Hinblick auf wirtschaftliche Angelegenheiten, die sich auf die Belegschaft auswirken können. Denkbar ist der Katalog § 106 Abs. 3 Nr. 4, wenn die Ausgliederung eines Arbeitsbereiches und Fremdvergabe der Tätigkeiten als Rationalisierungsvorhaben zu werten ist. Zudem kann mit der Fremdvergabe der Aufgaben zugleich eine Stilllegung eines Betriebsteils im Sinne von § 106 Abs. 3 Nr. 6 BetrVG sein. Bei der Fremdvergabe können sich auch Führungshierarchien ändern (§ 106 Abs. 3 Nr. 9 BetrVG). § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG gibt als Auffangtatbestand immer ein Informationsrecht. Einzige Hürde der Regelung ist, Ausgabe: 4/2013
dass das nur für Vorgänge und Vorhaben gilt, die die Interessen der Beschäftigten des Unternehmens »wesentlich« berühren. Eine Wesentlichkeit ist aber bei Kreativität immer gestaltbar. Der Wirtschaftsausschuss ist unaufgefordert zu informieren. Bei Uneinigkeit über die rechtzeitige und ausreichende Information des Wirtschaftsausschusses ist zunächst die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG anzurufen. Zudem steht dem Betriebsrat die Möglichkeit offen, im Rahmen eines Beschlussverfahrens nach § 2 a Arbeitsgerichtsgesetz bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Angelegenheit nach § 106 Abs. 2 und 3 BetrVG das Arbeitsgericht entscheiden zu lassen. 4. Die Fremdvergabe kann mittelbar Konsequenzen haben, wie zum Beispiel die Stilllegung eines wesentlichen Betriebsteiles § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, die grundlegende Änderung der Betriebsorganisation durch die vermehrte Fremdvergabe von verschiedenen Bereichen (Logistik, Pförtner, Kantine, Kurierdienste) § 111 Satz 3 Nr. 4. Insoweit ist dann ein Nachteilsausgleich zu verhandeln. 5. Neben der Ausübung obiger Rechte sind je nach Fallkonstellation noch folgende Handlungsansätze für den Betriebsrat denkbar: n
Er kann prüfen, wie die Arbeitsbedingungen, Entlohnungsbedingungen der Werkvertragsarbeitnehmer sind.
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Er kann Sprechstunden für diese Arbeitnehmer anbieten.
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Er kann den Versuch unternehmen, hierzu Betriebsvereinbarungen zu schließen.
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Er kann dieses Thema im Betrieb mit der Belegschaft diskutieren.
Trotz alle dem ist der Gesetzgeber gefordert, den Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen und nicht sozial verträgliche Vorgehensweisen zu unterbinden.
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Aus unseren Ortsgruppen
Jubilarehrungen 2013 Jubilarehrung Mansfelder Land
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75 J
Am 25. Oktober 2013 wurde der Kollege Gerhard Prussak für seine 75-jährige Mitgliedschaft im Kulturhaus in Ahlsdorf geehrt. In ihrer Festrede ging Sylke Teichfuß besonders auf den Lebenslauf des ältesten Jubilars ein.
Jubilarehrung Merseburg
v. l. n. r.: Sylke Teichfuß (stellv. Bezirksleiterin der IG BCE HalleMagdeburg), Gerhard Prussak, Klaus-Dietrich Daries (Vorsitzender der OG Eisleben)
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70 J
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ahr Erhard Kop60 J pitz (Bezirksleiter der IG BCE H a lle Magdeburg) bedankte sich zur Jubilarehrung für den Bereich Wolfen am 2. November bei dem Kollegen Gerhard Wötzel für seine 6 0 -jährige Treue zur IG BCE. Gerhard Wötzel war an diesem Abend der älteste Jubilar im Saal.
v. l. n. r.: Manfred Grätz (Vorsitzender der OG Merseburg), Joachim Schuppe und Ursula Maedel, Erhard Koppitz (Bezirksleiter der IG BCE Halle-Magdeburg)
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60 J
168 Gewerkschafter aus der Region Magdeburg wurden für ihre langjährige Mitgliedschaft am 27. September 2013 im AMO Kulturhaus ausgezeichnet. Die Festrede hielt Sylke Teichfuß, stellvertretende Bezirksleiterin der IG BCE Halle-Magdeburg.
Jubilarehrung Dessau
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CEIG Bdschaft lie Mitg
Für ihre 70-jährige Mitgliedschaft in der IG BCE ehr ten Erhard Koppitz, Bezirksleiter der IG BCE HalleMagdeburg und Manfred Grätz, Vorsitzender der Ortsgruppe Merseburg die Kollegin Ursula Maedel und den Kollegen Joachim Schuppe.
Jubilarehrung Magdeburg
Jubilarehrung Wolfen
Sylke Teichfuß (rechts) mit 60-jährigen Jubilaren
Gerhard Wötzel (links) und Erhard Koppitz (rechts).
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50 J
Die Jubilarehrung für den Bereich Dessau-Roßlau fand am 5. Oktober statt. Festrednerin Sylke Teichfuß (stellv. Bezirksleiterin der IG BCE) überbrachte den Jubilaren die herzlichsten Glückwünsche des Bezirkes Halle-Magdeburg.
Ausgabe: 4/2013
Sylke Teichfuß (stellv. Bezirksleiterin der IG BCE Halle-Magdeburg), links im Bild und Gabriele Rubitzsch (Vorsitzende der OG Dessau-Roßlau), rechts im Bild mit Jubilaren, die für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden.
Der Pfeil
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Jubilarehrung Mücheln
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70 J
Für 70 Jahre Mitgliedschaft wurde Rudi Ecke aus der Ortsgruppe Mücheln auf der Jubilarveranstaltung am 11. Oktober 2013 ausgezeichnet. Roland Gratzer würdigte die Leistungen der Jubilare, nahm die Ehrung im Namen des Bezirkes Halle-Magdeburg vor und dankte allen Jubilaren für die langjährige Mitgliedschaft.
Jubilarehrung Halle
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50 J
A m 15 . N ove m b e r wur d e n i m RAMADA-Hotel Halle-Peißen insgesamt 125 Jubilare aus den Ortsgruppen Halle, Halle-Neustadt, Holzweißig-Bitterfeld, Pouch sowie den Betriebsortsgruppen Energie, MIDEWA und Kraftwerk Vockerode ausgezeichnet. Festredner an diesem Abend war Udo Gebhardt, Landesvorsitzender des DGB Sachsen-Anhalt.
Jubilarehrung Weißenfels
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viele
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Danny Mertens (Sekretär der IG BCE Halle-Magdeburg), links im Bild und Ursula Sabrowske (Vorsitzende der OG Weißenfels), 3. v. li. mit allen Jubilaren der OG Weißenfels
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Für ihre langjährige Treue zur Gewerkschaft wurden die Kolleginnen und Kollegen aus der Ortsgruppe Salzwedel am 12. Oktober durch die Ortsgruppenvorsitzende Grit Friebe sowie die Vorstandsmitglieder auf der Jubilarehrung ausgezeichnet.
Ausgabe: 4/2013
Brigitte Scholtyssek (für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt und Vorstandsmitglied der OG Halle-Neustadt) und Udo Gebhardt (rechts)
Jah
Nach der Festrede, die Rüdiger Erben (Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt) hielt, zeichneten Danny Mertens (Sekretär der IG BCE Halle-Magdeburg) und Ursula Sabrowske (Vorsitzende der OG Weißenfels) die langjährigen Mitglieder für ihre Treue zur Gewerkschaft auf der Jubilarveranstaltung am 18. Oktober aus.
Jubilarehrung Salzwedel
v. l. n. r.: Gisbert Jüttner (Vorsitzender der OG Mücheln), Roland Gratzer (IG BCE Halle-Magdeburg), Rudi Ecke (70-jähriger Jubilar)
alle Jubilare der OG Salzwedel
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Aktuelles aus dem Bezirk
Impressionen vom Kongress
v. l. v. r.: Gerald Ziemann (SWM GmbH), Bodo Bastian (QFC Chemie GmbH), Bärbel Koch (Solvay Chemicals GmbH), Petra ReinboldKnape (IG BCE-Landesbezirksleiterin Nordost), Dagmar Müller (IDT Biologika GmbH) und Andreas Pieger (DOW Olefinverbund GmbH).
Dieter Kuhn (esco GmbH & Co. KG) beim Studium der zahlreichen Anträge (vorn im Bild).
v. l. v. r.: Gerald Büchner (MIDEWA mbH), Gunther Bischoff (DOW Olefinverbund GmbH), Erhard Koppitz (IG BCE-Bezirksleiter HalleMagdeburg), Edeltraud Glänzer (mit 97,7 % zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der IG BCE gewählt) und Burkhard Kocian (EVH GmbH).
Klaus Krüger (K+S KALI GmbH, Werk Zielitz) mit Stimmzettel zur Wahl des Vorsitzenden der IG BCE (Michael Vassiliadis wurde mit 99,2 % der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt).
Die Delegierten des Bezirkes Halle-Magdeburg.
Ingo Wellnitz (ROMONTA GmbH), Sprecher der Antragskommission, gibt seine Stimmen für die zu wählenden Hauptvorstandsmitglieder ab.
Ausgabe: 4/2013
Der Pfeil
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Verschiedenes
Meinung & Unterhaltung Standpunkt
Preisrätsel Die rot gekennzeichneten Buchstaben ergeben in der richtigen Reihenfolge das Lösungswort. Alle Antworten findet ihr in dem aktuellen Newsletter.
➊ Welche Gewerkschaft setzt sich in besonderem Maße für das Thema Energiewende ein?
Michael Vassiliadis Vorsitzender der IG BCE
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, hinter uns liegt ein in vielen Hinsichten außergewöhnlicher Gewerkschaftskongress. Die IG BCE hat in den sechs Tagen von Hannover lebendige Debatten geführt und sich zugleich in ihren Beschlüssen und Entscheidungen geschlossen gezeigt. Wir haben uns Zeit genommen, weiter zu denken. Nun gilt es, weiter zu machen mit der guten Gewerkschaftsarbeit. Wir werden unsere Positionen in die laufenden Koalitionsverhandlungen einbringen und zwar so, wie wir das im Wahlkampf auch getan haben. Wir wollen ein Bündnis für Gute Arbeit, streiten für einen Neustart in der Energiewende und drängen auf ein Investitions- und Wachstumsprogramm für Europa. Für die Chemie-Industrie steht die Tarifrunde an, der Hauptvorstand hat mit den gerade beschlossenen Forderungsempfehlungen die Leitplanken gesetzt. Zu tun gibt es also genug – packen wir’s an.
Personelles
Christina Schilling Christina Schilling durchläuft vom 01.10.2013 bis 31.03.2014 die erste Station ihrer Ausbildung zur Gewerkschaftssekretärin der IG BCE im Bezirk Halle-Magdeburg.
Ausgabe: 4/2013
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➋ Wem sollen in Zukunft weitere Rechte bei der Anwendung von Werkverträgen eingeräumt werden? 4
Die richtige Lösung sendet ihr bitte an: n IG BCE Bezirk Halle-Magdeburg DER PFEIL – Preisrätsel Merseburger Straße 46 06110 Halle n Einsendeschluss: 18. Dezember 2013 n Zu gewinnen gibt es:
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➌ Wer wurde für 75 Jahre Mitgliedschaft in der IG BCE geehrt? 7
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➍ Bei welcher Veranstaltungsform konnten 55 Teilnehmer ihre Ideen einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit einbringen?
3 x Original Oberwiesenthaler Fensterstern (Adventsstern, beleuchtet)
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Lösungswort:
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n Gewinner der letzten Ausgabe: Erika Kretzschmar aus Gerbstedt, Margit Picht aus Holzweißig, Ronny Müller aus Bennstedt
Brennpunkt
Impressum
Auftaktveranstaltung Betriebsratswahlen 2014 »Gute Arbeit zu leisten und zu vermitteln, ist die Botschaft dieses Tages. Wer Mitbestimmung im Dunkeln lässt, wird nur wenig Interesse und Aufmerksamkeit an der Betriebsratswahl und -arbeit vorfinden«, so Erhard Koppitz, Bezirksleiter der IG BCE Halle-Magdeburg zur Eröffnung der Um 11:11 Uhr wurden die Teilnehmer mit einem Auftaktveranstaltung Faschings-Pfannkuchen überrascht. am 11. November im Kulturhaus Leuna. Referent Wolfgang Nafroth vermittelte Methoden, wie man Öffentlichkeitsarbeit mit den einfachsten Mitteln im Betrieb gestalten kann. Unter dem Motto »Mitdenken. Mitbestimmen. Mitmachen.« konnten sich die 55 Teilnehmer innerhalb eines „World-Cafés“ selbst mit einbringen und ihre Ideen einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit veranschaulichen, die sie gern in den Betrieben umsetzen würden. Dadurch kann nicht nur eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden, sondern es können auch neue Kandidaten für die Betriebsratswahl gewonnen werden.
Der Pfeil
Herausgeber: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Bezirk Halle-Magdeburg Merseburger Straße 46 06110 Halle Tel. 03 45-2 91 69-0 Fax 03 45-2 91 69-30 E-Mail: <heike.platzer@igbce.de> Verantwortlich: Erhard Koppitz, Bezirksleiter Redaktion: Erhard Koppitz Heike Platzer Gestaltung: <grafiKonzept> Kathrin Kleidon M.A. www.grafikonzept-kleidon.de Bildnachweis:
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Nächste Ausgabe: März 2014
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