Mueller / Linder «Schweizerische Demokratie by Haupt Verlag

Sean Mueller / Wolf Linder

Schweizerische Demokratie

Institutionen Prozesse

Perspektiven

5., überarbeitete und aktualisierte Auflage

Sean Mueller

Wolf Linder

Schweizerische Demokratie

Institutionen – Prozesse – Perspektiven

5., überarbeitete und aktualisierte Auflage

Haupt Verlag

Vorwort zur 5.

Auflage

Seit der ersten Auflage dieses Buches im Jahr 1998 hat sich «Schweizerische Demokratie» als Grundlagenwerk zum Studium des schweizerischen Politiksystems etabliert und bewährt. Darüber hinaus wird das Buch von politisch Interessierten, Medienschaffenden und Politikerinnen unvermindert nachgefragt. Als Emeritierter wollte und konnte ich schon die 4. Auflage nicht mehr allein bewältigen. Mit Sean Mueller habe ich einen Co-Autoren gefunden, der das Buch mit mir zusammen umfassend überarbeitet und aktualisiert hat. Er übernimmt diese und künftige Auflagen der «Schweizerischen Demokratie» nun als Erstautor. Nicht jedem Autor eines Lehrbuchs fällt solches Glück tüchtiger und engagierter Nachfolge zu.

Das «Blaue Buch», wie es die Studierenden nennen, legt weiterhin grossen Wert auf Verständlichkeit. Es stützt sich auf aktuelle politikwissenschaftliche Forschung, will aber auch einer nicht akademischen Leserschaft vertiefte Einblicke in die faszinierende Welt der schweizerischen Demokratie verschaffen. Die Neuauflage des Buchs erforderte, wie alle vorangehenden, eine gründliche Überarbeitung des Textes und die Aufdatierung aller statistischen Angaben. Denn die politischen Institutionen, die schweizerische Politik und ihre internationale Verflechtung sind einem tiefgreifenden, schnellen Veränderungsprozess unterworfen. Mit dem Aufstieg der SVP und der Spaltung des ehemals geschlossenen Bürgerblocks hat sich die Parteienlandschaft nachhaltig verändert. Die politische Polarisierung zwischen Links und Rechts ist stärker geworden, und die Konkordanz als «Politik der Verständigung» hat mehrere Krisenmomente überstehen müssen.

Mehr als 30 Jahre nach Ablehnung des EWR-Beitritts ist die schweizerische Gesellschaft in der EU-Frage immer noch tief gespalten. Der bilaterale Vertragsweg als Kompromiss mit der EU entspricht zwar den Wünschen eines Grossteils der Wählerschaft, hat aber die Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft weit über die Verträge mit Brüssel hinaus vorangetrieben. Beides hat die schweizerische Politik schneller und womöglich stärker verändert als alle vorherigen Jahrzehnte der Nachkriegszeit. Der damit verbundene Wandel ist gerade in jüngerer Zeit von heftigen gesellschaftlichen Konflikten begleitet: Die Annahme der Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung» 2014 deckte nicht nur eine tiefe Spaltung von Eliten und Volk in dieser Frage auf, sondern führte auch zu schweren Konflikten mit Brüssel.

Zudem bleibt die Zukunft unseres Verhältnisses mit der EU ungewiss. Einen ersten Versuch, die bilateralen Verträge in ein institutionelles Abkommen mit der EU zu überführen, beendete der Bundesrat mit dem Abbruch der Verhandlungen 2021. Die Erfolgsaussichten eines zweiten Anlaufs für die Neuordnung des Verhältnisses mit der EU sind durchzogen. Vermehrt nimmt die politische Öffentlichkeit wahr, wie sehr Globalisierung und Europäisierung die hiesige Gesellschaft und ihre

institutionelle Politik verändern: Der Einfluss der Regierung nimmt zu auf Kosten des Parlaments, die Kräfteverhältnisse unter den Verbänden ändern sich, Volksinitiativen reiben sich an der Internationalisierung des Rechts.

Die einst klare Trennung zwischen Innen- und Aussenpolitik wird unscharf, und trotzdem haben sich zwei sehr unterschiedliche Regimes im Entscheidungsprozess herausgebildet: Die Innenpolitik folgt nach wie vor dem langsamen Rhythmus bedächtiger Schritte, die, wie die Reform der Gesundheits- und Sozialpolitik, nur gegen den Widerstand vieler zu erringen sind. Ganz anders die Aussenpolitik, die mehr und mehr ins Innere eingreift: In ihren europäisierten Bereichen hat sie sich dem Entscheidungstempo und Veränderungsdruck aus Brüssel anzupassen – ein Prozess, der von vielen als Diktat von aussen und oben empfunden wird und der deshalb die interne Polarisierung zusätzlich verstärkt.

Dies alles sowie der Wunsch, die jüngsten Forschungserträge der schweizerischen Politikwissenschaft zu berücksichtigen, machten erneut eine gründliche Überarbeitung der «Schweizerischen Demokratie» notwendig: Die institutionellen Reformen der Verfassung, des Finanzausgleichs, der Volksrechte, der Justizreform etc. sind nachgeführt; Gleiches gilt für alle statistischen Daten. Letztere veralten zwar schnell und sind heute zudem über das Internet leicht zugänglich. Dennoch behalten wir sie in diesem Lehrbuch bei – nicht um eine falsche Zahlengläubigkeit zu fördern, sondern um den Sinn für Proportionen zu schärfen. Inhaltliche Veränderungen gibt es in allen Kapiteln, vor allem aber in jenen zu den Parteien, zum Föderalismus und zur Konkordanz. Der letzte Teil – die «Perspektiven» – thematisiert vor allem die Zukunftsfragen von Europäisierung und Globalisierung.

Anders als die Verfassungslehre, welche sich auf die Interpretation der institutionellen Rechtsregeln beschränkt, beschreibt und analysiert Politikwissenschaft auch die Prozesse der gesellschaftlichen Konfliktbewältigung. Sie verbindet also gewissermassen die institutionellen Regeln mit den Spielen, die darin stattfinden. Dabei steht die Auseinandersetzung mit der Demokratie im Vordergrund. Die Schweizerinnen und Schweizer leben heute mit dem ererbten Privileg der Volksrechte, das ihnen ein Stück mehr Volksherrschaft in die Hand gibt als den meisten Bürgerinnen und Bürgern im europäischen Umfeld. Und doch erfährt auch die Schweizer Stimmbürgerschaft die Grenzen unverfälschter und gleicher Partizipation in der realen Demokratie. Dieses Spannungsfeld zwischen idealer und realer Demokratie auszuloten, ist unser besonderes Anliegen. Denn im aktuellen Prozess der Globalisierung und internen Polarisierung steht die Demokratie vor neuen Herausforderungen, aber auch vor Gefährdungen.

Beibehalten bleibt die Struktur des Stoffes: Nach einer kurzen Einführung präsentieren wir kapitelweise die grundlegenden Elemente schweizerischer Demokratie – Staatsvolk, Parteien und soziale Bewegungen, Verbände, Parlament, Regierung, Volksrechte und Föderalismus. Wie all diese Elemente zusammenwirken, wird im

Kapitel «Das Entscheidungssystem der Konkordanz» gezeigt. Wer mit dem schweizerischen Politiksystem wenig vertraut ist, kann dieses Kapitel zuerst lesen und zusammen mit der Einleitung als Übersicht zur Kenntnis nehmen. Obwohl zwar immer «alles mit allem» zusammenhängt, lässt sich jedes Kapitel als selbstständige Einheit lesen, was Benutzer auch immer wieder als besonderen Vorzug des Buches bezeichnen.

Um die Zahl der Verweise auf andere Kapitel in Grenzen zu halten, haben wir gewisse Wiederholungen in Kauf genommen. Die zeitgeschichtliche Perspektive scheint uns wichtig. Erst sie erschliesst die Bedeutung vieler tagespolitischer Ereignisse. Wir haben daher nicht nur die Entwicklung der Institutionen, sondern auch die Entscheidungsprozesse einzelner Politikbereiche über mehrere Jahrzehnte dokumentiert, so etwa der Energie-, der Einwanderungs- oder der Europapolitik. Lehrpersonen und Studierenden, welche vertiefte Informationen zu einzelnen Fragen suchen, empfehlen wir das Handbuch der Schweizer Politik sowie das Oxford Handbook of Swiss Politics. Auf französisch liegt zudem Pascal Sciarinis (2024) Politique suisse vor, auf deutsch Das politische System der Schweiz von Adrian Vatter (2024).

Dieses Buch hat einen Vorläufer. 1994 erschien «Swiss Democracy – Possible Solutions to Conflict in Multicultural Societies». Mittlerweile sind drei Neuauflagen sowie Übersetzungen und Teilübersetzungen auf Polnisch, Nepalisch, Serbokroatisch, Rumänisch und Russisch entstanden, gefolgt 2013 und 2023 von einer Publikation in arabischer bzw. aserbaidschanischer Sprache. Sie belegen das ausserordentliche Interesse, das in jungen Demokratien und kulturell gespaltenen Gesellschaften den Institutionen eines Landes entgegengebracht wird, das die Integration seiner sprachlichen und konfessionellen Minderheiten den Besonderheiten seiner Demokratie verdankt: der Staatsbildung von unten sowie der Verbindung von direkter Demokratie, Föderalismus und politischer Konfliktlösung durch Verständigung. Das könnte zu einem doppelten Missverständnis beitragen. Das eine wäre, die schweizerische Demokratie als Modell für andere zu betrachten und zum Exportartikel zu machen. Alle Erfahrung zeigt, dass derartige Exporte nicht funktionieren: Jedes Land hat seine Institutionen auf seinem eigenen kulturellen Erbe zu entwickeln. Das zweite, noch verbreitetere Missverständnis: Die Besonderheiten der schweizerischen Demokratie werden nicht selten entweder über- oder unterschätzt. Deshalb sind die wichtigsten Strukturelemente des schweizerischen Systems – direkte Demokratie, Föderalismus und politische Machtteilung – in den Kapiteln 12–14 im internationalen Vergleich dargestellt. Der Vergleich zeigt, dass direkte Demokratie auch in anderen Ländern praktiziert wird, in einzelnen Staaten der US sogar so intensiv wie in den schweizerischen Kantonen. Gleichzeitig wird damit belegt, dass die rund 30 Föderationen weltweit ihren Föderalismus auf ganz unterschiedliche Weise praktizieren. Sodann wird verständlich gemacht, dass Konkordanz als «konsensuale Demokratie» mehr ist als ein helvetischer Sonderfall – nämlich ein eigentliches

Alternativmodell zur anglo-amerikanischen «Mehrheitsdemokratie». Ansätze zu konsensualer Demokratie und politischer Machtteilung verbreiten sich heute weltweit und haben sich in Ländern wie Nordirland, Bosnien, Südafrika oder Indien unter zum Teil ungleich schwierigeren Verhältnissen zu bewähren als im historischen Fall der Schweiz. Die vergleichenden Teile des Buches dienen daher insgesamt dazu, das eigene Politiksystem aus Distanz und mit dem neugierigen, aber auch nüchternen Auge eines Dritten zu betrachten.

In der Vorbereitung der früheren Auflagen des Buches habe ich von aufmerksamen und kritischen Studierenden in meiner Vorlesung «Schweizerische Innenpolitik» während langen Jahren immer wieder wertvolle Hinweise bekommen. Ebenso hatte ich von den Anregungen vieler Kollegen und Kolleginnen profitiert: von Clive Church, Adrienne Héritier, Stefano Bartolini, Peter Mair und Philippe Schmitter, Pascal Sciarini und Simon Hug, von Hubert Treiber, Jürg Steiner, Walter Kälin, Adrian Vatter sowie von Andreas Ladner. Unterstützt wurde ich in früheren Auflagen von meinem Team am Berner Institut für Politikwissenschaft. Dazu gehörten, in wechselnder Besetzung, André Bächtiger, Christian Bolliger, Michael Brändle, Marina Delgrande, Sophia Hänny, Claudia Heierli, Oliver Hümbelin, Andrea Iff, Georg Lutz, Michael Meyrat, Daniel Schwarz, Monika Spinatsch, Isabelle Stadelmann-Steffen, Michael Sutter, Emanuel von Erlach, Reto Wiesli und Regula Zürcher sowie weitere Mitarbeiter, vor allem Michelle Beyeler, Hans Hirter, Christian Rosser und Bianca Rousselot. Ihnen allen sowie jenen Mitarbeitenden des Haupt Verlags, die zum Gelingen des Buches beigetragen haben, bin ich zu grossem Dank verpflichtet.

Die vorliegende, fünfte Auflage wurde allein vom Team Mueller/Linder aufbereitet. Ein herzliches Dankeschön gehört Sean, nicht nur für die fruchtbaren Diskussionen zum gemeinsamen neuen Text, sondern auch für die umsichtige und höchst effiziente Aufarbeitung aller Daten. Ein besonderer Dank gebührt unseren Ehefrauen Verena Tobler Linder und Natia Kalandarishvili-Mueller.

Bern, im November 2024

Wolf Linder

Institutionen und Prozesse

1. Politische Kultur: Einige Einstellungen und Werthaltungen im internationalen Vergleich

2. Politische Teilnahme

5. Die schweizerische Wählerschaft zwischen Stabilität und Wandel

C. Die aktive Zivilgesellschaft

1. Das Milizsystem

Kapitel 4: Parteien und Parteiensystem

1. Das Vielparteiensystem und seine politische Fragmentierung

2. Gesellschaftliche Spaltungen als Determinanten des Parteiensystems

3. Die Neutralisierung des kulturell-konfessionellen Konflikts

C. Die föderalistische Fragmentierung

1. Das schweizerische Parteiensystem – eine prekäre Einheit?

2. Organisation, innerparteiliche Willensbildung und Finanzierung

3. Unterschiedliche Verbreitung und Mehrheitsverhältnisse in den Kantonen

D. Der Einfluss des Wahlsystems

1. Die Grundidee von Majorz- und Proporzwahl

2. Die Auswirkungen der Proporzregel

3. Die Auswirkungen der Majorzregel

4. Ergebnis und Diskussion

E. Die Parteien in der Gesellschaft

1. Verbreitung in den Gemeinden

2. Parteien und Volk

F. Zukunft des Parteiensystems

A. Zur Entwicklung:

1. Bewegungsprotest und partizipative

2. (Neue) soziale Bewegungen und der versierte Bürger

A. Institutionelle Grundlagen

1. Die schweizerischen Ideen des Föderalismus

Begriff und politische Wertung

d. Solidarität, nicht Konkurrenz

e. Kooperativer Föderalismus

2. Föderalistischer Staatsaufbau und Aufgabenverteilung

3. Das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen

4. Die vertikalen und horizontalen Institutionen des Föderalismus

B. Die Aufgaben- und Ausgabenentwicklung

1. Die Entwicklung der Bundesaufgaben

2. Ressourcen, Ausgaben und Gesetzgebung im föderalistischen Vergleich

3. Der internationale Vergleich: Bescheidener Staat, geringe Zentralisierung

a. Die Staatstätigkeit im internationalen Vergleich

b. Der Anteil des Zentralstaates im internationalen Vergleich

4. Warum in der Schweiz kein grosser Zentralstaat entstehen konnte

C. Die Vielfalt politischer Institutionen in den Kantonen 197

D. Die Bedeutung der Gemeinde und der Gemeindeautonomie

1. Die Gemeindeautonomie

2. Grundzüge des lokalen Regierungssystems

3. Die Beziehungen zwischen Gemeinden und Kanton

E. Empirische Politikanalyse des Föderalismus

1. Kooperativer Föderalismus: Der Vollzug von Bundesaufgaben auf kantonaler und kommunaler Ebene (Politikverflechtung) 207

2. Zwischen politischer Blockierung und Innovation: Die KernenergieFrage und die experimentellen Energiesparprogramme der Kantone 209

3. Föderalismus als Politik des regionalen Ausgleichs 213

4. Umgang mit dem Separatismus: Die schwierige Geburt eines neuen Kantons

5. Die Kehrseite kantonaler Autonomie oder: Wie das Bundesgericht die Schwäche der politischen Bundesbehörden gegenüber den Kantonen kompensiert

6. Der Engpass des schweizerischen Vollzugsföderalismus: Politischer Konsens

7. Föderalismus versus Demokratie: Wieso eine Glarnerin 36 Zürcherinnen überstimmt

F. Föderalistische Gebietsreform: Theorie und Praxis

a. Zur Theorie der «optimalen Grösse»

b. Zur Diskussion föderaler Gebietsreform

G. Grenzen des Föderalismus

1. Agglomerationen: kein Fall für den Föderalismus

2. Föderalismus: innovationsfähig?

3. Interregionaler, aber kein interpersoneller Ausgleich

4. Föderalismus und Europäisierung

Kapitel 8: Das Parlament

A. Die Stellung des Parlaments im politischen System

1. Das Parlament als «oberste Gewalt des Bundes»?

2. Die Eidgenössischen Räte zwischen präsidialem und parlamentarischem System

3. Die Eidgenössischen Räte: Rede- oder Arbeitsparlament?

4. Das Zweikammersystem

5. Milizidee oder Semi-Professionalismus?

B. Die Organisation des Parlaments

1. Allgemeines

2. Die Kommissionen als Organe des Arbeitsparlaments

C. Die Funktionen des Parlaments

1. Die Bundesversammlung als Wahlbehörde

2. Die Gesetzgebung

3. Budget, Rechnung, Kontrolle und Oberaufsicht

4. Das Parlament als Forum der Nation

D. Der politische Entscheidungsprozess

1. Die Rolle der Fraktionen

2. Parlamentarierinnen zwischen Partei- und Verbandsloyalität

3. Erfolg von Parteifraktionen und -koalitionen

4 Parlamentarier zwischen Eigennutz und Altruismus

5. Der Entscheidungsbeitrag des Parlaments im politischen Gesamtprozess

A. Die Stellung des Bundesrats im schweizerischen System

B. Wahl und parteipolitische Zusammensetzung

C. Der Bundesrat als Kollegialbehörde

D. Der politische Entscheidungsprozess im Kollegialsystem

E. Die Funktionen der Regierung und der politischen Verwaltung

Departementalisierung

Bürokratisierung

A. Entwicklung und Grundzüge der halbdirekten

3. Das Volk als institutionelle Opposition

4. Direkte Demokratie als Konkordanzzwang

5. Modifikationen und Erweiterungen des Grundkonzepts halbdirekter Demokratie bei den Kantonen und Gemeinden

6. Ausgestaltung und Begrenzungen des Konzepts halbdirekter Demokratie beim Bund

B. Die Spielregeln direkter Demokratie beim Bund

2. Das obligatorische (Verfassungs-)Referendum

3. Das fakultative (Gesetzes-)Referendum

4. Das resolutive (aufhebende) Referendum

5. Die Volksinitiative

C. Funktionen und Entscheidungswirkungen des Referendums

1. Zur Wahrscheinlichkeit des fakultativen Referendums

2. Die innovationshemmenden Entscheidungswirkungen des Referendums

3. Die Integrationswirkungen der Referendumsdemokratie

4. Der Einfluss des Verfassungsreferendums auf die Staatsentwicklung

D. Funktionen und Entscheidungswirkungen der Volksinitiative

1. Die Volksinitiative als Instrument politischer Innovation

2. Die vier Funktionen der Volksinitiative

3. Zwischen Erfolg und Innovation: Zur Entscheidungslogik der Volksinitiative

a. Geringerer Innovationsgrad als Preis für den Erfolg

b. Hoher Innovationsgrad bei der Mobilisierung neuer Tendenzen und Themen

c. Unterschiedlicher Innovationsgrad der Volksinitiative als Wahlhelfer

4. Längerfristige Systemwirkungen der politischen Innovation und Integration

E. Der Gebrauch des Referendums und der Volksinitiative in den Kantonen

F. Die Volksabstimmung

1. Von der Lancierung eines Volksbegehrens bis zur Vorlage vor das Volk

2. Die Meinungsbildung im Abstimmungskampf

a. Die Stimmbürgerschaft

b. Der Bundesrat

c. Die politischen Parteien und ihre Politiker

d. Verbände und weitere gesellschaftliche Organisationen

und politisches Marketing

3. Wählerinnen und Wähler zwischen Wissen, Vertrauen und Propaganda

4. Determinanten des Abstimmungserfolges

a. Politökonomische Erklärung: Die Wirtschaftslage

b. Abstimmungskoalitionen der Parteien

c. Propaganda

5. Der Entscheid und seine Folgen

G. Partizipation und Abstimmungsverhalten der Bürgerschaft

1. Die entscheidende Mehrheit

2. Regelmässige, gelegentliche Urnengänger und Abstinente

3. Wer sind die Urnengängerinnen und die Abstinenten?

Ein Profil des Stimmvolkes

4. Das Problem der Partizipation aus demokratietheoretischer Sicht 360

H. Das Abstimmungsverhalten

1. Praxisorientierte Abstimmungsforschung anhand der Asylgesetzgebung 365

a. Die gesellschaftspolitische Konfliktlinie

b. Die parteipolitisch geprägten Konfliktlinien 366 c. Motive der Stimmenden und Verhaltensgruppen in der Stimmbürgerschaft:

2. Die Bedeutung von Theorien für die Interpretation des Abstimmungsverhaltens 368

I. Reform der Volksrechte?

1. Die 1990er-Jahre: Ausbau oder Einschränkung der Volksrechte?

2. Die 2000er-Jahre: Verunglückte Reformen und die unbewältigte Internationalisierung der direkten Demokratie

Kapitel 11: Das Entscheidungssystem der Konkordanz

A. Konkordanz als System der Machtteilung und Interessenvermittlung

1. Das Konkordanzsystem: Kind einer Wirtschaftskrise

2. Die schweizerische Konkordanz als Modellfall der «Consensus Democracy»

3. Konkordanz und Verbandsstaat als Form des «Neokorporatismus»?

4. Das vorparlamentarische Entscheidungsverfahren: Die Arena des Gruppenpluralismus

B. Das Gesamtsystem von Volk, Parlament, Regierung, Verbänden und Verwaltung

C. Konkordanz und Machtteilung – demokratietheoretisch betrachtet

1. Das schweizerische System im Vergleich zur parlamentarischen Mehrheitsdemokratie

2. Der Trade-off zwischen Wahl- und Abstimmungsdemokratie: Wer hat mehr politischen Einfluss, die Britin oder die Schweizerin?

3. Zur Theorie der Verhandlungsdemokratie

4. Konkordanz und direkte Demokratie: Ein ambivalentes Verhältnis

5. Die Folgen der Globalisierung auf das Entscheidungssystem und die Konkordanz

D. Kritik an der Konkordanz

1. Die politische Umstrittenheit der Konkordanz

2. Input-Kritik: Ungleiche Beteiligung und privilegierte Stellung kurzfristiger Partialinteressen

3. Output-Kritik: Geringe Innovation und Privilegierung saturierter Interessen

E. Alternativen zur Konkordanz

1. Die «grosse» Alternative: Konkurrenz statt Konkordanz

2. Die «kleinen» Alternativen: Revitalisierung der Konkordanz

Perspektiven

Kapitel 12: Perspektiven direkter Demokratie

A. Zur globalen Verbreitung direkter Demokratie

1. Verbindlichkeit

2. Auslösung der Volksabstimmung

3. Nationale und subnationale Volksabstimmungen 418

B. Praxis und Wirkung direkter Demokratie: Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der Schweiz und den US-Einzelstaaten

1. Gemeinsamkeiten

2. Unterschiede

C. Die demokratietheoretische Perspektive: Direkte Demokratie zwischen Realität und Utopie

1. Die Kontroverse: Parlamentarismus gegen direkte Demokratie

2. Halbdirekte Demokratie: Das Modell «sensibler Demokratie»

3. Möglichkeiten und Grenzen direkter Demokratie aus theoretischer Sicht

D. Fazit

Kapitel 13: Föderalismus im internationalen Vergleich

A. Kernelemente des institutionellen Föderalismus

B. Föderalismus: Struktur, Prozess und politische Kultur

C. Moderne Bedeutungen des Föderalismus

1. Föderalismus im Zeitalter der Globalisierung

2. Der Schutz kultureller Differenz und Vielfalt

E. Zur Frage der Sezession

Kapitel 14: Zur Bedeutung des Modells der Konsensdemokratie

B. Machtteilung als friedliche Lösung eines ethnopolitischen Konflikts

Kapitel 15: Zur Zukunftsfähigkeit der schweizerischen Institutionen

A. Der Zusammenhang von Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie

B. Rückblick: Die Europäisierung auf dem bilateralen Vertragsweg

1. 1992: Das Nein von Volk und Ständen zum EWR-Vertrag

2. Die Strategie des Bilateralismus

3. Unilaterale Integrationspolitik

4. Europäisierung als Teil der Globalisierung

C. Die politischen Folgen der Europäisierung

1. Europäisierung und neue gesellschaftliche Spaltungen 481

2. Institutionelle Veränderungen 483

a. Machtverschiebungen hin zum Exekutivstaat 483

b. Innenpolitik wird Aussenpolitik 483

c. Zwei Geschwindigkeiten des politischen Entscheidungsprozesses 484

3. Zunehmende Polarisierung 485

4. Die polarisierte Konkordanz 486

D. Alternativen zum Bilateralismus

1. Erste Option: Starke nationale Autonomie und Demokratie, geringe Europäisierung/Globalisierung

2. Zweite Option: Starke nationale Autonomie und Europäisierung, geringe Demokratie

3. Dritte Option: Starke Demokratie und Europäisierung, geringe nationale Autonomie

4. Fazit

E. Vom Bedarf an Reformen und von der Weisheit, auf solche zu verzichten

1. Die Verbindung von Föderalismus, direkter Demokratie und Konkordanz: Eine zukunftsfähige Grundstruktur

2. Postdemokratie Swiss made

3. Direkte Demokratie im

Anhang

Grundlagen

Kapitel 1: Einführung

«Der Schweizer hat … den dialektischen Vorteil, dass er gleichzeitig frei, Gefangener und Wärter ist.»

Friedrich Dürrenmatt, Schriftsteller

«In der Schweiz ist übrigens alles schöner und besser.»

Adolf Muschg, Schriftsteller

A. Die Schweiz zwischen Erfolgsgeschichte und Identitätskrise

Die Schweiz ist ein privilegiertes Land. Während in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts fast ganz Europa in die Katastrophen des Ersten und Zweiten Weltkrieges gezogen wurde, überlebte die Schweiz als Demokratie, als direkter Nachbar der kriegführenden Mächte und als unabhängiger Kleinstaat. Und war das Land im 19. Jahrhundert noch arm und ohne eigene Rohstoffe, so weist die schweizerische Gesellschaft heute den nahezu höchsten Lebensstandard unter den OECD-Ländern aus. Dazu hat vor allem ein anhaltendes Wirtschaftswachstum in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen. Neben dem Tourismus, der starken Baubranche und den Mittel- und Kleinbetrieben des Binnenmarktes bauten die schweizerische Pharma-, Uhren- und Maschinenindustrie sowie Banken, Versicherungen und Handelsunternehmen ihre Geschäftstätigkeit weltweit aus. Die Wirtschaft ist stark exportorientiert und hat sich im letzten Jahrzehnt einen Spitzenrang in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit erhalten können. Die Schweiz bezeichnet sich als Kleinstaat; das ist sie jedenfalls bevölkerungs- und ﬂächenmässig. Wirtschaftlich jedoch gilt sie als mittlere Macht: Sie war zum Beispiel im Jahr 2022 viertgrösste Handelspartnerin der Europäischen Union (nach den USA, China und Grossbritannien) (EDA 2024a), und der Anteil des Schweizer Bankensektors an der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung weltweit betrug 25 % (EDA 2024b).

Zur wirtschaftlichen Stärke gesellt sich ein leistungsfähiger Staat. Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist im Vergleich zu jener in den OECD-Staaten gering. Schweizerinnen und Schweizer bezahlen weniger Steuern als die meisten Europäer, vor allem aber wenig im Vergleich zu den Leistungen, die sie vom Staat in Anspruch nehmen. Das Bildungswesen weist in einigen Bereichen wie der Berufsbildung ein hohes Niveau aus; in einzelnen Forschungsbereichen geniesst die ETH Weltruf. Das System des öffentlichen Verkehrs ist zuverlässig und dicht. Es erschliesst nicht nur die grossen Städte, sondern reicht bis in kleine Bergdörfer. Das Preis-Leistungs-Ver-

Zitat Ende

hältnis im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen ist vergleichsweise gut. Die politische Stabilität gilt als aussergewöhnlich. Obwohl Volk und Stände im Jahresdurchschnitt etwa sechsmal über Verfassungsänderungen abstimmen, ist die Schweiz nicht das Land politischer Revolutionen. Schon eher beklagt man sich über das geringe Interesse der Stimmberechtigten, von denen sich meistens weniger als die Hälfte zur Urne bewegen.

Neben dieser Erfolgsgeschichte ist aber auch eine andere zu hören – diejenige der Schweiz, die in einer ungewissen Zukunft mit sich selbst ringt. Die Jahrzehnte jenes Wirtschaftswachstums, in denen unser Land leichter zu Wohlstand kam als andere, sind vorbei. Die Standortvorteile der Vergangenheit haben nach 1989 an Bedeutung eingebüsst. Mit dem Ende der bipolaren Ost-West-Welt ist auch die Sonderstellung der Schweiz zu Ende gegangen. Aus der Verbindung neutralitätspolitischer Abstinenz bei gleichzeitiger handelspolitischer Verﬂechtung lassen sich weniger Vorteile ziehen als früher. Statt des Beitritts zum EWR hat das Land 1992 den Weg bilateraler Verträge mit der EU gewählt. Sie sind das Kernstück einer weitgehenden Integration in den europäischen Wirtschaftsraum ohne institutionelle Anbindung an die EU. Damit bleibt die Schweiz allerdings verletzbar: Die Zukunft des bilateralen Weges ist ebenso ungewiss wie die weitere politische Entwicklung der EU selbst. Seit den Konflikten mit den USA und der EU um Bankgeheimnis und Steuervorteile spürt die Schweiz, dass sie zunehmend isoliert ist. Die unkontrollierten Risiken der globalen Finanzmärkte trafen auch die Schweiz: Die «systemrelevanten» Grossbanken UBS und CS gerieten beide an den Rand der Insolvenz und beanspruchten 2008 bzw. 2023 milliardenschwere Rettungspakete des Bundes. Die Schweiz hat an ideellem Kredit im Ausland eingebüsst. Sie hat heute nicht nur ihren Platz in einer veränderten weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung zu behaupten, sondern auch ihre Identität neu zu bestimmen. Zwei bekannte Bonmots bringen den Gegensatz zwischen Erfolgsgeschichte und Identitätskrise auf den Punkt: «je pense, donc je suisse» und «Suiza no existe».1

1 Beide stammen vom Künstler Ben Vautier; letzteres war auch das Motto des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung in Sevilla 1992.

B. Zur Rolle der politischen Institutionen für die schweizerische Gesellschaft

1. Die Funktionen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft

Die Schweiz teilt mit den liberal-demokratischen, entwickelten Industrieländern eine Reihe von Strukturmerkmalen. Dazu gehört vor allem die Ausdifferenzierung der Gesellschaft in die Bereiche eines wirtschaftlichen, sozialen und staatlichen Systems. Diese sind zwar miteinander verflochten, erfüllen aber unterschiedliche Funktionen. Auch ihre Selbststeuerung folgt mittels unterschiedlicher Medien, nämlich durch geldförmigen Tausch, soziale Normen bzw. rechtlichen Zwang. Das wirtschaftliche, das soziale und das staatliche System der demokratischen Industriegesellschaft lassen sich auf abstrakter Ebene wie in Grafik 1.1 unterscheiden.

Grafik 1.1: Funktionen von Wirtschaft, Staat und Sozialbereich aus systemtheoretischer Perspektive

Eigentums- und Marktgarantien

Private Wirtschaft (Unternehmen)

geregelt durch Markt

Produktive Vorleistungen (Infrastruktur)

Fiskalische Abschöpfung

Staatliche Organisation

geregelt durch Gesetze (legaler Zwang)

Legale Garantien

Sozialstaatliche Leistungen

Sozialbereich (Familie, Kirchen)

geregelt durch soziale Normen

Demokratische Legitimation der Produktionvon System und Entscheiden

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Offe (1972).

Die drei Systeme erfüllen unterschiedliche Funktionen: ▶

Wirtschaftssystem: Mit der Industrialisierung wurden Formen der Subsistenzwirtschaft (d. h. Produktion für den Eigenbedarf) durch die kapitalistische Erwerbswirtschaft abgelöst. Die Produktion der meisten Wirtschaftsgüter erfolgt in Betrieben und Unternehmungen, die Verteilung über den Markt. Wettbewerb, Gewinnstreben sowie eigennütziges Verhalten von Produzentinnen und Konsumenten prägen den geldförmigen Austausch der Güter. Der freie Wettbewerb stimuliert Innovation, Differenzierung und Wachstum. Die industrielle und später die Dienstleistungswirtschaft werden zum Motor der gesellschaftlichen Entwicklung: Sie bringen neben dem materiellen Wohlstand auch neue Schich-

ten, Klassen und Lebensmilieus hervor und ermöglichen die Emanzipation des Individuums aus traditionalen Bindungen. Aus dem Interessengegensatz von Kapital und Lohnarbeit ergibt sich indessen ein andauernder Grundkonflikt um wirtschaftlich-soziale Ungleichheiten. Die Nichtbewertung von freien, öffentlichen Gütern durch den Markt produziert Folgeprobleme wie den ökologischen Raubbau. Der Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum und ökologischer Nachhaltigkeit bleibt bis heute politisch ungelöst und hat im Zuge des Klimawandels an Virulenz gewonnen.

▶ Sozialsystem: Mit der Industrialisierung verlor der Familienverband seine zentrale Funktion der Produktion und Verteilung in der Subsistenzwirtschaft. Weitere traditionelle Aufgaben wurden aus der Familie ausgelagert. Der laizistische Staat enthob die Sozialorganisationen der Kirche gesellschaftlicher Aufgaben im Bildungswesen sowie bei der Regelung der Ehe. Der Familie und weiteren sozialen Vereinigungen verbleiben jene Reproduktions- und Sozialisationsfunktionen, für die sich die Logik der Erwerbs- und Geldwirtschaft nicht eignet. Die Beziehungen im Sozialsystem beruhen auf nicht geldwertem Austausch: Individuen handeln aufgrund von bestimmten Rollenerwartungen (z. B. bezüglich Geschlechter- und Lebenslaufrollen in der Familie) sowie aufgrund kultureller Konventionen oder Moralvorstellungen (z. B. Toleranz oder persönliche Verantwortung).

▶ Staatliches System: Mit der Entwicklung des modernen Flächenstaates garantiert die politische Gewalt Unabhängigkeit gegen aussen und gesellschaftliche Sicherheit gegen innen. Das staatliche Gewaltmonopol sichert Eigentum und Freiheit der Bürger, organisiert den Wirtschaftsmarkt und zivilisiert Konflikte durch eine allgemein verbindliche Rechtsordnung. Die Kontrolle des Gewaltmonopols erfolgt durch den Rechts- und Verfassungsstaat. Der Staat beschränkt sich auf die Bereitstellung öffentlicher Güter2 für das Wirtschafts- und Sozialsystem. Dazu gehören Vorleistungen für die private Produktion (Infrastruktur), die Kompensation von wirtschaftlicher Ungleichheit durch Umverteilung von Einkommen, die Bereitstellung sozialstaatlicher Leistungen sowie die Reparatur von Folgeschäden der industriellen Produktion und des Konsums (z. B. durch den Umweltschutz). Die Finanzierung staatlicher Leistungen erfolgt durch

2 Zu den öffentlichen Gütern und Dienstleistungen gehören: a) Kollektivgüter: Der private Markt stellt sie nicht bereit, weil sie auch von Nichtbezahlenden konsumiert werden können (z. B. öffentliche oder nationale Sicherheit) und/oder weil sie als frei zugängliches Gut durch viele übernutzt oder zerstört werden (Rivalität des Konsums z. B. von sauberer Umwelt); b) Meritorische Güter: Sie können an sich von Privaten hergestellt werden, jedoch nicht zur Menge, zum Preis oder in jener Qualität, wie sie von der Gesellschaft gewünscht werden (z. B. Bildung, Gesundheit, Kultur). Neben diesen allgemeinen ökonomischen Kriterien bestimmen Verfassung und Gesetz den Kreis und den Umfang öffentlicher Güter und Dienstleistungen.

die Besteuerung der privaten Wirtschaftstätigkeit. Die Staatstätigkeiten werden durch die Verfassung und das Gesetz geregelt. In westlichen Industriegesellschaften legitimiert sich Demokratie als einzige dauerhafte, friedliche und stabile Regierungsform, weil sie ihren Bürgern unverzichtbare Freiheits- und Partizipationsrechte gewährt und die Ausübung der Regierungsmacht nach den Präferenzen der politischen Mehrheit verspricht.

Diese Funktions- und Arbeitsteilung von Wirtschaft, Staat und Sozialsystem (das wir auch als Gesellschaft im engeren Sinn bezeichnen können) folgt in der Schweiz einigen Besonderheiten. Bis in die jüngere Zeit beschränkten Kartelle und Absprachen zwischen den Unternehmen den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt stark. Das schweizerische Politiksystem gehört im europäischen Vergleich zu jenen liberal geprägten Staaten, die sich durch geringere Bürokratisierung, geringere Staatsausgaben und eine relativ bescheidene Sozialstaatlichkeit auszeichnen. Gegen aussen verband die Schweiz eine aussenpolitische Abstinenz (Maxime bewaffneter Neutralität) mit wirtschaftspolitischem Engagement für den globalen Freihandel. Die schweizerische Gesellschaft leistet sich mit ihren 26 Kantonen und 2200 Gemeinden für bloss neun Millionen Einwohner eine fast luxuriös zu nennende politische Struktur. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sind stark verflochten. Der weitreichende politische Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Sozialorganisationen, die zahlreichen Milizämter und das dichte Netz gemeinnütziger Organisationen illustrieren dies.

2. Die Schweiz als «paradigmatischer Fall politischer Integration»

Staatsbildungen des 19. Jahrhunderts zeigten sich, wie etwa in Deutschland und Italien, als politische Bewegung «nationaler Einigung» von oben. Dementsprechend vereinigte der Nationalstaat ein Volk gleicher Ethnie, Kultur oder Sprache. Dies gilt für die Schweiz gerade nicht. Der Bundesstaat von 1848 brachte die Völker von 25 Kantonen und vier Sprachgruppen zusammen, die sich durch unterschiedliche Geschichte und Kultur auszeichneten. Die Zustimmung der Kantone zur Bundesverfassung war darum der politische Akt einer multikulturellen Staatsgründung von unten, und deren Resultat keine Kulturnation, sondern eine politische Staatsnation.3 Die politischen Institutionen hatten daher besondere Integrationsleistungen zu erbringen. Diese gingen über die Bewältigung jener wirtschaftlich-sozialen Konflikte hinaus, die in allen Staaten im Zuge der Industrialisierung anzutreffen waren. Denn die konfessionelle Spaltung nach der Reformation hatte zu vier Bürgerkriegen unter

3 Zur näheren Unterscheidung vgl. Kapitel 2.

den alten Kantonen der Eidgenossenschaft geführt, und der Staatsgründung ging der Sonderbundskrieg zwischen konservativen Katholiken und fortschrittlichen Protestanten voraus. Die konfessionelle Spaltung setzte sich im «Kulturkampf» fort, und ihre Nachwehen reichen weit ins 20. Jahrhundert. Auch das sprachpolitische Verhältnis zwischen Deutschschweiz und Romandie war nicht immer ungetrübt. Trotz der politischen Neutralität kam es in der kritischen Zeit des Ersten Weltkriegs zu einer gefährlichen Spaltung des Landes, als die politischen Eliten sich je auf eine Seite der Kriegführenden schlugen: Die Mehrheit der Deutschschweiz sympathisierte mit Deutschland, die Romandie dagegen stand Frankreich näher.4

Dass die Schweiz an solchen internen Konflikten nicht zerbrach, sondern trotz kultureller Heterogenität sogar noch stärker zusammenwuchs, verdankt sie zu einem grossen Teil ihren politischen Institutionen. Nicht zufällig bezeichnete der Gesellschaftstheoretiker Karl Deutsch (1976) die Schweiz als «paradigmatischen Fall politischer Integration». Der Aufbau einer schweizerischen Nation gelang, obwohl es, überspitzt gesagt, eine schweizerische Gesellschaft 1848 noch gar nicht gab. Nationale Identität musste zum einen über Symbole gesucht werden, von der Figur der Helvetia, des Tells und seiner Armbrust auf den Briefmarken bis zu den Wirtshausschildern des «Weissen Kreuz» oder den «Drei Eidgenossen» und ihrer idealisierten Geschichte. Zum anderen waren das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht, die Armee und das Recht auf Niederlassung in jedem Kanton auch etwas Reales und womöglich das erste Gemeinsame zwischen Appenzellern und Genfern.

Das Dach des Föderalismus, das den Kantonen grosse Freiheiten liess, war eine politisch-institutionelle Voraussetzung dafür, dass die historischen Konflikte zwischen den Konfessionen in der Folge auskühlen konnten und dass die sprachlichen und kulturellen Minderheiten ihre Identität zu erhalten vermochten. Sprach- und Konfessionsminderheiten erhielten Sitz und Stimme im Bundesstaat. Dies trug dazu bei, dass durch politische Integration überhaupt eine schweizerische Gesellschaft entstehen konnte. Freilich gab es auch Ausgrenzungen. Der wirtschaftlich-soziale Klassenkonflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital blieb bis zum Zweiten Weltkrieg ungelöst. Gewerkschaften und die politische Linke hatten bis zu diesem Zeitpunkt wenig Einfluss auf die Bundespolitik und blieben während Jahrzehnten aus der rein bürgerlichen Landesregierung ausgesperrt. Auch für kulturell-sprachliche Konflikte gibt es Ausnahmen vom Muster politischer Integration. Nach dem Zweiten Weltkrieg brach ein Minderheitenkonflikt offen und heftig aus, als der französischsprachige, katholische Teil des Kantons Bern die Legitimität der bernischen Regierung infrage stellte und in einem langen Kampf 1978 die Errichtung eines eigenen Kantons erreichte.

4 Der Graben zwischen Deutsch- und Westschweiz war nach Jost (1983:120) in erster Linie ein Problem der politischen Elite und ihrer agitierenden Presse und weniger eines der Bevölkerung.

Auch haben neben den politischen Institutionen andere Faktoren – etwa das Zusammenrücken in den Zeiten äusserer Bedrohung vor und während des Zweiten Weltkriegs – zur Abschwächung gesellschaftlicher Konflikte beigetragen. Trotzdem bleibt die erfolgreiche Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen und die friedliche Lösung ihrer Konflikte bis heute eine der wichtigsten Leistungen des schweizerischen Systems. Aus politologischer Sicht spielen dabei zwei institutionelle Einrichtungen eine besondere Rolle, nämlich der Föderalismus sowie die proportionale Machtteilung oder Konkordanz.

3. Die Eigenart schweizerischer Demokratie

Die Eigenart schweizerischer Demokratie zeigt sich an mehreren Punkten. Erstens setzte sich das Prinzip demokratischer Legitimation politischer Herrschaft früher durch als in den anderen europäischen Ländern, wo im 19. Jahrhundert der Republikanismus der Französischen Revolution auf die konstitutionelle Monarchie zurückfiel. Später, in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, war die schweizerische Demokratie so stark gefestigt, dass sie den Tendenzen des Totalitarismus zu widerstehen vermochte.

Zweitens setzten sich im 19. Jahrhundert unter der Devise der «Volkssouveränität» jene Formen der direkten Demokratie durch, die der Stimmbürgerschaft über das Wahlrecht hinaus die Mitwirkung an den wichtigsten Sachgeschäften erlauben. Die Abstimmungsdemokratie gewährt ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Mitgestaltung der «res publica», die erheblich über das hinausgeht, was sich in den Demokratisierungswellen des 20. Jahrhunderts als Repräsentativsystem global durchsetzte.

Drittens gehört die Schweiz zu den föderalen Systemen. Die föderative Teilung staatlicher Macht zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten ist zwar keineswegs einzigartig, und die Kombination von Demokratie und Föderalismus durch das Zweikammersystem des Parlaments wurde auch nicht in der Schweiz erfunden, sondern dem amerikanischen Verfassungssystem entlehnt. Dagegen erfüllt der Föderalismus besondere politische Funktionen in der sprachlich-religiös segmentierten Gesellschaft der Schweiz: 1848 das Ergebnis eines politischen Verfassungskompromisses zwischen Katholisch-Konservativen und Protestantisch-Freisinnigen, sichert Föderalismus bis heute die kulturellen Eigenheiten der Kantone. In den weitreichenden Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden und in deren hohem Anteil an den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben drückt sich sodann die Präferenz der Stimmbürgerschaft für ein möglichst dezentrales Gemeinwesen aus. Dem Bund wird nur, und auch nur zögerlich, zugewiesen, was die Kantone nicht zu leisten ver-

mögen.5 Die schweizerische Zentralregierung dürfte die einzige auf der Welt sein, die bis heute über keine dauerhaften, sondern bloss zeitlich befristete Einkommenssteuern verfügt.

Viertens verwandelte sich unter dem Einﬂuss der Volksrechte das Politiksystem von der ursprünglichen Mehrheitsdemokratie allmählich zur Verhandlungs- oder Konsensdemokratie. Das sog. Konkordanzsystem ist geprägt durch die proportionale Vertretung und Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien in Regierung, Parlament und bei der Besetzung von Verwaltungsstellen und Gerichten. Zudem werden in der Gesetzgebung all jene gesellschaftlichen Gruppierungen und Verbände angehört, die sich über die Fähigkeit ausweisen, ein Referendum auszulösen. Das führt zur Politik der Verständigung durch Verhandeln und zum Suchen von Kompromissen. Die Konkordanz begünstigt jene Integrationsleistungen, die für die schweizerische Gesellschaft mit ihren kulturellen Minderheiten dauerhaft erforderlich sind. Direkte Demokratie bietet die Möglichkeit der fallweisen Opposition: Parteien und Verbände, die gegen Vorschläge des Parlaments zu einer Verfassungsänderung sind, bringen diese in der obligatorischen Volksabstimmung nicht selten zu Fall. Oppositionelle Kräfte ergreifen gelegentlich das Referendum gegen ein neues Gesetz, und mit Volksinitiativen bringen verschiedenste Gruppen neue Probleme und Tendenzen in die politische Arena ein. Hingegen fehlt im schweizerischen System der wichtigste Grundzug aller repräsentativen Demokratien: Es gibt keinen regelmässigen Machtwechsel zwischen Regierung und Opposition, der die Ausübung politischer Macht zeitlich begrenzt und mittels Wahlen die Belohnung oder Bestrafung der Regierung für ihre vergangene Politik ermöglicht.

Ein fünfter Punkt schweizerischer Eigenheit darf allerdings nicht unerwähnt bleiben: Im krassen Gegensatz zur frühen Demokratisierung steht die Tatsache, dass das Frauenstimmrecht in der Schweiz erst spät, nämlich 1971 eingeführt wurde. Diese weniger rühmliche Eigenheit schweizerischer Demokratie hat Gründe, die nicht notwendigerweise nur auf einer konservativeren Haltung schweizerischer Männer beruhen.6 Trotzdem hatte die Männerdemokratie bis dahin die Hälfte der Bürgerschaft von der politischen Partizipation ausgeschlossen.

5 Der hier angebrachte Begriff der Subsidiarität lässt sich umschreiben als «Was du selber kannst besorgen, das verschiebe nicht nach oben.»

6 Näheres dazu in Kapitel 3, Abschnitt A2.

4. Die schweizerischen politischen Institutionen im Kontext der Globalisierung

Das Gefühl, die schweizerische Demokratie sei etwas Einzigartiges, bildete in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen prominenten Teil gesellschaftlicher Identität und nationalen Selbstverständnisses. Diese Vorstellung mag in den Bedrohungen des Zweiten Weltkriegs auch einen wichtigen Beitrag zur Behauptung der äusseren Unabhängigkeit und des inneren Zusammenhalts des Landes geleistet haben, ist jedoch Vergangenheit und Geschichte. Ein feindliches Umfeld europäischer Nachbarn gibt es nicht mehr, dafür die wirtschaftspolitische Integration der EU-Länder sowie gesamteuropäische Bemühungen, den Frieden kollektiv zu sichern. Demokratie verbreitet sich weltweit über den Kreis der entwickelten Industrieländer hinaus. Globalisierung, mit all ihren Licht- und Schattenseiten, befördert die weltweite Liberalisierung der Wirtschaft. Staatliche Grenzen öffnen sich. Innenpolitik wird zur Aussenpolitik, Aussenpolitik zur Innenpolitik. Was den Nationalstaaten an der Kontrolle über die Zirkulation von Kapital, Gütern, Informationen und Arbeitskräften entgeht, wird teilweise aufgefangen durch internationale, transnationale und supranationale Organismen. Dorthin verlagern sich gewichtige Teile der Politik. Der nationale Staat gewinnt Mitbestimmung im äusseren, grösseren Rahmen, verliert aber an Autonomie und Bedeutung im Inneren. Diese Verluste treffen auch die Demokratie, denn die meisten internationalen oder supranationalen Organismen sind demokratisch nur schwach legitimiert, auch wenn national gewählte Staatsund Regierungschefs entscheiden.

Diese Vorgänge erschüttern traditionelles schweizerisches Selbstverständnis. Dieses hat sich neu zu definieren, zumal sich Schweizerinnen und Schweizer stark mit den Werten ihres politischen Systems identifizieren. Ob nationale Autonomie, schweizerischer Föderalismus und direkte Demokratie im Falle eines EU-Beitritts noch mehr gefährdet wären als bei der Fortsetzung des bilateralen Vertragswegs, ist darum politisch stark umstritten, im Grunde aber eine noch harmlose Frage. Fundamentaler müsste gefragt werden: Welcher Stellenwert kommt nationaler Staatlichkeit und Demokratie in der Globalisierung überhaupt noch zu? Nach den Krisen des globalen Finanzkapitalismus und der europäischen Staatsschulden, nach Corona und dem Krieg in der Ukraine stellt sich diese Frage verschärft. Unterdessen ist aber auch die Einsicht gewachsen, dass der Nationalstaat trotz Globalisierung keineswegs irrelevant geworden ist oder abzudanken hätte. Die Beschäftigung mit den politischen Strukturen eines Nationalstaates bleibt damit von Bedeutung.

C. Zum Aufbau des Buches

Das folgende Kapitel 2 behandelt die Geschichte der Staatsgründung und die Entwicklung der schweizerischen Demokratie. Es steht unter dem Leitthema der politischen Integration einer multikulturellen Gesellschaft.

Die Kapitel 3–11 analysieren die einzelnen Institutionen und Prozesse der schweizerischen Politik. Es schien angebracht, die Stimmbürgerschaft nicht wie üblich auf die Teilaspekte von Wahlen, Abstimmungen und Parteien zu reduzieren, sondern dem «Volk» als dem eigentlichen Subjekt der Demokratie ein eigenes Kapitel zu widmen (Kapitel 3). Parteien, politische Bewegungen, Verbände werden als wichtigste Organisationen der Artikulation und Bündelung von Interessen dargestellt. Besonderes Augenmerk gilt ihren je spezifischen Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen (Kapitel 4–6). Föderalismus (Kapitel 7) ist mehr als eine Verfassungsstruktur vertikaler Machtteilung; er ist auch Ausdruck einer politischen Kultur, welche der dezentralen Selbstbestimmung gegenüber der Macht des Zentralstaates den Vorzug gibt. Die Frage, wie schweizerischer Föderalismus die Prozesse und das Ergebnis der politischen Entscheidungen beeinflusst, wird an einer Reihe von Fallbeispielen untersucht. Kapitel 8–10 sind jenen drei Organen gewidmet, welchen die Verfassung die formalen Entscheidungsbefugnisse zuordnet: Regierung, Parlament und Stimmbürgerschaft. Der politologischen Analyse der Referendumsdemokratie wurde dabei besondere Beachtung geschenkt, bevor das Konkordanzsystem mit seinen Vernetzungen zwischen vorparlamentarischem, parlamentarischem, direktdemokratischem und administrativem Entscheidungskomplex in Kapitel 11 dargestellt wird. Wer die Eigenheiten des schweizerischen Systems verstehen will, kommt um eine vergleichende Betrachtung nicht herum. Die Kapitel 12–14 gehen der Frage nach, wie direkte Demokratie, Föderalismus und Machtteilung in anderen Ländern praktiziert werden. Dabei zeigt sich, dass Konkordanz nicht einfach einen helvetischen Sonderfall darstellt. Vielmehr kann «Konsensdemokratie» als ein Gegenmodell zur Mehrheitsdemokratie angloamerikanischer Prägung begriffen werden. Länder wie Südafrika, Belgien oder Indien zeigen, dass politische Machtteilung in anderen historischen und gesellschaftlichen Situationen Ähnliches leistet wie in der Schweiz, nämlich die Überwindung kultureller Konflikte und Spaltungen. Solche Erkenntnisse bedeuten keine Abwertung der Eigenheiten schweizerischer Demokratie – im Gegenteil: Sie öffnen erstens den Blick dafür, wie diese Eigenheiten beschaffen sind und was sie im Vergleich zu anderen zu leisten vermögen und was nicht. Zweitens zeigt die vergleichende Perspektive, wie weit und warum die Strukturen schweizerischer Demokratie über das eigene Land hinaus von Bedeutung sind. Das abschliessende Kapitel 15 versteht sich als Diskussionsbeitrag zur Frage, wie schweizerische Demokratie zu bestehen vermag im Prozess fortschreitender Globalisierung und Europäisierung, deren Schatten immer länger werden.

Anhang

Stichwortverzeichnis

AAbberufung der Regierung 199

Abberufungsrecht 417, 426

Abhängigkeitsverhältnis 240 abrogatives Referendum 417

Abschaffung des Ständerats 234

Abschottung 174

Absinthverbot 321 absolutes Mehr 125, 285, 289

Abstimmungsdemokratie 27, 40, 85, 172, 391, 406

Abstimmungserfolg 351, 353

Abstimmungsforschung 430

Abstimmungskampagne 344, 387, 422

Abstimmungskampf 330, 338, 339, 344, 345, 346, 347, 348, 350, 352, 353, 354, 356, 398, 399, 422, 431, 497

Abstimmungskoalitionen 276, 352

Abstimmungsparolen 351

Abstimmungspropaganda 422, 496

Abstinente 359

Abwahl 83, 249, 286, 287, 417

Abwahlmöglichkeit 250

Abwasserreinigung 242

acquis communautaire 476, 481, 488, 491 administrativer Entscheidungskomplex 386 Agenda setting 98

Agglomerationen 135, 207, 213, 219, 241, 242

Agglomerationsbevölkerung 242

Agglomerationsprogramme 219

Agglomerationsränder 219 aktive Bürgerschaft 363

Aktivistengruppe 172

AKW 164, 166, 170, 201, 210, 348, 349

Algorithmen 100

Alimentenbevorschussung 230

Alleingang 489, 493

Allgemeine Volksinitiative 312, 373, 374, 498

Allgemeininteresse 156

Allgemeinverbindlicherklärung 147

Allgemeinwohl 278, 498

Allzuständigkeit des Volkes 423

Alpeninitiative 355

Alternative Liste (AL) 163

Alternativen zum Bilateralismus 487

Alternativvorschläge 373

Altersgruppen 86

Altersheime 208

Altersrente 208, 494

Alters- und Hinterlassenen-Versicherung AHV 146, 150, 190, 208, 209, 292, 323, 332, 334, 358, 494

Altersvorsorge 317

Anarchie 426

Anfrage 264

Annahmewahrscheinlichkeit 340

Anpassungskosten 68

Anschluss 421

antidemokratisch 174 anti-pluralistisch 175

Apartheidregime 465

Apathie 160

arabischer Frühling 172

Arbeit 501

Arbeiterbewegung 59, 134, 135, 162, 163

Arbeiterklasse 57

Arbeiterpartei 91

Arbeiterschaft 56, 58

Arbeitgeber 271, 272, 381

Arbeitgeberseite 62, 497

Arbeitgeberverband 142, 144

Arbeitnehmer 473

Arbeitnehmerflügel 106

Arbeitnehmerorganisationen 145

Arbeitnehmerschaft 135, 329

Arbeitnehmerseite 62, 141, 142, 154, 497

Arbeitskonflikte 144

Arbeitskräfte 482

Arbeitslosenversicherung 146, 329, 332

Arbeitslosigkeit 69, 145, 190, 496

Arbeitsparlament 251, 252, 258, 281

Arbeitsplatz 494

Armee 26, 60, 321, 335, 337, 338, 433

Armut 496

Assimilation 49

Assimilationsmodell 49, 55

Asylfragen 365

Asylpolitik 67, 106, 137, 172, 345, 365, 366, 367, 368, 369

Asylrecht 67

Asylsuchende 365

Asylwesen 230

Asymmetrie 488, 489

asymmetrischer Föderalismus 456

athologische Machtausübung 486

Atomenergie 90

Atommüll 171

Aufgabeninnovation 203

Aufgabenteilung 197, 207, 208, 209, 245, 445

Aufgabenverflechtung 182

Aufgabenwachstum 295

Aufstieg der SVP 106

AUNS 106, 163, 499

Ausbildung 452

Ausdifferenzierung der Gesellschaft 23

Auseinanderbrechen der Konkordanz 495

Auseinanderbrechen des Bürgerblocks 487

Ausgaben 192

Ausgabenverflechtung 181

Ausgleich 244, 458

Ausländer 228, 338, 431

Ausländeranteil 482

Ausländer der zweiten und dritten Generation 75

Ausländerfrage 345

Ausländerpolitik 106, 172

Ausländerstimmrecht 74, 75

AuslandschweizerInnen 74, 75

Ausschaffung krimineller Ausländer 67

Ausschaffungsinitiative 68, 321, 421, 499

Ausschluss 64

Aussenminister 290

Aussenpolitik 29, 248, 254, 261, 423, 483, 498

aussenpolitische Öffnung oder Schliessung 93

Aussenseiter 327

Aussenseiterparteien 353

ausserfamiliäre Kinderbetreuung 90

Ausstandspflichten 97

Automatisierung 174

autonomer Nachvollzug 248, 479, 481, 484, 488

Autonomie 177, 414, 438, 487

autonomieschonende Entscheidungsprozesse 440

Autopartei 163

autoritäre Regimes 360

Bahn 152, 494

Banken 135, 259, 293

Bankenkrise 174

Bankenpolitik 396

Bankgeheimnis 22, 89, 267

Bankkundengeheimnis 248, 400

Bauern 271, 371

Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB 104, 134

Bauernpartei 134

Bauernschaft 271

Bauernstand 134

Bauernverband 351

BDP 105, 108, 109, 115, 126, 128, 134, 286

Begabtenförderung 494

Benachteiligung von Frauen 77

Berggebietsförderung 214, 219

Berufsparlament 255, 407

Berufspolitiker 255

Berufsschulen 147, 150

Beschränkung der Bundesgewalt 34

Bestandesrecht 202

Besteuerung 89

Beteiligung 82, 358, 360, 362, 366, 380, 402, 417, 426, 428, 434

Beteiligung der Unternehmerschaft 60

Beteiligungsdefizit 359

Beteiligungsquoren 435

Beteiligung von Minderheiten 55

Bevölkerungsgrösse 342

Bevölkerungszuwachs 180

Bichsel, Peter 101 Bikameralismus 459

Bilaterale 355, 475, 479, 493

Bilaterale I 478, 481

Bilaterale II 478 bilateraler Weg 477, 482 Bildung 88, 431, 501

Bildungsgrad 87

Bildungspolitik 207

Bildungsschichten 86, 96 Bildungswesen 21, 193, 440

Binnenmarkt 149, 189, 446, 479

Binnenmarktgesetz 190

Binnenwirtschaft 63, 148, 408, 485

Black lives matter 165

Blasenbildung 100

Blocher, Christoph 134, 401

Blockaderisiko 468

Blockbildung 287, 408

Blockwahlen 393

Bodenrecht 267

Bolognareform 245

Botschaft 383 Boykott 85 brain drain 68, 207

Branchenschutz 62

Bremsinitiativen 333

Bremswirkung 328

Brexit 174, 415, 474, 490

Budgetkürzungen 394

Budgetpflicht 117

Bundesasylzentren 241

Bundesaufgaben 191, 332 Bundesbahnen 189

Bundesbüchlein 345, 350

Bundesexekution 225

Bundesgericht 186, 208, 225, 226, 260, 308, 440

Bundeskanzlei 301, 344

Bundespräsident 290, 407 Bundesrat 387

Bundesratsgeschäfte 270

Bundesratspräsidium 409 Bundesratsvorlagen 261

Bundesratswahlen 83, 288 Bundesrecht 185

Bundesstrafgericht 260

Bundessubventionen 216, 230 Bundestreue 225

Bundesvertrag 32

Bundesverwaltung 181, 186

Bundesverwaltungsgericht 260 Bundesvogt 178

Bürgerblock 46, 126, 367

Bürgerforen 436

Bürgerkrieg 25, 33, 466

bürgerlicher Mehrheitsblock 113 bürgerliches Zentrum 89 bürgerliche Vorherrschaft 120

Bürgerpartei 134

Bürgerrecht 179, 364 Burkaverbot 68

Bürokratisierung 25

Cassis-de-Dijon-Prinzip 479

Chávez 174

checks and balances 175, 182

Cleavages 93, 94, 110, 116, 369

Computerisierung 174

Confederation 178 Corona 174, 243

Covid 85, 101, 244, 293, 319, 339, 358

Credit Suisse 22, 248, 263, 497

cross-cutting cleavages 451 cue 350

DDachverbände 139, 141

Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH 143

Dealignment 92 de Beauvoir, Simone 76

Definitionsmacht 298 Delegation von Aufgaben 439

Delegiertenversammlungen 116, 154, 346

deliberative Demokratie 282 deliberative Politik 467

Demokratiebeschränkungen 176

Demokratiedefizite 240

Demokratiekrise 81

Demokratiemodell 470

Demokratiequalität 406 demokratische Legitimation 497 demokratische Mitwirkung 431

Demokratisierung 434, 470, 474, 490

Demokratisierung der Gesellschaft 426

Demokratisierungsprozess 38

Demonstrationen 170

Departementalisierung 295

Departementalprinzip 291, 302

Deutschschweiz 48, 80, 99, 108, 114, 115, 214, 232, 290, 343, 346, 368, 451, 476, 485

Deutschschweizer 53, 369

Dezentralisierung 205, 238, 438, 445, 446, 447, 461

Dezentralisierungstheorem 238

Dichtestress 367

Die Mitte 105

Dienstleistungssektor 342

Dienstleistungswirtschaft 23 Differenzbereinigungen 254

Differenzbereinigungsverfahren 231, 252, 409 digitale Medien 99

Digitalisierung 99

Diktatur der Mehrheit 464

Diplomatie 483

direktdemokratischer Entscheidungskomplex 386

direkte Bundessteuer 332 direkter Gegenvorschlag 337 direkte Steuern (auf Einkommen und Vermögen) 39

Diskriminierung 44, 47, 64, 73, 160, 164, 338, 419, 468

Diskursqualität 282

Diskussionsprozess 349

Disproportionalität 122

divided government 250

Doppelmehr 407

Doppelter Pukelsheim 122, 129

Doppeltes Ja 320

doppeltes Mehr 313, 314, 476

Dreisäulenprinzip 190, 208, 209 dringliche Bundesbeschlüsse 317

Dringlichkeitsrecht 313, 317, 318, 332

Drogenabhängige 204

Drogenpolitik 323

Drogenproblem 203, 243

Durchschnittskosten 239

Durchsetzungsfähigkeit 274

Dürrenmatt, Friedrich 101

Economiesuisse 139, 142

EFTA 189, 475, 480, 488

EG 139, 232, 415

EGMR 376

Eidgenössisch-Demokratische Union EDU 137

Eidgenössische Finanzkontrolle EFK 117, 263

Eigeninteresse 498

Eigeninteressen der Verwaltung 497

Eigennützigkeit 279

Eigenverantwortlichkeit 238

Einbürgerung 69, 90

Einbürgerungspraxis 227 einfache Mehrheit 315 einheitliche Lebensbedingungen 443

Einigungskonferenz 252, 254

Einkommen 494

Einkommensschichten 86, 96

Einkommenssteuer 28, 191, 203

Einthemenbewegungen 109

Eintrittsschwellen 108, 109

Einwanderung 67, 106, 267, 366, 368, 474, 482, 494

Einwanderungsprobleme 115

Eisenbahnlinien 372

Elektrizität 348

elektronische Stimmauszählung 269

Elitenkonkurrenz 160

Endlager 170, 312

Energie 92

Energieeffizienz 213

Energiefrieden 211

Energiekrise 81

Energiepolitik 189, 210, 230, 254, 266, 294, 396, 486, 497

Energiesparen 211 Energieverbrauch 213

Energieversorgung 209, 266 Energiewende 213 Entflechtung 181 entscheidende Mehrheit 356

Entscheidungsdilemma 336 Entscheidungseliten 156 Entscheidungserfolg 336 Entscheidungskomplexe 383

Entscheidungsprozess 273, 383 Entscheidungsrisiko 325 Entwicklungspolitik 473 Entwicklungsstaat 448 Erfolgschancen 316, 322, 337 Erfolgsquote 340 Erfolgsrate 316 Erfolgsraten der Fraktionen 275 Erfolgswahrscheinlichkeit 325 Erfolgswert 123 Ergänzungsleistungen 208 Erhöhung der Anzahl der Bundesräte 302 Erhöhung der Unterschriftenzahl 373 erneuerbare Energien 211, 212 Erstrat 257 Erziehungsdirektorenkonferenz EDK 187 Erziehungswesen 206 ETH 21, 328

ethnische Durchmischung 465 ethnische Parteien 450 ethnische Sprachen- und Religionskonflikte 54 ethnisch-kulturelle Dominanz 451 ethnisch-kulturelle Minderheiten 448 Ethnisierung 56, 451 Ethnisierung der Politik 454, 462

EU-Beitritt 135, 491

EU-Erweiterung 415, 478

EU-Frage 487

EU-Gerichtshof 488

EU-Integration 92, 93

EU-Mitgliedschaft 487

Eurokompatibilität 479, 481

Eurokrise 174

Eurolex 479

Europafrage 487

Europäische Gemeinschaft 475

europäische Institutionen 491

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 64, 376, 421

Europäische Union EU 21, 22, 29, 67, 83, 134, 150, 190, 245, 294, 314, 332, 333, 355, 366, 399, 413, 415, 417, 430, 434, 446, 447, 473, 474, 475, 476, 479, 480

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 375

Europäischer Wirtschaftsraum EWR 22, 114, 139, 232, 332, 344, 372, 475, 476, 478, 480, 488, 493

Europäisches Parlament 83

Europäisierung 106, 150, 245, 399, 404, 480, 483, 487, 490, 492

Europäisierung à la carte 491

Europäisierungsfalle 482, 489

EU-Waffenrichtlinie 478, 484

EU-Wirtschaftsrecht 488

Evangelische Volkspartei EVP 105, 137, 278

E-Voting 364

EWG 189, 333

ewige Mehrheiten 282

Exit-Gesellschaft 218

Expertenberichte 300

Expertenkommission 148, 186, 299, 382

Exportindustrie 399, 481

Exportwirtschaft 63, 149, 189

Fahrende 100

fakultatives (Gesetzes-)Referendum 315, 324, 416

fallweise Opposition 28, 316, 396

fallweise Oppositionsrolle 355

Falschstimmer 349

Familie 24

Familienpolitik 406

Faschismus 60, 378

Federalist Papers 178, 180

Fédération Romande Immobilière FRI 142

Feminismus 167

Fernsehen 116, 347

Fichenaffäre 167, 263

fiktive Wählende 132

Finanzausgaben 499

Finanzausgleich 53, 180, 215, 443

Finanzdelegation 263

Finanzdirektorenkonferenz FDK 187

Finanzen 298

Finanzfragen 486

finanzielle Verflechtung 207

Finanzierung von Abstimmungskampagnen 497

Finanzkapitalismus 29

Finanzkrise 61, 81, 174, 489

Finanzmärkte 473

Finanzpolitik 254

Finanzreferendum 199, 311, 312, 373

Finanzvorlagen 196

fiskale Autonomie 203

fiskalische Äquivalenz 239

Fiskalquote 194

flankierende Massnahmen 146

Flexibilität 393

Flickenteppich 244

Flüchtlinge 345, 462

Flüchtlingsfragen 163

Flüchtlingspolitik 365

Flüchtlingswellen 365

Flughäfen 372

Fluglärm 171

Föderalisierung 441

Föderalismuskammer 185, 253

Föderation 178

Folter 375

Forumscharakter des Parlaments 266, 268

Fragmentierung 103, 107, 108, 132

Fraktion 257, 262, 268, 273, 274, 284, 289

Fraktionsdisziplin 249, 250, 268, 270, 274

Fraktionsgeschlossenheit 269, 270

Fraktionsmehrheit 273

Fraktionssekretariate 268

Fraktionsverhalten 280

Fraktionszwang 274

Framing 98

Frankophone 290

französischsprachige Kantone 204

Frauen 290, 297, 329, 341, 359, 431

Frauenanteil 299

Frauenanteil im Nationalrat 78

Frauenbewegung 76, 164, 167

Frauenemanzipation 167, 174

Frauenförderung 78, 124, 406

Frauengleichstellung 280

Frauenorganisationen 163

Frauenrepräsentation 78

Frauenstimmrecht 28, 74, 75, 76, 77, 225, 226, 230

Frauenstreik 165

Freihandel 25, 58

Freihandelsabkommen 374, 489

Freiheitspartei 105, 163

Freiheitsrechte 32, 39

Freisinn 110

freisinnige Grossfamilie 104

freiwillige Arbeit 94

Freiwilligenarbeit 69, 94

freiwilliger Proporz 119, 126, 127, 198

Freizügigkeitsabkommen 67, 68, 190

Fremdarbeiter 67, 323

fremde Minderheiten 68

fremdenfeindlich 166

fremde Richter 482

Fremdsprache 54

Fremdsprachenunterricht 53

Frieden 161

Friedensabkommen 62, 144, 466

Friedensbewegung 164

Frisch, Max 101

Fristen 355

Frontenbewegung 104, 379

Frontex 478

Frühenglisch 53

Führungsschwäche 293

Fukushima 92, 171, 211

Fundamentalismus 115 fünfte Schweiz 74

funktionale Trennung 181 funktionale Verflechtung 182 Funktions- und Arbeitsteilung 25

Fusionen 202

G8 165

Gebietsreform 240

Gegenargumente 345

Gegenmodell 471

Gegenöffentlichkeit 100, 101, 102

Gegenvorschlag 320, 344 geheime Stimmabgabe 198

Gelbwesten 165

Geld 421, 431

Geldmangel 343

Gemeindeautonomie 199, 202, 212

Gemeindeexekutive 96, 204, 255

Gemeindefusionen 97, 206

Gemeindeinitiative 199

Gemeinden 94, 96, 130, 192, 446

Gemeindeparlament 204

Gemeindepräsidenten 270, 291, 497

Gemeinderat 97, 397

Gemeindereferendum 199

Gemeindesouveränität 205

Gemeindesteuer 203

Gemeindestrukturreform 341

Gemeindevereine 130

Gemeindeversammlung 204, 218, 227

Gemeinschaftsaufgaben 238, 443

Gemeinwerk 94

Gemeinwohl 279, 497

Generalstreik von 1918 58, 143

Genozid 465, 468

Gerichte 28, 175

Gesamtarbeitsverträge 62, 145, 147

Gesamterneuerung des Bundesrats 284, 288

Geschäftsprüfungsdelegation 262

Geschäftsreglement 258

Geschichtsmythen 42

Geschlossenheit 268, 278, 292 gesellschaftliches Milieu 371 gesellschaftliche Spaltung 44, 93, 110 gesellschaftliche Ungleichheit 496

Gesellschaftskrise 340

Gesellschaftskultur 469

Gesellschaftspolitik 486

Gesellschaftsschichten 361

Gesetzesinflation 191, 193

Gesetzesinitiative 199, 311, 312, 322, 372, 373

Gesetzesreferendum 311

Gesetzesstufe 306

Gesetzesveto 305

Gesetzgebungskompromisse 317 gespaltener Bürgerblock 254

Gesundheit 501

Gesundheitspolitik 254, 369, 382, 387, 497

Gesundheitsvorsorge 244

Gesundheitswesen 150, 152, 155, 193, 243, 404, 484

Gewährleistung 184

Gewaltenteilung 304

Gewaltentrennung 39, 181, 459

Gewalt in der Ehe 100 gewaltsame Konflikte 462

Gewerbe 271, 272, 399, 481

Gewerbepartei 134

Gewerbeverband 328

Gewerkschaften 60, 171, 271, 272, 323, 329, 381, 481, 485, 496

Gewerkschafterinnen 271

Gewerkschaft GBI 143

Gewerkschaftsbund 134, 351

Gewinn-Koalition 325

Gewissen 280

Ghettostellung 136

Gleichberechtigung 55, 168, 174, 437

Gleichberechtigung der Sprachen 49

Gleichgewicht 454

Gleichheit 64

Gleichstellung 135, 137, 160, 167, 172, 225, 321

Gleichstellung der Frau 161, 189

Gleichstellungsgesetz 167

Gleichwertigkeit 468

Globalisierung 93, 106, 111, 145, 150, 165, 174, 176, 248, 382, 399, 472, 473, 474, 480, 483, 485, 490, 496

Globalisierungsagenda 480

Globalisierungskritik 164

Globalisierungsschub 446

Globalisierungsteilnahme 487

Globalisierungstrilemma 474, 487

Globalisierungsverlierer 474, 482

Goldküste 244

Good Governance 406

Gotthard 214, 404

Graben 340

Graben zwischen Katholiken und Protestanten 93

Greenpeace 161, 171

Grenzgemeinde 221, 455

Grenzkonflikte 223

Grossbanken 497

grosse Koalitionen 459

Gründerväter 135

Grundkonsens 397

Grundrechte 64, 68, 227, 464

Grundrechtsverletzungen 421

Grüne 115, 168

Grünliberale Partei GLP 105, 109, 115, 126, 128, 137

Gruppenidentität 464

Gruppenpluralismus 155, 159, 160, 402, 404

GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) 338

Guillotine-Klausel 477

Hagenbach-Bischoff 121

Halbberufsparlament 256

halbdirekte Demokratie 306, 307, 423, 429, 434

halbdirekte Konsensdemokratie 389, 392

Halbkantone 35, 485

Hamas 101

Handelsabkommen 477

Handels- und Gewerbefreiheit 189

Handlungsspielraum 427, 491

Harmonisierung 484

HarmoS-Konkordat 187

Härteausgleich 216

Hausbesetzer 170

Haus der Kantone 188

Hauseigentümerverband HEV 142, 153 have-nots 156, 157, 340, 402, 404, 407, 429 haves 340, 402

Hegemonieansprüche 468

Hegemoniestellung 107

Heimat 366

Helvetik 37

Helvetische Republik 31 helvetischer Kompromiss 396, 484 heuristisches Vorgehen 350

Hierarchie der Rechtsordnung 309

Hitler 421 Hitlerdeutschland 60

Hochmoore 355 Hochschulkantone 198

Hochwasserschutz 370 Holocaust 43 homogene Gesellschaften 464 horizontale Zusammenarbeit 241 House of Lords 460 humanitäres Völkerrecht 365 Hürden 108

Hürlimann, Thomas 101 I

Identifikation mit einer politischen Partei 82

Identitätsverlust 367 Impfgegner 101

Impf-Obligatorium 244

Impfzertifikat 319 Impfzwang 243 Importe 481

Inclusion 73 indirekter Gegenvorschlag 334, 338 Individualisierung 82, 360 Individualismus 218, 470 individuelle Volatilität 93 Industrialisierung 23, 35, 36, 57, 110

Industrialisierungsprozess 56 Industrie 135, 162

Industriepolitik 149, 190, 213, 381

Industriewirtschaft 36 Informationsniveau 362 informelle Bürgerbeteiligung 435 informeller Verfassungswandel 197

Infrastruktur 61, 207, 298 Infrastruktureinrichtungen 214

Infrastrukturpolitik 189

Initiative als Katalysator 334

Initiative als Schwungrad 334

Initiative als Wahlhelfer 335

Initiative «gegen Masseneinwanderung» (MEI) 476

Inkompetenz 349

Inländervorrang 356

Inländervorzug 482

Innenpolitik 423

innerer Zusammenhalt 495

Innovation 23, 239, 243, 333, 336

Innovationschancen 390

Innovationsgehalt 331

Innovationsleistungen 331

Innovationspolitik 372

Innovationsschwäche 339, 404 innovative Programme 296

Inserat 348

institutionelle Abkommen 493, 499

institutionelles Rahmenabkommen 333, 475

Integration 54, 56, 60, 69, 94, 406, 494

Integration der Minderheiten 247

Integrationseffekt der Volksrechte 169

Integrationsleistungen 25, 331, 390

Integrationspolitik 69

Interdependenzen 239

Interesse für Politik 79, 91

Interessenbindung 256, 270, 271, 273

Interessengruppen 154, 156, 271, 280, 297, 376

Interessenkollision 256

Interessenkonflikt 264

Interessenverbände 247

Interessenverflechtung 98, 405

Interessenvertreter 281 interkommunale Zusammenarbeit 206 interkulturelles Verständnis 467 internationale Abkommen 399 internationale Organisationen 271, 312 internationale Verhandlungen 375 internationale Verträge 295

Internationalisierung 446, 472, 484, 500, 501

Internet 99, 116, 151, 344

Interpellation 264

Intervention 469

Invalidität 190

Irak 165

italienische Schweiz 81

italienischsprachige Minderheit 138

IWF 333

J

Jugendunruhen 164

Junge 87, 359

Jüngere 366

Jura 54, 55, 161, 172, 220, 455

Jurafrage 220

Jurakonflikt 56

Jurassiervolk 456

jurassische Separatisten 162, 166

Justiz 291

K

Kaiseraugst 166, 210, 211

Kalifornien 418 Kampfflugzeug 321

Kantonalbanken 150, 190 kantonale Parteisysteme 108

Kantonalregierung 119, 292

Kantonsföderalismus 495

Kantonsfusionen 240

Kantonsklausel 50

Kantonskompetenzen 254

Kantonsreferendum 186, 199, 440

Kantonsregierungen 128, 384

Kapital-Arbeit-Gegensatz 398

Kapitaleigentümer 56

Kapital und Arbeit 93, 485

Kappeler Landfrieden 33

Kartelle 153

Katalysator 173, 175

Katholiken 67, 371

katholische Minderheit 113

katholische Sondergesellschaft 44 katholische Stammgebiete 43

Katholisch-Konservative 136

Kaufmännischer Verband Schweiz 142

Keller, Gottfried 101

Kernenergie 92, 199, 209, 266, 267

Kernkraftwerk 161, 203, 266, 267

Keynes 58

Kinderarbeit 57

Kinder der Volksrechte 103

Kirche 136, 154, 329, 347, 367

Klassenkampf 46, 58, 59, 60, 104, 112 kleine Koalition 336

Kleingesellschaft 35, 37, 38, 95, 147

Kleinkantone 197

Kleinparteien 110 kleinräumige Struktur 240

Kleinstaat 21, 63, 94, 101, 465, 492

Klientelsystem 384

Klimaschutz 213, 334

Klimastreik 164, 165

Klimawandel 24, 137

Koalitionen 351

Koalitionsmuster 277, 278

Koalitionsvereinbarungen 408

Koalitionsverhältnisse 119

Koexistenz verfeindeter Gesellschaftsgruppen 466

Kohäsionsfonds 480

Kollegialbehörde 284

Kollegialitätsfalle 293

Kollegialitätsregeln 292

Kollegialprinzip 290

Kollegialsystem 290, 291, 293, 295, 303

Kollegium 292, 294

Kolonialzeit 454

Kommissionen 258, 259, 281

Kommissionsreform 262

Kommissionssystem 252, 281

Kommissionsverhandlungen 258

Kommissionsvorschläge 259

Kommunikation 501

Kommunisten 167

kommunistische Herrschaft 454

Kommunistische Partei KP 59, 104, 134

kompakter Bürgerblock 486

Kompensationsgeschäft 77

Kompetenzbereich 484

Kompetenzvermutung 178 kompetitive Wahlen 460

Kompromisse 311, 316, 403

Kompromisslosigkeit 275

Konferenz der Kantonsregierungen KdK 188, 495

konfessionell getrennte Schulen 46 konfessionelle Spaltung 25 konfessioneller Konflikt 453

Konfessionszugehörigkeit 290

Konflikt 25, 35, 53, 220, 456

Konfliktbewältigung 343

Konfliktfähigkeit 153

Konfliktintensität 292

Konfliktlinie 54, 330, 450

Konfliktlösung 380

Konfliktpotenzial 68, 111 konkordante Entscheidung 394

Konkordanz 27, 119, 287, 288, 325

Konkordanzdemokratie 61

Konkordanzkritik 402

Konkordanzlogik 198

Konkordanzlösung 330

Konkordanzpolitik 339, 398 Konkordanzregierung 285

Konkordanzzwang 286, 311, 393, 407, 408, 423

Konkordate 187

Konkurrenz 180, 420

Konkurrenzdemokratie 372, 405, 406

Konsensdemokratie 28, 127, 381, 394, 405, 459

Konsensgrad 353

Konsenshürde 196

Konservatismus 104

Konstitutionalismus 73 konstruktives Referendum 312, 363

Konsultationsrechte 483

Konsumenten 473

Konsumgüter 470

Kontinuum 462

Kontrollfunktion 281, 384 kontrollierte Heroinabgabe 101 Kooperation 159 Kooperationswilligkeit 396 kooperativer Föderalismus 207 kooperativer Politikstil 440

Koordination 298 Koordinationsfähigkeiten 298

Kopp, Elisabeth 78, 263, 288

Korporatismus 378 korporativer Föderalismus 453 korrupte Einflussnahme 448

Korruption 132, 419

Krankenkassen 312, 321, 323, 347

Krankenkassenprämien 194, 230

Krankenversicherung 190 Kriegswirtschaft 189, 319 Kriegszeiten 317

Krise des Nationalstaates 81 Krisenzeiten 317

Kultur 271, 501

Kultur direkter Demokratie 343 kulturelle Heterogenität 26 kulturelle Minderheiten 453 kulturelle Minoritäten 448 kulturelle Vielfalt 448 kultureller Konflikt 463

Kulturen 471, 495

Kulturkampf 26, 44, 113, 114, 290

Kulturkonflikte 462

Kulturpolitik 382

Kumulieren 124, 131

Labor 212

Lagerbildung 113, 119

Laizismus 112

laizistische Kraft 135

laizistischer Staat 45

laizistisches Staatsverständnis des Freisinns 32

Land 369

Landbevölkerung 368

Landesring der Unabhängigen LdU 105, 108, 109, 266

Landessprachen 48

Landesteile 291

Landesverteidigung 134, 193

Landeswährung 36

Landsgemeinde 198, 225, 226, 311

Landsgemeindekantone 341

Landwirtschaft 58, 151, 162, 189, 193, 213, 272, 395, 399, 423, 477, 478, 481, 484, 485

Landwirtschaftsfrage 259

Landwirtschaftspolitik 254, 387, 403

Lastenausgleich 216

Lawinenverbauungen 370

Lebensbedingungen 218

Lebenserwartung 61

Lega dei Ticinesi 138

Legislaturplanung 257

Legislaturziele 296

Legitimation 306, 384, 429, 431, 435

Legitimationsbeschaffung 158

Legitimität 168, 308

Leistungsstaat 295, 309, 314, 328

Leistungsvereinbarungen 216

Le Pen, Marine 174

Lernprozesse 396

Letztentscheidung 377, 416

Liberale 105, 107, 109

liberale Kantone 304

Liberalisierung 111, 149, 151, 372, 470, 472, 480, 485, 488

Liberalisierungstendenz 63

Liberalismus 104

linke Grundorientierung 79

Linksparteien 266

Linkspopulismus 174

Linkspopulistischer Politikstil 175

Links-Rechts-Gegensatz 89, 110

Listenverbindungen 123, 124

Lobbyismus 402, 420

Lobbyisten 497

Lockdown 319

Lohngleichheitsanalysen 145

Lohnpolitik 149

Lohnschutzmassnahmen 474

Lokalparteien 97, 130

Lokalpolitik 97

Lötschberg 214, 404 «low salience»-Wahlen 83, 84

Loyalitätskonflikte 272 «Loyalty»-Gesellschaft 218 Luft- und Landverkehr 477 M

Machtbegrenzung 103

Machtbeziehungen 152

Machtbildung in der Demokratie 153

Macht-Elite 175

Machthemmung 155, 180, 283

Machtkonzentration 283

Machtteilung 127, 293, 378, 394, 458, 465

Machtverteilung 103

Machtwechsel 308

Majorz 120, 459

Majorzwahl 128, 389

Majorzwahlrecht 108, 389 Manchester-Liberale 57 Männerdemokratie 28, 357

Marginalisierung 64

Marktliberalisierung 148

Marktprotektionismus 485

Maskenpflicht 319

Massenbewegung 160

Masseneinwanderung 67

Masseneinwanderungsinitiative MEI 355, 368, 374, 478, 482, 488, 493 materialistische Werthaltungen 111

Medianwählerin 361 Medien 52, 98, 478, 486 Medienspektakel 268

Mehrebenenpolitik 182, 206, 208

Mehrheit 460

Mehrheitsbildung 251

Mehrheitsdemokratie 64, 127, 311, 377, 392, 459

Mehrheitsentscheidung 394

Mehrheitskoalition 120, 326, 327

Mehrheitspolitik 467

Mehrheitsstil 293

Mehrheitswahlrecht 407

Mehrparteiensystem 108, 459

Mehrsprachigkeit 47, 48, 53

Mehrwertsteuer 196, 332

Meienberg, Niklaus 101

Meinungsumschwung 345

Memorialsantrag 341

Menschen mit Behinderungen 69

Menschenrechte 64, 375, 484

Mieterschutz 228, 329

Migration 92, 272

Migrationsfragen 365

Migrationsströme 472

Milchkontingentierung 151

Milieukatholizismus 93

Milieuparteien 86, 91, 110

Militär 331, 337 militärische Sicherheit 424

Milizamt 204, 291

Milizarbeit 194 milizmässiges Engagement 239

Milizorganisation 108, 132

Milizparlament 255

Milizpolitiker 255

Milizsystem 94, 197, 204, 252, 300, 433

Milizverwaltung 299

Minarettinitiative 114, 321, 421

Minarettverbot 67, 68, 499

Minderheit 40, 49, 52, 54, 67, 222, 437, 449, 455

Minderheitenkonflikt 26

Minderheitenproblem 35, 223, 451, 456, 462

Minderheitenrechte 64

Minderheitenschutz 223, 253

Minderheitenveto 459

Minderheitsprobleme 161

Minderheitsrechte 461

Minderheitsrolle 331

Minderheitssprache 55

Mindestquoten 78

Minorität 397

Mirageaffäre 263, 288

Mischfinanzierungen 209

Mischtypus 250

Missbrauch demokratischer Rechte 424

Misstrauen 175

Misstrauensvotum 390

Mitberichtsverfahren 298

Mitbestimmung 235, 439, 500

Mitentscheidung 245, 438, 489

Mitgliederbeiträge 118

Mitgliedschaft 493

Mittelschicht 496

Mittelschichtsdemokratie 363

Mitwirkung 41, 62, 142, 184, 209, 295, 319, 378, 379, 426, 428, 430, 432, 443, 447, 501

Mitwirkung an der Aussenpolitik 246

Mitwirkungsmöglichkeiten 341

Mitwirkungsrechte 238

Mobilisierung 83, 109, 112, 116, 311, 330, 335, 398

Mobilisierungstrategie 175

Mobilität 97, 218

Modernisierung 61, 111, 174, 175, 188

Modernisierungsdruck 198

Modernisierungskonflikt 163

Modernisierungsprozess 45, 131

monarchische Staatsformen 38 monokultureller Staat 468

Monopolgebiete 98

Moorschutz-Initiative 331, 337

Morales 174

Moralisierung 175, 498

Moralverhalten 496

Moskau 166

Motion 265, 270 Moutier 224

Mouvement Citoyens Genevois 138

Mouvement Citoyens Romand 138

Multikulturalismus 458

Multikulturalität 49 multikulturelle Gesellschaften 464 multikulturelle Staaten 380 Muschg, Adolf 101 Mutterschaft 332

Mutterschaftsversicherung 190

Mythenbildung 43 N

Nachhaltigkeit 406

Nachkontrolle 305

Narrative 102

Nation 26

Nationalbank (SNB) 149, 432

Nationale Aktion 105, 163, 338

nationale Autonomie 489 nationale Interessen 474 nationale Unabhängigkeit 491

Nationalhelden 42

Nationalkonservatismus 104, 174

Nationalsozialismus 379 Nationalstrasse 312 NATO 314, 415, 446, 491 NEAT 191, 214, 294, 404 negative Externalitäten 394

Neokorporatismus 63, 378

neokorporatistische Systeme 381

Neoliberalismus 104, 106

Neubelebung der Volksrechte 372

neue Bewegungen 85

Neue Linke 163

Neue Mitte 93

Neue Regionalpolitik (NRP) 215 neue soziale Bewegungen 161

Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) 179, 181, 209, 238

Neutralität 25, 26, 37, 294, 295, 481

Neutralitätspolitik 332

neutralitätspolitische Abstinenz 22

Nichtbestätigung 260 nicht-demokratischer Machteinfluss 403

Nichtdiskriminierung 55, 161

Nichtorganisierte 152

Nichtregierungsparteien 107 nicht-territorialer Föderalismus 452

Nichtumsetzung 355

Nichtwähler 87, 88

Nichtwiederwahl 287

Nichtzentralisierung 178

Niederlassungsfreiheit 74

«Not in my backyard»-Situation (NIMBY) 171

Nullsummen-Konflikte 170

Nullsummen-Spiele 77, 395

Nutzenniveau 325

Nutzenstreuungen 239

Nutzenüberlegungen 92, 368

obligatorisches Gesetzesreferendum 199 obligatorisches Referendum 416, 418 obligatorisches Staatsvertragsreferendum sui generis 315, 476, 499 obligatorisches (Verfassungs-)Referendum 314

«Occupy»-Bewegung 174

OECD 473

Offenlegungspflicht 117, 422

öffentliche Ausgaben 193

öffentliche Verwaltung 192

öffentliches Gremium 264

öffentliches Radio und Fernsehen 347

Öffnung 481

Öffnung-Abgrenzungs-Konflikt 112, 398, 485

Ökologie 93, 111, 112 Ökologiebewegung 93

Ökologiefrage 109, 173

Ökologinnen 271

Ökonomie vs. Ökologie 398 Öl 209

Online-Zeitungen 348

Opfersymmetrie 394

Opposition 266, 275, 286, 308, 323, 329, 343, 353, 401, 500

Oppositionsfraktionen 251

Oppositionsinstrument 310

Oppositionsrolle 401

Oppositionsstärke 326

Opposition von unten 427

Orbán, Viktor 174

Organisationsfähigkeit 153, 343

Ost-West-Gefälle 369

Päcklipolitik 395

Palaver 470

Panaschieren 124, 131

Pandemiejahre 192

Pareto-Optimum 324

parlamentarische Initiative 265, 266

parlamentarische Interessenbildung 351

parlamentarische Mehrheitsbildung 274

parlamentarische Mehrheitsdemokratie 389, 390

Parlamentarische Systeme 249, 283, 308, 388

parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) 263

parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) 262, 300

parlamentarischer Entscheidungskomplex 384

parlamentarisches Regierungssystem 303

Parlamentsdebatten 249

Parlamentsdienste 256, 257, 281

Parlamentsfraktionen 112, 113, 117, 296

Parlamentsreferendum 407

Parlamentsreform 95, 281

Parlamentssuprematie 247

Parolen 116, 131, 140, 346, 350, 351, 399

Parteibindungen 84, 91, 131

Partei der Arbeit PdA 60, 104, 135

Parteienkrise 81

Parteienproliferation 109

Parteiensystem 186

Parteienwettbewerb 83, 84, 103, 132, 282, 389, 406

parteigebunden 131

Parteiidentifikation 106, 369, 371

Parteikongresse 116

Parteimitglieder 130

Parteinähe 83

Parteiorganisationen 116

Parteiparolen 112, 346, 350, 352

parteipolitischer Proporz 301

Parteipresse 131

Parteiprogramme 116

Parteistärke 133

Parteiungebunden 131

Parteizeitungen 98

Partialinteresse 402

Partialrevision 319

Partikularinteresse 257

Parti Ouvrier et Populaire (POP) 107, 163

Partito Comunista 163

Partizipation 356, 358, 401, 426

Partizipationsbereitschaft 85

Partizipationsverfahren 170

partizipative Demokratie 173

Paternalismus 58

PdA 107, 109, 278

Pendlerströme 240

Pensionskasse 329

Pensionskassenbeiträge 194

Peripherie 369

permanente Stimmbürgerinnen 359

Personalisierung 106, 292, 340, 498

Personenfreizügigkeit 67, 477, 478, 482

persönliche Freiheit 135

Persönlichkeit 91

Persönlichkeitsprofile 292

Petitionen 85

Pharma 348

Pionierkantone 212

Plakat 348

Planung 434

plebiszitäre Funktion 310

Plebiszite 346, 415, 416

Pluralisierung 156

Pluralismus 420, 468

Pluralismusdiskussion 402 pluralistische Systeme 381 polarisierte Lagerbildung 89 polarisierter Pluralismus 127

Polarisierung 46, 62, 67, 83, 84, 175, 281, 282, 342, 358, 368, 408, 410, 485, 486, 494, 498

Politik des Verhandelns 458

Politikinteresse 175

Politikstil 292

Politikverdrossenheit 88

Politikverflechtung 207, 440

Politikverflechtungsfalle 238

Politikvollzug 229, 297 Politik von unten 162 politische Bildung 364 politische Einstellungen 80 politische Eliten 429 politische Integration 25, 26, 63, 119, 389, 398, 471

politische Kaste 255

politische Kenntnisse 82, 84 politische Kommunikation 98 politische Konkordanz 291, 409 politische Kultur 79, 115, 205, 206, 273, 363, 375, 397, 433, 435, 440, 469, 486, 491, 498 politische Kultur der Verständigung 498 politische Nation 458 politische Propaganda 348 politische Rechte 428 politische Relevanz 100 politische Ressource 492 politische Staatsnation 25 politische Stabilität 22, 286 politische Werbung 346 politischer Katholizismus 47 politischer Verfassungskompromiss 27 politischer Wandel 389 politisches Interesse 82, 83, 84, 363 politisches Zentrum 79

Politisierung 297

Polizeistaat 178

Polparteien 106

Populismus 174, 175, 351, 482

Populisten 175

populistisch 111, 483

populistische Abstimmungskämpfe 368

populistische Führer 175

populistische Regimes 175, 176

Positivsummen-Konflikte 170

Positivsummen-Spiele 77, 395

Post 152, 190, 298

Postdemokratie 429, 496

Postdienst 36

Postkolonialismus 165

«postliberales» Wohlfahrtsregime 482

postmaterialistische Werte 111, 371

Postulat 264, 270

Prämienverbilligungen 244

PR-Arbeit 98

Präsidenten 283

präsidentielles System 249, 283, 284, 302, 308, 423

Präsidialamt 303

Prävention 243

Pressefreiheit 176

Pressure-Groups 155

Priming 98

Privatisierung 151, 152, 470, 472, 480, 494

Privatisierungstendenz 63

Privatschulen 217

Professionalisierung 95, 96, 422

Professionalisierungsgrad 117 professionelle Ressourcen 255

Prognosemodell 353

Progressive Organisationen Schweiz (POCH) 105, 163

Propaganda 350, 353, 354, 379, 398, 422, 430, 431

proportionale Beteiligung 59, 64, 466, 467, 468

proportionale Machtteilung 27 proportionale Repräsentation 458 proportionale Verteilung 389 proportionale Vertretung 127

Proportionalisierung 50, 422

Proportionalwahl 378

Proporz 108, 129, 459

Proporzdemokratie 159, 380

Proporzglück 129

Proporzregel 121

Proporzsysteme 121

Proporzwahlen 227

Proporzwahlrecht 46, 104, 321, 323

Protektionismus 189, 480

Protest 161, 168

Protestaktionen 162

Protestbürger 173

Public Interest Groups 140

Public Private Partnership (PPP) 151

Public Relations 348

qualifiziertes Ständemehr 234

qualifiziertes Volksmehr 235

Qualität der Entscheidungen 401

Querdenker 100

Quorum 305, 340

Quoten 51, 67

Radio 347

Radio und Fernsehen 350

Rahmenabkommen 488, 489, 493

Rahmengesetzgebung 443

Rational-Choice 219, 279, 280, 369, 371 Rätoromanen 53 Rätoromanisch 49, 451 rätoromanische Schweiz 202 räumliche Trennung 450

Raumplanung 148, 206, 207, 225, 228, 298

Realignment 92 Recht auf Niederlassung 26 rechte Grundorientierung 79

Rechtsgleichheit 39, 226, 367 Rechtskonservatismus 111 rechtskonservatives Wählerpotenzial 89

Rechtspopulistisch 138

Rechtsstaat 375 Rechtsvereinheitlichung 187

Redeparlament 251 Referendum 426

Referendumsdemokratie 132

Referendumsdrohung 316, 327, 384 Referendumsfähigkeit 280

Referendumsrisiko 325, 383, 386 Referendumsvorbehalt 296

Reformation 25 refoulement 365 regelmässige Urnengänger 358 Regeneration 39, 103 Regierungsbeteiligung 61, 400 Regierungskonkordanz 105 Regierungsparteien 276 Regierungsplanung 387 Regierungsprogramme 390 Regierungsrat 97 Regierungsreform 301, 302 Regierungswechsel 391 Regionalisierung 446 Regionalpolitik 217 Rekrutierungsprobleme 96 relatives Mehr 125 Religion 291

Religionsfrieden 114

Religionskriege 32 religiöse Konflikte 33

Rentenalter 90

Repräsentativsystem 27 Repression 166 Republik 31

Republikaner 105, 163, 338 Republikanismus 491

resolutives (aufhebendes) Referendum 317

Respekt des Volkswillens 355 res publica 27

Ressourcen 107

Ressourcenausgleich 188, 216

Restauration 31

Restmandate 129

Rettungsaktionen 149

Revitalisierung 480

Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) 163

Revolutionär-Marxistische Liga (RML) 163

Revolutionszeit 304

Richtplanung 157

Romandie 48, 50, 81, 99, 109, 112, 114, 115, 123, 202, 214, 343, 346, 368, 396, 451, 476

Romands 49, 52, 53, 55, 60, 67, 114, 366, 369

Röstigraben 48, 114, 369

Rothenturm 337

RUAG 298

Russland 101

Sachabstimmungen 392

Sachkompetenz 349

sachliche Verflechtung 182

Säkularisierung 44

Sanktionen 492

SBB 150, 190

Schengen/Dublin 67, 333, 478

schleichende Zentralisierung 191

Schmid, Karl 101

Schriftsteller 101

Schuldenbremse 191

Schuldenkrise 174

Schulen 242, 423, 453

Schulwesen 214

Schutzzölle 33, 58

Schwangerschaftsabbruch 161, 335

Schwarzer Peter-Spiele 171

Schweizer Bauernverband SBV 139, 142

Schweizer Demokraten 105, 163, 338

Schweizer Milchproduzenten (Swissmilk) 151

Schweizerischer Gewerbeverband 139

Schweizerischer Gewerkschaftsbund 139

Schweizertum 367

segmentierte Gesellschaften 438

Segmentierung 53, 55, 111

Segregation 44, 217

Selbstbestimmung 68, 224

Selbstbestimmungsrecht 456

Selbstständigkeit 449

Selbstverwaltung 38, 95

Selbstzensur 362, 420

Selektionssystem 307

Selektivität des Milizsystems 95

selektiv Partizipierende 359 self-rule 177, 439

Sensible Demokratie 427

Separatismus 220

Separatisten 220

Sezession 33, 220, 438, 455

Sezessionsbewegungen 54, 56, 456

Sezessionsreferenden 415

SGB 142

shared rule 177, 439

Sicherheit 24, 272, 295, 483, 501

Sicherheitspolitik 473

Sitzanspruch im Bundesrat 287

Skandalisierung 498

Skigebiete 244

Sklaverei 375

Social Media 100, 116, 165

Solidarität 174, 180, 217, 219, 367

SolidaritéS 163

Sonderbund 37

Sonderbundskantone 119

Sonderbundskrieg 26

Sonderfall 471

Sonderstatute 465

Souveränität 446

Sozialausgaben 89

Soziale Bewegungen 162, 173, 323

soziale Diskriminierung 96 soziale Fragen 272 soziale Kontrolle 239 soziale Kosten 494

soziale Medien 344, 348 soziale Schichten 362 soziale Selektivität 96 soziale und politische Einstellungen 79 soziale Ungleichheit 58, 494

soziale Unterschiede 59 soziale Verantwortung 136, 496

sozialer Wohnungsbau 229

Sozialisierung 173

Sozialismus 104

Sozialleistungen 146

Sozialpartnerschaft 62, 142, 143, 380, 381, 408

Sozialpolitik 190, 294, 406

Sozialstaat 329, 337, 364, 496

Sozialstaatlichkeit 25

Sozialstruktur 90, 368

Sozialversicherung 61, 208, 484

Sozialversicherungssystem 194

Sozialwesen 193, 206

Spaltung 26, 47, 110, 111, 114, 169, 222, 398, 456, 476, 482, 485

Spaltung des Bürgerblocks 126

Spannungen 482

Spenden 117, 422

Sperrminorität 232, 234, 236

Spitteler, Karl 101

Spitzenverbände 148, 383

Sporthallen 369

Sprache 291, 495

Sprachenfrage 454

Sprachenfreiheit 50

Sprachenkonflikt 449

Sprachenmodell 235

Sprachenproporz 186

Sprachfrieden 50, 114

Sprachgegensatz 52

Sprachgrenzen 52

Sprachgruppen 93, 113, 369, 451

Sprachkonflikte 113

Sprachkultur 50, 53, 69

sprachliche Minderheiten 50, 371

sprachliche oder kulturelle Differenzen 447

sprachlicher Graben 111 sprachliche und kulturelle Minderheiten 26

Sprachminderheiten 47, 51

Sprachregionen 111, 290, 448

SRG 150

Staatenbund 31, 32, 34

staatliches Gewaltmonopol 24

Staatsausgaben 25

Staatsbildung 110

Staatsbildung von unten 33

staatsbürgerliche Pflicht 82

Staatseinnahmen 196

Staatsentwicklung 419

Staatsgründung 25, 26, 36

Staatsintervention 148

Staatsinterventionismus 58

Staatsleitungsreform 303

Staatsoberhaupt 283

Staatsquote 332

Staatsrechnung 262, 295

Staatsreligion 468

Staatsschulden 29, 473

Staatssekretäre 295, 301, 302, 303

Staatsskepsis 79

Staatsverband 437

Staatsvertrag 423

Staatsvertragsreferendum 312, 373, 374, 424, 483, 499, 500

Staatsvolk 34

Stabilität 253

Stadt 241, 369

Stadtbewohner 366

Städte 21, 121, 253, 396

Städtemodell 235

Städter 368

Stadt-Land Gegensatz/Konfikt 90, 93, 110, 112, 346, 398, 485

Stammwählerschaft 91

Ständekammer 219, 242, 254

Ständemehr 185, 210, 231, 232, 242, 322, 419

Ständerat 41, 128, 185, 254, 495

Standesinitiative 185, 199

Standesstimme 448

Ständestimme 234

Standortwettbewerb 217

stärkeres Mehr 235, 495

Statistik 478

Status quo 327, 329, 337

Stellungnahmen 116

Steuer 21, 494

Steuerabkommen 374

Steuerdomizil 154

Steuereinnahmen 186, 195, 244

Steuerfuss 214

Steuerhoheit 178

Steuerkraft 215

Steuerlast 196

Steueroasen 217

Steuerpolitik 227

Steuerprivilegien 399

Steuerwettbewerb 217, 443

St. Florian-Politik 171

Stichfrage 320, 321

Stimmanteil 287

Stimmbeteiligung 358, 359, 360, 361, 362, 363, 364, 373, 415

Stimmpflicht 363

Stimmrechtsalter 16 341

stimmschwächste Kantone 360

Stimm- und Wahlberechtigte 73

Stimmverhalten 353

Stimmzwang 360

Stipendienwesen 207

Strafrecht 189

Strassen 423

Strassenverkehr 338

Streik 59, 62, 85, 145

Stromgesetz 317

strong democracy 349, 425, 433, 434

strukturelle Minderheiten 40, 468

Strukturen der Machtteilung 471

Strukturreformen 494

Strukturwandel 98

Studentenrevolte 161

Sub-Nationalisierung 448

Subsidiarität 209

Subsidiaritätsprinzip 144, 179, 245

Südschweiz 52, 214

supranationale Organisationen 29, 314, 448, 473

Supreme Court 455

Swissair 248

Swisscom 190, 298

Swisslex 479

Systemkrisen 81

Tabuthema 338

Tagsatzung 32, 33

Technisierung 174

Teilhabe 160, 446

Teilhaberechte 55

Teilnahme 81, 496

Teilrevision 313

Telekommunikation 481

Territorialprinzip 50

Terroristenszene 167

Tessin 99, 138, 202, 290, 343

TessinerInnen 49, 53

thin democracy 425, 426, 433

Ticket 288

Tiere 338

Todesstrafe 420 too big to fail 403, 497

Totalitarismus 27

Totalrevision 313, 319, 373

Total- und Partialrevision 313

Tourismusentwicklung 229

Trade-off 393

Traditionsparteien 111

Trägerschaft von Volksinitiativen 335

Transferzahlungen 207

Transparenz 269, 376, 405, 419, 500

Transparenzinitiative 354

Transparenzregeln 118

Travail.Suisse 142

Trennung von Kirche und Staat 46, 468

Trilemma 475, 492 tripolares Kräftesystem 106, 107 tripolares System 89, 128

Tripolarität 128

Trump 174

Tschernobyl 211

TV- und Radiosender 99

Typen von Schweizer Nichtwählern 88

Tyrannei der Mehrheit 420

Überbevölkerung 68, 367

Überflutung 100

Überforderung 363 Überfremdung 67, 335, 366

Überfremdungsbewegung 109

Überfremdungsinitiativen 107, 338

Überfremdungsparteien 107, 166, 339, 366 übergrosse Koalition 395 überproportionale Repräsentation 236 Überrepräsentation 219, 232, 254

Überversorgung 404 Übervertretung 125

UBS 22, 248, 497

Uhrenindustrie 189

Umfahrungsstrassen 369 Umlandgemeinden 241 Umsatzsteuer 191

Umsetzung 209

Umstrittenheit 83

Umverteilung 24

Umwelt 92, 137, 161, 272, 291, 433, 478, 483

Umweltbewegung 164, 168

Umweltkrise 81

Umweltpolitik 294, 298, 473, 486

Umweltschutz 90, 137, 266, 271, 280, 337, 420

Umweltschutzbewegungen 168

Umweltschutzgesetz 190

Umwelt- und Klimaschutz 172

Umweltverbände 347

Unabhängigkeit 24, 29, 37, 38, 54, 55, 56, 60, 135, 255, 319, 384, 454, 455, 474, 476, 487

Unabhängigkeit der Justiz 176

Unfallversicherung 190

Ungewissheit der Akteure 327

Ungleichheit 24, 56, 244, 430, 446, 480

Ungleichheit der Partizipation 419

unheilige Allianz 277, 316

unitarische Systeme 441

Unitarismus 441

Universität 242

UNO 79, 163, 232, 243, 332, 334, 446

unregelmässige Urnengänger 359

untere soziale Schichten 419, 476

Unternehmen 473, 482

Unterschriftensammlung 343

Unvereinbarkeiten 97

unverfälschte Partizipation 156

Unvollkommenheit des Repräsentativsystems 425

Unzufriedenheit 339

Urbanisierung 342 USA 165

Vaterschaftsurlaub 191, 334, 484

Ventilfunktion 339

Veränderungsanteil 261

Verantwortlichkeit 419, 500

Verbände 324, 382, 384, 398

Verbandsbeziehungen 381

Verbandsbindung 272

Verbandsdemokratie 154, 173

Verbandseinfluss 148, 402

Verbandseliten 420

Verbandslobbyismus 150

Verbandsparole 347

Verbandsrecht 420

Verbandsstaat 157

Verbandssystem 381

Verbrauchssteuer 191

Verbundenheit mit einer politischen Partei 79

Vereine 494

Vereinigte Bundesversammlung 260, 287

Vereinskultur 82

Verfahrenskontrolle 296

Verfahrensregeln 499

Verfassungsänderungen 22

Verfassungsgerichtsbarkeit 375, 459

Verfassungskompromiss 43

Verfassungskrise 379

Verfassungspolitik 188, 227

Verfassungsrevisionen 39

Verfassungstradition 56

Verflechtung 209, 217, 497

Verfolgung 468

Verhandeln 28

Verhandlungsdemokratie 28, 380

Verhandlungskompromiss 159

Verhandlungspfand 140, 334, 337, 339, 493

Verhandlungsstil 293

Verhüllungsverbot 334

Verkehr 193, 291, 432, 483, 501

Verkehrspolitik 254, 294, 486

Verkehrswesen 206

Vermachtung des Staates 152

Vermachtungsthese 403

Vernehmlassungsverfahren 186, 200, 260, 296, 383, 478

Verordnungsgebung 307 Verordnungsstufe 308 Verrohung 486

Versammlungsdemokratie 158 Versäulung 110 Verschleppungstaktik 321 Verschuldung 21 Versicherungsgericht 260 Versorgung des Landes 210 Verständigung 398 Versuchslabor 378 Verteidigung 291, 483 Verteilungsmethode 121 Vertrauen 81, 408, 469 Vertrauensprinzip 350 Vertrauensverlust 467

Vertrauensvotum der Stimmbürgerschaft 409 Vertrauenswürdigkeit 354 Vertretung der Landesteile 301 Verwahrungsinitiative 499 Verwaltung 247, 280, 433 Verwaltungsorganisation 202 Verwaltungsreferendum 311, 373 Verwissenschaftlichung der Verwaltung 300 Veto 185, 305, 416 Veto der Kantone 232 Vetopositionen 394 Vetopunkte 400 Vetospieler 401 Vielfalt der Kantone 443 Vielsprachigkeit 49

Villmerger Krieg 33 Volatilität 93, 342 Volk als Kontrollinstanz 308 Völkerrecht 313, 455 Volksabstimmungen 413 Volksbewegungen 426 Volkseinflussquote 341 Volksgesetzgebung 305, 310, 419 Volksgruppe 453

Volksherrschaft 426

Volksinitiative 109, 304, 319, 417, 426

Volksinitiative als Ventil 333

Volksinitiative als Wahlhelfer 339

Volksparteien 86, 91

Volksrechte 429, 491

Volkssouveränität 27, 34, 39, 40, 304, 308

Volkswahl 198, 204, 291

Volkswahl des Bundesrates 301

Volkswille 357, 424

Vollmachten 319

Vollmachtenregime 243, 248, 281, 317, 319, 379

Vollzug 186, 207, 208, 228, 229, 230, 295, 383

Vollzugserfahrung 297

Vollzugsföderalismus 181, 182

Vollzugshilfen 140 von Matt, Peter 101 von Roten, Iris 76 vorparlamentarisch 249 vorparlamentarische Kommissionen 149 vorparlamentarischer Entscheidungskomplex

384

vorparlamentarisches Verfahren 112, 247, 259, 378, 382, 484

Vorschlagsrecht 434

Wachstum 23

Wahlbeteiligung 81, 82, 83, 433

Wahldemokratie 363, 391, 406

Wahldisziplin 131

Wahlgesetze 227

Wahlhelfer 109

Wahlkreise 108

Wahlkreisgeometrie 121

Wahlkreisgrösse 129

Wahllisten 116, 131

Wahlmaschinen 496

Wahlpflicht 84

Wahlrecht 108, 127

Wahlrecht für Ausländer 75

Wahlsystem 120

Wahlticket 125

Währungspolitik 473

Wandel von unten 77

WASP (White Anglo-Saxon Protestants) 422, 448

Wasserkraft 36, 209

Wasserversorgung 242

Weber, Franz 101

wechselnde Koalitionen 52, 281, 486

Wechselwähler 93

Welthandel 485

Weltwirtschaftsforum (WEF) 164, 165

Weltwirtschaftskrise 59, 378, 379

Werbebudget 353

Wertewandel 82, 371

Werthaltungen 368

Wettbewerb 103, 153, 217, 239, 405, 472

Wettbewerbsdemokratie 397

Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz 480

Wettbewerbskommission (WEKO) 300

Wiedervereinigung 415, 467

Wiederwahl 390

Wiener Kongress 37

Willensnation 35, 458

Win-win-Situationen 395, 495

wirtschaftliche Integration 481

wirtschaftliche Ressourcen 469

wirtschaftliche Struktur 115

Wirtschaftsartikel 62, 63, 139, 379

Wirtschaftsfragen 486

Wirtschaftskreise 408

Wirtschaftskrise 144

Wirtschaftslage 351

Wirtschaftspolitik 140, 149, 189, 423, 485

Wirtschafts- und Sozialstaat 61

Wirtschaftsverbände 139, 154, 347

Wirtschaftsvertreter 497

Wirtschaftswachstum 21, 22, 176, 239, 366

Wissenschaft 483, 501

Wissensstand 354

Wohlfahrtsstaaten 61

Wohlstandsgefälle 450

Wohlstandswachstum 472

Wohnbauförderung 230

Wohnungspolitik 486

WTO 190, 446, 473, 480, 489

Zauberformel 60, 285, 287

Zeitungen 347

Zeitungsberichte 350

Zeitungssterben 99

Zensus 73, 74

Zentralbank 459

Zentralisierung 41, 116, 118, 142, 191, 192, 193, 197, 238, 241, 400, 403, 438, 445, 446

Zentralisierungsgrad 205

Zentralisierungstendenz 445

Zentralismus 454, 459

zentrifugale Kräfte 438

zentripetale (zentralistische) Kräfte 438

Zentrum–Peripherie 162

Zimmer, Oliver 101

Zivilgesellschaft 432, 494

Zivilgesetzbuch 228

Zivilrecht 189

Zölle 36, 39

Zollschutz 481

Zufriedenheit 79

Zusammenarbeit von Bund und Kantonen 180

Zusammengehörigkeitsgefühl 331

Zusammenhalt 495

Zusammenleben 471

Zuwendungen 117

Zweckverbände 242

Zweikammersystem 252, 461

Zweiparteiensystem 108, 459

Zweitrat 257

5. Auflage: 2025

4. Auflage: 2017

3. Auflage: 2012

2. Auflage: 2005

1. Auflage: 1998

ISBN 978-3-258-08414-5 (Print)

ISBN 978-3-258-48414-3 (E-Book)

Umschlaggestaltung: Atelier Mühlberg, Basel Gestaltung und Satz: Die Werkstatt Medien-Produktion, D-Göttingen Korrektorat: Redaktionsbüro Uta Koßmagk, D-Wiesbaden

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Gedruckt in der Tschechischen Republik

Diese Publikation ist in der Deutschen Nationalbibliografie verzeichnet. Mehr Informationen dazu finden Sie unter http://dnb.dnb.de.

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Wolf Linder, Politologe und Jurist, war bis 2009 Professor an der Universität Bern. Neben seiner Lehre und Forschung zur schweizerischen Politik beriet er Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden und war als Experte für Demokratisierungsfragen in Entwicklungsländern tätig.

Sean Mueller ist Assistenzprofessor an der Universität Lausanne und Privatdozent an der Universität Bern.

Er hat an der University of Kent (UK) zu den Schweizer Kantonen dissertiert und forscht zum Schweizer und vergleichenden Föderalismus sowie zu direkter Demokratie.

Die schweizerische Demokratie ist geprägt von stetem Wandel. Das Parteiensystem hat sich mit dem Aufstieg der SVP und mit dem Zerfall des Bürgerblocks völlig verändert. Neue Kräfteverhältnisse führen zu wechselnden Mehrheiten im Parlament. Die politische Polarisierung teilt das Land und stellt die Konkordanz in Frage. Gesellschaftliche Spaltungen vertiefen sich, auch zwischen Stadt und Land. Ohne Mitglied der EU zu sein, europäisiert sich die Schweiz in raschem Tempo. Das alles hat tiefgreifende Folgen für die Institutionen, Prozesse und Perspektiven schweizerischer Politik.

Die neuste Auflage dieses Studienbuchs – vollständig aktualisiert, umfassend überarbeitet und in Teilen erweitert – erklärt die Grundlagen und zeichnet diesen Wandel nach. Es bleibt damit für Studierende, Medienschaffende und politisch Interessierte ein Referenzwerk zur schweizerischen Demokratie.