stellte bei Klausur Weichen „Heimat, Sicherheit und Gerechtigkeit –

Die neue Kärntner Landesregierung hat laut den Freiheitlichen keine Lösungen für die Probleme der zahlreiche Ideen und entwarfen Maßnahmen gegen die Preisexplosionen, Corona-Wiedergutmachungsfonds,

Die erste Klausur des freiheitlichen Landtagsklubs stand unter dem Motto „Heimat, Sicherheit, Gerechtigkeit –Kärntner Bevölkerung schützen“. In einer Pressekonferenz erklärte der Kärntner FPÖ-Chef und Klubobmann im Kärntner Landtag Erwin Angerer: „Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die Kärntner Bevölkerung vor den Herausforderungen der Zukunft schützen bzw. auf diese vorbereiten können. Leider haben wir im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm darauf keine Antworten gefunden. Das Regierungsprogramm lässt jeglichen Einsatz für die Kärntner Bevölkerung und konkrete Pläne für aktuelle und künftige Herausforderungen vermissen. Wichtige Themen, wie die Teuerung, leistbarer Wohnraum, die Abwanderung, die Pflegeproblematik, der Natur- und

Umweltschutz, die illegale Migration und die Drogenproblematik werden ausgeklammert oder mit oberflächlichen Floskeln gestreift.“

Angerer vermisst insbesondere konkrete Ziele und Maßnahmen im Regierungsprogramm, das nur in ganz wenigen Bereichen eindeutige Antworten liefere: „Die einzig konkrete Maßnahme, die uns SPÖ und ÖVP präsentieren, ist im Bereich der Postenschachers! Ab nun besetzt nicht nur die SPÖ wichtige Posten im Land, sondern in gerechter Koalitionsmanier wurde nun auch ein ÖVP-Postenbesetzungsprogramm festgeschrieben“, so der FPÖ-Klubobmann, der darauf verwies, dass mit dem Regierungsprogramm viele neue Posten für die ÖVP geschaffen werden: „Es wird eine 15. Abteilung in der Landesregierung geschaffen mit einem neuen hochdotierten Abteilungsleiter, eine Standortagentur, deren Aufgaben eigentlich vom AMS erledigt werden, eine Stabsstelle für Verfahrensservice und Ähnliches.“

Das 4-sprachige Regierungsprogramm lasse vor allem eines vermissen: „Es fehlt die Sprache der Kärntner Bevölkerung! Für die tatsächlichen Probleme, mit denen die Kärntner konfrontiert sind, hat diese Regierung keine Lösungen. Die von SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm angeführten ´Handlungs- felder´ sind in Wahrheit eine Aufstellung der größten Handlungsfehler der letzten 10 Jahre! Wichtige Maßnahmen für die Kärntner wie die Schaffung eines CoronaWiedergutmachungsfonds, die Bekämpfung des Ärztemangels, ein Pflegescheck für pflegende Angehörige oder ein Stopp der Preisexplosionen, während sich Konzerne eine goldene Nase verdienen, werden weiter nicht in Angriff genommen“, erklärte Angerer.

Im Bereich des Naturund Umweltschutzes gäbe es ein konkretes