Mit mutigen Ideen und Visionen!

FPÖ-Parteichef

KN: Herr Angerer, die FPÖ hat mit Ihnen an der Spitze die Landtagswahl sehr erfolgreich geschlagen, wie geht es nun weiter?

Erwin Angerer: Zuallererst möchte ich sagen, dass uns dieses Ergebnis sehr positiv stimmt. Gemeinsam mit den vielen Helfern in den Gemeinden ist es uns gelungen, eine Aufholjagd zu starten. Die Umfragen vor einem Jahr haben uns lediglich 15 Prozent vorausgesagt. Tatsächlich wurden es nun 24,6 Prozent. Ein kleiner Wehrmutstropfen ist, dass wir das 10. Mandat ganz knapp verpasst haben. Positiv wiederum stimmt uns, dass die Grünen den Einzug in den Landtag nicht geschafft haben. Wir Freiheitlichen sind die stärkste Oppositionspartei im Kärntner Landtag. Als diese gilt es nun, die Interessen der Kärntner bestmöglich zu vertreten.

KN: Haben Sie damit g erechnet, dass SPÖ und ÖVP sich wieder zu einer Koalition zusammenfinden?

Erwin Angerer: Nun, das war wenig überraschend, nachdem sich die ÖVP während des gesamten Wahlkampfs der SPÖ angebiedert hat. Die SPÖ ihrerseits hat nach dem desaströsen Wahlergebnis einen willfährigen Partner gebraucht, den hat sie abermals in der ÖVP gefunden. Das Regierungsprogramm liegt inzwischen vor. Wie erwartet, findet sich leider nichts darin, das Kärnten wirklich weiterbringen würde.

KN: Hätte sich die FPÖ eine Regierungsbeteiligung vorstellen können?

Erwin Angerer: Grundsätzlich sind wir dazu bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, unsere Ideale werden wir jedoch nicht verkaufen, nur um Macht zu erlangen. Was wir uns von der Regierung erwartet hätten, wäre beispielsweise die Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder gewesen. 2018 wurde das Proporzsystem in Kärnten abgeschafft, mit exakt dieser Begründung: Die

Regierung entsprechend zu verkleinern, die Einsparungspotenziale zu nutzen, ohne Qualität einzubüßen. Das wird mit Rot/Schwarz nun aber nicht passieren. Mit zwei Regierungsbüros weniger hätten 15 Millionen Euro eingespart und etwa in einen Corona-Wiedergutmachungs-Fonds nach niederösterreichischem Vorbild fließen können. Der Rest hätte in die während der Coronazeit verlorene Bildung der Schüler investiert werden sollen. Dazu war Peter Kaiser nicht bereit.

KN: Welche Themen wird die FPÖ nach der Konstituierung des neuen Landtags zuerst in Angriff nehmen?

Erwin Angerer: Kärnten braucht wieder wahre „Leuchtturmprojekte“, um der Abwanderung etwas entgegenzusetzen und unsere Wirtschaft anzukurbeln, hierfür braucht es mutige Ideen und Visionen. Es gibt viele kluge und kreative Köpfe in diesem Land, die SPÖ-ÖVP Landesregierung täte gut daran, diesen zuzuhören, anstatt weiterhin nur im eigenen Saft zu schmoren. Wir werden unsererseits vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich weiterhin Druck machen, damit sich in der Pflege und hinsichtlich des Ärztemangels endlich was ändert. Auch kann es nicht sein, dass die Koalition ihren bestimmenden Einfluss in der KELAG nicht geltend macht und für einen fairen Strompreis sorgt. Politik muss im Sinne der Bürger und nicht für die Energiekonzerne arbeiten!

KN: Abschließend noch: in welchen Bereichen werden Sie im Landtag Ihre Expertise einbringen?

Erwin Angerer: Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als Budget- und Wirtschaftssprecher der FPÖ im Nationalrat sehe ich meine Stärken auch im Landtag in diesen Bereichen. In diesem Zusammenhang ist es mir auch wichtig, dass wir auch weiterhin eng mit der Bundespartei zusammenarbeiten, damit Kärntner Interessen auch in Wien Gehör finden!

Bereits im Wahlkampf für die Landtagswahl haben die Freiheitlichen mehrfach gefordert, dass die Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert würden mit der Einsparung von zwei Regierungsbüros pro Legislaturperiode rund 15 Millionen Euro eingespart werden könnten.

Mit diesen freiwerdenden Geldmitteln soll ein „Corona-Wiedergutmachungsfonds“ nach Vorbild Niederösterreichs finanziert werden. Mit dem Geld, so Angerer, könnte für Kärnten und die Menschen im Land viel getan werden: „Für

Schlägerei in Asylunterkunft

diesen Fonds würden wir 10 Millionen Euro vorsehen, für die Rückzahlung von unrechtmäßigen Strafen, den Ausgleich gesellschaftlicher Schäden – etwa für Menschen, die psychische Probleme oder gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Impfungen haben – oder für unsere Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Zeit nur sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen konnten und wichtige Bildungsjahre verloren haben.“ Hier sollte laut Angerer das Geld in Förderklassen und Nachhilfe investiert werden, um Bildungsdefizite wegen Schulschließungen auszugleichen.

FPÖ will alle beteiligten Asylanten sofort abschieben

Wie der ORF Kärnten auf seiner Webseite berichtet, kam es am Sonntagabend des 12. März zu einer brutalen Schlägerei unter vier Asylanten in der Asylunterkunft in der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See. Drei Jugendliche aus Afghanistan haben einen weiteren afghanischen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen, sogar eine Stange soll dabei zum Einsatz gekommen sein.

„Wer zu uns kommt, um Schutz und Hilfe zu suchen, hat sich zu benehmen und nicht mit Gewalt auf sich aufmerksam zu machen. Der jüngste Fall von vier schlägernden afghanischen Jugendlichen zeigt einmal mehr, dass unser Asylrecht viel zu lax ist im Umgang mit gewaltbereiten Asylanten. Alle Beteiligten müssten sofort festgenommen und abgeschoben werden, das wäre die einzig richtige Gangart!“, fordert der Bezirksparteiobmann der FPÖ Villach Land Maximilian Linder.

Er fordert außerdem einen generell strikteren Umgang bei straffällig und gewalttätig gewordenen Asylwerbern wie auch Asylberechtigten. „Egal ob Asylwerber oder Asylberechtigter, wenn sich jemand bei uns nicht benehmen kann, ist er sofort abzuschieben. Es kann nicht sein, dass nur eine Anzeige und Wegweisung folgen. Bedeutet diese Wegweisung jetzt, dass diese Herrschaften auf die Bevölkerung losgelassen werden und irgendwo unbeaufsichtigt herumlaufen? Auch das vorläufig ausgesprochene Waffenverbot kann doch nur ein schlechter Scherz ein. Asylwerber und Asylberechtigte haben einem generellen Waffenverbot zu unterliegen, das sollte eigentlich selbstverständlich sein“, so Maximilian Linder.

Weitere fünf Millionen Euro sollten in einem Fonds landen, um für sozial bedürftige Menschen die massive Teuerung abzufedern. Darüber hinaus erwartet sich Angerer, dass im künftigen Regierungsprogramm auch Sofortmaßnahmen für Feuerwehren vorgesehen sind, die durch die Katastrophenschäden Mehrkosten von rund 12 Millionen Euro haben, eine klare Entscheidung zum Flughafen Klagenfurt, eine Lösung für den Sicherheitsausbau der S37 und B317 sowie ein Sicherheitspaket für Kärnten und Maßnahmen im Hinblick auf das Asylchaos – die FPÖ fordert weiter einen absoluten Asylstopp.

Keine einzelne Region benachteiligen:

Großen Ärger bereiten aktuell die zu kurz dimensionierten Bahnsteige in Kärnten entlang der geplanten Koralmbahn-Strecke. Für den Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen Erwin Angerer ist dieser Zustand „ungeheuerlich“. Angerer kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die Kärntner SPÖ-ÖVPLandesregierung, die wieder einmal geschlafen habe, während andere die Potenziale durch die 2025 in Betrieb gehende Koralmbahn erkannt hätten.

„Die Koralmbahn wurde noch unter einem freiheitlichen Landeshauptmann in Kärnten und unter freiheitlicher Beteiligung in der Bundesregierung fixiert. Leider ist die Weiterplanung beziehungsweise Fertigstellung - konkret die Bahngüterumfahrung des Zentralraums - gestoppt. Nun erfahren wir, dass viele Züge entlang der Koralmbahn gar nicht stehen bleiben werden können, weil Bahnhöfe zur kurz gebaut wurden. Dass viele Kärntner Gemeinden mit Anbindung an die Koralmbahn-Strecke wegen eines solchen Baumangels nun vom Wirtschafts- und Tourismusaufschwung nicht profitieren werden können, ist eine bodenlose Frechheit“, so Angerer.

Angerer, der sich in dem Fall ein entschie - denes Auftreten der rot-schwarzen Kärntner Landesregierung gewünscht hätte, hat daher im Nationalrat einen Antrag eingebracht, damit in Zukunft auch Fernzüge und Intercity-Züge aus Wien zum Beispiel in Kühnsdorf halten können und nicht nur „durchrauschen“.

„Unser Antrag wird bereits in der nächsten Sitzung des parlamentarischen Verkehrsausschusses behandelt. Wenn man bedenkt, dass – wie auch Studien des Joanneum Research des Instituts für Wirtschafts - und Standortentwicklung bestätigen – durch die Koralmbahn das Gebiet Graz-Klagenfurt zu einem der größten Ballungsräume Europas wird, dann kann es nicht sein, dass einzelne Gemeinden der Chance beraubt werden, von diesem neu entstehenden ,Wirtschaftsraum Südösterreich‘ zu profitieren. Schlimmer noch, sie werden von diesem Standortpotenzial abgeschnitten!“ erklärte Angerer.

Dass die enormen Entwicklungsmöglichkeiten und Wachstumspotenziale entlang der Koralmbahn genutzt werden können, kann nur gelingen, wenn die Züge an den Bahnhöfen auch Halt machen. „Die zukünftige Kärntner Landesregierung hat gemeinsam mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die Chancen Kärntens durch die Koralmbahn auch ausgeschöpft werden und es nicht zu einem ,Staubsaugereffekt´ für Kärnten in Richtung Graz kommt“, so Erwin Angerer.