FPÖ fordert „Platz für

Demokratie“

Freiheitliche wollen sich im Landtag nicht das Wort verbieten lassen

Die Freiheitlichen haben die Kärntner Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sowie den Landtagspräsidenten mehrmals darum ersucht, dass den Abgeordneten des Landesparlaments ein Rederecht zur Erklärung des neugewählten Landeshauptmannes gewährt wird. Dieses wurde ihnen jedoch verwehrt. Daher setzten sie bei der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages am 13. April ein besonderes Zeichen.

„Es wäre ein Leichtes gewesen, eine anschließende Debatte mit in die Tagesordnung aufzunehmen, wie dies in allen anderen Parlamenten selbstverständlich ist! Auch in den Landtagen von Tirol und Niederösterreich gab es bei der konstituierenden Sitzung eine Debatte der Klubobleute. Leider haben SPÖ und ÖVP keine Einsicht gezeigt und nehmen die Demokratie nicht ernst. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir können uns als Abgeordnete im Kärntner Landtag nicht das Wort verbieten lassen, das ist ein demokratiepolitischer Skandal!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef und Klubobmann im Kärntner Landtag Erwin Angerer zum Auszug der freiheitlichen Mandatare bei der Erklärung des neugewählten Landeshauptmannes. Stattdessen haben die FPÖ-Abgeord- neten Schilder mit der Aufschrift „Platz für Demokratie“ auf ihre Plätze gestellt.

„Als Demokrat und Parlamentarier bin ich sehr verwundert, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser über eine Stunde Redezeit im Landtag zusteht, während die Abgeordneten eine Redezeit von null Minuten erhalten. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Als Mitglieder des Kärntner Land- tages sind wir als Vertreter der Kärntnerinnen und Kärntner gewählt. Wir sind da, um ihre Interessen im Landtag zu vertreten und uns für ihre Rechte einzusetzen. Und nicht dafür, um den stillen Steigbügelhalter einer Koalition zu geben, die schon in den letzten zehn Jahren bewiesen hat, dass ihnen mehr an den eigenen Interessen als denen Kärntens liegt“, betont Angerer abschließend.

Gernot Darmann im Interview: Strompreisexplosion stoppen

Klagenfurter Bürgermeister muss Stadtwerke-Strompreiserhöhung verhindern

Die Stadtwerke Klagenfurt haben eine massive Strompreiserhöhung angekündigt. Die FPÖ Klagenfurt hat daher unter www.fpoe-ktn.at/petition-strompreisexplosion eine Petition zum Thema „STOPP der Strompreisexplosion“ gestartet. Die „Kärntner Nachrichten“ haben den Klagenfurter FPÖ-Chef zu diesem Thema zum Interview gebeten.

KN: Wie beurteilen Sie geplante Strompreiserhöhung in Klagenfurt?

Gernot Darmann: Mit Mai wird der Strom- und Gaspreis in Klagenfurt massiv erhöht. Unsere armutsgefährdeten Mitbürger bis hin zum Mittelstand und die vielen Kleinunternehmen werden von den massiven Teuerungen der letzten Jahre bereits erdrückt. Die Bürger und die Unternehmen werden von der nun geplanten massiven Erhöhung in ihrer finanziellen Existenz bedroht. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Stadtwerke den Strompreis verdreifachen und den Gaspreis verdoppeln wollen. Was aus unternehmerischer Sicht vielleicht nachvollziehbar ist, ist aus sozialund wirtschaftspolitischer Sicht noch lange nicht zumutbar

KN: Was kann dagegen getan werden?

Gernot Darmann: Team Kärnten-Bürgermeister

Christian Scheider muss endlich tätig werden. Als Eigentümervertreter in den Stadtwerken Klagenfurt ist er gefordert, einen sofortigen Stopp der Pläne zur Preiserhöhung durchzusetzen. Die anstehende weitere Belastung von Bürgern, Familien und Unternehmern durch eine Stromund Gaspreiserhöhung ist nicht hinzunehmen: Doch leider steckt Christian Scheider schon seit Monaten den Kopf in den Sand und verschließt die Augen vor den Problemen der Menschen. Der Bürgermeister muss aufwachen und darf die Klagenfurter Bevölkerung nicht weiter im Stich lassen! Die FPÖ Klagenfurt hat eine Petition zum Thema „STOPP der Strompreisexplosion“ gestartet. Wir hoffen auf einen großen Zuspruch der Klagenfurterinnen und Klagenfurter zur Petition, damit die zuständigen Politiker und die Stadtwerke merken, dass man so mit den Bürgern nicht umgehen kann. Wir Freiheitliche stehen an der Seite der Menschen und werden für ihre Interessen eintreten und uns gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zur Wehr setzen. Der Strompreis muss wieder auf ein vertretbares Maß gesenkt werden.