B anken
FMA-Praxis 2021
WIEDERERWÄGUNGSGESUCH; ANTRAG AUF ABÄNDERUNG EINER BEREITS IN RECHTSKRAFT ERWACHSENEN ENTSCHEIDUNG 1
Die X AG ist ein im Handelsregister eingetragenes
Unternehmen mit Sitz in Vaduz. Zweck der Gesell-
schaft ist der gewerbsmässige Betrieb eines multilateralen Handelssystems («MTF») im Sinne des
Bankengesetzes und die Erbringung der damit verbundenen Dienstleistungen. 2
Mit Verwaltungsbot vom 9. April 2020 wurde der
X AG eine Bewilligung als Wertpapierfirma mit der Wertpapierdienstleistung «Betrieb eines MTF» gestützt
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Die FMA tritt auf die «selbständige Vorstellung»
(Wiedererwägungsgesuch) nach Art. 89 Abs. 1
i. V. m. Abs. 2 LVG nicht ein (Nichteintretensentscheid).
Sie entscheidet in der Sache selbst nicht und hält fest: «Die FMA ist gemäss Spruchpunkt 1 auf die Vorstellung
nicht eingetreten und hat demnach in der Sache selbst
nicht entschieden. Nach der Judikatur und Literatur
besteht kein Anspruch auf materielle Behandlung einer
Vorstellung. Insofern kann auch kein Anspruch auf Ausfertigung einer Entscheidung oder Verfügung bestehen,
aus welcher die Gründe für das Nichteintreten ersichtlich sind. Auch nach der Judikatur und Literatur kann
ein – wie im Spruchpunkt 1 getroffener – Nichteintre-
tensentscheid ‹ohne Begründung› gefällt werden. Die
auf das BankG unter aufschiebenden Bedingungen
Ablehnung des Antrages ist daher einem Rechtsmittel
Bedingungen wurden mit 31. August 2020 bzw.
StGH 1994/014, LES 1995 7; Kley, Grundriss des liech-
und Auflagen erteilt. Die Fristen für die Erfüllung der
30. Dezember 2020 festgesetzt. Das Verwaltungsbot blieb zunächst unbekämpft. Die aufschiebenden
Bedingungen wurden von der Antragstellerin gröss-
tenteils fristgerecht erfüllt. 3
Mit Schreiben vom 26. Januar 2021 hat die X AG bei
der FMA eine Vorstellung bzw. ein Wiedererwägungs-
gesuch (Art. 89 LVG), im Falle des Nichteintretens den
Antrag auf Ausfertigung einer Entscheidung oder Verfügung, aus welcher die Gründe für das Nichteintreten
nicht zugänglich (vgl insbesondere: StGH 3.10.1994,
tensteinischen Verwaltungsrechts, 1998, S. 277 ff).» 6
Den Antrag auf Abänderung des Verwaltungsbots
vom 9. April 2020 weist die FMA mit eingehender Begründung ab. 7
In erster Linie, so die FMA, sei der Abänderungsan-
trag mangels Antragsrechts als unbegründet abzuweisen. Die FMA führt dazu aus:
ersichtlich sind, sowie in eventu einen Antrag auf Abän-
«Der VGH hält in der Entscheidung VGH 2020/031 (VGH
gereicht. Konkret wurde die Ausfertigung einer rechts-
lichen Bestimmungen zu beurteilen ist, ob ein Verwal-
derung des Verwaltungsbots vom 9. April 2020 ein-
24.04.2020, 2020/031) fest, dass es anhand der gesetz-
mittelfähigen Entscheidung zu den gestellten
tungsverfahren von Amts wegen und / oder auf Antrag
Umformulierung einzelner Bedingungen und Auflagen
15.09.2009, 2008/06/0016, VwSlg 17745, A/2009). Das
Anträgen begehrt. Letztere betrafen eine angestrebte im Verwaltungsbot, insbesondere betreffend die Ver-
pflichtung zu einer Einbuchung von übertragbaren
einzuleiten und durchzuführen ist (vgl auch öVwGH
BankG sieht neben umfangreichen Aufsichtsbefugnissen der FMA und Verpflichtungen der beaufsichtigten
Wertpapieren im Effektengiro bei einem Zentralver-
Unternehmen sowie entsprechenden Straftatbestän-
einsicht und Fristverlängerung.
vor; dies beispielsweise zur Erlangung der Bewilligung
wahrer. Überdies stellte die X AG Anträge auf Akten-
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Mit Verwaltungsbot vom 1. März 2021 trat die FMA
auf die Anträge der X AG nicht ein bzw. wies diese ab.
den nur sehr eingeschränkt ein derartiges Antragsrecht
oder aber auch auf Herabsetzung des Kapitalerfordernisses gemäss den Voraussetzungen der CRR (bspw.
Art. 77 f zur Verringerung der Eigenmittel).
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