Sexismus entsteht immer beim Empfänger. Georg Dornauer, SPÖ-Chef von Tirol
rungen. Lambert Schönleitner von den Grünen stellte die mangelnde budgetäre Berücksichtigung der Klimaziele und das angebliche Verfehlen des Stabilitätspaktes fest. Das Budget für 2019 und 2020 wurde wie erwartet mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen.
Fotos: Kanizaj, Fischer
Finanzlandesrat Anton Lang hatte keine Probleme, die Angriffe der Opposition auf sein Doppelbudget zu parieren. Steiermark – Doppelbudget mit neuen Schulden Vor wenigen Tagen wurde das Doppelbudget für 2019 und 2020 vom Landtag beschlossen. Das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, wurde von ÖVP und SPÖ ja »auf danach« verschoben. Finanzlandesrat Anton Lang will erst das Rechnungsjahr 2020 ausgeglichen und alle darauf folgenden positiv abschließen. Im Budget stehen für 2019 den Ausgaben von 5,8 Milliarden nur Einnahmen von 5,6 Milliarden gegenüber. 2020 sollen 5,9 Milliarden ausgegeben und 5,75 Milliarden eingenommen werden. Die neuen Schulden rechtfertigt der Finanzlandesrat mit den erforderlichen Investitionen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist das ein durchaus vernünftiger Ansatz. Denn wenn die Finanzschulden nicht so schnell wachsen wie das Vermögen, hätte man die Überschuldung ja trotzdem reduziert und gleichzeitig erfolgreich gewirtschaftet. Das Problem ist bloß, dass diese Argumentation wegen der schwierigen Vermögensbewertung kaum nachvollziehbar ist. Wie viel ist eine halbwegs sanierte, 16 /// FAZIT JÄNNER 2019
aber 50 Jahre alte Straße wert? Oder ein historisches Gebäude, das in den nächsten Jahrzehnten mit Millionenaufwand in Schuss gehalten werden muss. Eigentlich ist das egal. Nach der ersten Regierungsperiode unter Franz Voves war das Land finanziell dermaßen am Ende, dass es von 2010 bis 2018 gedauert hat, bis zuerst die SP-VP-Reformpartnerschaft und nun die VP-SP-Koalition die Ausgaben so weit reduziert haben, dass sie das Landesbudget wieder in den Griff bekamen. Als Budgetredner stellten sich für die SPÖ Klubobmann Hannes Schwarz und für die ÖVP Peter Tschernko an Langs Seite. Beide zeigten sich erwartungsgemäß über die budgetären Entwicklungen erfreut. Ganz anders sah das – ebenfalls erwartungsgemäß – die Opposition. Claudia Klimt-Weithaler von der KPÖ beschuldigte das Land, bei den Ärmsten zu sparen, die Sozialleistungen zu reduzieren und trotzdem keines ihrer Budgetziele zu erreichen. FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann urgierte die steigende Neuverschuldung und die dringend gebotene Durchforstung der Landesförde-
Barbara Riener wird VP-Klubchefin Barbara Riener wird neue Klubobfrau der VP-Landtagsfraktion, weil sich der 64-jährige Karl Lackner Mitte Jänner aus dem Landtag in den Politruhestand verabschieden wird. Der Beschluss des VP-Parteivorstandes kam nicht nur für Außenstehende überraschend. Auch die meisten Insider hatten andere Kandidaten für die Lackner-Nachfolge auf der Rechnung. Doch bei näherer Betrachtung ist die Entscheidung des tief in der Arbeitnehmerbewegung verwurzelten Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer, die 56-jährige Sozialpädagogin und Psychotherapeutin in die Chefetage der steirischen Landespolitik zu holen, durchaus nachvollziehbar. Riener gilt nämlich nicht nur als engagierte Sozialexpertin, sondern auch als mitunter knallharte Interessenvertreterin für die steirischen Landesbediensteten. In jahrzehntelanger Arbeit hat sie ihr Profil geschärft und sich klar auf Seiten der Arbeitnehmer positioniert. Riener ist damit alles andere als eine »Alibifrau«. Und sie gilt auch parteiintern nicht immer als bequem. Das eigenständige Profil Rieners ist deshalb wichtig, weil sich die VP sonst immer, wenn eine Frau nach oben gelangt, dem Vorwurf ausgesetzt sieht, sie hätte wieder einmal nur die Blößen ihrer männlich dominierten Welt mit einem gut herzeigbaren weiblichen Feigenblatt zugedeckt. Die neue Klubchefin Barbara Riener kann also sowohl bei den steirischen Sozialorganisationen als auch bei den für die Volkspartei so wichtigen 7.500 Landesbediensteten und den 18.400 Krankenhausmitarbeitern punkten. Mit der neuen Klubobfrau besteht die erste VP-Reihe hinter dem Landeshauptmann nun aus zwei Männern und zwei Frauen. Auch die