Fazitgespräch
Ich glaube, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben, nämlich für junge Menschen in ihrer unmittelbaren Lebensrealität etwas zu bewegen. Lukas Schnitzer
Wir haben uns im Vorfeld zu diesem Gespräch darüber unterhalten, dass die politischen Jugendorganisationen früher viel mehr gemeinsam gemacht haben. Stimmt der Eindruck, Frau Grubesa, oder arbeiten sie gut zusammen? MG Ich bin mittlerweile seit über drei Jahren im steirischen Landtag und habe sehr viele Initiativen mit dem Luki Schnitzer gemeinsam gestartet.
Was waren eure letzten erfolgreichen Projekte? MG Das letzte größere Projekt, das medial sehr gut aufgenommen wurde, war zum Beispiel die Abschaffung der Internatskosten für Lehrlinge. LM In meinem Heimatbezirk, dem Murtal, gibt es zum Beispiel einmal im Jahr ein gemeinsames Eisschießen der Jugendorganisationen. Selbst wenn wir politisch selten einer Meinung sind, ist es wichtig, sich auch persönlich zu kennen. Herr Schnitzer, unser Eindruck ist, dass ihr drei als Jugendsprecher in erster Linie Parteienvertreter seid. Wäre es da nicht an der Zeit für eine gemeinsame Achse – wenn man den Begriff noch verwenden darf – der Jungen gegen die Alten? LS Ich glaube, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben, nämlich für junge Menschen in ihrer unmittelbaren Lebensrealität etwas zu bewegen. Insofern bin ich ganz froh, dass wir in der Steiermark eigentlich mit allen Jugendorganisationen ein sehr gutes Einvernehmen haben. Allein was wir im Landtag gemeinsam an Initiativen zusammengebracht haben, ist beachtlich. Das zeigt aber auch, dass wir die Parteipolitik – wenn es um Jugendthemen geht, als zweitrangig sehen. Ist die Jugend in der alternden Gesellschaft politisch nicht extrem unterrepräsentiert? LS Dass die Jugend früher stärker repräsentiert war, stimmt nicht. Noch nie gab es mehr junge Gemeinderäte und junge Abgeordnete als heute.
Was verändert sich durch mehr junge Menschen in der Politik? MG Mir fällt da zum Beispiel die Ausweitung oder die Harmonisierung der Ausgehzeiten im Rahmen des Jugendschutzgesetzes in der Steiermark und in ganz Österreich ein. Das sind Dinge, die sehen unsere Kolleginnen und Kollegen als Eltern oder vielleicht sogar als Großeltern ganz anders als der Luki und ich. LS Ich glaube, es verändert sich vor allem die Debatte, wenn Jugendliche mitreden. Als junger Mensch bringst du eine andere Perspektive mit.
Wann ward ihr euch das letzte Mal politisch uneinig? LM Also ich würde auf jeden Fall sagen, beim Jugendschutzgesetz. Wieso wart ihr, als Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), da dagegen? LM Wir haben da festhalten müssen, dass uns das Gesetz eindeutig zu weit geht. Wenn ein Sechzehnjähriger ohne Begleitung unbegrenzt in der Nacht draußen bleiben darf und ein Vierzehnjähriger bis ein Uhr nachts unterwegs sein darf, ist das falsch. Ein weiterer Punkt waren die im Gesetz definierten Rauschmerkmale, nach denen jetzt betrunkene Jugendliche bestraft werden können.
Hat sich der RFJ mit diesen Aussagen nicht gegen die eigene Partei gestellt? Die FPÖ hat der Gesetzesvereinheitlichung ja ihren Segen gegeben. LM Meine Verantwortung ist es, mein Mandat als Jugendsprecherin in der Steiermark auszuüben. Die nehme ich wahr. LS Also ich widerspreche Frauen nur sehr ungern, aber in dem Fall muss ich es tun: Ich finde es durchaus bemerkenswert, dass der steirische FPÖ-Landesparteiobmann das Regierungsprogramm mit unterschrieben hat, in dem die Vereinheitlichung des Jugendschutzes eines der großen Themen war, und sich die eigene Landespartei dann gegen ihn stellt. Mit dem neuen Gesetz gehören total skurrile Grenzfälle der Vergangenheit an. Zudem muss ja kein Jugendlicher die erlaubten Ausgehzeiten voll ausschöpfen. Es wird kein Jugendlicher dazu verdonnert, dass er bis 23 Uhr Bier trinkend in einer Bar sitzen muss. Werden Jugendliche tatsächlich bestraft, wenn sie betrunken aufgegriffen werden? LS Es gilt auch der Grundsatz: Information und Prävention vor Bestrafung.
Wie steht die Junge ÖVP eigentlich zu der großzügigen Pensionserhöhung, mit der die Regierung bei den Alten punkten will? LS Eine gewisse Generationengerechtigkeit ist das Grundanliegen aller Jugendorganisationen und da gehört die Pensionsfrage selbstverständlich dazu. Faktum ist, dass Mindestpensionen jetzt überproportional erhöht werden. Der Ansatzpunkt für die Pensionsdiskussion ist meiner Meinung nach die Schere zwischen faktischem und gesetzlichem Pensionsantrittsalter. Der Unterschied liegt immer noch bei sechs Jahren. In dem Bereich gibt es also noch viel zu tun. MG Menschen, die körperlich nicht mehr dazu imstande sind, länger arbeiten zu lassen, ist auch keine Lösung. FAZIT OKTOBER 2018 /// 27