Alle Frauen in »The Apprentice« haben mit mir geflirtet – bewusst oder unbewusst. Das war zu erwarten.
Fotos: Teresa Rothwangl, SPÖ
US-Präsident Donald Trump
Landeshaushalt – die Schulden steigen und steigen. Am 25. September 2014 konnte die damalige Finanzlandesrätin Bettina Vollath, sie ist heute erste Landtagspräsidentin, stolz verkünden: »Die strukturelle (Budget-)Lücke schließt sich 2018 endgültig. Trotzdem schaffen wir bereits 2015, 2016 und 2017 Haushalte ohne Neuverschuldung.« Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens als man denkt! Beim Budget für 2016 war von einem Nulldefizit keine Rede mehr. Stattdessen wurden 192 Millionen Euro neue Schulden veranschlagt. 2017 betrug die Neuverschuldung bereits 300 Millionen. Als Begründung wurden schon damals die hohen Investitionen des Landes angegeben. Heuer leitete VP-Mandatar Erwin Dirnberger seine Budgetrede mit folgenden Worten ein: »Mit dem Landesbudget 2018 investieren wir in die wichtigsten Zukunftsbereiche. Um die Steiermark weiter nach vorne zu bringen, nehmen wir ein Budgetdefizit in Kauf. Es fällt merklich geringer aus als in den Vorjahren, denn ein mittelfristig ausgeglichener Landeshaushalt bleibt unser Ziel.« Die Ursache für die neuen Schulden liegt natürlich nicht nur in den höheren Investitionen. Und auch der Grüne Klubobmann Lambert Schönleitner liegt daneben, wenn er etwa das stillegelegte Gaskraftwerk in Mellach, die Ski-WM in Schladming oder die angeblichen Fehlsteuerungen im Pflegebereich als wichtigsten Grund für das Verfehlen des Budgetziels ins Treffen führt. Die Gründe für die steirische Budgetsituation liegen in den immer noch wirkenden Einnahmeausfällen durch die Steuerreform des Bundes, im schwachen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und in den Kosten und Folgekosten der vielen Armutseinwanderer seit 2015. Und entgegen den Aussagen der Landeskoalition fallen die für 2018 veranschlagten neuen Schulden mit 337 Millionen Euro deutlich höher aus als jene in den letzten Jahren. Dennoch hat die Idee, ir16 /// FAZIT JÄNNER 2018
gendwann einmal einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen, etwas Bestechendes. Nun soll es immerhin im Jahr 2021 so weit sein. Aber wie gesagt: Erstens kommt es anders, und zweitens …
»Maastrichtdefizit« wurde zum sinnentleerten Begriff Finanzlandesrat Anton Lang sprach in seiner Budgetrede im Oktober übrigens von »nur« 248 Millionen Euro an neuen Schulden. Damit bezog er sich jedoch lediglich auf das sogenannte »Maastrichtdefizit«, das die strukturellen Schulden
Finanzlandesrat Anton Lang über die steirischen Budgetzahlen: »Ich hätte es auch lieber, wenn wir kein Defizit hätten, aber die Rahmenbedingungen sind einzubeziehen.« angibt. Eigentlich sollte das »Maastrichtdefizit« aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) übernommen werden. Die VGR wird für sämtliche EU-Staaten nach denselben Standards erstellt. Damit ist – anders als etwa bei den Budgets der österreichischen Bundesländer – seit vielen Jahren eine sehr gute Vergleichbarkeit des Zahlenwerks möglich. Doch seit es den Ländern gestattet wurde, die Flüchtlingskosten und die Kosten für die Terrorbekämpfung aus dem »Maastrichtdefizit« herauszurechnen, hat diese Zahl nicht mehr viel
mit den Schulden gemäß der VGR zu tun. Stattdessen ist das Wort »Maastrichtdefizit« zu einem sinnentleerten Begriff ohne Aussagekraft über die tatsächliche Höhe der strukturellen Neuverschuldung einer Gebietskörperschaft verkommen.
Finanzlandesrat Lang sieht eine steigende Budgetbelastung durch Türkis-Blau Doch über den alles andere als schönen Budgetzahlen hängt ein weiteres Damoklesschwert. Je nachdem, wie schnell die neue türkisblaue Bundesregierung in die Gänge kommt, drohen weitere Einnahmeausfälle. Sollte die dringend gebotene Senkung der Abgabenquote von 43 auf unter 40 Prozent tatsächlich schon in diesem Jahr eingeläutet werden, ginge das mit hohen Verlusten für das Landesbudget einher. Das hat auch der Finanzlandesrat erkannt. »Die große Unbekannte ist natürlich, wie sich die Maßnahmen der neuen Bundesregierung auf unser Landesbudget auswirken«, ließ Anton Lang schon Ende November wissen. Eine Mehrbelastung, die das Land noch der alten Bundesregierung zu verdanken hat, ist der vom Land für seine Mitarbeiter und die Spitäler übernommene teure Gehaltsabschluss des Bundes. Aber wie hätte es ausgesehen, wenn ausgerechnet die letzte schwarzrote Landesregierung den von einer sozialdemokratisch dominierten Bundesregierung ausgehandelten Gehaltsabschluss als unzumutbar für die Steuerzahler zurückgewiesen hätte? Eine weitere Überraschung der alten Regierung birgt übrigens der zwar abgeschaffte, aber nicht gegenfinanzierte Pflegeregress. Die Erstattung der Mehrkosten an die Länder durch den Bund wird zwar diskutiert, eine Lösung gibt es jedoch noch nicht. Kann der Bund den Ländern auch beim Sparen helfen? Aber die Bundesvorgaben könnten den Ländern auch unerwartete Einsparungen bringen. Etwa im Bereich der Mindest-