Protokoll der konstituierenden Gemeinderatssitzung by Edi Posch

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Stadtamt Pinkafeld

EINLADUNG zu der am Montag, den 23. Oktober 2017, um 19.00 Uhr im Rathaussaal der Stadtgemeinde Pinkafeld stattfindenden

konstituierenden Sitzung des am 1. Oktober 2017 neu gewählten Gemeinderates der Stadtgemeinde Pinkafeld und zur Wahl des Stadtrates. Die Teilnahme an dieser Gemeinderatssitzung ist Pflicht (§ 79 Abs. 3 GemWO 1992). Das unentschuldigte Nichterscheinen zur konstituierenden Sitzung oder ein sich Entfernen vor Beendigung der Wahl ohne hinreichenden Grund hat die Verlustigerklärung des Mandates zur Folge (§ 87 Abs. 1 Ziff. 4 GemWO 1992).

TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5.

Angelobung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder Festlegung der Anzahl der in der Gemeinde zu wählenden Vizebürgermeister und Aufteilung der Gemeindevorstandsstellen auf die einzelnen Gemeinderatsparteien Wahl des Vizebürgermeisters bzw. der Vizebürgermeister Wahl der übrigen Mitglieder des Stadtrates Allfälliges

Pinkafeld, am 16. Oktober 2017

Der gewählte Bürgermeister:

Mag. Kurt Maczek

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Zustellnachweis betreffend die Einberufung des neu gewĂ¤hlten Gemeinderates zu seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dem 23. Oktober 2017, um 19.00 Uhr im Gemeindeamt.

Name Allerbauer Klaudia Buchegger Stefanie Mag.a (FH) De Lellis-Mejatsch Patrizia Franz Horst KommRin Gottweis, MSc Andrea Mag.a Grosinger Cornelia Hofer Verena Horvatits Andrea Kayer Mirjam Lena Kirnbauer Ingrid Mag. Kubat Adrian Lenz Michael Luif Erich HR Ing. Luisser, MAS Friedrich Mag.a Muratovic Lejla Mag.a Novosel Brigitte Mag. Posch Eduard Rechberger Franz Mag.a Rois Silke Schuh Ewald Ing. Schuh Wolfgang Stumpf, MA Andreas Supper Thomas Ing. Unger Franz

Unterschrift

Datum

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Zustellnachweis betreffend die Einberufung des neu gewĂ¤hlten Gemeinderates zu seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dem 23. Oktober 2017, um 19.00 Uhr im Gemeindeamt.

Name Friedrich Michael Hoffmann Sigrid Jauschowetz DI Peter Mantsch, MSc Thomas Pfeiffer JĂźrgen

Unterschrift

Datum

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NIEDERSCHRIFT Aufgenommen anlässlich der am Montag, dem 23. Oktober 2017, um 19.00 Uhr am Gemeindeamt Pinkafeld stattgefundenen Konstituierung des Gemeinderates. Anwesend: Bürgermeister Mag. Kurt Maczek, die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Klaudia Allerbauer, Stefanie Buchegger, Mag. (FH) Patrizia De Lellis-Mejatsch, Horst Franz, Michael Friedrich (E), KRin Andrea Gottweis, MSc, Mag. Cornelia Grosinger, Verena Hofer, Sigrid Hoffmann (E), Andrea Horvatits, DI Peter Jauschowetz (E), Mirjam Kayer, Ingrid Kirnbauer, Mag. Adrian Kubat, Michael Lenz, Erich Luif, HR Ing. Friedrich Luisser, MAS, Mag. Lejla Muratovic, Mag. Brigitte Novosel, Jürgen Pfeiffer (E), Mag. Eduard Posch, Franz Rechberger, Mag. Silke Rois, Ewald Schuh, Ing. Wolfgang Schuh, Andreas Stumpf, MA, Thomas Supper und Ing. Franz Unger sowie ARin Martina Stecher als Schriftführerin Das Fernbleiben von Thomas Mantsch, MSc (Ersatzmitglied), wurde entschuldigt. Gemäß § 80 (1) GemWO 1992 eröffnet der neugewählte Bürgermeister Mag. Kurt Maczek die konstituierende Sitzung, begrüßt die zahlreich Erschienenen, und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Bestimmung von Protokollbeglaubigern entfällt, weil die Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates bzw. über die Wahl des Stadtrates gemäß § 83 GemWO 1992 vom Leiter der Wahl sowie von sämtlichen anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates zu unterfertigen ist.

TAGESORDNUNG

1. 2. 3. 4. 5.

Nunmehr wird in die Tagesordnung eingegangen.

Angelobung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder

Gemäß § 18 Abs. 2 GemO werden die neugewählten Gemeinderatsmitglieder vom neugewählten und bereits angelobten Bürgermeister angelobt, wobei Bürgermeister Mag. Maczek die Gelöbnisformel gemäß § 18 (1) GemO wie folgt verliest: „Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie die Gesetze der Republik Österreich und des Landes Burgenland gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch

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und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Die einzelnen Gemeinderäte und -rätinnen legen mit den Worten „Ich gelobe“ ihr Gelöbnis ab. GR Mag. Posch meldet sich zu Wort und gratuliert allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu ihrer Wahl und auch dem Bürgermeister zur beeindruckenden Wiederwahl. Er wünscht sich ein gutes Miteinander in der Stadt und im Gemeinderat und hofft, dass das Stadtparlament zu einem richtigen „Arbeitsgemeinderat“ wird. Die NEOS, so berichtet er, bringen 18 konkrete Vorschläge, Projekte und Ideen mit in den Gemeinderat, wie Pinkafeld zum kinder- und familienfreundlichsten Ort des Burgenlandes werden kann, ihr Zukunftsbild für Pinkafeld. GR Mag. Posch freut sich abschließend auf die gemeinsame Arbeit, die Debatten und das Ringen um die besten Lösungen für Pinkafeld.

Festlegung der Anzahl der in den Gemeinderat zu wählenden Vizebürgermeister

Bgm. Mag. Maczek bringt dazu vor, dass aufgrund der Größe und der zu bewältigenden Aufgaben sowie der zu tragenden hohen Verantwortung des Gemeinderates die Anzahl der Vizebürgermeister wie bisher mit zwei festgelegt wird und die Aufteilung der Stadtratsstellen nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Er bringt die gesetzlich geregelte Aufteilung der 7 Stadtratsstellen zur Kenntnis (-> § 17 (2) GemO und § 80 (2) GemWO 1992). GR Mag. Posch unterstützt den Antrag des Bürgermeisters und meint, dass es gut ist, wenn auch die zweitstärkste Partei bei den Vizebürgermeistern abgebildet wird. Er ist der Meinung, dass diese jahrzehntelange, gute demokratische Tradition weitergeführt werden soll. Er führt aus, dass die Mehrkosten gegenüber der Entschädigung für ein Mitglied des Stadtrates lediglich rund € 3.100,-- pro Jahr betragen (ca. 0,02 % des Gesamtbudgets), wobei ihm allerdings wichtig wäre, dass der 2. Vizebürgermeister auch tatsächlich seiner Funktion entsprechend eingebunden und informiert wird. Auf Antrag von Bgm. Mag. Maczek beschließt der Gemeinderat gemäß § 17 (2) GemO und § 80 (2) GemWO 1992 mit Stimmenmehrheit (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen – Mag. (FH) Patrizia De Lellis-Mejatsch, KRin Andrea Gottweis, MSc, Verena Hofer, Andrea Horvatits, Erich Luif, HR Ing. Friedrich Luisser, MAS, Mag. Lejla Muratovic, Andreas Stumpf, MA und Thomas Supper, 0 Stimmenthaltungen) für die Gemeinderatsperiode zwei Vizebürgermeister zu bestellen, da aufgrund der Größe des Ortes und der Aufgabenverteilung dies gerechtfertigt erscheint. In Anwendung der Bestimmungen des § 82 (1) GemWO 1992 werden die gemäß § 17 (1) GemO festgelegten 7 Stadtratsstellen auf die einzelnen Gemeinderatsparteien im Verhältnis ihrer Mandatszahl wie folgt aufgeteilt. Sozialdemokratische Partei Österreichs

5 Vorstandsstellen

Österreichische Volkspartei

2 Vorstandsstellen

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Wahl des Vizebürgermeisters bzw. der Vizebürgermeister

Für die Durchführung der Wahl der Vizebürgermeister zieht Bgm. Mag. Maczek gemäß § 80 (1) GemWO die Gemeinderätinnen KRin Andrea Gottweis, MSc und Verena Hofer als Vertrauenspersonen bei. Im Sinne des unter Pkt. 2 gefassten Beschlusses werden nunmehr die beiden Vizebürgermeister gewählt und zwar gemäß den Bestimmungen des § 82 GemWO 1992 in eigenen Wahlgängen jeweils nur von den Gemeinderatsmitgliedern der eigenen Partei und in der gesetzlich bestimmten Reihenfolge. Nunmehr wird zur Wahl des 1. Vizebürgermeisters geschritten. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl steht diese Funktion der SPÖ-Fraktion zu. Bgm. Mag. Maczek schlägt namens der SPÖ-Fraktion Oberst Franz Rechberger zur Wahl vor. Die Wahl erfolgt mit Stimmzettel. Aufgrund der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahlen werden gewählt: mit einer Stimmenmehrheit von 13 Ja-Stimmen : 1 Stimmenthaltung Gemeinderat Oberst Franz Rechberger zum 1. Vizebürgermeister, GR Stumpf, MA schlägt namens der ÖVP-Fraktion Herrn Ing. Friedrich Luisser zur Wahl vor. Die Wahl erfolgt mit Stimmzettel. mit einer Stimmenmehrheit von 6 Ja-Stimmen : 1 Stimmenthaltung Gemeinderat HR Ing. Friedrich Luisser, MAS zum 2. Vizebürgermeister. Die beiden Vizebürgermeister erklären unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsverhältnisses auf Befragen des Bürgermeisters, dass sie die Wahl annehmen. Vor Antritt ihres Amtes werden die beiden Vizebürgermeister durch den Bezirkshauptmann angelobt.

Wahl der übrigen Mitglieder des Stadtrates

Im Sinne der im Punkt 2 erfolgten Aufteilung der Gemeindevorstandsstellen und der Bestimmung des § 82 (2) GemWO, wonach der Bürgermeister in die Zahl der Vorstandsmitglieder seiner Partei einzurechnen ist, werden nunmehr die übrigen Gemeindestadtratsmitglieder gewählt und zwar gemäß den Bestimmungen des § 82 GemWO 1992 in eigenen Wahlgängen jeweils nur von den Gemeinderatsmitgliedern der eigenen Partei. Aufgrund der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahlen – als Vertrauenspersonen fungieren wieder die Gemeinderätinnen KRin Andrea Gottweis und Verena Hofer – werden gewählt Bgm. Mag. Maczek schlägt namens der SPÖ-Fraktion Mag. Brigitte Novosel als Mitglied des Stadtrates vor.

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Die Wahl erfolgt mit Stimmzettel. Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Damit wurde Frau Mag. Brigitte Novosel zum Stadtratsmitglied der Stadtgemeinde Pinkafeld gewählt, und diese nimmt die Wahl an. Bgm. Mag. Maczek schlägt namens der SPÖ-Fraktion Horst Franz als Mitglied des Stadtrates vor. Die Wahl erfolgt mit Stimmzettel. Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Damit wurde Herr Horst Franz zum Stadtratsmitglied der Stadtgemeinde Pinkafeld gewählt, und dieser nimmt die Wahl an. Bgm. Mag. Maczek schlägt namens der SPÖ-Fraktion Ewald Schuh als Mitglied des Stadtrates vor. Die Wahl erfolgt mit Stimmzettel. Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Damit wurde Herr Ewald Schuh zum Stadtratsmitglied der Stadtgemeinde Pinkafeld gewählt, und dieser nimmt die Wahl an. Vizebgm. Ing. Friedrich Luisser schlägt namens der ÖVP-Fraktion KRin Andrea Gottweis, MSc als Mitglied des Stadtrates vor. Die Wahl erfolgt mit Stimmzettel. Die Auszählung dieser Stimmzettel wird von GRin Verena Hofer gemeinsam mit GR Thomas Supper vorgenommen. Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Damit wurde Frau KRin Andrea Gottweis, MSc zum Stadtratsmitglied der Stadtgemeinde Pinkafeld gewählt, und diese nimmt die Wahl an.

Die gewählten Vorstandsmitglieder erklären nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, auf Befragen die Wahl anzunehmen. Danach setzt sich der neugewählte Gemeindevorstand nunmehr wie folgt zusammen: Bürgermeister Mag. Kurt Maczek ................................................

SPÖ

1.Vizebürgermeister Oberst Franz Rechberger ..............................

SPÖ

2.Vizebürgermeister HR Ing. Friedrich Luisser, MAS ......................

ÖVP

Stadträtin Mag. Brigitte Novosel ..................................................

SPÖ

Stadtrat Horst Franz .....................................................................

SPÖ

Stadtrat Ewald Schuh ...................................................................

SPÖ

Stadträtin KRin Andrea Gottweis, MSc .........................................

ÖVP

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Bgm. Mag. Maczek gratuliert den neu gewählten Vizebürgermeistern und Stadtratsmitgliedern und bittet stets zum Wohle der Bevölkerung von Pinkafeld zu wirken. Gemäß § 84 der Bgld. Gemeindewahlordnung kann die Wahl der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes binnen acht Tagen nach der Wahl bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde angefochten werden. Hiezu bedarf es eines Antrages von einem Zehntel der Mitglieder des Gemeinderates, mindestens aber von zwei Mitgliedern. GR Mag. Posch meldet sich zu Wort und stellt zur zukünftigen Zusammensetzung des Stadtrates folgenden Antrag: „Die Gemeinderatsparteien, die keinen Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand haben, können einen nicht stimmberechtigten Vertreter entsenden. Dieser ist beratendes Mitglied des Gemeindevorstands.“ Er begründet den Antrag damit, dass die Vorberatung von Angelegenheiten, die zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehören, eine wesentliche Aufgabe des Gemeindevorstandes (Stadtrats) ist und die Arbeit im Gemeinderat erschwert sein könnte, wenn drei Gemeinderatsparteien bei diesen Vorberatungen ausgeschlossen werden. Weiters meint er, dass die Bgld. Gemeindeordnung eine derartige Möglichkeit nicht ausschließen würde. StRin Mag. Novosel entgegnet, dass die Bgld. Gemeindeordnung eine derartige Möglichkeit nicht vorsieht und daher die gesetzliche Deckung für die Aufnahme nicht stimmberechtigter Mitglieder im Stadtrat (Ausnahme: Ortsvorsteher) fehlt. Sie weist allerdings darauf hin, dass alle Gemeinderäte die Möglichkeit haben in das Protokoll des Stadtrates Einsicht zu nehmen, wobei sie auf die Amtsverschwiegenheit aufmerksam macht. Bgm. Mag. Maczek stellt den Antrag von GR Mag. Posch – „Die Gemeinderatsparteien, die keinen Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand haben, können einen nicht stimmberechtigten Vertreter entsenden. Dieser ist beratendes Mitglied des Gemeindevorstands.“ – zur Abstimmung und dieser wird mit Stimmenmehrheit (1 Ja-Stimme – Mag. Eduard Posch, 16 Nein-Stimmen – Mag. Kurt Maczek, Klaudia Allerbauer, Stefanie Buchegger, Horst Franz, Mag. Cornelia Grosinger, Verena Hofer, Ingrid Kirnbauer, Mag. Adrian Kubat, Michael Lenz, Mag. Brigitte Novosel, Franz Rechberger, Mag. Silke Rois, Ewald Schuh, Wolfgang Schuh, Thomas Supper und Ing. Franz Unger, 8-Stimmenthaltungen – Mag. (FH) Patrizia De Lellis-Mejatsch, KRin Andrea Gottweis, MSc, Andrea Horvatits, Mirjam Kayer, Erich Luif, HR Ing. Friedrich Luisser, MAS, Mag. Lejla Muratovic und Andreas Stumpf, MA) abgelehnt.

5. a)

Allfälliges Dank an ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder durch 1. Vizebgm. Franz Rechberger

Vizebgm. Rechberger meldet sich zu Wort und dankt allen ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern für die geleistete Arbeit. Er weist darauf hin, dass diese ihre Freizeit aufgeopfert haben, um unsere Stadt lebenswerter zu machen und bittet die Gemeinderäte das mit einem entsprechenden Applaus zu würdigen.

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Allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen reicht er seitens der SPÖ Pinkafeld die Hand und bittet, konstruktive Vorschläge in den Gemeinderat einzubringen und im Gemeinderat mitzuarbeiten. Er freut sich auf eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre.

Schriftliche Anfragen durch die ÖVP-Fraktion

Von Vizebgm. HR Ing. Luisser, MAS und GRin. Mag. (FH) De Lellis-Mejatsch werden schriftliche Anfragen an Bgm. Mag. Maczek übergeben.

Anregungen/Vorschläge für die neue GR-Periode durch GR Mag. Eduard Posch

*) GR Mag. Posch schlägt vor, dass der Gemeinderat monatlich (außer August) tagen und ein Terminkalender für die Sitzungen bis 31.12.2018 erstellt werden sollte. Das würde die Planung erleichtern und zu einer verbesserten Arbeit führen. *) Er regt an, dass notwendige Beiratssitzungen zukünftig im Anschluss an die Gemeinderatssitzungen stattfinden sollten, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht vor dem Rathaussaal auf den Beginn der GR-Sitzung warten müssen. *) Da die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften des Gemeinderates jedermann (ohne Einschränkung des Personenkreises) erlaubt ist, fordert er, dass diese zukünftig im Sinne der Transparenz und besseren Information für die Bürgerinnen und Bürger auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden. Er weist darauf hin, dass dies in anderen Gemeinden (z.B. Eisenstadt) schon lange so praktiziert wird. GR Mag. Posch fragt abschließend an, wie der Stand beim Verkauf des Feuerwehrhauses ist. Von Bgm. Mag. Maczek und StRin Mag. Novosel wird mitgeteilt, dass der Stand des Verkaufs des Feuerwehrhauses in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden wird.

Termin der nächsten Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 13.11.2017, um 19.00 Uhr, statt.

Homepage-Daten der neuen Gemeinderatsmitglieder

Bgm. Mag. Maczek ersucht die neuen Gemeinderatsmitglieder ihre Daten (Lebenslauf, Foto, …) zur Befüllung der Gemeindehomepage www.pinkafeld.gv.at an post@pinkafeld.bgld.gv.at zu übermitteln.

Da keine weiteren Beratungspunkte vorhanden waren, wurde die Sitzung um 19.42 Uhr von Bgm. Mag. Maczek geschlossen, welcher alle Anwesenden zu einem kleinen Buffet einlädt.

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v.g.g.

Bgm. Mag. Kurt Maczek .................................................................................................................

Klaudia Allerbauer ..........................................................................................................................

Stefanie Buchegger .........................................................................................................................

Mag. (FH) Patrizia De Lellis-Mejatsch .............................................................................................

Horst Franz ......................................................................................................................................

KommRin Andrea Gottweis, MSc ...................................................................................................

Mag.a Cornelia Grosinger ...............................................................................................................

Verena Hofer ..................................................................................................................................

Andrea Horvatits ............................................................................................................................

Mirjam Kayer ..................................................................................................................................

Ingrid Kirnbauer ..............................................................................................................................

Mag. Adrian Kubat ..........................................................................................................................

Michael Lenz ...................................................................................................................................

Erich Luif .........................................................................................................................................

HR Ing. Friedrich Luisser, MAS ........................................................................................................

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Mag.a Lejla Muratovic ....................................................................................................................

Mag.a Brigitte Novosel ....................................................................................................................

Mag. Eduard Posch .........................................................................................................................

Franz Rechberger ............................................................................................................................

Mag.a Silke Rois ..............................................................................................................................

Ewald Schuh ...................................................................................................................................

Ing. Wolfgang Schuh .......................................................................................................................

Andreas Stumpf, MA ......................................................................................................................

Thomas Supper ...............................................................................................................................

Ing. Franz Unger .............................................................................................................................

Ersatzmitglied Michael Friedrich ....................................................................................................

Ersatzmitglied Sigrid Hoffmann ......................................................................................................

Ersatzmitglied DI Peter Jauschowetz .............................................................................................

Ersatzmitglied Thomas Mantsch, MSc ...........................................................................................

Ersatzmitglied JĂźrgen Pfeiffer ........................................................................................................