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NOTARE


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Vorwort Liebe Leserin, lieber Leser, man muss kein „interessierter Insider“ sein, um nicht durch die medial berichteten Umbrüche im Bereich des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts verunsichert zu werden. Finanzkrise, Globalisierung, Risken bei der Nutzung des Internets, unübersichtliche strafrechtliche Megaverfahren gegen Topmanager, Geldwäsche im großen Stil oder Veruntreuungen und Konkurse vermeintlich sicherer Unternehmen – das sind nur einige der Schlagworte dazu.

Sie fragen sich, was all das mit dem Notariat in Österreich zu tun hat? Der Strukturwandel der letzten Jahre ist ein globaler und hat auch viele der von den klassisch juristischen Berufen betreuten Bereiche durchdrungen. Während oft versucht wird, sich diesen Entwicklungen durch Vergrößerung der Mitarbeiterzahl und Eröffnung zahlreicher Niederlassungen auch im Ausland zu stellen, in großen Anwalts- oder Steuerberatungssozietäten etwa, bauen die österreichischen Notare darauf, sich als verlässliche, hoch qualifizierte Spezialisten in den von ihnen betreuten Bereichen zu bewähren. Wir wollen sicherstellen, dass Ihnen bei der Besorgung Ihrer Rechtsgeschäfte keine bösen Überraschungen drohen. Berufsbegleitende Ausbildungen hoher Qualität, wie zuletzt die über Veranlassung der österreichischen Notare gemeinsam mit der Universität Innsbruck und der Wirtschaftsuniversität Wien durchgeführten postgradualen Wirtschaftsrechtslehrgänge, Notariatsprüfungen auf hohem fachlichem Niveau sowie fortlaufende Schulungen der Notariatsakademie gewährleisten, dass die Notare den sich täglich ändernden und noch komplexer werdenden Risken und Herausforderungen gewachsen sind. Auch dass die Notare die Anzahl der Amtsstellen in den letzten 20 Jahren wesentlich erhöht haben, trägt dazu bei, dass im Notariat ausreichende Personalressourcen zur Verfügung stehen.

Ein gutes Geschäft ist jenes, bei welchem die Interessen aller Parteien gebührend gewürdigt, verhandelt und juristisch umgesetzt werden. Ob Private oder Unternehmer, wer längerfristig bestehen und als geschätzter Partner behandelt werden möchte, hat längst erkannt, dass – egal ob bei vermeintlich einfachen Wohnungskäufen oder großen wirtschaftlichen Vorhaben – mit fairen und sorgfältig erarbeiteten Vertragslösungen und fundierter Beratung nicht nur Wertschätzung, sondern auch wirtschaftlich nachhaltige Erfolge zu erzielen sind. Ihr Notar kann Ihnen dabei als sachkundiger Partner und Vertragsverfasser zur Seite stehen. Streitigkeiten zu verhindern ist schließlich nicht nur angenehm, sondern vermeidet auch viel Ärger und unkalkulierbare Kosten.

Dr. Philipp Schwarz Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg sowie Notar und Mediator in Innsbruck

Mit dem vorliegenden Sonderheft der Zeitschrift eco.nova zum Thema NOTARE finden Sie aktuelle Stellungnahmen und Beiträge verschiedener Standesmitglieder aus Tirol und Vorarlberg zu unterschiedlichen Themen. Sie erhalten damit einen differenzierten Einblick in die vielfältigen Themen- und Arbeitsbereiche des Notariats. Die Spezialisierung der Notarinnen und Notare auf diese Arbeitsgebiete, begleitet von intensiver und langjähriger Aus- und Fortbildung, stellt den hohen Qualitätsanspruch sicher, den sich das Notariat selbst gibt, und der heute unverzichtbarer denn je ist. Im Anhang zu diesem Heft stellen wir Ihnen mit einem Notariatsverzeichnis für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg einen Behelf zur Auswahl einer Notarin oder eines Notars in Ihrer Nähe zur Verfügung. Dazu ergänzende Informationen können Sie auch unter www.notar.at erhalten. Nützen Sie auch die Möglichkeit zur unentgeltlichen Erstberatung beim Notar Ihrer Wahl. Namens aller Kolleginnen und Kollegen wünsche ich Ihnen viele Anregungen und eine angenehme Lektüre beim Studium dieser Ausgabe.

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Vorwort Liebe Leserinnen und Leser! Mag. Markus Scherer Bereichsleiter Geschäftsbereich Firmenkunden

Mag. Robert Walcher Bereichsleiter Geschäftsbereich Privatkunden

Die BTV ist seit über 100 Jahren ein stabiler Partner für die fi nanziellen Angelegenheiten von Firmenund Privatkunden. Mit Standorten in Österreich, Süddeutschland, der Ostschweiz und Norditalien und ihren regionalen Wurzeln in Tirol und Vorarlberg hat sich die BTV über die letzten Jahrzehnte hinweg zu einem erfolgreichen, über die Grenzen hinaus agierenden Unternehmen entwickelt: zur BTV VIER LÄNDER BANK. Um diesem Anspruch langfristig Rechnung zu tragen, arbeiten die Mitarbeiter der BTV täglich an der Weiterentwicklung des Leistungsangebots für mittelständische Unternehmer und anspruchsvolle Privatkunden. Dabei spielen regionale und überregionale Netzwerke und Kooperationen mit professionellen Experten aus unterschiedlichen Sparten eine erfolgsentscheidende Rolle. Eine dieser Kooperationen verbindet die BTV seit Jahrzehnten mit dem Berufsstand der Notare. Der Notar Ihres Vertrauens begleitet Sie juristisch in allen Lebenslagen, egal ob es sich um den Kauf der ersten Eigentumswohnung, die Vertragsgestaltung zur Geschäftsgründung oder um die Erstellung eines Testamentes handelt. Bei all diesen Aktivitäten gibt es viele Parallelen zwischen dem Tätigwerden Ihres Notars und der BTV als Finanzpartner. Auch wir begleiten Sie in allen Lebenslagen, zum Beispiel

Mag. Markus Scherer Bereichsleiter Geschäftsbereich Firmenkunden

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beim Girokonto für den täglichen Zahlungsverkehr, bei der Vermögensanlage, bei privaten oder betrieblichen Investitionen, beim Schritt zur Expansion ins benachbarte Ausland bis hin zur Vorbereitung Ihrer Unternehmensnachfolge. Unserer Erfahrung und Kompetenz vertrauen 7.000 Firmenkunden und 110.000 Privatkunden, welche von 110 Firmenkundenbetreuern, 325 Privatkundenbetreuern sowie weiteren 220 Experten in den vier Ländern Österreich, Deutschland, der Schweiz und Italien persönlich betreut werden. Ihre BTV Partner leben mit Ihnen als Kunde eine erfolgreiche, langfristige und auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Partnerschaft. Die Kooperation mit dieser Sonderpublikation, die Ihnen viele Anregungen zur Regelung Ihrer privaten und geschäftlichen Agenden liefert, ist nur ein kleines Beispiel für diese gelebte Partnerschaft. In sieben Beiträgen von BTV Ansprechpartnern geben wir Ihnen einen ersten Überblick zu unseren Finanzkompetenzen. Gerne begleiten wir auch Sie auf Ihrem erfolgreichen Weg in die Zukunft. Wir freuen uns auf Sie! Wir sind bereit!

Mag. Robert Walcher Bereichsleiter Geschäftsbereich Privatkunden


eco.inhalt

liegen.schaften 006 erwerb von liegenschaften Informationen und Entscheidungen richtig verarbeiten und einordnen.

008 steuerliche gestaltungsmöglichkeiten ... bei Liegenschaftsübertragungen.

011 über die grenzen hinweg Vererben und Verschenken von ausländischen Immobilien.

014 tipps zum wohnungseigentum Wenn eine Immobilie mehr als einen Eigentümer hat.

016 neues zum wohnrecht Die Grenze zwischen Wohnrecht und Fruchtgenuss.

018 kaufvertrag & treuhandschaft Der Notar als Treuhänder.

gesellschaften.unternehmen 022 gründung & förderung Antworten auf rechtliche und betriebswirtschaftliche Fragen.

024 die firma als werbeträger Wie darf ich mich als Unternehmer(in) nennen?

026 das firmenbuch Konstellationen mit Auslandsbezug.

028 umgründungen Ein (steuerlicher) Überblick.

032 die 24-stunden-gmbh Wie aus der Theorie die Praxis wurde.

034 gmbh-geschäftsführer Pfl ichten und Haftungen in der wirtschaftlichen Krise.

036 einbringung von einzelunternehmen in deine gmbh Möglichkeiten und Grenzen der vertraglichen Gestaltung.

040 falle: gmbh & co kg Auswirkungen der aktuellen Rechtssprechung auf die Praxis.

042 änderungen im aktienrecht ... durch das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2011

044 die privatstiftung Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2011.

unternehmens.vorsorge

084 todesfall in personengesellschaften Was passiert, wenn ein Partner stirbt?

familie.partnerschaft 088 lebensgemeinschaften Rechtsirrtümer.

048 erfolgreiche unternehmensnachfolge Zivil- und steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.

054 vorsorge und nachfolge in kmus Der Zeitpunkt macht’s.

058 die vorsorgevollmacht Ein Dokument der Selbstbestimmung.

schenken.übergeben 060 mindestsicherung Ein Häuslbauer und die Frage nach der optimalen Übergabe.

erben.vererben 064 wenn ein eigentümerpartner stirbt Das rechtliche Schicksal eines Wohnungseigentumsobjektes.

066 bäuerlicher übergabevertag Die Hofübergabe birgt reichlich Konfl iktpotenzial.

068 erb- und pflichtteilsrecht Die Grundzüge.

072 verlassenschaftsverfahren Ein Leitfaden.

076 pflichtteilsrecht – abschaffung oder reform? Für und Wider des Pfl ichtteilsrechts.

078 erbverzicht Wie Streitigkeiten vermieden werden können.

082 das testament Vorsorgen für alle Fälle.

090 gemeinsame obsorge Obsorgeregelungen für gemeinsame Kinder.

092 adoption und erbrecht Was viele nicht wissen ...

095 künstliche befruchtung Rechtsfragen rund um ein heikles Thema.

vermögens.vorsorge 096 patientenverfügung Eine Möglichkeit der Gesundheitsvorsorge.

archiv.register 100 cyberdoc Das elektronische Urkundenarchiv.

101 nützliche infos Zentrales Testamentsregister / Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis / Patientenverfüfungsregister der Notare.

berufs.bild 102 beruf notar Was macht der Notar? Wie wird man Notar?

110 mediation Der Notar als Mediator.

> verzeichnis 112 notare in tirol und vorarlberg Inkl. Notariatskandidaten

Soweit in dieser Spezialausgabe auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

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Erwerb von Liegenschaften – Das Leben ist voller Abenteuer. Für den Reisenden gilt: „Wer eine Reise macht, der kann etwas erzählen“. Damit der Liegenschaftserwerber nicht die Abenteuererfahrungen eines Reiseentdeckers machen muss, gilt es einige grundsätzliche Voraussetzungen zu beachten. Vor allem, wenn der Liegenschaftserwerb das erste Mal erfolgt, strömen auf den Laien eine Menge von Informationen und Entscheidungen ein, die richtig eingeordnet und verarbeitet werden müssen.

Egal, ob es um den Kauf eines Hauses, eines Grundstückes oder einer Wohnung geht, man spricht immer von einer Immobilie, wobei besondere Vorschriften zu beachten sind, damit die gewünschte rechtliche Stellung eintritt. Wer nicht das Glück hat, eine Immobilie geschenkt oder vererbt zu bekommen, wird sich den Wohnraumwunsch in eigenen vier Wänden durch Kauf erfüllen. Die beiden wichtigsten Fragen sind die Auswahl des Kaufobjektes und die Vertragserrichtung. Die Entscheidung über die Liegenschaft ist eine Frage des Gefallens und der finanziellen Möglichkeiten. Bei der Auswahl ist besonders auf Lage und Größe zu achten. Bei einem unbebauten Grundstück gibt ein Einblick ins Grundbuch Aufschluss darüber, ob der Verkäufer tatsächlich berechtigt ist, die Liegenschaft zu verkaufen, und welche Fläche das Grundstück hat. Weiters sind die Belastungen durch Pfandrechte und Dienstbarkeiten daraus ersichtlich. Falls über das Grundstück ein Geh- und Fahrrecht zugunsten anderer Grundstücke besteht (Dienstbarkeit), ist wichtig, die Lage dieses Weges und die Zahl der Berechtigten zu kennen. Falls Pfandrechte

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Beachtenswertes eingetragen sind, muss im Zuge der Kaufvertragsabwicklung die Lastenfreistellung der Kaufl iegenschaft erfolgen, was am sichersten durch eine Treuhandschaft bei der Kaufpreisabwicklung erfolgt. Daneben ist wichtig, den Verkäufer über nicht im Grundbuch eingetragene Lasten zu befragen. Für die künftige Bebauung ist die Widmung des Grundstückes entscheidend. Nur wenn das Grundstück im Flächenwidmungsplan der betreffenden Gemeinde als Baugebiet ausgewiesen ist, kann darauf gebaut werden. Sicherheit darüber kann im Vorhinein durch Einholung einer Baugrundlagenbestimmung beim zuständigen Bauamt erzielt werden, wobei in diesem Zug auch allfällige Bebauungsvorschriften oder Baubeschränkungen in Erfahrung zu bringen sind. Von entscheidender Bedeutung für den Wert und somit für den Kaufpreis der Liegenschaft ist die Frage der Erschließung des Grundstückes. Falls die Liegenschaft nicht direkt an einer öffentlichen Straße liegt, muss die Zufahrt durch ein entsprechendes Geh- und Fahrrecht über Nachbargrundstücke bis zum Erreichen der öffentlichen Verkehrsflächen gesichert werden. Diese Zufahrtsrechte werden als Dienstbarkeit begründet und sind ins Grundbuch einzutragen, damit sie für jeden Dritten und auch später für künftige Generationen nachvollziehbar er-


Der Erwerb eines kontaminierten Grundstückes, also Schadstoff belastung im Erdreich oder darauf befindlicher Anlagen, kann weitreichende Kostenfolgen haben. Hier gilt es den Veräußerer genau zu befragen, welche Nutzung das Grundstück in der Vergangenheit hatte, insbesondere, ob eventuelle Gebäude oder Anlagen früher abgerissen worden sind. Im Verdachtsfall empfiehlt sich eine fachliche Beurteilung durch einen Sachverständigen, um Risiken auszuschließen. Wenn aus einer größeren Flächeneinheit nur ein Teil eines Grundstückes erworben wird, so ist eine entsprechende Grundstücksteilung vorzunehmen. Dazu ist die Vermessung und Erstellung einer Planurkunde durch einen befugten und beeideten Geometer erforderlich. Der Plan bedarf weiters der Genehmigung nach dem Vermessungsgesetz (Vermessungsamt) sowie nach verwaltungsrechtlichen Raumordnungsbzw. Raumplanungsgesetzen (unterschiedlich je nach Bundesland). Beim Kauf eines Wohnhauses muss darauf geachtet werden, dass für das bestehende Objekt eine entsprechende Baubewilligung und die Benützungsbewilligung von Seiten der Baubehörde vorliegt. Weiters sollen keine öffentlichen Abgabenrückstände bestehen, zum Beispiel Grundsteuern oder Kanalgebühren; auch die Kanalerschließungsgebühren und bei bebauten Liegenschaften die Kanalanschlussgebühren sollen bei einem erschlossenen Grundstück bereits bezahlt sein. Falls diese Gebühren noch nicht entrichtet sind, müsste dies beim Kaufpreis einen entsprechenden Niederschlag finden. Schließlich hat der Verkäufer dem Käufer einen höchstens zehn Jahre alten Energieausweis über die Gesamtenergieeffizi-

Liegenschaften

sichtlich sind. In einer solchen Dienstbarkeitsvereinbarung sind insbesondere Regelungen über die Lage sowie Tragung und Aufteilung der Errichtungs- und Erhaltungskosten des Weges aufzunehmen, ebenso darüber, wie die Pfl ichten und Kosten der Schneeräumung aufgeteilt werden sowie wer für den Zustand des Weges verantwortlich ist und bei Glatteis für die Streupfl icht zu sorgen hat. Bezüglich der Haftung für den Zustand des Zufahrtsweges empfiehlt sich, bei Abschluss der Gebäudeversicherung eine entsprechende Haftpfl ichtdeckung mit zu vereinbaren. Neben der Zufahrt ist für die Infrastruktur des Kaufgrundstückes die Frage entscheidend, ob und wo (in welcher Entfernung) die Kaufl iegenschaft an das öffentliche Kanal- und Wasserleitungsnetz anschließbar ist, ob die Stromversorgung gewährleistet ist und schließlich, ob eventuell auch die Versorgung mit einer Gasleitung möglich ist. Weitere Erschließungen sind wichtig für Telefon und Kabelleitungen für Fernsehen, Radio und Internet. Bei der Entscheidung über den Erwerb darf der Bodenauf bau des Kaufgrundstückes nicht außer Acht gelassen werden. Je nachdem, ob der Boden felsig, lehmig, sandig ist oder einen hohen Grundwasserspiegel aufweist, werden künftig entsprechende Baumaßnahmen zu treffen sein (zum Beispiel Pilotierung sowie Dichtbeton).

enz des Gebäudes auszuhändigen. Andernfalls gilt zumindest eine dem Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart. Beim Kauf einer neu errichteten Eigentumswohnung, die von einem Bauträger in einer Eigentumswohnanlage gebaut wird, wird der Käufer vor der Fertigstellung Zahlungen an den Bauträger zu leisten haben. Dabei ist das Bauträgervertragsgesetz zu beachten, nach welchem der Bauträgervertrag schriftlich mit Bezeichnung des Kaufobjektes samt Plänen, Bauund Ausstattungsbeschreibung abzuschließen ist. Außerdem ist der zu bezahlende Kaufpreis und dessen Fälligkeit sowie der späteste Übergabetermin und schließlich die Art der Sicherung des Käufers in den Vertragsinhalt aufzunehmen. Der Bauträger hat nämlich den Erwerber gegen den Verlust der vom Käufer geleisteten Zahlungen zu sichern. Diese Sicherung erfolgt meistens dadurch, dass die Zahlungen des Käufers jeweils nur nach Baufortschritt zu leisten sind und die Zahlungen nur an einen Treuhänder erfolgen. Dieser Treuhänder – nur Notar oder Rechtsanwalt – hat die Erfüllung der Pfl ichten des Bauträgers zu überwachen und dem Erwerber über die Zahlungen laufend Rechnung zu legen. Die Zahlungen sind je nach Fertigstellungsgrad des Bauobjektes zu leisten. Der Abschluss der Bauabschnitte ist wiederum von einem beeideten gerichtlich zertifizierten Bausachverständigen oder Ziviltechniker dem Treuhänder zu bestätigen. Dadurch soll gewährleistet sein, dass für die geleisteten Zahlungen des Käufers jeweils ein entsprechender Gegenwert vorhanden ist.

Dr. Ivo Fussenegger, Bregenz Öffentlicher Notar

Nachdem Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar sind, gibt es Verwaltungsgesetze, die den möglichst sparsamen Umgang mit dem Verbrauch von Grund und Boden sicherstellen sollen. Dadurch gibt es Einschränkungen bezüglich des Erwerbes von Liegenschaften. Diese Grundverkehrsgesetze sind bundesländerweise verschieden geregelt, wobei grundsätzlich die Staatsbürgerschaft des Erwerbers und andererseits die Widmung des Grundstückes nach dem Flächenwidmungsplan entscheidend sind. Beim Kauf einer Liegenschaft – also sowohl einer Eigentumswohnung als auch eines Hauses oder eines unbebauten Grundstückes – ist an das Finanzamt die sogenannte Grunderwerbsteuer zu entrichten, die grundsätzlich 3,5 % des Kaufpreises der Liegenschaft beträgt. Schließlich gelangt für die Eintragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft im Grundbuch vom zuständigen Bezirksgericht weiters die Eintragungsgebühr in Höhe von 1,1 % des Kaufpreises der Liegenschaft zur Vorschreibung. Zur Vermeidung von Problemen, ungewollten Ergebnissen oder gar Rechtsstreitigkeiten ist es ratsam, bei Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Liegenschaften den Rat eines befugten rechtskundigen Fachmannes einzuholen, der sich die nötige Zeit für die Besprechung und Erarbeitung der gewünschten Lösung im Einzelfall nimmt.

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Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Liegenschaftsübertragungen Die Übertragung von Immobilien (wie Haus, Grundstück oder Eigentumswohnung) stellt eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben eines Grundeigentümers dar. Dabei sollten möglichst keine offenen Fragen über die rechtlichen und steuerlichen Folgen offen bleiben.

Seit der Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer vor einigen Jahren ist für die Vererbung und Schenkung von Liegenschaften zwar keine Schenkungssteuer mehr zu entrichten. Aber dennoch fällt in diesen Fällen eine Steuer an, nämlich die Grunderwerbsteuer. Diese hat immerhin den Vorteil, dass es sich um einen linearen, gleichbleibenden Steuersatz handelt, während die frühere Schenkungssteuer progressiv war (also der Steuersatz mit zunehmendem Wert des Grundstückes angestiegen ist). Der Steuersatz beträgt regulär 3,5 % der Bemessungsgrundlage bzw. in bestimmten Fällen auch nur 2 % (vor allem bei näheren Verwandten oder anlässlich von Scheidungen). Die Bemessungsgrundlage ist die sogenannte Gegenleistung: also etwa der Kaufpreis beim Kauf oder der Wert der übernommenen Schulden und des Wohnrechtes bei der Übergabe. Als Mindest-Bemessungsgrundlage gilt aber in allen Fällen (abgesehen von einer kleinen Begünstigung im Umgründungsrecht) das Dreifache des steuerlichen Einheitswertes.

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Der Einheitswert wird von den zuständigen Lagefinanzämtern anhand verschiedener Faktoren, wie Grundgröße, Ausmaß und Bauweise der darauf befindlichen Gebäude usw., mittels Bescheid festgesetzt. Genau dasselbe gilt auch für eine Eigentumswohnung, da diese steuerlich nur als Anteil an einer Liegenschaft angesehen wird. Also auch hier gilt: Der steuerliche Wert der Eigentumswohnung beträgt mindestens das Dreifache des anteiligen steuerlichen Einheitswertes. Bei der Übergabe einer Immobilie im Familienkreis erfolgt dabei regulär die Einräumung eines Wohnungsrechtes oder Fruchtgenussrechtes zugunsten der Übergeber oder auch die Übernahme von bestehenden Schulden durch den oder die Übernehmer einer Liegenschaft. Gleichzeitig wird häufig ein Belastungsund Veräußerungsverbot, oft kombiniert mit einem Vorkaufsrecht für die Übergeber, im Übergabsvertrag vorgesehen, um die Übergeber noch besser abzusichern. Bei all diesen Vereinbarungen liegen steuerliche Gegenleistungen vor, die bewertet und beziffert werden


Bei Liegenschaftsübertragungen sind aber auch noch weitere Steuern zu prüfen: Es ist etwa sehr wichtig, bereits im Vorfeld zu prüfen, ob eventuell eine Spekulationsbesteuerung (eine Form der Einkommensteuer) zum Tragen kommen könnte: Grundsätzlich gilt, dass für eine Immobilie, die innerhalb einer Frist von 10 Jahren gewinnbringend verkauft (oder für eine entsprechend hohe Gegenleistung übergeben) wird, der Gewinn mit dem vollen Einkommensteuersatz des Veräußerers besteuert wird. Der Verkäufer der Liegenschaft hat daher im Jahr des Zuflusses des Kaufpreises mit einer unter Umständen eklatant hohen Mehrbelastung bei der Einkommensteuer zu rechnen. In bestimmten Konstellationen verlängert sich die Spekulationsfrist bei Immobilien auf 15 Jahre. Weiters ist beim Verkauf von Wald durch bestimmte Personen (insbesondere Bilanzierer, Einnahmen/Ausgaben-Rechner und pauschalierte Landwirte) darauf zu achten, dass gemäß einer Vorgabe der Finanzbehörde davon ausgegangen wird, dass 35 % des Kaufpreises auf das Holz entfallen. Auf diesen Teilbetrag wird wiederum Einkommensteuer eingehoben! In bestimmten Fallkonstellationen kann schließlich auch die richtige Lösung der Frage, ob eine Grundstückstransaktion (ausnahmsweise) der Umsatzsteuer unterliegt, gravierende steuerliche Folgen haben. Bei der Verfassung und Beurkundung von Kaufverträgen, Schenkungs- und Übergabsverträgen ist somit professionelle Unterstützung durch den Notar wichtiger als je zuvor. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung kennt der Notar – zum Vorteil des Kunden – die Möglichkeiten der verantwortungsvollen und steuerschonenden Vermögensübertragung und wird sich in kritischen Fällen auch mit dem Steuerberater des Kunden abstimmen, um die bestmögliche Vorgangsweise zu wählen.

Angesichts der internationalen Diskussion, dass Österreich die Arbeit zu hoch, das Vermögen jedoch zu gering besteuert (die OECD fordert, dies abzuändern und an übliche internationale Standards anzupassen!), stellt sich heute primär für sehr viele Kunden die Frage, ob sie vielleicht besser jetzt rasch handeln sollten. Aus Sicht des Notars aber noch viel entscheidender als die komplizierten steuerlichen Rahmenbedingungen sind aber die persönlichen Umstände des Einzelfalls. Ausgehend von der konkreten Familien- und Lebenssituation der Kunden werden im Rahmen einer ausführlichen Besprechung mit dem Notar maßgeschneiderte Lösungen angeboten („Maßanzug statt Stangenware“). Dabei können nach dem Erstgespräch für den Kunden gerne auch die zu erwartenden Beträge für die Grunderwerbsteuer und die nachfolgende grundbücherliche Eintragungsgebühr ermittelt und auch die Kosten für die umfangreiche Tätigkeit des Notars für die gesamte Betreuung und Abwicklung abgeschätzt werden.

Liegenschaften

müssen, um die steuerlichen Auswirkungen ermitteln zu können. Insbesondere wird vom Notar geprüft werden, ob diese Gegenleistungen höher oder niedriger als der steuerliche Wert (dreifacher Einheitswert) sind. Dabei ist es möglich, mit dem Kunden durch leichte Modifikation von zu treffenden Vereinbarungen die Steuerbelastung merklich zu senken. Der Notar wird dem Kunden aber auch empfehlen, die grundsätzliche Einigung in der Familie und die Absicherung der beteiligten Vertragsparteien als höherwertig und vorrangig vor einer steuerlichen Minimierung anzusehen. Oftmals wird daher vielleicht letztlich die Entscheidung so ausfallen, dass eine etwas höhere Gesamtbelastung mit Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr akzeptiert und in Kauf genommen wird, dafür aber der Wunsch und die Absicherung aller Beteiligten optimal umgesetzt wird. Entscheidend ist letztlich, dass der Kunde die Möglichkeit hat, mit dem Notar die Vorund Nachteile dieser Gestaltungsmöglichkeiten zu besprechen und in Ruhe eine passende Entscheidung zu finden.

Mag. Christian Gasser, Imst Öffentlicher Notar

Den bisherigen etwas trockenen Ausführungen sollen nun zwei Beispiele folgen, welche das System besser verständlich werden lassen: > Beispiel 1: Ein unbebautes Grundstück soll an den Sohn geschenkt werden. Der Verkehrswert des Grundstückes beträgt circa € 100.000,–; der steuerliche Einheitswert des Grundstückes beträgt gemäß Bescheid des Finanzamtes € 11.000,00. Die Grunderwerbsteuer wird vom steuerlichen Mindestwert des Grundstückes, also vom Dreifachen des Einheitswertes (€ 33.000,–-) ermittelt und beträgt daher konkret € 660,–. Die Eintragungsgebühr ins Grundbuch beträgt hier € 363,–. > Beispiel 2: Ein Einfamilienhaus (im angenommenen Verkehrswert von ca. € 400.000,–) soll an die Tochter übergeben werden. Der steuerliche Einheitswert des Hauses beträgt € 33.429,50 (Einheitswert-Bescheid aus dem Jahr 1983 über damals ATS 460.000,–; als Gegenleistung wird den Eltern (69 bzw. 66 Jahre alt) ein Wohnungsgebrauchsrecht an ihrer Ehewohnung im Ausmaß von ca. 72 m² eingeräumt (der steuerliche Wert dieses Wohnungsgebrauchsrechtes, der sogenannte Kapitalswert, beträgt – ausgehend von einem Monatswert von € 450,– für Wohnrecht samt Mitbenützungsrechten im Beispielfall für das Bundesland Tirol € 77.214,10; dieser Wert ist im Übrigen abhängig vom Ausmaß der ausschließlichen Wohnnutzfläche und dem Alter der wohnungsberechtigten Eltern); weiters hat die Übernehmerin einen Bankkredit zur weiteren Zahlung zu übernehmen, welcher zum Übergabszeitpunkt mit € 36.212,30 unberichtigt aushaftet. Im konkreten Beispiel wäre die Summe der Gegenleistungen mit €  113.426,40 (Wohnrecht €  77.214,10 + Kredit € 36.212,30) höher als der steuerliche Wert der Liegenschaft mit € 100.288,51). Folge: Die Grunderwerbsteuer ist von € 113.426,40 zu

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entrichten und beträgt daher konkret € 2.268,53; die Eintragungsgebühr ins Grundbuch beträgt € 1.248,–.

Steuernovelle eine womöglich deutlich höhere Belastung zu haben.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle aber auch die Diskussion über den steuerlichen Wert einer Immobilie. Schließlich war gerade diese Bewertung letztlich ein entscheidender Ansatzpunkt für den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, welcher letztlich in der Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahre 2008 mündete. Der Verfassungsgerichtshof sah nämlich zwar die Einhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Basis von Einheitswerten für grundsätzlich zulässig an, übte jedoch berechtigte Kritik daran, dass diese Einheitswerte vor zu langer Zeit (nämlich zum 1.1.1973) das letzte Mal im Zuge einer sogenannten Hauptfeststellung ermittelt wurden, während danach zum 1.1.1983 nur eine pauschale Anhebung der Einheitswerte durch den Gesetzgeber um 35 % erfolgt ist. Es ist daher nicht von der Hand zu weisen, dass die laufende Diskussion hierüber in einem anderen Bewertungssystem von Immobilien endet. In welcher Form und auf Basis welcher Werte (Verkehrswert? – Neue Einheitswerte? – Andere Hilfswerte?) künftig die Grunderwerbsteuer eingehoben werden könnte, ist aber noch nicht klar. In jedem Fall aber wird voraussichtlich übrig bleiben, dass die Übertragung von Liegenschaftsvermögen wohl auch weiterhin steuerpflichtig bleiben dürfte. Aufgrund der Erfahrung wird man als Österreicher auch davon ausgehen dürfen, dass die Höhe der Steuerbelastung eher nicht sinken wird. Häufig hört man daher die Aussage, lieber jetzt steueroptimal eine Liegenschaft zu übergeben, als gegebenenfalls das Risiko einzugehen, nach einer allfälligen

Die Abklärung und Ermittlung einer steuergünstigen Lösung ist zweifelsfrei sehr wichtig. Die vorherige Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Übertragung einer Liegenschaft jedoch stellt aber wohl eindeutig die noch viel wichtigere Vorfrage dar! Die Reife und Eignung des Übernehmers ist dabei wohl eine zentrale Voraussetzung; zunehmend an Bedeutung gewinnen aber auch die sozialrechtlichen Auswirkungen eines Übergabs- oder Schenkungsvertrages, wie insbesondere die Frage eines möglichen (hoffentlich nicht eintretenden!) Pflegefalles des Übergebers oder seines Partners und alle damit zusammenhängenden Fragen der Sozialhilfegewährung durch das jeweilige Bundesland. Schließlich stehen gerade beim Notar die erb- und pflichtteilsrechtlichen Überlegungen in der Familie stark im Vordergrund; dabei ist es sinnvoll und wichtig, Erbverzichte, Pflichtteilsverzichte oder sogenannte Teilpflichtteilsverzichte (auch Einrechnungsverzichte genannt) zu erwirken, wo immer dies auf Grund der persönlichen Familienverhältnisse möglich ist. Nur so können die Übergeber beruhigt wissen, dass es später keinen Rechtsstreit und Unfrieden zwischen den Kindern geben kann. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die professionelle Beratung durch den Notar für geplante Übertragungen eines Hauses, einer Wohnung oder eines Grundstückes enorm an Bedeutung gewonnen hat, nicht zuletzt auch durch die aktuelle politische Diskussion über eine höhere Besteuerung des Vermögens bzw. von Vermögenstransaktionen.

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Die Verlockung ist groß. Ein Ferienhaus auf einer griechischen Insel, eine Ferienwohnung in Davos, ein Mietshaus als Anlageobjekt in München, eine von den Eltern geerbte Wohnung in Stockholm. Gerade in Zeiten der Finanzkrise ist das Interesse am Immobilenkauf groß, auch im Ausland. Mit einem solchen Immobilienbesitz können aber auch ungeahnte zivil- und steuerrechtliche Folgen verbunden sein.

Bereits nach österreichischem Recht ist das Vererben und Verschenken einer Immobilie eine komplizierte Sache. Erfolgt ein solcher Vorgang über die Staatsgrenzen hinweg, ist jedoch besondere Vorsicht geboten. Dies wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme. Selbst innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten liegt im Bereich des Erbrechtes beziehungsweise der Erbschafts- und Schenkungssteuer keine harmonisierte Rechtslage vor. Setzt man sich mit der Thematik Vererben bzw. Verschenken einer ausländischen Liegenschaft auseinander, ist deshalb in einem ersten Schritt abzuklären, welches Recht überhaupt zur Anwendung gelangt. Das Recht jenes Staates, dessen Staatsangehöriger der Eigentümer der Liegenschaft ist, oder doch das Recht jenes Staates, in welchem sich die Immobilie befindet? Eine solche Beurteilung ist nicht immer einfach. Heranzuziehen sind dabei internationale Abkommen, Staatsverträge, Kollisionsnormen – und deren gibt es viele. Glaubt man eine solche Transaktion (Testamentserrichtung, Schenkung, Nachlassabwicklung) ohne Beiziehung eines Spezialisten durchführen zu können, kann dies ungeahnte, nicht mehr sanierbare Folgen nach sich ziehen. Die Fallen, in die man bei einer solchen Abwicklung treten kann, sind unzählig.

Beispiele möglicher Fallen Falle 1 – Unterschiedliche Formvorschriften: Die Tatsache, dass man in Österreich ein – nach den österreichischen Formvorschriften – gültiges Testament errichtet hat, muss noch lange nicht bedeuten, dass

dieses Testament auch in jenem Staat, in welchem sich das Ferienhaus befindet, als formgültig angesehen wird. Es ist deshalb in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob – zum Beispiel aufgrund geltender internationaler Abkommen, bilateraler Staatsverträge oder aber Kollisionsnormen – die Formvorschriften des „Heimatstaates“ auch im „Gaststaat“ anerkannt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, muss mit der Errichtung eines zweiten Testamentes reagiert werden; die beiden Testamente sind dann aber aufeinander abzustimmen. Falle 2 – Unterschiedliche Rechtslage – Nachlassspaltung: Hinterlässt ein Österreicher in einem anderen Staat Vermögen (wie z.B. Immobilien), so hat dies oftmals zur Folge, dass auch in diesem Staat eine Erbschaftsverhandlung durchzuführen ist. Es ist aber keinesfalls selbstverständlich, dass dieser Staat dann auch österreichisches Erbrecht anwendet. Ist zwingend ausländisches Erbrecht anzuwenden, ist zu beachten, dass sich dieses grundlegend vom österreichischen Erbrecht unterscheiden kann. So sieht zum Beispiel das deutsche Erbrecht für den Ehegatten eine gänzlich andere Erbquote (und damit auch eine andere Pfl ichtteilsquote) vor. Das englische Recht kennt zum Beispiel keine Pfl ichtteilsansprüche. Es kann aber auch das Prinzip der sogenannten „Nachlassspaltung“ gelten. Das bedeutet, dass für das im Ausland gelegene Liegenschaftsvermögen zwingend das dortige Erbrecht und für das restliche – wo immer gelegene – Vermögen (z.B. die Sparguthaben, den Pkw, die Wertpapiere) österreichisches Erbrecht heranzuziehen ist. Frankreich sieht zum Beispiel eine solche Vorgangsweise vor. Hat ein österreichischer Staatsangehöriger mit österreichischem Wohnsitz in

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Liegenschaften

Vererben und Verschenken von Immobilien über die Staatsgrenze hinweg


E AR LD T NO ITBI Unser Angebot. LE Rechtliche Begleitung von Bürgern & Unternehmen Wir sind erster Ansprechpartner für Rechtsfragen, insbesondere in den Bereichen Gesellschafts-, Familien-, Erb- und Liegenschaftsrecht. Zur Lösung komplexer Fragestellungen sind wir Drehscheibe für unsere Klienten und schaffen Zugang zu einem Netzwerk von Spezialisten. Wir begleiten Personen und Unternehmen bei Rechtsfragen in Österreich, Europa und in der Welt. Wir bekennen uns zu einer aktiven Mitwirkung an den Zielen und Einrichtungen des europäischen Raumes – der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Verankert in einem kontinentaleuropäischen Rechtssystem sind wir offen für den rechtspolitischen Dialog.

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Österreich ein Grundstück und ein n Wertpapierdepot sowie in Nizza ein Ferienhaus mitt einem dort abgestellten Pkw hinterlassen, bedeutet et dies für die Erbfolge Folgendes. Das in Österreich h gelegene Grundstück, das in Österreich gelegenee Wertpapierdepot sowie das in Frankreich geparkte Auto werden nach österreichischem Erbrecht abgehandelt. Demgegenüber unterliegt das Ferienhaus in Nizza der Erbfolge nach französischem Recht. Letztgenanntes sieht aber deutlich andere Erbquoten für den Ehegatten und die Kinder als das österreichische Erbrecht vor. Das bedeutet, dass dem überlebenden Ehegatten bzw. den Kindern je nach Nachlassgegenstand eine unterschiedliche Erb- bzw. Pfl ichtteilsquote zukommt. Wird auf diesen Umstand im Vorfeld (bei der Testamentserrichtung) nicht entsprechend Rücksicht genommen, hat dies bedeutende Konsequenzen für die Nachlassaufteilung und die Pfl ichtteilsdeckung zur Folge. Gerade im Bereich des Pfl ichtteilsrechtes kann es durch die (teilweise) Anwendung ausländischen Erbrechtes beziehungsweise die Nichtberücksichtigung von in anderen Staaten gelegenen Vermögensteilen zu ungeahnten Folgen kommen.

tels Testament seiner zweiten Tochter Maria als Erbe zukommt. Der Vater errichtet ein entsprechendes Testament und setzt Maria als Alleinerbin ein ein. Der Vater verstirbt. verstirbt Maria erbt das Haus in Prag. Trotz abgegebenem Pfl ichtteilsverzicht macht die Tochter Monika plötzlich Pfl ichtteilsansprüche hinsichtlich des Hauses in Prag geltend und bekommt Recht. Was war an der Konstruktion falsch? Der Vater hat übersehen, dass im tschechischen Nachlassverfahren – wegen seiner (auch) tschechischen Staatsbürgerschaft – tschechisches Erbrecht zur Anwendung gelangt. Das tschechische Erbrecht kennt aber (derzeit noch) keinen vorweggenommenen Pfl ichtteilsverzicht. Der seitens der Tochter Monika abgegebene Pfl ichtteilsverzicht ist somit im tschechischen Nachlassverfahren unwirksam und es stehen ihr deshalb (zusätzlich zum bereits erhaltenen Haus in Dornbirn) noch Pfl ichtteilsansprüche in Tschechien zu. Ein folgenschwerer – nicht mehr sanierbarer – Mangel, der bei Einholung eines Expertenrates vermieden hätte werden können.

Falle 3 – der unwirksame Pfl ichtteilsverzicht: Fallbeispiel: Der verwitwete Vater – österreichischtschechischer Doppelstaatsbürger – ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in Dornbirn sowie Eigentümer eines Hauses in Prag. Er schenkt seiner Tochter Monika das Einfamilienhaus in Dornbirn. Diese gibt einen Pfl ichtteilsverzicht zum künftigen Nachlassvermögen ihres Vaters ab. Dadurch soll erreicht werden, dass das Haus in Prag – ohne weitere Ansprüche der Tochter Monika bzw. von deren Kindern – mit-

Falle 4 – Hohe Steuerbelastung bei Erwerb einer ausländischen Immobilie im Erb- oder Schenkungsweg: Bei der Erbschaftsregelung (Testamentserstellung) bzw. der vorweggenommenen Erbfolge (Schenkung zu Lebzeiten) wird oftmals übersehen, dass für gewöhnlich jener Staat die Steuerhoheit geltend macht, in dem sich die Liegenschaft befindet. In den meisten Ländern (insbesondere auch in Deutschland) wird aber – im Gegensatz zu Österreich, das eine Besteuerung zum weit unter dem Verkehrswert liegenden „3-fachen Einheitswert


Liegenschaften vornimmt – die Erbschaftssteuer vom Schätzwert (also dem tatsächlichen Wert der Immobilie) berechnet. Im Regelfall unterliegen auch ausländische Erben bzw. Geschenknehmer diesen hohen Steuern; dies selbst dann, wenn weder der Verstorbene (Geschenkgeber) noch der Erbe (Geschenknehmer) ihren Wohnsitz in diesem Land haben. Diese Tatsache kann – wie dem folgenden Beispiel zu entnehmen ist – bei einer „grenzüberschreitenden Nachlassabwicklung“ aber zu deutlichen Ungerechtigkeiten führen. Fallbeispiel: Der Vater (österreichischer Staatsangehöriger mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich) vererbt sein bei einer österreichischen Bank geführtes Wertpapierdepot mit einem Kurswert von € 700.000,00 seinem Sohn Hubert; die in München gelegene Eigentumswohnung mit einem Wert in Höhe von ebenfalls € 700.000,00 vererbt er seinem Sohn Michael. Während Sohn Hubert für seinen Erwerb überhaupt keine Steuern zu entrichten hat (in Österreich gibt es keine Erbschaftssteuer mehr), hat Sohn Michael für den Erwerb der Münchner Eigentumswohnung dem deutschen Finanzamt eine sehr hohe Erbschaftssteuer zu überweisen. Der Belastung mit der hohen deutschen Erbschaftssteuer kann zwar nicht ausgewichen werden. Der Vater hätte allerdings im Testament verbindlich anordnen können, dass Sohn Hubert seinem Bruder Michael die von diesem an den deutschen Fiskus zu entrichtende Erbschaftssteuer zur Hälfte zu ersetzen hat; dadurch wäre ein gerechter Ausgleich geschaffen worden. Diese Fallbeispiele dokumentieren, dass es sich bei grenzüberschreitenden Immobilientransaktionen – sei

es im Erb- oder Schenkungsweg – um äußerst komplexe Vorgänge handelt. Der Umgang mit solchen Transaktionen setzt entsprechendes Fachwissen und viel Erfahrung voraus. Daher sollten solche Abwicklungen stets von einem Experten des Vertrauens begleitet werden. unkorriwerden Das vermeidet nicht nur unkorri gierbare Fehler, sondern auch unnötige Gebührenund Steuerbelastungen. Gerade die österreichischen Notare sind aufgrund ihrer einschlägigen Aus- und Fortbildung und ihrer ständigen praktischen Erfahrung im Umgang mit diesen Vorgängen qualifizierte Ansprechpartner. Erforderlichenfalls werden sie auch geeignete ausländische Kollegen beiziehen. Selbstverständlich ist es jedoch von Vorteil, wenn sich die Parteien für die Besprechungen mit dem Rechtsberater ihres Vertrauens entsprechend vorbereiten. Eine ideale Plattform hiefür bietet das „europäische Erbrechtsportal www.erben-in-europa.at (siehe Factbox).“

Dr. Richard Forster, M.B.L, Feldkirch Öffentlicher Notar

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Erstinformation auf www.erben-in-europa.at Eine erste Information über die verschiedenen Rechtssysteme gibt seit kurzem das europäische Erbrechtsportal www.erben-in-europa.at. Auf dieser Serviceplattform finden EU-Bürger umfassende Informationen über den korrekten Ablauf eines internationalen Nachlassverfahrens in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Kroatien – und das in den 23 EU-Amtssprachen. Auf dem Erbrechtsportal finden Interessierte einfach und schnell erste Antworten auf Fragen wie: • Welche Behörde ist zuständig? An wen muss ich mich wenden? • Welches Recht ist anwendbar? Kann ich das auf den Erbfall anwendbare Recht wählen? • Wer erbt in welcher Höhe, wenn kein Testament vorhanden ist? Plichtteilsrecht ja oder nein? • Wie hoch ist die Erbschaftssteuer, die ich zahlen muss? Diese Plattform wird regelmäßig aktualisiert und den gesetzgeberischen Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene angepasst.

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Tipps zum

Wohnungseigentum Das österreichische Recht sieht im Wesentlichen zwei Formen von gemeinschaftlichem Eigentum an Liegenschaften vor.

Zunächst das so genannte „ideelle Miteigentum“, das in einem bestimmten Prozentsatz einen ideellen Anteil an einer Liegenschaft vermittelt, ohne dass festgestellt werden könnte, dass bestimmte Teile der Liegenschaft bestimmten Eigentümern gehören. Die ideelle Miteigentümergemeinschaft entscheidet nach Mehr- oder Einstimmigkeitsprinzip über die Bewirtschaftung der Immobilie. Neben dem ideellen Miteigentum ist das Wohnungseigentum die zweite Rechtsform. Der Wohnungseigentümer hat zwar einerseits einen ideellen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft, dies allerdings verbunden mit einem ausschließlichen Nutzungsund Verfügungsrecht über eine bestimmte Einheit im Haus, die eine Wohnung oder eine „sonstige selbstständige Räumlichkeit“, wie ein Geschäftslokal oder eine Garage, sein kann. Im Unterschied zum ideellen Miteigentum kann der Wohnungseigentümer seine Einheit z.B. verkaufen oder auch – ohne die übrigen Wohnungseigentümer zu fragen – vermieten. Nicht alles, was als Eigentumswohnung am Markt angeboten wird, ist auch im Grundbuch als Woh-

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nungseigentum ausgewiesen. Es empfiehlt sich daher, in das Grundbuch Einsicht zu nehmen, um Eigentumsverhältnisse und Belastungen rasch überprüfen zu können. Eine Grundbuchsabfrage über alle österreichischen Liegenschaften ist auch in jeder Notariatskanzlei möglich. Die Kosten für die Herstellung eines offiziellen Grundbuchsauszuges durch einen Notar entsprechen den vom Grundbuch verrechneten Gerichtsgebühren. Geraten schlichte Miteigentümer untereinander in Konfl ikt, bleibt als letzter Ausweg nur die Einbringung einer Tei lungsklage vor Gericht, mit dem Ergebnis der Versteigerung der Liegenschaft oder der Begründung von Wohnungseigentum. Bei im Grundbuch eingetragenem Wohnungseigentum verbietet das Gesetz die Einbringung einer Teilungsklage. Stattdessen stehen dem einzelnen Wohnungseigentümer eine Reihe von sogenannten Minderheitsrechten zu, die darin bestehen, dass in strittigen Fragen das Gericht um Erlassung einer rechtsgestaltenden Entscheidung angerufen werden kann. Auseinandersetzungen zwischen den Wohnungseigentümern führen daher nicht zur Zerschlagung der Miteigentumsgemeinschaft


Grundlage für die Begründung von Wohnungseigentum und den von allen Miteigentümern abzuschließenden Wohnungseigentumsvertrag ist ein sogenanntes Nutzwertgutachten eines Sachverständigen. Mit den Wohn- oder Geschäftseinheiten können auch Keller- oder Dachbodenräume, Terrassen oder Hausgärten als Zubehörobjekte verbunden werden. Außerdem kann am Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug Wohnungseigentum begründet werden, wenn dieser – etwa durch Bodenmarkierung – deutlich gekennzeichnet und ausschließlich zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges gewidmet ist. Die Begründung von Wohnungseigentum wurde auch bei Substandardwohnungen wieder vom Gesetzgeber erlaubt. Eine Nutzwertfeststellung und Wohnungseigentumsbegründung ist nicht nur bei geplanten Gebäuden, sondern auch im Altbau oder auszubauenden Einfamilienhaus möglich und zulässig. Während vor Parifizierung und Wohnungseigentumsbegründung ein Althaus nur nach Miteigentumsanteilen verkauft werden kann oder man sich allenfalls mit seinen Miteigentümern über die Vermietung von Wohnungen einigen muss, bringt die Konstruktion „Wohnungseigentum“ eine freie Verfügbarkeit über einzelne Objekte. Die Wohnungseigentumsbegründung im Altbau bringt jedenfalls auch Vorteile im Bereich des Erbrechtes, da statt prozentueller Anteile bestimmte Objekte vermacht werden können. Es empfiehlt sich jedoch, die Wohnungseigentumsbegründung zu Lebzeiten vorzubereiten und nicht nur letztwillig anzuordnen. Außerdem schafft die Wohnungseigentumsbegründung auch ein Sicherheitsnetz, da im Notfall nicht das gesamte Objekt verkauft werden muss, sondern auch nur einzelne Wohnungen veräußert werden können. Immer wieder kommt es vor, dass zwei Familien ein Baugrundstück je zur ideellen Hälfte kaufen, um es später mit einem Reihenhaus zu bebauen. Auch hier bietet sich die Begründung von Wohnungseigentum an. Wenn die Eigentümer Wert darauf legen, dass keiner den anderen dominieren und überstimmen kann, sollte bei der Erstel lung des Nutzwertgutachtens unbedingt darauf geachtet werden, dass Wohnungseigentum im Verhältnis 1:1 begründet werden kann. Außerdem ersparen sich die Vertragsteile den relativ aufwändigen und kostspieligen Abtausch von oft nur minimalen Miteigentumsanteilen, wenn durch das Parifizierungsgutachten keine Änderung des Miteigentumsverhältnisses erforderlich wird. Das Bauvorhaben sollte natürlich auch entsprechend geplant und ausgeführt werden, wobei die Wohneinheiten, Garagen oder Gärten nicht unbedingt die gleiche Größe auf weisen müssen. Im Ergebnis ist aber im Parifizierungsgutachten jeweils die gleich große Mindestanteilssumme zu erzielen. Begleitende notarielle Beratung schon vor Erstellung des Nutzwertgutachtens könnte sich daher als Vorteil erweisen.

Die 2002 eingeführte „Eigentümerpartnerschaft“ kann nicht nur von Ehegatten, sondern von zwei beliebigen Personen begründet werden. Diese können nur gleichteilige Miteigentümer des Wohnobjektes sein und die Wohnung nicht unterschiedlich belasten. Lebenspartnern ist es daher nunmehr möglich, gemeinsam eine Eigentumswohnung zu erwerben. Bei bereits bestehendem Wohnungseigentum kann aber auch der im Grundbuch eingetragene Partner die Hälfte der Eigentumswohnung an seinen Partner übertragen. Handelt es sich hiebei um eine Schenkung an den Ehepartner, kann diese Übertragung steuerfrei erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eigentumswohnung eine Wohnnutzfläche von höchstens 150 m² aufweist, ein dringender Wohnbedarf besteht, die Wohnung weiterhin fünf Jahre gemeinsam genutzt wird und keine Gegenleistung vereinbart wird, deren Wert den dreifachen Einheitswert übersteigt. Auch wenn seit dem Jahr 2008 in Österreich keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuer vorgeschrieben wird, lohnt sich ein Besuch bei einem Notar, da für Liegenschaftstransaktionen meistens Grunderwerbsteuer fällig wird. Viele Notariate nehmen die Berechnung dieser Steuer im Rahmen einer kostenlosen Erstauskunft vor.

Liegenschaften

bzw. zum Verlust des Miteigentumsrechtes wie im schlichten Miteigentum.

Dr. Pius Petzer, Kufstein Öffentlicher Notar

Obwohl die Miteigentumsanteile der Eigentümerpartnerschaft laut Wohnungseigentumsgesetz nur gemeinsam belastet werden können, wird die grundbücherliche Eintragung eines wechselseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbotes für zulässig angesehen, weil dies zu völlig identen Belastungen der Anteile und zu völlig identen Verfügungsbeschränkungen der Partner führt. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot kann aber nur bei bestimmten nahen Angehörigen (z. B. zwischen Ehegatten, Eltern-Kind) im Grundbuch eingetragen werden. Im Falle einer derartigen Grundbuchseintragung verhindert bzw. erschwert sie aber eine allenfalls in Zukunft drohende Zwangsversteigerung der gemeinsamen Eigentumswohnung und schützt die Partner vor dem Verlust der Wohneinheit.

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RE A T NO BILD L EI T Unsere Verfügbarkeit. Flächendeckend vertreten, regional präsent. Wir bekennen uns zu einer flächendeckenden Versorgung Österreichs mit notariellen Dienstleistungen. Die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und die Teilhabe an regionalen Strukturen prägen unsere Arbeit und unser Selbstverständnis. Damit leisten wir einen Beitrag zur regionalen Standortpolitik.


Neues zum „Wohnrecht“ und eine scharfe Grenze zum Fruchtgenussrecht „Wohnrecht“ und Fruchtgenussrecht gehören zweifellos zu jenen rechtlichen Begriffen, die es längst in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft haben und die so zum beinahe täglichen Begleiter in der notariellen Beratungspraxis werden. Aus der Nähe betrachtet zeigt sich jedoch, dass es zwischen den beiden Begriffen erhebliche Unterschiede gibt, die einer klaren Abgrenzung bedürfen. Beiden gemeinsam ist zunächst, dass es sich jeweils um sogenannte „dingliche Rechte“ handelt. Das sind persönliche Dienstbarkeiten, welche zugunsten einer bestimmten Person auf einer Sache oder auf einem Grundstück lasten können. Der Eigentümer der Liegenschaft ist nicht berechtigt, die Räume, die den Gegenstand der Dienstbarkeit bilden, während einer Abwesenheit des Berechtigten zu betreten, Änderungen an den Türschlössern vorzunehmen oder Vertrauenspersonen des Berechtigten am Betreten der Räume zu hindern. 16 eco.nova


Liegenschaften

Fruchtgenussrecht Der Fruchtnießer hat das dingliche Recht, eine fremde Sache, oft das Grundstück oder die Wohnung/das Haus eines Dritten, ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen. Das Fruchtgenussrecht kann aber auch an beweglichen Dingen begründet werden. Wesentlich ist, dass der Fruchtnießer die Sache in Bestand geben kann, diese also vermieten oder verpachten kann. Da der Fruchtnießer die Erträge erhält, triff t ihn grundsätzlich auch die Pfl icht zur Instandhaltung.

Wohnungsgebrauchsrecht Dagegen ist das bloße Wohnungsgebrauchsrecht inhaltlich beschränkter als der Fruchtgenuss, da der Gebrauchsberechtigte die Sache nur so weit verwenden darf, als dies seine persönlichen Bedürfnisse verlangen. Mit den Worten des Gesetzes–- „zu seinem Bedürfnisse“ – wird jedoch nicht ausgedrückt, dass es dem Servitutsberechtigten freistehen solle, ohne Beschränkung zu bestimmen, wie weit seine Bedürfnisse an der Benützung der Wohnung jeweils reichen. Er hat also nicht das Recht, die Wohnung in jeder nur denkbaren, ihm dienlichen Richtung auszunützen. Viel mehr ist auch das Wohnungsgebrauchsrecht, wie jede Dienstbarkeit, möglichst schonend auszuüben. In diesem Zusammenhang erscheint es wesentlich, den umgangssprachlich leichtfertig verwendeten Begriff „Wohnrecht“ richtig einzuordnen – denkbar ist hier nämlich eine Ausgestaltung als Wohnungsfruchtgenussrecht, aber auch als Wohnungsgebrauchsrecht. Dem oben ausgeführten folgend, ist es dem Wohnungsfruchtgenussberechtigten erlaubt, die Liegenschaft auch zu vermieten oder zu verpachten, während der Wohnungsgebrauchsberechtigte diese lediglich selbst benützen darf. Was umgangssprachlich schlicht als „Wohnrecht“ tituliert wird, meint also in aller Regel ein Wohnungsgebrauchsrecht. Das Ausmaß der Dienstbarkeit und der Umfang der dem Berechtigten zustehenden Befugnisse richten sich generell nach dem Inhalt des Titels – also nach jenem Vertrag, mit dem die Dienstbarkeit eingeräumt wird. Typischerweise handelt es sich dabei um einen Übergabevertrag, mit welchem die Liegenschaft innerhalb einer Familie von den Eltern an eines der Kinder übertragen wird. Zur Absicherung der übergebenden Eltern wird vertraglich ein Wohnungsgebrauchsrecht vereinbart und auch grundbücherlich sichergestellt. Dadurch wird einerseits die Weitergabe des Familienvermögens – insbesondere auch vor dem Hintergrund der Problematik der Mindestsicherung – erreicht, andererseits aber auch eine bestmögliche Absicherung der Übergeber gewährleistet.

Wie persönlich ist das Wohnungsgebrauchsrecht wirklich? Das Wohnungsgebrauchsrecht ist grundsätzlich ein sogenanntes höchstpersönliches Recht – es steht also nur den jeweils Berechtigten zu und kann auf keine Art und Weise übertragen werden. Mit dem Ableben der Berechtigten erlischt auch das Wohnungsgebrauchsrecht und kann mit einer Sterbeurkunde leicht wieder aus dem Grundbuch gelöscht werden. Die Frage, ob der Gebrauchsberechtigte auch dritte Personen in die Wohnung aufnehmen darf, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung kann eine Erweiterung des Wohnungsgebrauchsrechts der berechtigten Personen durch Aufnahme hinzugekommener Familienangehöriger, Lebensgefährten oder einer Pflege- oder Dienstperson im Falle von Krankheit, Altersschwäche, Vermehrung der Familie und dergleichen gestattet werden. Der davon betroffene Personenkreis ist jedoch grundsätzlich sehr eng auszulegen.

Dr. Christian Steininger, Lienz Notariatskandidat Foto: Dina Marina/Lienz

In seiner neuesten Rechtssprechung neigt der Oberste Gerichtshof jedoch zu einer großzügigeren Sichtweise – so wurde auch die pflegebedürftige Schwiegermutter des Wohnungsberechtigten von der Dienstbarkeit als mitumfasst betrachtet. Der Umfang des Wohnungsgebrauchsrechts habe sich – wie bereits ausgeführt – an den Bedürfnissen des Berechtigten zu orientieren. So müssen etwa aus gerechtfertigten Gründen vom Wohnungsberechtigten in die Wohnung aufgenommene Pflege- oder Dienstpersonen schon begriffl ich nicht unbedingt mit ihm verwandt sein. Auch wurde bereits ausgesprochen, dass eine gebrechliche und hilfsbedürftige 75-jährige Wohnungsberechtigte nicht nur ihre Schwester als Pflegeperson, sondern auch deren Ehegatten bei sich aufnehmen darf. Als nicht unzulässige Erweiterung des Wohnungsrechts wurde auch die Aufnahme der Stiefmutter eines unmündigen Wohnungsberechtigten zu dessen Obsorge angesehen.

So viele Möglichkeiten, was nun? Wohnungsgebrauchsrecht und Fruchtgenuss bieten ein weites Anwendungsfeld, um einen Vertrag auf die genauen Bedürfnisse der Beteiligten maßzuschneidern und alle wechselseitigen Ansprüche auch bestmöglich im Grundbuch abzusichern. Die Fülle der Gestaltungsmöglichkeiten bedingt jedoch eine umfassende und kompetente Beratung – der Notar in Ihrer Nähe hilft Ihnen im Rahmen einer kostenlosen ersten Rechtsberatung gerne, auch für Ihre Fragen und Bedürfnisse eine passende Lösung zu finden.

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Kaufvertrag und Treuhandschaft – Der Notar als Treuhänder Für die meisten Menschen ist der Kauf eines Baugrundstückes, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung die größte und gleichzeitig kostspieligste Anschaffung im Leben. Meist wird dafür vorher jahrelang gespart und nachher jahrzehntelang finanziert. Dabei muss jedes Risiko vermieden werden. Auch wenn vollstes Vertrauen zum Vertragspartner besteht, können besondere Umstände oder auch gesetzliche Vorschriften unliebsame Überraschungen bereiten. 18 eco.nova


als wirtschaftlich unabhängige Unternehmer und als freiberufliche Dienstleister aus. Uns Fachjuristen zeichnet besonders aus, dass wir im Recht ohne Streit verankert sind. Mit jahrzehntelanger Erfahrung verhindern wir durch gezielte Rechtsvorsorge Streitigkeiten und Gerichtsverfahren. Wir übernehmen als Outsourcing-Partner Aufgaben der öffentlichen Hand und von Unternehmen. Was der Notar regelt, ist gut geregelt. Damit leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Notar kennt die Tücken, die meist im Detail stecken, und sorgt für klare Verhältnisse. Als unparteiischer Verfasser des Kaufvertrages ist er beiden Vertragsseiten verpflichtet. Als Spezialist in Liegenschaftsangelegenheiten hat der Notar den direkten Draht zum Grundbuch. Er prüft die Rechtsverhältnisse genau, informiert über die Risiken im Einzelfall und berät über die steuerlichen Auswirkungen. Nach eingehender Beratung mit den Parteien formuliert der Notar den Vertragstext nach Maß. Er beurkundet auch die Vertragsunterzeichnung und kümmert sich in der Folge um die erforderlichen Genehmigungen, etwa die der Grundverkehrsbehörde oder sonstiger befasster Stellen, und veranlasst die Lastenfreistellung des Kaufobjektes. Der Notar führt die Selbstberechnung der anfallenden Grunderwerbsteuer und gerichtlichen Eintragungsgebühr durch, übernimmt diese Steuer und Gebühr direkt vom Käufer zur Weiterleitung ans Finanzamt und sorgt damit für eine rasche Grundbuchseintragung. Um alle am Kauf Beteiligten abzusichern, ist in der Regel eine treuhändige Abwicklung und Hinterlegung des Kaufpreises notwendig, da die einzelnen Beteiligten naturgemäß unterschiedliche Interessen verfolgen: Der Verkäufer will den Kaufpreis so rasch wie möglich auf seinem Konto haben. Der Käufer will sichergehen, dass er als Eigentümer lastenfrei im Grundbuch eingetragen wird, noch bevor sein Kaufpreis dem Verkäufer direkt ausbezahlt oder zur Lastenfreistellung des Kaufobjektes verwendet wird. Die Bank oder Bausparkasse, die den Kauf des Baugrundstückes, des Hauses oder der Eigentumswohnung finanziert, will ihre Ansprüche durch eine Hypothek im Grundbuch abgesichert wissen. Andererseits ist auch jene Bank oder Wohnbauförderungsstelle, die aus einer früheren Finanzierung noch im Grundbuch eingetragen ist, nur dann bereit, der Löschung ihres Pfandrechtes zuzustimmen, wenn ihre noch offenen Forderungen aus dem Kaufpreis beglichen werden. Eine Kaufpreiszahlung ohne treuhändige Abwicklung birgt in jedem Fall große Gefahren in sich. Wird der Kaufpreis frühzeitig ausbezahlt, trägt der Käufer das Risiko:

Der Käufer ist noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, die Liegenschaft nicht lastenfrei gestellt, die finanzierende Bank noch nicht mit einer Hypothek besichert. Im schlimmsten Fall, etwa bei Insolvenz des Verkäufers, wird der Käufer weder das gekaufte Haus übernehmen können noch sein Geld zurückbekommen, die Bankschulden werden ihm trotzdem bleiben. Wird der Kaufpreis erst nach Grundbuchseintragung des Käufers fällig, liegt das Risiko beim Verkäufer: Der eingetragene Käufer kann die Liegenschaft bereits an einen anderen Erwerber weiter übertragen oder sie belasten, der Käufer kann seinerseits verschuldet sein oder in Insolvenz fallen. Der Verkäufer wird im schlimmsten Fall seinem Kaufpreis vergeblich hinterherlaufen und auch seine Liegenschaft nicht mehr zurückerhalten.

Mag. Markus Mayr, Lienz Öffentlicher Notar

Risiken entstehen insbesondere bei einer Doppelveräußerung, d. h. wenn der Verkäufer oder sein Vertreter die gleiche Liegenschaft gleichzeitig auch an einen anderen Käufer verkauft. Schwierig wird es dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der bezahlte Kaufpreis nicht ausreicht, um alle Grundbuchslasten zu tilgen. Daneben können sich im Zuge einer Kaufvertragsabwicklung verschiedenste Fallen auftun oder können Störungen eintreten, die weder für den Verkäufer noch für den Käufer noch für die beteiligten Bankinstitute vorhersehbar waren. Viele Hindernisse werden oft erst dann sichtbar, wenn es darum geht, den vermeintlich einfachen Kaufvertrag ordnungsgemäß im Grundbuch zu verbüchern. Für eine erfolgreiche Grundbuchseintragung sind jedenfalls alle erforderlichen Urkunden und formalen Nachweise dem Grundbuchsgericht vorzulegen. Die Treuhandschaft dient zur Absicherung der verschiedenen Interessen und vermeidet solche Horrorszenarien. Der Notar ist dabei als Treuhänder tätig

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L egenschaften Li Liegenschaften

ER Unser Beruf. A T D Freier Beruf & öffentliches Amt. NO ITBIL Wir österreichischen Notare üben unseren mit LE öffentlich-rechtlichem Charakter ausgestatteten Beruf


und fungiert als Drehscheibe für alle Beteiligten. Der Notar übernimmt den Kaufpreis als Treuhänder zur Verwahrung und legt ihn auf einem Treuhandkonto zinsbringend an. Er führt den Kaufvertrag im Grundbuch durch und veranlasst sämtliche Auszahlungen erst dann, wenn alle Bedingungen des Kaufes ordnungsgemäß erfüllt sind. Sollten nicht alle behördlichen Genehmigungen erteilt werden oder nicht alle Bedingungen des Kaufvertrages erfüllbar sein, ist eine Rückabwicklung des Vertrages erforderlich. Der Verkäufer bleibt Eigentümer der Immobilie, der Kaufpreis geht vom Treuhänder ordnungsgemäß an den Käufer oder an seine Bank zurück. Öffentliche Notare sind bereits durch ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und die tägliche Befassung mit Rechtsfragen des Liegenschaftsverkehrs in besonderer Weise für derartige Treuhandabwicklungen qualifiziert. Darüber hinaus bietet das Österreichische Notariat besonderen Schutz für alle Beteiligten durch das elektronisch geführte Treuhandregister und durch die Abwicklung über die Notartreuhandbank. Jeder Notar ist verpflichtet, Treuhandschaften im elektronisch geführten Treuhandregister der Österreichischen Notariatskammer einzutragen. Die Treugeber erhalten jederzeit Auskünfte über den Stand ihrer Treuhandschaft. Die Notartreuhandbank ist eine Spezialbank, die sich ausschließlich mit der Abwicklung notarieller Treuhandschaften befasst. Die dem Notar anvertrauten Gelder werden für jeden Geschäftsfall auf einem gesonderten Konto deponiert, über das ausschließlich der Notar verfügungsberechtigt ist. Die vollkommene Transparenz des Geldflusses und der Zinsenbildung ist sichergestellt, die Vertragsparteien werden von jeder Verfügung über das Treuhandkonto verständigt. Für die treuhändige Abwicklung besteht zusätzlich ein Versicherungsschutz. Die Notartreuhandbank garantiert, dass das angelegte Kapital erhalten bleibt und nicht durch Spesen vermindert wird. Der Notar unterliegt sowohl bei der Kaufvertragsabwicklung als auch bei der Durchführung von Treuhandschaften strengen Standesrichtlinien, deren Einhaltung von der Notariatskammer regelmäßig überprüft wird. Durch die Registrierung im elektronischen Treuhandregister und den Geldfluss über die Notartreuhandbank sowie durch die langjährige Erfahrung des Notars in der Vertragsabwicklung werden Sie bestmöglich geschützt. Der Notar ist unparteiisch und sorgt dafür, dass das die grundbücherliche Durchführung des Immobiliengeschäftes weder für den Verkäufer noch für den Käufer zur unliebsamen Überraschung wird.

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Liegenschaften

INFO: TREUHANDSCHAFT

Fünf spezielle Gründe für eine Treuhandschaft beim Notar 1. Service und Information

4. Starke Partner

Jeder Treugeber kann bei seinem Notar Auskunft über die Eintragung seiner Treuhandschaft und den bestehenden Versicherungsschutz verlangen.

Diesen Schutz kann die Notartreuhandbank AG deshalb geben, weil hinter ihr zwei der größten Banken Österreichs stehen: UniCredit Bank Austria AG und Raiffeisen Zentralbank Österreich AG.

2. Kein unerlaubter Zugriff

5. Dieses Sicherheitsplus kostet Sie nichts

Niemand anderer als Ihr Notar hat Zugang zur vollelektronischen Notartreuhandbank AG und damit zu Ihrem Geld. Ein unerlaubter Zugriff auf Konten der Notartreuhandbank AG ist damit ausgeschlossen.

Die Notartreuhandbank AG bietet nicht nur ein Plus an Sicherheit, sondern dazu noch marktübliche Zinsen. Schließlich soll das Geld ja tüchtig arbeiten, während es auf dem Konto liegt.

3. Schutz vor Bankpleite Wenn eine normale Bank in Konkurs geht, kann das von ihr verwaltete Geld verloren gehen. Eine Haftung besteht nur bis zu 20.000 Euro je Einlage. Bei der Notartreuhandbank AG ist diese Haftung pro Einlage nicht betragsmäßig begrenzt.

Gegenwärtig haben Tausende Klienten ihren Notaren Treuhandgelder zur Auf bewahrung auf den Konten der Notartreuhandbank AG anvertraut. Ein Ausdruck des Vertrauens, das sich die Notare über viele Jahrzehnte erworben haben. Dieses Service bieten Ihnen alle österreichischen Notare durch die Abwicklung über die Notartreuhandbank AG.

Das notarielle Treuhandregister Im Treuhandregister der Österreichischen Notariatskammer werden die nach den Treuhandrichtlinien registrierungspflichtigen Treuhandschaften eingetragen, die von Notaren übernommen werden. Damit verbunden ist ein besonderer Versicherungsschutz. Jeder Treugeber kann Auskunft über die Eintragung seiner Treuhandschaft und den bestehenden Versicherungsschutz verlangen. Mit Hilfe dieses Registers kann die Notariatskammer die Einhaltung der strengen Vorschriften überprüfen, die für Notare bei der Abwicklung von Treuhandschaften gelten. Dienstleistung im Wandel der Zeit. Sicherheit auf der Höhe der Zeit.

Die Notartreuhandbank AG In der Treuhandschaft spielt neben der Leistung, die der Notar bietet, auch die Bank eine zentrale Rolle – nämlich die Bank, bei der das Geld liegt, bis es vom Notar wieder ausgezahlt wird. Und hier bieten die österreichischen Notare ein Service, das zusätzliche Sicherheit schaff t: Die Notartreuhandbank AG.

Die Notartreuhandbank AG wurde speziell für notarielle Treuhandkonten gegründet und hat sich ausschließlich auf die Abwicklung notarieller Treuhandschaften spezialisiert. Gesellschafter sind die Österreichische Notariatskammer sowie zwei Großbanken – die UniCredit Bank Austria AG und die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG. Bei Übernahme einer notariellen Treuhandschaft ist der Notar verpfl ichtet, ein Treuhandkonto bei der Notartreuhandbank AG einzurichten. Als vollelektronisch ausgestattete Spezialbank bildet sie eine geschlossene Benutzergruppe mit den Notaren. Für die Notartreuhandbank AG besteht eine solidarische Ausfallhaftung der beteiligten Banken. Die Notartreuhandbank AG bietet Sicherheit für den Klienten, u. a. durch Transparenz des Geldflusses und der Zinsenbildung. Die dem Notar treuhändig anvertrauten Gelder werden bei der Notartreuhandbank AG für jeden Geschäftsfall auf einem gesonderten Konto deponiert, über das ausschließlich der Notar verfügungsberechtigt ist. Die Vertragsparteien werden von jeder Verfügung über das Treuhandkonto verständigt.

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Gastkommentar Unternehmensgründung und Förderung Bei der Gründung eines Unternehmens ergeben sich zahlreiche rechtliche und betriebswirtschaftliche Fragestellungen. Für Gewerbebetriebe mit Standort Tirol ist hier die Wirtschaftskammer Tirol erster Ansprechpartner für Information, Beratung und Hilfestellung. Besonders wichtig im Rahmen der Existenzgründung ist natürlich die Finanzierung bzw. die Abklärung von Förderungen.

Beim Schritt in die Selbständigkeit stehen meist auch vielfältige Investitionen an. Gerade für Jungunternehmer gibt es zahlreiche Fördermodelle und das Angebot reicht hierbei von zinsgünstigen Darlehen über Einmalzuschüsse (diese müssen nicht zurückgezahlt werden) bis zur Übernahme von Haftungen durch den Fördergeber zur Erleichterung der Finanzierung. Die Art und Möglichkeiten der Förderung sind dabei von mehreren Faktoren abhängig, z.B. Neugründung oder Übernahme, Branche, Standort, Geschäftsidee, Innovationsgrad oder Wachstumspotenzial. Eine individuelle Beratung ist im Einzelfall immer der beste Weg, um Fördermöglichkeiten abzuklären. Grundsätzlich gilt, dass es keinen Rechtsanspruch auf Förderung gibt. Eine detaillierte Prüfung einer mög-

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lichen Förderung erfolgt immer durch die Förderstelle anhand eines konkreten Projektes. Weiters müssen Förderungen immer vor Beginn des  Vorhabens beantragt werden, wobei kein Datum zeitlich vor dem Einlangen des Förderungsansuchens bei der Förderstelle liegen darf.  Ob man überhaupt als Neugründer bzw. Jungunternehmer im Sinne der Förderrichtlinien gilt, wird von den einzelnen Förderstellen unterschiedlich gesehen. Dabei ist besonders relevant, ob innerhalb der letzten fünf Jahre vor Gründung bereits einer gewerblichen oder anderweitigen selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen wurde. Um in den Genuss einer Bundesförderung zu kommen, ist eine eventuelle bisherige unselbständige Tätigkeit zur Gänze aufzugeben, d.h. es darf keiner Nebenbeschäftigung nachgegangen werden.


Unternehmen Fällt man in den Jungunternehmerstatus, so hält man diesen 3 Jahre lang. Ausnahme hierbei sind Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, bei denen die Firmenbuch- bzw. Gewerbescheineintragung je nach Projekt max. ein Jahr vor Förderantrag für die Jungunternehmerförderung zurückliegen darf. Wenden Sie sich daher vertrauensvoll und vor allem rechtzeitig an das Förderservice der Wirtschaftskammer Tirol, denn kompetente Beratung verhilft Ihnen zur optimalen Förderung. Das Förderservice der Wirtschaftskammer Tirol bietet Ihnen umfangreiche Informationsmöglichkeiten, hilft die für Ihr Projekt richtige Förderung zu finden, berät Sie zu Fristen, Schwerpunkten und Richtlinien und gibt Ihnen Tipps für die Einreichung. Einen ersten Überblick über mögliche Förderungen bietet Ihnen auch die Förderdatenbank der Wirtschaftskammern unter WKO.at/foerderungen.

Die Neugründungsförderung Ein Unternehmensgründer, welcher Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit, selbstständiger Tätigkeit oder Land- und Forstwirtschaft erzielt, kann sich durch das Neugründungs-Förderungsgesetz (kurz Neufög) von den mit der Gründung verbundenen Abgaben und Gebühren teilweise oder gänzlich befreien lassen. An erster Stelle ist hier die Befreiung von der Gewerbeanmeldegebühr zu nennen. Hier ist je nach Rechtsform und Gewerbeart mit einer Ersparnis von ca. 60 bis ca. 260 Euro zu rechnen. Wenn ein Unternehmer die Gewerbeberechtigung mittels Feststellung der individuellen Befähigung ansucht. fallen weitere ca. 75 Euro weg. Weiters können mit der Neufög-Bestätigung diverse Gerichtsgebühren wie die Firmenbucheintragungsgebühr von ca. 70 bis ca. 300 Euro eingespart werden. Das ist vor allem bei Gesellschaften (Bsp. GmbH) der Fall, welche ins Firmenbuch eingetragen werden müssen. Zusätzliche Beträge spart sich der Gründer für das

Ansuchen um Genehmigung der Betriebsanlage, einer eventuell notwendigen Niederlassungsbewilligung, Abgaben für Beilagen, Zeugnisse und Strafregisterauszüge. Besonders interessant aus Kosteneinsparungssicht ist die Befreiung von der Grunderwerbssteuer. Wird beispielsweise im Zuge einer Neugründung ein Grundstück im Werte von 300.000 Euro in eine GmbH eingebracht und dafür Gesellschaftsanteile erworben, fallen Kosten von 10.500 Euro weg. Schließlich ist noch die Ersparnis bei den lohnabhängigen Abgaben bzw. Beiträgen zu nennen. Hier können ca. 7 % dieser Lohnnebenkosten für alle beschäftigten Arbeitnehmer für maximal 12 Monate eingespart werden. Mit gewissen Einschränkungen gelten die genannten Befreiungen auch für Betriebsübernehmer. Werden die einzelnen Beträge summiert, kann hier für den Gründer doch viel Geld gespart werden, welches er für andere Ausgaben sicher gut gebrauchen kann. Wesentlich für den Erhalt dieser Förderung ist, dass es sich um eine Neugründung handeln muss. Anders gesagt, die betriebliche Struktur muss neu geschaffen werden. Der bloße Wechsel der Rechtsform begründet beispielsweise keine Neugründungsförderung. Das zweite wesentliche Kriterium besagt, dass die den Betrieb beherrschende Person (das ist im Normalfall der Betriebsinhaber) sich in den letzten 15 Jahren nicht in vergleichbarer Art betrieblich betätigt haben darf. Dies gilt sowohl im In- als auch im Ausland. Die Neufög-Bestätigung erhalten alle Gewerbebetriebe im Gründerservice oder in den Bezirksstellen der Wirtschaftskammer Tirol. Unternehmen, welche nicht einer gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden können, erhalten diese Bestätigung bei der SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft). Wichtig dabei ist, dass diese Bestätigung grundsätzlich jeweils vor Gründung, Firmenbucheintragung etc. abgeholt wird, da ansonsten der Verlust dieser Förderung einhergeht.

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Ihre Ansprechpartner in der Wirtschaftskammer Tirol und den Bezirksstellen: Servicepoint – Förderservice T +43(0)5 90 90 5-1383 F +43(0)5 90 90 5-1385 foerderservice@wktirol.at WKO.at/tirol/foerderungen Servicepoint – Gründerservice T +43(0)5 90 90 5-2222 F +43(0)5 90 90 5-1385 gruenderservice@wktirol.at WKO.at/tirol/gruenderservice Bezirksstelle Imst Meraner Straße 11 6460 Imst Tel.: 0590905-3110 Bezirksstelle Kitzbühel Josef-Herold-Straße 12 6370 Kitzbühel Tel.: 0590905-3210 Bezirksstelle Kufstein Salurner Straße 7 6330 Kufstein Tel.: 0590905-3310 Bezirksstelle Landeck Schentensteig 1a 6500 Landeck Tel.: 0590905-3410 Bezirksstelle Lienz Amlacher Straße 10 9900 Lienz Tel.: 0590905-3510 Bezirksstelle Reutte Bahnhofstraße 6 6600 Reutte Tel.: 0590905-3610 Bezirksstelle Schwaz Bahnhofstraße 11 6130 Schwaz Tel.: 0590905-3710

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Wie darf ich mich als Unternehmer(in) nennen? Die Firma als Werbeträger.

Die Firma ist gemäß § 17 des Unternehmensgesetzbuches der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Sie ist die Visitenkarte eines Unternehmens, der Wortlaut, unter dem ein Unternehmer im Rechtsverkehr wahrgenommen wird, und sie kann – insbesondere bei einer besonders überlegten Gestaltung – ein wesentlicher Werbeträger für das Unternehmen selbst sein. So selbstverständlich werdende Eltern einige Zeit und Überlegung in die Namensgebung ihres Nachwuchses investieren, so sollte auch die werdende Unternehmerin die – in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende – Wahl ihrer Firma wohl überlegen, der Unternehmer seine gegenwärtige Firma überdenken. Die große Bedeutung der Firma für ein Unternehmen wurde auch im Gesetzwerdungsprozess des Handelsrechtsänderungsgesetzes 2005 erkannt und festgehalten, dass die österreichischen Firmenbildungs-

RE A T NO BILD L EI T Unsere besondere Leistung. Rechtsvorsorge, Rechtssicherheit, Rechtsfrieden Durch unsere rechtsvorsorgende Tätigkeit bieten wir Rechtssicherheit, stiften Rechtsfrieden und schaffen damit einen Mehrwert für Bürger und Gesellschaft. Durch klare Verträge und vollstreckbare Notariatsakte tragen wir zu einer effizienten Rechtsdurchsetzung bei. Unser Ziel ist Recht ohne Streit.

vorschriften als übermäßig starr, kompliziert und als Wettbewerbsnachteil im europäischen Binnenmarkt empfunden werden. Der Gesetzgeber strebte deshalb eine Liberalisierung und Vereinfachung des Firmenrechtes an und betonte dabei explizit die Bedeutung der Firma im unternehmerischen Wettbewerb. Doch was ist aus diesem Liberalisierungsgedanken knapp 5 Jahre nach Inkrafttreten der Reform (1.1.2007) geworden? Wie darf ich mich als Unternehmer(in) nun nennen?

Es darf ruhig ein bisschen mehr (Reform) sein ... Die wichtigste Neuerung des Firmenrechtes durch diese Reform besteht sicherlich darin, dass seitdem jede(r) Unternehmer(in) jede Firmenart verwenden darf, also die Firma aus dem Namen (Personenfi rma), aus dem Unternehmensgegenstand (Sachfi rma), aus einem Fantasiewort (Fantasiefi rma) oder aus einer Kombination der genannten Möglichkeiten und ergänzenden Zusätzen (z.B. geographischer Natur wie Tirol, Innsbruck etc.) bilden kann, wobei aber zwingend ein Hinweis auf die Rechtsform des Unternehmers (z.B. GmbH, AG, OG, KG, e.U./eingetragener Unternehmer) beizusetzen ist. Im Übrigen legt die Judikatur, insbesondere der Oberste Gerichtshof, die gesetzlichen Anforderungen an die Firma, nämlich, dass sie zur Kennzeichnung eines Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen muss und nicht zur Irreführung geeignet sein darf, derart restriktiv aus, dass insofern der Reformgedanke des Gesetzgebers deutlich gebremst wird. Beispielsweise wurde die Firma „ManagementKompetenz GmbH“ als unzulässig abgelehnt, mit der Begründung, reinen Gattungsbegriffen, Branchenbezeichnungen und beschreibenden Angaben fehle es an der erforderlichen Eignung, ein Unternehmen zu individualisieren. Damit wären nach derzeitiger – dringend zu überdenkender – Rechtsprechung auch Firmen wie Naturbrot GmbH, Genusshotels OG oder Erfrischende Quellen – Getränke AG nicht in das Firmenbuch eintragungsfähig.


Unternehmen

Als Begründung wird ins Treffen geführt, dass ein Bedürfnis des Geschäftsverkehrs an der Freihaltung solcher Begriffe bestehe und außerdem durch deren Verwendung der Eindruck einer Spitzenstellung erweckt werde, eine „Selbstberühmung“ durch den Unternehmer erfolge. Dabei wird aber verkannt, dass die Firma an den verwendeten Begriffen kein Ausschließungsrecht begründet. Die Nachbarunternehmerin am selben Ort kann beispielsweise das Wort „Genusshotel“ ergänzt um einen unterscheidungskräftigen Zusatz auch für ihre Firma verwenden. Den Konsumenten wird in der fi rmenrechtlichen Lehre und Rechtsprechung auch sonst mehr Schutzbedürftigkeit zugesprochen als erforderlich, dies zu Lasten einer liberaleren Firmenbildung. Der durchschnittliche, informierte und aufmerksame Verkehrsteilnehmer, der sein Konsumverhalten im Internet-Zeitalter nicht mehr auf seine unmittelbare Umgebung beschränkt, ist es gewöhnt, genauer hinzusehen, sich genauer zu informieren, sodass die derzeit vertretene Strenge, insbesondere hinsichtlich der Unterscheidungskraft der Firma, jedenfalls überzogen erscheint. Der Geschäftspartner, der umfangreichere, längere geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmer aufzunehmen beabsichtigt, wird als weiteres Publizitätsmedium ohnedies das Firmenbuch einsehen, um genau zu erfahren, wer hinter einem Unternehmen steht. Der an Superlative gewöhnte Werbekonsument verbindet doch keineswegs mehr mit einem Firmenwortlaut wie „Bäcker GmbH“ die Vorstellung, der dahinter stehende Unternehmer sei der Unternehmer schlechthin in dieser Branche, und es darf bezweifelt bzw. getrost der Beurteilung der jeweiligen Unternehmerin überlassen werden, ob ein Auftreten unter derartigen reinen Sachfi rmen einen werbewirksamen Vorteil bringt.

Im Westen ist einiges anders/besser ... Bemerkenswert sind jedoch die liberaleren Ansätze des Landesgerichtes und Oberlandesgerichtes Innsbruck (OLG IBK) im Firmenrecht, sodass Unternehmen mit Sitz in deren Gerichtssprengel insofern etwas besser gestellt sind. So hat das OLG IBK zwischenzeitlich schon mehrfach entschieden, dass für die Verwendung geographischer Begriffe in der Firma keine herausragende Stellung oder Bedeutung mehr für diese Region nachgewiesen werden muss, sodass die Verwendung z.B. der Wörter Tirol oder Innsbruck auch kleineren Unternehmen offensteht, sofern sie nur einen entsprechenden Bezug zu dieser Region haben. Das wird vor allem für touristische Betriebe und Unternehmer, die einen Hinweis auf ihre Herkunft z.B. im Internethandel in ihre Firma aufnehmen wollen, überlegenswert sein.

Das OLG IBK tritt auch klar der Tendenz des Obersten Gerichtshofes, nur in europarechtlichen Zusammenhängen das österreichische Firmenrecht (notgedrungen) etwas liberaler zu handhaben, entgegen, mit dem Hinweis, dass dies eine abzulehnende Diskriminierung darstellte, wenn Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU z.B. bei Verlegung ihres Unternehmens nach Österreich oder Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich für sie günstigere Bestimmungen vorfänden, obwohl sie im gemeinsamen Markt im Wettbewerb mit österreichischen UnternehmerInnen stehen.

Mag. Martin Oberhammer, Innsbruck Notariatskandidat

Entgegen der Auffassung des Obersten Gerichtshofes ist das OLG IBK auch der Ansicht, dass im Sinne der Servicefunktion des Firmenbuches eine bestimmte, gewünschte Schreibweise der Firma zu beachten ist, was der Firmenbildung weitere Gestaltungsmöglichkeiten wie ausschließliche Verwendung von Kleinoder Großbuchstaben, Großbuchstaben mitten im Wort etc. ermöglicht und sie stärker zum Werbeträger macht. Wie darf ich mich als Unternehmer(in) nennen? – Ihr Notar ist Ihnen bei der Beantwortung dieser Frage gerne behilfl ich!

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Gastkommentar Das Firmenbuch ist (auch) international Im Firmenbuch kommen in der Praxis vielfältige Konstellationen mit Auslandsbezug vor, die sich meist im EU-rechtlichen Rahmen bewegen und ihren Hintergrund in den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten (v.a. Kapitalverkehrs-, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) haben.

Von: Dr. Klaus Jennewein, Richter des Landesgerichtes Innsbruck

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Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften Schon im Urbestand des HGB waren Filialen ausländischer Gesellschaften als eintragungsfähig und -pfl ichtig vorgesehen. Hauptsächlich werden heute Niederlassungen der britischen Limited, der italienischen S.r.l., der deutschen GmbH und vermehrt von Rechtsträgern aus dem Osten Europas, wie beispielsweise der ungarischen Kft., registriert. Bei den ausländischen Pendants der österreichischen GmbH (wozu insbes die Limited zählt) ist § 107 GmbHG zu beachten, für die einer österreichischen AG entsprechenden internationalen Rechtsformen ist § 254 AktG relevant. Voraussetzung der Eintragung ist zunächst die tatsächliche Errichtung der Zweigniederlassung in Österreich. Bei einer Zweigniederlassung handelt es sich um einen vom Hauptsitz räumlich getrennten, organisatorisch weitgehend verselbständigten Teil eines Unternehmens mit entsprechenden Einrichtungen in

kommerzieller Hinsicht, der unter einer eigenen Leitung tätig wird und auf gewisse Dauer hin angelegt ist. Es müssen räumliche und organisatorische Vorkehrungen getroffen sein, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer entsprechenden unternehmerischen Struktur ableiten lassen. Im Firmenbuch wird die ausländische Gesellschaft als solche – ergänzt um die Angaben zur inländischen Zweigniederlassung – eingetragen. Wenn es sich um einen Rechtsträger aus einem Drittland handelt (also Nicht-EU), ist für die inländische Niederlassung ein ständiger Vertreter zu bestellen. Von diesem sowie den Geschäftsführern/Vorständen ist eine beglaubigte Namensunterschrift zu hinterlegen. Außerdem sind die öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages sowie (allenfalls) eine beglaubigte deutsche Übersetzung vorzulegen. Für den Nachweis des Bestehens des Rechtsträgers sind Auszüge aus einem dem Firmenbuch vergleichbaren Register beizubringen.


Grenzüberschreitende Verschmelzungen nach dem EU-Verschmelzungsgesetz (EU-VerschG) Bei Verschmelzungen werden zwei oder mehrere Kapitalgesellschaften mit der Wirkung vereinigt, dass die übertragende Gesellschaft untergeht und das gesamte Vermögen auf die übernehmende Gesellschaft in einem Schritt übergeht. Mit dem EU-VerschG werden Verschmelzungen von EU-Kapitalgesellschaften über die Grenze hinweg möglich, und zwar als Import- und Exportverschmelzung. Im ersten Fall verschmilzt eine Gesellschaft aus dem EU-Ausland auf eine österreichische Kapitalgesellschaft, im zweiten Fall verlässt eine österreichische Gesellschaft ihr Land und wird auf eine Gesellschaft im EU-Ausland übertragen. Von speziellen Konstellationen abgesehen, haben in beiden Richtungen die Vertretungsorgane der Gesellschaften einen gemeinsamen Verschmelzungsplan aufzustellen, über den die Gesellschafter beschließen. Dazu kommen ein von den Organen zu erstellender Verschmelzungsbericht (in dem sie sich mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Verschmelzung, den geplanten organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Maßnahmen und Änderungen zu befassen haben), die Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft und die Veröffentlichung des Verschmelzungsplans in den Bekanntmachungsblättern (Amtsblatt zur Wiener Zeitung bzw. Ediktsdatei). Bei der Exportverschmelzung ist die beabsichtigte Verschmelzung beim zuständigen Firmenbuchgericht anzumelden. Dieses überprüft, ob die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen ordnungsgemäß erfolgt sind; sollte dies zutreffen, ist die beabsichtigte Verschmelzung im Firmenbuch einzutragen (mit geplantem Sitz, Register und Registernummer) und darüber eine Bescheinigung auszustellen. In einem zweiten Schritt ist nach Wirksamwerden der Verschmelzung bei der übernehmenden Gesellschaft unter Anschluss der entsprechenden Registermitteilung des ausländischen Registergerichtes die Löschung der übertragenden Gesellschaft anzumelden, weil mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung im Ausland die übertragende Gesellschaft untergeht. Der Schutz der österreichischen Gläubiger hat natürlich bei solchen „Exportvorgängen“ einen besonderen Stellenwert, der dadurch gewährleistet wird, dass diese durch entsprechende Veröffentlichungen auf die Möglichkeit eines Sicherstellungsanspruches aufmerksam zu machen sind. Bei der Anmeldung der Importverschmelzung ist neben den bereits oben erwähnten Unterlagen die Rechtmäßigkeitsbescheinigung des ausländischen Registergerichtes vorzulegen, wonach alle erforder-

lichen Förmlichkeiten nach ausländischem Recht eingehalten und durchgeführt worden sind. In beiden Fällen hat das österreichische Firmenbuchgericht nur die Anforderungen des österreichischen Rechts zu überprüfen. Dazu dienen die jeweils auszustellenden Rechtmäßigkeitsbescheinigungen, die bei der Exportverschmelzung vom österreichischen Firmenbuchgericht und bei der Importverschmelzung von der jeweiligen ausländischen Registerbehörde zu erstellen sind.

Unternehmen

Alle Urkunden sind in der elektronischen Urkundensammlung für jeden Interessierten einsehbar.

Die Gründung einer Societas Europaea (SE) Die SE ist die europäische Aktiengesellschaft. Als Rechtsgrundlage kommen die (primärrechtliche) SE-Verordnung mit taxativ aufgezählten Gründungsformen (Verschmelzung, Sitzverlegung u.a.) und das SE-Gesetz mit Bestimmungen für den innerstaatlichen Bereich zur Anwendung. In Tirol sind die beiden bekanntesten einschlägigen Gesellschaften die BBT SE (Brenner-Basistunnel SE) und die Plansee SE, überregional dürfte vielen auch die STRABAG SE ein Begriff sein. Erst vor kurzem hat beispielsweise die BBT SE ihren Sitz von Innsbruck nach Bozen verlegt, weshalb die diesbezüglichen Grundzüge vielleicht von Interesse sind. Bei der SE-Sitzverlegung werden der Satzungssitz und die Hauptverwaltung einer SE in einen anderen Mitgliedstaat verlegt. Mit Eintragung der Sitzverlegung im Register des Zuzugsstaats unterliegt diese der neuen Rechtsordnung. Erforderlich ist die Erstellung eines Verlegungsplans mit den maßgeblichen Grundlagen für die geplante Sitzverlegung zwecks Information der betroffenen Aktionäre, Gläubiger und Arbeitnehmer. Der Vorstand hat einen schriftlichen Bericht über den Verlegungsplan zu erstellen, in dem v.a. die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Sitzverlegung für die Aktionäre, die Gläubiger sowie die Arbeitnehmer darzustellen sind. Der Aufsichtsrat hat die Sitzverlegung nicht nur auf die Rechtmäßigkeit, sondern auch auf seine Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Der Vorstand hat den Verlegungsplan beim Firmenbuchgericht einzureichen und einen Hinweis auf diese Einreichung in den Bekanntmachungsblättern der Gesellschaft zu veröffentlichen bzw. in die Ediktsdatei einzuschalten. Der Gläubigerschutz muss bereits vor der Eintragung der beabsichtigten Sitzverlegung und vor der Erteilung der Rechtmäßigkeitsbescheinigung gewahrt werden. Mit der Eintragung der beabsichtigten Sitzverlegung und Ausstellung der genannten Bescheinigung ist die Sitzverlegung noch nicht vollzogen, diese wird einschließlich der Satzungsänderungen erst mit dem Zeitpunkt der Eintragung der SE im Register des neuen Staates wirksam.

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Abschließend darf ich für Interessierte an Beispielen aus der Praxis auf meinen Blog unter http:// iusmaps.blogspot.com aufmerksam machen. Dort sind zahlreiche detaillierte Schilderungen zu EUVerschmelzungen, SE-Gründungsvarianten und Problemen im Zusammenhang mit Zweigniederlassungen ebenso nachzulesen wie Beiträge zu sonstigen Themen des Unternehmensund Gesellschaftsrechts.

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Umgründungen und Umgründungssteuerrecht – ein Überblick Kaum ein Unternehmer, der nicht eines Tages mit dem Begriff „Umgründung“ konfrontiert wird, macht es doch unser dynamisches wirtschaftliches Umfeld immer wieder nötig, auf Veränderungen und Entwicklungen zu reagieren, wozu vielfach auch die Änderung und Optimierung der wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur des Unternehmens zählt. Die Gründe für solche Strukturänderungen sind dabei vielfältig: Haftungs-, gewerbe-, steuer- und sozialrechtliche Umstände können ebenso eine Rolle spielen wie anstehende Betriebsaufgaben, -übergaben (etwa wegen der Pensionierung des Betriebsinhabers) und -veräußerungen.

Umgründung – was ist das? Wenn der Begriff „Umgründung“ in diesem Zusammenhang Verwendung findet, so werden darunter jene Strukturänderungen verstanden, bei der sich der Rechtsträger (der Einzelunternehmer, die Personengesellschaft, die GmbH etc.) des Unternehmens ändert, sein Vermögen, wie insbesondere der Betrieb, jedoch in der Regel unverändert fortbesteht. Dies kann einerseits in Form einer bloß „formwechselnden Umgründung“ erfolgen, bei der die bloße Änderung der Rechtsform zu keiner Vermögensübertragung führt, da sich die Identität des Rechtsträgers nicht ändert. Beispiele hierfür sind die Umwandlung einer OG (Offene Gesellschaft) in eine KG (Kommanditgesellschaft) oder einer AG (Aktiengesellschaft) in eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Steuerliche Folgen sind hier in der Regel nicht zu befürchten. Anders bei den in der Praxis wohl häufigeren und hier besonders interessierenden „übertragenden Umgründungen“, bei denen auf Grundlage gesellschaftsrechtlicher Regelungen Vermögen, also etwa ein Betrieb, von einem Rechtsträger, wie etwa einem Einzelunternehmer, auf einen anderen, etwa eine GmbH, übertragen wird. Der Überträger (Einzelunternehmer) bleibt dabei am übertragenen Vermögen (Betrieb) auch nach der Umgründung insofern

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noch wirtschaftlich beteiligt, als er eine Beteiligung am übernehmenden Rechtsträger erhält. In unserem Beispiel etwa wird der bisherige Einzelunternehmer Gesellschafter der GmbH. Damit ändert sich aber die Identität des Rechtsträgers des Betriebes und damit auch die Identität des Steuersubjektes, da anstelle des Einzelunternehmers der Betrieb künftig durch eine GmbH betrieben wird.

Warum Umgründungssteuerrecht? Würde im Falle einer solchen übertragenden Umgründung das allgemeine Steuerrecht zur Anwendung gelangen, so würde der Vorgang in der Regel als Tausch, Liquidation oder Veräußerung betrachtet, was zu einer Gewinnrealisierung führt. Dies wiederum hätte unter Umständen weitreichende negative steuerliche Folgen, da es insbesondere zu einer Aufdeckung der stillen Reserven käme. Daneben würden auch Umsatzsteuer und allenfalls Grunderwerbsteuer, Gesellschaftssteuer und bestimmte Rechtsgebühren anfallen. Die sich daraus ergebende unter Umständen sehr hohe Steuerbelastung würde in vielen Fällen die Änderung und Optimierung der Struktur von Unternehmen wirtschaftlich unmöglich machen, was für den Wirtschaftsstandort Österreich äußerst nachteilig wäre. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und deshalb das sogenannte „Umgründungssteuergesetz“ geschaffen, welches dem allgemeinen Steuerrecht vorgeht und die nachteiligen steuerlichen Folgen von


Das Umgründungssteuerrecht beschränkt sich mit seinen Regelungen auf das Steuerrecht, die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für die Umgründungsvorgänge findet man im allgemeinen Zivil- und Unternehmensrecht. Entscheidend zu wissen ist, dass nicht jeder Umgründungsvorgang, der nach zivilund unternehmensrechtlichen Regeln durchgeführt wird, auch automatisch die Vorgaben des Umgründungssteuergesetzes erfüllt. Damit aber wird klar, dass bei jeder Umgründung sowohl die zivil- und unternehmensrechtlichen Regeln, welche die gesellschaftsrechtliche Grundlage für den Vorgang bilden, als auch die steuerrechtlichen Regeln, welche nachteilige Steuerfolgen einschränken sollen, genau geprüft werden müssen, damit sie Anwendung finden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der jeweilige Vorgang sowohl die Vorgaben des Gesellschaftsrechtes als auch jene des Steuerrechtes erfüllt, damit es zu keiner „verunglückten“ Umgründung mit unter Umständen gravierenden steuerlichen Nachteilen kommt. Daraus erklärt sich, warum in der Praxis bei Umgründungsvorgängen beinahe immer eine Zusammenarbeit von Steuerberater einerseits und Notar andererseits stattfindet: Aufgrund der enormen Komplexität der Vorgänge durch das Zusammenspiel zweier Rechtsbereiche ist es sinnvoll, zwei Spezialisten, die den Vorgang einerseits steuerlich und andererseits gesellschaftsrechtlich begleiten, zuzuziehen.

Einbringung und Umwandlung Der wohl häufigste übertragende Umgründungsvorgang wird gemeinhin als „Einbringung“ bezeichnet. Klassisches Beispiel hierfür ist der schon weiter oben beschriebene Vorgang: Ein Einzelunternehmer möchte seinen Betrieb, etwa aus haftungsrechtlichen Gründen, in Form einer (neu gegründeten oder bestehenden) Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher er selbst dann Gesellschafter (und Geschäftsführer) ist, betreiben. Etwas allgemeiner formuliert: Ein Einbringender überträgt einen Betrieb, einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil (z.B. Anteil an einer KG) als Sacheinlage auf eine Kapitalgesellschaft. Übertragen werden kann auch eine Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft, sofern es sich um eine wesentliche Beteiligung handelt. Als Gegenleistung erhält der Übertragende in der Regel Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft. Nach dem allgemeinen Steuerrecht würde dieser Vorgang als Tausch, mit den entsprechenden steuerlichen Nachteilen (Aufdeckung stiller Reserven), betrachtet werden, wenn jedoch alle Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes eingehalten werden, kommt es zu keiner Tauschbesteuerung.

Möglich ist auch – insbesondere dort, wo an der Kapitalgesellschaft mehrere Personen beteiligt waren –, dass der Nachfolgerechtsträger eine neu gegründete Personengesellschaft (OG, KG) ist, die sich hauptsächlich aus den bisherigen Gesellschaftern der Kapitalgesellschaft zusammensetzt.

Dr. Klaus Reisenberger, Silz Öffentlicher Notar

Nach dem allgemeinen Steuerrecht würde der Umwandlungsvorgang eine Liquidationsbesteuerung auslösen, welche unterbleibt, wenn alle Voraussetzungen des Umgründungssteuergesetzes eingehalten werden.

Zusammenschluss und Realteilung Ein Zusammenschluss als weiterer Form einer übertragenden Umgründung liegt z.B. dann vor, wenn unser Einzelunternehmer seinen Betrieb nicht an eine GmbH übertragen will, also keine Einbringung machen möchte, sondern sich mit anderen Personen unter Übertragung seines Betriebes zu einer Personengesellschaft, wie etwa einer OG oder KG, vereinigt. Neben der Übertragung eines Betriebes ist dabei auch die eines Teilbetriebes oder von Mitunternehmeranteilen möglich. Als Gegenleistung erhält der Übertragende Gesellschafterrechte an der Personengesellschaft. Im allgemeinen Steuerrecht würde dieser Vorgang wiederum zu einer Gewinnrealisierung und den entsprechenden – unter Umständen empfindlichen – Steuerbelastungen führen; die Anwendung des Umgründungssteuergesetzes verhindert dies. Um mit der begonnenen Systematik fortzusetzen, ist in diesem Zusammenhang auf das „Gegenstück“ zum Zusammenschluss, die Realteilung, hinzuweisen: Eine solche Realteilung liegt vor, wenn eine Personengesellschaft (OG, KG) Vermögen auf ihre Gesellschafter überträgt, also z.B. wie in unserem Fall der zum Mitunternehmer gewordene Einzelunternehmer seinen Betrieb wieder von der OG oder KG, der er angehört, „zurückbekommt“ und in der Folge wieder als Einzelunternehmer den Betrieb führt. Als „Gegenleistung“ müssen bei der Realteilung bestehende Gesellschafterrechte (teilweise) aufgegeben werden. Übertragen werden können wiederum Betriebe, Teilbetriebe und Mitunternehmeranteile. Überträgt die Personengesellschaft ihr gesamtes Vermögen und geht unter, spricht man auch von „Aufteilung“. Wird nur ein Teil des Vermögens übertragen und besteht die Personengesellschaft ansonst weiter, bezeichnet man dies als „Abteilung“.

Ebenso eine Form der übertragenden Umgründung ist die Umwandlung, die man auch als „Gegenstück“ zur Einbringung betrachten könnte: Bei der Umwand-

lung wird nämlich das Vermögen der Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) auf einen Nachfolgerechtsträger übertragen, der insbesondere der Hauptgesellschafter der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft sein kann: In unserem Beispiel also der zum Gesellschafter gewordene Einzelunternehmer, der auf diese Weise seinen Betrieb von der GmbH wieder „zurückbekommt“ und wieder zum Einzelunternehmer wird; die GmbH geht durch den Umwandlungsvorgang unter.

Unternehmen

Umgründungen, wie insbesondere die Aufdeckung der stillen Reserven, verhindert oder, wie etwa die Grunderwerbsteuer, zumindest abmildert.

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Nach den Grundsätzen des allgemeinen Steuerrechts liegt bei der Realteilung ein Veräußerungstatbestand vor. Wenn das Umgründungssteuergesetz zur Anwendung gelangt, ist die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nicht durchzuführen. Die negativen steuerlichen Konsequenzen werden vermieden.

Verschmelzung und Spaltung Als letztes Gegensatzpaar im Bereich der übertragenden Umgründungen ist auf die Verschmelzung und die Spaltung hinzuweisen. Erstere stellt die Vereinigung von zwei oder mehr Kapitalgesellschaften (z.B. GmbHs) dar. Besteht die übernehmende Gesellschaft bereits, spricht man von einer Verschmelzung zur Aufnahme, wird die übernehmende Gesellschaft erst gegründet, spricht man von einer Verschmelzung zur Neugründung. In jedem Fall geht bzw. gehen die übertragenden Gesellschaften unter. In der Regel erhalten die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft an der übernehmenden Gesellschaft Anteile. Wie in den vorstehenden Fällen wird auch bei der Verschmelzung bei Einhaltung der Vorgaben des Umgründungssteuergesetzes das allgemeine Steuerrecht zurückgedrängt. Negative steuerliche Konsequenzen werden vermieden. Die Spaltung als „Gegenteil“ der Verschmelzung liegt dann vor, wenn eine Körperschaft (z.B. eine GmbH) Vermögen auf eine oder mehrere andere Körperschaften überträgt. In der Regel erhalten die Gesellschafter der gespaltenen GmbH als Gegenleistung für eine solche Vermögensübertragung Anteile an jenen Gesellschaften, welche Vermögen übernehmen. Überträgt die spaltende Körperschaft ihr gesamtes Vermögen, geht sie unter („Aufspaltung“). Wird nur ein Teil übertragen, kann sie bestehen bleiben und man spricht von einer „Abspaltung“. Steuerlich ist wiederum darauf hinzuweisen, dass bei Erfüllung der Bedingungen des Umgründungssteuergesetzes allfällige negative steuerliche Konsequenzen nach allgemeinem Steuerrecht vermieden werden.

Ein komplexer Vorgang Die vorstehende vereinfachte Darstellung der verschiedenen möglichen Umgründungsvorgänge darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Umgründungen in der Praxis sehr häufig äußerst komplexe Vorgänge mit einer Vielzahl von rechtlichen und steuerlichen Stolpersteinen darstellen. Dies insbesondere dann, wenn mehrfache Umgründungen zum gleichen Stichtag vorgenommen werden. Die gesellschaftsrechtlichen und (umgründungs)steuerrechtlichen Konsequenzen sind in jedem einzelnen Fall genauestens zu prüfen, wobei die Hilfestellung von Spezialisten, wie Steuerberatern und Notaren, unumgänglich ist. Auf diese Weise kann ohne steuerliche Nachteile die Optimierung der Struktur des Unternehmens für dessen positive Zukunft gelingen.

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INFO: UNTERNEHMENSGRÜNDUNG

Wer ein Unternehmen gründet, hat die bestmögliche Unterstützung verdient. Von Anfang an. Ob allein oder mit Partnern, ob kleines Unternehmen oder größerer Betrieb: Die Gründung sollte in jedem Fall gleich das erste Erfolgskapitel Ihrer Unternehmensgeschichte sein. Ihr Notar bietet Ihnen als objektiver und erfahrener Berater umfassende Rechtsdienstleistungen dafür an. Was den Notar generell auszeichnet, kann bei einer Unternehmensgründung besonders wertvoll sein: Er sucht nach maßgeschneiderten Lösungen, die Bestand haben. Weil sie keinen Partner übervorteilen. Weil sie formal und inhaltlich einwandfrei sind. Und weil Sie damit spätere Streitigkeiten mit oft hohen Folgekosten schon vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen können. Denn der Kampf um Kunden und Märkte ist zu hart, um Ihre unternehmerische Kraft im Streit um Verträge und Paragraphen zu vergeuden.

Persönliche Haftung oder nicht? Eintragung oder nicht? Ihr Notar hilft. Zentrale Fragen bei einer Unternehmensgründung sind die persönliche Haftung und die Eintragung im Firmenbuch. Wer sich gegen die persönliche Haftung entscheidet, kann dies nur mit einer Eintragung im Firmenbuch erreichen. Dazu gibt es zwei Formen der Kapitalgesellschaft, für die ein Mindestkapital aufzubringen ist: • Aktiengesellschaft (AG) • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

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Unternehmen

Damit Sie sich rasch auf Ihr Geschäft konzentrieren können. Und auf nichts sonst.

Unternehmensübernahme Informationen Ihres Kunden- und Lieferantenkreises Erfordernisse für das Geschäftspapier Offenlegungsverpfl ichtungen nach nationalem und EU-Recht Gewerbeberechtigung gewerblicher Rechtsschutz Förderungen für Neugründungen

Ein Argument spricht immer für den Notar: Sicherheit. Für Unternehmensgründer kommt ein wichtiges Argument dazu: Geschwindigkeit. Sie gründen ein Unternehmen, weil Sie eine Geschäftsidee umsetzen wollen. Und nicht, um sich mehr als unbedingt nötig mit Formalitäten zu beschäftigen. Der Notar schaff t Ihnen rasch und unbürokratisch freie Bahn: Vom ersten Notartermin bis zur Eintragung ins Firmenbuch innerhalb kurzer Zeit.

So wird aus dem Gefühl, zum Notar zu müssen, das gute Gefühl, beim Notar gewesen zu sein. Sprechen Sie mit Ihrem Notar, was er für Sie tun kann. Sie gehen damit keinerlei Verpfl ichtung ein. Denn die erste Rechtsauskunft ist immer kostenlos.

Die Personengesellschaften des Unternehmensrechtes können ohne Mindestkapital gegründet werden. Bei diesen Gesellschaftsformen gilt (außer für Kommanditisten) eine unbeschränkte Haftung der Gesellschafter: • Offene Gesellschaft (OG) • Kommanditgesellschaft (KG) Andere Unternehmensformen, die ins Firmenbuch eingetragen werden können: • Einzelunternehmen • GmbH & Co KG • Privatstiftungen • Sondergesellschaftsformen Nicht eingetragen werden Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Vereine. Weitere Fragen, bei denen Ihnen Ihr Notar weiterhilft: • Kauf oder Pacht einer Betriebsliegenschaft • Betriebsfortführung

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Die 24-Stunden-GmbH Lange nur theoretisch möglich, seit einigen Jahren auch in der Praxis umgesetzt: Die 24-Stunden-GmbH.

Österreich war lange Zeit bei der Gründung von Gesellschaften im europäischen Umfeld das Schlusslicht. Internationale Vergleiche lobten vor allem Länder in Skandinavien und Großbritannien.

Mietvertrages für eine Betriebsliegenschaft erhalten. Die unbeschränkte Haftung für seine erfolgversprechende Geschäftsidee führte zur Entscheidung, schnell noch eine GmbH zu gründen.

Die Initiative der österreichischen Notare mit cyberDOC, das ist das elektronische Urkundenarchiv der österreichischen Notariats, und die umgesetzte Umstellung der Firmenbücher auf den elektronischen Urkundenverkehr haben sich gelohnt.

Tag 1

Eine wahre Begebenheit: Ein junger Einzelunternehmer hat eine fünftägige Option zum Abschluss eines

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13:00 Der Jungunternehmer hat einen ersten Besprechungstermin beim Notar, den ihm ein anderer Jungunternehmer empfohlen hat. Eine GmbH muss her, und das so schnell wie möglich. Es erfolgt eine intensive Beratung durch den Notar.


Unternehmen 14:15 Der Notar klärt telefonisch mit dem Firmenbuchgericht den Firmenwortlaut. Die zuständige Rechtspflegerin des Firmenbuchgerichtes sagt auf Grund der besonderen zeitlichen Erfordernisse die zügige Eintragung der Firma zu.

erklärung aus, die ebenso wie die Bankbestätigung in das Privaturkundenarchiv in cyberDOC eingescannt wird.

Tag 2

15:30 Der Jungunternehmer eröff net bei seiner Bank ein neues Konto auf den Firmenwortlaut der Gesellschaft und zahlt bar das Stammkapital ein. Die Bank händigt ihm die entsprechende Bestätigung für das Firmenbuch aus.

9:00 Der Notar überreicht die Firmenbucheingabe beim Firmenbuch.

16:00 Beurkundungstermin beim Notar. Der besprochene Gesellschaftsvertrag wird beurkundet und in cyberDOC eingescannt.

11:00 Die zuständige Rechtspflegerin prüft die elektronisch einsehbaren Urkunden und trägt die Gesellschaft im Firmenbuch ein. Die Gesellschaft ist damit errichtet.

16:45 Der Jungunternehmer zahlt aufgrund der Selbstberechnung durch den Notar die Gesellschaftsteuer bar beim Notar ein. Dieser stellt die Selbstberechnungs-

Diese Darstellung zeigt, mit welcher optimaler zeitlicher Abstimmung mit dem zuständigen Firmenbuchgericht die Gründung einer GmbH möglich ist.

10:00 Das Firmenbuch erfasst die Eingabe.

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Der Flexibilität und Dynamik des Jungunternehmers stand in diesem Fall die Schnelligkeit und Sicherheit des Notars und der Justiz gegenüber. Und das alles binnen 24 Stunden. Zum Vorteil der Klienten des Notars und zum Vorteil der Wirtschaft.

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Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der wirtschaftlichen Krise Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung übernehmen mit Aufnahme ihrer Tätigkeit einen umfangreichen und verantwortungsvollen Aufgabenbereich. Dieser bringt zahlreiche Pflichten mit sich. Die Tätigkeit als Geschäftsführer kann zur Haftung in erster Linie gegenüber der Gesellschaft, aber auch gegenüber Gesellschaftern und Gesellschaftsgläubigern führen. In der wirtschaftlichen Krise der GmbH ergeben sich für einen solchen Geschäftsführer besondere Pflichten. Vielfach wird in der wirtschaftlichen Krise die Haftung des GmbH-Geschäftsführers begründet.

Wann befindet sich eine GmbH in der wirtschaftlichen Krise? Von einer wirtschaftlichen Krise, in der sich besondere Handlungspflichten für Geschäftsführer ergeben, ist • bei Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 66 Insolvenzordnung (IO), • bei Überschuldung im Sinne des § 67 IO, • bei einer Eigenmittelquote der Gesellschaft von weniger als 8 % und einer fi ktiven Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren, es sei denn die Gesellschaft bedarf nicht der Reorganisation, • bei drohender Zahlungsunfähigkeit, • bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals und • bei negativem Eigenkapital auszugehen.

Welche Pflichten ergeben sich nun im Fall der wirtschaftlichen Krise? Liegt Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, ist jeder Geschäftsführer selbstständig und unabhängig von der Geschäftsverteilung verpfl ichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung, den Antrag auf Einleitung eines Insolvenz verfahrens zu stellen. Für die Eröff nung eines Insolvenzverfahrens ist unter anderem das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens erforderlich. Fehlt es der GmbH an kostendeckendem Vermögen, so sind Geschäftsführer sowie

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sämtliche Personen, die innerhalb der letzten 3 Monate vor der Einbringung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Geschäftsführer waren, zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Anlaufkosten, höchstens jedoch zu € 4.000,00, zur ungeteilten Hand verpfl ichtet. Liegt drohende Zahlungsunfähigkeit vor, kann der Geschäftsführer einer GmbH die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens – mit oder ohne Eigenverwaltung – beantragen. Hierbei handelt es sich um keine Verpfl ichtung des Geschäftsführers, sondern um eine Möglichkeit, der jedoch auf Grund der Tatsache, dass das Sanierungsverfahren auf rasche Unternehmenssanierung abzielt, besondere Bedeutung zukommt. Bedarf die GmbH der Reorganisation, so kann der Geschäftsführer, sofern die GmbH nicht insolvent ist, die Einleitung eines Reorganisationsverfahrens beantragen. Reorganisationsbedarf wird bei einer Eigenmittelquote der Gesellschaft von weniger als 8 % und einer fi ktiven Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren gesetzlich vermutet. Der Geschäftsführer ist zur Einleitung eines Reorganisationsverfahrens nicht verpfl ichtet. Allerdings ist für Geschäftsführer einer abschlussprüfungspfl ichtigen GmbH eine betraglich begrenzte Ausfallshaftung gesetzlich vorgesehen. Geschäftsführer einer abschlussprüfungspfl ichtigen GmbH haften grundsätzlich, wenn sie einen Bericht des Abschlussprüfers erhalten haben, wonach die Eigenmittelquote weniger als 8 % und die fi ktive Schul-


Wann kommt es zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers? Geschäftsführer haften gegenüber der Gesellschaft, wenn sie die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes außer Acht lassen. Einen Sorgfaltsverstoß, der zur Haftung gegenüber der Gesellschaft führt, stellt dabei insbesondere ein Verstoß gegen § 159 StGB (grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) sowie ein Verstoß gegen § 69 IO (Insolvenzantragspfl icht) dar. Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber weiters zum Ersatz verpfl ichtet, wenn nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Eröff nung des Insolvenzverfahrens zu beantragen verpfl ichtet waren, Zahlungen geleistet werden. Erfasst sind Zahlungen an Gesellschafter, aber auch an Gesellschaftsgläubiger, wenn der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht. Der Geschäftsführer haftet darüber hinaus, wenn ein Eigenkapital ersetzender Kredit samt den darauf entfallenden Zinsen an den Gesellschafter entgegen der gesetzlich angeordneten Rückzahlungssperre zurückgezahlt wird, solange die Gesellschaft nicht saniert ist, und, wenn das Insolvenzverfahren nach einem bestätigten Sanierungsplan aufgehoben ist, soweit der Rückzahlungsanspruch die Sanierungsplanquote übersteigt. Zudem kann, wie bereits angeführt, eine Haftung des Geschäftsführers einer abschlussprüfungspfl ichtigen GmbH bei Nichteinleitung bzw. gehöriger Fortsetzung eines Reorganisationsverfahrens in Betracht kommen. Ausnahmsweise haften Geschäftsführer Gesellschaftsgläubigern gegenüber unmittelbar, und zwar auf Grund der Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinn des § 1311 ABGB. Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB, denen in der wirtschaftlichen Krise der GmbH besondere Bedeutung zukommt, sind § 69 IO (Insolvenzantragspfl icht) und § 159 StGB (grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteres-

sen). Geschäftsführer haften in diesen Fällen sowohl Altgläubigern als auch Neugläubigern gegenüber unmittelbar. Darüber hinaus kann den Geschäftsführer ausnahmsweise auf Grund der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspfl ichten eine unmittelbare Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern treffen. Sind Sozialversicherungsbeiträge bei der GmbH uneinbringlich, haften Geschäftsführer für die von der GmbH zu entrichtenden Beiträge insoweit, als die Beiträge in Folge schuldhafter Verletzung der den Geschäftsführer auferlegten Pfl ichten nicht eingebracht werden können. Unter diesen Pfl ichten sind die Melde- und Auskunftspfl ichten sowie die Verpfl ichtung zur Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge zu verstehen. Geschäftsführer haften weiters nach der Bundesabgabenordnung neben der GmbH für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der die Geschäftsführer treffenden spezifischen abgabenrechtlichen Pfl ichten nicht eingebracht werden können. Angesichts der unzähligen Haftungsbestimmungen ist es für den Geschäftsführer einer GmbH unerlässlich, über die ihn treffenden Pfl ichten, insbesondere in der wirtschaftlichen Krise, genauestens informiert zu sein und stets die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden!

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dentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt, und nicht unverzüglich ein Reorganisationsverfahren beantragt oder nicht gehörig fortgesetzt haben. Ergibt sich, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist, ist der Geschäftsführer verpfl ichtet, ohne Verzug die Generalversammlung einzuberufen. In dieser Generalversammlung sollen die Gesellschafter über eine allenfalls drohende Insolvenz informiert werden. Beschlüsse sind von der Generalversammlung nicht zwingend zu fassen. Ist das Eigenkapital negativ, triff t die Geschäftsführer die Pfl icht, im Anhang des Jahresabschlusses zu erläutern, ob eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes vorliegt. Diese Angabe unterliegt der Veröffentlichungspfl icht. Ist in der GmbH ein Aufsichtsrat eingerichtet, haben Geschäftsführer dem Aufsichtsrat neben dem Jahresbericht und den Quartalsberichten über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind, unverzüglich zu berichten (Sonderberichte).

Dr. Susanne Hausberger, Schwaz Notariatskandidatin


Die Einbringung von Einzelunternehmen in eine GmbH Möglichkeiten und Grenzen vertraglicher Gestaltung.

Die Einbringung von Einzelunternehmen in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt eine der häufigsten Umgründungsmaßnahmen dar. Die Motive hiefür sind vielfältig. Einige davon sind etwa die Fortführung des Betriebes in der haftungsbeschränkten Form einer GmbH, die Vorbereitung eines Anteilsverkaufs oder einer Nachfolgeregelung, die Beteiligung von neuen Gesellschaftern oder beispielsweise die Trennung des Betriebsvermögens durch Zurückbehaltung von Liegenschaften im bisherigen Unternehmen bei gleichzeitiger Übertragung des operativen Betriebes in eine Kapitalgesellschaft. Trotz dieser hohen praktischen Relevanz ist die Einbringung von Einzelunternehmen in der österreichischen Rechtsordnung nicht abschließend in einem Gesetz geregelt. Vielmehr bedarf es der Anwendung mehrerer Spezialgesetze, insbesondere aus dem Steuerrecht und aus dem Zivil- und Unternehmensrecht. Die Möglichkeiten und Grenzen der vertraglichen Gestaltung von Einbringungsvorgängen ergeben sich für den Rechtsanwender jedoch wiederum lediglich aus der Gesamtheit dieser Normen. Eine umsichtige und sämtliche Rechtsgebiete berücksichtigende Gestaltung des

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Einbringungsvertrages ist daher unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg eines Einbringungsvorganges. Im Folgenden sollen einige wichtige Aspekte dieser vertraglichen Gestaltung näher dargestellt werden:

Die Einbringung im Zivil- und Unternehmensrecht Ein Einzelunternehmen ist rechtlich weder Rechtssubjekt noch Rechtsobjekt, sondern nach dem Gesetzeswortlaut vielmehr eine „auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit“. Das Einzelunternehmen bildet ein Sondervermögen. Der Einzelunternehmer hat an seinem Unternehmen als solchem jedoch kein Eigentum, sondern lediglich an den zum Unternehmen gehörenden Sachen (z.B. Liegenschaften, Maschinen). Der Einzelunternehmer ist jedoch nicht nur Eigentümer dieser Sachen, sondern auch Gläubiger und Schuldner sämtlicher unternehmensbezogener Verträge. Wird nun ein Einzelunternehmen im Wege der Einbringung auf eine GmbH übertragen, so ändert sich


lung davon sowohl gegenüber dem Einzelunternehmer als auch gegenüber der GmbH widersprechen. Im Falle eines wirksamen Widerspruches besteht in weiterer Folge das Vertragsverhältnis mit dem Einzelunternehmer fort. In der Praxis ist man daher bestrebt, Unklarheiten über den Eintritt der GmbH in bestehende Rechtsverhältnisse zu vermeiden, indem entweder vorweg mit wichtigen Vertragspartnern ein entsprechendes Einvernehmen hergestellt oder im Einbringungsvertrag für den Fall eines Widerspruches Vorsorge getroffen wird. Auch wenn die GmbH unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse des Einzelunternehmers übernimmt, haftet der Einzelunternehmer dennoch für die bis zur Einbringung entstandenen Verbindlichkeiten, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach der Einbringung fällig werden.

Welche Rechte und Rechtsverhältnisse im Einzelnen auf die GmbH übergehen, überlässt der Gesetzgeber in erster Linie der konkreten Vereinbarung zwischen dem einbringenden Einzelunternehmer und der übernehmenden GmbH. Werden kraft einer solchen vertraglichen Regelung bestimmte Rechtsverhältnisse des Einzelunternehmers jedoch nicht von der GmbH übernommen, so haftet die GmbH grundsätzlich dennoch für die mit diesen Rechtsverhältnissen verbundenen Verbindlichkeiten. Eine solche Mithaftung der GmbH kann jedoch verhindert werden, indem eine zwischen dem Einzelunternehmer und der GmbH getroffene abweichende Vereinbarung über die Haftung in das Firmenbuch eingetragen, auf verkehrsübliche Weise bekannt gemacht oder dem Vertragspartner mitgeteilt wird.

Bei der Vertragsgestaltung sind in diesem Zusammenhang ferner Regelungen insbesondere des Miet- und Arbeitsrechtes zu berücksichtigen, die zum Teil abweichende Übernahmeregelungen enthalten. Gewerbeberechtigungen gehen bei Umgründungsmaßnahmen auf die übernehmende GmbH über, wenn gewisse Anzeigefristen eingehalten werden. Hiezu sind jedoch bestimmte Meldungen fristgerecht vorzunehmen. Werden diese Fristen übersehen, erlischt die Gewerbeberechtigung und muss diese mit Entstehen höherer Gebühren neu angemeldet werden. Bei der Einbringung von Betrieben von Freiberuflern, wie zum Beispiel Ziviltechnikern, Architekten etc., muss die übernehmende GmbH ferner über die entsprechende Befugnis verfügen. Auch dieser Umstand sollte rechtzeitig berücksichtigt werden.

Wird der Übergang von Rechtsverhältnissen hingegen nicht im Einbringungsvertrag geregelt, so übernimmt die GmbH kraft Gesetz die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Einzelunternehmers mit den bis dahin entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten. Hierbei ist in erster Linie an die bestehenden unternehmensbezogenen Vertragsverhältnisse (vor allem Dauerschuldverhältnisse) zu denken. Es gilt jedoch auch zu beachten, dass auch bereits „abgewickelte“ Vertragsverhältnisse von diesem gesetzlichen Übergang erfasst sind, soweit aus diesen Verträgen etwa noch Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche entstehen können. Sofern solche Ansprüche noch zu gewärtigen sind, erscheint eine diesbezügliche Regelung im Einbringungsvertrag und eine entsprechende Kundmachung des Haftungsausschlusses empfehlenswert (siehe hierzu bereits oben). Der – durch entsprechende vertragliche Gestaltung vermeidbare – gesetzliche Übergang von Rechtsverhältnissen auf die GmbH führt dazu, dass dem Dritten nun ein Vertragspartner gegenübersteht, den sich der Dritte nicht selbst ausgesucht hat. Um den Dritten hier zu schützen, hat der Gesetzgeber sowohl ein Widerspruchsrecht des Dritten als auch eine (eingeschränkte) Forthaftung des Einzelunternehmers vorgesehen. So kann der Dritte der Übernahme seines Vertragsverhältnisses binnen einer Frist von drei Monaten nach Mittei-

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demnach nicht nur der Eigentümer der unternehmensbezogenen Sachen, sondern – aus Sicht der jeweiligen Vertragspartner – auch die Person des Gläubigers bzw. Schuldners sämtlicher unternehmensbezogener Verträge. Ein solcher Wechsel ist jedoch im Allgemeinen nur dann zulässig, wenn der betreffende Vertragspartner (z.B. Lieferant, Kunde) seine Zustimmung erteilt. Der einbringende Einzelunternehmer müsste demnach sämtliche (!) Vertragspartner fragen, ob und inwieweit sie mit einem Parteiwechsel aus Anlass der Einbringung einverstanden sind. Da dies jedoch insbesondere bei großen Einzelunternehmen zum Teil zu erheblichem Mehraufwand führen würde, hat der Gesetzgeber nachstehende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die bei der Gestaltung des Einbringungsvertrages von großer praktischer Bedeutung sind.

MMag. Dr. Franz Plank Hall in Tirol Öffentlicher Notar

Es ist demnach empfehlenswert, im Einbringungsvertrag die im Einzelfall passenden Regelungen hinsichtlich der zu übernehmenden Rechtsverhältnisse zu treffen, und es ist zudem notwendig, die Beteiligten über die entsprechenden Haftungsfolgen und Verjährungsfristen aufzuklären. In der Praxis besteht weiters oft der Wunsch, im Zuge der Einbringung bestimmte Vermögenswerte, wie zum Beispiel Betriebsliegenschaften, sonstige Güter des Anlagevermögens bzw. Geldguthaben oder Geldforderungen gegenüber der übernehmenden GmbH (sogenannte vorbehaltene Entnahmen), die zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden, zurückzubehalten. Dies ist grundsätzlich möglich, vermindert jedoch in der Regel den Verkehrswert des einzubringenden Einzelunternehmens. Das Firmenbuchgericht ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, zu prüfen, ob die angemeldete Einbringung die Rechte der Gläubiger der übernehmenden GmbH beeinträchtigt. Es hat daher vor allem etwaige Verstöße gegen das sogenannte Kapitalerhaltungsrecht wahrzunehmen. Bringt etwa ein Einzelunternehmer sein nach Verkehrswerten überschuldetes Einzelunternehmen in eine GmbH ein, an der er Alleingesellschafter ist, so könnten hierbei die Interessen der Gläubiger der übernehmenden GmbH verletzt werden, weil den Gläubigern das Vermögen der GmbH als Haftungsfonds dient. Der Einzelunternehmer würde in einem solchen Fall nämlich die zwischen ihm und Dritten

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mens auf die GmbH übertragen werden. So ist es zulässig, sogenannte Entnahmen zu tätigen, ohne dass die Begünstigungen des UmgrStG verloren gehen. Zulässig sind zum Beispiel Barentnahmen, Sachentnahmen sowie vorbehaltene Entnahmen. Unter vorbehaltenen Entnahmen versteht man den Ansatz einer Passivpost, welche zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden kann. Diese vorbehaltenen Entnahmen sind jedoch gesetzlich limitiert. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit des Zurückbehaltens von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Voraussetzung ist bei all diesen Veränderungen, dass auf die GmbH positives Vermögen übertragen wird. In der Praxis spielt die Zurückbehaltung von Liegenschaften eine große Rolle, welche in weiterer Folge entweder ins Privatvermögen überführt oder einem verbleibenden Betrieb des Einbringenden zugewiesen bzw. der GmbH zur Nutzung überlassen werden.

bestehenden Verbindlichkeiten auf seine Gesellschaft übertragen und demnach letztlich seine Schulden von der GmbH bezahlen lassen. Diese Schuldenübernahme würde im wirtschaftlichen Ergebnis jedoch einen Vermögensabfluss von der GmbH an den beteiligten Einzelunternehmer bewirken. Das Kapitalerhaltungsrecht verbietet jedoch einen solchen Vermögenstransfer. Da das Firmenbuchgericht diesen Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsrecht wahrnehmen muss, können solche kapitalerhaltungsrechtswidrigen Einbringungen nicht im Firmenbuch eingetragen werden. Der gewünschte Rechtsformwechsel bzw die geplante Umstrukturierung wäre somit gescheitert. Einbringungen können in der Praxis daher nur dann erfolgreich gestaltet werden, wenn auch das Kapitalerhaltungsrecht ausreichend berücksichtigt wird.

Die Einbringung im Steuerrecht Nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen gilt die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH als Tausch. Da beim Tausch jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vorliegt, würden hierbei grundsätzlich stille Reserven aufgedeckt und versteuert. Eine solche Gewinnrealisierung durch Tausch unterbleibt jedoch dann, wenn auf den Einbringungsvorgang das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) anzuwenden ist. Für die Einbringungspraxis ist das UmgrStG daher von großer Bedeutung. Um eine Anwendung des Umgründungssteuerrechtes zu erreichen, ist insbesondere eine Einbringung und Übertragung aufgrund eines Einbringungsvertrages unter Zugrundelegung einer Einbringungsbilanz sowie die Übertragung eines begünstigten Vermögens mit positivem Verkehrswert auf eine übernehmende Körperschaft, wie etwa die Übertragung eines Betriebes auf eine GmbH, erforderlich. Der positive Verkehrswert ist im Zweifel durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Auch in steuerrechtlicher Hinsicht ist es nicht erforderlich, dass sämtliche Aktiva und Passiva des Unterneh-

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Das UmgrStG bietet zudem die Möglichkeit, die Einbringung steuerlich rückwirkend (bis maximal neun Monate) vorzunehmen. Mit Ablauf dieses Stichtages gilt das Vermögen auf die übernehmende GmbH steuerlich übergegangen. Sofern die Voraussetzungen des UmgrStG eingehalten werden, unterbleibt, wie ausgeführt, die Gewinnrealisierung und können die Buchwerte des eingebrachten Einzelunternehmens in der GmbH fortgeführt werden. Darüber hinaus bietet das UmgrStG eine Reihe von weiteren steuerlichen Begünstigungen. So würde die Einbringung von Vermögenswerten in Kapitalgesellschaften grundsätzlich zur Vorschreibung von Gesellschaftsteuer führen. Wenn das eingebrachte Einzelunternehmen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages jedoch bereits länger als zwei Jahre als Vermögen des einbringenden Einzelunternehmers besteht, ist bei Anwendbarkeit des UmgrStG keine Gesellschaftsteuer zu leisten. Vertragsübernahmen sind weiters von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit, wenn sie anlässlich einer gebührenbegünstigten Einbringung erfolgen. Werden im Zuge einer Einbringung Liegenschaften auf eine GmbH übertragen, so ist ferner die Grunderwerbsteuer nicht vom Verkehrswert, sondern vom 2-fachen Einheitswert zu bezahlen.

Resümee Durch Einbringung von Einzelunternehmen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung können unterschiedliche Ziele erreicht werden und bestehen zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Viele handels-, zivil- und öffentlichrechtliche Bestimmungen und Rechtsfolgen sind zu beachten. Auch steuerrechtlich ist eine umfassende Beratung erforderlich. Das Umgründungssteuergesetz bietet vielfältige Möglichkeiten, steuerneutrale Vermögensübertragungen auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorzunehmen und auch Vermögensteile anlässlich dieser Übertragung zurückzubehalten. Im Hinblick auf die Haftungsfolgen bei den beteiligten Personen und Gesellschaften und im Hinblick auf die steuerlichen Wirkungen bei Nichteinhaltung bestimmter steuerlicher Vorgaben empfiehlt sich eine umfassende Beratung durch Steuerberater und Notar.

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INFO: UNTERNEHMENSRECHT Unternehmen

Damit Sie sich in Ruhe um Ihre Geschäfte kümmern können. Wo Weichen für Unternehmen gestellt werden, ist der Notar am Zug.

Das Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ist eines der wichtigsten Aufgabengebiete des Notars. Ob Sie ein Unternehmen gründen, ein Unternehmen führen bzw. besitzen oder ob Sie ein Unternehmen übertragen wollen: In jedem Fall bietet Ihnen Ihr Notar als objektiver und erfahrener Berater umfangreiche Rechtsdienstleistungen an.

der dort registrierten Unternehmen. Sie können von ihm alle wichtigen rechtlichen Daten aller dort eingetragenen Unternehmen in Österreich bekommen. Darüber hinaus erstellt Ihr Notar amtliche Firmenbuchauszüge und ist berechtigt, Ihre Zeichnungsbefugnis zu bestätigen.

Auch in seiner Arbeit für Unternehmer und Unternehmen sucht der Notar stets nach maßgeschneiderten Lösungen, die Bestand haben, keinen Partner übervorteilen und formal wie inhaltlich einwandfrei sind. Nur so werden spätere Streitigkeiten mit oft hohen Folgekosten schon im Ansatz vermieden. Denn der Kampf um Kunden und Märkte ist zu hart, um Ihre unternehmerische Kraft im Streit um Verträge und Paragraphen zu vergeuden. Je wichtiger eine Entscheidung, desto wertvoller der Notar.

Auch bei Änderungen in bestehenden Gesellschaften verfasst der Notar alle erforderlichen Eingaben und erledigt alle Schritte bis zur Änderung im Firmenbuch. Zum Beispiel beim Wechsel eines Geschäftsführers oder Gesellschafters, Änderung der Gesellschaftsform (z. B. Umgründung), Änderung des Firmenwortlautes, Verlegung des Firmensitzes, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung sowie bei der Liquidation eines Unternehmens.

Kompetenz. Wissen. Erfahrung. Das Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ist eines der wichtigsten Aufgabengebiete des Notars. Er hat nicht nur eine langjährige Ausbildung und Erfahrung auf diesem Gebiet. Durch ständige Weiterund Fortbildung ist er auch immer auf dem neuesten Stand. Zahlreiche Unternehmer und Unternehmen sind daher langjährige treue Kunden ihres Notars. Die Verschwiegenheitspfl icht verbietet ihm, Namen zu nennen. Aber Sie wissen, woher er seine Erfahrung hat. Wenn es um das rechtliche Verhältnis zwischen Unternehmer und Unternehmen geht, ist guter Rat doppelt wichtig. Weil es nicht nur darum geht, viele Fragen richtig zu beantworten, sondern vor allem auch darum, die richtigen Fragen zu stellen. Die Sachkunde und die Erfahrung des Notars können eine unschätzbare Hilfe sein, wenn es um Fragen geht wie: • Ist das Unternehmen von meiner Arbeitskraft abhängig? • Will ich in meinem Unternehmen angestellt sein – und was bringt das steuerlich? • Wie groß soll mein persönliches Risiko sein? • Welche Haftungen muss ich übernehmen – welche will ich übernehmen? • Habe ich eine Gewerbeberechtigung – oder brauche ich einen entsprechenden Geschäftsführer? • Habe oder brauche ich einen Partner – und auf welcher rechtlichen oder vertraglichen Basis? • Wie viel Kapital muss ich einsetzen?

Ihr Notar ist der direkte Draht zum Firmenbuch. Durch den direkten Zugang zum elektronischen Firmenbuch ist der Notar immer am neuesten Stand aller wichtigen rechtlichen Daten

Ob Gründung oder Übergabe. Ihr Notar ist der richtige Partner. Ihr Notar berät Sie kompetent und umfassend bei • Betriebsgründung • Wahl der geeigneten Rechtsform • Betriebsfortführung • Unternehmensübergabe Als Rechtsberater ist Ihr Notar Ihr verschwiegener und zuverlässiger Partner auch in anderen juristischen Bereichen, die für Sie als Unternehmer wichtig sind, z. B.: • Bau- und Umweltrecht • Kapitalverkehrssteuern • Steuern auf Veräußerungs- und Spekulationsgewinne • Grunderwerbssteuern • Schenkungssteuern • Umgründungssteuern • Gewerbeberechtigung • gewerblicher Rechtsschutz

Dort, wo es rechtlich möglich ist, führt der Notar für Sie die Selbstberechnung von Steuern und Gebühren durch und beschleunigt so die Abwicklung. Der Notar Ihres Vertrauens wird selbstverständlich mit dem Steuerberater Ihres Vertrauens zusammenarbeiten, um für Sie die beste Lösung zu finden.

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Unternehmen

GmbH & Co KG, Achtung Falle! Die Gesellschaftsform der GmbH & Co KG steht aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Kapitalerhaltung bei der GmbH & Co KG im Brennpunkt juristischer Diskussionen. Der OGH vertritt hierzu eine strenge Linie, welche Auswirkungen für die Praxis hat.

Unterscheidung zwischen Personenund Kapitalgesellschaften Ganz allgemein wird im Gesellschaftsrecht unterschieden zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Zu den Personengesellschaften zählt unter anderen die Kommanditgesellschaft (KG). Die KG hat zwei Arten von Gesellschaftern: Kommanditisten, welche nur beschränkt mit ihrer im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme haften, und Komplementäre, welche unbeschränkt haften. Die häufigste Kapitalgesellschaft ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Bei der GmbH hingegen haften alle Gesellschafter grundsätzlich nur beschränkt. Daher sind die Kapitalerhaltungsvorschriften bei der GmbH strenger, damit den Gläubigern ein Haftungsfonds zur Verfügung steht. Eine „Mischform“ beider Gesellschaften ist die GmbH & Co KG. Bei dieser Gesellschaftsform im engsten Sinn handelt es sich um eine Personengesellschaft, bei welcher aber der einzige Komplementär der KG eine GmbH ist, so dass im Ergebnis keine natürliche Person den Gläubigern unbeschränkt und persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet. In der Praxis wird daher die persönliche Haftung bei der KG durch den Einsatz einer GmbH als einzig persönlich haftende Gesellschafterin vermieden.

Kapitalerhaltungsvorschriften bei der KG und bei der GmbH Die Rechtsprechung hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob die „Mischform“ der GmbH & Co KG nun unter das liberalere Kapitalerhaltungssystem der Personengesellschaften einzuordnen ist oder die strengeren Kapitalerhaltungsvorschriften der Kapitalgesellschaften anzuwenden sind. Die Kapitalerhaltungsvorschriften sind bei Personen- und Kapitalgesellschaften nämlich gänzlich unterschiedlich geregelt, insbesondere bei der Frage, ob an die eigenen Gesellschafter Vermögen zurückfließen darf. Das KG-Recht kennt kein verpflichtendes Mindestkapital, da nach dem gesetzlichen Grundfall der Komplementär ohnehin unbeschränkt haftet. Soweit der Kommanditist seine Hafteinlage an die Gesellschaft erbracht hat, trifft ihn überhaupt keine unmittelbare Haftung mehr. Wird dem Kommanditisten seine Hafteinlage je-

doch zurückgezahlt oder werden Ausschüttungen über den Gewinn hinaus getätigt, was grundsätzlich erlaubt ist, so lebt seine Haftung wieder auf. Völlig anders ist dies im GmbH-Recht geregelt. Die GmbH muss über eine Mindestkapitalausstattung verfügen. Bei der GmbH darf Vermögen an die Gesellschafter nur im Rahmen von Gewinnauszahlungen auf der Basis einer festgestellten Bilanz oder einer formellen Kapitalherabsetzung ausgeschüttet werden. Jede andere Ausschüttung an die Gesellschafter ist rechtswidrig und verstößt gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.

Dr. Daniel Malin, Feldkirch Öffentlicher Notar

Die Stellung der GmbH & Co KG zwischen Personenund Kapitalgesellschaftsrecht hat die neuere Rechtsprechung veranlasst, bei der GmbH & Co KG die strengen Regeln des GmbH-Gesetzes für die Frage der Kapitalerhaltung anzuwenden.

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Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung auf die Praxis: Bei der GmbH & Co KG im engsten Sinn, bei welcher also keine natürliche Person mehr unbeschränkt haftet, ist daher künftig auf Folgendes zu achten. • Gewinnausschüttung: Gewinne dürfen nur noch aufgrund einer festgestellten Bilanz ausgeschüttet werden. Die Ausschüttung bedarf überdies eines Gewinnverteilungsbeschlusses der Gesellschafter. Gewinne, welche unter Missachtung dieser Vorschrift ausbezahlt werden, sind von den Gesellschaftern zurückzuerstatten. Entnahmen sind jedenfalls unzulässig, wenn dadurch das Eigenkapital der Gesellschaft negativ wird. • Ausscheiden eines Gesellschafters: Scheidet ein Gesellschafter aus einer GmbH & Co KG aus, so darf dessen Abfindung nicht mehr aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet werden, sondern ist dieser von den übrigen Gesellschaftern abzufinden. Soll ein Gesellschafter dennoch aus dem Gesellschaftsvermögen abgefunden werden, so ist dies nur zulässig, wenn zugleich die Vorschriften über die Kapitalherabsetzung wie bei der GmbH beachtet werden. Es sind daher ein Gläubigeraufruf in der Wiener Zeitung und ein Aufgebotsverfahren durchzuführen. Werden diese Vorschriften nicht eingehalten, so muss der Gesellschafter seine Leistung zurückerstatten. • Herabsetzung der Hafteinlage: Wird die Hafteinlage eines Kommanditisten im Firmenbuch herabgesetzt, ist ebenfalls ein Gläubigeraufruf und die Wahrung der hiefür vorgesehenen 3-Monats-Frist einzuhalten. Bekannte Gläubiger sind direkt zu verständigen. •Realteilung: Wird das Vermögen der Gesellschaft geteilt, indem die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen an einzelne Gesellschafter vorgenommen wird, sind die vorangeführten Regelungen über die Kapitalerhaltung ebenfalls zu beachten. Die Realteilung wird nämlich als Teilliquidation der Gesellschaft gesehen, weshalb insbesondere wieder die Vorschriften über die Aufforderung der Gläubiger zu beachten sind. • Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern: Rechtsgeschäfte zwischen der KG und ihren Gesellschaftern sind nur zulässig, wenn sie einem Drittvergleich standhalten. Ansonsten sind diese Rechtsgeschäfte nichtig!

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Ă&#x201E;nderungen im Aktienrecht durch das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2011


Änderung der Satzung

Durch das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2011, welches mit 1.8.2011 in Kraft getreten ist, wurde die Möglichkeit zur Ausgabe von Inhaberaktien für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften abgeschafft. Der Gesetzgeber hat damit auf die Kritik der Financial Action Task Force (FATF), einem zwischenstaatlichen Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, reagiert, und will dadurch eine Verbesserung in der Transparenz bei Aktiengesellschaften erreichen.

Die betroffenen Aktiengesellschaften müssen ihre Satzungen bis dorthin an die neuen Bestimmungen anpassen. Eine solche Satzungsänderung wird börsennotierte Aktiengesellschaften wohl weniger treffen, da in der Praxis die ausgegebenen Inhaberaktien in der Regel verbrieft und bei der Österreichischen Kontrollbank hinterlegt sind und dies in den Satzungen bereits auch so vorgesehen ist. Im Gegensatz dazu werden sehr viele nicht börsennotierte Aktiengesellschaften ihre Satzungen anpassen müssen, zumal diese zumeist die Möglichkeit von Inhaberaktien vorsehen, selbst wenn dann faktisch keine solchen Inhaberaktien ausgegeben wurden. Die diesbezügliche Satzungsänderung kann in einer der nächsten regulären Hauptversammlungen beschlossen werden. Den Vorstand und den Aufsichtsrat trifft dabei die Verpflichtung, rechtzeitig entsprechende Beschlussvorschläge zur Satzungsänderung vorzuschlagen.

Inhaberaktien | Namensaktien Im Aktienrecht wird zwischen so genannten Inhaberaktien und Namensaktien unterschieden. Die Inhaberaktie hat den Vorteil, dass sie einfach durch faktische Übergabe der Aktie an sich übertragen werden kann. Der Nachteil der Inhaberaktie ist, dass man nie weiß, wer tatsächlich Aktionär der Gesellschaft ist, was insbesondere zur Bekämpfung von Verbrechen (Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) von Nachteil ist. Die Namensaktie, die nur auf einem bestimmten Namen zu lauten hat, kann nur mit einem so genannten Indossament übertragen werden. Darüber hinaus muss der Inhaber einer Namensaktie im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sein. Der Gesellschaft gegenüber gilt nur derjenige als Aktionär, der in das Aktienbuch eingetragen ist.

Alte Rechtslage Bisher hatten alle Aktiengesellschaften, egal ob sie auf der Börse notiert waren oder nicht, die Möglichkeit, zwischen der Ausgabe von Inhaberaktien oder Namensaktien frei zu wählen, wobei auch beide Aktienarten nebeneinander bestehen konnten.

Neue Rechtslage für nicht börsennotierte AGs Nunmehr verpflichtet jedoch das Aktienrecht jene Aktiengesellschaften, die nicht börsennotiert sind, alle Inhaberaktien auf Namensaktien umzustellen. Jene Gesellschaften, die bisher nur Inhaberaktien ausgegeben haben, müssen nach Umstellung auf Namensaktien ein Aktienbuch führen.

Änderung auch bei börsennotierten AGs Börsennotierte Aktiengesellschaften haben nach wie vor das Wahlrecht, Inhaberaktien und/oder Namensaktien auszugeben. Werden Inhaberaktien ausgegeben, sind diese allerdings zwingend in einer (bzw. mehrere) Aktiensammelurkunde(n) zu verbriefen, die bei einer Wertpapiersammelbank zu hinterlegen sind. Was ist zu tun? Bei bestehenden Aktiengesellschaften ist das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2011 bis spätestens 31.12.2013 umzusetzen.

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Transparenz der Gesellschafterstruktur

Umtausch der Inhaber- in Namensaktien Auch sollte die faktische Durchführung der Umwandlung von Inhaberaktien in Namensaktien bis Ende Dezember 2013 erledigt sein. Es sind die Aktionäre aufzufordern, ihre Inhaberaktien zum Zweck der Umstellung bei der Gesellschaft einzureichen. Der Gesetzgeber schreibt nicht vor, wie eine solche Aufforderung zu erfolgen hat. Letztlich kann dies wohl nur – wie sonst im Aktienrecht auch üblich – durch eine Aufforderung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erfolgen. Werden nicht alle Aktien zum Umtausch bei der Aktiengesellschaft eingereicht, so kann diese die nicht eingereichten Aktien nach dem Aktiengesetz durch das Gericht für kraftlos erklären lassen.

Mag. Oskar Platter, Landeck Öffentlicher Notar

Führung eines Aktienbuches | keine Barauszahlungen mehr möglich Wie bereits erwähnt, müssen jene Gesellschaften, die bisher nur Inhaberaktien ausgegeben hatten, künftig ein Aktienbuch führen. Bei der Führung eines solchen Aktienbuches sieht das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2011 auch eine Neuerung vor. Neben den bisher schon zu führenden Angaben (Name, Firma, Anschrift, Geburtsdatum bzw. Firmenbuchnummer sowie Stückzahl bzw. Nennbetrag der Aktien) müssen nicht börsennotierte Aktiengesellschaften die – von den Aktionären bekanntzugebenden, auf diese lautenden -–Kontoverbindungen bei Kreditinstituten aufnehmen, auf die sämtliche Zahlungen zu leisten sind. Barauszahlungen werden somit unzulässig. Damit soll die Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen und die Identifizierung des Aktionärs nach bankrechtlichen Vorschriften ermöglicht werden. Bei bestehenden Aktienbüchern sind diese Angaben bis zum 31.12.2013 zu ergänzen.

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Ihr Notar in Ihrer Nähe Die bevorstehenden Umstellungen auf Namensaktien stellen die Vorstände und auch die Unternehmen wiederum vor neue Herausforderungen. Der Notar Ihres Vertrauens kann Ihnen als Ihr Ansprechpartner bei diesen neuen Anforderungen behilfl ich sein und steht Ihnen für weitergehende Informationen gerne zur Verfügung.

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Änderungen des Privatstiftungsgesetzes durch das Budgetbegleitgesetz 2011 Mit dem sogenannten Budgetbegleitgesetz 20111) (im Folgenden BBG 2011) wurde unter anderem auch das Privatstiftungsgesetz (im Folgenden PSG genannt), das in seiner ursprünglichen Fassung im Jahre 1993 in Kraft getreten ist2), geändert. Die Gesetzesänderung ist am 31.12.2010 in Kraft getreten. Hintergrund für diese Gesetzesänderung waren einerseits die Verbesserung der Transparenz bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten sowie andererseits die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des Oberlandesgerichtes Innsbruck.

Die erste von zwei wesentlichen OGH-Entscheidungen war die so genannte „Beiratsentscheidung“ 3). Darin sah der OGH einen aufsichtsratsgleichen Beirat jedenfalls dann als unzulässig an, wenn die Mehrheit der Beiratsmitglieder Begünstig te oder deren Angehörige (iSd § 15 Abs 2, § 30 Abs 2 Satz 2 PSG) sind. Zudem hielt der OGH (eine Bestellung) und Abberufung des Stiftungsvorstands durch Begünstigte selbst dann für unzulässig, wenn die Abberufung auf wichtige Gründe beschränkt war. Gegenteiliger Ansicht zur sog. Beiratsentscheidung war das OLG Innsbruck, wie sich wenig später in einer Entscheidung herausstellte 4). So führte das OLG aus, dass nicht in jedem Fall

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eine Analogie des § 23 Abs 2 zweiter Satz PSG auf den Stiftungsbeirat anzuwenden sei. Nach dieser Bestimmung dürfen nämlich Begünstigte oder deren Angehörige nicht die Mehrheit im Aufsichtsrat der Privatstiftung stellen. Es bestehe kein Grundsatz, wonach eine Person, die einem bestimmten Organ nicht angehören darf, auch nicht dessen Mitglieder bestellen oder abberufen dürfe. Ebenso könnten auch die Begünstigten und der Beirat den Stiftungsvorstand bestellen und dann abberufen, wenn die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern auf objektiv wichtige Gründe beschränkt sei. Der Gesetzgeber ist – wie sich im Folgenden zeigen wird – dieser Ansicht entgegengekommen.


ER A N OT B I L D L EI T

Im Rahmen der ersten kostenlosen Rechtsauskunft sowie der Amtstage sichern wir den Zugang zum Recht. Durch unsere Verpflichtung zur objektiven Tätigkeit gleichen wir Informationsasymmetrien aus. Wir schützen Persönlichkeitsrechte, Eigentum und Investitionen. Durch umfassende Beratung und verlässliche Dokumentation aktueller Rechtsverhältnisse leisten wir einen Beitrag zur Rechtssicherheit und Standortqualität.

Die zweite der beiden OGH-Entscheidungen war die sog „Berater- oder Rechtsanwaltsentscheidung“5) , wonach die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 15 Abs 2 PSG (Ausschluss der Mitgliedschaft zum Stiftungsvorstand von Verwandten der Begünstigten) auch auf Rechtsanwälte, die in einem aufrechten Mandatsverhältnis zu einem Begünstigten stehen, auszudehnen sei. Kernbereiche der Novelle des BBG 2011 sind folgende drei Bereiche: • die Einführung einer Verpfl ichtung des Stiftungsvorstandes, die Begünstigten einer Privatstiftung dem für die Einhebung der Körperschaftssteuer zuständigen Finanzamt unverzüglich elektronisch mitzuteilen; diese Neuregelung ist mit 01.04.2011 in Kraft getreten. Wer diese Mitteilungspfl icht nicht oder nicht vollständig erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist gemäß § 42 PSG mit einer Geldstrafe bis zu € 20.000,– je verschwiegenem oder nicht vollständig mitgeteiltem Begünstigten zu bestrafen. • die Regelung, wonach die Entscheidung über die Abberufung von Stiftungsvorstandsmitgliedern einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen bedarf, und den Begünstigten und deren Angehörigen und Personen, die von Begünstigten oder deren Angehörigen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt wurden, bei der Abberufung aus anderen als den in § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 PSG genannten (wichtigen) Gründen nicht die Mehrheit der Stimmen zukommen darf; • die Regelung, dass Personen, die von Begünstigten oder deren Angehörigen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Stiftungsvorstand (oder Aufsichtsrat) beauftragt wurden, von der Funktion als Vorstandsmitglied (oder Aufsichtsratsmitglied) ausgeschlossen sind. Fraglich ist, ob vor allem durch die beiden zuletzt genannten Änderungen durch das BBG 2011 Anpas-

sungsbedarf von bestehenden Stiftungsurkunden besteht. Die Novelle enthält keine besonderen Übergangsbestimmungen. Diese neuen Bestimmungen sind mit dem 31.12.2010 in Kraft getreten. Dennoch gibt es Ansichten in der Literatur6), die vermeinen, einen gesetzgeberischen Willen zu erkennen, mit der Novelle Rechtssicherheit zu schaffen. Dann wären mit der Novelle auch bis zum Inkrafttreten rechtswidrige und daher rechtsunwirksame Besetzungen von Vorständen und Beiräten geheilt und wirksam und es wäre keine neuerliche Bestellung von nun wieder gesetzeskonform bestellten Stiftungsbeiräten und Stiftungsvorständen notwendig. Weiters wären auch die von derartigen, allenfalls bis zum Inkrafttreten der Novelle rechtswidrig besetzten Stiftungsbeiräten und Stiftungsvorständen gefassten Beschlüsse rechtswirksam. Doch dazu hat der Gesetzgeber keine Regelung getroffen. Daher ist von einer automatischen Sanierung nicht auszugehen.

Unternehmen

Unser Beitrag. Schutz für Konsumenten & Standortsicherung für Unternehmen.

Dr. Thomas Winsauer, Dornbirn Notariatskandidat

Meines Erachtens wären daher zunächst die Zusammensetzung allfälliger Beiräte und deren Aufgaben zu prüfen. Vor allem wäre zu prüfen, ob auch schon bisher den Beiräten die Abberufungsmöglichkeit aus anderen als den wichtigen Gründen iSd PSG möglich gewesen ist. In diesem Fall wäre Anpassungsbedarf bei den Stiftungsurkunden gegeben. Die Frage, ob die Bestellung von Vorstandsmitgliedern, die vor der Novelle zwar rechtswirksam, aus heutiger Sicht jedoch nicht rechtswirksam bestellt worden wären, ungültig sei, ist strittig. Es gibt Meinungen, die sagen, dass solche Vorstandsbesetzungen unwirksam seien7) , wiederum andere gehen von der Wirksamkeit auch solcher Bestellungen aus 8). Meines Erachtens wäre es sachlich wohl nicht gerechtfertigt, alle vor der Novelle und daher nicht der neuen Rechtslage entsprechenden Vorstandsmitglieder als nicht wirksam bestellt anzusehen. Dies hätte ja geradezu „hellseherische Qualitäten“ von Stiftungsvorständen vor der Novelle des BBG 2011 erfordert. Zudem würde eine enorme Rechtsunsicherheit hervorgerufen, weil dadurch nicht nur das Organ selbst unwirksam bestellt worden wäre, sondern vielmehr auch die von dem Organ gefassten Beschlüsse nicht wirksam oder zumindest anfechtbar wären. Es ist daher äußerst bedauerlich, dass der Gesetzgeber eine diesbezügliche Klarstellung unterlassen hat. In Zweifelsfällen müssten wohl die Organbestellungen wiederholt und die von diesen Organen bis zum Inkrafttreten der Novelle gefassten Beschlüsse nochmals durch das nun korrekt bestellte Organ bestätigt werden. Es empfiehlt sich daher im Einzelfall, Stiftungsurkunden auf die neue Gesetzeslage hin zu prüfen und dafür den Rat des Experten einzuholen.

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1. BGBI. I Nr. 111/2010 2. BGBI. Nr. 694/1993 3. OHG 6 Ob 42/09 h vom 5.8.2009 4. OLG Innsbruck 3R 13/10a vom 5.3.2010 5. OHG 5 Ob 145/09 f vom 16.10.2009 6. Briem, Die Novelle zum Privatstiftungsgesetz, PSR 2011/3,13 7. so z.B. Nowotny, „Privatstiftungen in troubles“, RdW 2009, 834 f 8. vgl z.B. Csoklich, PSR 2010, 4

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Welche Bedürfnisse hat eine Privatstiftung? Die erste Antwort lautet meist: „Die richtige Veranlagung.“ Fast automatisch assoziiert man mit dem Vehikel „Privatstiftung“ Vermögen und folglich die Notwendigkeit, dieses möglichst sicher und ertragsbringend zu veranlagen.

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Die Erfahrung der BTV zeigt aber, dass die Bedürfnisse einer Privatstiftung über die Veranlagung hinausreichen. Errichtet werden Privatstiftungen von Unternehmern, die ihre Vermögenswerte – welche im Wesentlichen das Familienunternehmen oder Unternehmensbeteiligungen umfassen – vor einer Aufteilung im Erbwege schützen möchten. Dieses Erfordernis ist damit verbunden, die Struktur einer Privatstiftung ähnlich jener eines Unternehmens zu gestalten.

Ganzheitliche BTV Lösung Helmut Pfurtscheller BTV Geschäftsbereich Firmenkunden Telefon: +43/(0)5 05 333-1330 E-Mail: helmut.pfurtscheller@btv.at

Das BTV Stiftungsmanagement ist ein Dienstleistungspaket, dessen einziges Ziel es ist, den Stifter bzw. die Organe der Privatstiftung bei der Umsetzung ihrer Ziele und Aufgaben als Finanzpartner zu unterstützen und Lösungen möglich zu machen. Als ganz zentralen Punkt erachten wir dabei den Umstand, dass sämtliche Leistungen dabei von einer Hand, der BTV, koordiniert werden.

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ermöglichen ein ganzheitliches und individuelles Management für unsere Kunden, das auch den für Privatstiftungen wichtigen Aspekt der Besteuerung nicht außer Acht lässt. So wird bei Veranlagungsentscheidungen konsequent die Expertise von eigenen Steuerfachleuten mit einbezogen, um dem Anspruch, das Kundenvermögen nach Spesen und Steuern wachsen zu lassen, gerecht zu werden. Aber auch der Rückgriff auf Expertenwissen in rechtlichen Fragen, im Versicherungsbereich sowie hinsichtlich der Absicherung spezifischer Marktrisiken spielt im ganzheitlichen Leistungsspektrum des BTV Stiftungsmanagements eine wichtige Rolle. Über dem angeführten Leistungsbündel steht das Bestreben der BTV, individuell auf die Bedürfnisse der Privatstiftung und damit auf die Bedürfnisse der handelnden Personen einzugehen. Daher bieten wir Beratung und Dienstleistung, welche auch die aktuellen Marktbedingungen berücksichtigen.

Leistungen BTV Stiftungsmanagement So greift das BTV Stiftungsmanagement im Rahmen des oben angeführten Leistungsbündels auf ein Team unterschiedlicher Experten zurück. Für die Veranlagung z. B. vertraut man auf das hauseigene, professionelle Vermögensmanagement. Jahrzehntelange Erfahrung sowie beste Kontakte zu internationalen Investmenthäusern

Sie haben weitere Fragen? Dann dürfen wir Sie herzlich zu einem informellen Beratungsgespräch einladen. Bitte wenden Sie sich an Ihren BTV Firmenkundenbetreuer oder direkt an Helmut Pfurtscheller vom BTV Team Zins-, Währungs- und Liquiditätsmanagement.


Unternehmen

Haftpflichtversicherung für Stiftungsvorstände Stiftungsvorstände treten ihr Mandat oftmals aufgrund eines persönlichen Naheverhältnisses zum Stifter an. Aus dem zunächst persönlichen „Gefallen“, die Rolle des Stiftungsvorstandes in der Privatstiftung des Freundes oder der Klienten zu übernehmen, kann bei Fehlentwicklungen eine persönliche Haftung des Stiftungsvorstandes resultieren!

Stiftungsvorstände treffen Veranlagungsentscheidungen, treffen strategische Entscheidungen über Unternehmensbeteiligungen und tragen auf diese Weise die Verantwortung für das zu verwaltende Vermögen. In der Praxis werden Vorstände von Privatstiftungen immer häufiger mit Haftungsfällen konfrontiert.

Die Lösung Hier setzt die „Directors and Officers Liability Insurance“ (D&O-Versicherung) – auch Managerhaftpflichtversicherung genannt – an, die ausschließlich Vermögensschäden abdeckt. Mit Abschluss eines solchen Versicherungsvertrages hat der versicherte Stiftungsvorstand professionelle Unterstützung eines versierten Versicherungsunternehmens bei der • Abwehr von Ansprüchen (Rechtsschutzfunktion) sowie bei der • Entschädigungsleistung bei schuldhaftem, pflichtwidrigem Fehlverhalten (Zahlungsfunktion).

Wer und was sind versichert? Mit Abschluss einer Managerhaftpflichtversicherung sind alle früheren, gegenwärtigen und zukünftigen Organe (Vorstand, Beirat etc.) einer Privatstiftung – die die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen haben – versichert. Damit der Versicherungsfall eintritt, muss der versicherten

Person ein schuldhaftes, pflichtwidriges Fehlverhalten nachgewiesen werden, welches zu einem Vermögensnachteil auf Seiten der Versicherungsnehmerin (Privatstiftung) oder eines Dritten geführt hat. In einem Rechtsstreit wird grundsätzlich von einer Pflichtwidrigkeit und einem Verschulden der Stiftungsleitung ausgegangen. Hier greift also die echte Beweislastumkehr. Das Stiftungsorgan muss sich vom Vorwurf des Sorgfaltsverstoßes durch entsprechenden Beweisantritt (z. B. entsprechende Dokumentation der Entscheidungsfindung) entlasten – andernfalls greift die Haftung und damit bei Vorliegen einer Haftpflichtversicherung der Versicherungsschutz.

Ihr Vorteil Eine persönliche Haftung für den Stiftungsvorstand wird vermieden. Umgekehrt hat die Privatstiftung bei tatsächlich schuldhaftem, pflichtwidrigem Fehlverhalten ein Gegenüber, dass die finanziellen Ansprüche erfüllen kann. Neben der Haftpflichtfunktion für den Stiftungsvorstand erfüllt die Managerhaftpflichtversicherung somit auch eine Vermögensschutzfunktion für die Privatstiftung selbst. Die Firmenkundenbetreuer der 3 Banken Versicherungsmakler Gesellschaft m.b.H. stehen Ihnen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Die Vorteile der D&O-Versicherung zusammengefasst: • Rechtsschutzfunktion für Haftungsansprüche gegenüber den Stiftungsvorständen • Auslagerung der solidarischen Haftung von Stiftungsvorständen an ein Versicherungsunternehmen (betrifft v.a. die Zahlung der Entschädigungsleistung an die Privatstiftung) • Vermögensschadendeckung für die Privatstiftung • Gilt auch für Ansprüche von dritter Seite • Versicherungsnehmer ist die Privatstiftung • Versichert sind alle Organe der Privatstiftung (bisherige, gegenwärtige und zukünftige)

Bernhard Prenn 3 Banken Versicherungsmakler Telefon: +43/(0)5 05 333-2005 E-Mail: bernhard.prenn@3bvm.at


Erfolgreiche Unternehmensnachfolge – zivil- und steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Jede Betriebsübergabe unter Lebenden hängt wesentlich von der Rechtsform des Unternehmens und dem damit verbundenen Handlungsspielraum ab. Die Übergabe ist auch der richtige Zeitpunkt, um darüber nachzudenken, ob das bestehende Rechtskleid „passt“ oder ob eine Umstrukturierung in eine andere Rechtsform dem Unternehmen Vorteile bringen kann. Die in jüngster Zeit erfolgten Gesetzesänderungen im Einkommenssteuerrecht, Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sowie im Unternehmensrecht eröffnen vielfältige, insbesondere auch steuerlich interessante Möglichkeiten.

Rechtzeitige Planung ist Voraussetzung für jede geordnete Betriebsübergabe. Unnötiger Zeit- und Kostendruck, aber auch familiäre Streitigkeiten gilt es zu vermeiden. Sich frühzeitig mit dem Nachfolgeprozess und seiner Ausgestaltung zu beschäftigen, hilft den Wünschen und Bedürfnissen des bisherigen Unternehmers und gleichzeitig seines Nachfolgers bestmöglich gerecht zu werden. Da der Großteil der inländischen Betriebe entweder als Einzelunternehmen oder als GmbH organisiert

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sind, werden im Folgenden verschiedene Nachfolgevarianten am Beispiel dieser beiden Rechtsformen vorgestellt. Eine wesentliche Erleichterung bzw. Entlastung für alle Betriebsübergaben brachte die Erbschaftsund Schenkungssteuerreform: Seit 01.08.2008 ist jede unentgeltliche Übertragung von inländischen Betrieben wie auch von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften schenkungs- und erbschaftssteuerfrei.


mit betrieblichen Einkunftsarten unabhängig davon, ob sie ihren Gewinn mittels Einnahmen-AusgabenRechnung oder Bilanzierung ermitteln. Für diese Art der Übergabe bestehen unter bestimmten Voraussetzungen Begünstigungen bzw. Befreiungsbestimmungen gemäß § 5a NeuFÖG (Neugründungsförderungsgesetz), nämlich betreffend Grunderwerbsteuer, Stempelgebühren, Bundesverwaltungsabgaben und Gerichtsgebühren.

Übertragung eines Einzelunternehmens unter gleichzeitiger Änderung der Rechtsform

Übertragung eines Einzelunternehmens unter Beibehaltung der Rechtsform Ist ein Nachfolger vorhanden, der willens und befähigt ist, das Unternehmen alleine fortzuführen, und möchte sich der bisherige Inhaber des Unternehmens gänzlich in den verdienten Ruhestand begeben, bietet sich an, die Rechtsform des Einzelunternehmens beizubehalten.

Mag. Josef Reitter, Zell/Ziller Öffentlicher Notar

Vorsorge

In vielen Übergabefällen zeigt sich folgende Ausgangssituation: Die Verantwortung, Geschäftsführung und Vertretung des Unternehmens soll voll und ganz in die Hände des Nachfolgers gelegt werden, gleichzeitig wollen die Beteiligten auf den Erfahrungsschatz des Übergebers zurückgreifen können. Hier bietet sich als Lösung die Unternehmensübergabe unter gleichzeitiger Umgründung in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft an. Das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) sieht für diese sogenannten „Umgründungsvorgänge“ Sonderregelungen vor, welche nachteilige steuerliche Folgen vermeiden und darüber hinaus sogar spezielle steuerliche Begünstigungen und Befreiungen sowie eine ertragssteuerlich mögliche Rückwirkung bis zu 9 Monate vor dem Tag der Vertragsunterfertigung ermöglichen. Insbesondere ist eine Befreiung von Rechts- und Geschäftsgebühren vorgesehen, und es bemisst sich die bei der Übertragung von Liegenschaften auf die zur Übernahme gegründete Gesellschaft anfallende Grunderwerbssteuer lediglich vom 2-fachen Einheitswert – sohin nicht vom Verkehrswert oder der Höhe der Betriebsverbindlichkeiten. Umgründung in eine Personengesellschaft

Aus ertragssteuerlicher Sicht ist folgende Neuerung für die Praxis von großer Bedeutung: Mit Wirksamkeit ab 01.01.2010 ist der sogenannte „Gewinnfreibetrag“ von 10 % auf 13  % erhöht worden und es gilt dieser investitionsbedingte Freibetrag (bis zu einem Höchstbetrag von € 100.000,– pro Veranlagungsjahr) seither für alle natürlichen Personen

Soll weder der Übergeber noch sein Nachfolger unbeschränkt haften, bietet sich die Gründung einer GmbH & Co KG an, bei der die neu zu gründende GmbH alleine die Stellung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters einnimmt, während Übergeber und Nachfolger jeweils die Stellung eines Kommanditisten übernehmen.

Aus zivilrechtlicher Sicht ermöglicht das seit 01.01.2007 geltende Unternehmensgesetzbuch (UGB) weitreichende und zugleich praxisorientierte Neuerungen, insbesondere folgende: jeder Einzelunternehmer kann sich seither – unabhängig vom Umsatz oder der Größe seines Unternehmens – im Firmenbuch eintragen lassen; der Firmenwortlaut ist frei wählbar; bei Übertragung eines Unternehmens gehen alle unternehmensbezogenen Rechts- und Vertragsverhältnisse – sofern nichts anderes vereinbart wird – von Gesetzes wegen auf den Nachfolger über.

Die Betriebsübertragung unter gleichzeitiger Umgründung gemäß Art. IV UmgrStG in eine Personengesellschaft, nämlich in eine Offene Gesellschaft (OG) oder Kommanditgesellschaft (KG) – seit 01.01.2007 gibt es keine Neugründung von OEG oder KEG mehr –, ist in jenen Fällen interessant, in denen z.B. auf einfache und kostengünstige Art und Weise der Nachfolger als unbeschränkt haftender Gesellschafter die Geschäftsführung übernehmen soll. Der Übergeber ist weiter als (nicht mitarbeitender) Kommanditist am Unternehmen und – soweit gewünscht – weiterhin am Unternehmensgewinn beteiligt, erhält jedoch zusätzlich die wohlverdiente Pension ausbezahlt.

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Die Übertragung der Substanz des Unternehmens an den Nachfolger erfolgt durch Abtretung von Gesellschaftsanteilen an der neu gegründeten OG bzw. KG, die in einem Zug oder auch schrittweise erfolgen kann.

– nämlich das übertragene Betriebsgebäude – zu benützen oder neu zu errichten. Der Bauzins ist für den Übergeber zwar einkommenssteuerpfl ichtig, jedoch frei von Sozialversicherungs- bzw. weiteren Abgaben.

Die Umgründung des Unternehmens in eine Personengesellschaft bietet sich insbesondere dann an, wenn eine Betriebsliegenschaft bzw. ein Betriebsgebäude vorhanden ist. Das unbewegliche Betriebsvermögen kann vom Übergeber zurückbehalten werden, ohne dass es zu einer Steuerrealisierung kommt; es bleibt zwar steuerhängig und wird zum Sonderbetriebsvermögen des Übergebers, kann aber von diesem gegen Entgelt der Personengesellschaft zur Nutzung überlassen werden. Der große Vorteil besteht darin, dass der Übergeber weiterhin alleiniger grundbücherlicher Eigentümer bleibt.

Übertragung von Anteilen an einer GmbH

Umgründung in eine GmbH Die Übertragung eines Einzelunternehmens im Wege der Einbringung des Betriebes als Sacheinlage in eine GmbH gemäß Art. III UmgrStG bietet vor allem für Unternehmen mit höheren Gewinnen oder mit jährlich steigenden Gewinnen, jedoch gleichzeitig mit investitionsbedingt damit verbundenen mit höheren Bankverbindlichkeiten, interessante Vorteile. Besteht das einzubringende Unternehmen länger als 5 Jahre, so kann die GmbH – bei entsprechendem positivem Verkehrswert – allein durch Übertragung des Betriebsvermögens ohne jegliche – sonst gesetzlich vorgesehene – Bareinzahlungsverpfl ichtung und ohne zusätzlichen formellen Aufwand gegründet werden. Der Weg in eine GmbH ist für viele Unternehmer sehr interessant, da die erzielten nicht ausgeschütteten Gewinne nur mehr mit 25 % Körperschaftssteuer besteuert werden. Für Betriebseinbringungen sieht § 16 Abs 5 UmgrStG verschiedene steuerbegünstigte Möglichkeiten vor, nicht das gesamte Betriebsvermögen tatsächlich auf die übernehmende Körperschaft übertragen zu müssen. So kann ein Unternehmer steuerneutral rückbezogene Barentnahmen bis zur Höhe des eingebrachten Buchkapitals tätigen. Sofern diese Entnahmen fremdfinanziert werden, können die Fremdkapitalzinsen in der GmbH als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Darüber hinaus steht es dem einbringenden Unternehmer auch in diesem Szenario frei, die gesamte Betriebsliegenschaft in seinem Eigentum zurückzubehalten und in der Folge der übernehmenden Körperschaft zu vermieten. Häufig wird in diesem Fall nur das Betriebsgebäude auf die übernehmende Körperschaft übertragen, der Grund- und Bodenanteil hingegen im privaten Eigentum des Übergebers zurückbehalten. Dies wird mittels eines gleichzeitig zu errichtenden Baurechtvertrages umgesetzt, mit welchem der GmbH gegen Entrichtung eines monatlichen Bauzinses das Recht eingeräumt wird, auf der Liegenschaft ein Bauwerk

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Die Betriebsübergabe im Rahmen einer GmbH erfolgt durch einfache Anteilsabtretung. Da die GmbH eine eigene Rechtspersönlichkeit darstellt und durch eine Anteilsverschiebung allein keine Firmenwortlautänderung erforderlich ist, tritt diese Art der Betriebsübergabe nach außen nicht in Erscheinung, muss daher insbesondere kein Geschäftspartner verständigt werden und es bleiben sämtliche mit dem Unternehmen bestehenden Rechtsverhältnisse, insbesondere Vertragsverhältnisse, unberührt aufrecht. Will der bisherige Anteilsinhaber gleichzeitig mit der Betriebsübergabe auch die staatliche Pension beziehen, muss er – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen – aus der Geschäftsführung ausscheiden. Allein das weitere Halten von Anteilen an einer GmbH ist nicht pensionsschädlich; aus diesem Grund erfolgt in der Praxis oft auch hier, gleich wie bei der Kommanditgesellschaft, die Anteilsabtretung in mehreren zeitlichen Abschnitten.

Ergebnis Mit einer rechtzeitig begonnenen Planung sowie Sachverstand verbunden mit Kreativität, kann für jede Übergabekonstellation eine passende Lösung gefunden werden, die einen sicheren Bestand des Unternehmens gewährleistet, keine der beteiligten Parteien übervorteilt und formal wie inhaltlich einwandfrei ist. Für jeden Fall gilt: Es gibt kein generelles Patentrezept für die „richtige Rechtsform“ oder die „ideale Übergabe“. Gerade deshalb ist es die Aufgabe Ihres Notars, als kompetenter Rechtsberater gemeinsam mit Ihnen und Ihrem Steuerberater speziell für Sie maßgeschneidert die gesellschafts- und steuerrechtlich optimalen Weichen für eine zukunftsorientierte und ertragreiche Zukunft des Unternehmens zu stellen.

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RE A T NO BILD L EI T Unsere Grundwerte. Unparteilichkeit, Verschwiegenheit, Verantwortung Als Rechtsberater sind wir zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet, als Marktteilnehmer und Arbeitgeber sind wir uns unserer besonderen sozialen Verantwortung bewusst. Über die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten hinaus fühlen wir uns moralischen Grundsätzen verpflichtet, die sich aus der Tradition, den Aufgaben und der besonderen Verantwortung unseres Berufsstandes ergeben. Dieses Berufsethos ist Leitlinie für unser Handeln.


INFO: UNTERNEHMENSVORSORGE Damit D amit die die Zukunft Zukuun Ihres Unternehmens gut geregelt ist. Und bleibt.

Ob Sie ein Unternehmen schon lange führen oder besitzen; ob Sie ein Unternehmen übergeben oder übernehmen wollen: In jedem Fall bietet Ihnen Ihr Notar als objektiver und erfahrener Berater umfangreiche Rechtsdienstleistungen an. Und das nicht nur unmittelbar vor der Unternehmensübertragung. Die österreichischen Notare haben dafür ein spezielles Dienstleistungspaket zusammengestellt: Die ©Unternehmensvorsorge™. Bei Ihrem Notar.

Unternehmensvorsorge ist eine Zukunftsfrage, die sich für fast jedes Unternehmen früher oder später stellt. Und ein Dienstleistungspaket, das die österreichischen Notare speziell dafür entwickelt haben. Man kann nicht früh genug über die Zukunft eines Unternehmens nachdenken. Aber mit wem kann man darüber sprechen? Ihr Notar ist der Partner für alle Fragen, die mit der rechtlichen Vorsorge für die Zukunft Ihres Unternehmens zusammenhängen: Als erfahrener Berater, als verschwiegener Zuhörer, als versierter Fachmann. Gemeinsam mit Ihnen wird die Lösung maßgeschneidert, die Ihre eigene Zukunft und die Zukunft Ihres Unternehmens am besten absichert. Zur umfangreichen Beratung auf Grund seines Fachwissens kommt eine Leistung, die für Ihre ©Unternehmensvorsorge™ besonders wichtig ist – und die Ihnen nur der Notar bieten kann: Er erstellt auch alle erforderlichen Urkunden. Die Beurkundung hält mit Brief und Siegel fest, was beraten und beschlossen wurde. Was beurkundet ist, lässt auch später keine Unklarheiten oder Streitigkeiten über die vereinbarten Lösungen zu.

Denn so wie Sie als Unternehmer über Ihre persönliche Vorsorge nachdenken, sollten Sie auch rechtzeitig über Ihre „Unternehmensvorsorge“ sprechen. Damit das, was Sie aufgebaut haben, in den richtigen Händen bleibt.

Gerade für Familienunternehmen gilt: Sie wollen Werte hinterlassen. Nicht Streit.

Was den Notar generell auszeichnet, kann für Ihr Unternehmen besonders wertvoll sein: Er sucht nach maßgeschneiderten Lösungen, die Bestand haben. Weil sie keinen Partner übervorteilen. Weil sie formal und inhaltlich einwandfrei sind. Und weil Sie damit spätere Streitigkeiten mit oft hohen Folgekosten schon vermeiden, bevor sie entstehen können. Denn der Kampf um Kunden und Märkte ist zu hart, um Ihre unternehmerische Kraft im Streit um Verträge und Paragraphen zu vergeuden.

Zu den vielen Fragen einer Unternehmensnachfolge kommen bei Familienunternehmen noch ganz spezielle Fragestellungen dazu: Die Bestimmungen des Erb- und Pflichtteilsrechts. Welche Ansprüche können an das Unternehmen gestellt werden? Was ist, wenn Ehegatten oder Kinder den Unternehmensanteil nicht übernehmen wollen? Ihr Notar als Experte in diesem Bereich macht Sie auf alle Fragen aufmerksam, die dabei zu regeln sind. Denn was man oft genug bei anderen sieht, sollte durch rechtzeitige und weitsichtige Unternehmensvorsorge verhindert werden: Streit in der Familie – oder gar die Zerschlagung eines Unternehmens wegen Streitigkeiten in der nächsten Generation.

Es gibt viele Interessen. Aber nur ein Interesse: Ihr Unternehmen. Wenn es um die Übergabe oder Übernahme eines Unternehmens geht, ist guter Rat doppelt wichtig. Weil es nicht nur darum geht, viele Fragen richtig zu beantworten. Sondern vor allem auch darum, die richtigen Fragen zu stellen: • Ist das Unternehmen von meiner Arbeitskraft abhängig? • Wie übergebe ich einen Betrieb/ein Unternehmen am besten? • Wann setze ich einen möglichen Nachfolger zum Geschäftsführer ein? • Kann ich eine Beteiligung am Unternehmen behalten? • Wie sichere ich meine finanziellen Interessen nach der Übergabe ab? • Wie kann der Übernehmer finanziell bestehen? • Welche Vorteile bietet eine Privatstiftung bei der Unternehmensübergabe? • Können Liegenschaften im Privatvermögen behalten werden? • Wie können Familienmitglieder versorgt werden? • Wie viel Zeit brauche ich vor der Übergabe?

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Was ist ©Unternehmensvorsorge™?

Die ©Unternehmensvorsorge™ mit Ihrem Notar: • intensive Beratung in allen rechtlichen Angelegenheiten • die Erarbeitung und Beurkundung Ihrer individuellen Lösung • mit der gewünschten raschen Abwicklung • mit der Sicherheit der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde • und mit der elektronischen Archivierung der Urkunden Ob Übergabe oder Übernahme: Ihr Notar ist Ihr Partner für alles, was Sie brauchen. Und für alle, die Sie dazu brauchen. Der Notar ist die Schlüsselstelle im Netzwerk Ihrer Unternehmensvorsorge. Er stellt den Kontakt und das Einvernehmen mit allen her, die für eine nachhaltige Regelung und reibungslose Abwicklung notwendig sind. Mit Ihrem Steuerberater. Ihr Notar arbeitet selbstverständlich mit dem Steuerberater Ihres Vertrauens zusammen, um für Sie die beste Lösung zu finden.

Ihre Unternehmensvorsorge werden Sie wahrscheinlich nur ein einziges Mal regeln. Umso mehr sollten Sie es mit dem Notar tun.

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Vorsorge

Wo W Weichen eeiichen i ffür ür d ür die iee Z Zukunft ukunft Ih Ihres Unternehmens gestellt werden, ist der Notar Zug. Unternehmensund Gesellschaftsrecht ist de is d er No er N Nota ota ta r aam mZ ug. Das Un nte ist eines der wichtigsten Aufgabengebiete des Notars. Außerdem ist ist ei eine ine nes es de der wi w icch h hti tiigsten Aufgaabe der Notar Experte im Erbund Pfl ichtteilsrecht. Er kennt die steuerd rN de Noota ta r Ex Exp peer te d lichen Rahmenbedingungen. Er weiß, welche Eintragungen im Firlich li chen ch en Rah ah hmenbedingungen. E w menbuch und Grundbuch notwendig sind, um eine Unternehmensh notwen notw übertragung durchzuführen.


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Wenn der Vater dem Sohne ... Die drei Phasen der Unternehmensnachfolge In einem Unternehmen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass zentrale Entscheidungen wie Produktionsänderungen oder Markterweiterungen genauestens geplant werden. Eine gut geplante und in weiterer Folge gelungene Unternehmensnachfolge ist ebenfalls von zentraler Bedeutung für den Fortbestand des Unternehmens. In der Praxis hat sich dafür ein Zeitraum von fünf bis sieben Jahren bewährt. Um eine reibungslose Übergabe zu ermöglichen, sind die folgenden drei Phasen zu berücksichtigen. DIE DREI PHASEN DES WECHSELS UMFASSEN:

Thomas Gapp BTV Vertriebsleiter Innsbruck Firmen Telefon: +43/(0)5 05 333-1640 E-Mail: thomas.gapp@btv.at

1. Phase

Informations- und Vorbereitungsphase Bestandsaufnahme, Planung, Szenarien und Konzepte, zeitlicher Ablauf, Vorbereitungshandlungen, Notfallregelungen, Optimierungen – Gestaltungsmöglichkeiten

2. Phase

Übergangsphase Übergeber und Übernehmer sind gemeinsam im Unternehmen tätig

3. Phase

Übergabephase Führungs- und Eigentumsverhältnis in Händen des Nachfolgers

1. Phase: Informations- und Vorbereitungsphase In der ersten Phase des Nachfolgeprozesses wird die Nachfolge zum Thema gemacht – eine Sensibilisierung soll stattfinden. Überlegungen über eine interne oder externe Nachfolgelösung werden angestellt. Schon in dieser frühen Phase kann die Einschaltung eines externen und erfahrenen Beraters zum Zwecke der Objektivierung sehr hilfreich sein. In weiterer Folge ist die aktuelle Situation zu analysieren. Die gewonnenen Erkenntnisse aus der Ist-Situation sind dann Grundlage für die Planung und Optimierung des Nachfolgekonzeptes. Die Resultate der Nachfolgeplanung werden schriftlich in einem Maßnahmenkatalog festgehalten und mit festen Terminen für die einzelnen Schritte der Übertragung und die Erledigung noch offener Fragen versehen. 2. Phase: Übergangsphase Nach der Informationsgewinnung, den gezielten Vorbereitungen und der finalen schriftlichen Fixierung in einem „Nachfolgekonzept“ folgt die zweite Phase – die Übergangsphase. In dieser sind Übergeber und Übernehmer gemeinsam – jeder in seinem vereinbarten Aufgabenbereich – im Unternehmen tätig. Dabei wird das erstellte Konzept umgesetzt und gegebenenfalls

werden Nachjustierungen vorgenommen. Ein wichtiger Erfolgsfaktor in diesem Abschnitt der Unternehmensnachfolge ist eine offene Kommunikation mit internen und externen Adressaten (Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten, Banken, Behörden). Die Übergangsphase soll zeitlich möglichst kurz gehalten sein, aber lange genug, damit der Übernehmer seinen Aufgaben, abgesichert durch den Übergeber, erfolgreich nachkommen kann. 3. Phase: Übergabephase In der dritten Phase des Nachfolgeprozesses findet die tatsächliche Übergabe des Unternehmens an den Übernehmer statt. Letzte offene Fragen werden noch geklärt und die Umsetzung der auferlegten Maßnahmen noch einmal überprüft. An einem im Nachfolgekonzept genau fi xierten Tag wird dann die Führungsverantwortung endgültig an den Unternehmensnachfolger übergeben.

Die BTV Experten beraten Sie gerne zum Thema Unternehmensnachfolge und stellen auf Ihren Wunsch hin auch den Kontakt zu unseren Netzwerkpartnern her.

Expertenwissen der BTV • BTV Netzwerkpartnerschaften zu Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfer nsowie Notaren, auf die BTV Kunden zurückgreifen können • BTV Publikationen wie „UNTERNEHMEN“ • Buch „Erfolgreiche Unternehmensnachfolge: Aus der Praxis – für die Praxis“ und Ratgeber „Strategische Planung“ inkl. dem Hörbuch „Erfolgreiche Unternehmensnachfolge“ • BTV Veranstaltungen zum Thema Unternehmensnachfolge, wie Workshops und gemeinsame Vorlesung mit der Universität Innsbruck • BTV Unternehmer Brunch zum Thema Unternehmensnachfolge


Betriebliche Altersvorsorge am Beispiel der Ing. Hans Lang GmbH

Herr Mag. Kronthaler, die Pensions- bzw. Altersvorsorge gewinnt stetig an Bedeutung. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für eine betriebliche Altersvorsorge? Mag. Hannes Kronthaler: Die betriebliche Altersvorsorge war schon für meinen Vater ein Thema. Dieser hat bereits in Form einer Pensionszusage für seine eigene Pension vorgesorgt. Zusätzlich ist die betriebliche Altersvorsorge auch eine Absicherungsmöglichkeit für die Hinterbliebenen im Ablebensfall. Welche Vorteile überzeugten Sie, eine Pensionszusage zu vereinbaren? Die Pensionszusage ist neben weiteren Instrumenten eine Möglichkeit, Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden. In unserem Familienunternehmen ist die Pensionszusage an den Geschäftsführer ein Bestandteil des Gehalts. Für das Unternehmen stellt die Zusage eine Verpflichtung dar, welche mittels Rückstellungen in der Bilanz abgebildet wird. Die Bildung dieser Rückstellung reduziert die Steuerbelastung. Diese Kombination aus intelligenter Vorsorge und Steueroptimierung macht die Pensionszusage für uns so interessant. Weshalb haben Sie sich für eine Rückdeckung der Pensionszusage mittels einer Versicherung entschieden? Die Pensionszusage alleine, ohne entsprechende Vorkehrungen für den Leistungszeitraum, also jene Zeit, ab der der jetzt aktive Geschäftsführer seine vereinbarte Pensionsleistung bezieht, ist für das Unternehmen eine große Belastung. Als Vorsorgemöglichkeiten hatten wir die Wahl zwischen einer Wertpapierdeckung oder einer Rückdeckungsversicherung. Es geht uns nicht um große Zinsgewinne, daher sorgen wir sehr kon-

Leistungen der BTV • • • • •

Angebotseinholung und Marktvergleich Erstellung des Pensionszusagevertrages nach Kundenwunsch Vertragserstellung Rückdeckungsversicherung Laufende Vertragsanpassung der Versicherungswerte Laufende Vertragsanpassung an die steuerlichen Änderungen

Vorsorge

Die Ing. Hans Lang GmbH ist Westösterreichs führender Baustofferzeuger und zugleich eines der bedeutendsten Bauunternehmen Tirols. Standorte der Firma Lang befinden sich in Terfens/Vomperbach (Hauptverwaltung/Werksproduktion), Jenbach (Baumarkt/Baustoffhandel), Aschau im Zillertal (Baumarkt/Baustoffhandel) und Oberndorf bei Kitzbühel (Werksproduktion/Baustoffhandel). Im Interview: Ing. Mag. Hannes Kronthaler, Geschäftsführer des Unternehmens, über die Beweggründe für den Abschluss mehrerer betrieblicher Altersvorsorgeverträge im Konzern und deren Vorteile.

servativ vor. Aus diesem Grund haben wir uns für das moderne und doch bodenständige Vorsorgeinstrument „Rückdeckungsversicherung“ entschieden. Dadurch können wir den gesamten zukünftigen Liquiditätsbedarf während der „Amtsperiode“ des Geschäftsführers ansparen. Die zukünftigen Pensionszahlungen sind dadurch abgesichert. Welche Rolle spielt die Pensionsvorsorge für die Firma Lang im Hinblick auf die Unternehmensnachfolge? Frühere Generationen haben sich bei der Übergabe an ihre Nachfolger oftmals das Recht eingeräumt, weitere Zahlungen bis an ihr Lebensende aus dem Unternehmen zu erhalten. Dies war immer eine große finanzielle Belastung für den Übernehmer. Selten war ein Betrieb bei der Übergabe lastenfrei, hinzu kam die Verpfl ichtung der Versorgung des Übergebers. Durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung haben wir für den Leistungszeitraum vorgesorgt. Der Geschäftsführer muss in der Periode, in welcher er die Geschäfte aktiv leitet, die Erträge zur Bedienung der Versicherungsprämien verdienen. Aus diesem Blickwinkel ist die betriebliche Altersvorsorge ein sehr wichtiges und probates Mittel für die Unternehmensnachfolge. Der Übergeber ist „versorgt“ und der Übernehmer kann sich alleine auf die Führung der Geschäfte konzentrieren.

Für nähere Informationen zum Thema Betriebliche Altersvorsorge stehen Ihnen Ihr BTV Firmenkundenbetreuer sowie die Experten der 3 Banken Versicherungsmakler Gesellschaft m.b.H. gerne zur Verfügung.

Christoph Achammer 3 Banken Versicherungsmakler Telefon: +43/(0)5 05 333-2007 E-Mail: christoph.achammer@3bvm.at


Vorsorge- und Nachfolgeregelungen eines KMU Österreich, ein Land der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Gemäß „Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2010“ (Mittelstandsbericht 2010) waren im Jahr 2009 in der marktorientierten Wirtschaft in Österreich rund 299.000 KMU tätig. Diese beschäftigten rund zwei Drittel aller Erwerbstätigen (1,8 Mio. Beschäftigte) bzw. etwa 62 % aller Arbeitnehmer (rund 1,5 Mio). Sie erzielten rund 60 % aller Umsatzerlöse sowie rund 57 % der Bruttowertschöpfung der marktorientierten Wirtschaft. Die KMU konnten Nettoumsätze von insgesamt etwa € 405 Mrd. und eine Bruttowertschöpfung von rund € 99 Mrd. erwirtschaften. 99,6 % der österreichischen Unternehmen sind KMU.

Österreich, Land der Familienunternehmen In Österreich sind etwa 80 % der österreichischen Unternehmen Familienunternehmen und es sind bei diesen über 70 % der Arbeitnehmer beschäftigt. Charakteristikum dieser Unternehmen ist der enge Zusammenhang zwischen dem Familien- und Unternehmensbereich und deren wechselseitige Beeinflussung. Die Familie steht sowohl formell als auch informell im Mittelpunkt des Unternehmens. In den meisten Fällen dominieren die Familienmitglieder im Management. Die Entscheidungs(findungs)prozesse werden dadurch vielfach informeller und können emotional behaftet sein.

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Erfolgreiche Nachfolgeregelung für Familie und Allgemeinheit von Bedeutung Laut KMU-Forschung Austria wird für die Dekade 2009 bis 2018 ein Übergabepotenzial von rund 57.500 KMU, etwa 18 % der KMU der gewerblichen Wirtschaft, prognostiziert. In Österreich werden im Durchschnitt jährlich 5.800 Betriebe an einen Nachfolger übergeben, wobei bereits die Hälfte der Übergaben außerhalb der Familie stattfindet. Den Bestand eines Unternehmens zu sichern, macht daher nicht nur aus der Perspektive der (Unternehmer-)Familie Sinn. Kann ein florierendes Unternehmen in seinem Bestand nachhaltig gesichert werden, hat dies vor allem auch volkswirtschaftlich positive Auswirkungen. Erfolgsfaktoren für eine gelungene Unternehmensübergabe sind neben einer sorgfältigen Planung unter Einbeziehung qualifizierter Berater die offene Kommunikation und Kooperation sämtlicher Beteiligter, wie Übergeber, Übernehmer und Familienangehörige.

Maßgeblicher Zeitpunkt für Vorsorge-/Nachfolgeregelung Die Übertragung eines Unternehmens kann grundsätzlich von Todes wegen oder unter Lebenden erfolgen. Auch wenn der richtige Zeitpunkt für die Übergabe noch nicht feststeht, sollte zu keiner Zeit ein (Vorsorge-) Plan für die Nachfolge fehlen. Ist sie ungeregelt, tritt im


1. Vorsorgeregelung Der Vorsorgeplan für den unerwarteten Krankheitsoder Todesfall kann sehr einfach sein, bieten doch Testament und Vorsorgevollmacht altbewährte bzw. innovative Möglichkeiten, Zersplitterung von Vermögen zu vermeiden und für den Krankheitsfall klare Entscheidungsstrukturen vorzusehen. Dabei verhindert die Vorsorgevollmacht in aller Regel die Bestellung eines Sachwalters! Bei größeren Unternehmen kommt zudem vermehrt die testamentarisch angeordnete Gründung einer Privatstiftung auf den Todesfall zur Anwendung. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine Vorsorgeregelung zumindest alle drei bis fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls an die veränderte Situation angepasst werden muss! 2. Nachfolgeregelung Der Übergabe zu Lebzeiten gehen persönliche und familiäre Weichenstellungen voraus, die zum Teil schon viele Jahre zuvor stattfinden. Neben der Erziehung und Förderung der Kinder, Auswahl und Ausbildung eines geeigneten Unternehmensnachfolgers sowie der Persönlichkeitsstruktur stellen vor allem eine vorausschauende Teilung des unternehmerischen Vermögens und die Bildung von Privatvermögen ein geeignetes Mittel dar, zumindest den gesetzlichen Pfl ichtteil der nicht mit dem operativen Unternehmen bedachten Kinder oder des Ehegatten abzudecken, ohne den Fortbestand des Unternehmens zu gefährden. Hiezu eignet sich neben der Entnahme von Gewinnen die Spaltung in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft, die Teilung in verschiedene Geschäftsbereiche, bei großen Unternehmen die Errichtung einer Holdingstruktur, mit allfälliger Einbringung der Anteile der nicht mitarbeitenden Kinder in eine Privatstiftung sowie gesellschaftsvertragliche Regelungen über verschiedene Beteiligungsarten, z.B. die Unterscheidung zwischen Stimmrechts- und stimmrechtslosen Anteilen. Da vorweggenommene Nachfolgeregelungen zumeist erhebliche Steuervorteile bieten, stellt die Unanfechtbarkeit der Nachfolgeregelung eine für den Übernehmer, aber auch für das Unternehmen wesentliche Voraussetzung dar. Vor dem Hintergrund des Pfl ichtteilsrechtes besteht aber die Gefahr, dass sich ein Kind oder Ehegatte ungerecht behandelt fühlt und nach Ableben des übergebenden Unternehmers den

Pfl ichtteil einfordert. Dies kann jedoch im Hinblick auf die großen Spielräume bei der Bewertung eines Unternehmens sehr gefährlich sein. Nicht nur, dass der Pfl ichtteil sofort mit dem Todesfall bar in Geld zur Zahlung fällig ist, sondern vielmehr auch das Recht eines Pfl ichtteilsberechtigten, die Schätzung und Inventarisierung des Nachlassvermögens zu verlangen, machen das Pfl ichtteilsrecht zur existentiellen Bedrohung einer Unternehmensübergabe. Faire Pflichtteilsverzichte zu Lebzeiten des Unternehmers, vielfach im Zusammenhang mit entsprechenden Zuwendungen aus dem Privatvermögen, oder aber auch eingeschränkt auf das betriebliche Vermögen, sind daher unverzichtbarer Garant einer erfolgreichen Nachfolgeregelung. Dies gilt auch für die Zuwendung von Vermögen an Privatstiftungen, wenn sich der Stifter z.B. das Widerrufsrecht vorbehält.

Mag. Clemens Schmölz, LL.M. (London), Feldkirch Öffentlicher Notar

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plötzlichen Todesfall die gesetzliche Erbfolge ein, was zur Begründung von Miteigentum der gesetzlichen Erben (Kinder, Ehegatten, Eltern oder Geschwister) am Unternehmen führt. Hieraus resultierende Auseinandersetzungsprozesse können neben einer hohen Steuerbelastung nicht selten zum Niedergang eines Unternehmens führen. Zudem kann aber auch ein plötzlicher Krankheitsfall zur Handlungsunfähigkeit und in weiterer Konsequenz zum Zerfall eines Unternehmens führen, wenn z.B. Lieferanten und Angestellte nicht mehr bezahlt, Aufträge nicht mehr angenommen und erteilt werden können.

Bei Fehlen eines tauglichen Nachfolgers im eigenen Familienkreis stellen schlussendlich die rechtzeitige Versilberung des Unternehmens durch Verkauf oder aber die langfristig geplante Einsetzung eines Fremdmanagements die letzte große unternehmerische Herausforderung für einen Unternehmer dar. Verabsäumt ein Unternehmer diese Entscheidungen, erleidet das Unternehmen Schaden und verliert für die (Unternehmer-) Familie an Wert. Auch hier ist eine gut vorbereitete Planung, begleitet von professionellen Beratern, unabdingbar. Gerade bei Einsetzung eines Fremdmanagements kann die Errichtung einer Privatstiftung den Übergang eines Familienunternehmens zu einem Unternehmen mit Fremdmanagement erleichtern.

Schlussbemerkung Vorsorge- und Nachfolgeregelungen stellen aufgrund ihrer Komplexität sowohl an den Unternehmer als auch an seine Familienangehörigen größte Anforderungen. Systematische Planung und kompetente Beratung durch Steuerberater und Notar sind essentiell für die Erarbeitung passender und erfolgreicher Vorsorge- und Nachfolgekonzepte.

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ER TA IL D O N ITB Unser Umfeld. LE Bekenntnis zum Wettbewerb. Wir stellen uns dem Wettbewerb mit anderen Rechtsdienstleistern und bekennen uns zum Wettbewerb zwischen den Notaren. Diesen Wettbewerb führen wir über Qualität, Kundenzufriedenheit und das Preis-Leistungs-Verhältnis. Kostentransparenz zeigt den Wert unserer Dienstleistungen. Durch die hohe Qualität unserer Dienstleistungen und die Nutzung modernster Informationstechnologien heben wir uns von unseren Mitbewerbern positiv ab. Die Gestaltung unserer Kanlzeien nach den Prinzipien zeitgemäßer Unternehmens- und Personalführung ist Grundlage dieser Wettbewerbsfähigkeit.


Interview

Nachfolgeregelung im Hotel – ein positives Beispiel Die Ursprünge des Hotels Sonnenburg liegen im Jahr 1938, als Otto Hoch, Großvater von Mag. Gregor Hoch, das Hotel – damals eine Schutzhütte – erwarb. Kommerzialrat Klaus Hoch übernahm das Hotel 1957. Die nachfolgenden Jahre standen ganz im Zeichen des Wachstums. Die Sonnenburg entwickelte sich in den vergangenen 70 Jahren von der Schutzhütte zum traditionsreichen Vier-Sterne-Superior-Hotel. Mag. Gregor Hoch übernahm nach seinem betriebswirtschaftlichen Studium sowie Erfahrungen bei der Österreichischen Hotelund Tourismusbank (ÖHT) das elterliche Hotel Sonnenburg in Oberlech.

Interview mit Mag. Gregor Hoch, Hotel Sonnenburg, Oberlech

eco.nova: Wann hat sich für Sie herauskristallisiert, dass Sie den elterlichen Betrieb übernehmen werden? Bestand eine gewisse Verpflichtung, das Familienunternehmen zu übernehmen? Mag. Gregor Hoch: Generell glaube ich, dass viele Leute, die im Tourismus arbeiten, glauben, dass bei uns andere Gesetze gelten. Tourismus ist ein Wirtschaftszweig wie jeder andere auch. Es war meinen Eltern und mir wichtig, dass auch ein ganz anderer Weg für mich möglich gewesen wäre, um Erfolg zu haben. Ich war in den unterschiedlichsten Abteilungen der Tourismusbank tätig. Dort konnte ich bereits Erfahrungen sammeln, was dabei herauskommt, wenn Kinder mit Gewalt in die Nachfolge beim elterlichen Betrieb gezwängt werden. Die Übernahme war also nicht der ausdrückliche Wunsch, es gab die Erwartung, ja, aber keine Verpflichtung – weder von meinen Eltern noch von mir. Wann haben Sie das Hotel übernommen? Wie ging dies vonstatten?

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Der Übergabeprozess hat etwa vor 10 Jahren begonnen, zwei Jahre also vor der tatsächlichen Übernahme im Jahr 2004, ich war damals 27 Jahre alt. Meine Eltern und ich führten auch noch nach meinem Einstieg in der Sonnenburg mehrere Gespräche: „Möchtest du das wirklich machen?“ Im ersten Jahr der Übernahme haben wir das Hotel dann gemeinsam geführt – immer in konsensorientierter Abstimmung und mittels Aufteilung in einzelne Zuständigkeitsbereiche. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass man die Kompetenzen richtig aufteilt und dass man sehr viel miteinander redet, wie in jedem Unternehmen mit mehreren Führungskräften. Dabei sollte dann keiner sozusagen „Wilderei“ in den Bereichen des anderen führen. Wie haben Sie sich auf die Nachfolge vorbereitet? Zu Beginn habe ich mir einen konkreten Arbeitsbereich ausgesucht: die Rezeption mit den Aufgaben Vertrieb und Reservierungen. Darin hatte ich von Anfang


Was war Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung im Übernahmeprozess? Wo liegen hier mögliche Stolpersteine? Erstens: Viele Übernahmen scheitern am mangelnden Vertrauen. Wenn irgendjemand glaubt, es muss so sein, je mehr mit Druck und Gewalt gearbeitet wird, desto eher geht es schief. Und zweitens: Die scheidende Generation, die Übergeber, die sich abgesehen vom Unternehmen kein anderes Aufgabenfeld geschaffen haben, womit sie sich beschäftigen, fallen in ein schwarzes Loch, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Das heißt, dass nicht nur derjenige, der den Betrieb übernimmt, ein strategisches Konzept hat, sondern auch der, der übergibt, braucht Inhalte, Aufgaben, einen Plan, was er macht, wenn die Übernahme vollzogen ist. Das sehe ich am eigenen Beispiel: Mein Vater hat viel Zeit draußen verbracht, ist sehr sportlich, geht Ski fahren, bergsteigen, golfen, und beruflich hat er auch noch die Funktion des Geschäftsführers der Oberlecher Skilifte inne. Damit war und ist seine Zeit erfüllt – seit ich die Sonnenburg übernommen habe. Es war wichtig, dass es noch andere Dinge gegeben hat, die ihn körperlich und intellektuell fördern. Drittens ist es besonders wichtig, dass die übergebende Generation ein finanziell gesichertes Auskommen beibehalten kann. Welche Position hat Ihr Vater heute im Unternehmen inne? Mein Vater ist nach wie vor ein Geschäftsführer der Firma, er hat die Rolle anfänglich noch stark ausgeführt und sich dann aber sehr schnell zurückgezogen. Heute kümmert er sich um die Lohnverrechnung. Außerdem können wir uns gegenseitig jederzeit vertreten. Er ist auch mein Sparringspartner und hervorragend geeignet als Reibebaum für neue Konzepte und Innovationen. Ich treffe Entscheidungen zwar nach meinem Gutdünken, aber ich bin oft dankbar für seine wertvollen Inputs, die er mir aufgrund seiner 60-jährigen Hotellerieerfahrung mitgeben kann. Worin besteht der Unterschied zwischen früher und heute? Da könnte ich hunderte Themen aufführen, aber zwei erscheinen mir wirklich wichtig: Wir können nur verbessern, was auch messbar ist. Dafür habe ich ein umfangreiches Controlling- und Reportingsystem eingeführt. Wenn wir jetzt sagen, es geht besser

oder schlechter, ist es kein subjektiver Eindruck – also „mir kommt vor, dass ...“, sondern nun zahlenbasiert. Das Zweite ist das neue Führungskonzept mit unseren Mitarbeitern. Gleich vorab: Sohn des Chefs ist keine Führungsposition. Seit zwei Jahren binden wir unsere Mitarbeiter systematisch in Entscheidungen ein, treffen gemeinsam Zielvorgaben für jeden einzelnen. Es geht nicht um Führen nach Gutsherrenart, sondern um eine aufrichtige Feedbackkultur. Ein weiterer Unterschied besteht zwischen mir und meinen Eltern, was die Persönlichkeit anbelangt: Meine Eltern sind Spontanentscheider, ich bin eher der Zahlenmensch, der Bürokrat und Planer, ich orientiere mich am System und plane und rechne deutlich mehr, bevor ich etwas ausführe. Welche Rolle spielten finanzielle und steuerliche Aspekte für die Übernahme? Solche Dinge müssen immer geklärt sein, solange man sich gut versteht. Damit kann man viele Streitpunkte von vornherein vermeiden. Wir haben uns dafür sogar einige Jahre Zeit genommen. Ich habe auch zwei Geschwister, die Entscheidung zur Übernahme hat also mehrere Leute betroffen und musste gut geplant sein. Wir haben rechtzeitig geklärt, wie die steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Situation ausschauen muss. Das hat dafür gesorgt, dass manche Streitthemen gar nie aufgetaucht sind. Aber wir haben uns auch rechtliche Beratung und Unterstützung geholt, weil das Thema so komplex ist. Auch wenn ich Wirtschaft studiert habe, ein Jurist oder ein Notar hat die Expertise und Erfahrung – und diese Hilfe von extern haben wir auch in Anspruch genommen.

„Ich bin mir nicht sicher, ob es einen idealen Zeitpunkt für die Übergabe überhaupt gibt. Grundvoraussetzung muss sein, dass sich alle einig sind ... Die Frage, ob vor der Familiengründung, nach Familiengründung, macht man es, wenn Erfahrung gesammelt wurden oder nicht ... ich bin der Meinung: lieber zu spät als zu früh.“ Mag. Gregor Hoch

Für wie wichtig erachten Sie die Begleitung des Übergabeprozesses durch einen externen Berater? Externe Unternehmensberater spielen eine sehr wichtige Rolle im wirtschaftlichen wie im rechtlichen Bereich, sie müssen aber auch Fähigkeiten als Coach und Mentor für das Zwischenmenschliche mitbringen. Es ist wichtig, dass jeder das Gefühl hat, dass ein Experte mit dabei ist und Erfahrung mit Unternehmensübergaben hat. Denn so eine Entscheidung trifft man im Leben im besten Fall zweimal: das Unternehmen einmal bekommen und dann einmal hergeben, die ganze Entscheidung ist daher hochemotional. Was sind für Sie Erfolgsfaktoren für eine gelungene Übernahme? Das beginnt mit dem Verständnis für die Situation des anderen und gleichzeitig damit, sich selbst nicht so wichtig zu nehmen. Das bedeutet eben auch, für die übergebende Generation ein k lares Exitszenario zu schaffen. Für die Zeit nach der Übernahme rate ich dazu, die gegenseitigen Reviere ordentlich abzustecken und die Aufgaben klar aufzuteilen. Die ständige Kommunikation und der Austausch miteinander sind ebenfalls ein wichtiger Erfolgsfaktor. Zudem sollten sich die Beteiligten für steuerliche bzw. rechtliche Aspekte einen Experten dazu holen, denn neutrale Fachleute sind unumgänglich zur Abklärung der verschiedensten Themen.

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meines Berufslebens an auch außerhalb der Sonnenburg Fuß gefasst, hatte auch im Marriott in diesem Bereich gearbeitet. Damit haben wir einen eigenverantwortlichen Kompetenzbereich für mich geschaffen, in den mein Vater tatsächlich wenig reingeredet hat. Von dort startend übernahm ich die Sonnenburg weiter Bereich für Bereich, die Küche mit Produktion und Einkauf, dann Service und Restaurant, auch die Personalführung in jedem einzelnen Bereich. Gerade das Führen von Mitarbeitern ist Chefsache. Hier hat mein Vater gleich von Beginn an klargemacht, dass die Mitarbeiter von nun an seinen Sohn zu ihren Belangen fragen sollten.


Die Vorsorgevollmacht Ein Dokument der Selbstbestimmung. Gerade für den Unternehmer. Damit Sie selbst bestimmen, wer über Sie bestimmen kann. Und wer nicht.

Wenn es um die Vorsorge im rechtlichen Bereich geht, denken die meisten Unternehmer an die Errichtung eines Testamentes, an Gesellschaftsverträge, an Nachfolgeregelungen. Dabei kommt jedoch immer häufiger ein Thema zur Sprache, das mehr und mehr Menschen – und gerade auch Unternehmer – betriff t und bewegt: Die rechtliche Vorsorge für den Fall, dass man selbst nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig ist. Und das nicht nur, weil wir alle immer älter werden und Altersdemenz häufiger wird. Vorsorge kann mit einem Schlag wichtig werden. Auch in jungen Jahren. Die Erfahrungen lehren uns, dass eine Geschäftsunfähigkeit plötzlich und unerwartet in unser Leben treten kann. Ein Unfall, ein Ungeschick, eine Krankheit. Schicksal. Bedauerlich und nicht vorhersehbar. Sicher ist nur, dass es da noch ein Unternehmen gibt. Ein Unternehmen, in dem tägliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Ein Unternehmen, das die

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Familie ernährt. Ein Unternehmen, das für die Mitarbeiter verantwortlich ist. Ein Unternehmen, das die Existenz sichert. Wenn der Entscheidungsträger nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen selbst zu treffen, dann kann dies zu einem unerwünschten Stillstand des Unternehmens führen. Mit unabsehbaren Folgen. Der Gesetzgeber hat uns mit 1.7.2007 ein Rechtsinstrument in die Hand gegeben, das es uns allen ermöglicht, die Selbstbestimmung zu sichern. Die Vorsorgevollmacht. Sie bestimmen, wer die Person Ihres Vertrauens ist. Sie bestimmen, wer welche Entscheidungen treffen und welche Geschäfte in Ihrem Namen führen darf. Und vor allem Sie bestimmen das alles rechtzeitig, bevor jemand anderer für Sie entscheiden muss. Das Motiv des Gesetzgebers bei der Einführung der Vorsorgevollmacht bestand darin, aus diversen – nicht zuletzt budgetären – Gründen die Anzahl der Sachwalterschaften zurückzudrängen und gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen zu fördern.


Im Allgemeinen wird im Falle einer Geschäftsunfähigkeit für die betroffene Person vom Gericht ein Sachwalter bestellt. Er erledigt im Namen der Person, für die er bestellt ist, die Rechtsgeschäfte, für die er vom Gericht beauftragt ist. Der Sachwalter ist zur Rechnungslegung an das Gericht verpfl ichtet und darf bestimmte Handlungen nur nach gerichtlicher Genehmigung durchführen. Tritt bei einem Unternehmer, der keine Vorsorgevollmacht errichtet hat, eine solche Geschäftsunfähigkeit oder Äußerungsunfähigkeit – auch vorübergehend – auf, so ist das Unternehmen auf lange Zeit oder auf Dauer führungslos. Die Bestellung eines Sachwalters benötigt Zeit und möglicherweise wird auch eine nicht gewünschte oder geeignete Person zum Sachwalter bestellt. Die Folgen liegen auf der Hand. > „Eine Vorsorgevollmacht ist eine Entscheidung, die viel Verantwortung und größtmögliche Sorgfalt verlangt. Von jedem, der eine Vorsorgevollmacht erteilen will. Aber auch von jedem, der bevollmächtigt ist. Und von jedem, der dabei berät.“ Es sind bei der Errichtung einige Formvorschriften zu beachten. Diese hängen einerseits von der Schreibweise der Vollmacht und andererseits vom Umfang der Vorsorgevollmacht ab. Wird die Vorsorgevollmacht nicht zur Gänze eigenhändig geschrieben – was wohl der Regelfall sein wird –, so müssen drei Zeugen beigezogen und dabei ein gewisser Modus beachtet werden. Soll der Vollmachtnehmer auch gravierende Vermögensangelegenheiten erledigen bzw. Einwilligungen zu medizinischen Behandlungen größeren Umfangs oder zum Wohnort erteilen dürfen, so muss darüber hinaus ein Notar oder ein Rechtsanwalt oder ein Richter beigezogen werden. Es ist auch zu beachten, ob der Bevollmächtige die Vollmacht tatsächlich übernehmen will. Die Wirkung einer ordnungsgemäß errichteten Vorsorgevollmacht besteht auch in der Verhinderung der Bestellung eines Sachwalters. Sollten nicht alle Formvorschriften eingehalten werden, so verliert die Vollmacht jedoch ihre sachwalterschaftsvermeidende Wirkung. Nicht nur deshalb sollte vor Erstellung der Vollmacht unbedingt ein ausführliches Gespräch mit dem Notar Ihres Vertrauens geführt werden.

entsprechende Ausgestaltungsmöglichkeiten, die die Missbrauchsgefahr stark einschränken. Es ist eben die Kunst des vertragsverfassenden Rechtsberaters, die richtigen Fragen zu stellen und durch den Einbau entsprechender „Sicherungsmaßnahmen“ – wie z.B. Vieraugenprinzip, Genehmigung gravierender Handlungen durch einen Beirat, Aufteilung einzelner Bereiche mit unterschiedlichen Bevollmächtigten etc. – die Gefahr des Missbrauchs von Beginn an stark einzuschränken.

Ab wann wirkt eine Vorsorgevollmacht? Die eigentliche Vorsorgevollmacht entfaltet ihre Wirksamkeit erst zu jenem Zeitpunkt, zu welchem der Vollmachtgeber entweder geschäftsunfähig wird oder seine Einsichts- und Urteilsfähigkeit verliert. Es ist aber auch möglich, eine „kombinierte“ Vollmacht zu errichten. Das bedeutet, dass die Vollmacht mit Unterfertigung sofort wirksam wird und diese Wirksamkeit auch im Falle des Eintrittes der Geschäftsunfähigkeit aufrecht bleibt. Die Praxis lehrt, dass – sowohl im privaten Bereich, gerade aber auch im Unternehmensbereich – auch ohne Eintritt einer Geschäftsunfähigkeit Bedarf am Vorhandensein einer Vollmacht besteht. So kann es zum Beispiel notwendig sein, dass während eines länger dauernden Krankenhausaufenthaltes oder einer Reise eines Unternehmers dringend und unerwartet eine Entscheidung getroffen werden muss.

Mag. Cornelia Rieser, Landeck Notarpartnerin

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Was ist, wenn keine Vorsorgevollmacht erteilt wird?

Und die Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Sie bestimmen selbst, ob und wann Sie die Vollmacht widerrufen. Das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis. Damit Ihr Wille nicht nur auf dem Papier steht. Was sich bei Testamenten seit Jahrzehnten bewährt hat, hat die Österreichische Notariatskammer in gesetzlichem Auftrag auch für die Vorsorgevollmachten eingerichtet: ein zentrales Register, in dem alle von einem Notar oder Rechtsanwalt vorgelegten Vorsorgevollmachten registriert werden können. Darin kann auch registriert werden, wann eine Vorsorgevollmacht wirksam wird, wen Sie als Sachwalter bestimmen, durch welche Angehörige Sie nicht vertreten werden wollen – und natürlich auch, wenn Sie eine Vollmacht widerrufen. Durch die Registrierung kann das Gericht jederzeit feststellen, ob eine Vorsorgevollmacht besteht – und ob daher z.B. ein Sachwalter überhaupt bestellt werden muss. Und das gibt Ihnen die Gewissheit, dass Ihr Wille im Vorsorgefall bekannt ist – und gültig ist.

Gefahren ansprechen Ein Gespräch hilft auch allfällige Gefahren einer solchen Vorsorgevollmacht zu umschiffen. Ebenso wie es im Bereich der Sachwalterschaft Missbrauchsfälle gibt, kann auch im Bereich der Vorsorgevollmacht ein solcher nicht gänzlich verhindert werden. Auf jeden Fall sollte eine solche Vollmacht nur einer absoluten Vertrauensperson erteilt werden. Und überdies gibt es

So weitreichend diese Errichtung einer solchen Vorsorgevollmacht ist, so gewissenhaft muss auch die Beratung sein. Der Notar Ihres Vertrauens weiß aus seiner Erfahrung, welche Fragen zu stellen sind. Er weiß, wie wichtig gerade hier individuelle Antworten und maßgeschneiderte Lösungen sind. Gerade für Unternehmer.

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Mindestsicherung und Heimaufenthalt: Ein Häuslbauer und die Frage nach der optimalen Übergabe Wenn man die Fragen, die Klienten an ihren Notar herantragen, nach ihrer Häufigkeit ordnen würde, steht eine Frage sicher ganz weit vorne: Wie kann ich sicherstellen, dass mein Haus nicht irgendwann für meine Pflege „draufgeht“?

Nun, diese Frage steht vor dem Hintergrund, dass die Menschen immer älter werden, auch und besonders in Tirol. Laut Sozial- und Jugendwohlfahrtsbericht 2009/2010 des Landes Tirol ist die Lebenserwartung in Tirol im Jahr 2009 bei Männern auf 78,4 Jahre und bei Frauen auf 84 Jahre gestiegen. Das ist einerseits sehr erfreulich, auf der anderen Seite werden dadurch auch die Betreuung und Pflege älterer Menschen immer kostenintensiver.

Jeder Zehnte über 75 muss stationär betreut werden 2010 gab es in Tirol 5.554 Wohn- und Pflegeheimplätze, 660 weitere sind laut dem zuständigen Landesrat Gerhard Reheis bis 2016 geplant. Nach einem Bericht des Rechnungshofes kamen im Jahr 2008 in Tirol auf 1.000 Personen mit einem Alter von über 75 Jahren 105 Heimplätze. Das bedeutet, dass statistisch immerhin jeder zehnte Tiroler über 75 stationär in einem Wohn- oder Pflegeheim betreut werden muss.

Wer bezahlt den Heimaufenthalt?

Das kostet ein Heimaufenthalt: Wohnheim Erhöhte Betreuung 1 Erhöhte Betreuung 2 Teilpflege 1 Teilpflege 2 Vollpflege

(keine Pflegestufe) (Pflegestufe 1) (Pflegestufe 2) (Pflegestufe 3) (Pflegestufe 4) (Pflegestufen 5, 6 und 7)

(29 – 41 Euro/Tag) (39 – 55 Euro/Tag) (44 – 68 Euro/Tag) (60 – 83 Euro/Tag) (75 – 99 Euro/Tag) (87 – 115 Euro/Tag) Quelle: Land Tirol

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Muss nun eine Person tatsächlich stationär gepflegt werden, stellt sich die Frage der Kostentragung. Grundsätzlich hat jeder diese Kosten selbst zu tragen, sofern er über ausreichend eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt. Besitzt jemand Liegenschaften (wie Haus oder Wohnung), ist es im Allgemeinen so, dass die Heimkosten vom Land vorfinanziert werden. Dies meist jedoch nur gegen grundbücherliche Sicherstellung eines Pfandrechtes auf der Liegenschaft. Nach dem Ableben des Gepflegten wird die Gesamtsumme der aufgelaufenen Pflegekosten dann fällig. Natürlich helfen Pension und Pflegegeld bei der Abdeckung der Heimkosten: Dieses wird ohne Rücksicht auf Vermögen gewährt und muss nicht zurückbezahlt werden. Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten kann aber trotzdem einige tausend Euro im Monat


lichst ohne Belastung mit allfälligen Pflegekosten an die nächste Generation zu übertragen. Wann eine solche Übergabe spätestens erfolgen sollte, um vor dem Zugriff für allfällige Heimkosten sicher zu sein, war bisher für den Laien nur schwer durchschaubar.

Neuregelung bringt Klarheit Nun wurden die rechtlichen Grundlagen in Tirol wesentlich überarbeitet und entscheidend zugunsten der Rechtssicherheit geändert: Mit 1. Jänner 2011 wurden das Tiroler Grundsicherungsgesetz und die Tiroler Grundsicherungsverordnung durch das Tiroler Mindestsicherungsgesetz abgelöst.

Verfügt jemand zum Zeitpunkt des Heimeintrittes nicht über wertvolles Vermögen (insbesondere nicht über Liegenschaften), wird die Differenz zwischen eigenem Einkommen zuzüglich Pflegegeld und Heimkosten auf Antrag vom Land Tirol oder der Gemeinde im Rahmen der Mindestsicherung übernommen.

Kann man als Eigentümer vorsorgen? Insbesondere vor diesem Hintergrund besteht nun verbreitet der verständliche Wunsch, das selbst erarbeitete Haus und die hart ersparte Wohnung mög-

Durch diese Neuregelung ist klargestellt: Jemand, der zu einer Zeit, zu der er bereits betreuungs- oder pflegebedürftig war, sein Vermögen verschenkt, muss allfällige Heimkosten für die Dauer von fünf Jahren ab der Übergabe selbst bezahlen. Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit liegt dabei vor, wenn der Betroffene Pflegegeld bezieht oder zumindest einen Antrag auf Pflegegeld gestellt hat. Es werden also für die Dauer von fünf Jahren ab der Übergabe einer Liegenschaft keinerlei Heimkosten von der öffentlichen Hand bezahlt, falls jemand zum Zeitpunkt der Übergabe Pflegegeld bezogen hat. Eine frühere Kostenübernahme ist nur möglich, wenn der Wert der Liegenschaft vor Ablauf der fünf Jahre erschöpft ist.

Übergeben

betragen. Die am Ende von den Erben zu bezahlende Summe kann daher sehr hoch sein und einen Großteil des Wertes der Liegenschaft verschlingen.

Dr. Lukas König, Innsbruck Notarpartner

Vorsorgen, damit der Schenker nicht zum Bittsteller wird Erfolgt also die Übergabe zu einer Zeit, zu der bereits Pflegegeld bezogen wird, müssen die Heimkosten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der Übergabe zur Gänze selbst vom Pflegebedürftigen bestritten werden. Wohlgemerkt hat dieser aber sein Vermögen dann bereits verschenkt, sodass er auf den guten Willen und die Bereitschaft des Übernehmers angewiesen ist, die Kosten zu übernehmen. Zahlt der Übernehmer nicht, steht der Übergeber selbst im Regen.

ER Unsere Stärke. TA IL D Fähigkeit zur Innovation O N ITB Gefordert durch gesellschaftliche, wirtschaftliche LE

> Beginnen Sie rechtzeitig, solange Sie bei guter Gesundheit sind, zu überlegen und lassen Sie sich beraten. Dann hat auch Ihr Haus sicher eine Zukunft.

und rechtspolitische Entwicklungen schaffen wir neue Produkte und Dienstleistungen. Zentrale Bereiche sind insbesondere die Sicherung der Selbstbestimmung der Bürger bis ins hohe Alter bzw. die Begleitung von Unternehmen durch alle Phasen von der Gründung bis zur Übergabe.

Es lässt sich die Empfehlung zusammenfassen, die Übergabe einer Liegenschaft jedenfalls rechtzeitig zu planen und durchzuführen, solange man bei guter Gesundheit ist. Das steuerliche Umfeld ist Wir sind aktiv in den Bereichen E-Justice und e-Government. im Moment optimal, die SchenErzielte Gewinne an Qualität und Zeit geben wir an unsere Klienten kungssteuer gibt es seit 1. August und Partner weiter. 2008 nicht mehr. Klar sein muss Wie bei der Einführung von cyberDOC und bei den Vorarbeiten jedoch in jedem Fall, dass man mit zur elektronischen Urkunde werden wir auch in Zukunft der Übergabe einer Liegenschaft Vorreiter im elektronischen Rechts-, Urkunden- und einen großen Vermögenswert aus der Verwaltungsverkehr sein. Hand gibt. Diese Entscheidung will also Wir wollen mit unserer Innovationskraft Pioniere zunächst als solche wohl überlegt sein. für moderne Rechtsdienstleistungen sein.

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Gastkommentar Übergabeverträge aus Sicht der Mindestsicherung in Vorarlberg

Das Mindestsicherungsrecht (vormals Sozialhilferecht) ist unter anderem beherrscht vom Grundsatz der Subsidiarität. Dies bedeutet, dass Mindestsicherung als letztes Netz der sozialen Sicherung erst dann gewährt werden darf, wenn die eigenen Kräfte und Mittel, zu denen auch die Geltendmachung vorrangiger Ansprüche zählt, nicht ausreichen, um sich den Lebensunterhalt selbst beschaffen zu können.

Von: Dr. Wolfgang Oberhauser, Leiter des Fachbereiches Recht und interne Organisation in der Abteilung Gesellschaft, Soziales und Integration beim Amt der Vorarlberger Landesregierung

Vielfach werden Teile des Vermögens (insbesondere Liegenschaften und Eigentumswohnungen) verschenkt, wobei sich der Geschenknehmer bzw. die Geschenknehmerin teilweise Rechte wie beispielsweise Wohnungsrecht und Fruchtgenussrecht und/ oder bestimmte Unterlassungen wie beispielsweise Belastungs- und Veräußerungsverbot oder auch Gegenleistungen wie beispielsweise Leibrente und Ausgedinge zusichern lässt. Eine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Mindestsicherungsgesetzes liegt z.B. dann vor, wenn eine Person in ein Pfl egeheim aufgenommen werden muss, weil nur in einer solchen Einrichtung ihre Bedürfnisse gestillt werden können und sie die Unterkunfts- und Verpfl egskosten mit ihrem Einkommen und Vermögen nicht oder nur teilweise selbst bezahlen kann. Eine solche Person hat dann einen Anspruch auf Übernahme der im Heim anfallenden Kosten aus Mitteln der Mindestsiche-

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rung, soweit sie durch den Einsatz eigener Mittel nicht gedeckt sind oder gedeckt werden können. Im entsprechenden Mindestsicherungsverfahren ist auch zu prüfen, ob allenfalls vorrangige Ansprüche bestehen, die die hilfsbedürftige Person geltend machen kann. Zu solchen Ansprüchen zählt auch der Widerruf von Schenkungen wegen Dürftigkeit gemäß § 947 ABGB. Diese bereits in der Stammfassung des ABGB enthaltene und somit seit dem Jahre 1811 geltende Bestimmung besagt, dass der Geschenkgeber, „wenn er in der Folge in solche Dürftigkeit gerät, dass es ihm an dem nötigen Unterhalte gebricht, befugt ist, jährlich von dem geschenkten Betrage die gesetzlichen Zinsen, insoweit die geschenkte Sache oder derselben Wert noch vorhanden ist und ihm der nötige Unterhalt mangelt, von dem Beschenkten zu fordern, wenn sich anders dieser nicht selbst in gleich dürftigen Umständen befi ndet. Dabei ist aus mehreren Geschenknehmern der frühere nur insoweit verbun-


Diese antiquiert anmutende Bestimmung ist im Zusammenhang mit der Gewährung von Mindestsicherung aktueller denn je und bedeutet unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Judikatur (siehe insbesondere VwGH vom 16.03.1993, Zl. 92/08/0190, vom 18.01.2000, Zl. 99/11/0154 und vom 28.06.2001, Zl. 2000/11/0175 sowie OGH 21.11.2006, 4 Ob 192/06y) in der Praxis Folgendes: 1. Der bedürftig gewordene Geschenkgeber bzw. die bedürftig gewordene Geschenkgeberin ist verpfl ichtet, vom Geschenknehmer bzw. der Geschenknehmerin jährlich den gesetzlichen Zins in Höhe von vier Prozent, gerechnet vom Verkehrswert der geschenkten Sache im Zeitpunkt der Bedürftigkeit, zu fordern. 2. Die geschenkte Sache, ein Teil davon oder deren Wert muss noch vorhanden sein. Die beschenkte Person muss allenfalls nachweisen, dass sie im entscheidenden Zeitpunkt nicht mehr bereichert war. 3. Bei der Ermittlung des Verkehrswertes des Schenkungsgegenstandes sind Gegenleistungen des Geschenknehmers bzw. der Geschenknehmerin wie z.B. Leibrenten sowie Wertsteigerungen, die durch diese Person vorgenommen wurden, z.B. ein geschenktes Haus wurde durch diese renoviert, sowie Rechte und Belastungen, wie z.B. Wohnungsrecht, Fruchtgenussrecht, Belastungs- und Veräußerungsverbot, entsprechend wertmindernd zu berücksichtigen. Die beschenkte Person muss sich aber auch Wertsteigerungen, die z.B. durch Umwidmung der Liegenschaft oder sonstige Umstände eingetreten sind, anrechnen lassen. 4. Die beschenkte Person muss den Zins, der monatlich anteilsmäßig zu entrichten ist, nur dann leisten, wenn sie sich nicht in gleich bedürftigen Umständen befi ndet wie der Geschenkgeber bzw. die Geschenkgeberin. Als Belastungsgrenze wird der Ausgleichszulagenrichtsatz herangezogen.

beginnt erst mit Eintritt der Hilfsbedürftigkeit zu laufen. In Vorarlberg besteht im Rahmen der Mindestsicherung seit dem Jahre 2008 diesbezüglich jedoch eine Erleichterung; der Anspruch ist von der hilfsbedürftigen Person dann nicht geltend zu machen, wenn die Schenkung im Zeitpunkt der Hilfsbedürftigkeit bereits mehr als zehn Jahre zurückliegt. 6. Dem Anspruch gemäß § 947 ABGB kommt Unterhaltsfunktion zu. Auf diesen Anspruch kann im Vorhinein nicht, somit insbesondere auch nicht im Schenkungsvertrag, wirksam verzichtet werden.

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den, als die Beiträge der späteren zum Unterhalte nicht zureichen.“

7. Bei der Übergabe von landwirtschaftlichen Anwesen oder sonstigen Betrieben steht der Fortbetrieb im Vordergrund, sodass es sich dabei nicht um eine Schenkung handelt und in solchen Fällen § 947 ABGB nicht zur Anwendung gelangt. Stand: September 2011

ER TA IL D O N ITB Unser Weg. LE Gemeinsame Marke, aktive Selbstverwaltung Wir bekennen uns zur konsequenten Führung und zum Wert unserer Dachmarke „notar.at“. Durch die Marke „notar.at“ und das Corporate Design der österreichischen Notare schaffen wir ein gemeinsames Bewusstsein und einen einheitlichen Marktauftritt. Wir kennen den Nutzen der beruflichen Selbstverwaltung und nehmen die Dienstleistungen der Kammerorganisation zur Stärkung unserer Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit in Anspruch. Wir bringen unsere Praxiserfahrungen in den politischen Dialog und in Gesetzgebungsprozesse ein.

5. Sofern es sich nicht von vornherein als aussichtslos oder unmöglich erweist, ist die hilfsbedürftige Person verpfl ichtet, diesen zivilrechtlichen Anspruch geltend zu machen. Es ist dabei zivilrechtlich unerheblich, wie lange die Schenkung zurückliegt. Eine Frist für die Verjährung des Anspruchs

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Das rechtliche Schicksal eines Wohnungseigentumsobjektes im Falle des Ablebens eines Eigentümerpartners 1. Eigentümerpartner:

2. Sonderrechtsnachfolge im Ablebensfall:

Eine unüberschaubar große Anzahl an Wohnungseigentumsobjekten – darunter fallen z.B. Eigentumswohnungen, KFZ-Abstellplätze, Geschäftslokale etc. – steht im gemeinsamen Eigentum zweier natürlicher Personen, welche zusammen eine Eigentümerpartnerschaft iSd Wohnungseigentumsgesetzes bilden.

Das Wohnungseigentumsgesetz sieht im Falle des Ablebens eines Eigentümerpartners grundsätzlich vor, dass dessen Anteil direkt dem überlebenden Eigentümerpartner kraft Gesetzes zuwächst und dieser im Ergebnis Alleineigentümer des gesamten Wohnungseigentumsobjektes wird. Anders als bei den sonstigen vom Verstorbenen hinterlassenen Vermögenswerten hat der Verstorbene hinsichtlich seines Anteiles am Wohnungseigentumsobjekt keine Möglichkeit, in Form einer letztwilligen Verfügung darüber zu entscheiden, wem er seinen Hälfteanteil am Wohnungseigentumsobjekt zuwenden möchte. Auch die Erben des Verstorbenen haben rechtlich keine Möglichkeit zu verhindern, dass der Hälfteanteil des Verstorbenen vom überlebenden Eigentümerpartner in dessen Eigentum übernommen wird.

Während eine Eigentümerpartnerschaft bereits zu Lebzeiten der Partner gewisse Einschränkungen mit sich bringt – diese äußern sich vor allem dadurch, dass die Anteile beider Partner rechtlich verbunden sind und kein Partner über seinen Anteil alleine verfügen darf bzw. die Anteile der Partner auch nicht unterschiedlich belastet sein dürfen –, stellt sich die Frage, was im Falle des Ablebens eines der Partner mit dessen Anteil an der gemeinsamen Wohnungseigentumseinheit geschieht.

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Neben diesem Fall tritt der gesetzliche Zuwachs weiters dann nicht ein, wenn der Eigentümerpartner mit den Erben des Verstorbenen, und unter Zustimmung aller Pflichtteilsberechtigten, eine Vereinbarung abschließt, wonach der Anteil des Verstorbenen am Wohnungseigentumsobjekt anstelle des ursprünglichen Eigentümerpartners einer anderen natürlichen Person zufällt.

3. Ausgleichsleistungen: Der angeführte gesetzliche Zuwachs an den überlebenden Eigentümerpartner führt naturgemäß dazu, dass die Verlassenschaft des verstorbenen Partners um den Wert seines Anteiles am gemeinsamen Wohnungseigentumsobjekt geschmälert wird. Um diesem Nachteil – zumindest zum Teil – entgegenzutreten, sieht das Wohnungseigentumsgesetz gewisse an die Verlassenschaft zu erbringende Ausgleichsleistungen als Korrektiv vor. Grundsätzlich hat der den Anteil des Verstorbenen übernehmende Eigentümerpartner an dessen Verlassenschaft die Hälfte des Verkehrswertes des gesamten Wohnungseigentumsobjektes als Übernahmspreis zu bezahlen. Er erhält sohin die dem Verstorbenen gehörende Hälfte des Wohnungseigentumsobjektes und leistet im Gegenzug als Ausgleich genau den Verkehrswert dieses Hälfteanteiles an die Verlassenschaft des Verstorbenen, wodurch diese keinen Nachteil erfährt. Für einen eingeschränkten Personenkreis, die Pflichtteilsberechtigten des Verstorbenen (dazu zählen der Ehegatte, die Kinder bzw. allenfalls die Eltern des Verstorbenen), sieht der Gesetzgeber jedoch unter gewissen Voraussetzungen Begünstigungen hinsichtlich des an die Verlassenschaft zu bezahlenden Übernahmspreises vor. Gehört der überlebende Eigentümerpartner nämlich zu den Pflichtteilsberechtigten des Verstorbenen und benötigt er die gemeinsame Wohnung, um seinen eigenen dringenden Wohnbedarf decken zu können, so ist – mit Ausnahme der zwei nachangeführten Fälle – kein Übernahmspreis an die Verlassenschaft zu bezahlen. Für typische Anlegerwohnungen, die von den Eigentümerpartnern nicht selbst bewohnt wurden, findet diese Begünstigung daher keine Anwendung. Trotz Vorliegens der obgenannten Voraussetzungen ist wie bereits erwähnt jedoch auch von pflichtteilsberechtigten Eigentümerpartnern ein Übernahmspreis an die Verlassenschaft zu bezahlen, wenn:

a) neben dem pflichtteilsberechtigten Eigentümerpartner weitere pflichtteilsberechtigte Personen vorhanden sind (und diese nicht freiwillig auf die Bezahlung des Übernahmspreises verzichten); b) die Verlassenschaft ohne die Bezahlung eines Übernahmspreises überschuldet wäre. Der in diesem Fall zu bezahlende Übernahmspreis ist jedoch insofern begünstigt, als dessen Höhe nur maximal ein Viertel des Verkehrswertes des Wohnungseigentumsobjektes (anstatt der Hälfte des Verkehrswertes bei nicht pflichtteilsberechtigten Partnern) beträgt. Darüber hinaus hat das Verlassenschaftsgericht die Möglichkeit, diesen verminderten Übernahmspreis bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen für eine Dauer von maximal 5 Jahren zu stunden bzw. dem Zahlungspflichtigen auch allenfalls eine Zahlung in Teilbeträgen zu bewilligen. Der verminderte Übernahmspreis gilt zudem neben der eigentlichen Wohnung auch für einen im gemeinsamen Eigentum stehenden Abstellplatz der Eigentümerpartner, wenn dieser Abstellplatz gemeinsam von den Partnern zusammen mit der Wohnung genutzt wurde.

Mag. Alexander Einberger Hall in Tirol Notariatskandidat

Eine einvernehmliche Bestimmung des Übernahmspreises (ohne vorherige Schätzung des Verkehrswertes durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen) ist nur dann zulässig, wenn kein Inventar im Verlassenschaftsverfahren zu errichten ist und wenn nicht in die Rechte von Gläubigern oder Pflichtteilsberechtigten des Verstorbenen eingegriffen wird. Hinterlässt der verstorbene Eigentümerpartner eigene minderjährige Kinder, ist eine einvernehmliche Bestimmung damit jedenfalls ausgeschlossen.

(Ver-)erben

Der vorangeführte gesetzliche Zuwachs tritt jedoch dann nicht ein, wenn der überlebende Partner innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden Frist erklärt, dass er auf diesen Zuwachs verzichtet. Ein solcher Verzicht führt aber in weiterer Folge dazu, dass das Verlassenschaftsgericht die gesamte Wohneinheit durch eine öffentliche Versteigerung zu verwerten hat und der Versteigerungserlös aufzuteilen ist.

4. Regelungsmöglichkeiten der Vertragsteile: Trotz der Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes im Falle des Ablebens eines Eigentümerpartners bestehen für diese zu Lebzeiten verschiedene Möglichkeiten, Regelungen hinsichtlich ihres gemeinsamen Wohnungseigentumsobjektes zu treffen. So ist es z.B. möglich, zu vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Zuwachses an den überlebenden Partner der Anteil des Verstorbenen am gemeinsamen Wohnungseigentumsobjekt einer anderen natürlichen Person zukommen soll. Damit eine solche Vereinbarung Gültigkeit entfaltet, unterliegt sie zwingend der Schriftform und muss sie darüber hinaus zusätzlich vor einem Notar oder Rechtsanwalt abgeschlossen werden. Auch ist es z.B. möglich, dass die Pflicht zur Bezahlung eines Übernahmspreises des überlebenden Partners diesem durch letztwillige Verfügung des anderen Partners oder durch Schenkung auf den Todesfall erlassen wird. Zur Vermeidung von unliebsamen Überraschungen im Ablebensfall empfiehlt es sich daher jedenfalls, sich bei einem Notar Ihres Vertrauens über die Auswirkungen einer Eigentümerpartnerschaft bzw. allfällige Regelungsmöglichkeiten zu informieren.

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Der bäuerliche Übergabevertrag Die Hofübergabe ist für jeden Hofbesitzer eine Situation, die ausreichend Konfliktpotential in sich trägt und wo es gilt, eine ausgeglichene Lösung für alle Beteiligten zu finden.

In Tirol kommt das Tiroler Höfegesetz, in Kärnten das Kärntner Erbhöfegesetz und in allen anderen Bundesländern das Anerbengesetz zur Anwendung. In meinen Ausführungen werde ich mich hier auf das Tiroler Höfegesetz beschränken.

Für welche Hofliegenschaften ist das Tiroler Höfegesetz von 1900 igF anwendbar? Den sogenannten „geschlossenen Tiroler Hof “ erkennt man an der Eintragung in der „Höfeabteilung“ des Grundbuches, er wird dort als solcher bezeichnet und besitzt Einlagezahlen von 90.000 ansteigend. Nur für diese sogenannten geschlossenen Höfe gelten die gravierend vom ABGB abweichenden besonderen erbrechtlichen Sondervorschriften. Alle übrigen landwirtschaftlichen Besitzungen werden nach dem ABGB beurteilt. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Beständigkeit des Tiroler Höfegesetzes seit Generationen, obwohl es im Gegensatz zum ABGB bei der Berech-

nung der Pflichtteile von den sogenannten weichenden Kindern (Kinder des Übergebers, die anlässlich der Übergabe eine Entfertigung für ihren Pflichtteilsanspruch erhalten) grobe Nachteile in sich birgt. Bei der Hofübergabe nach dem Tiroler Höfegesetz geht es nicht so sehr um Gerechtigkeit im Sinne von Gleichheit, sondern um einen bloßen Interessenausgleich, jedoch ohne die Existenz des Hofes aufs Spiel zu setzen. Zentraler Punkt – und da liegt der Unterschied zu anderen Übergabsverträgen im Zeichen des Generationenwechsels – ist der „Übernahmswert“ im Gegensatz zum Verkehrswert der Liegenschaft als Indikator für die von der Übergabe weichenden Kinder. Oberste Prämisse ist das Wohlbestehen des Hofes und es wird diesem uralten Grundsatz fast alles untergeordnet. Die Pfl ichtteilsquote bleibt gleich, jedoch bildet der Übernahmswert die Bemessungsgrundlage für denselben. Der Übernahmswert ist mangels Einigung von Sachverständigen zu schätzen, wobei das Wohlbestehen des Hofes anlässlich der Entfertigungen nicht gefährdet werden darf.

Hof übergeben und Existenz sichern

RE A T NO BILD L EI T

Unser Anspruch. Umfassende Ausbildung, ständige Fortbildung.

Wir bekennen uns zu einer umfassenden Ausbildung und ständigen Fortbildung in unseren bestehenden Tätigkeitsfeldern sowie in – durch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bedingten – neuen Rechtsgebieten. Wir setzen auf postgradulae Studien und Zusatzausbildungen in den Bereichen Persönlichkeitsentwicklung und Sprachen. Dieses Prinzip der laufenden Qualifikation gilt für uns Notare wie für unsere Mitarbeitenden. Nur wer besser wird, bleibt gut.

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Im Idealfall errichtet der Übergeber einen Übergabsund Pfl ichtteilverzichtsvertrag mit folgenden Vertragspunkten: 1. Der Übergeber behält sich für sich und seine Ehegattin Wohnungsgebrauchsrecht am Hof in näher beschriebenen Räumlichkeiten vor. In eher seltenen Fällen wird dieses Wohnungsgebrauchsrecht auch Kindern – auf die Zeit ihres ledigen Standes mit oder ohne Altersbeschränkung, oder aufgrund einer Behinderung – eingeräumt. Früher wurden den Geschwistern, die am Hof arbeiteten oder noch unverheiratet waren, generell Wohnrechte eingeräumt, die die eigentliche Kernfamilie späterhin räumlich sehr beschränkten und ihnen oft noch die Pflege dieser Personen auftrugen. Noch heute zeugen die Lastenblätter des Grundbuches von diesem bunten Treiben. Heute finden wir eine ganz andere Situation vor: Nur mehr vereinzelt arbeiten Geschwister im landwirtschaftlichen Betrieb des Übernehmers ganzjährig mit. Aufgrund der maschinellen Ausstattung erledigt diese Arbeit heute die bis zu drei Generationen umfassende Kernfamilie. Die Sorge um die Pflege des


Übergeben Mag. Roland Hausberger, Matrei in Osttirol Öffentlicher Notar

Übergebers und seiner Ehegattin ist jedoch geblieben, wobei es hier gilt, den Spagat zwischen Pflege im Alter einerseits und Inanspruchnahme der Mittel aus der Mindestsicherung andererseits zu schaffen. Alte Übergabsverträge verpfl ichten den Übernehmer zur häuslichen Wartung und Pflege, zur Bezahlung von Medikamenten, eines Pflegeheimes bis hin zu heute skurril wirkenden Vereinbarungen, „im zweispännigen Fuhrwerk zur Kirche gebracht zu werden“ oder „einen Liter Milch täglich von der Lieblingskuh zu erhalten“. Der überwiegende Teil der Übergabsverträge beschränkt sich heute auf ein exakt formuliertes Wohngebrauchsrecht für den Übergeber und dessen Ehegattin und hoff t auf die Hilfe und Pflege in alten und gebrechlichen Tagen und möchte durch zu große Leistungen hinsichtlich der Pflege nicht die Existenz des Hofes gefährden. Beim Wohnungsgebrauchsrecht werden – wenn möglich – getrennte Wohnbereiche für Alt und Jung bis hin zum Austraghaus für den Übergeber geschaffen, um möglichst einen Generationskonfl ikt hintanzuhalten. 2. Ein weiterer gestalterischer Vertragspunkt ist ein sogenanntes Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Übergebers, welches diesem ein gewisses Mitspracherecht bei Verkauf oder Belastung sichert. Diese gewichtige Einflussnahme steht in contrario mit dem „Loslassen können“ des Übergebers und sollte nur im Einzelfall bei sehr jungen oder finanziell ungeschickten Übernehmern in Betracht gezogen werden.

3. Eine Nacherbschaftsregelung, um den geschlossenen „Erbhof “ für die nächsten Generationen zu sichern, ist völlig aus der Mode gekommen, da sich der so Beschwerte nie als richtiger Hofherr, sondern vielmehr als „Treuhänder“ fühlen musste.

Foto: Dina Marina/Lienz

4. Bei Regelungen über Betriebs-, Strom- und Heizungskostenfreiheit ist neben dem Vertragswillen der Parteien besonders auf die pensionsrechtlichen Verhältnisse des Übergebers insoweit abzustimmen, dass dieser eine Mindestsicherung bezieht und bei gänzlicher Kostenfreiheit diese verlieren könnte. 5. Die Entfertigung der weichenden Kinder erfolgt in den meisten Fällen in Geld (Bemessungsgrundlage Übernahmswert). In einigen Fällen erhalten die Weichenden je einen Baugrund aus dem geschlossenen Hof oder ein Baugrundbezugsrecht für die Zukunft. Sodann erklären die weichenden Kinder, für sich und ihre Rechtsnachfolger weder aus dem Titel des Pfl ichtteils noch sonst irgendwelche Ansprüche zu stellen. Der Übernehmer ist somit die Bedrohung einer zukünftigen Pfl ichtteilsleistung, welche erst mit dem Ableben des Übergebers entsteht, für alle Zeiten los. Bei dieser Gelegenheit kann auch die Ehegattin einen Pfl ichtteilsverzicht leisten, um die rechtliche Sicherheit abzurunden. Der bäuerliche Übergabsvertrag ist somit als gestalterische Möglichkeit, rechtzeitig die Weichen zu stellen, eindeutig der gesetzlichen Erbfolgeregelung nach dem Tiroler Höfegesetz vorzuziehen.

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Grundzüge des Erb- und Pflichtteilsrechtes Dem Erbrecht wird zu Lebzeiten oftmals nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Das Gefühl „noch zu jung zu sein“, um Vorkehrungen für den Ablebensfall zu treffen, ist weit verbreitet. Sei es, dass der Tod nicht als Teil des Lebens gesehen wird, oder auch vermehrt deshalb, da die Verabschiedung vom eigenen Vermögen schwierig erscheint. Die Auseinandersetzung mit dem Erbrecht hat jedoch große Bedeutung, da im Laufe des Lebens teilweise große Vermögenswerte angesammelt werden. 68 eco.nova


Vermächtnisnehmer oder Legatar Vom Erben ist derjenige zu unterscheiden, der durch den Tod des Erblassers kein Recht auf die gesamte Verlassenschaft bzw. einen quotenmäßigen Teil derselben erwirbt, sondern nur Anspruch auf gewisse Vermögensstücke oder Werte aus der Verlassenschaft hat, wie zum Beispiel auf das Auto oder auf eine Bildersammlung des Verstorbenen. Ein derart Berechtigter wird als Vermächtnisnehmer oder Legatar bezeichnet und ist im Gegensatz zum Erben nicht Gesamtrechtsnachfolger, sondern lediglich Einzelrechtsnachfolger.

Gesetzliche Erbfolge Bei der Rechtsnachfolge im Ablebensfall muss primär zwischen der gesetzlichen und der testamentarischen

Grundsätzlich Erbfolge unterschieden ist festzustellen, werden. dass Triff mitt dem der Erblasser Tode die Persönlichkeit letztwillig keine erlischt. Verfügung Daher ist und zuerrichtet klären, aufdaher wen nunkein mehr Testament, die Rechte so tritt desbei Verstorbenen seinem Ableben übergehen die gesetzliche und wem nunmehr Erbfolge in seine Kraft. Pflichten obliegen. Gehen überhaupt alle Rechte Die österreichische und PflichtenRechtsordnung auf einen Rechtsnachfolger sieht vor, dassüber? nur Persönlichkeitsrechte die Verwandten, der und Ehegatte vor allem bzw.diederFamilienrechte eingetragene sind Partner unvererblich. (der dem Ehegatten Daher erlöschen seit demmit 1.1.2010 dem Tode gleichgedie Beziehungen stellt ist) des Verstorbenen zwischen Ehegatten als gesetzliche und Erben jene zwischen in Frage Eltern kommen. undUm Kinder. zu klären, Veräußerungswer überhaupt undals BelastungsverErbe berufen bote, ist undWiederkaufsin weiterer Folge und Vorkaufsrecht zu welchem Teil, sindgibt ebenfalls es das Beispiele Parentelsystem. für unvererbliche Aus der großen Rechte. Masse aller VerwandZumeist ten werden hinterlässt mit Hilfe ein des Verstorbener Parentelsystems über Persönlichdiejenigen keitsbestimmt, und die Familienrechte als gesetzliche hinaus Erben aber im auch jeweiligen materielle AbGüter lebensfall undinVerbindlichkeiten. Frage kommen. Die Dasmöglichen Erbrecht befasst Erben wersich daher den vorerst mit der inNachfolge vier Linien, in die diesen so genannten Aktiven und Parentelen, Passiven. Es eingeteilt. regelt und Dieermöglicht erste Parentel denwird Übergang aus dendes Nachkommen Vermögens des Verstorbenen, Verstorbenen also - welches seinen in Kindern, Summeund alsderen die Verlasjeweisenschaft ligen Kindern bezeichnet bzw. Kindeskindern wird - auf einen gebildet. Rechtsnachfolger. Hat Wer der Verstorbene nun zum Erwerb nur ein berechtigt Kind hinterlassen, ist, wird als so Erbe ist bezeichnet. dieses Kind der DasAlleinerbe Erbrecht an nach sich dem entsteht Verstorbenen. erst mit Sind dem Tode, hingegen wasmehrere zur Folge Kinder hat, dass vorhanden, niemandsogegenüber teilen sicheiner dieanderen se die Verlassenschaft Person zu deren entsprechend Lebzeitenihrer gegenüber Anzahl.dieser Sind Person drei Kinder ein Erbrecht nach demhat. Verstorbenen Zu diesem vorhanden, Zeitpunkt besteht so sind höchstens diese jeweils eine zu Erbaussicht 1/3-Anteil berufen. bzw. eine Erbanwartschaft. Jedermann Fällt jedochkann einem jedoch der drei bis zu Kinder seinem dieTode Erbschaft durchnicht eine letztwillige an, weil es z.B. Verfügung schon vorsolche dem Erblasser Erbaussichten verstorben beseitigen. ist, so Tritt erhalten nunmehr dessender Kinder Tod seinen ein undAnteil steht ein entsprechend Erbe fest, so ihrer ist derselbe Anzahl. Gesamtrechtsnachfolger (Universalsukzessor) des ErstVerstorbenen. wenn innerhalbDer derselben Erbe erwirbt Parentelalso keinedurch erbberecheinen einzigen tigten Personen Akt diemehr gesamte vorhanden Verlassenschaft, sind, so sind bzw. dieeinen AnTeil gehörigen bei mehreren der jeweils Erben, nächsthöheren und tritt somit Parentel in alle zuRechte Erben und berufen. Pflichten des Verstorbenen ein. Rechtlich vollzieht sich Sollteder also Erwerb der Fall dereintreten, Erbschaftdass im in Wesentlichen der ersten Parentel in drei Schritten: niemand vorhanden Der Erbe muss ist, dass denheißt, Tod des es Erblassers, sind wedersomit Kinden der noch Erbanfall Kindeskinder erleben und vorhanden, erbfähig sein. so kommt Darüber die hinaus zweite darf Parentel der Erbe zur Anwendung. nicht eigenmächtig Hier sind Besitz die Eltern von derdes VerlasVersenschaft storbenen nehmen, zur Erbschaft sondern berufen. erlangtSind die Verlassenschaft dieselben bzw. erst einernach der Abschluss beiden Elternteile eines gerichtlichen bereits vorVerfahrens dem Erblasser - und zwar verstorben, dem Verlassenschaftsverfahren. so treten an die Stelle der Im vorverstorbenen Zuge dieses Verlassenschaftsverfahrens Mutter bzw. des vorverstorbenen kann sich Vaters einderen berufener bzw.Erbe desentscheiden, sen Nachkommen, ob er die sohin Verlassenschaft die Geschwister annehmen des Verstorwill oder benennicht. und deren Will erNachkommen. die Verlassenschaft, Ist derso Verstorbene bedarf es einer also Erbantrittserklärung. kinderlos und ledig verstorben Liegen nunmehr und hinterlässt diese Voraussetderselbe zungen nur seinen vor, Vater so überlässt und seine schlussendlich drei lebenden das Gericht Geschwister dem erbserklärten sowie die zwei und Kinder gültigseines berufenen vorverstorbenen Erben die VerlassenBruders, schaft so siehtdurch die Erbfolge die Einantwortung. in der zweiten Parentel folgendermaßen aus: Der Vater erbt zur Hälfte, die Nachkommen der Mutter teilen sich derenoder Hälfte,Legatar sohin erben die drei Vermächtnisnehmer lebenden Geschwister je 1/8 der Verlassenschaft die Vom Erben ist derjenige zu unterscheiden, derund durch zweiTod Kinder vorverstorbenen Bruders sich Verdesden des des Erblassers kein Recht auf dieteilen gesamte sen 1/8-Anteil an einen der Verlassenschaft. erben lassenschaft bzw. quotenmäßigenDieselben Teil derselben daher je 1/16-Anteil. erwirbt, sondern nur Anspruch auf gewisse VermöIst in der zweiten Parentel ebenfalls niemand zur gensstücke oder Werte aus der Verlassenschaft hat,Erbwie schaftBeispiel berufen,auf kommt die dritte Parentel Einsatz. zum das Auto oder auf eine zum BildersammDie dritte Parentel umfasst die Großeltern des Verstorlung des Verstorbenen. Ein derart Berechtigter wird als benen und deren Nachkommen, Onkel, Tanten, Vermächtnisnehmer oder Legatar sohin bezeichnet und ist im Cousins undzum Cousinen Verstorbenen. Gegensatz Erbendes nicht Gesamtrechtsnachfolger Schlussendlich sieht das Gesetz noch für den Fall, dass sondern lediglich Einzelrechtsnachfolger. in der dritten Parentel ebenfalls niemand zur Erbschaft berufen ist, die vierte Parentel vor, von welcher die UrGesetzliche Erbfolge großeltern des Verstorbenen – nicht aber muss mehrprimär deren Bei der Rechtsnachfolge im Ablebensfall Nachkommen – zur Erbschaft berufen sind. zwischen der gesetzlichen und der testamentarischen

Mag. Nicol Philipp, Rattenberg Notariatskandidatin

(Ver-)erben

Grundsätzlich ist festzustellen, dass mit dem Tode die Persönlichkeit erlischt. Daher ist zu klären, auf wen nunmehr die Rechte des Verstorbenen übergehen und wem nunmehr seine Pflichten obliegen. Gehen überhaupt alle Rechte und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger über? Persönlichkeitsrechte und vor allem die Familienrechte sind unvererblich. Daher erlöschen mit dem Tode die Beziehungen zwischen Ehegatten und jene zwischen Eltern und Kindern. Veräußerungs- und Belastungsverbote, Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht sind ebenfalls Beispiele für unvererbliche Rechte. Zumeist hinterlässt ein Verstorbener über Persönlichkeits- und Familienrechte hinaus aber auch materielle Güter und Verbindlichkeiten. Das Erbrecht befasst sich daher mit der Nachfolge in diesen Aktiven und Passiven. Es regelt und ermöglicht den Übergang des Vermögens des Verstorbenen – welches in Summe als die Verlassenschaft bezeichnet wird – auf einen Rechtsnachfolger. Wer nun zum Erwerb berechtigt ist, wird als Erbe bezeichnet. Das Erbrecht an sich entsteht erst mit dem Tode, was zur Folge hat, dass niemand gegenüber einer anderen Person zu deren Lebzeiten ein Erbrecht hat. Zu diesem Zeitpunkt besteht höchstens eine Erbaussicht bzw. eine Erbanwartschaft. Jedermann kann jedoch bis zu seinem Tode durch eine letztwillige Verfügung solche Erbaussichten beseitigen. Tritt nunmehr der Tod ein und steht ein Erbe fest, so ist derselbe Gesamtrechtsnachfolger (Universalsukzessor) des Verstorbenen. Der Erbe erwirbt also durch einen einzigen Akt die gesamte Verlassenschaft, bzw. einen Teil bei mehreren Erben, und tritt somit in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Rechtlich vollzieht sich der Erwerb der Erbschaft im Wesentlichen in drei Schritten: Der Erbe muss den Tod des Erblassers, somit den Erbanfall erleben und erbfähig sein. Darüber hinaus darf der Erbe nicht eigenmächtig Besitz von der Verlassenschaft nehmen, sondern erlangt die Verlassenschaft erst nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens – und zwar des Verlassenschaftsverfahrens. Im Zuge dieses Verlassenschaftsverfahrens kann sich ein berufener Erbe entscheiden, ob er die Verlassenschaft annehmen will oder nicht. Will er die Verlassenschaft, so bedarf es einer Erbantrittserklärung. Liegen nunmehr diese Voraussetzungen vor, so überlässt schlussendlich das Gericht dem erbserklärten und gültig berufenen Erben die Verlassenschaft durch die Einantwortung.

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Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die vier Parentelen nacheinander zur Erbfolge berufen. Angehörige einer höheren Parentel sind daher erst dann als Erben berufen, wenn niemand aus der niedrigeren Linie als Erbe in Frage kommt. Innerhalb einer Linie schließen die dem Verstorbenen näherer Verwandten die Übrigen aus. D.h., dass Enkelkinder erst dann zu Erben nach ihren verstorbenen Großeltern berufen sind, wenn ihrerseits die Eltern vorverstorben sind. Neben den Kindern und Eltern bzw. weiteren Vorfahren ist auch der Ehegatte bzw. der eingetragene Partner als gesetzlicher Erbe vorgesehen. Seine Erbquote hängt davon ab, ob überhaupt Verwandte des Verstorbenen vorhanden sind, bzw. wenn Verwandte zu Erben berufen sind, welcher Parentel diese angehören – d.h. wie nah bzw. wie fern diese mit dem Verstorbenen verwandt sind. Vereinfacht dargestellt kann gesagt werden, dass der Ehegatte bzw. eingetragene Partner neben den Kindern bzw. Kindeskindern 1/3 und neben anderen Angehörigen mindestens 2/3 des Verlassenschaftsvermögens erbt. Seit der Gesetzesänderung zum 1.1.2005 erben Nachkommen vorverstorbener Geschwister – daher Nichten und Neffen des Verstorbenen – neben dem Ehegatten nicht mehr. Dem überlebenden Ehegatten bzw. dem eingetragenen Partner steht jedoch unabhängig von seinen sonstigen erbrechtlichen Ansprüchen das „Vorausvermächtnis des Ehegatten“ (kurz Voraus) zu. Das Voraus soll dem überlebenden Ehegatten bzw. dem eingetragenen Partner zusichern, weiterhin in der gemeinsamen (Ehe-) Wohnung wohnen zu können sowie Eigentümer der zum ehelichen/gemeinsamen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen zu werden, die entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen gemeinsam von den Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern genutzt wurden. Zum Voraus gehören daher insbesondere die Möbel, der Hausrat und unter Umständen auch das Auto. Wesentlich – und oft auch nicht beachtet – ist, dass dem Lebensgefährten kraft Gesetz kein Erbanspruch zukommt. Sollte der Lebensgefährte nach dem Ableben die Verlassenschaft oder einen Teil derselben erhalten, so kann dieser nur durch eine letztwillige Anordnung

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zum Erben werden. Die Errichtung eines Testamentes ist daher erforderlich!

Testamentarische Erbfolge Will nun jemand von der gesetzlichen Erbfolge abweichend jemandem etwas nach seinem Ableben zukommen lassen, ist die Errichtung eines Testamentes erforderlich. Das Testament kann sowohl eigenhändig als auch fremdhändig errichtet werden. Um die strengen Formvorschriften zu erfüllen, muss das eigenhändige Testament in seinem gesamten Text vom Testamentserrichter selbst von Hand geschrieben und unterschrieben werden. Wird der Text des Testamentes nicht vom Testamentserrichter selbst, sondern von jemanden anderen oder zum Beispiel per Computer geschrieben, so müssen neben dem Testamentserrichter drei fähige Zeugen die letztwillige Anordnung jeweils mit einem Zusatz, der auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweist, mitfertigen. Kein Formerfordernis, jedoch sehr ratsam, ist die Anfügung des Datums der Errichtung des Testamentes. Auf diesem Wege kann nunmehr auch ein Lebensgefährte als Erbe eingesetzt werden. Jedem Testamentserrichter steht es frei, seine Erben im Testament zu bestimmen. Es kann nur eine Person eingesetzt werden oder mehrere zu gleichen oder unterschiedlichen Quoten. Der Wille des Testamentserrichters wird nur durch das so genannte Pflichtteilsrecht eingeschränkt. Durch die Errichtung eines Testamentes bindet sich der Testamentserrichter nicht. Zu seinen Lebzeiten kann er die letztwillige Anordnung jederzeit widerrufen bzw. einfach ein neues Testament errichten, womit das zeitlich ältere außer Kraft tritt. Um Streitigkeiten und Auslegungsschwierigkeiten bzw. eine allenfalls vorliegende Formungültigkeit zu verhindern, empfiehlt es sich, die rechtliche Beratung durch den Notar für die Testamentserrichtung in Anspruch zu nehmen. Ist das Testament errichtet, wird Ihr Notar das Testament in Verwahrung nehmen, um zu vermeiden, dass nach dem Tode dasselbe nicht mehr auffindbar ist. Das Testament wird im Zentralen Testamentsregister der Österreichischen Notariatskammer registriert. In jedem Ablebensfall erfolgt durch den mit dem Verlassen-


schaftsverfahren betrauten Notar eine Abfrage in diesem Register. Dadurch ist sichergestellt, dass der letzte Wille des Testamentserrichters auch tatsächlich aufgefunden, bekannt gemacht und schließlich beachtet wird.

Gesetzliches Pflichtteilsrecht

(Ver-)erben

Wie schon vorher angesprochen sieht der Gesetzgeber jedoch vor, dass der Testamentserrichter bestimmte nahe Verwandte und den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partner zumindest teilweise in seinem Testament bedenken muss. Übergeht der Testamentserrichter diese Personen, so sieht das Gesetz vor, dass diese trotz Vorliegens eines Testamentes, in welchen sie nicht oder zu einem zu geringen Teil bedacht wurden, Anspruch auf einen wertmäßigen Mindestanteil des Verlassenschaftsvermögens haben. Diese Ansprüche werden durch das Pflichtteilsrecht geregelt. Pflichtteilsberechtigte Personen sind neben dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Partner die Kinder bzw. deren Nachkommen, wenn ein Kind bereits vorverstorben ist. Sind keine Kinder bzw. Enkelkinder vorhanden, so sind die Eltern pflichtteilsberechtigt. Wesentlich ist, dass der Lebensgefährte und die Geschwister des Verstorbenen keine pflichtteilsberechtigten Personen sind. Die Höhe des gesetzlichen Pflichtteilsanspruches wird ausgehend von der gesetzlichen Erbquote berechnet. Wäre der Ehegatte nach der gesetzlichen Erbfolge zu 1/3-Anteil zum Erben berufen gewesen, so beträgt sein Pflichtteilsanspruch die Hälfte der gesetzlichen Erbquote, sohin ein 1/6-Anteil. Der Pflichtteilsanspruch der Nachkommen beträgt ebenfalls die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Die Eltern und Großeltern haben nur mehr einen Pflichtteilsanspruch von 1/3 der gesetzlichen Erbquote. Beim Pflichtteilsrecht ist hervorzuheben, dass die Pflichtteilsforderung nur einen Anspruch auf einen Geldbetrag darstellt. Dem Pflichtteilsberechtigten steht es jedoch frei, mit dem Erben eine anderweitige Abfindung zu vereinbaren. Der Pflichtteilsberechtigte erhält zum Beispiel in Abgeltung seines Anspruches das Auto des Verstorbenen. Eine Besonderheit im Pflichtteilsrecht stellt schließlich die Minderung des Pflichtteilsanspruches eines Kindes auf die Hälfte des gesetzlichen Anspruches dar. Diese Minderung muss der Verstorbene jedoch in seiner letztwilligen Anordnung ausdrücklich verfügt haben. Voraussetzung hiefür ist, dass zwischen dem Verstorbenen und seinem Kind zu keiner Zeit ein Naheverhältnis bestanden hat, wie es in der Familie zwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht. Wenn dieses Naheverhältnis auch nur für einen sehr kurzen Zeitraum zwischen dem Verstorbenen und seinem Kind bestanden hat oder wenn der Verstorbene den Kontakt zum Kind verweigert hat, obwohl dieses den Kontakt wollte, kann diese Pflichtteilsminderung nicht vorgenommen werden. Der Hauptanwendungsfall für diese angeordnete Pflichtteilsminderung ist dann gegeben, wenn zwischen dem leiblichen Vater und seinem – unter Umständen außerehelichen – Kind kein Naheverhältnis besteht. Sollte der letzte Wille jedoch unbelastet von der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen umgesetzt werden, besteht die Möglichkeit, einen Pflichtteilsverzicht mit den berechtigten Personen zu Lebzeiten des Testamentserrichters zu schließen. Dieser Pflichtteilsverzicht ist in Form eines Notariatsaktes zu errichten. Hiedurch können spätere Pflichtteilsprobleme vorab bereits vermieden werden und das Verlassenschaftsverfahren mit den im Testament bedachten Personen abgewickelt werden. Der Verstorbene hat schlussendlich durch die Errichtung eines Testamentes und mit dem Abschluss von Pflichtteilsverzichten bei eventuellen vorzeitigen Zuwendungen bereits umfassende Vorkehrungen für eine (unstrittige) Rechtsnachfolge bei seinem Ableben getroffen.

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In jedem Erbfall gibt es ein so genanntes Verlassenschaftsverfahren. Zweck dieses Verfahrens ist es, den Nachlass unter gerichtlicher Aufsicht dem rechtmäßigen Erben zu übergeben, die Rechte minderjähriger oder besachwalteter Beteiligter zu sichern und die Erfüllung eines allenfalls vorliegenden letzten Willens zu überwachen. Das Verlassenschaftsverfahren ist im Außerstreitgesetz (AußStrG), das in seiner derzeit geltenden Fassung am 01.01.2005 in Kraft getreten ist, geregelt.

Leitfaden durch das Verlassenschaftsverfahren Der Notar als Gerichtskommissär Der Notar wird im Verlassenschaftsverfahren als Gerichtskommissär nach einer jeweils für das Kalenderjahr erlassenen Verteilungsordnung tätig. Der zuständige Notar wird durch diese Verteilungsordnung festgelegt; die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sterbedatum und dem letzten Wohnsitz des Verstorbenen. Den Notar, der für Ihren Bezirk zuständig ist, finden Sie entweder auf der Homepage der Österreichischen Notariatskammer (www.notar.at unter „Zur Notarsuche“) oder Sie können diesen auch telefonisch in jeder Notariatskanzlei erfragen. Dem Gerichtskommissär obliegt die Durchführung • der Todesfallaufnahme und der mit dieser in Zusammenhang stehenden unaufschiebbaren Maßnahmen (Sicherung des Nachlasses, Öff nen von Schließfächern ...),

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• der anderen im Zug eines Verlassenschaftsverfahrens erforderlichen Amtshandlungen (Protokollierung von Inventarisierung und Schätzung, Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung, Ausstellen von Amtsbestätigungen ...).

Das Verlassenschaftsverfahren A) Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens Das Verlassenschaftsverfahren ist von Amts wegen vom Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verstorbene den ordentlichen Wohnsitz hatte, einzuleiten, sobald ihm durch Übersendung der Todesfallmitteilung oder einer Sterbeurkunde der Todesfall bekannt wird. Im Regelfall sendet das Standesamt, welches die Sterbeurkunde ausstellt, eine Ausfertigung dieser Sterbeurkunde an das zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz


B) Die Todesfallaufnahme Von dem zuständigen Notar erhalten die nächsten Angehörigen des Verstorbenen bzw. eine Person, die am besten Angaben zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Verstorbenen machen kann, etwa zwei bis drei Wochen nach dem Todesfall eine Einladung zur Todesfallaufnahme. Die Todesfallaufnahme dient der Erhebung der persönlichen Daten des Verstorbenen. Weiters werden die Gesetzeserben und/oder die Testamentserben festgestellt. Bei diesem Termin werden anhand eines Fragenkatalogs die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Verstorbenen festgehalten und es wird geklärt, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Der Gerichtskommissär führt dazu auch Erhebungen beim Grundbuch, beim Firmenbuch und beim Österreichischen Zentralen Testamentsregister (ÖZTR) durch. Urkunden über letztwillige Anordnungen (Testamente, Kodizille) und deren Widerruf, Vermächtnis-, Erb- und Pfl ichtteilsverträge, Erb- und Pfl ichtteilsverzichtsverträge und deren Aufhebung und sonstige Erklärungen auf den Todesfall sind in der Todesfallaufnahme anzuführen. Solche Urkunden hat der Gerichtskommissär zu übernehmen und in einem Übernahmeprotokoll alle für die Beurteilung der Echtheit und Gültigkeit allenfalls bedeutenden Umstände anzuführen, wie etwa, ob das Schriftstück verschlossen oder offen überreicht wurde und ob äußere Mängel vorliegen. Er übergibt sodann das Original (bei Testamenten) bzw. eine beglaubigte Abschrift (bei notariellen Verträgen) der Urkunde dem Verlassenschaftsgericht zur Verwahrung, nimmt eine beglaubig te Abschrift zum Verlassenschaftsakt und stellt den Parteien und jenen, die nach der Aktenlage aufgrund des Gesetzes zur Erbfolge berufen wären, unbeglaubigte Abschriften zu. Wenn überhaupt kein Nachlass vorhanden ist, ist mit der Todesfallaufnahme das Verlassenschaftsverfahren beendet. C) Das weitere Vorverfahren Im Anschluss an die Todesfallaufnahme führt der Gerichtskommissär diverse Erhebungen durch, wie z.B. Anfragen • beim Zentralen Melderegister zur Ausforschung von Erben, • bei Kreditinstituten, Bausparkassen und Versicherungen hinsichtlich Guthaben und Verbindlichkeiten, • beim Finanzamt hinsichtlich Einheitswert von Nachlassliegenschaften und Steuerkonto des/der Verstorbenen. D) Das Verfahren mit Verlassenschaftsabhandlung Ist eine Liegenschaft im Nachlass bzw. übersteigen die Aktiva den Wert von € 4.000,– und ist der Nach-

lass nicht überschuldet, findet eine Verlassenschaftsabhandlung statt. In diesem Fall fordert der Gerichtskommissär – üblicherweise mit der Ladung zur Abhandlung – unter Setzung einer zumindest vierwöchigen Frist alle nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen nachweislich auf, zu erklären, ob und inwieweit sie die Erbschaft antreten (Erbantrittserklärung) oder ausschlagen wollen. Gleichzeitig belehrt er sie über die rechtlichen Folgen solcher Erklärungen, die bei der Verlassenschaftsabhandlung zu Protokoll oder gesondert schriftlich zum Akt gegeben werden können. Ins Abhandlungsprotokoll werden weiters aufgenommen: • die vom (von den) Erben zu erstattende und hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit mit Unterschrift zu bekräftigende Vermögenserklärung (= Beschreibung und Bewertung des Verlassenschaftsvermögens); • der Erbrechtsnachweis sowie der Testaments- und Vermächtniserfüllungsausweis; • ein von den Beteiligten mit der Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleiches abgeschlossenes Erbteilungs- und/oder Pfl ichtteilsentfertigungsübereinkommen.

Mag. Tanja Singer, Zell/Ziller Notariatskandidatin

Nach Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung überreicht der Notar den Verlassakt dem Verlassenschaftsgericht. Dieses erlässt nach Prüfung der Erbantrittserklärungen sowie der behaupteten Erbrechtstitel und weiteren Voraussetzungen den sog. Einantwortungsbeschluss, mit welchem dem bzw. den Erben die Verlassenschaft eingeantwortet (= in das Eigentum übertragen) wird und der allen am Verfahren beteiligten Parteien zugestellt wird. Die Einantwortung bewirkt die Gesamtrechtsnachfolge, d.h. den Übergang aller Rechte und Pfl ichten des Verstorbenen auf den bzw. die Erben.

(Ver-)erben

hatte. Das Gericht leitet diese Todesfallmitteilung an den zuständigen Gerichtskommissär weiter, woraufhin dieser den bzw. die nächsten Angehörigen des/der Verstorbenen ermittelt und schriftlich zur Errichtung der Todesfallaufnahme einlädt.

> Besonderheiten: Minderjährige oder besachwalterte Erben oder Pfl ichtteilsberechtigte: In diesen Fällen ist zwingend vom Gerichtskommissär ein Inventar als vollständiges Verzeichnis aller Nachlassvermögensgegenstände, verbunden mit der von einem gerichtlich zertifizierten Sachverständigen vorzunehmenden Schätzung, zu errichten und der Abhandlung zugrunde zu legen. Zur Verlassenschaft gehört Liegenschaftsbesitz: Nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens erfolgt die Verbücherung des Verlassenschaftsergebnisses in aller Regel durch den Gerichtskommissär, wenn er von den Erben den entsprechenden Auftrag erhalten hat. Mit der Grundbucheingabe sind der rechtskräftige Einantwortungsbeschluss und die Selbstberechnungserklärung (hins. der vom Notar über FinanzOnline durchgeführten Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer) vorzulegen. Zur Verlassenschaft gehört ein Gewerbebetrieb: Ein Gewerbebetrieb kann zunächst von der Verlas-

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senschaft und nach Beendigung des Verfahrens vom überlebenden Ehegatten und/oder von den (Wahl-) Kindern des Verstorbenen, soweit sie das 24. Lebensjahr nicht überschritten haben, fortgeführt werden, wobei der Ehegatte und die (Wahl-)Kinder spätestens einen Monat nach der Entstehung ihres Fortbetriebsrechtes auf dieses mit der Wirkung verzichten können, dass das Fortbetriebsrecht für ihre Person als überhaupt nicht entstanden gilt. Die Fortbetriebsberechtigten können das Gewerbe auch ohne Erfüllung der dafür vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen fortsetzen, haben jedoch – sofern keine Nachsicht erteilt wird – einen gewerberechtlichen Geschäftsführer zu bestellen. Der Fortbetrieb durch die Verlassenschaft bzw. die Fortbetriebsberechtigten ist unverzüglich der Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft) zu melden. E) Das Verfahren ohne Verlassenschaftsabhandlung Häufig enden Verlassenschaftsverfahren ohne Einantwortung, wozu es verschiedene Möglichkeiten gibt, deren Anwendung von Art und Umfang der Aktiva und Passiva der Verlassenschaft abhängt. Wichtigstes Beispiel ist die Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 ff AußStrG) Voraussetzungen: • keine unbedingte Erbantrittserklärung, • kein Antrag der Republik Österreich auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos, • kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröff net, • Verlassenschaft überschuldet, • entsprechender Antrag. Eine Mindestwertgrenze besteht nicht.

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Das Vermögen ist zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 Insolvenzordnung zu verteilen, wonach die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens und Bestattungskosten vorrangig sind. Verbleibt nach dieser Verteilung noch Vermögen, so ist dieses an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der Höhe ihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigten Forderungen, zu verteilen. Übersteigt der Wert der Aktiva € 4.000,–, hat der Gerichtskommissär die aktenkundigen Gläubiger und jene aktenkundigen Personen, die als Erben o. Noterben (= Pfl ichtteilsberechtigte) in Frage kommen, zu verständigen. Wenn die Aktiva den Wert von € 20.000,– übersteigen, erfolgt zusätzlich die gerichtliche Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger durch Edikt. Der Überlassungsempfänger wird durch den vom Verlassenschaftsgericht erlassenen, rechtskräftigen Überlassungsbeschluss Eigentümer der überlassenen Aktiva. Weiters endet das Verlassenschaftsverfahren ohne Einantwortung bei Unterbleiben der Abhandlung (§ 153 AußStrG) und bei Eröff nung und Durchführung des Verlassenschaftsinsolvenzverfahrens (Regelung durch die Insolvenzordnung).

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Dies nur als grober Überblick – Ihr Notar beantwortet gerne Ihre speziellen Fragen.


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Regeln Sie Ihren Nachlass – 10 BTV-Tipps Wer will schon Streitigkeiten heraufbeschwören, wenn es um den eigenen Nachlass und dessen möglichst gerechte Verteilung geht? Daher sollten Sie bereits zu Lebzeiten entsprechende Regelungen treffen. Die folgenden 10 BTV Tipps helfen Ihnen dabei.

1. Zugriff auf Bankkonten

2. Vermögensaufstellung Listen Sie Ihr Vermögen (Immobilien, Wertpapierdepots, Sparbücher, Kunstgegenstände, Bargeld etc.) exakt auf und achten Sie auf eine sichere Verwahrung Ihrer Vermögenswerte! Wenn Unterlagen fehlen oder nicht gefunden werden, kann das leicht Missverständnisse und Streitigkeiten auslösen oder Vermögenswerte geraten gar in Vergessenheit.

Achtung bei Immobilien: Die Schenkung kann nur durch einen (von beiden Vertragsteilen unterschriebenen) Schenkungsvertrag erfolgen. Dabei sollten Sie sich als Schenkender bei einem Notar über für Sie wichtige Rechte und Absicherungen informieren und diese im Schenkungsvertrag verankern bzw. im Grundbuch eintragen lassen. Dazu gehören z. B. Wohnrechte sowie Belastungs- und Veräußerungsverbote.

7. Lebensgefährten Nur eheliche und eingetragene Partnerschaften begründen ein Erbrecht! Bedenken Sie deshalb Ihre Lebensgefährtin, Ihren Lebensgefährten in einer letztwilligen Verfügung (z. B. Testament).

3. Teilbarkeit des Vermögens Bei Immobilien und Veranlagungen sollte in späteren Jahren darauf geachtet werden, dass die Vermögenswerte im Ablebensfall unter den Erben aufteilbar sind. Ihr BTV Betreuer hilft Ihnen gerne bei der (Neu-) Strukturierung Ihres veranlagten Vermögens.

8. Lebensversicherungen

4. Testament

9. Vermögen im Ausland

Verfassen Sie ein Testament. So regeln Sie, welche Vermögenswerte an wen übergehen sollen. Vor allem wenn Sie größere Vermögenswerte besitzen, sollten Sie sich bereits in jungen Jahren darum kümmern. Damit Ihr Testament auffindbar ist und Anwendung findet, ist die Eintragung in ein Testamentsregister ratsam. Eine solche Registrierung ist bei jedem Notar möglich.

Informieren Sie Ihre Angehörigen über Vermögenswerte, die Sie im Ausland besitzen, und treffen Sie auch diesbezüglich rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen.

5. Erbvertrag Wollen Sie sich Ihrem Ehegatten oder eingetragenen Partner gegenüber vertraglich verpflichten, ihm den künftigen Nachlass zu versprechen? Dann schließen Sie mit diesem einen Erbvertrag ab. Beachten Sie, dass dieser Vertrag nur im Einvernehmen mit dem Ehegatten oder mit dem eingetragenen Partner aufgehoben werden kann.

6. Schenkungen Wenn Sie bereits zu Lebzeiten Ihr Vermögen aufteilen möchten, können Sie dies mittels Schenkung machen.

Geben Sie für Ihre Lebensversicherung namentlich genannte Begünstigte an. Leistungen aus Lebensversicherungen fallen nicht in den Nachlass und werden rasch an die begünstigten Personen ausbezahlt.

10. Erben einbinden Die frühzeitige Einbindung der Erben ist wichtig, damit die Vermögensübertragung ohne Streitigkeiten gelingt. Teilen Sie Ihrem Partner, den Kindern oder sonstigen Nachkommen mit, wie Sie sich die Aufteilung vorstellen, und nennen Sie Ihre Gründe dafür. Sprechen Sie in Ihrer Familie offen über dieses Thema!

Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem BTV Betreuer! Er unterstützt Sie gerne bei der Strukturierung und Diversifizierung Ihres veranlagten bzw. zu veranlagenden Vermögens. Unsere erfahrenen BTV Experten finden die optimale Lösung für Sie.

Markus Warger BTV Regionalleiter Bludenz Telefon: +43/(0)5 05 333-6625 E-Mail: markus.warger@btv.at

(Ver-)erben

Richten Sie Gemeinschaftskonten (= Mitinhaberschaften) ein! Dies ermöglicht im Ablebensfall den Hinterbliebenen, die laufenden Kosten sowie die mit dem Ableben verbundenen Aufwendungen zu begleichen.


Das Pflichtteilsrecht – Abschaffung oder Reform? Erbrecht: Gründe für die Beibehaltung des Pflichtteilsrechts – Forderungen an den Gesetzgeber

• Überhaupt leben wir heute in einem Zeitalter, in welchem Schranken und Strukturen oft auf Unverständnis stoßen.

Argumente für das Pflichtteilsrecht Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) beabsichtigt, im kommenden Jahr die Erbrechtsreform in Angriff zu nehmen. Dabei wird das Pflichtteilsrecht ein zentrales Thema bilden. Schon seit längerer Zeit gibt es in der Fachwelt und überhaupt in der medialen Öffentlichkeit eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Pflichtteilsrechts. Bekanntlich handelt es sich beim Pflichtteilsrecht um eine wertmäßige Mindestquote am Vermögen des Erblassers, die den nächsten Angehörigen grundsätzlich zwingend zusteht.

Gründe gegen das Pflichtteilsrecht Gewiss ist es richtig, dass verschiedene Gründe gegen das Pflichtteilsrecht in der heutigen Form sprechen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass diese Aspekte schon die gänzliche Abschaffung des Pflichtteilsrechts rechtfertigen. Denkbar ist auch, dass die angemessenere Reaktion nach Abwägen der Pro- und Contra-Argumente die Reform des Pflichtteilsrechts darstellt (siehe unten). Allgemein werden folgende Problembereiche des derzeit geltenden Pflichtteilsrechts geortet: • Warum muss der Erblasser einen Teil des selbst erarbeiteten Vermögens zwingend bestimmten Personen zukommen lassen? Noch weniger verständlich ist dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Familienbande heute vielfach lockerer sind als früher. • Unternehmen können durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen mitunter in ihrem Bestand gefährdet werden, ebenso Ehewohnungen.

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Die Diskussion über das Pflichtteilsrecht darf nicht einseitig geführt werden; es ist mit Nachdruck zu fordern, dass alle Überlegungen auf den Tisch gelegt und sodann kritisch beurteilt werden, um auf dieser Grundlage zu einer ausgewogenen Entscheidung zu kommen. Für das Pflichtteilsrecht sind folgende Gründe ins Treffen zu führen: • Wenngleich der (künftige) Erblasser vielfach durch eigene Leistung entscheidend zur Ansammlung seines Vermögens beiträgt, darf nicht übersehen werden, dass in sehr vielen Fällen das Elternhaus durch eine Vermögenszuwendung und/oder durch die Ermöglichung einer soliden Ausbildung eine wichtige Grundlage für die spätere Vermögensansammlung gelegt hat. So ist es durchaus richtig, dass ein gewisser Teil des Vermögens „familiär gebunden“ bleibt, weil eben die familiären Bande etwas Besonderes sind. Wenn man weiters bedenkt, dass die Familie unabhängig von jeder Weltanschauung eine wichtige Institution für das Individuum und auch für den Staat darstellt, so hat der Gesetzgeber wenig Anlass, der (weiteren) Lockerung der familiären Bande Vorschub zu leisten, indem jede Familiengebundenheit auch nur eines Teiles des Vermögens abgelehnt wird. • Wie ich aus meiner notariellen Praxis weiß, unterliegen ältere Menschen vielfach einer „verdünnten Willensbildung“, d.h. sie verlieren an eigener Entscheidungskraft und sind dementsprechend leichter beeinflussbar, ohne dass damit schon eine Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit verbunden wäre. Das Pflichtteilsrecht, das gewissen nahen Angehörigen einen bestimmten Ver-


des Pflichtteilsrechts gemildert. Eine solche Quotenreduzierung ließe sich insbesondere durch zwei Gründe rechtfertigen: Zum einen hat die Anzahl der Kinder, die ein Erblasser hinterlässt, im Vergleich zu früher stark abgenommen, sodass die gesetzlichen Erb- und damit auch die Pflichtteilsquoten heute typischerweise höher sind als früher. Zum anderen wird heute – im Vergleich zu früher – mehr Vermögen vererbt, sodass die Reduktion der Pflichtteilsquote auch unter diesem Aspekt zu rechtfertigen ist.

Schlussfolgerungen

Schutz der Unternehmen: Eine solche Ratenregelung sollte auch bezüglich der Pflichtteilsansprüche im Zusammenhang mit einem Unternehmen oder Unternehmensanteil angedacht werden, um den Bestand eines Unternehmens nicht durch die sofortige Auszahlung des Pflichtteils zu gefährden. Allenfalls könnte überlegt werden, ganz generell eine solche Ratenregelung einzuführen, wenn bestimmte berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen.

Die Gegenüberstellung der Argumente lässt meiner Beurteilung nach den Schluss zu, dass das Pflichtteilsrecht auf „handfesten“ gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen beruht. Das spricht für die Beibehaltung des Pflichtteilsrechts. Unzweifelhaft steht aber auch fest, dass die derzeitige Ausgestaltung des Pflichtteilsrechts reformbedürftig ist. Zu Recht werden nämlich das Ausmaß des Pflichtteilsrechts und die Rigidität der Durchsetzungsmöglichkeiten (grundsätzlich kann der Pflichtteil nach dem Ableben sogleich in voller Höhe beansprucht werden) kritisiert. Dieser Kritik kommt gewisse Berechtigung zu. Wenn sie ernst genommen wird, stellt dies gleichzeitig ein Entgegenkommen gegenüber den „Pflichtteilsgegnern“ dar. In diesem Zusammenhang sind daher an den Reformgesetzgeber folgende Postulate zu richten: Reduktion der Pflichtteilsquoten: Derzeit betragen die Pflichtteilsquoten für die Kinder und den Ehegatten des Erblassers die Hälfte der gesetzlichen Erbquote; sind keine Kinder vorhanden, steht den Eltern des Erblassers ein Pflichtteilsrecht in Höhe eines Drittels ihres gesetzlichen Erbanspruches zu. Abgesehen davon, dass überlegt werden sollte, ob den Eltern tatsächlich ein gesetzliches Pflichtteilsrecht zustehen soll, sind jedenfalls die Pflichtteilsquoten insgesamt zu reduzieren (anstelle der Hälfte etwa ein Drittel der gesetzlichen Erbquoten für Kinder und den Ehegatten). Damit wird die „Härte“

Entschärfung der „Rigidität“ des Pflichtteilsrechts: Die Rechtsordnung sieht im Falle des gemeinsamen Wohnungseigentums schon jetzt eine Regelung vor, wonach der überlebende Ehegatte den bezüglich der Eigentumswohnung zur Auszahlung gelangenden Pflichtteil ratenweise binnen längstens fünf Jahren bezahlen kann, wenn die sofortige Zahlung für ihn unzumutbar ist. Diese Regelung sollte erweitert werden und insbesondere auch dann zur Anwendung kommen, wenn die Ehewohnung, auf die der überlebende Ehegatte angewiesen ist, nicht im gemeinsamen Wohnungseigentum, sondern im alleinigen Wohnungseigentum des Erblassers gestanden ist oder überhaupt kein Gegenstand des Wohnungseigentums war (Einfamilienhaus oder Reihenhaus). Es geht hier ganz allgemein um den Schutz des überlebenden Ehegatten in seinem elementaren Wohnbedürfnis.

Univ.-Doz. Dr. Manfred Umlauft, Dornbirn Öffentlicher Notar

(Ver-)erben

mögensanspruch sichert, stellt diesbezüglich ein Korrektiv dar: Unabhängig von Beeinflussungen und vom Buhlen um die Gunst des Erblassers kann, wenn kein Enterbungsgrund (gravierende Verfehlung, die auch zur Beseitigung des Pflichtteilsrechts führt) vorliegt, der nahe Angehörige wenigstens mit einer bestimmten Wertquote rechnen. Das vorgebrachte Argument, dass am Ende eines Pflichtteilsprozesses ein Urteil und zerrüttete Verhältnisse stehen, ist somit zu relativieren: Dem Pflichtteilsrecht wird vom Erblasser gewöhnlich durch entsprechende Vermögensaufteilung entsprochen, sodass dem Pflichtteilsrecht eine Spannungen abbauende Ausgleichsfunktion zukommt. Ohne Pflichtteilsrecht gibt es zwar keine Pflichtteilsprozesse, dafür aber umso mehr familiäre Spannungen bei grob ungleicher Verteilung des Nachlasses. • Dem Pflichtteilsrecht kommt eine nicht zu unterschätzende volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die sich verstärkende Tendenz, dass sich immer mehr Vermögen in den Händen weniger befindet, wird heute vielfach und wohl auch zu Recht kritisiert. Durch die Abschaffung des Pflichtteilsrechts würde diese Entwicklung noch verstärkt. Freilich ist in diesem Zusammenhang besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass durch das Pflichtteilsrecht Unternehmen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden, was volkswirtschaftlich natürlich nicht wünschenswert wäre (siehe unten).

Erweiterung der Enterbungsgründe: Schon nach der bisherigen Rechtslage steht einem Noterben bei gravierenden Verfehlungen kein Pflichtteilsrecht zu (z.B. Imstich-Lassen des Erblassers im Notstand; gröbliche Vernachlässigung der ehelichen Beistandspflicht; gegen die guten Sitten verstoßender Lebenswandel etc.). Die heute festzustellende Lockerung der Familienbande äußert sich nicht selten darin, dass zwischen einem (künftigen) Erblasser und seinem Kind eine tiefgreifende menschliche Entfremdung stattgefunden hat, ohne dass damit nach der jetzigen Gesetzeslage schon ein Enterbungsgrund gegeben wäre. In solchen Fällen ist es aber tatsächlich nicht einzusehen, dass bei dieser Entfremdung, wenn sie nicht vom Erblasser veranlasst wurde, dem Kind noch ein Pflichtteil zustehen soll. Die gesetzlichen Enterbungsgründe sind also um einen Tatbestand zu erweitern, der etwa wie folgt umschrieben werden könnte: Schwerwiegende menschliche Entfremdung zwischen dem Erblasser und dem Noterben, zu welcher der Erblasser keinen adäquaten Anlass gegeben hat.

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Pflichtteilsrecht, Erb- und Pflichtteilsverzicht Die Errichtung, Beurkundung und grundbücherliche Durchführung von Schenkungs- und Übergabeverträgen innerhalb der Familie und damit die Nachfolgeregelung hinsichtlich Liegenschaften oder Unternehmen sind Kerngebiete notarieller Tätigkeit. Meistens geht es dabei um die Übertragung des Hauptvermögens an den oder die Nachkommen und viele rechtliche, aber auch familiäre, steuerliche und sozialrechtliche Gesichtspunkte sind dabei zu beachten. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, auch die pflichtteilsrechtliche Seite einer solchen Vermögensübertragung innerhalb der Familie zu beleuchten und durch entsprechende Begleitmaßnahmen so zu regeln, dass Streitigkeiten von Anfang an vermieden und der Familienfriede gewahrt wird.

Pflichtteilsrecht Ungeachtet von letztwilligen Verfügungen hat ein bestimmter Kreis der dem Verstorbenen nahestehenden Personen einen Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Verstorbenen. Dieser Anspruch wird Pflichtteil genannt, die berechtigten Personen Pflichtteilsberechtigte oder Noterben. Das Pflichtteilsrecht stellt somit eine wesentliche Einschränkung der Verfügungsfreiheit (der sogenannten Testierfreiheit) eines jeden Einzelnen dar. Anspruch auf den Pflichtteil haben in erster Linie der Ehegatte und die Kinder (auch außereheliche). Hatte der Verstorbene keine Kinder oder Enkelkinder, sind dessen Eltern oder Großeltern pflichtteilsberechtigt. Geschwister und der Lebensgefährte des Verstorbenen sind in keinem Fall pflichtteilsberechtigt, wohl aber der eingetragene gleichgeschlechtliche Partner. Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht Erbe, er bekommt somit auch nicht einen gewissen Teil des Nachlasses, sondern hat grundsätzlich nur einen Anspruch auf Geldzahlung gegen den Erben. Die Berechnung des

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(Nachlass-)Pflichtteils erfolgt vom sogenannten reinen Nachlass, bestehend aus dem Vermögen des Verstorbenen im Todeszeitpunkt abzüglich der Verbindlichkeiten und Todesfallskosten. Die Höhe des Pflichtteils und somit die Pflichtteilsquote leitet sich von der gesetzlichen Erbquote ab. Kindern und dem Ehegatten gebührt ein Pflichtteil in der Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote (siehe Tabelle im vorstehenden Artikel), die Pflichtteilsquote der Eltern/Großeltern beträgt ein Drittel des gesetzlichen Erbteils. Die Entziehung des Pflichtteils – Enterbung genannt – ist nur unter bestimmten schwerwiegenden Umständen möglich. Es muss ein im Gesetz angeführter Enterbungsgrund vorliegen. Wohl aber kann der Pflichtteil von Pflichtteilsberechtigten, zu denen der Erblasser zu keiner Zeit ein Naheverhältnis, wie es üblicherweise zwischen solchen Verwandten besteht (z.B. bei außerehelichen Kindern), hatte, durch letztwillige Anordnung auf die Hälfte reduziert werden. Der Pflichtteilsanspruch entsteht im Übrigen jedenfalls erst mit dem Tod des Erblassers.


Schenkungspflichtteil

Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind von der Schenkungsanrechnung jedoch jene Schenkungen ausgenommen, die der Erblasser aus Einkünften ohne Schmälerung seines Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Rücksicht des Anstandes oder früher als zwei Jahre vor seinem Tod an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht hat. Das heißt einerseits, dass Schenkungen, die der Verstorbene früher als zwei Jahre vor dem Tod etwa an den nicht pflichtteilsberechtigten Lebensgefährten gemacht hat, unberücksichtigt bleiben, während andererseits Schenkungen an den pflichtteilsberechtigten Ehegatten sowie Kinder grundsätzlich unbefristet anrechenbar sind. Der Schenkungspflichtteil ist in erster Linie aus dem Nachlassvermögen zu begleichen und belastet daher den Erben. Erst wenn der Schenkungspflichtteil im Nachlass nicht Deckung findet, kann der Beschenkte herangezogen werden. Sollte nach dem Tod des Geschenkgebers hinsichtlich der Schenkungspflichtteilsansprüche keine Einigung zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erben zustande kommen, verbleibt dem Berechtigten nur der Prozessweg. Dass solche Pflichtteilsprozesse mit erforderlichen Schätzungen und den damit zusammenhängenden Bewertungsproblemen den Betroffenen viel Zeit, Geld und Nerven kosten können, braucht in diesem Zusammenhang wohl nicht näher ausgeführt werden. Bei lebzeitiger Übertragung von Liegenschaften, Unternehmen oder sonstigem Vermögen im Familienkreis sollte daher bei Vorhandensein von weiteren Pflichtteilsberechtigten der Abschluss von Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsverträgen in Betracht gezogen werden.

Erb- und Pflichtteilsverzicht Genauso wie man nach dem Tod eines Angehörigen sich des Erbrechtes entschlagen oder auf die Geltend-

machung von Pflichtteilsansprüchen durch einseitige Erklärung verzichten kann, kann ein Berechtigter bereits zu Lebzeiten auf den Erb- und/oder Pflichtteil vertraglich verzichten. Ein solcher Verzichtsvertrag mit dem späteren Erblasser ist in Form eines Notariatsaktes oder durch Beurkundung mittels gerichtlichen Protokolls abzuschließen und wirkt im Zweifel auch zu Lasten der Nachkommen des Verzichtenden. Der Notar, welcher diesen Verzicht beurkundet, ist verpflichtet, die Urschrift des Notariatsaktes aufzubewahren, im elektronischen Urkundenarchiv zu archivieren und die entsprechenden Daten im Zentralen Testamentsregister zu registrieren. Dies alles gewährleistet die sichere Verwahrung und Auffindbarkeit, und zwar auch über den Tod hinaus. Ein Erbverzichtsvertrag bewirkt, dass der Verzichtende nicht Erbe wird und die Erbschaft den nächstberufenen Erben zufällt. Mit einem bloßen Pflichtteilsverzicht verzichtet man zwar nicht auf einen Erbteil mit der Folge, dass mangels Testament der Verzichtende trotzdem als Gesetzeserbe berufen ist. Hat der Erblasser jedoch ein Testament hinterlassen, hat dies zur Folge, dass der Testamentserbe dem Verzichtenden keinen Pflichtteil zahlen braucht. Der Pflichtteilsverzicht vergrößert somit die Freiheit des Erblassers, über sein Vermögen testamentarisch zu verfügen, da der Verzichtende keine Ansprüche mehr geltend machen kann. Sehr wohl ist es natürlich möglich, trotz abgeschlossenem Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag dem Verzichtenden mittels Testament oder Vermächtnis Vermögen zuzuwenden. Ein Pflichtteilsverzicht kann auch nur hinsichtlich eines bestimmten Vermögensbestandteils (z.B. eine übergebene Liegenschaft) abgegeben werden mit der Wirkung, dass hinsichtlich des sonstigen Vermögens weiterhin Pflichtteilsansprüche bestehen. Es gibt in diesem Zusammenhang somit einen großen vertraglichen Gestaltungsspielraum. Die allfällige Aufhebung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichtes muss vertraglich erfolgen, der Verzicht kann jedenfalls nicht einseitig widerrufen werden. In der Praxis ist der notarielle Pflichtteilsverzichtvertrag sehr bedeutsam, welcher häufig gegen Erhalt einer Vermögenszuwendung bzw. Abfindung abgeschlossen wird. Insbesondere bei Schenkungen und Übergaben an Kinder, welche dadurch einen entsprechenden Vermögenswert bereits zu Lebzeiten erhalten, ist die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtes zu empfehlen.

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Dr. Franz Strasser, Hopfgarten Öffentlicher Notar

(Ver-)erben

Um zu verhindern, dass der Erblasser die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche dadurch vereitelt oder zu vereiteln versucht, indem er bei Lebzeiten sein Vermögen durch Schenkungen vermindert, bestehen die Bestimmungen über die sogenannte Schenkungsanrechnung (§ 785 ABGB). Der Anspruch auf den Pflichtteil z.B. eines außerehelichen Kindes würde ja ins Leere gehen, wenn kein oder nur noch ein geringes Vermögen vorhanden wäre, da der Verstorbene den Großteil seines Vermögens bei Lebzeiten an ein eheliches Kind verschenkt hat. Die Schenkungsanrechnung versucht dieser Gefahr zu begegnen und bezweckt darüber hinaus eine Gleichbehandlung der Pflichtteilsberechtigten. Sinn der Schenkungsanrechnung ist somit, den übergangenen Pflichtteilsberechtigten so zu stellen, wie er stünde, wenn die Schenkung unterblieben wäre. Die Berücksichtigung einer Schenkung bei der Berechnung der Pflichtteilsbemessungsgrundlage erfolgt jedoch nur auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten.

Der notariell beurkundete Erb- und/oder Pfl ichtteilsverzichtvertrag ist ein hervorragendes und bewährtes Instrument, um bereits zu Lebzeiten mit den Nachkommen bzw. Pfl ichtteilsberechtigten eine einvernehmliche und verbindliche Vermögensnachfolge zu erreichen, die allen Beteiligten Rechtssicherheit und vor allem auch Planungssicherheit für die Zukunft gewährleistet.

Ein einfaches Beispiel soll die Thematik veranschaulichen: Der Vater übergibt sein wesentliches Vermögen (Liegenschaft, Unternehmen, Bauernhof …) an seinen Sohn. Der Sohn übernimmt im Gegenzug die Verpflichtung, seinen beiden Schwestern jeweils den Betrag von x als Pflichtteilsabfindung zu bezahlen. Die beiden Töchter sind mit dieser Abfindungssumme einverstanden und erklären, dass sie mit Erhalt der Abfindungssumme hinsichtlich ihrer gesetzlichen Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater abgefunden sind, und verzichten gegenüber dem Vater auf ihr Pflichtteilsrecht. Der Sohn und Übernehmer hat sohin die Gewissheit, nach dem Ableben des Vaters nicht mit allfälligen Schenkungspflichtteilsansprüchen seiner Schwestern konfrontiert zu werden.

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INFO: SCHENKEN | ÜBERGEBEN Damit jeder bekommt, was er bekommen soll.

Woran muss ich denken, wenn ich über ein Testament nachdenke? Wie kann ich mich davor schützen, dass mein Testament angefochten werden kann? Schenken oder vererben – was ist steuerlich klüger? Was ist der Unterschied zwischen Schenkung und Übergabe? Ab welcher Höhe empfiehlt sich ein Schenkungsvertrag? Welche Behörden wollen bei einer Hofübergabe mitreden? Erbschaft, Schenkung und Übergabe gehören zur täglichen Arbeit des Notars. Keiner ist so viel und so eingehend mit diesen Fragen befasst wie Ihr Notar. Er ist – vor allem aufgrund seiner Erfahrung als Gerichtskommissär – Spezialist in erbrechtlichen Fragen. Dazu gehört die Errichtung von Testamenten und sonstigen letztwilligen Verfügungen, deren Verwahrung und die Registrierung im Zentralen Testamentsregister sowie die Errichtung von Erb- und Pfl ichtteilsverträgen. Sie wissen, wie viel Streit es um Erbschaften und Schenkungen geben kann. Ihr Notar sagt Ihnen, wie Sie diesem Streit vorbeugen können.

Sie wissen, an wen Sie denken wollen. Der Notar sagt Ihnen, woran Sie denken müssen. Erbschaft, Schenkung oder Übergabe: Hier geht es nicht nur um familiäre Fragen, sondern auch um das Erbrecht, das Zivilrecht und das Steuerrecht – oft auch um das Sozialversicherungsrecht. Ihr Notar kann viel mehr als nur Ihr Testament aufzusetzen. Er ist ein kompetenter Berater und kann aufgrund seiner fundierten Ausbildung und seiner Erfahrung auch für Ihr Anliegen die optimale Lösung finden. Und er hilft Ihnen dadurch, Kosten und Steuern zu sparen. Apropos Steuern: Ihr Notar kennt die Amtswege. Er erledigt für Sie die notwendigen Anmeldungen beim Finanzamt und überprüft auf Ihren Wunsch auch die Steuervorschreibung.

Testament: Ihr Notar weiß, was geht. Und was nicht. Mit dem „letzten Willen“ sollten Sie nicht bis zum letzten Moment warten. Wenden Sie sich beizeiten an Ihren Notar. Nur dann können Sie sicher sein, dass Ihr Testament wirklich Ihrem Willen entspricht – und dieser nicht aufgrund von Unachtsamkeit oder Formfehlern verdreht wird. Ihr Notar hilft Ihnen nicht nur, alle Fragen zu beantworten, sondern auch, die richtigen Fragen zu stellen. • Wie errichte oder ändere ich ein Testament? • Wie spare ich durch ein Testament Erbschaftssteuer? • Was ist der Pfl ichtteil – und kann man als Erbe verzichten? • Welche Sicherheiten soll mein Ehepartner oder Lebenspartner haben? • Wie sind Erb- und Pfl ichtteilsansprüche ehelicher und unehelicher Kinder geregelt? • Wie kann ich Anordnungen unwiderrufl ich machen? • Wann ist ein Testament gültig? • Kann ich jemanden „enterben“? • Welche Bedingungen kann ich meinen Erben stellen? • Was kann man alles vererben – und wen kann man als Erben einsetzen?

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Sie können sich dabei auf die Diskretion Ihres Notars verlassen: In allen Fragen ist der Notar von Gesetzes wegen zu strengster Verschwiegenheit verpfl ichtet. Jedes Testament, das bei ihm hinterlegt ist, muss der Notar im elektronischen zentralen Testamentsregister des Österreichischen Notariats registrieren. Dadurch ist garantiert, dass der letzte Wille im Todesfall bekannt wird. Das Register enthält nicht die Urkunden oder deren Inhalt selbst, sondern nur Angaben darüber, von wem das Testament stammt und wo die Urkunde verwahrt wird.

Schenkung: Ihr Notar schützt vor Überraschungen. Was ist der Unterschied zwischen Schenkung und Übergabe? Ab welchem Wert sollte man eine Schenkung auch juristisch klären und absichern? Wer etwas schenken will (oder wer etwas geschenkt bekommt), denkt oft nicht daran, wie nützlich die Hilfe eines erfahrenen Juristen sein kann. In vielen Fällen ist die Errichtung eines Schenkungsvertrages dringend anzuraten. Die Leistung des Notars für Sie ist viel mehr als die Erfüllung formaler Vorschriften: Sie liegt in der kompetenten Beratung. Egal, ob es sich nun um steuerliche oder rechtliche Fragen oder allgemeine Ratschläge aus der langjährigen Erfahrung des Notars handelt.

Übergabe: Ihr Notar weiß Rat bei allen Details. Bei einer Übergabe wird im Unterschied zur Schenkung eine Gegenleistung vereinbart – etwa die weitere Versorgung des Übergebers oder auch ein Wohnrecht und Ähnliches. Hier ist der Spielraum so groß, dass der Rat eines Fachmannes besonders viel wert ist. Bei allen Überlegungen zum Zeitpunkt der Übergabe, zur Gestaltung der Gegenleistungen und zur Regelung von pensions- und steuerrechtlichen Aspekten kann Ihr Notar seine ganze Sachkenntnis und Erfahrung einbringen – und hilft damit, Geld zu sparen und Streit eit zu vermeiden.


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Verlassenschaftsverfahren und Schulden? Der Antritt eines Erbes kann unerwartete Überraschungen bringen. Daher gibt es unterschiedliche Arten des Erbantritts. Auch bezüglich der Verfügbarkeit des vererbten Vermögens gibt es Sonderfälle, die zu beachten sind. Vorsicht: Mit der Abgabe einer Erbantrittserklärung „erben“ Sie nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch die Schulden. Es ist zwischen unbedingter und bedingter Erbantrittserklärung zu unterscheiden.

Bei dieser haften Sie als Erbe für alle Schulden und auch für die Erfüllung von Vermächtnissen mit Ihrem Vermögen in unbeschränkter Höhe. Sie haften auch dann, wenn Sie von der Existenz dieser Forderungen nichts wussten. Mehrere Erben haften für die Schulden solidarisch: Wenn einer der Erben seine Verpfl ichtungen nicht erfüllt, haben die weiteren Erben den Ausfall zu tragen. Der Vorteil besteht in der kostengünstigeren Abwicklung. Es erfolgt keine exakte Erhebung des Nachlassvermögens, es genügt eine „Vermögenserklärung“. Diese wird vom Notar nach den Angaben der Hinterbliebenen, der Banken, des Finanzamtes etc. erstellt und listet Aktiva und Passiva auf, die dem Verlassenschaftsverfahren zugrunde gelegt werden. Liegenschaften werden mit dem Dreifachen des steuerlichen Einheitswerts (meist ein Bruchteil des Verkehrswertes) angesetzt. Die Erben erklären in der Abhandlungstagsatzung, dass diese Aufstellung ihrem Wissen nach vollständig und richtig ist. BTV Tipp: Die Abgabe der unbedingten Erbantrittserklärung ist nur zu empfehlen, wenn Sie die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen genau kannten und sicher sind, dass keine versteckten Schulden zutage treten.

Bedingte Erbantrittserklärung Damit können Sie das Risiko der Schuldenhaftung beschränken. Der Erbe haftet zwar weiterhin mit seinem eigenen Vermögen, aber nur beschränkt mit dem Wert der Nachlassaktiva sowie für die Verfahrenskosten, und zwar anteilig seiner Erbquote.

Der Wert des Nachlasses wird vom Gerichtskommissär unter Beiziehung von Sachverständigen ermittelt. Der Notar errichtet ein Inventar, das sämtliche Vermögensgegenstände sowie Verbindlichkeiten auflistet. Liegenschaften werden nur auf Antrag mit dem Verkehrswert angesetzt, sonst mit dem Dreifachen des steuerlichen Einheitswertes. BTV Tipp: Diese Art des Erbantritts ist zu empfehlen, wenn man von den Lebensumständen des Verstorbenen wenig wusste.

Verlassenschaftsverfahren und Bankgeheimnis Kreditinstitute geben dem Gerichtskommissär ab dem Todestag Auskunft bezüglich „legitimierter Werte“, die also auf den Namen des Verstorbenen lauten (z. B. Giro- oder Pensionskonten, auf Namen lautende Wertpapierdepots, auf Namen lautende Sparbücher, Bausparverträge). Bei anonymen bzw. dem Verstorbenen nicht zuordenbaren Werten gibt die Bank nur dann Auskunft, wenn der Notar bestätigt, dass der betreffende Wert zum Nachlass gehört.

Vermögen im Ausland Die österreichischen Gerichte sind nur befugt, Verlassenschaftsabhandlungen über inländisches Nachlassvermögen durchzuführen. Für den beweglichen Nachlass (z. B. Bankguthaben) eines Österreichers im Ausland sind in der Regel auch österreichische Gerichte zuständig.

Klären Sie mit dem Notar Ihres Vertrauens rechtzeitig die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten. Die BTV unterstützt Sie dabei, für Ihr Vermögen die notwendigen Verfügbarkeiten sicherzustellen.

Weitere Informationen Zu vielen weiteren interessanten Themen informieren wir auch regelmäßig in der BTV Kundenpublikation „ANLEGEN“ und im BTV Newsletter. Bestellung unter: Telefon 43/(0)5 05 333 -1111 oder E-Mail: privatkunden@btv.at

Edi Plattner BTV Leiter Freie Berufe Innsbruck Telefon: +43/(0)5 05 333 -1693 E-Mail: edi.plattner@btv.at

(Ver-)erben

Unbedingte Erbantrittserklärung


Vorsorgen für den Fall der Fälle –

das Testament Sich mit der Vermögensregelung für den Todesfall auseinanderzusetzen, heißt letztlich auch, sich mit dem eigenen Tod zu beschäftigen. Dies wird oft als unangenehm empfunden, verdrängt und hinausgeschoben. Wenn jemand ohne Testament verstirbt, gelangt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung. Dabei kommt es aber oft zu erbrechtlichen Ergebnissen, die vom Verstorbenen in keiner Weise gewünscht waren. Die folgenden Beispiele sollen zeigen, dass es viele Lebenssituationen gibt, in denen die Errichtung eines Testamentes unerlässlich ist, dass aber auch bei herkömmlichen familiären Verhältnissen ein Testament sinnvoll ist und späteren Streit verhindern kann. Jedenfalls sollte man sich der Verantwortung für die Hinterbliebenen bewusst werden und mit notarieller Fachberatung die Errichtung eines Testamentes überlegen.

Außereheliche Kinder Ein Mann ist verheiratet und hat drei eheliche Kinder. Aus einer kurzen Beziehung in seiner Jugendzeit gibt es zudem ein außereheliches Kind. Der Mann hat zwar für sein außereheliches Kind immer den nötigen Unterhalt bezahlt, aber nie Kontakt zum Kind gehabt, weil dies die Mutter des Kindes nicht wollte. Wenn dieser Mann verstirbt, hat das außereheliche Kind vom Gesetz her dasselbe Erbrecht wie die ehelichen Kinder. Das heißt, jedes der vier Kinder bekommt gleich viel, auch wenn der Vater das eine Kind gar nicht kannte, ja sogar dann, wenn dieses Kind inzwischen von

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einem anderen Mann adoptiert worden wäre. Wenn das Vermögen in der „eigenen Familie“, und damit sind die Ehefrau und die ehelichen Kinder gemeint, bleiben soll, ist hier ein entsprechendes Testament notwendig. Dabei gilt: Wenn jemand zu seinem Kind nie Kontakt hatte, wie es in einer Familie üblich ist, kann der Pflichtteil dieses Kindes mit einer letztwilligen Anordnung bis auf die Hälfte gemindert werden. Eine solche Pflichtteilsminderung ist aber dann nicht möglich, wenn die Kontaktaufnahme mit dem Kind vom Vater grundlos abgelehnt wurde.


Zwei (verschiedengeschlechtliche) Menschen leben in einer Lebensgemeinschaft, wohnen über Jahre zusammen, schaffen sich unter gemeinsamen Anstrengungen eine Wohnung oder ein Haus, haben vielleicht gemeinsame Kinder, verzichten jedoch auf den Trauschein. Plötzlich stirbt einer. Der überlebende Partner hat überhaupt keinen erbrechtlichen Anspruch, da die beiden nicht miteinander verheiratet waren! Wenn Kinder vorhanden sind, erben diese das Vermögen, was oft dann problematisch wird, wenn diese noch minderjährig sind und neben dem Vermögen noch große Schulden vorhanden sind, die bezahlt werden müssen. Wenn keine Kinder vorhanden sind, dann erben gar die Eltern des Verstorbenen oder, falls diese vorher verstorben sind, die Geschwister. Nie aber der Partner. Hier wäre ein Testament wohl ratsam. Etwas anders ist die Situation bei gleichgeschlechtlichen Partnern, die ihre Partnerschaft registrieren lassen (eingetragene Partnerschaft). Hier steht dem überlebenden Partner (wie einem Ehegatten) ein gesetzliches Erbrecht zu. Aber auch in einem solchen Fall ist zu prüfen, ob der Partner mit einem Testament nicht besser abgesichert werden könnte, als dies das Gesetz vorsieht.

Ehegatten ohne Nachkommen Auch in Situationen, die nicht als außergewöhnlich empfunden werden, kann das Verfassen eines Testamentes genauso notwendig sein, um sicherzustellen, dass das Vermögen in die richtigen Hände kommt. Beispielsweise bei Ehegatten, die (noch) keine Kinder haben. Wenn einer der beiden stirbt und dieser noch Großeltern, Eltern oder Geschwister hat, erbt nicht der Ehegatte alleine. Dieser muss die Erbschaft mit der vorhandenen Verwandtschaft des Verstorbenen teilen. Hier kann ein Testament helfen, sich ernsthafte Auseinandersetzungen zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Verwandten zu ersparen.

Unteilbares oder schwer teilbares Vermögen und mehrere Erben Häufig sind es mehrere Angehörige, die von Gesetzes wegen erben würden. Wenn ein Vermögen vorhanden ist, das nicht (leicht) aufteilbar ist, wie z.B. ein Haus oder eine Eigentumswohnung, ist ein Testament eine gute Möglichkeit, Streitigkeiten unter den Angehörigen zu vermeiden. Bei Eigentumswohnungen ist zu berücksichtigen, dass eine solche nur eine Person alleine oder zwei Personen je zur Hälfte besitzen können. Wenn die gesetzliche Erbfolge eine andere Aufteilung vorsieht, ist die Errichtung eines Testamentes geboten.

Unternehmer Jemand baut sich ein gut gehendes Unternehmen auf. Der Unternehmer hat eine Frau und vier Kinder, von denen zwei Töchter am Unternehmen interessiert sind und auch schon darin mitarbeiten, während die übrigen Kinder mit dem Unternehmen nichts anfangen können. Stirbt dieser Unternehmer, ohne ein Testament gemacht zu haben, fällt sein ganzes Vermögen, daher

auch sein Unternehmen, seiner Gattin zu 1/3 Anteil und seinen vier Kindern zu je 1/6 Anteil zu. Wenn sich die fünf Erben nicht über eine sinnvolle Aufteilung des Vermögens, insbesondere über die Übernahme des Unternehmens, einigen können, ist die Unternehmenskrise vorprogrammiert.

Testament an Lebenssituation anpassen Man sollte sich in regelmäßigen Abständen, jedenfalls aber immer dann, wenn sich in familiärer Hinsicht etwas ändert, Gedanken machen, ob dadurch nicht ein Testament oder die Änderung eines bestehenden Testamentes notwendig wird, z.B. wenn ein Kind geboren wird, man heiratet, sich trennt, die Ehe geschieden wird oder ein Angehöriger stirbt. Beispielsweise kommt es immer wieder vor, dass sich ein verheiratetes Paar trennt und getrennt lebt, vielleicht schon neue Beziehungen begonnen hat, aber – aus welchem Grund immer – sich „offiziell“ noch nicht scheiden hat lassen. In solchen Fällen besteht in der Regel nicht mehr der Wunsch, dass der getrennt lebende Ehegatte etwas erbt. Ohne ein Testament, also bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge, wäre dies aber der Fall. Ein anderes Beispiel: Zwei Ehegatten haben sich während aufrechter Ehe gegenseitig zu Erben eingesetzt. Nach Jahren kommt es zur Scheidung. Achtung: Grundsätzlich bleiben die Testamente der beiden Geschiedenen aufrecht, sodass sich an der Erbseinsetzung des jeweiligen Ex-Ehegatten nichts ändert. Daher ist es im Falle einer Scheidung unbedingt notwendig, vorhandene Testamente prüfen zu lassen und der neuen Lebenssituation anzupassen.

Mag. Ernst Moser, Schwaz Notariatskandidat

(Ver-)erben

Lebensgemeinschaft

Grenzen des Testamentes Ein großer Vorteil des Testamentes liegt für den Verfasser darin, dass es jederzeit einseitig abgeändert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden kann. Aber es gibt auch Problemstellungen, die durch ein Testament nicht (endgültig) gelöst werden können. In bestimmten Situationen sollte daher vor der Errichtung eines Testamentes überlegt werden, ob das gewünschte Ziel nicht mit einer vertraglichen Lösung besser erreicht werden kann. Zudem ist bei Vorhandensein von nahen Angehörigen die Freiheit, über das Vermögen letztwillig zu verfügen, durch das Pflichtteilsrecht eingeschränkt, über das in einem anderen Artikel dieser Ausgabe berichtet wird.

Notarielle Beratung und Umsetzung Das Erb- und Pflichtteilsrecht ist nicht gerade unkompliziert. Dementsprechend ist auch bei der Verfassung eines Testamentes Vorsicht geboten. Auf die professionelle Hilfe eines Notars, der mit dieser Materie tagtäglich beschäftigt ist, sollte dabei nicht verzichtet werden. Neben dem Vorteil der fachmännischen Beratung ist bei einem vom Notar errichteten Testament auch gewährleistet, dass es im Todesfall aufgefunden und somit bei der Nachlassregelung berücksichtigt wird, weil ein solches Testament beim Notar verwahrt und im Österreichischen Zentralen Testamentsregister registriert wird.

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Personengesellschaften Gesellschaftsvertragliche Regelungen für den Todesfall

Vigilate itaque, quia nescitis diem neque horam! – Seid wachsam, denn Ihr kennt weder den Tag noch die Stunde! Die Frage, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, damit ein Unternehmen im Falle des Todes eines Gesellschafters möglichst ungestört weitergeführt werden kann, sollte bereits im Gründungszeitpunkt jeder Gesellschaft bedacht werden. Die bedeutendste Gesellschaftsform in Österreich ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Geschäftsanteile sind nach dem GmbH-Gesetz frei vererblich. Lediglich das Verbot einer Teilung eines Geschäftsanteiles und/oder die Einräumung von Aufgriffsrechten kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Die Gesellschaft selbst wird durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst. Auch bei der Aktiengesellschaft sind die Mitgliedschaftsrechte frei vererblich und können durch die Satzung der AG nicht eingeschränkt werden. Besondere Aufmerksamkeit verdienen aber die Personengesellschaften. Ihre rechtlichen Grundlagen unterscheiden sich von jenen der Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) erheblich. Das Unternehmensgesetzbuch (UGB) kennt im Wesentlichen folgende Typen von Personengesellschaften: • die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR), • die Offene Gesellschaft (OG) und • die Kommanditgesellschaft (KG). Eine Offene Gesellschaft (OG) ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei kei-

nem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Sie kann jeden erlaubten Zweck einschließlich freiberufl icher und land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit haben. Ihr gehören mindestens zwei Gesellschafter an. Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre). Die KG ist eine Sonderform der OG, weshalb für sie im Wesentlichen die auf die OG anzuwendenden Bestimmungen gelten. Der klassische Unterschied zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) besteht darin, dass der verfolgte Zweck bei Personengesellschaften mehr durch persönlichen Einsatz und bei Kapitalgesellschaften mehr durch unpersönlichen, beschränkten Kapitaleinsatz der Gesellschafter erreicht werden soll. Das UGB geht infolge der personalistischen Natur der Offenen Gesellschaft und der Kommanditgesellschaft davon aus, dass die Gesellschaft durch den Tod eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters aufgelöst wird, wobei im Firmenbuch ersichtlich zu machen ist, wer bis zum Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens zum Vertreter des ruhenden Nachlasses bestellt ist (sog. Abhandlungsprovisorium). Der Tod eines beschränkt haftenden Gesellschafters (Kommanditisten) führt hingegen nicht zu ih-

(Ver-)erben

Der Aufbau und die Entwicklung eines Unternehmens verlangt vom Unternehmer den Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit; vor allem aber eines der wertvollsten Güter überhaupt – Zeit. So verwundert es nicht, dass einzelne Unternehmerpersönlichkeiten im fortgeschrittenen Alter ihren Einfluss auf ihr Lebenswerk nicht aufzugeben bereit sind. Die rechtzeitige Planung des Unternehmensüberganges ist jedoch – im Interesse der Erben und des Unternehmens – von großer Bedeutung.

Dr. Gerhard Mayer, Feldkirch Notariatskandidat

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rer Auflösung. In diesem Falle wird die Gesellschaft zunächst mit dem ruhenden Nachlass und nach der Einantwortung mit den Erben des Kommanditisten fortgesetzt. Da das UGB hinsichtlich der Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander den Vorrang des Gesellschaftsvertrages vor dem Gesetz festschreibt, kommt der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages besondere Bedeutung zu. Fehlt eine Regelung im Gesellschaftsvertrag über die Fortsetzung der Gesellschaft im Falle des Todes eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters, wird die Gesellschaft von Gesetzes wegen aufgelöst. Es steht den verbleibenden Gesellschaftern – unter Ausschluss der Erben (!) – zwar frei, die Fortsetzung der Gesellschaft zu beschließen, doch bedarf ein solcher Fortsetzungsbeschluss der Einstimmigkeit! Kommt also auch nur einem Gesellschafter diese Situation gelegen, ist die Gesellschaft aufgelöst und zu liquidieren. Um diese Rechtsfolge zu vermeiden, stehen mehrere gesellschaftsvertragliche Regelungsmöglichkeiten offen, denen gemeinsam ist, dass es keines Fortsetzungsbeschlusses bedarf: 1. Fortsetzungsklausel: Die Fortsetzungsklausel sieht vor, dass die Gesellschaft im Falle des Todes eines Gesellschafters mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. In den Nachlass des Verstorbenen fällt somit nicht der Gesellschaftsanteil, sondern das Abfindungsguthaben, dessen Berechnung oder auch dessen gänzlicher Ausschluss im Gesellschaftsvertrag geregelt werden kann. Die Fortsetzungsklausel findet sich nicht explizit im UGB, ist jedoch unbestritten ein gesetzlich zulässiges Instrument. 2. Nachfolgeklausel: Inhalt der Nachfolgeklausel ist, dass die Gesellschaft mit den Erben (einfache Nachfolgeklausel) oder mit einem oder mehreren bestimmten Erben (qualifizierte Nachfolgeklausel) fortgesetzt wird. Gesellschaftsvertraglich können die zur Nachfolge berechtigten Erben namentlich oder durch bestimmte Merkmale, wie z.B. Berufsausbildung, Alter oder Geschlecht, bestimmt werden. Es kann aber auch dem einzelnen Gesellschafter überlassen werden, ob er jemanden als Erbe oder Vermächtnisnehmer (das UGB spricht nur vom Erben, nicht aber vom Vermächtnisnehmer, doch wird meiner Meinung nach auch dieser dazu berechtigt werden können) und gegebenenfalls wen er (ei-

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nen Einzelnen oder mehrere) im Rahmen des gesellschaftsvertraglich Zulässigen zur Nachfolge beruft. Auch eine unterschiedliche Nachfolge hinsichtlich einzelner Gesellschafter kann im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden. Kommt eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte, einfache Nachfolgeklausel zur Anwendung, dann treten die Erben als Gesellschafter – und zwar jeder für sich selbst – in die Gesellschaft ein. Dies hat den Nachteil, dass auch unerwünschte oder unfähige Personen (beispielsweise minderjährige oder unter Sachwalterschaft stehende Personen) Gesellschafter werden können und die Gesellschaftsanteile zersplittert werden. Die Zersplitterung lässt sich gesellschaftsvertraglich verhindern, wenn eine Erbenmehrheit verpfl ichtet wird, einen gemeinsamen Vertreter zu benennen. Im Falle der qualifizierten Nachfolgeklausel lässt der Gesellschaftsvertrag den Eintritt nur eines oder bestimmter Erben aus einer Mehrzahl von Erben zu. Den nicht Nachfolgeberechtigten steht lediglich ein Abfindungsanspruch gegen den oder die in die Gesellschafterstellung nachfolgenden Erben zu. Dieser Anspruch auf Wertausgleich kann in den Grenzen des Pfl ichtteilsrechtes durch eine entsprechende letztwillige Verfügung ausgeschlossen werden. Die qualifizierte Nachfolgeklausel kann verhindern, dass unerwünschte oder unfähige Personen Gesellschafter werden und vor allem, dass Gesellschaftsanteile zersplittert werden. Sie erfordert jedoch eine genaue Abstimmung der letztwilligen Verfügung auf den Gesellschaftsvertrag. Stirbt ein unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) und folgt ihm sein Erbe in die Gesellschaft aufgrund einer Nachfolgeklausel nach, so ist er berechtigt, sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig zu machen, dass seine Stellung in die eines beschränkt haftenden Gesellschafters (Kommanditisten) umgewandelt wird, sofern er nicht bereits selbst unbeschränkt haftender Gesellschafter der Gesellschaft ist. Dieses Recht kann durch den Gesellschaftsvertrag nicht entzogen werden und ist vom Erben innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einantwortung der Verlassenschaft geltend zu machen. Stimmen die übrigen Gesellschafter dem zu, wird der Erbe Kommanditist und im Falle einer Offenen Gesellschaft diese zur Kommanditgesellschaft. Lehnen die übrigen Gesellschafter den Antrag des Erben ab, so kann dieser ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus der Gesellschaft austreten und ist wertmäßig abzufinden. Im Gesellschaftsvertrag kann die


Berechnung der Höhe, aber auch der gänzliche Ausschluss eines Abfindungsbetrages geregelt werden. Scheidet der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird seine Stellung in die eines Kommanditisten umgewandelt, so haftet er für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Gesellschaftsschulden entsprechend seiner Erbantrittserklärung. Die Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung, womit eine Haftungsbeschränkung verbunden ist, ist daher – wie auch in sonstigen Konstellationen – besonders anzuraten. Der Gesellschaftsvertrag kann auch vorsehen, dass die Stellung des Erben jedenfalls in die eines Kommanditisten umgewandelt wird.

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3. Eintrittsklausel: Gesellschaftsvertraglich kann vorgesehen werden, dass anstelle des Ausscheidens eines Gesellschafters durch Tod bestimmten Personen das Recht zukommt, in die Gesellschaft einzutreten. Dabei kann es sich auch um Personen handeln, die nicht Erbe des verstorbenen Gesellschafters sind. Mit dem Eintritt – durch Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen der Gesellschaft und dem Eintretenden – entsteht eine neue Mitgliedschaft. Der Eintretende hat eine Einlage zu leisten und ist nicht Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters. Durch letztwillige Verfügung kann dem Eintrittsberechtigten für den Fall seines Eintrittes das Auseinandersetzungsguthaben, das in die Verlassenschaft des Verstorbenen fällt, vermacht werden. 4. Letztwillige Verfügung: Grundsätzlich ist zu beachten, dass letztwillige Anordnungen nur im Rahmen des gesellschaftsvertraglich Zulässigen möglich und somit gegenüber dem Gesellschaftsvertrag nachrangig sind. Ob gesellschaftsvertragliche Sonderregelungen mit erbrechtlichem Bezug den Vorschriften des ABGB über die formgültige Errichtung letztwilliger Anordnungen (Testamente, Kodizille) entsprechen müssen, ist fraglich.

Haftung des Erben Der Erbe haftet als Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (Komplementär) grundsätzlich für Alt- und Neuverbindlichkeiten unbeschränkt. Scheidet der Erbe jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einantwortung aus, so haftet er entsprechend seiner Erbantrittserklärung. Dies gilt ebenso bei Umwandlung der Beteiligung in die eines Kommanditisten. Abschließend muss gesagt werden, dass die Möglichkeiten gesellschaftsvertraglicher Regelungen für

den Todesfall eines Gesellschafters einer Personengesellschaft an dieser Stelle nur in Grundzügen wiedergegeben werden können und in der Praxis noch vielfältiger sind; im Einzelfall kann und muss auf gesellschaftsvertraglicher Basis die Rechtsnachfolge in einer Personengesellschaft auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Hiezu ist, auch im Hinblick auf erbrechtliche Konsequenzen, die kompetente Beratung durch einen Notar zielführend.

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Rechtsgestaltung bei Lebensgemeinschaften Vielfach herrscht die Meinung vor, dass die Rechtsverhältnisse zwischen den Partnern einer Lebensgemeinschaft denen zwischen Ehegatten gleich sind. Vor allem wenn die Lebensgemeinschaft schon länger besteht, könnte man meinen, dass vom Gesetz her Lebensgefährten den Ehegatten gleichgestellt sind.

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Dies triff t zwar z.B. im Familienrecht im Verhältnis gegenüber den gemeinsamen Kindern zu, wo uneheliche Eltern-/Kindschaft inzwischen der ehelichen fast schon völlig angeglichen worden ist. Auch im Mietrecht und im Strafrecht, teilweise auch im Steuerrecht, wurde schon eine weitgehende Gleichstellung zwischen Ehegatten und Lebensgefährten vorgenommen. In diesen Bereichen besteht im Prinzip aber auch kein vertraglicher oder letztwilliger Regelungsbedarf.

sich rechtlich beraten zu lassen und eine Regelung mit Vertrag oder Testament zu treffen. Sonst treten nämlich die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen ein, die zu Ergebnissen führen, die dem Wunsch der Lebensgefährten oft völlig widersprechen.

In anderen – vermögensrechtlich ganz wesentlichen – Bereichen gibt es aber oft gravierende Unterschiede zwischen Ehegatten und Lebensgefährten, vor allem im Erbrecht und im Güterrecht, etwa bei Auflösung der Beziehung und Aufteilung des gemeinsamen Besitzes.

Hier scheut der Gesetzgeber aus gesellschaftspolitischen Gründen und mangels konkreten Anknüpfungspunktes die Gleichstellung, weil kaum objektiv festgelegt werden kann, wann jemand ein erbwürdiger Lebensgefährte ist.

Im Folgenden soll daher auf einige konkrete Bereiche eingegangen werden, wo es sehr empfehlenswert ist,

Einem Lebensgefährten steht daher beim Tod seines Partners, auch wenn die Lebensgemeinschaft Jahr-

Der gravierendste Unterschied zwischen einem Ehepartner und einem Lebensgefährten ist zweifelsfrei im Erbrecht zu finden.


klare Vorabregelung wird ein allenfalls vorhandenes Konfl iktpotenzial auf ein Minimum reduziert.

Schaffung gemeinsamer Vermögenswerte Der zweite ganz wichtige Bereich, wo eine Beratung und Vorabregelung sinnvoll ist, ist das Thema Schaffung gemeinsamer Vermögenswerte, insbesondere gemeinsamer Hausbau oder Kauf einer Wohnimmobilie. Einerseits in der Auf bau- und Erhaltungsphase, andererseits aber auch für den Fall einer Trennung und Auflösung der Lebensgemeinschaft könnte sich das später als hilfreich erweisen.

Es bestehen auch keine sonstigen erbrechtlichen Ansprüche, etwa analog dem gesetzlichen Wohnrecht eines Ehegatten. Daher bekommt der Lebensgefährte, wenn kein Testament zu seinen Gunsten vorliegt, schlicht gar nichts! Er verliert – falls er nicht in ein Mietrecht eintreten kann – auch seine Wohnberechtigung in der Wohnung bzw. im Haus des Verstorbenen und müsste diese/s unverzüglich verlassen! Gemildert wird diese krasse Rechtsfolge in der Praxis nur dann, wenn gemeinsame Kinder der Lebensgefährten als Erben vorhanden sind, die ihren anderen Elternteil erfahrungsgemäß doch anständig und fair behandeln. In den weit häufigeren Fällen von jungen Lebensgefährten ohne gemeinsame Kinder kommen aber – wenn kein Testament den Lebensgefährten absichert – beim Tod des einen Lebensgefährten dessen Eltern als Gesetzeserben zum Zug. Falls diese kein gutes Verhältnis zum überlebenden Lebensgefährten haben, sind Konfl ikte vorprogrammiert, es geht hier oft um die wirtschaftliche Existenz des Lebensgefährten. Dieser muss dann mühsam seine Investitionen und Leistungen beweisen und gegen die Erben als Forderung geltend machen, um zumindest einen Teil seines Beitrages als Startkapital für eine neue Existenz zurückzuerhalten. All dem kann durch eine ausgewogene letztwillige Anordnung der Lebensgefährten oder einen Partnerschaftsvertrag vorgebaut werden, worin die Umstände des konkreten Falles und die jeweiligen Beiträge angemessen berücksichtigt werden und die Rechtsfolgen im Vorhinein festgelegt werden. Durch eine solche

Während dieser Bereich für Ehegatten, z.B. im ABGB und im Ehegesetz, so ausführlich geregelt ist, dass es schon fast zu wenig Spielraum gibt, fehlen solche Regelungen zwischen „Fremden“ – als solche werden Lebensgefährten hier behandelt – praktisch zur Gänze. Für die Auflösung der Lebensgemeinschaft gibt es naturgemäß kein formales Verfahren, wie es bei der Ehe die Scheidung wäre. Die Aufteilung der gemeinsamen Werte ist ebenfalls nicht geregelt, sodass sich ein weiter Gestaltungsbereich für vertragliche Vereinbarungen auftut. Beim gemeinsamen Hausbau behilft sich die Rechtsprechung, wenn keine andere Vereinbarung vorliegt, mit den Regeln über die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die Ergebnisse entsprechen aber in vielen Fällen nicht den Vorstellungen der Lebensgefährten. So wird bei einer streitigen Trennung durch die gerichtliche Aufteilung der gemeinsamen Wohnimmobilie tendenziell immer einer der beiden Partner benachteiligt, oft haben gar beide das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Bei einer Vorabregelung unter Berücksichtigung der jeweiligen Beiträge beider Partner kann festgelegt werden, wer von beiden die Wohnung bzw. das Haus erhält, bis wann der andere ausziehen muss und welche Abfindung ihm zusteht. Es kann auch vereinbart werden, dass die Abfindung umso geringer ist, je länger die Lebensgemeinschaft dauert und der abzufindende Partner daher eine Wohnmöglichkeit gehabt hat.

Partnerschaft

zehnte gedauert hat, nicht das geringste gesetzliche Erbrecht oder Pfl ichtteilsrecht zu.

Mag. Engelbert Purner, Schwaz Öffentlicher Notar

Allgemein lässt sich sagen, dass es für Lebensgefährten ratsam ist, in Vermögensangelegenheiten diszipliniert vorzugehen, daher immer getrennte Konten zu führen und keine gegenseitigen Haftungen zu übernehmen. Die Rechnungen sollen immer auf den ausgestellt sein, der auch die Zahlung leistet. Jede Vermögensvermischung, wie etwa Gemeinschaftskonten mit größeren Guthaben, kann zu späteren Problemen führen.

Vorsorge ist kein Misstrauen Eine rechtzeitige Vorsorge im Bereich Rechtsgestaltung zwischen Lebensgefährten sollte daher nicht als Misstrauen oder Übervorsichtigkeit gedeutet werden und wird in vielen Fällen für beide Lebensgefährten eine positive Auswirkung haben. Es ist sicher ein gutes Gefühl, diese wichtigen Punkte in guten Zeiten zur Zufriedenheit beider Beteiligten schon geregelt zu haben.

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Gemeinsame Kinder, gemeinsame Obsorge? Seit über einem Jahr wird in Österreich intensiv über aktuelle Herausforderungen im Familienrecht diskutiert. Eine durchschnittliche Scheidungsrate von 43 % in Österreich im Jahr 20101), neue Familienstrukturen (z.B. Patchworkfamilien) und Lebensgemeinschaften ohne Trauschein fordern Änderungen bei der Obsorgeregelung für gemeinsame Kinder. Nunmehr liegt der Entwurf eines Kindschaftsrechts- Änderungsgesetzes 2012 (KindRÄG 2012) vor.

Die Obsorge für das eheliche Kind Die verheirateten Eltern haben bereits aufgrund des Gesetzes die gemeinsame Obsorge für ihre ehelichen Kinder. Diese umfasst das Recht und die Pfl icht, das Kind zu pflegen 2), zu erziehen3) sowie die Vertretung4) des Kindes und die Verwaltung seines Vermögens5). Die Rechte und Pfl ichten von Vater und Mutter sind gleich. Die Eltern sollen bei der Ausübung der gemeinsamen Obsorge einvernehmlich vorgehen. Die Obsorge eines oder beider Elternteile kann vom Pflegschaftsgericht nur dann entzogen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

Die Obsorge für das Scheidungskind Seit der Reform des Kindschaftsrechtes 2001 bleibt die Obsorge beider Eltern auch im Falle der Scheidung grundsätzlich aufrecht. Die Eltern müssen sich nur einigen, bei wem von ihnen sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Kommt jedoch keine Vereinbarung zustande oder widerspricht die Vereinbarung dem Wohl des Kindes, so entscheidet der Richter. Nach derzeitiger Rechtslage ist es dem Gericht nur möglich, einem Elternteil die alleinige Obsorge zuzusprechen. Die Obsorge beider Eltern nach der Scheidung ist daher nur einvernehmlich möglich. Selbst wenn zunächst eine gemeinsame Obsorge vereinbart wird, kann später jeder Elternteil die alleinige Obsorge bei Gericht beantragen. Im Entwurf des KindRÄG 2012 ist nunmehr vorgesehen, dass das Gericht, wenn keine Vereinbarung der Eltern zustande kommt, auszusprechen hat, dass die gemeinsame Obsorge beider Eltern aufrecht bleibt,

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sofern aus Sicht des Kindeswohles keine wichtigen Gründe dagegen sprechen.

Die Obsorge in der Lebenspartnerschaft 2010 wurden in Österreich insgesamt 40,1 % der Kinder in einer unehelichen Lebenspartnerschaft geboren6). Anders als bei den ehelichen Kindern kommt die Obsorge für das uneheliche Kind grundsätzlich alleine der Mutter zu. Der Vater hat daher für das uneheliche Kind keine Obsorge. ,Die Lebenspartner können jedoch auch eine gemeinsame Obsorge vereinbaren. Ein gemeinsamer Wohnsitz der Lebenspartner ist hierfür keine Voraussetzung mehr. Die Mutter muss dem aber jedenfalls zustimmen. Ein aktuelles Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verpflichtet Österreich nun, seine Rechtslage zu ändern. Hintergrund ist das Verfahren eines Vaters eines unehelichen Kindes, welcher die gerichtliche Übertragung der Obsorge an ihn beantragte. Der EGMR kam zur Erkenntnis, dass die österreichische Rechtslage, wonach der Vater eines unehelichen Kindes nur dann die Obsorge erhält, wenn die Mutter zustimmt, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Im Entwurf des KindRÄG 2012 ist daher ein neues Antragsrecht des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteiles vorgesehen. Das Gericht hat in diesem Fall nach Maßgabe des Kindeswohles über die Obsorge zu entscheiden. Selbst bei Einvernehmen der Lebenspartner muss nach derzeitiger Rechtslage eine Vereinbarung über eine gemeinsame Obsorge gerichtlich genehmigt werden.


MMag. Dr. Martina Schmidhofer, Feldkirch Notariatskandidatin

Die Obsorge in der Patchworkfamilie Patchworkfamilie ist ein neuer Name für eine Familienform, die es schon lange gibt. Es ist eine Familie, bei der mindestens ein Elternteil ein Kind aus einer früheren Beziehung in die neue Familie miteinbringt. Da der Stiefelternteil mit dem Kind des neuen Ehepartners nicht verwandt ist, hat dieser grundsätzlich auch weder elterliche Rechte noch Pfl ichten, ungeachtet, dass dieser in der Regel mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und dieses mit seinem Ehegatten gemeinsam erzieht. 2009 brachte eine Novelle des Familienrechtes eine Erleichterung für das Alltagsleben in einer Patchworkfamilie. Es ist nunmehr gesetzlich verankert, dass jeder Ehegatte dem anderen in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder in angemessener Weise beizustehen hat. Der Stiefelternteil kann seither sogar das Kind des Partners in Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten. Das bedeutet jedoch keine eigene Obsorge des Stiefelternteiles. Eine solche könnte nur durch Adoption7) des Stiefkindes begründet werden.

Möglichkeiten der Regelung der Obsorge Eltern wollen für ihre Kinder (vor)sorgen. Viele Eltern stellen sich daher die Frage, wer sich um ihr Kind

kümmern wird, für den Fall, dass sie versterben. Solange noch ein Elternteil lebt, ist dieser aufgrund des Gesetzes nach dem Ableben des anderen Elternteiles alleine obsorgeberechtigt. Sind jedoch beide Eltern verstorben oder war nur ein Elternteil allein obsorgeberechtigt, hat das Gericht zu entscheiden, wem nun die Obsorge für das Kind übertragen wird. Bis 2001 gab es noch die Möglichkeit, dass ein Elternteil testamentarisch einen Vormund berufen konnte, welcher dann bei vorausgesetzter Eignung auch gerichtlich zu bestellen war. Diese Möglichkeit wurde zwar beseitigt, doch ist eine solche testamentarische Regelung immer noch sinnvoll. Das Gericht hat einen solchen Obsorgevorschlag als Wunsch des verstorbenen Elternteiles, wem nun die Obsorge für das hinterbliebene Kind zukommen solle, jedenfalls zu berücksichtigen. Die für die Obsorge vorgeschlagene Person ist daher zwar nur ein für das Gericht unverbindlicher Wunschkandidat des verstorbenen Elternteiles, doch wird sich der Richter nur mit einer ausreichenden Begründung, dass diese Person nicht geeignet sei, über den testamentarischen Wunsch hinwegsetzen können.

Fazit Auch der nicht obsorgeberechtigte Elternteil hat ein Besuchs-, Informations- und Äußerungsrecht. Bei einer Trennung von gemeinsam obsorgeberechtigten Eltern bedarf es einer Vereinbarung über die künftige Obsorge, wobei in diesem Fall auch das Kind zu hören ist.

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Partnerschaft

Auch diese Hürde soll nunmehr durch den Entwurf des KindRÄG 2012 abgeschafft werden. Gemäß vorliegendem Entwurf genügt zukünftig, dass die Mutter und der Vater des unehelichen Kindes in beglaubigter Form eine gemeinsame Obsorge vereinbaren und diese Vereinbarung dem Standesamt vorlegen.

1. STATISTIK AUSTRIA, Statistik der Ehescheidung, 16.06.2011: Die Scheidungsrate in Tirol betrug im Jahr 2010 37,8 %, in Vorarlberg 47,23 %. 2. Die Pflege umfasst besonders die Wahrnehmung des körperlichen Wohles und der Gesundheit. 3. Die Erziehung beinhaltet besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte, die Förderung der Fähigkeiten und Neigungen sowie die Ausbildung des Kindes in Schule und Beruf. 4. Jeder Elternteil kann grundsätzlich allein das Kind vertreten. Wichtige Vertretungshandlungen bedürfen der Zustimmung beider Elternteile. 5. Das Vermögen des Kindes ist sorgfältig zu verwalten. Geld ist mündelsicher anzulegen. 6. STATISTIK AUSTRIA, Demographische Indikatoren, 19.05.2011: Die Unehelichenquote bei den Erstgeborenen liegt sogar bei 52 % im Jahr 2010. 7. Zur Vertiefung in dieser Ausgabe siehe: Dr. Andreas HUBER, M.B.L., „Adoption und Erbrecht – was viele nicht wissen!“

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Adoption und Erbrecht – was viele nicht wissen! Auch in Österreich nimmt die Zahl an Adoptionen zu1). Die mit einer Adoption verbundenen Rechtsfolgen (neue Verwandtschaftsverhältnisse, Unterhaltsverpflichtungen, Namensrecht, Staatsbürgerschaft, Erbrecht etc.) sind vielschichtig. Im Rahmen dieses Beitrages wird eine spezifisch erbrechtliche Seite der Adoption beleuchtet, um aufzuzeigen, dass besonders Adoptiveltern in erbrechtlicher Hinsicht vorsorgen sollten. Informationshalber werden der eigentlichen Problemstellung „Was viele nicht wissen“ einige grundlegende Ausführungen zum Rechtsinstitut der Adoption vorangestellt.

Wer darf adoptieren? Eine Adoption (Annahme an Kindes statt) kann durch Ehepaare oder eine Einzelperson erfolgen. Auch alleinstehende Personen dürfen somit ein Kind adoptieren, jedoch werden Ehepaare bevorzugt 2). Bei einem Paar, das in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, kann das Kind nur von einem Elternteil adoptiert werden (anders als bei verheirateten Paaren). Die Annahme eines Kindes durch mehrere gleichgeschlechtliche Personen, somit auch durch ein gleichgeschlechtliches Paar, ist hingegen nicht zulässig. Dies ist Ausfluss des Prinzips, wonach die Annahme

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an Kindes statt durch mehrere Personen nur erfolgen darf, wenn diese miteinander verheiratet sind.

Altersgrenzen für Adoptiveltern und -kinder Das Mindestalter für die Adoptiveltern liegt bei 30 Jahren für Männer und bei 28 Jahren für Frauen3). Für das Adoptivkind selbst sind keine Altersgrenzen festgelegt, somit ist auch eine sog. Erwachsenenadoption zulässig. Zwischen dem Annehmenden und dem Adoptivkind muss ein Altersunterschied von mindestens 18 Jahren liegen4).


Adoptionsvertrag und gerichtliche Bewilligung Die Adoption selbst kommt durch einen schriftlichen Vertrag zwischen dem/den Annehmenden und dem Adoptivkind zustande5). Dieser Vertrag bedarf der gerichtlichen Bewilligung. Die gerichtliche Bewilligung ist bei einem minderjährigen Adoptivkind zu erteilen, wenn die Adoption dem Wohl des Kindes entspricht und eine dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Wenn das Adoptivkind bereits volljährig ist (Erwachsenenadoption), müssen die Antragsteller hingegen nachweisen, dass zwischen ihnen bereits ein enges, der Beziehung zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechendes Verhältnis gegeben ist (vgl. § 180a ABGB). Dadurch sollen Missbräuche der Erwachsenenadoption (z.B. Erschleichung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen bei Ausländern) vermieden werden.

diesen und dem Adoptivkind kein Verwandtschaftsverhältnis entstanden ist. Bei einer unglücklichen Verkettung von Umständen kann dies dazu führen, dass im Ergebnis die leiblichen Eltern das gesamte Vermögen der Adoptiveltern im Erbwege erhalten.

Dazu ein reales Beispiel Ein kinderloses Ehepaar hat ein minderjähriges Kleinkind aus Afrika adoptiert. Das junge Ehepaar hat bis dato kein Testament errichtet. Bei einem PKW-Unfall (im Unfallfahrzeug befinden sich die Adoptiveltern und das Adoptivkind) verstirbt zunächst das Ehepaar, sodass aufgrund der gesetzlichen Erbfolge das minderjährige Adoptivkind Alleinerbe wird. Stirbt kurze Zeit darauf auch das minderjährige Adoptivkind an den Unfallfolgen, ohne ein Testament zu hinterlassen, wandert sein gesamtes Vermögen (und damit auch das Vermögen der Adoptiveltern) im Erbwege zu dessen leiblichen Eltern oder deren Nachkommen in Afrika.

Dr. Andreas Huber, MBL Feldkirch Notariatskandidat

Zunächst zum Begriff „gesetzliches Erbrecht“: Verstirbt eine Person, ohne ein gültiges Testament zu hinterlassen, tritt die sog. gesetzliche Erbfolge ein. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber bestimmt, welche Personen in diesem Fall zum Zuge kommen (gesetzliches Erbrecht). In Österreich sind aufgrund der gesetzlichen Erbfolge die nächsten Angehörigen, nämlich die Verwandten und – soweit vorhanden – der Ehegatte, zu Erben berufen6). Durch die Adoption entsteht zwischen den Adoptiveltern und deren Nachkommen einerseits und dem Adoptivkind7) andererseits ein Verwandtschaftsverhältnis wie bei leiblicher Abstammung. Diese Personen beerben sich somit genau gleich wie leibliche Verwandte. Hingegen entsteht durch die Adoption kein Verwandtschaftsverhältnis zu den anderen Verwandten der Adoptiveltern, also beispielsweise zu deren Eltern und Geschwistern. Das Adoptivkind erhält also durch die Adoption rechtlich gesehen nur „neue“ Eltern und allenfalls „neue“ Geschwister, nicht jedoch neue Großeltern oder neue Onkel oder Tanten.

Was viele Adoptiveltern nicht wissen Die zuvor skizzierten adoptionsbedingten Verwandtschaftsverhältnisse haben für die gesetzliche Erbfolge nachstehende Konsequenz: Verstirbt das Adoptivkind8) ohne ein Testament zu hinterlassen, kommen nach der gesetzlichen Erbfolge folgende Personen zum Zug: a) die leiblichen Nachkommen des Adoptivkindes; in Ermangelung solcher b) die Adoptiveltern und deren Nachkommen; in Ermangelung derselben (z.B. weil diese gemeinsam mit dem Adoptivkind bei einem Unfall verstorben sind) c) die leiblichen (!) Eltern des Adoptivkindes und deren Nachkommen. Die sonstigen Verwandten der Adoptiveltern (z.B. deren Eltern oder Geschwister) „gehen leer aus“, weil zwischen

Das soeben geschilderte Ergebnis wird von Adoptiveltern in den meisten Fällen nicht erwünscht sein. Eine Möglichkeit, diese Konsequenz zu vermeiden, wäre die Errichtung eines Testamentes durch die Adoptiveltern. Die Adoptiveltern könnten im Testament für den Fall ihres gleichzeitigen oder kurz aufeinander folgenden Versterbens das gesamte Vermögen ihrem Adoptivkind zuwenden. Diese Zuwendung erfolgt jedoch unter der Beschränkung, dass nach dem Tod des Adoptivkindes – sofern es selbst keine Nachkommen hinterlässt – das noch verbleibende Vermögen auf sonstige Verwandte der Adoptiveltern übergehen soll (sog. „fideikommissarische Substitution auf den Überrest“). Dadurch wäre sichergestellt, dass das Adoptivkind Alleinerbe des Vermögens der Adoptiveltern wird und über das ererbte Vermögen zu seinen Lebzeiten frei verfügen kann. Lediglich bei der Weitergabe dieses Vermögens im Erbwege wäre das Adoptivkind an die Vorgabe der Adoptiveltern gebunden. Diese Bindung/Vorgabe könnte je nach Einzelfall auch eingeschränkt werden (z.B. auf einzelne Vermögensgegenstände wie Liegenschaften oder Firmenbeteiligungen). Zu beachten ist jedoch auch bei dieser Lösung, dass den leiblichen Eltern unter Umständen ein sog. Pfl ichtteilsanspruch verbleibt. Diesbezüglich könnte – sofern die leiblichen Eltern bekannt sind – mit einem sog. Pfl ichtteilsverzicht der leiblichen Eltern gegenüber dem Adoptivkind vorgesorgt werden.

Notarielle Beratung Angehenden Adoptiveltern oder solchen, die es bereits sind, ist zu empfehlen, die mit der Adoption verbundenen erbrechtlichen Konsequenzen in einem notariellen Beratungsgespräch zu erörtern, um die – unter Umständen unerwünschte – Rechtsfolge zu vermeiden, dass ihr gesamtes Vermögen den leiblichen Eltern des Adoptivkindes zufällt.

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1. vgl Kraus, Adoption: Mein fremdes, eigenes Kind, „Die Presse“ vom 29.05.2011 2. Die Eignung des Annehmenden/ der Annehmenden wird bei der Adoption Minderjähriger von der Jugendabteilung der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft oder (bei Städten mit eigenem Statut) durch das jeweilige Magistrat überprüft. 3. Eine Unterschreitung dieser Altersgrenzen ist in Ausnahmefällen zulässig, insbesondere dann, wenn zwischen einem Kind und einem adoptierenden Ehepaar bereits eine kindschaftsähnliche Beziehung besteht. 4. 16 Jahre sind ausreichend, wenn das Adoptivkind ein leibliches Kind des Ehegatten des Annehmenden ist. 5. Bei Auslandsadoptionen richten sich die Voraussetzungen nach dem Herkunftsland des Kindes, wobei Auslandsadoptionen in Österreich grundsätzlich anerkannt werden, sofern kein Grund zur Verweigerung der Anerkennung vorliegt. 6. Die Reihenfolge, in welcher die Verwandten zum Zuge kommen, richtet sich nach dem sog. Parentelensystem: Die erste Parentel bilden die Nachkommen des Verstorbenen, die zweite Parentel die Eltern des Verstorbenen und deren Nachkommen, die dritte Parentel die Großeltern des Verstorbenen und deren Nachkommen und die vierte Parentel schließlich die Urgroßeltern des Verstorbenen. Die erste Parentel schließt die zweite Parentel aus, die Zweite wiederum die Dritte und die Dritte wiederum die Vierte. Der Ehegatte erhält neben der ersten Parentel 1/3, neben der zweiten und dritten Parentel 2/3 des Nachlassvermögens, die vierte Parentel wird vom Ehegatten gänzlich verdrängt. 7. Und seinen bei der Adoption minderjährigen Nachkommen. 8. Das Adoptivkind selbst hat ein gesetzliches Erbrecht nach seinen Adoptiveltern sowie dessen Nachkommen. Darüber hinaus behält das Adoptivkind sein gesetzliches Erbrecht nach seinen leiblichen Verwandten. Mangels Verwandtschaftsverhältnis hat das Adoptivkind jedoch kein gesetzliches Erbrecht nach den Eltern der Adoptiveltern und deren Nachkommen (Geschwister der Adoptiveltern).

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Partnerschaft

Testament als Ausweg Adoption und gesetzliches Erbrecht


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Künstliche Befruchtung und Notar? Am 1. Juli 1992 ist das so genannte Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) in Österreich in Kraft getreten. In diesem Gesetz sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen geregelt. Seit diesem Zeitpunkt ist es auch in Österreich zulässig, im Rahmen vorgegebener medizinischer Verfahren, insbesondere durch Befruchtung „im Glas“ („In-Vitro-Fertilisation“), eine Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr herbeizuführen.

Wollen zwei Lebensgefährten die Hilfe eines Arztes zur Erfüllung ihres Kinderwunsches in Anspruch nehmen, sieht das Gesetz vor, dass die zukünftigen Eltern eingehend über die Folgen ihrer Zustimmung sowie die besonderen Rechtswirkungen zu belehren sind und darf der Arzt in Österreich die Behandlung nur dann durchführen, wenn die Zustimmung der Lebensgefährten in Form eines gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsaktes vorliegt. Bei Ehegatten bedarf es nur einer schriftlichen Zustimmungserklärung ohne Beiziehung eines Notars, es sei denn, bei der künstlichen Befruchtung wird der Samen eines Dritten (Samenspende) verwendet. Hier sieht das Gesetz auch bei Ehegatten vor, dass über bestimmte Rechtsfolgen zu belehren ist.

In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im April letzten Jahres wurde unter anderem ausgesprochen, dass das österreichische Verbot der Eizellenspende gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dieses Urteil wurde von zwei österreichischen Paaren herbeigeführt, da sie sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1999, der das Verbot der Eizellenspende bekräftigt hatte, nicht zufrieden geben wollten. Die Bundesregierung hat das Urteil angefochten, weshalb weiterhin offen bleibt, ob das österreichische Verbot der Eizellenspende zulässig ist. Einen „Sieg“ vor Gericht gegen Österreich werden die klagenden Paare wohl nicht mehr ausgiebig feiern, zumal sie am Ende des jahrelangen Gerichtsstreits für die Herbeiführung einer Schwangerschaft zu alt sein werden.

Dr. Martin Stauder, Innsbruck Öffentlicher Notar

Partnerschaft

Rechtliche Beratung der Lebensgefährten vor Notar notwendig

„Vaterloses“ Kind ohne Notariatsakt? Wie wichtig das Vorliegen des Notariatsaktes sein kann, hat etwa der Fall eines österreichischen Ehepaares gezeigt, das für die künstliche Befruchtung durch den Samen eines Dritten zu einem Frauenarzt nach München gefahren ist und keinen Notariatsakt (der in Deutschland auch nicht erforderlich ist) errichtet hat. Der Oberste Gerichtshof hat hierzu in einer Entscheidung aus dem Jahr 1996 zusammenfassend ausgesprochen, dass das geborene Kind als „vaterlos“ gilt, da mangels des gesetzlich zwingend vorgesehenen Notariatsaktes der Ehemann der Kindesmutter die eheliche Abstammung des Kindes erfolgreich bestreiten konnte.

Streitthema „Eizellenspende“ Die in einigen anderen Ländern gesetzlich erlaubte „Spende“ einer Eizelle zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ist in Österreich bis zum heutigen Tage verboten.

Ausblick Das Thema Fortpflanzungsmedizin wird aufgrund ständig erweiterter Forschungen immer wieder aktuell werden. Wichtig erscheint im Zuge von Besprechungen über Gesetzesänderungen einerseits, ethische Fragen und Zweifel offen zu diskutieren, andererseits aber auch, sich neuen wissenschaftlichen Methoden zu öff nen, soweit diese fundiert erprobt wurden und tauglich sind, den berechtigten Wunsch der Bevölkerung nach Fortpflanzung zu unterstützen. Unabhängig von den Reaktionen des österreichischen Gesetzgebers auf neue Erkenntnisse der Wissenschaft bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber einen entstehenden Handlungsbedarf für gesetzliche Anpassungen rasch erkennt und umsetzt, damit jene Paare, die für die Erfüllung ihres Kinderwunsches auf medizinische Hilfe angewiesen sind, zumindest Klarheit über ihre Zukunft haben, ohne jahrelang Klärung vor Gerichten suchen zu müssen.

Mag. Peter Stauder, Innsbruck Notariatskandidat

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Patientenverfügung als eine Möglichkeit der Gesundheitsvorsorge

Grundsätzlich darf ein Arzt ohne Zustimmung des Patienten nicht behandeln Einem Patienten steht es grundsätzlich frei, in medizinische Behandlungen einzuwilligen oder diese abzulehnen. Die Entscheidung des Patienten ist dabei für den Arzt rechtlich verbindlich, auch wenn der Arzt anderer Auffassung sein sollte. Das gilt selbst dann, wenn der Patient eine Behandlung ablehnt, die medizinisch indiziert wäre und ohne die der Patient voraussichtlich sterben würde. Wenn aber ein Patient selbst nicht mehr in der Lage ist, sich rechtswirksam zu äußern, also einer medizinischen Behandlung zuzustimmen oder sie abzulehnen, so wäre in der Regel – die Ausnahme ist ein Notfall, wo ein Arzt ohne weiteres tätig werden müsste – beim zuständigen Bezirksgericht ein Sachwalter zu bestellen. In geringfügigen Angelegenheiten könnte auch ein Angehöriger des Patienten im Sinne der gesetzlichen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger

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eine unmittelbar verbindliche Entscheidung treffen. Anstelle eines Sachwalters oder nächsten Angehörigen könnte im Falle des Vorliegens einer Vorsorgevollmacht auch eine bevollmächtigte Person tätig werden.

Zwei Arten der Patientenverfügung Alternativ oder ergänzend dazu kann man für diesen Fall, dass man sich selbst nicht mehr zu medizinischen Behandlungen äußern kann, vorsorglich zu einem Zeitpunkt, wo man noch einsichts- und urteilsfähig ist, medizinische Behandlungen mit einer Patientenverfügung ablehnen. Das Gesetz kennt dabei zwei verschiedene Arten von Patientenverfügungen, nämlich die verbindliche und die beachtliche. Von einer verbindlichen Patientenverfügung spricht man, wenn sie allen inhaltlichen und formellen Kri-


Der Unterschied einer verbindlichen und beachtlichen Patientenverfügung liegt darin, dass eine verbindliche Patientenverfügung grundsätzlich ohne Wenn und Aber vom behandelnden Arzt, vom Pflegepersonal, aber auch von den Angehörigen befolgt werden muss, während eine beachtliche Patientenverfügung nur als Richtschnur für die Entscheidung eines Sachwalters oder des für den Patienten tätig werdenden nächsten Angehörigen oder Vorsorgebevollmächtigten dient. Diese genannten Vertreter haben sich dabei an die Vorgaben der beachtlichen Patientenverfügung zu halten, und zwar umso mehr, je mehr die beachtliche Patientenverfügung inhaltlich und formell die gesetzlichen Vorgaben für die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt. Über diesen Umweg wird also auch eine beachtliche Patientenverfügung umgesetzt, eben beachtet.

Kritik an der Kompliziertheit der gesetzlichen Vorgaben Ein dreißigjähriger Mensch, der eine verbindliche Patientenverfügung errichten will, die ihm im Alter von achtzig Jahren nach wie vor als verbindliche Patientenverfügung ihre Dienste erweisen soll, müsste diese infolge ihrer nur maximalen fünfjährigen Geltung zehnmal unter denselben Bedingungen wie anlässlich der erstmaligen Errichtung erneuern. Das ist nicht gerade ein einfacher und kostengünstiger Zugang zu einer selbstbestimmten Vorsorge. So ist etwa die Errichtung eines Testamentes wesentlich einfacher, obgleich es da auch um recht weitereichende, zugegebenermaßen jedoch vorrangig nur materielle Folgen geht. Ist aber die medizinische Vorsorge tatsächlich

so heikel, dass sie dermaßen kompliziert zu regeln ist? Eine Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen dieser Darstellung sprengen. Nur so viel: Ich bin der Überzeugung, dass der Gesetzgeber gut beraten wäre, die gesetzlichen Vorgaben rund um die Patientenverfügung zu vereinfachen.

Alternative Vorsorgevollmacht Die Entscheidung darüber, welche medizinischen Behandlungen unterbleiben bzw. durchgeführt werden sollen, kann man mit einer Vorsorgevollmacht auf eine Vertrauensperson, etwa Ehegatten, Kind etc., übertragen. Eine solcherart bevollmächtigte Person kann dann, wenn sich der Patient selbst nicht mehr äußern kann, situationsbezogen eine verbindliche Entscheidung treffen. Im Regelfall wird die Übertragung dieser Entscheidungskompetenz an einen Bevollmächtigten die praktikablere Lösung sein als die Errichtung einer Patientenverfügung, mit der man im Übrigen immer nur negative Anordnungen, konkret die Ablehnung einer medizinischen Behandlung, verfügen kann. Es ist nämlich schwierig, vorweg zu wissen, welche konkreten medizinischen Behandlungen man für welche Fälle ablehnen will, zumal man nicht weiß, was einen die Zukunft an Krankheiten beschert. Meines Erachtens ist eine verbindliche Patientenverfügung vor allem dann sinnvoll, wenn jemand etwa aus religiöser oder sonstiger Überzeugung gewisse Behandlungsmethoden kategorisch ablehnt oder wenn jemand an einer Erkrankung leidet, die einen vorhersehbaren Verlauf hat. In diesem Fall, wo man schon weiß, was auf einen zukommt, kann man klare Regelungen treffen. Sinnvoll ist es auch, dass man eine Vorsorgevollmacht mit einer beachtlichen Patientenverfügung kombiniert, damit der Bevollmächtigte eine Richtschnur für seine zu treffenden Entscheidungen hat.

Dr. Erwin Koller, Kufstein Notariatskandidat

Vermögen

terien der gesetzlichen Vorgaben entspricht. Von einer beachtlichen dagegen, wenn sie nicht alle Voraussetzungen erfüllt. Konkret heißt das, dass eine verbindliche Patientenverfügung schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen zu errichten ist. Dem hat eine umfassende Aufklärung und Dokumentation durch einen Arzt vorauszugehen. Zu beachten ist, dass eine verbindliche Patientenverfügung spätestens nach fünf Jahren ihre Verbindlichkeit verliert. Danach wird sie zu einer bloß beachtlichen und müsste, um wieder verbindlich zu sein, unter Einhaltung derselben Formvorschriften erneuert werden.

Individuelle Beratung empfehlenswert Dass eine rechtliche Vorsorge in medizinischen Bereichen wichtig ist, liegt meines Erachtens auf der Hand, zumal wir immer älter werden und es sich dabei um einen Bereich handelt, der einen unmittelbarer gar nicht berühren kann. Nicht umsonst wird die Gesundheit von vielen als das höchste Gut bezeichnet. Um herauszufinden, welche Art der Vorsorge für einen persönlich die beste ist, ist ein Beratungsgespräch beim Notar Ihres Vertrauens zu empfehlen.

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Gastkommentar Herausforderung Pflege Landesrat Univ.-Prof. Dr. Bernhard Tilg im Gespräch

eco.nova: Herr Landesrat Tilg, Sie haben in den letzten Wochen und Monaten einen politischen Schwerpunkt zum Thema Pflege gesetzt. Können Sie kurz die Herausforderungen skizzieren, vor denen das Land Tirol im Bereich Pflege und Gesundheit steht? LR Bernhard Tilg: Auch in Tirol geht der Trend hin zu einer älteren Gesellschaft. Die Veränderung in der Gesellschaftsstruktur stellt die Strukturen in der Gesundheitsversorgung vor ganz neue Herausforderungen. Daher ist es wichtig, dass einerseits seitens der Politik Initiativen gesetzt werden, um die Kapazität des Gesundheitssystems in Tirol stetig zu verbessern, das Angebot bedarfsgerecht zu gestalten, andererseits muss die Politik aber auch helfen, die vorhandenen Angebote besser sichtbar zu machen. Sie sprechen von den über 25 Informations- und Diskussionsveranstaltungen die Sie zum Thema Pflege im ganzen Land in den letzten Monaten durchgeführt haben? Vollkommen richtig – es war mir ein Anliegen, den Menschen im direkten Gespräch die Angst vor diesem Thema zu nehmen. Unterstützt wurde ich bei diesen Veranstaltungen vor Ort von zahlreichen Experten; so war z.B. als Spezialist für alle vermögensrechtlichen Fragen jeweils ein Notar vertreten. Wie kann der Notar beim Thema Pflege helfen? Das Thema Pflege hat natürlich auch eine rechtliche Dimension. Für alle Fragen über Sachwalterschaft, Vorsorgevollmacht, Vertretungsbefugnis naher Angehöriger aber natürlich auch zum Thema einer rechtzeitigen Weitergabe von Vermögen – Stichwort Übergabe von Liegenschaften – ist der Notar die erste Adresse.

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Zurück zur Pflege: Was sind ihre politischen Ziele in diesem Bereich? Pflege zu Hause ermöglichen – mobile Strukturen stärken! Von den rund 29.000 Pflegegeldbezieherinnen und -beziehern in Tirol werden 80 Prozent zu Hause gepflegt. Daher hat die Entlastung der Angehörigen oberste Priorität. Dies erreicht man einerseits durch die Stärkung mobiler Dienste und andererseits durch die Erweiterung stationärer Strukturen. Für beide brauchen wir zudem gut ausgebildetes Pflegepersonal. Was raten Sie den Tirolerinnen und Tirolern, wie sie selbst – trotz des exzellenten Gesundheitssystems – noch zusätzlich für einen eventuellen Pflegefall vorsorgen können? Trotz unseres umfassenden Gesundheitssystems ist Eigenverantwortung im Bereich der Pflege sehr wichtig. Eigentumsverhältnisse oder Vollmachtsbefugnisse sollten geklärt werden, um Komplikationen bei Eintritt eines unerwarteten Pflegefalles zu vermeiden. Eine Vorsorgevollmacht etwa regelt, wer für eine Person, wenn diese dazu geistig nicht mehr in der Lage ist, bestimmte medizinische oder vermögensbezogene Angelegenheiten regelt. Eine häufig gestellte Frage betriff t auch die Problematik Mindestsicherung und Liegenschaftseigentum. Zur Beantwortung aller rechtlichen Fragen konnten wir die österreichischen Notare gewinnen – diese bieten kostenlose Erstauskünfte zu allen juristischen Problemen an. Ich kann den Tirolerinnen und Tirolern nur raten, solche Möglichkeiten zu nutzen und so für den Ernstfall vorzusorgen.

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Erfolgreich navigieren in stürmischen Zeiten Kaum war die Finanzkrise einigermaßen verdaut, haben Investoren schon wieder mit Extremereignissen und ihren Auswirkungen auf die Kapitalmärkte zu kämpfen.

1) Flexible Anlagegrenzen sind gefragt. Oft haben Investoren als Ausdruck ihrer langfristigen Ausrichtung starre Grenzen für die Vermögensaufteilung definiert. Hier wird eine relativ stabile und damit leicht prognostizierbare Entwicklung unterstellt. Wie aber beschrieben, ist die aktuelle Situation von hoher Unsicherheit geprägt. Langfristige Prognosen haben nur wenig Bestand und müssen häufig angepasst werden. Hier zeigt sich der Vorteil flexibler Anlagegrenzen in Form vorab definierter Bandbreiten. Sie erlauben eine schnelle Anpassung der Vermögensstruktur an die neue Situation, d. h. das Vermögen wird stets in die jeweils attraktivsten Bereiche investiert und Verluste werden vermieden bzw. begrenzt. 2) Renditechancen sind global gestreut. Vor dem Hintergrund der schwachen konjunkturellen Entwicklung in vielen Industriestaaten kommt den „Emerging Markets“ eine besondere Bedeutung zu. Viele Schwellenländer haben aus ihren Fehlern der 1990er Jahren gelernt. Aufgrund einer im Vergleich zu den Industriestaaten geringeren Verschuldung, besseren Wirtschaftsleistung und flexibleren Geldpolitik haben sie die letzten Jahre deutlich besser überstanden und werden in Zukunft der Motor für das globale Wachstum bleiben. Aber auch innerhalb der Industrienationen wird das Wachstum zukünftig unterschiedlich verteilt sein. Vor diesem Hintergrund sollten

Investoren nicht nur flexible Bandbreiten hinsichtlich der Anlageklassen definieren, sondern auch in Bezug auf die regionale Verteilung der Investments. Schwellenländern sollte dabei ein ihrer wachsenden Bedeutung entsprechendes Gewicht eingeräumt werden. 3) Passive Veranlagung hat ausgedient. Die Jahre 2009 und 2010 waren geprägt von einer breiten Markterholung. In solchen Situationen lassen sich attraktive Renditen erzielen, indem Investoren auf breite Marktindizes setzen. Die Phasen des allgemeinen Aufwärtstrends werden allerdings immer weniger berechenbar, sodass es zur Erreichung des Renditeziels verstärkt auf eine aktive Titelauswahl ankommt. Ferner hat die Diskussion um die Sicherheit der europäischen Peripheriestaaten und einzelner Finanzinstitutionen beispielhaft gezeigt, dass in Bezug auf die Risikobeurteilung althergebrachte Einschätzungen nicht mehr gelten. Gerade wenn die Vermögensanlage das Ziel des Kapitalerhalts verfolgt wird, sollte die aktive Titelauswahl bewusst dazu genutzt werden, um Risiken im Portfolio zu vermeiden. Auch zukünftig ist mit stürmischen Zeiten zu rechnen. Somit gilt es, konventionelle Anlagegrundsätze konsequent zu überdenken. Diese kritische Analyse ist ein Kernelement der BTV Investmentphilosophie und hat dazu geführt, dass die oben genannten Punkte bereits seit mehreren Jahren charakteristische Bestandteile des Vermögensmanagements in der BTV sind. Ein Spezialisten-Team analysiert auf täglicher Basis die globalen Finanzmärkte, um zeitnah zu reagieren. Dieses aktive Portfoliomanagement wissen Investoren aber nicht nur in Zeiten stark schwankender Märkte zu schätzen, sondern der Trend zur professionellen Vermögensverwaltung ist bereits seit mehreren Jahren zu erkennen.

Kernelemente des BTV Vermögensmanagements • • • • • •

Unabhängigkeit und Eigenständigkeit Einsatz flexibler Bandbreiten zur zeitnahen Optimierung der Vermögensstruktur Einsatz von transparenten und liquiden Anlageinstrumenten Aktive Instrumenten- und Titelauswahl durch erfahrenes Expertenteam Ziel einer stabilen Wertsteigerung durch das Nutzen globaler Renditechancen Fortlaufende Überwachung von Einzel- und Portfoliorisiken

Für nähere Informationen stehen Ihnen die VermögensmanagementExperten der BTV gerne zur Verfügung.

Dr. Jürgen Brockhoff BTV Geschäftsbereich Privatkunden Telefon +43/(0)5 05 333-2616 E-Mail juergen.brockhoff@btv.at

Vermögen

Beispielhaft seien hier die Natur- und Atomkatastrophe in Japan, die politischen Umwälzungen in den arabischen Staaten sowie die Schuldenkrise genannt. Letztere führt dazu, dass sich Inflationsängste mit Sorgen vor einer erneuten Rezession regelmäßig abwechseln. Es entsteht der Eindruck, dass der zeitliche Abstand zwischen solchen außerordentlichen Ereignissen immer kürzer wird. Zudem führen sie zu nachhaltigen Veränderungen, was sich u. a. darin ausdrückt, dass die Märkte nicht nach kurzer Zeit zur gewohnten Ordnung in Form einer schnellen Kurserholung zurückkehren. Damit wird deutlich, dass sich Investoren in ihrem Denken und ihrem bisherigen Investitionsverhalten umstellen müssen. Es ergeben sich drei wichtige Implikationen:


Elektronisches Urkundenarchiv –

cyberDOC Nach der Notariatsordnung ist jeder Notar gesetzlich verpflichtet, alle ab 1.1.2000 errichteten notariellen Urkunden (Notariatsakte und notarielle Protokolle) in einem elektronischen Urkundenarchiv einzutragen und abzulegen. Daher wird jede seit 1.1.2000 errichtete notarielle Urkunde in das elektronische Urkundenarchiv des österreichischen Notariats, das sogenannte „cyberDOC“, eingegeben.

Das elektronische Urkundenarchiv des österreichischen Notariats ist ein geschlossenes Langzeitarchiv. Dort werden von jedem Notar sämtliche ab 1.1.2000 errichteten notariellen Urkunden erfasst und dauerhaft gespeichert. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können selbstverständlich nur berechtigte Personen diese Urkunden abrufen. Dieses Archiv war das erste seiner Art und ist als Plattform für einen Urkunden-, Rechts- und Verwaltungsverkehr auf elektronischem Weg wie geschaffen. Mittlerweile ist auch längst die Erfassung und Speicherung von Privaturkunden angelaufen. So werden beispielsweise im Grundbuch- und Firmenbuchverfahren über das GOG-Archiv als ein Teil des Urkundenarchives Urkunden in elektronischer Form an Gerichte übermittelt, mit dem Ziel, sämtliche Eingaben und Urkunden nur mehr auf elektronischem Weg einzubringen. cyberDOC und die bestehende EDV-Infrastruktur der Notare in einer geschlossenen Benutzergruppe bieten konkrete Ansatzpunkte für

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• das Outsourcing von Staatsaufgaben durch die öffentliche Hand, • die Übernahme von Staatsaufgaben durch Notare, • die Realisierung von Einsparungspotenzialen bei Personal- und Sachkosten, • die Kooperation mit Bundesministerien, wie zum Beispiel mit dem Bundesministerium für Finanzen oder dem Bundesministerium für Justiz. Die Vorteile dieses elektronischen Archivs liegen somit auf der Hand: Neben der dauerhaften Archivierung und Sicherheit der gespeicherten Daten ist ein schneller Zugriff aus ganz Österreich möglich. Der damit verbundene Zeitgewinn beschleunigt die anhängigen Verfahren, wovon wiederum Wirtschaft, Bürger und ganz generell der Wirtschaftsstandort Österreich profitieren.

Weitere Tätigkeiten und Leistungen Neben dem dargestellten elektronischen Urkundenverkehr hat sich das österreichische Notariat überaus verdient gemacht mit seinen Registern, die zum einen zur schnellen Auffindbarkeit der betreffenden Dokumente beitragen, zum anderen diese teilweise überhaupt erst auffindbar machen.

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INFO: ARCHIV | REGISTER

Zentrales Testamentsregister Die Österreichische Notariatskammer betreibt bereits seit 1972 ein zentrales Testamentsregister, das heute elektronisch geführt wird. Jeder Notar ist verpfl ichtet, die von ihm verwahrten letztwilligen Anordnungen zu melden. Um dem Recht auf Datenschutz, dem wohl höchsten Gut im Notariat, zu genügen, sind jedoch nicht die Urkunden oder deren Inhalt selbst, sondern nur Angaben darüber, von wem

das Testament stammt und wo die Urkunde verwahrt wird, gespeichert. Die zentrale Registrierung dient somit lediglich der Auffindbarkeit erbrechtsbezogener Urkunden im Verlassenschaftsverfahren. Nur der zuständige Gerichtskommissär darf prüfen, ob im zentralen Testamentsregister eine letztwillige Anordnung des Erblassers gespeichert ist.

Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) Die Österreichische Notariatskammer ist gesetzlich ermächtigt, das ÖZVV zu führen und zu überwachen. Das ÖZVV dient der Registrierung 1. der einem Notar oder Rechtsanwalt vorgelegten Vorsorgevollmachten und der einem Notar oder Rechtsanwalt vorgelegten schriftlichen Sachwalterverfügungen;

2. der einem Notar oder Rechtsanwalt vorgelegten schriftlichen Widersprüche gegen die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger; 3. der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger; 4. des Wirksamwerdens der einem Notar vorgelegten Vorsorgevollmacht und deren Widerrufs.

Das Uwe-Kirschner-Forschungsinstitut der Österreichischen Notariatskammer befasst sich seit mehreren Jahren mit dem Thema der Patientenverfügung und der Einrichtung des dazugehörenden Patientenverfügungsregisters. Dabei spielt die wichtigste Rolle, dass eine Patientenverfügung rechtzeitig aufgefunden werden kann. Jede Patientenverfügung, die bei einem Notar errichtet wird, kann auf Wunsch in das Patientenverfügungsregister eingetragen werden. Dieses Register wird von der Österreichischen Notariatskammer in Kooperation mit dem Roten Kreuz geführt.

Über eine 24-Stunden-Hotline des österreichischen Roten Kreuzes steht das Patientenverfügungsregister der österreichischen Notare den Krankenhäusern oder Ärzten rund um die Uhr zur Verfügung. Wenn Ihre Patientenverfügung in diesem Register eingetragen ist, können Sie also davon ausgehen, dass diese bei Abfrage bekannt wird. Sie selbst können bestimmen, ob der Text Ihrer Patientenverfügung auch direkt dem abfragenden Arzt oder Krankenhaus zur Verfügung gestellt werden darf.

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Register

Patientenverfügungsregister der Notare


Unser Beruf Mit Stolz kann der Berufsstand der Notare auf eine Geschichte zurückblicken, die sich bis in das 15. Jahrhundert zurückverfolgen lässt.

Der Name Notar, abgeleitet aus dem Lateinischen „notare“, was in erster Linie schreiben, anmerken und aufzeichnen bedeutet, setzte sich nicht von Anfang an durch, da die verschiedenen Tätigkeiten, die ein Notar heute in sich zusammenfasst, früher auf verschiedene Institutionen aufgeteilt war. Das mittelalterliche Notariat in unserem Raum geht auf das italienische, an den oberitalienischen Universitäten entwickelte und gelehrte und in den italienischen Städten praktizierte Vorbild zurück; Notare dieser Art bestanden bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Die Kodifi kation des Notariats in unserem Raum war die Reichsordnung 1512, welche keine Neuschöpfung des Notariats darstellte, sondern die Zusammenfassung der gewohnheitsrechtlichen Grundlagen des damals bestehenden, teilweise mit Mängeln behafteten Notariats war. Das moderne Notariat dagegen hat seine Wurzeln im französischen Vorbild, dem sogenannten VentoseGesetz vom 25. Ventose an XII (16.03.1803), mit welchem für Frankreich das Notariat neugeregelt wurde. Auch unsere Notariatsordnung von 1871 geht auf dieses französische Vorbild zurück. Heute erweckt die Bezeichnung „Notar“ bei der Bevölkerung in der Regel die Vorstellung von besonderer Vertrauenswürdigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit. Diese Grundsätze bilden zusammen eines der wichtigsten Fundamente in der notariellen Berufsausübung. Insbesondere die Vertrauenswürdigkeit duldet keine Einschränkung und fordert ständige Bedachtnahme; der Notar hat sich berufl ich und außerberuflich ohne Unterlass dieser Herausforderung zu stellen.

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Nach dem Europäischen Kodex des notariellen Standesrechts ist der Notar ein Jurist von hoher universitärer Qualifi kation, der zu dem Beruf nach zahlreichen Prüfungen, Ausbildungsabschnitten und Bewerbungsverfahren Zugang erhalten hat, der diesen Beruf nach strikten disziplinarrechtlichen Regeln unter der ständigen Kontrolle öffentlicher Behörden ausübt und dank seiner am örtlichen Bedürfnis orientierten Bestellung auf dem gesamten Territorium erreichbar ist. Einen wesentlichen Vertrauensvorschuss erhält der Notar vom Gesetzgeber selbst durch die ihm gesetzlich eingeräumte Stellung und Aufgabe und seine Bestellung und öffentliche Beglaubigung im Sinne der Notariatsordnung. Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes, dem staatliche Autorität übertragen ist, um öffentliche Urkunden zu errichten. Er stellt dabei die Echtheit, Beweiskraft, Auf bewahrung und die Vollstreckbarkeit dieser Urkunden sicher. Die Vollstreckbarkeit im Sinne des § 3 der Notariatsordnung verdient eine besondere Erwähnung, da ein vollstreckbarer Notariatsakt wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig und somit sofort vollstreckbar sein kann, wenn dies von den Parteien vereinbart wird. Der Notar ist vom Gesetz dazu verpfl ichtet, unparteiisch und objektiv zu sein, und genießt öffentlichen Glauben. Auch wenn der Notar als öffentliche Urkundsperson hoheitlich tätig wird, ist er kein Beamter. Die Berufsgruppe der Notare gehört zu den freien Berufen, wirtschaftlich gesehen ist der Notar selbständig.


Der EuGH hat seine Anerkennung gegenüber dem österreichischen Notariatssystem insbesondere mit dem Gerichtsurteil vom 24.05.2011 in der Rechtssache C-53/08 Ausdruck verliehen. Dabei wurde die besondere Funktion der Notare im österreichischen Rechtssystem hervorgehoben, insbesondere, dass die ausgeübten Tätigkeiten im Sinne des Allgemeininteresses liegen und somit zur Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeit beitragen. Wesentlich für die Vertrauenswürdigkeit des Notars ist auch, dass er sich für die Anliegen seiner Klienten genügend Zeit nimmt, um ihnen die rechtlichen Zusammenhänge und Probleme ausführlich darzustellen, zu erklären und zu vermitteln, sodass die Klienten bestmöglich informiert sind und erst dann eine Entscheidung treffen, wenn ihnen alle Folgen und Konsequenzen klar sind. Es ist auch Aufgabe des Notars, sicherzugehen, dass seine Klienten alles verstanden haben und jegliche Missverständnisse aus dem Weg geräumt sind. Ein weiteres wichtiges Fundament des Notars findet sich in der Unparteilichkeit. So ist es Aufgabe des Notars, zwischen den Parteien ein ausgewogenes Rechtsverhältnis herzustellen. Insbesondere soll verhindert werden, dass einer Person ein offensichtlicher Nachteil durch das mit Hilfe des Notars abgeschlossenen Rechtsgeschäftes droht. Der Notar hat die Pfl icht, bestehende oder etwaige künftige Rechtslagen den Parteien darzustellen und ihnen geeignete Gestaltungsmöglichkeiten vorzuschlagen und mit ihnen gemeinsam auszuarbeiten, sodass für alle Beteiligten die bestmögliche Lösung erzielt wird. Der Notar hat dabei stets die unparteiische und neutrale Beratung aller Beteiligten zu beachten. Insbesondere ist die wirtschaftlich schwächere oder unerfahrene Vertragspartei zu schützen. Einer der wichtigsten Aufgabenbereiche des Notars ist die Tätigkeit als Beauftragter des Gerichts (Gerichtskommissär). Als solcher erfüllt der Notar Aufgaben der Gerichtsbarkeit und übt hoheitliche Gewalt aus. Die häufigste und wichtigste Aufgabe als Gerichtskommissär ist die Durchführung von Verlassenschaftsabhandlungen. Über jeden einzelnen Schritt im Verlassenschaftsverfahren werden vom Gerichtskommissär Protokolle aufgenommen. Dem Gericht

selbst bleibt lediglich die reine Beschlusskompetenz und die Zeugeneinvernahme. Dadurch entlastet der Notar das Gericht in hohem Maß. Als Gerichtskommissär ist der Notar verpfl ichtet, alle Beteiligten (insbesondere Erben, Pfl ichtteilsberechtigte und Legatare) beizuziehen. Er muss sie objektiv und umfassend über ihre jeweiligen Rechte und Pfl ichten aufklären und er ist auch verpfl ichtet, ihre Rechte im Verlassenschaftsverfahren zu wahren. Als Gerichtskommissär fertigt der Notar auch amtliche Auszüge aus dem Grundbuch oder Firmenbuch an und bestätigt dadurch die Echtheit des Auszugs und des Inhalts.

Mag. Markus Müller, Wörgl Öffentlicher Notar

Es gibt aber auch noch andere Tätigkeiten, in denen der Notar als Gerichtskommissär aktiv wird. Wenn beispielsweise im Außerstreitverfahren ein Inventar über das Vermögen und Einkommen errichtet werden soll (bei der Bestellung eines Sachwalters oder im Pflegschaftsverfahren) oder wenn Rechnungen überprüft werden sollen Neben diesen Befugnissen steht den Notaren auch das Recht zu, Privaturkunden zu verfassen, Parteien außerbehördlich vor Verwaltungsbehörden und – soweit nicht ausschließlich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgesehen ist – auch in Verfahren, Außerstreitsachen und Exekutionsverfahren vor Gericht zu vertreten. Dabei haben die Notare alle Geschäfte mit Redlichkeit, Genauigkeit und Fleiß nach den bestehenden Rechtsvorschriften zu versehen und jede Mitwirkung zu verbotenen, verdächtigen oder zum Scheine vorgegebenen Geschäften zu versagen. Für den Notar besteht Tätigkeitspfl icht, was bedeutet, dass er keine Amtshandlung verweigern darf, außer er selbst oder seine Verwandten sind an der Sache beteiligt, und natürlich auch bei verbotenen Geschäften (zum Beispiel Geldwäsche) oder Schein- oder Umgehungsgeschäften. Besteht eine widerrechtliche Benachteiligung eines Dritten oder ist ein Beteiligter offensichtlich nicht geschäftsfähig, darf ein Notar nicht tätig werden. Notare werden in ihrem amtlichen Wirken und standesgemäßen Verhalten von der Notariatskammer beaufsichtigt. Die Notariatskammer ist verpfl ichtet, von Zeit zu Zeit eine Kanzleirevision bei den einzelnen Notaren durchzuführen. Somit lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Beteiligung des Notars ein unabdingbares Element einer leistungsgerechten und funktionsfähigen Justiz ist.

Berufsbild

Der Notar ist also Träger eines öffentlichen Amtes, doch ist er vom Staat unabhängig und übt seinen Beruf im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aus. Gleich einem Richter ist der Notar unversetzbar, unabsetzbar und weisungsfrei.

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INFO: BERUFSBILD Die Organisation des Notariats. In Österreich. In Europa. Weltweit. In Österreich. Sämtliche Notare und Notariatskandidaten eines Bundeslandes bilden ein Notariatskollegium. Die Berufsangehörigen von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sowie von Tirol und Vorarlberg bilden jeweils ein gemeinsames Kollegium. Jedes Kollegium wählt in geheimer Wahl die Funktionäre der Notariatskammer. Jede der sechs Notariatskammern besteht aus dem Präsidenten sowie Notaren und Notariatskandidaten. Die Notariatskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihre Aufgaben sind insbesondere die Aufsicht über die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten, die Disziplinaraufsicht und das vermittelnde Einschreiten bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Notaren und Klienten. Sie wirken bei der Besetzung von Notarstellen mit und pflegen die Beziehungen zu anderen Berufsorganisationen des In- und Auslands. Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hat ihren Sitz in Wien. Sie wird gebildet aus den Delegierten der sechs Notariatskammern, die den Präsidenten und den Ständigen Ausschuss wählen. Die ÖNK hat insbesondere die Befugnis, bindende Richtlinien für die Berufsausübung der Notare und Notariatskandidaten zu erlassen, und vertritt die Angelegenheiten des Notariats. Die Österreichische Notariatsakademie ist eine eigenständige Einrichtung für die Ausbildung und Fortbildung der Notare und ihrer Mitarbeiter. Die Notariatsakademie veranstaltet österreichweit pro Jahr ca. 200 Seminare zu den notariellen Geschäftsfeldern mit jährlich ca. 4.000 Teilnehmern. Darüber hinaus hat sich die Österreichische Notariatsakademie mit der Ausrichtung internationaler Symposien über Österreich hinaus einen Namen gemacht. Das Uwe-Kirschner-Forschungsinstitut der Österreichischen Notariatskammer widmet sich Zukunftsthemen des Notariats – von der Frage des Berufsbildes bis zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen.

In Europa. Seit 1995 ist Österreich Mitglied im Rat der Notariate der Europäischen Union, kurz CNUE (Conseil des Notariats de l’Union Européenne). Mitglieder dieser Vereinigung sind die Notariate von 19 EU-Mitgliedsstaaten. Die CNUE arbeitet an der Entwicklung der Rechtspflege und ihrer Institutionen auf EU-Ebene und für den Aufbau eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie vertritt ihre Mitgliedsnotariate gegenüber den europäischen Instanzen.

Weltweit. Seit 1958 ist Österreich Mitglied der „UNO der Notariate“, der Internationalen Union des Lateinischen Notariats, kurz UINL (Union Internationale du Notariat Latin). Sie vereinigt nationale Organisationen von Notaren aus mehr als 75 Ländern in vier Kontinenten.

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Was macht der Notar? Der Notar ist ein kompetenter Berater und Helfer in vielen Rechtsfragen. Er kann nicht nur die Echtheit Ihrer Unterschrift beglaubigen, sondern selbstverständlich auch alle Verträge für Sie aufsetzen. Er ist im Familienrecht ebenso zu Hause wie im Steuerrecht, im Gesellschaftsrecht oder im Erbrecht. Hier einige Beispiele, wie und wobei Ihnen der Notar helfen kann – mit Sicherheit: • Kaufverträge, Treuhandschaften, Mietverträge oder Pachtverträge • Schenkungen und Übergaben • Unternehmensgründungen, Umgründungen und Unternehmensübergaben • Haupt- und Generalversammlungen • Schuldscheine oder Pfandbestellungen • Ehepakte, Ehevereinbarungen und Verträge zwischen Lebenspartnern • Scheidungsvergleiche • Testamente und Verlassenschaftsabhandlungen • Adoptionsverträge und Erklärungen zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung • Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen • Beglaubigungen und Beurkundungen • Einsicht in Grundbuch und Firmenbuch • Mediation und Schlichtung • Vereinsgründungen oder Statutenänderungen

RE A T NO BILD L EI T Unsere Einzigartigkeit. Wir verbinden das Vertrauen in ein öffentliches Amt mit der Leistungsfähigkeit eines modernen Rechtsdienstleisters. Wir bieten die Sicherheit der notariellen Urkunde und die Vollstreckbarkeit des Notariatsaktes. Wir garantieren die ersorgung mit notariellen Dienstleistungen durch flächendeckende Präsenz in allen politischen Bezirken Österreichs.


Wie wird man Notar? Die Ausbildung

Die Fortbildung

Wer Notar werden möchte, muss von einem Notar als Kandidat aufgenommen werden. Der Eintritt eines Kandidaten in die Kanzlei muss der Notariatskammer des jeweiligen Bundeslandes mitgeteilt werden. Für die Aufnahme als Notariatskandidat muss ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen sein und eine Gerichtspraxis von mindestens fünf Monaten nachgewiesen werden. In der Kanzlei des Ausbildungsnotars gewinnt der Kandidat praktische Erfahrung in den verschiedenen notariellen Tätigkeitsbereichen.

Mit der Notariatsprüfung ist die Ausbildung des Notars aber nicht abgeschlossen. Jeder Notar und Notariatskandidat ist verpfl ichtet, seine Qualifi kation durch Fortbildung zu erhalten und zu erweitern. Dazu wird von der Österreichischen Notariatsakademie und dem Verein der Notariatskandidaten ein umfangreiches Programm von Fortbildungsveranstaltungen angeboten.

Um Notar werden zu können, muss der Kandidat die Notariatsprüfung bestehen. Diese ist in zwei Teilprüfungen abzulegen. Jede dieser Teilprüfungen besteht aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil und ist innerhalb einer bestimmten Zeit zu absolvieren. Die Notariatsprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt, die aus vier Prüfern besteht: aus dem Präsidenten oder Vizepräsidenten des jeweiligen Oberlandesgerichts, einem weiteren Richter sowie zwei Notaren.

Die Ernennung zum Notar erfolgt durch den Bundesminister für Justiz. Für die Bewerbung um eine freie Notarstelle muss man wenigstens sieben Jahre vorwiegend notarielle Berufserfahrung nachweisen. Dazu gehören mindestens drei Jahre Praxis, die der Kandidat nach erfolgreicher Notariatsprüfung in einer Kanzlei erworben haben muss.

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Die Prüfung

Die Ernennung

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Gastkommentar Ein Innsbrucker Erfolgsmodell Master of Business Law – Corporate and Contract Law (MBL)

Von: ao. Univ.-Prof. Dr. Konrad Arnold, Leiter des Universitätslehrganges

Ausgangslage „Panta rhei – alles fl ießt, alles verändert sich“! Besser als mit diesem Wort von Heraklit lässt sich der Wandel der Welt in den letzten Jahrzehnten nicht charakterisieren: Europäisierung, Internationalisierung, Globalisierung, Kommerzialisierung und Technisierung haben das Leben, insbesondere Wirtschaft und Recht, noch schneller und durchgreifender verändert, als dies in früheren Perioden der Fall war. Diese Entwicklung stellt die Rechtsberufe, insbesondere auch die klassischen Berufe des Anwalts und Notars, vor neue Herausforderungen. Gefragt sind Juristen mit rechtlicher Generalkompetenz, spezialisierter wirtschaftsrechtlicher Befähigung und Grundeinsichten in ökonomische Abläufe und Zusammenhänge.

Die Notare nehmen Herausforderung an Das klassische Rechtsstudium mit seiner primären Ausrichtung auf den Generalisten ist nach wie vor eine ideale Vorbildung für das breit gefächerte, vielschichtige Tätigkeitsfeld der klassischen Rechtsberufe. Spezialisierungen im Bereiche des Rechts und zusätzliche Kompetenzen, wie sie für Wirtschaftsjuristen essentiell geworden sind, kann das klassische Studium allerdings nur begrenzt vermitteln. Hier hat sich eine Lücke aufgetan, die am besten durch konzentrierte, berufsbegleitende Weiterbildung zu schließen ist. Einen besonders geeigneten Schlüssel hiefür liefert das Universitätsgesetz 2002 mit der Einrichtung des „Universitätslehrganges“: ein postgradualer,

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wissenschaftlicher und praxisnaher Studiengang, der (vornehmlich) bereits berufstätigen Personen offen steht und in Kooperation mit anderen Organisationen durchgeführt werden kann. Es ist ein besonderes Verdienst der notariellen Selbstverwaltung, noch vor anderen Berufsorganisationen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht zu haben. Ihre Initiative führte fast gleichzeitig zu zwei einschlägigen Masterstudien: dem „Master of Business Law – Contract Law“ mit der Dauer von 14 Monaten in Wien und dem „Master of Business Law – Corporate and Contract Law“ mit der Dauer von vier Semestern in Innsbruck.

Das Innsbrucker Modell Notare und Universität Innsbruck als Kooperationspartner Der Vorschlag der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg an die Universität Innsbruck (2007), gemeinsam mit ihr einen Universitätslehrgang „Wirtschaftsrecht“ einzurichten, fand von Anfang an ein höchst positives Echo. Entsprach er doch nicht nur der Verantwortung der Universitäten für die wissenschaftliche Weiterbildung, sondern auch dem bisherigen besonderen Einsatz der hiesigen Rechtsfakultät für die Ausbildung im Wirtschaftsrecht. Grundkonzept Noch 2007 wurde für den Lehrgang gemeinsam ein Grundkonzept erarbeitet. Kurz seine wichtigsten Punkte:


Curriculum Kurz zu den wichtigsten Eckpunkten: • Aus didaktischen Gründen wurde der Universitätslehrgang auf maximal 25 Teilnehmer beschränkt. • Der Lehrgang dauert vier Semester, besteht aus 17 Modulen mit Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 40 Semesterstunden und 90 ECTS-Punkten. • Als Lehrveranstaltungstypus sind „Vorlesungen besonderer Art“ vorgesehen, in denen Vortrag und praxisorientierte, gemeinsame Erarbeitung (kooperatives Lehren und Lernen) die sachgerechte Mitte finden können. • Gegliedert ist das Studium in eine Grundstufe (1. Semester) und in eine Auf baustufe (2. bis 4. Semester): Die Grundstufe bildet mit den Modulen „Unternehmens- und Gesellschaftsrecht – vertieft“, „Steuerrecht und Finanzstrafrecht“ sowie „Europarecht“ die unmittelbare Andockung an das klassische Rechtsstudium. Dazu kommen als Ergänzung „Betriebs- und Volkswirtschaftslehre“ sowie „Externes und internes Rechnungswesen“. Bei der Auf baustufe geht es – wie schon der Name sagt – um Vertiefung und Spezialisierung. Das Angebot reicht von „Grundlagen des Wirtschaftsrechts“, „Steuerrecht vertieft“, „Privatstiftungsrecht“, „Internationales Privatrecht“, „E-Commerce-Recht“, „Arbeitsrecht vertieft“, „Wettbewerbsrecht“, „Kartellrecht“, „Versicherungs- und Bankenrecht“, „Geistiges Eigentum“ bis hin zu „Rechtsenglisch“. Den krönenden Abschluss bildet das vierte Semester. Es ist bewusst weniger fachorientiert als viel mehr prozessorientiert ausgerichtet. Seine Module „Gründung und Umgründung von Unternehmen“, „Unternehmenserwerb (M&A)“, „Unternehmen in der Krise“ stärken ganz besonders die Befähigung, komplexe Vorgänge und Problemstellungen durch zielgerichtete Vernetzung der vielfältigen Rechtsnormen wirtschaftlich optimal und rechtlich einwandfrei zu gestalten und abzusichern. • Über jedes Modul ist eine Prüfung in Form eines mündlichen Gespräches abzulegen. • Vorgesehen ist auch eine schriftliche Hausarbeit, die „Master Thesis“. Sie soll die Befähigung nachweisen, berufl ich relevante Aufgabenstellungen wissenschaftlich zu bewältigen. Umsetzung Beginnend mit dem Studienjahr 2009/10 wurde der

Innsbrucker Universitätslehrgang erstmalig umgesetzt: Teilgenommen haben am Lehrgang acht Juristinnen und elf Juristen; davon vierzehn aus dem Notariat, zwei aus der Hochschulpraxis, zwei aus der Wirtschaft und eine Rechtsanwaltsanwärterin. Jede(r) Studierende hatte pro Semester einen Lehrgangsbeitrag von 2.000 Euro, sohin insgesamt 8.000 Euro, zu entrichten. Um Konfl ikte mit der berufl ichen Praxis möglichst auszuschließen, wurden die Lehrveranstaltungen – in Abstimmung mit den Studierenden – jeweils gegen Wochenende (Freitag und Samstag) abgehalten, und zwar in einem Abstand von circa zwei bis drei Wochen. Bei den Lehrenden handelte es sich in etwa je zur Hälfte um Universitätsprofessoren und um hochqualifizierte Juristen aus einschlägiger Praxis. Resonanz Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der Lehrgang die in ihn gesetzten Erwartungen zweifelsohne erfüllt hat. Gespräche mit Teilnehmern und Vortragenden ergaben, wie auch die im Sommer 2011 durchgeführte Lehrgangsevaluierung, eine höchst positive Resonanz. Von den Teilnehmern wurden hervorgehoben: das wissenschaftliche Niveau des Lehrgangs, die didaktisch abwechslungsreiche Vermittlung von Wissen und Kompetenz, die hohe Praxisrelevanz, der Mix aus Universitätsprofessoren und exzellenten Praktikern und die gute Betreuung und Organisation. Nach Aussage der Lehrenden waren die Studierenden hoch motiviert und haben sich durch engagierte Mitarbeit ausgezeichnet.

Der Innsbrucker Lehrgang – ein Erfolgsmodell Insgesamt erweist sich der Universitätslehrgang „Business Law – Corporate and Contract Law“ als höchst erfolgreiches Produkt gelungener Kooperation zwischen der Universität Innsbruck und der notariellen Selbstverwaltung. Der Lehrgang vermittelt wissenschaftlich fundiert, praxisnah und konzentriert jene zusätzlichen und vertieften Kenntnisse und Fähigkeiten, die notwendig sind, um komplexe ökonomische Vorgänge – wie die Gründung oder Umgründung von Unternehmen etc. – rechtlich optimal zu betreuen und zu gestalten. Der damit verbundene Gewinn ist beträchtlich und betriff t nicht nur private, sondern gerade auch öffentliche Interessen: Exzellente wirtschaftsjuristische Kompetenz garantiert dem Kunden exzellente Leistung, gleichzeitig stärkt sie den Leistungserbringer im Wettbewerb. Exzellente Leistung kommt auch dem Gemeinwohl zugute: Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, wie sie mit ihr verbunden sind, verhindern Streitigkeiten, fördern den Rechtsfrieden und minimieren Transaktionskosten; wichtige Voraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben, eine effi ziente Wirtschaft und eine starke Stellung Österreichs im internationalen Wettbewerb.

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Nähere Informationen zum Lehrgang: www.uibk.ac.at/weiterbildung/ ulg/details/business_law.html Der nächste Lehrgang beginnt voraussichtlich im WS 2012/13.

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Berufsbild

r

• Der Lehrgang soll sich durch hohes wissenschaftliches Niveau und besonderen Praxisbezug auszeichnen. • Der Lehrgang soll nur Absolventen eines rechtswissenschaftlichen Studiums zugänglich sein. • Als postgraduale Weiterbildung soll er jene vertieften und zusätzlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die für einen Wirtschaftsjuristen modernen Zuschnitts essentiell geworden sind. • Den Absolventen des Lehrgangs soll der international gebräuchliche akademische Grad „Master of Business Law – MBL“ verliehen werden.


Gastkommentar Qualitätssicherung durch Bildung In den letzten Jahren hat die Österreichische Notariatsakademie ihr Angebot ausgebaut und dabei neue Schwerpunkte gesetzt. Für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Notariat stehen Seminare und Kurse auf dem Plan. Bei Konzipierung des Programms wird besonderer Wert auf zielgruppenspezifische Seminare und Kurse gelegt. So lässt sich das Bildungsprogramm in die Bereiche Aus-, Fort- und Weiterbildung gliedern und ermöglicht dadurch für jede Zielgruppe ein maßgeschneidertes Angebot. Ein kurzer Überblick.

Von: Mag. Silvia Weiss, MSc, Leiterin Österreichische Notariatsakademie

Eine umfassende Ausbildung und gewissenhafte Prüfungsvorbereitung sind zentrale Voraussetzung für den Berufseinstieg und die Karriere als Notarin oder Notar. Um die Notariatskandidatinnen und -kandidaten beim Erlernen des notariellen Werkzeugs bestmöglich zu unterstützen, bietet die Notariatsakademie ein umfassendes und seit kurzem auch fl ächendeckendes Kursprogramm an. Österreichweit wird für die rund 870 im Notariat tätigen Juristinnen und Juristen ein Seminarprogramm angeboten, das sich aus den Bereichen des notariellen Kerngeschäftes zusammensetzt. Neben Seminaren aus dem Zivilrecht, dem Unternehmens-, Gesellschafts- und Steuerrecht wird jedes Jahr mittels eines zweitägigen Seminars ein weiterer Schwerpunkt gesetzt. Wer seine juristischen Kenntnisse durch Wirtschaftsrecht anreichern möchte, der kann sich für den von der Notariatsakademie in Kooperation mit der WU Executive Academy angebotenen Master of Business Law entscheiden. Dieses postgraduale Masterstudium vermittelt in 14 Monaten u.a. in den Rechtsbereichen öffentliches Wirtschafts-, Gesellschafts- und Steuerrecht Wissen. Das Curriculum besteht aus einem Mix aus Recht, Wirtschaft und Management.

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work@notariat Durch das im Jahr 2010 eingeführte Bildungsprogramm „work@notariat“ wurden die Leistungen der rund 2500 nichtjuristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Notariatskanzleien in den Vordergrund gerückt. Dieses Bildungsprogramm gliedert sich in einen Aus- und Fortbildungsblock und bietet somit Kurse für jede Wissens- und Erfahrungsstufe. Neben juristischem Wissen können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch technische, organisatorische und soziale Kompetenzen aneignen. Das Programm setzt somit beim Kanzleieintritt an und endet bei der Übernahme fachlicher und organisatorischer Schlüsselpositionen. Aufgrund der sich permanent ergebenden gesetzlichen Änderungen ist es wichtig, sich ständig fortzubilden, um dadurch die Qualität der notariellen Dienstleistung zu sichern. Neben der fachlichen Komponente werden auch Bereiche wie Mitarbeiterführung und -motivation sowie Personalentwicklung und Klientenbindung behandelt. Die Notariatsakademie setzt durch ihr Angebot, das von den verschiedenen Zielgruppen eifrig genutzt wird, ein Zeichen zur Qualitätssicherung im Notariat.

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Die Frau im Notariat Immer häufiger trifft man heute in der notariellen Beratung auf Frauen. Ein Blick ins Notarenverzeichnis 2011 bestätigt dies: Rund 7 % der österreichischen Notare sind Frauen; bei den Notariatskandidaten beträgt der Frauenanteil österreichweit bereits rund 30 % – Tendenz steigend!

Doch die Zahlen der Notariatskandidatinnen lassen aufhorchen. So sind derzeit österreichweit rund 30 % aller Notariatskandidaten weiblich, wobei diesbezüglich Oberösterreich mit rund 40 % den höchsten Frauenanteil aufweist. Im Sprengel der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg beträgt der Frauenanteil unter den Notariatskandidaten bereits rund 24 %. Das Notariat bietet sowohl für Männer als auch für Frauen eine sehr vielseitige und interessante Tätigkeit in den verschiedensten juristischen Bereichen. Grundvoraussetzung für die Ausübung des Berufs des Notars ist die Bereitschaft zu ständiger Weiterbildung. Verpfl ichtende Fortbildungen und der hohe Stand an EDV-Technik mit jederzeitigem Zugriff auf alle öffentlichen Datenbanken wie Firmenbuch,

Grundbuch, Gewerberegister etc. sichern die hohe Qualität der notariellen Tätigkeit. Insbesondere die Ausbildung zum Notar bzw. zur Notarin ist sehr intensiv; so sind zwei Notariatsprüfungen und eine hohe Anzahl an verpfl ichtenden Ausbildungsveranstaltungen zu absolvieren. Bei ununterbrochener hauptberufl icher Tätigkeit kann ein Kandidat nach erfolgreichem Abschluss der Notariatsprüfungen und verpfl ichtenden Ausbildungsveranstaltungen derzeit durchschnittlich im 42. Lebensjahr mit einer Ernennung zum öffentlichen Notar rechnen. Der Frauenanteil im Notariat konnte dank der Verbesserung der Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch das Berufsrechtsänderungsgesetz 2006 weiter erhöht werden. Im Hinblick auf die noch bestehende beschränkte Anrechenbarkeit von Karenzzeiten im Höchstausmaß von derzeit einem Jahr besteht jedoch immer noch Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers, um die verbleibenden Hürden für Frauen bis zur Ernennung zur Notarin zu beseitigen.

Dr. Alexandra Summer, Dornbirn Notariatskandidatin

Berücksichtigt man den hohen Frauenanteil bei den Notariatskandidaten und insbesondere den noch höheren Frauenanteil bei den österreichischen JusAbsolventen – dieser betrug laut Statistik Austria im Studienjahr 2008/2009 bereits 55,78 % – kann auch im Notarenstand bezüglich des Frauenanteiles optimistisch in die Zukunft geblickt werden.

Berufsbild

Während bis zum Beginn der 90er Jahre Frauen nur vereinzelt als Notarinnen tätig waren, hat sich ihr Anteil seither kontinuierlich erhöht. So beträgt der Anteil an Frauen als Notarinnen und Notariatskandidatinnen derzeit österreichweit rund 17 %. Rund 7 % der österreichischen Notare sind Frauen, wobei die Steiermark derzeit mit rund 9 % unter den ernannten Notaren den höchsten Frauenanteil aufzuweisen hat. Das Schlusslicht bildet diesbezüglich der Sprengel der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg mit – seit der Amtsniederlegung von Notarin Dr. Uta König im Jahre 2008 – derzeit keiner amtierenden Notarin.

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Mediation – eine Konfliktlösungsmöglichkeit Es gibt Situationen, da scheinen die bisher geführten Gespräche und Verhandlungen gescheitert oder unverrückbar festgefahren. Besteht trotzdem weiterhin das Interesse an einer funktionierenden Geschäfts- oder Familienbeziehung, dann kann das Mediationsverfahren neue Lösungsmöglichkeiten bieten.

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Die Tätigkeit des Notars war und ist von jeher auf einen Interessenausgleich gerichtet. Der Notar hat als unparteilicher Rechtsberater Erfahrungen damit, allen Parteien eines Rechtsgeschäftes beratend zur Seite zu stehen und für einen Interessenausgleich zu sorgen. Er hilft durch seine betreuende und beratende Funktion in vielfältiger Weise, Streit von vornherein zu vermeiden oder bereits entstandene Konfl ikte einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen. Eine Konfl iktlösungsmethode besteht darin, dass die Konfl iktparteien versuchen, mit Hilfe des Notars systematisch die Kommunikation und Kooperation untereinander zu verbessern und dadurch zu einer Konfl iktlösung zu kommen, die von allen Konfl iktparteien mitbestimmt und somit auch mitgetragen wird. Bei dieser Konfl iktlösungsmethode, die in den letzten Jahren unter dem Begriff „Mediation“ immer bekannter wurde, gibt es keine Verlierer und Gewinner, sondern nur „Gewinner“. Immer mehr Notare und Notariatskandidaten haben eine entsprechende Mediatorenausbildung und sind in der beim Bundesministerium für Justiz geführten Mediatorenliste eingetragen.

und somit als fair akzeptiert wird. Für den Ablauf und die Struktur dieses Verfahrens ist der Mediator (Notar) verantwortlich.

Was ist Mediation?

Grundprinzipien der Mediation

Mediation ist ein freiwilliges, strukturiertes und zukunftsorientiertes Verfahren zur Konfl iktlösung. In diesem Verfahren erarbeiten die Konfl iktparteien mit Hilfe eines allparteilichen Dritten (Mediator) eine eigenverantwortliche Lösung für die Zukunft, die sich an den Interessen aller Konfl iktparteien orientiert

Die Mediation wird im Wesentlichen von vier Grundprinzipien gekennzeichnet. • Eigenverantwortlichkeit • Freiwilligkeit • Allparteilichkeit • Informiertheit

Für welche Konflikte eignet sich die Mediation? Die Mediation bietet eine Lösungsmöglichkeit bei allen Konfl ikten und Meinungsverschiedenheiten, die die Konfl iktparteien ernsthaft lösen möchten. In der Praxis sind dies unter anderem folgende Themen: • Unternehmensnachfolge • Konfl ikte zwischen Gesellschaftern • Konfl ikte zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern • Konfl ikte zwischen Geschäftspartnern • Streit zwischen Hauseigentümer und Mieter • Streit zwischen Wohnungseigentümern • Grenzstreitigkeiten • Vermögensaufteilungen • Erbteilungen • Scheidungen • Obsorgeregelungen • Generationskonfl ikte


Freiwilligkeit: Die Mediation ist ein freiwilliges Verfahren zur Konfl iktlösung. Voraussetzung für das Mediationsverfahren ist daher die freiwillige Bereitschaft der Konfl iktparteien, daran teilzunehmen. Die Freiwilligkeit muss während der ganzen Mediation gegeben sein. Es ist daher auch jede Konfl iktpartei berechtigt, die Mediation jederzeit abzubrechen. Durch die Freiwilligkeit soll sichergestellt werden, dass die Konfl iktparteien bereit sind, sich den Konfl ikten zu stellen und eigene Lösungen zu erarbeiten. Allparteilichkeit: Voraussetzung einer Mediation ist die Allparteilichkeit des Mediators. Der Mediator darf nicht selbst in den Konfl ikt involviert sein und keine persönliche Betroffenheit oder Interessen an der Lösung des Konfl ikts haben. Dies bedeutet nicht, dass sich der Mediator abstinent oder unparteiisch zu verhalten hat, sondern dass er auf der Seite aller Vertragsparteien steht. Informiertheit: Um eine für die Zukunft tragfähige Lösung zu finden, müssen die Konfl iktparteien alle entscheidungsrelevanten Fakten kennen. Die Konfl iktparteien müssen daher bereit sein, alles „auf den Tisch zu legen“ und gegebenenfalls die Fakten durch geeignete Unterlagen zu belegen. Die Konfl iktparteien müssen natürlich auch in Kenntnis darüber sein, welche Lösungsmöglichkeiten ihnen das Gesetz bietet und inwiefern die von ihnen gefundene Lösung allenfalls von der gesetzlichen Regelung abweicht. Sie müssen die Konsequenzen ihrer Lösung kennen. Hier kann eine objektive Rechtsberatung, wie sie der Notar bietet, erforderlich sein.

Ablauf der Mediation Die Mediation ist ein klar strukturiertes Verfahren und besteht in der Regel aus fünf Phasen (ausgehend vom Phasenmodell Friedmann/Himmelstein): Phase 1: Indikation für die Mediation In dieser ersten Phase wird der Kontakt mit den Konfl iktparteien hergestellt. Es werden die Erwartungen der Parteien geklärt und der Ablauf des Mediationsverfahrens erläutert. In diese erste Phase fällt auch die Abklärung, ob die Voraussetzungen für eine Mediation vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen vor, werden mit den Konfl iktparteien die Regeln der Zusammenarbeit während des Mediationsverfahrens besprochen.

Phase 2: Entwicklung der Themenbereiche Es werden nunmehr die Themen, die jede Konfl iktpartei in der Mediation besprechen möchte, getrennt gesammelt und festgehalten. Die Themen werden in diesem Verfahrensstadium erst gesammelt, aber noch nicht diskutiert. Hier werden die Übereinstimmungen und Nichtübereinstimmungen der Konfl iktthemen sichtbar. Phase 3: Konfl iktbearbeitung Nachdem die Reihenfolge der Themen fi xiert wurde, erhalten die Konfl iktparteien die Möglichkeit, ihre jeweilige Sichtweise darzustellen und zu erläutern. Zentraler Punkt in dieser Phase und in der Mediation überhaupt ist, dass jene Bedürfnisse herausgearbeitet werden, die hinter den jeweiligen Positionen stehen. Durch dieses Übergehen von den meist „unverrückbaren“ Positionen zu den dahinter stehenden Bedürfnissen eröff nen sich neue Lösungsmöglichkeiten.

Dr. Günter Wurzer, Dornbirn Öffentlicher Notar

Phase 4: Konfl iktlösung Nachdem von den Konfl iktparteien die Bedürfnisse herausgearbeitet wurden, geht es in der nächsten Phase darum, möglichst viele Lösungsmöglichkeiten, sinnvolle oder auch zunächst skurril erscheinende, für jedes einzelne Thema zu finden („Brainstorming“). Nach der Sammlung von Lösungsmöglichkeiten werden diese einzeln durchgegangen und im Hinblick auf die zu erfüllenden Bedürfnisse überprüft, abgewägt und schlussendlich ausgewählt. Phase 5: Abschließende Vereinbarung Am Schluss der Phase 4 liegt für jedes Thema eine ausgewählte Lösungsmöglichkeit vor. Diese Lösungsmöglichkeiten müssen nun in einer Gesamtschau überprüft werden. Es könnte sich herausstellen, dass die einzelne Lösungsmöglichkeit für sich allein betrachtet gerecht erscheint, aber im Zusammenhang mit den anderen Themenbereichen von den Konfl iktparteien nicht mehr als gerecht empfunden wird. Sollte dies der Fall sein, so ist diesbezüglich nochmals in die 4. Phase zurückzugehen. Scheinen den Konfl iktparteien schlussendlich die ausgewählten Lösungsmöglichkeiten stimmig und gerecht, wird auf dieser Basis erforderlichenfalls vom Notar eine verbindliche schriftliche Vereinbarung über die Einigung des Konfl ikts erstellt.

Vorteile der Mediation Die Vorteile der Mediation liegen auf der Hand. Die Mediation fördert die Akzeptanz der Vereinbarung durch die Konfl iktparteien, da sie die Lösung anhand ihrer Bedürfnisse – und nicht anhand ihrer Positionen – selbst gefunden haben. Darüber hinaus bietet die Mediation die Möglichkeit, dass die Kommunikation zwischen den Konfl iktparteien in der Zukunft verbessert und somit weiterhin eine geschäftliche oder private Beziehung aufrechterhalten werden kann.

Berufsbild

Eigenverantwortlichkeit: Die Entscheidung über die inhaltliche Regelung des Konfl ikts verbleibt während der Mediation bei den Konfl iktparteien. Sie bestimmen, welche Themen in der Mediation bearbeitet werden. Darüber hinaus liegt die Verantwortung über den Inhalt der Lösung ausschließlich bei den Konfl iktparteien. Der Mediator ist für den Ablauf und die Struktur des Mediationsverfahrens verantwortlich, er selber hat keine Entscheidungsbefugnis.

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Verzei Notare und Notariatskandidaten in Tirol und Vorarlberg


ichnis


Tirol

Dr. Hubert Brugger

Dr. Erwin Fischer

Dr. Bernhard Fritz

Dr. Artur Kraxner

Dr. Christoph Moser

Dr. Helge Mosheimer

Mag. Gerhard Schafferer

Dr. Philipp Schwarz

Dr. Christoph Sigl, LL.M.

Dr. Martin Stauder

Dr. Michael Vetter von der Lilie

Dr. Wolfgang Falkner

MMag. Dr. Franz Plank

Dr. Karl Heinz Strasser

Dr. Leonhard Hechenblaickner

Mag. Engelbert Purner

Dr. Wilfried Thurner

Mag. Josef Reitter

Dr. Hans Singer

Mag. Markus M체ller

Dr. Heinz Neuschmid

Dr. Josef Kurz

Dr. Pius Petzer

Dr. Franz Strasser

Dr. Wilhelm Grander

Dr. Matth채us Pletzer

DDr. Martin Glasner

Mag. Anton Spielmann

Dr. Klaus Reisenberger

Mag. Christian Gasser

Dr. Peter Handle

Dr. Eugen Neururer

Mag. Oskar Platter

Mag. Thomas Ruetz

Dr. Ulrich Saxl

Dr. Hans Peter Falkner

Mag. Markus Mayr

Mag. Roland Hausberger

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Vorarlberg

Dr. Herbert Kessler

Dr. Gilbert Splinter

Dr. Alfred Bachmann

Dr. Johannes Egel

Dr. Richard Forster, MBL

Dr. Michael Gambs

Mag. Wolfgang Götze

Dr. Daniel Malin

Mag. Clemens Schmölz, LL. M. (London)

Dr. Josef Fürhapter

Dr. Johannes Häusler

Dr. Walter Gögele

Univ.-Doz. Dr. Manfred Umlauft

Dr. Klaus Winsauer

Dr. Günter Wurzer

Mag. Paul Thoma

Dr. Heinz Egger

Dr. Nikolaus Ender

Dr. Ivo Fussegger

Mag. Valentin HuberSannwald

Dr. Ehrenreich Michel

Dr. Kurt Zimmermann

Impressum Herausgeber & Medieninhaber: eco.nova Verlags GmbH, Hunoldstraße 20, 6020 Innsbruck, Tel.: 0512/290088, E-Mail: redaktion@econova.at, www.econova.at Geschäftsleitung: Christoph Loreck, Mag. Sandra Nardin • Assistenz: Marina Kremser, Ruth Loreck • Chefredaktion: Mag. Ulrike Delacher, MSc Für den Inhalt verantwortlich: Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, Maximilianstraße 3, 6020 Innsbruck, Tel.: 0512/564141 Fotoredaktion: Florian Schneider • Druck: Radin Print Unternehmensgegenstand: Die Herstellung, der Verlag und der Vertrieb von Drucksorten aller Art, insbesondere der Zeitschrift eco.nova. Grundlegende Richtung: Unabhängiges österreichweites Magazin, das sich mit der Berichterstattung über Trends in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Architektur, Gesundheit & Wellness, Steuern, Recht, Kulinarium und Lifestyle beschäftigt. Der Nachdruck, auch auszugsweise, sowie anderwertige Vervielfältigung sind nur mit vorheriger Zustimmung des Herausgebers gestattet. Für die Rücksendung von unverlangt eingesandten Manuskripten und Bildmaterial wird keine Gewähr übernommen. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar.

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Notare in Tirol NAME

ADRESSE

Dr. Hubert Brugger ______________________ Schmerlingstraße 2 Dr. Erwin Fischer _______________________ Maria-Theresien-Straße 4 Dr. Bernhard Fritz _______________________ Leopoldstraße 2 Dr. Artur Kraxner _______________________ Wilhelm-Greil-Straße 14 Dr. Christoph Moser _____________________ Maria-Theresien-Straße 21-23 Dr. Helge Mosheimer ____________________ Wilhelm-Greil-Straße 14 Mag. Gerhard Schafferer__________________ Schmerlingstraße 2 Dr. Philipp Schwarz _____________________ Bozner Platz 4 Palais Hauser Dr. Christoph Sigl, LL.M. _________________ Leopoldstraße 2 Dr. Martin Stauder ______________________ Boznerplatz 5 Dr. Michael Vetter von der Lilie ____________ Burggraben 6 Dr. Wolfgang Falkner ____________________ Pfannhausstraße 1 MMag. Dr. Franz Plank __________________ Fürstengasse 1 Dr. Karl Heinz Strasser ___________________ Wallpachgasse 10 Dr. Leonhard Hechenblaickner _____________ Innsbrucker Straße 3 Mag. Engelbert Purner ___________________ Münchner Straße 11 Dr. Wilfried Thurner _____________________ Hassauerstraße 72 Mag. Josef Reitter ______________________ Rohrerstraße 1 Dr. Hans Singer ________________________ Unterau 7b Mag. Markus Müller _____________________ Innsbrucker Straße 2 Dr. Heinz Neuschmid ____________________ Bahnhofstraße 38/3 Dr. Josef Kurz __________________________ Georg Pirmoser-Str. 5 Dr. Pius Petzer__________________________ Oberer Stadtplatz 5a Dr. Franz Strasser _______________________ Brixentaler Straße 4 Dr. Wilhelm Grander _____________________ Rathausplatz 5 Dr. Matthäus Pletzer _____________________ Jochberger Straße 96 DDr. Martin Glasner _____________________ Bahnhofstraße 1 Mag. Anton Spielmann ___________________ Kirchstraße 1 Dr. Klaus Reisenberger ___________________ Tiroler Straße 78 Mag. Christian Gasser____________________ Ing.-Ballerstraße 10 Dr. Peter Handle ________________________ Thomas-Walch-Straße 4 Dr. Eugen Neururer ______________________ Innstraße 12 Mag. Oskar Platter ______________________ Malserstraße 21 Mag. Thomas Ruetz _____________________ Untermarkt 16 Dr. Ulrich Saxl _________________________ Untermarkt 9 Dr. Hans Peter Falkner ___________________ Schweizer Gasse 34 Mag. Markus Mayr ______________________ Rosengasse 3 Mag. Roland Hausberger _________________ Gerichtsplatz 1 116 eco.nova

6020 6020 6020 6020 6020 6020 6020 6020 6020 6020 6020 6060 6060 6060 6130 6130 6240 6280 6280 6300 6300 6332 6332 6361 6370 6370 6410 6410 6424 6460 6460 6500 6500 6600 6600 9900 9900 9971

Innsbruck ________________ Innsbruck ________________ Innsbruck ________________ Innsbruck ________________ Innsbruck ________________ Innsbruck ________________ Innsbruck ________________ Innsbruck ________________ Innsbruck ________________ Innsbruck ________________ Innsbruck ________________ Hall in Tirol ______________ Hall in Tirol ______________ Hall in Tirol ______________ Schwaz __________________ Schwaz __________________ Rattenberg _______________ Zell/Ziller ________________ Zell/Ziller ________________ Wörgl ___________________ Wörgl ___________________ Kufstein _________________ Kufstein _________________ Hopfgarten-Brixental _______ Kitzbühel ________________ Kitzbühel ________________ Telfs ____________________ Telfs ____________________ Silz _____________________ Imst _____________________ Imst _____________________ Landeck _________________ Landeck _________________ Reutte ___________________ Reutte ___________________ Lienz ____________________ Lienz ____________________ Matrei in Osttirol __________


E-MAIL

________ office@notar-brugger.at _________ ________ office@notarfischer.at___________ ________ fritz@notar.at _________________ ________ kraxner@notar-innsbruck.at ______ ________ c.moser@notar.at ______________ ________ mosheimer@notar-innsbruck.at ___ ________ office@notar-schafferer.at _______ ________ schwarz@notar.cc______________ ________ sigl@notar.at__________________ ________ notariat.stauder@aon.at _________ ________ office@notariatvetter.at _________ ________ office@notar-falkner.at__________ ________ franz.plank@notar.at ___________ ________ dr.strasser@notar-hall.at _________ ________ hechenblaickner@notar.at _______ ________ purner@notar.at _______________ ________ kanzlei.thurner@notar.at ________ ________ reitter@notar.at ________________ ________ kanzlei@notar-singer.at _________ ________ m.mueller@notar.at ____________ ________ kanzlei@notar-woergl.at ________ ________ notar@dr-kurz.at ______________ ________ pius.petzer@notar.at ____________ ________ strasser@notar.at ______________ ________ notar.grander@kitz.net __________ ________ office@notariat-pletzer.at ________ ________ office@notariat-glasner.at _______ ________ office@notariat-spielmann.at _____ ________ office@notar-reisenberger.at _____ ________ gasser@notar.at _______________ ________ kanzlei.handle@der-notar.at ______ ________ notariat@notar-neururer.at _______ ________ kanzlei@notariatplatter.at________ ________ office@notar-ruetz.at ___________ ________ info@notar-reutte.at ____________ ________ hans-peter.falkner@notar.at ______ ________ lienz@notarmayr.at ____________ ________ hausberger@notar.at ____________

TELEFON

FAX

0512/57 24 49-0 ___________ 0512/57 51 21-0 ___________ 0512/58 81 71 ____________ 0512/58 94 52-0 ___________ 0512/58 24 46-0 ___________ 0512/58 94 52-0 ___________ 0512/572449 _____________ 0512/59 969-0 ____________ 0512/58 81 71 ____________ 0512/57 10 03 ____________ 0512/587010 _____________ 05223/56 727-0 ___________ 05223/45020 _____________ 05223/53 303-0 ___________ 05242/71 600 _____________ 05242/65 200-0 ___________ 05337/63 250 _____________ 05282/55122 _____________ 05282/22570 _____________ 05332/71070 _____________ 05332/71140 _____________ 05372/621 42 _____________ 05372 /71176 _____________ 05335/3666 ______________ 053 56 666 10 ____________ 05356/64848, 630080 ______ 05262/62 366-0 ___________ 05262/61483 _____________ 05263/6202 ______________ 05412/66 240 _____________ 05412/63700 _____________ 05442/62 392 _____________ 05442/62 251 _____________ 05672/62 489 _____________ 05672/72 690-0 ___________ 04852/65 522 _____________ 04852/62 664-0 ___________ 04875/ 42002 _____________

0512/57 24 49-75 0512/57 51 21-16 0512/57 27 15 0512/58 94 52-19 0512/58 24 46-23 0512/58 94 52-19 0512/59 969-16 0512/57 27 15 0512/57 10 03-20 0512/58701016 05223/56 727-22 05223/4502020 05223/53 303-6 05242/7160060 05242/65 200-20 05337/63 250-14 05282/5512255 05282/4371 05332/7107014 05332/7144031 05372/6 14 48 05372/7117676 05335/3667 05356 666 10 20 05356/64 848-5 05262/62 366-20 05262/6148320 05263/6202 26 05412/64 423 05412/6370010 05442/62392-20 05442/6225151 05672/65 632 05672/72 690-20 04852/65522-22 04852/62 664-8 04875/4200220 eco.nova 117


Notare in Vorarlberg NAME

ADRESSE

Dr. Herbert Kessler ______________________________ Bahnhofstraße 8a Dr. Gilbert Splinter ______________________________ Untersteinstr. 5 Dr. Alfred Bachmann ____________________________ Bahnhofstraße 22 Dr. Johannes Egel _______________________________ Schlossgraben 10 Dr. Richard Forster, MBL _________________________ Gymnasiumgasse 7 Dr. Michael Gambs ______________________________ Schlossgraben 10/I Mag. Wolfgang Götze ____________________________ Gymnasiumgasse 7 Dr. Daniel Malin ________________________________ Schlossgraben 10 Mag. Clemens Schmölz, LL.M. (London) ______________ Schillerstraße 3 Dr. Josef Fürhapter ______________________________ Montfortstraße 4/2/18 Dr. Johannes Häusler ____________________________ Harrachgasse 4 Dr. Walter Gögele _______________________________ Klaudiastraße 6/III Univ.-Doz. Dr. Manfred Umlauft ____________________ Marktplatz 5 Dr. Klaus Winsauer ______________________________ Pfarrgasse 3 Dr. Günter Wurzer _______________________________ Marktstraße 4 Mag. Paul Thoma _______________________________ Platz 39 Dr. Heinz Egger ________________________________ Kaiser-Franz-Josef-Straße 4 Dr. Nikolaus Ender ______________________________ Am Brand 6 Dr. Ivo Fussenegger _____________________________ Rathausstraße 33 Mag. Valentin Huber-Sannwald ____________________ Rathausstraße 13 Dr. Ehrenreich Michel ____________________________ Rathausstraße 13 Dr. Kurt Zimmermann ___________________________ Deuringstraße 3

118 eco.nova

6700 6700 6780 6800 6800 6800 6800 6800 6800 6840 6845 6850 6850 6850 6850 6870 6890 6900 6900 6900 6900 6900

Bludenz___________ Bludenz___________ Schruns ___________ Feldkirch__________ Feldkirch__________ Feldkirch__________ Feldkirch__________ Feldkirch__________ Feldkirch _________ Götzis ____________ Hohenems _________ Dornbirn __________ Dornbirn __________ Dornbirn __________ Dornbirn __________ Bezau ____________ Lustenau __________ Bregenz___________ Bregenz___________ Bregenz___________ Bregenz___________ Bregenz___________


E-MAIL

TELEFON

________ kanzlei@notar-kessler.at ________ 05552/63 187 _____________ ________ notar.splinter@netway.at ________ 05552/66 576 _____________ ________ kanzlei@notar-bachmann.at ______ 05556/74 682 _____________ ________ office@das-notariat.at __________ 05522/72792 _____________ ________ office@goetze-forster.at _________ 05522/81 666-0 ___________ ________ office@notargambs.at___________ 05522/31770 _____________ ________ office@goetze-forster.at _________ 05522/81 666-0 ___________ ________ daniel.malin@das-notariat.at _____ 05522/72 792 _____________ _________ office@notariat-schmoelz.at _______05522/73 121-0 ___________ ________ kanzlei@notarfuerhapter.at ______ 05523 653 66 _____________ ________ kanzlei@notar-haeusler.com _____ 05576 76672 _____________ ________ office@notar-goegele.at _________ 05572/22 507-0 ___________ ________ office@notariat-umlauft.at _______ 05572/20 704-0 ___________ ________ office@notariat-winsauer.at ______ 05572/23 394-0 ___________ ________ office@notariat-wurzer.at ________ 05572/208383 ____________ ________ office@notar-thoma.at __________ 05514/41 22 ______________ ________ notar.egger@notariat-lustenau.at __ 05577 87 143 _____________ ________ notariat@rechtsr.at _____________ 05574 58 402 _____________ ________ notar.fussenegger@aon.at _______ 05574/52 0 510 ___________ ________ notar@huber-sannwald.at________ 05574 44311 _____________ ________ notariat@notar-michel.at ________ 05574/44 311 _____________ ________ office@notariat-bregenz.at _______ 05574 47271 _____________

FAX

05552/63 187-8 05552/66 576 7 05556/74 682-4 05522/72722 05522/81 666-6 05522/31771 05522/81 666-6 05522/72 722 05522/73 121-8 05523 653 66 4 05576 7667220 05572/22 507-4 05572/20 704-4 05572/23 394-4 05572/20838399 05514/41 22-6 05577 /87143 4 05574 58 402 4 05574/52 051-5 05574 484 83 05574/48 483 05574 42829

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Notariatskandidaten in Tirol NAME

NOTARIAT

Mag. Alexander AHMED _________________________ Notariat Dr. Mosheimer __________________________________

Mag. Philipp DOBLER___________________________ Notariat Dr. Schwarz ____________________________________

MMag. Paulette Rose GRASS _____________________ Notariat Dr. Fischer _____________________________________

Dr. Anna HECHENBICHLER _____________________ Notariat Dr. Fischer _____________________________________

Mag. Harald HELLWEGER _______________________ Notariat Mag. Schafferer _________________________________

Dr. Lukas KÖNIG _______________________________ Notariat Dr. Vetter von der Lilie ____________________________

Mag. Gert KÖSSLER ____________________________ Notariat Dr. Fritz _______________________________________

Mag. Stefan MOSHEIMER _______________________ Notariat Dr. Mosheimer __________________________________

Mag. Martin OBERHAMMER_____________________ Notariat Dr. Schwarz ____________________________________

Mag. Jakob SOLLEREDER _______________________ Notariat Dr. Moser ______________________________________

Dr. Robert SOLLERER __________________________ Notariat Dr. Sigl ________________________________________

Dr. David STAGGL _____________________________ Notariat Dr. Moser ______________________________________

Mag. Peter STAUDER ___________________________ Notariat Dr. Stauder _____________________________________

Mag. Alexander EINBERGER _____________________ Notariat MMag. Dr. Plank ________________________________

Dr. Andreas FALKNER __________________________ Notariat Dr. Falkner _____________________________________

Dr. Christof HOPF ______________________________ Notariat Dr. Strasser _____________________________________

MMag. Florian SCHIMPL ________________________ Notariat MMag. Dr. Plank ________________________________

Dr. Susanne HAUSBERGER ______________________ Notariat Dr. Hechenblaickner ______________________________

Mag. Ernst MOSER _____________________________ Notariat Dr. Hechenblaickner ______________________________

Mag. Nicol PHILIPP_____________________________ Notariat Dr. Thurner _____________________________________

MMag. Roland PFISTER _________________________ Notariat Mag. Reitter ____________________________________

Mag. Tanja SINGER _____________________________ Notariat Dr. Singer ______________________________________

Mag. Klaus ALBRECHT _________________________ Notariat Dr. Neuschmid __________________________________

Mag. Bettina KOFLER ___________________________ Notariat Mag. Müller ____________________________________

Dr. Erwin KOLLER _____________________________ Notariat Dr. Kurz _______________________________________

Dr. Verena LORENZ _____________________________ Notariat Dr. Petzer ______________________________________

Dr. Michael THALER ____________________________ Notariat Dr. Strasser _____________________________________

Mag. Josef BEIHAMMER ________________________ Notariat Dr. Pletzer ______________________________________

MMag. Thomas WURZENRAINER ________________ Notariat Dr. Pletzer ______________________________________

Mag. Lothar ZIMMETER_________________________ Notariat Dr. Grander _____________________________________

Mag. Stefan EDERER ___________________________ Notariat Mag. Spielmann _________________________________

Mag. Christoph GLASNER _______________________ Notariat DDr. Glasner____________________________________

Mag. Iris EINBERGER-GLASNER_________________ Notariat DDr. Glasner____________________________________

MMag. Benjamin TSCHOL _______________________ Notariat Dr. Reisenberger _________________________________

Mag. Marco RAGG _____________________________ Notariat Mag. Gasser ____________________________________

Mag. Hans MILEWSKI __________________________ Notariat Mag. Platter ____________________________________

Mag. Karina NEURURER ________________________ Notariat Dr. Neururer ____________________________________

Mag. Cornelia RIESER___________________________ Notariat Mag. Platter ____________________________________

Ing. Dr. Christof WALSER ________________________ Notariat Dr. Neururer ____________________________________

Mag. Christian GRUBER _________________________ Notariat Dr. Saxl ________________________________________

Dr. Christian STEININGER _______________________ Notariat Mag. Mayr _____________________________________

Mag. Michael ZANKL ___________________________ Notariat Dr. Falkner _____________________________________

120 eco.nova


ADRESSE

__________ Wilhelm-Greil-Straße 14

E-MAIL

6020

TELEFON

FAX

Innsbruck _______mosheimer@notar-innsbruck.at _____0512/58 94 52-0 ______0512/58 94 52-19

__________ Bozner Platz 4 Palais Hauser

6020

Innsbruck _______philipp.schwarz@notar.cc __________0512/59 969-0 ________0512/59 969-16

__________ Maria-Theresien-Straße 4

6020

Innsbruck _______office@notarfischer.at _____________0512/57 51 21-0 ______0512/57 51 21-16

__________ Maria-Theresien-Straße 4

6020

Innsbruck _______office@notarfischer.at _____________0512/57 51 21-0 ______0512/57 51 21-16

__________ Schmerlingstraße 2

6020

Innsbruck _______office@notar-schafferer.at __________0512/572449 _________

__________ Burggraben 6

6020

Innsbruck _______office@notariatvetter.at ____________0512/587010 _________0512/58701016

__________ Leopoldstraße 2

6020

Innsbruck _______koessler@notar.at ________________0512/588171 _________0512/57 27 15

__________ Wilhelm-Greil-Straße 14

6020

Innsbruck _______mosheimer@notar-innsbruck.at _____0512/58 94 52-0 ______0512/58 94 52-19

__________ Bozner Platz 4 Palais Hauser

6020

Innsbruck _______martin.oberhammer@notar.cc_______0512/59 969-0 ________0512/59 969-16

__________ Maria-Theresien-Straße 21-23

6020

Innsbruck _______c.moser@notar.at ________________0512/58 24 46-0 ______0512/58 24 46-23

__________ Leopoldstraße 2

6020

Innsbruck _______notar.sigl@chello.at ______________0512/58 81 71 ________0512/57 27 15

__________ Maria-Theresien-Straße 21-23

6020

Innsbruck _______d.staggl@notar.at ________________0512/58 24 46-0 ______0512/58 24 46-23

__________ Boznerplatz 5

6020

Innsbruck _______pstauder@notar-stauder.at__________0512/57 10 03 ________0512/57 10 03-20

__________ Fürstengasse 1

6060

Hall in Tirol _____onemountainer@gmx.at ___________05223/45020 _________05223/4502020

__________ Pfannhausstraße 1

6060

Hall in Tirol _____notar.w.falkner@utanet.at __________05223/56 727-0 _______05223/56 727-22

__________ Wallpachgasse 10

6060

Hall i.T. ________dr.strasser@notar-hall.at ___________05223/533 03-0 _______05223/533 036

__________ Fürstengasse 1

6060

Hall in Tirol _____franz.plank@notar.at ______________05223/45020 _________05223/4502020

__________ Innsbrucker Straße 3

6130

Schwaz ________hechenblaickner@notar.at __________05242/71 600 ________05242/72 020

__________ Innsbrucker Straße 3

6130

Schwaz ________ernst.moser@reith-tirol.com ________05242/71 600 ________05242/72 020

__________ Hassauerstraße 72

6240

Rattenberg ______kanzlei.thurner@notar.at ___________05337/ 63 250 ________05337/ 63 250-14

__________ Rohrerstraße 1

6280

Zell/Ziller ______reitter@notar.at __________________05282/55122 _________05282/5512255

__________ Unterau 7b

6280

Zell/Ziller ______kanzlei@notar-singer.at ___________05282/22570 _________05282/4371

__________ Bahnhofstraße 38/3

6300

Wörgl__________kanzlei@notar-woergl.at ___________05332-71440 _________05332/7144031

__________ Innsbrucker Straße 2

6300

Wörgl__________m.mueller@notar.at_______________05332/71070 _________05332/7107014

__________ Georg Pirmoser-Str. 5

6332

Kufstein ________erwin.koller@dr-kurz.at ___________05372/621 42 ________05372/6 14 48

__________ Oberer Stadtplatz 5a

6332

Kufstein ________verena.lorenz@notar.at ____________05332/71140 _________05332/23028-28

__________ Brixentaler Straße 4

6361

Hopfgarten______strasser@notar.at _________________05335/3666 __________05335/3667

__________ Jochberger Straße 96

6370

Kitzbühel _______beihammer@notariat-pletzer.at ______05356/64848 _________05356/64 848-5

__________ Jochberger Straße 96

6370

Kitzbühel _______wurzenrainer@notariat-pletzer.at ____05356/64848 _________05356/64 848-5

__________ Rathausplatz 5

6370

Kitzbühel _______notariat.zim@kitz.net _____________05356/666 10 ________05356/666 10 20

__________ Kirchstraße 1

6410

Telfs ___________office@notariat-spielmann.at _______05262/61483 _________05262/6148320

__________ Bahnhofstraße 1

6410

Telfs ___________c.glasner@notariat-glasner.at _______05262/62 366-0 _______05262/62 366-20

__________ Bahnhofstraße 1

6410

Telfs ___________office@notariat-glasner.at __________05262/62 366-0 _______05262/62 366-20

__________ Tiroler Straße 78

6424

Silz____________office@notar-reisenberger.at ________05263/62 02 _________05263/62 02-26

__________ Ing.-Ballerstraße 10

6460

Imst ___________gasser@notar.at __________________05412/66 240 ________05412/64 423

__________ Malserstraße 21

6500

Landeck ________kanzlei@notariatplatter.at __________05442/62 251 ________05442/65 305

__________ Innstraße 12

6500

Landeck ________notariat@notar-neururer.at _________05442/62 392 ________05442/62392-20

__________ Malserstraße 21

6500

Landeck ________kanzlei@notariatplatter.at __________05442/62 251 ________05442/65 305

__________ Innstraße 12

6500

Landeck ________c.walser@notar-neururer.at _________05442/62 392 ________05442/6239220

__________ Untermarkt 9

6600

Reutte _________c.gruber@notar-reutte.at ___________05672/72 690-0 _______05672/72 690 20

__________ Rosengasse 3

9900

Lienz __________c.steininger@inode.at _____________04852/62 664-0 _______04852/62 664-8

__________ Schweizer Gasse 34

9900

Lienz __________hans-peter.falkner@notar.at ________04852/65 522 ________04852/65522-22

eco.nova 121


Notariatskandidaten in Vorarlberg NAME/ADRESSE

NOTARIAT / E-MAIL

TELEFON

FAX

Mag. Verena WALSER Bahnhofstraße 8a, 6700 Bludenz

Notariat Dr. Kessler kanzlei@notar-kessler.at

05552/63 187

05552/63 187-8

Dr. Christian HOLZER, M.A. Schillerstraße 3, 6800 Feldkirch

Notariat Mag. Schmölz office@notariat-schmoelz.at

05522/73 121-0

05522/73 121-8

Dr. Andreas HUBER, M.B.L. Schlossgraben 10, 6800 Feldkirch

Notariat Dr. Malin office@das-notariat.at

05522/72 792

05522/72 722

Dr. Gerhard MAYER Gymnasiumgasse 7, 6800 Feldkirch

Notariat Dr. Forster g.mayer@goetze-forster.at

05522/ 81 666-0

05522/81 666-6

MMag. Dr. Martina SCHMIDHOFER Schlossgraben 10, 6800 Feldkirch

Notariat Dr. Egel office@das-notariat.at

05522/72 792

05522/72 722

Mag. Katharina WÖSS Gymnasiumgasse 7, 6800 Feldkirch

Notariat Mag. Götze k.woess@goetze-forster.at

05522/81 666-0

05522/81 666-6

Mag. Stephan FISCHER Gymnasiumgasse 7, 6800 Feldkirch

Notariat Mag. Götze s.fischer@goetze-forster.at

05522/81 666-0

05522/81 666-6

Dr. Thomas KÄFERBÖCK LL.M. EUR Montfortstraße 4/2/18, 6840 Götzis

Notariat Dr. Fürhapter kanzlei@notarfuerhapter.at

05523 653 66

05523 653 66 4

Mag. Simon EMERICH Marktplatz 5, 6850 Dornbirn

Notariat Dr. Umlauft office@notariat-umlauft.at

05572/20 704-0

05572/20 704-4

Mag. Thomas HUF Marktplatz 5, 6850 Dornbirn

Notariat Dr. Umlauft thomas.huf@informationsrecht.at

05572/20 704-0

05572/20 704-4

Mag. Simon KRUSE Klaudiastraße 6/III, 6850 Dornbirn

Notariat Dr. Gögele office@notar-goegele.at

05572/22 507-0

05572/22 507-4

Dr. Alexandra SUMMER Marktplatz 5, 6850 Dornbirn

Notariat Dr. Umlauft office@notariat-umlauft.at

05572/20 704-0

05572/20 704-4

Mag. Christoph WINSAUER Pfarrgasse 3, 6850 Dornbirn

Notariat Dr. Winsauer notariat.winsauer@utanet.at

05572/23 394-0

05572/23 394-4

Dr. Thomas WINSAUER Pfarrgasse 3, 6850 Dornbirn

Notariat Dr. Winsauer notariat.winsauer@utanet.at

05572/23 394-0

05572/23 394-4

Dr. Matthias LÄNGLE Platz 39, 6870 Bezau

Notariat Mag. Thoma office@notar-thoma.at

05514/41 22

05514/41 22-6

Dr. Michael GÄCHTER Rathausstraße 33, 6900 Bregenz

Notariat Dr. Fussenegger michael.gaechter@aon.at

05574/52 0 51

05574/52 051-5

Dr. Birgit HAMMER Rathausstraße 33, 6900 Bregenz

Notariat Dr. Fussenegger notar.fussenegger@aon.at

05574/52 0 510

05574/52 051-5

Dr. Christina-Maria KLOIMSTEIN Deuringstraße 3, 6900 Bregenz

Notariat Mag. Zimmermann office@notariat-bregenz.at

05574/42 966

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cyberDOC Das elektronische Urkundenarchiv des österreichischen Notariats

cyberDOC betreibt seit 1. Jänner 2000 ein Archiv zur dauerhaften Speicherung notarieller Urkunden, notarieller Protokolle und der von den NotarInnen verfassten oder ihnen vorgelegten Privaturkunden.

In cyberDOC gespeicherte Urkunden können, nach Freigabe durch den Notar, von den Gerichten abgeholt werden. Derzeit sind rund 1 Mio. notarielle Urkunden in cyberDOC dauerhaft gespeichert. 2010 wurden über 60.000 Urkunden als Beilagen zu Firmenbucheingaben und über 180.000 Urkunden als Beilagen zu Grundbuchseingaben elektronisch an die Firmenbuchgerichte übermittelt Diese notarielle Beteiligung bedeutet, dass hinsichtlich Rechtssicherheit in der elektronischen Welt der gleiche Standard wie in der Papierwelt gibt. Die Maßnahme stellt einen herausragenden und europaweit beispielhaften Schritt der Umsetzung von e-Government zur Beschleunigung und Kostenersparnis dar.


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