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Dreieich-Zeitung, 27. Dezember 2012

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Schienenprojekt Stoff für Politik und Juristen „von Bedeutung“ Aufarbeitung der „Ära Walter“ Planen der Regionaltangente West Kreis Offenbach (DZ/jh) – Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Regionaltangente West (RTW) Planungsgesellschaft mbH haben kurz vor Weihnachten die Verlängerung der Gesellschaft bis zum 31. Dezember 2015 beschlossen. „Damit können die Planungen für dieses regional bedeutsame Schienenprojekt fortgesetzt werden“, erklärte Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger, die den entsprechenden notariellen Akt im Namen des Kreises Offenbach unterzeichnete.

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eiter betonte Jäger: „Die Regionaltangente West ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in der Region und nach dem Bau der S-Bahn-Linien eins und zwei im Kreis Offenbach für die Menschen in unserem Kreis der wichtigste Baustein, um das ÖPNV-Netz zu vervollständigen.“ Nach den Planungen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und seines Ablegers, der 2008 gegründeten RTW-Planungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, soll die Strecke am Bahnhof Buchschlag auf der Ostseite der Gleisanlagen mit der Dreieichbahn verknüpft werden.

Sie verbindet den Kreis Offenbach mit dem Regionalbahnhof am Flughafen und wird von dort über Höchst in Richtung Nordwestzentrum beziehungsweise Bad Homburg geführt.

Zu den Gründern der RTWPlanungsgesellschaft und damit zu den Motoren gehören neben den Städten Bad Homburg und Frankfurt der Hochtaunus- und der Main-TaunusKreis sowie der RMV und

eben der Kreis Offenbach.

Das Bedienungskonzept sieht zwei Linien vor, die im 30-Minuten-Takt verkehren. Die Linie von Buchschlag gen Norden wird 38 beziehungsweise 33 Kilometer lang sein, je nach Endstation.

Die Kosten für den Bau der RTW werden gegenwärtig auf rund 330 Millionen Euro geschätzt. Nach Abzug des Löwenanteils, den Bund und Land steuern sollen, verblieben rund 100 Millionen Euro für die Projektbeteiligten in der Region.

Der RMV als vorgesehener Betreiber prognostiziert jährlich Betriebskosten in der Höhe von 20 Millionen Euro und geht von rund 45.000 Fahrgästen am Tag (darunter 15.000 Umsteiger vom Auto in die S-Bahn) aus – von denen 80 Prozent in Frankfurt ein- oder aussteigen.

Kreis Offenbach (DZ/jh) – Wenige Tage nach Bekanntwerden der Nachricht, dass am 6. Februar 2013 vor der 12. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Landrat Peter Walter (CDU) beginnt, hat der Haupt- und Finanzausschuss des Kreises Offenbach in einem weiteren Aspekt aus dem sogenannten „Erbe Walter“ mögliche Schadensersatzansprüche vor Verjährung geschützt.

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eht es im besagten Prozess demnächst um den gegen den CDU-Mann gerichteten „Verdacht der Untreue“ im Zusammenhang mit der (Teil-)Privatisierung des Egelsbacher Flugplatzes“, so bezieht sich der einstimmige Beschluss der Ausschussmitglieder auf Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Errichtung der Internationalen Schule in Dreieich.

Beide Themen beschäftigen Walters Amtsnachfolger Oliver Quilling (CDU), die Gremien des Kreises, die Juristen und die Öffentlichkeit schon seit 2010. Am vergangenen Freitag nun hat der Hauptund Finanzbeschluss nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen, den Kreisausschuss zu ermächtigen, Schadensersatzansprüche gegen Walter und/oder Dritte hinsichtlich des Baus der Strothoff-Schule in Sprendlingen geltend zu machen.

Grundlage dafür war ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die zeigten sich mit dem Ergebnis ent-

sprechend zufrieden. „Der Kreis kann und darf es sich nicht leisten, fahrlässig Fristen verstreichen zu lassen und so womöglich auf hohen Beträgen sitzen zu bleiben“, konstatierte ihr Fraktionssprecher Reimund Butz. „Es war wichtig, rechtzeitig eine Kanzlei zu beauftragen, um die Ansprüche durchzusetzen.“ Im Kern geht es in der Debatte um 3,3 Millionen Euro, die für Sonderausstattungen auf Wunsch des Unternehmers und Schulgründers Hans Strothoff „ohne jeden Gremienbeschluss verbaut worden sind“. Über diese zwischen dem Kreis und dem Unternehmer Hans Strothoff strittige Summe soll in einem Schiedsverfahren beschieden werden, dessen Ende nach Auskunft des Kreisausschusses noch immer nicht absehbar ist. „Unklar ist, wer die Aufträge für die Sonderausstattungen damals gegeben hat“, erläutern die Grünen das Dilemma. „Klar ist, dass der Landrat a.D. maßgeblich involviert war

und eigenmächtig ohne jeglichen Gremienbeschluss Millionensummen mit dem Dreieicher Unternehmer jongliert hat. Erwiesen ist eine Überweisung Walters von 2,2 Millionen Euro aus der Kreiskasse an den Unternehmer am Jahresende 2009.“

Nach Informationen des Kreisausschusses drohte in der Causa die Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum 31. Dezember 2012. Daher sei der Beschluss des Ausschusses von zentraler Bedeutung, so Butz. „Wir wollten eine glasklare Beauftragung des Kreisausschusses und keine nebeligen Unklarheiten im Raum stehen haben. Nun gehen wir davon aus, dass dies mit dem Beschluss erreicht werden konnte.“

Grüne Plakette ungültig HU-Termin noch 2012 erforderlich (DZ/de) – Zum Jahresende wird die grüne Prüfplakette ungültig, erinnern die Sachverständigen von Dekra. Die Halter dieser Fahrzeuge sollten noch im Jahr 2012 bei einer Prüfstelle einen Termin für die Hauptuntersuchung (HU) vereinbaren. Im Jahr 2013 sind alle Fahrzeuge mit orangefarbener Prüfplakette an der Reihe.

Gab es am Fahrzeug nachträgliche Änderungen, wie zum Beispiel den Anbau von Sonderrädern, Spoilern oder Sonnendach, benötigt der Prüfer auch das dem Bauteil beilie-

gende Prüfzeugnis, zum Beispiel ein Teilegutachten oder eine Betriebserlaubnis. Wurde die Abgasuntersuchung bereits in einer Werkstatt durchgeführt, darf der Halter den Nachweis nicht vergessen.

Wichtig: Diese Bescheinigung darf frühestens aus den beiden Monaten vor der HU stammen. Bei Überschreiten des Vorführtermins muss der Halter mit einer Verwarnung oder Bußgeld rechnen. Nach zwei Monaten sind es 15 Euro, nach vier Monaten 25 Euro und nach acht Monaten 40 Euro sowie 2 Punkte in Flensburg.

bis zu

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