Dreieich-Zeitung
Stadtnachrichten Rodgau | Rödermark
Ausgabe Nr. 47 E U3-Ausbau: „Zwei Träger, ein Haus“ – so lautet das Motto in Ober-Roden
Wildäpfel: Die Stadt Rodgau lässt 100 Bäume pflanzen und setzt ein Öko-Zeichen
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Donnerstag, 21. November 2013
Sonderthema: Bauen, Modernisieren, Energiesparen
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„Nichts wird gut...“
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Umweltpreis: Kreis Offenbach ehrt Langener Naturschützer Dieter Ohler
Türker und Co.: Ehemalige Profis waren beim „Respekt“-Turnier in Rodgau am Ball
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Kämmerer Roland Kern: Kein Schutz unterm „Schirm“ Rödermark (kö) – Im Sommer dieses Jahres hat Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) sich selbst mit der Regie in Sachen „Stadtkasse“ beauftragt. Als erster Kämmerer, der in der mittlerweile 36-jährigen Rödermark-Geschichte kein CDU-Parteibuch vorweisen kann, erlebte er in der vorigen Woche eine Premiere. Erstmals präsentierte Kern im Stadtparlament einen Haushaltsentwurf. Das, was er zu den Eckdaten der Finanzplanung für das Jahr 2014 zu sagen hatte, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Nie zuvor waren bei einer Etat-Einbringung auf der lokalen Ebene derart scharfe Töne Richtung Wiesbaden zu hören.
K
ern schimpfte: „Es ist festzustellen, dass das Land Hessen verfassungswidrig agiert. Der mit dem Finanzausgleichs-Änderungsgesetz 2011 durchgeführte Entzug von 360 Millionen Euro jährlich – zu Lasten der Kommunen – hätte so nicht geschehen dürfen.“ Der Verwaltungschef kündigte an: Rödermark wird das mit dem Land vereinbarte „Schutzschirm“-Ziel im kommenden Jahr nicht erreichen. Statt des ursprünglich angepeilten Haushaltsdefizits von rund 5,8 Millionen Euro sieht die Kalkulation mittlerweile eine Deckungslücke von knapp 7,6 Millionen Euro vor. Die Koalitionspartner der AL/Grünen-Fraktion, die Stadtverordneten der CDU, verfolgten Kerns Rede mit
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ernsten, nachdenklichen Mienen. Schließlich wurde gegen ihre Parteifreunde in Wiesbaden kräftig vom Leder gezogen. Konkret: Gegen die vor zwei Monaten abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier. Denn die, so der Tenor des Bürgermeisters, habe mit den
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besagten Kürzungen und den unzureichenden Mittelzuweisungen beim Thema „Kinderbetreuung“ (da durfte sich freilich auch die Bundesregierung angesprochen fühlen) die Weichen für das aktuelle Dilemma gestellt. Chronisch unterfinanziert seien die hessischen Kommunen. Alle Bemühungen um Teil-Entschuldung und Defizit-Vermeidung, die im Rahmen des Programms „Schutzschirm“ unternommen würden, seien letztendlich zum Scheitern verurteilt, wenn das Land den Städten und Gemeinden nicht endlich eine angemessene Finanzausstattung zukommen lasse. So klang die Botschaft der Kern’schen Haushaltsrede. Sein Hinweis: Einen ursprünglich in dieser Dimension nicht absehbaren Mehrbedarf von knapp 1,7 Millionen Euro habe die kommunale Abteilung „Kinder“ im Jahr 2014 zu schultern, weil sie in großem Umfang gesetzlichen Verpflichtungen in Sachen „Betreuung“ nachkomme. Vorrangig zu nennen: Die Schaffung neuer, zusätzlicher U3-Plätze, die der Gesetzgeber de facto diktiere, ohne freilich das dafür notwendige Geld „nach unten“ fließen zu lassen – sprich: zur Kommune. Angesichts dieser Ausgangslage könne von Schutz unterm „Schirm“ keine Rede sein.
Ob der vereinbarte Pfad zum Defizitabbau das für Rödermark vorgegebene Ziel „ausgeglichener Haushalt ab 2018“ tatsächlich bescheren werde, bleibe abzuwarten. „Selbstverständlich“ werde sich die Stadt bemühen, Einsparpotenziale auszuschöpfen und auf ein Ende der roten Zahlen hinzuarbeiten. Doch ohne stärkere Hilfe des Landes könne man das Buch zuklappen. Alle Anstrengungen auf der kommunalen Ebene drohten Stückwerk zu bleiben, wenn ein grundlegender Wandel ausbleibe, warnte Kern. Sein Anker der Hoffnung: Ein Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom Mai dieses Jahres, das die hessische Praxis beim Thema „kommunaler Finanzausgleich“ als verfassungswidrig brandmarkt und die Landesregierung verpflichtet, bis spätestens 2016 ein neues System der Mittelzuweisung zu etablieren. Der Bürgermeister zitierte aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes: „Die Garantie einer angemessenen Finanzausstattung verlangt jedenfalls, dass die Kommunen in der Lage sind, neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen.“ Kurzum: Es herrsche dringender Handlungsbedarf, um zahlreiche Städte und Gemeinden vor dem Szenario „Kaputtsparen“ zu bewahren. Den Hessischen (Noch-)Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) rüffelte Kern mit den Worten: „Ich wundere mich sehr, dass der Minister in seinen Verlautbarungen über die Bitte auf Seite 2 weiterlesen
AN DER ABSPERRUNG auf der Bundesstraße 486 zwischen Urberach und Offenthal haben sich am vergangenen Wochenende zahlreiche Autofahrer „vorbeigequetscht“ und sich somit die Umleitungsstrecke über Messel erspart. Indes: Derart vorschriftswidrige Manöver sind mittlerweile nicht mehr möglich, denn die Bauarbeiter haben das gesperrte Teilstück in Beschlag genommen und errichten dort den Anschluss-Knotenpunkt, der an die neue Offenthaler Südwest-Umfahrung andockt. Wie berichtet, wird die Sperrung bis zum 29. November andauern. Mitte Dezember, so die Ankündigung der zuständigen Straßen-Verkehrsbehörde „Hessen Mobil“, soll die Umgehungsstraße für den Verkehr freigegeben werden. (kö/Foto: Mika)
Großer Tag für kleine Nager Rodgau (kö) – Braun, weiß und schwarz, mit glattem Fell oder wuschelig: Rund 300 Tiere werden am kommenden Samstag (23.) bei einer Meerschweinchen-Ausstellung in der SKV-Halle in Hainhausen, Am Sportfeld 21, um die Aufmerksamkeit der Besucher buhlen. Angekündigt wird ein bunter Mix: die kleinen Nager, Infostände, fachkundige Ansprechpartner, Stände mit Futter für die Vierbeiner... All diese Dinge wollen die Organisatoren von 9.30 bis 17 Uhr zu einem Aktionstag der Kategorie „tierisch gut“ kombinieren. Als Veranstalter fungiert der
Bezirksverband Rhein-Main der Meerschweinchen-Freunde. Erwachsene zahlen 2,50
Euro für eine Eintrittskarte. Kinder sind für 1,50 Euro mit von der Partie.
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