Seite 16 G
Dreieich-Zeitung, 25. Oktober 2012
Politik & Wirtschaft Im tiefroten Bereich
Paketzentrum mit Mega-Kapazitäten
RP zur kommunalen Finanzsituation Darmstadt (DZ/mi) – Für die Haushaltssituation der Landkreise und Großstädte im Regierungsbezirk Darmstadt kann auch im Jahr 2012 keine Entwarnung gegeben werden. Zu diesem Ergebnis kommt Regierungspräsident Johannes Baron in seinem Resümee nach Abschluss der diesjährigen Haushaltsgenehmigungen für die seiner Aufsicht unterstehenden Etats der zehn südhessischen Landkreise sowie der Städte Darmstadt, Offenbach, Bad Homburg, Hanau und Rüsselsheim.
Z
war seien die bisherigen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung anzuerkennen, aber alle Verantwortlichen müssten sich auch weiterhin noch nachhaltiger und mit einem beträchtlichem Maß an Innovationsbereitschaft der meist prekären kommunalen Finanzsituation entgegenstemmen, so Baron. Als Leiter der Kommunalaufsicht hat der RP sicherzustellen, dass diese Gebietskörperschaften im Einklang mit den Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechtes verwaltet werden. Laut Regierungspräsident weisen bis auf Bad Homburg sämtliche der seiner Finanzaufsicht unterstehenden Landkreise und Städte in der Haushaltsplanung für das Jahr 2012 Defizite aus. Dabei stehen den Gesamtaufwendungen von zirka 4,8 Milliarden Euro nur Gesamterträge von rund 4,2 Milliarden Euro gegenüber. Es fehlen für die kommunalen Aufgaben allein in diesem Jahr rund 600 Millionen Euro. Zusammen mit den bereits vorhandenen Defiziten aus den Vorjahren ergibt sich damit bei den zehn Landkreisen und den vier Städten eine besorgniserregende Deckungslücke von 3,4 Milliarden Euro. „Seit Jahren wird diese Liquiditätslücke zunehmend mit Kassenkrediten zwischenfinanziert“, betont Baron und stellt weiter fest: „Wie bei einem weit
überzogenen Girokonto fallen dafür in jedem Jahr erhebliche Überziehungszinsen an.“ Da die Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung geführt haben, musste der RP bei einigen Landkreisen die Haushaltsgenehmigung mit einer Erhöhung der Kreisumlage verbinden. Im kommenden Jahr erreichen nunmehr neun der zehn südhessischen Kreise den in Hessen vorgegebenen Höchstsatz. Bei den Städten wurde wegen der schwierigen Situation eine Anhebung der Grundsteuer angeregt. Diese steht im besonderen aufsichtsbehördlichen Fokus. „Die hessischen Grundsteuersätze sind im Bundesvergleich immer noch unterdurchschnittlich“, so Baron. Insgesamt hat der Regierungspräsident in den Haushaltsgenehmigungen für 2012 Haushaltsverbesserungen von insgesamt 80 Millionen Euro verfügt. Dabei fordert er das Engagement der kommunalpolitisch Verantwortlichen ein: „Leider haben sich allzu viele Kommunalpolitiker daran gewöhnt, ihre Projekte überwiegend mit Krediten zu realisieren, anstatt bei allen kommunalen Leistungen sowie den vorgehaltenen Standards einen vernünftigen Gleichklang zwischen Finanzierbarem und lediglich Wünschenswertem sicherzustellen.“ Einen Handlungsschwer-
punkt der Haushaltskonsolidierung sieht der Regierungspräsident weiterhin bei den Personalaufwendungen. Deshalb wurde in den Genehmigungsverfahren für 2012 eine Reduzierung der Personalkosten von insgesamt 8 Millionen Euro vorgegeben. Hinzu kommen Auflagen zum Stellenabbau und zur Anwendung von Stellenbesetzungs- oder Beförderungssperren. Auch eine Begrenzung der zusätzlichen Neuverschuldung für Investitionen stand im Fokus der Aufsichtsbehörde. Dadurch musste auf Investitionen teilweise verzichtet werden. Beziehungsweise: Sie wurden in künftige Jahre verschoben. Nach den aktuellen Prognosen werden die investiven Schulden der Landkreise und Großstädte zum Jahresende 2012 auf einen Gesamtbetrag von insgesamt über 4,5 Milliarden Euro steigen. Um die Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften zu verbessern, hat der Regierungspräsident deshalb die in den diesjährigen Haushalten veranschlagten neuen Kredite um insgesamt 34 Millionen Euro gekürzt. In diesem Zusammenhang begrüßt der RP den „Hessischen Schutzschirm“ zur Entlastung besonders verschuldeter Gebietskörperschaften. Die mögliche Entlastung für die maroden Haushalte im Regierungsbezirk beträgt rund 1,7 Milliarden Euro.
DHL: Baubeginn noch dieses Jahr Obertshausen (DZ/ba) – Das nach ihren Angaben größte Paketzentrum in Deutschland errichtet die Deutsche Post DHL in Obertshausen. Bereits erworben hat das Unternehmen ein rund 140.000 Quadratmeter großes Neubaugrundstück, auf dem das erste nationale Paketzentrum mit einer Sortierkapazität von 50.000 Sendungen pro Stunde entstehen wird. In Betrieb gehen soll der Mega-Komplex bereits im Frühjahr 2014.
Lernen mit Praxisbezug BMW AG unterstützt Berufsschulen Frankfurt (DZ/PR) – Höchste Servicequalität fängt mit einer fundierten Berufsausbildung an: Erneut unterstützt die BMW AG daher das praxisorientierte Lernen an den Berufsschulen in Frankfurt mit der Überlassung umfangreich ausgestatteter Trainingsfahrzeuge aus der aktuellen BMWModellpalette. Die von der BMW AG zur Verfügung gestellten Trainingsfahrzeuge, BMW 650i Cabrio und BMW X1 2.5d, ermöglichen es den Ausbildern und Lehrern, das Fachpersonal von morgen bereits heute mit der modernsten im Automobilbau verfügbaren Technik im Detail vertraut zu machen und so eine qualitativ hochwertige und zukunftsorientierte Berufsausbildung zu gewährleisten. Ziel der BMW AG ist es, dazu beizutragen, dass die Nachwuchskräfte des Kraftfahrzeuggewerbes umfassend auf die Anforderungen in ihrem künftigen Berufsumfeld vorbereitet werden. Durch die Unterstützung seitens der BMW AG kann das
hohe Niveau der Ausbildung in den Berufen des Kfz-Gewerbes auch in Zukunft gesichert und weiter gesteigert werden. Das neue Trainingsfahrzeug bietet die Möglichkeit, innovative und umweltgerechte Antriebstechnologie, Fahrwerksregelsysteme, Fahrzeugelektronik der neuesten Generation zum Bestandteil des Lehrplans zu machen. Für die Auszubildenden ist der Umgang mit neuester Technik im BMW-Trainingsfahrzeug stets ein besonderer Motivationsfaktor. Im Rahmen einer nachhaltigen Personalpolitik räumt die BMW AG der beruflichen Nachwuchsförderung seit jeher einen besonders hohen Stellenwert ein. Auch für das Ausbildungsjahr 2013 werden wieder technische und kaufmännische Auszubildende gesucht. Interessierte richten ihre Bewerbung online unter www.bmwgroup.com/karriere an die BMW-Niederlassung Frankfurt. Ende des Bewerbungszeitraums ist der 31. Oktober 2012. (DZ-Foto: bmw)
I
m ersten Schritt investiert das Unternehmen eigenen Angaben zufolge an dem neuen Standort an der Bundesautobahn A3 einen zweistelligen Millionenbetrag. Allein das Gebäude soll 40.000 Quadratmeter umfassen und mit modernster Technik gespickt sein. „Mit diesem Neubau schaffen wir nicht nur eine zusätzliche Plattform für weiteres Wachstum im Paketbereich, sondern sichern auch langfristig bestehende und neue Arbeitsplätze im Großraum Frankfurt“, betont Produktionschef Uwe Brinks in einer Presseerklärung. Insgesamt sollen rund 600 Arbeitsplätze in Obertshausen entstehen – sowohl in der Sortierung von Paketen als auch in der Zustellung. Denn dem Sortierzentrum soll auch eine direkt angebundene Zustellbasis angegliedert werden, die ebenfalls dazu beitragen soll, die Laufzeiten der Pakete weiter zu verkürzen. „Mit dieser Investition legen
wir einen weiteren wichtigen Meilenstein für unser neues Paketkonzept und die Leistungsfähigkeit unseres Netzwerks. Im Ergebnis entsteht eines der modernsten und größten Paketzentren Europas. Wir haben den Bauantrag bereits bei der Stadt Obertshausen eingereicht und wollen noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten beginnen“, unterstreicht Brinks. In enger Abstimmung mit der Kommune betreut „Alpha Industrial“ als Projektpartner die Erschließung des neuen Areals. „Wir sind stolz darauf, dass sich die Deutsche Post in Obertshausen ansiedeln und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes leisten wird“, wird Bürgermeister Bernd Roth zitiert. Ihrer zentralen Lage und der hervorragenden Anbindung an das Fernverkehrsnetz wegen biete die Stadt optimale Voraussetzungen für das Paketzentrum. Eine „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen“ verspricht sich Ministerpräsident Volker Bouffier laut Presseerklärung von der Ansiedlung.