Dreieich-Zeitung Mühlheim | Obertshausen Donnerstag, 31. Mai 2012
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Parteipolitik abkoppeln Einnahmen und Ausgaben auf dem Prüfstand Mühlheim (DZ/ba) – Nach einem gemeinsamen Vorstoß von SPD, CDU und Grünen wird derzeit die Einsetzung eines Lenkungskreises zur Haushaltssanierung geprüft. „Die Einigkeit, alles auf den Prüfstand zu stellen, muss nun auch in der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses unter Beweis gestellt werden“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Dietmar Krist, in einer Presseerklärung. Seine Fraktion habe nun einen ersten Vorschlag für das weitere Vorgehen ausgearbeitet und den anderen Fraktionen mit auf den Weg gegeben, so der Christdemokrat.
N
ach Vorstellung der Union sollen dem Lenkungskreis neben jeweils einem Vertreter pro Fraktion sowie der FDP zudem Fachbereichsleiter, der Bürgermeister und der Erste Stadtrat angehören. Krist: „Aus diesem Kreis heraus sollen vier Arbeitsgruppen gesteuert werden, in denen sich interessierte Bürger, Fachleute sowie Vertreter der Fraktionen und der FDP mit den Teilbereichen des kommunalen Haushaltes auseinandersetzen können. Die Sprecher der Arbeitskreise berichten dann dem Lenkungskreis über die Ergebnisse und beraten gemeinsam mit diesem über das weitere Vorgehen.“ Besagte Gruppen sollen sich in die größten Aufgabenbereiche Unsere Beilage heute:
Soziales, Kultur und Vereinsförderung, Bauen und Verkehr sowie Umwelt und Energie gliedern. Krist: „Durch die neue Arbeitsweise will die CDU den Haushalt von der Parteipolitik abkoppeln.“ Ziel sei nicht nur, das bestehende Haushaltssicherungskonzept zu überarbeiten, sondern sämtliche Einnahmen und Ausgaben zu prüfen, wie von SPD und Grünen gefordert. Krist bedauert es , dass der Antrag der CDU, Aufgaben zu identifizieren, die auch durch externe Dritte erledigt werden könnten, von SPD und Grünen abgelehnt worden sei. „Wenn alles auf den Prüfstand kommt, muss man auch ermitteln, ob die Erledigung der Aufgaben in der derzeitigen Form sinnvoll und kostengünstig ist“, erläutert der Unionspolitiker. „Es gibt Aufgaben, die man sich mit anderen Kommunen teilen oder aus dem Rathaus ausgliedern kann.“ Er denke dabei an Leistungen wie Steuer- und Gebührenbescheide, Post, Perso-
naldienstleistungen, Fuhrpark oder Beschaffung. Zu einer ehrlichen Diskussion müsse auch die zukünftige Energiegewinnung gehören. „Alle fordern mehr erneuerbare Energien“, so Krist. „In Mühlheim wurde das Biogaskonzept allerdings von der neuen Mehrheit verschleppt und torpediert, wo es nur geht.“ 200.000 Euro jährlichen Verlust hätten SPD und Grüne beim Betrieb der Anlage prophezeit. Spätestens seit der vergangenen Haushaltsdiskussion sei allerdings klar, dass der Stillstand der Anlage um ein Vielfaches teurer werde. „Anstatt dem monatelangen Zuwarten ohne eine Entscheidung zu fällen, hätte man lieber die Anlage anfahren sollen, um sie im Testbetrieb zu optimieren“, so Krist. Die jetzige verfahrene Situation zeige, dass es an der Zeit sei, mehr Unabhängigkeit von parteipolitischen Ideologien zu erreichen. Mühlheim könne mehr als zögern und zaudern.
AUS DEM VERANSTALTUNGSKALENDER von Mühlheim nicht mehr wegzudenken ist der Mühlentag, zu dem der Geschichtsverein wieder am Pfingstmontag eingeladen hatte. Tatkräftig unterstützt wurden die Veranstalter von den Mitgliedern des Kerbvereins und den Müllerborschen des VVM, die für die Bewirtung der Besucherinnen und Besucher sorgten. Die Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs bewachte die Fahrräder der Gäste und das THW Offenbach schlug erneut eine Brücke, die den Besuchern den Weg vom Brückenmühl-Parkplatz zur Mühle verkürzte. (ba/DZ-Foto: Jordan)
Hilfe in einer Gewaltsituation Präventionsrat Thema beim Monatstreffen der Naturfreunde Obertshausen (DZ/mn) – Einen Einblick in die Arbeit des örtlichen Präventionsrates geben die Naturfreunde bei ihrem nächsten Monatstreffen am kommenden Dienstag, 5. Juni, um 19.30 Uhr in der Gaststätte „Gambrinus“ in der Wald-
straße 3. Vorgestellt wird die Kampagne „Gewalt, Sehen und Handeln“ der hessischen Landesregierung. Referieren werden Sophie Eckert, Mitglied des Präventionsrates, und Kriminalhauptkommissar Peter Bender vom Polizeiladen Offen-
bach. Mit der Kampagne soll die Botschaft vermittelt werden, dass man in einer Gewaltsituation in der Lage zur Hilfeleistung ist, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen – und wenn dies nur der Griff zum Handy ist.
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