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Dreieich-Zeitung Dreieich-Zeitung

Stadtnachrichten Langen | Egelsbach | Erzhausen Stadtnachrichten Dreieich Donnerstag, 4. April 2013

Ausgabe Nr. 14 B Heimsieg: Kickers machen es gegen Unterhaching unnötig spannend

„Bürgerdialog“: In Langen soll ein Bürgerhaushalt für mehr Mitsprache sorgen

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Grüne machen mächtig Druck Kita-Gebühren: Einkommens-Staffelung schon ab 2014? Dreieich (jh) – Wenige Tage vor der angekündigten Präsentation eines Verwaltungsberichtes zum Thema „Gestaffelte Kita-Gebühren“ erhöht die Grüne/BI-Fraktion den Druck auf den von Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) angeführten Magistrat. Die Grünen, die sich von einer Umstellung der Gebührenordnung mehr Gerechtigkeit erhoffen, wollen sich über eineinhalb Jahre nach dem Start einer entsprechenden Initiative nicht mehr länger hinhalten lassen. „Für uns ist die Einführung einkommensabhängiger Kita-Gebühren eine Prämisse bei den Haushaltsberatungen 2014“, bekräftigte Fraktionssprecher Roland Kreyscher kurz vor Ostern: Eine unmissverständliche Botschaft, gerichtet an den Rathauschef, der einkommensabhängigen Kita-Gebühren bislang skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Denn in den vergangenen jahren fand kein Etat ohne Zutun der Grünen eine Mehrheit.

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Bericht der ebenfalls von einem SPD-Bürgermeister geleiteten Stadtverwaltung der Doppelstadt, der 2012 veröffentlicht wurde: „Einführung

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er Bericht des Magistrates, den das Stadtparlament auf Anregung der Grünen bereits Ende 2011 in Auftrag gegeben hat, soll bis Ende März vorliegen. Diese Zusage hat Zimmer vor einigen Wochen gemacht, nachdem er das monatelange Schweigen in Sachen „KitaGebühr“ mit der personellen Lage im zuständigen Fachbereich „Soziales“ begründet hatte. Die Grünen erwarten Ende März keine reine Zusammenstellung von Zahlen, Daten und Fakten. Sie wünschen sich von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie von den Eltern ab 2014 einkommensabhängige Beiträge erhoben werden können. Hinsichtlich der Machbarkeit einer entsprechenden Staffelung verweisen die Grünen auf die positiven Erfahrungen im benachbarten Mörfelden-Walldorf. Kreyscher zitiert in diesem Zusammenhang aus einem

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und Umsetzung der Gebührenerhebung und Gebührenfestsetzung zum neuen Kitajahr erfolgten problemlos. (...) Alle Gebührenbescheide konnten, fristgerecht zum neuen Kitajahr, sachlich korrekt erteilt und verschickt werden.“ Auf die Frage nach der Akzeptanz wird geantwortet: „Bis heute gibt es nach erfolgter Bescheiderteilung gemäß der neuen Ge-

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bührensatzung zum 1.9.2012 keinen Widerspruch.“ Zu den Einnahmeeffekten heiße es an gleicher Stelle weiter: „Die zusätzlichen Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr sind derzeit nur für den Kalendermonat September darstellbar. Sie betragen im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von ca. 13.000 Euro (….) Für das kommende Haushaltsjahr (2013) sind Mehrerträge von rund 165.000 Euro eingeplant.“ Das Modell aus MörfeldenWalldorf sieht Einkommensstufen von 3.000 bis über 6.000 Euro netto pro Monat vor. Schon im Herbst 2011 hatten die Grünen angeregt, in Dreieich zwei oder drei Einkommensgrenzen vorzusehen (Beispiel: bis 60.000 Euro, bis 80.000 Euro, über 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen), ab denen über den Status quo hinausgehende Gebührensätze gelten sollen. „Dabei sollen die Vollkosten des jeweiligen Betreuungsangebotes zugrunde gelegt werden, an denen sich die einkommensabhängigen Gebührensätze orientieren“, erklärt Kreyscher die Marschroute. Im Ergebnis bedeute dies: „Die meisten Familien zahlen weiterhin die bekannten Gebühren, ein Teil jedoch deutlich höhere. Darüber hinaus sollen alternative Modelle geprüft werden, die in Hessen oder in Deutschland bereits praktiziert werden. Dabei sind das Brutto-Jahreseinkommen der Familie und die Zahl der Kinder zu berücksichtigen. Das

neue Gebührenmodell soll gerechter sein, aber auch mehr Einnahmen bringen, die zumindest den erhöhten Verwaltungsaufwand abdekken.“ Seiner Fraktion, so Kreyscher weiter, sei sehr wohl bewusst, dass Familien mit geringen Einkommen bereits heute die Übernahme der Kita-Gebühren durch das Sozialamt beantragen könnten. Dieser Aspekt steht laut Kreyscher aber nicht im Fokus: „Uns geht es um eine Gebührengestaltung, die künftig nicht mehr alle über einen Kamm schert und Familien subventioniert, die das gar nicht nötig haben. Wir wollen vermeiden, dass die Einnahmen aus den Kita-Gebühren durch eine allzu ausdifferenzierte Staffelung unvorhersehbar werden.“ Ein „Nein, geht nicht“ aus den Reihen der Stadtverwaltung wollen die Grünen mit dem Verweis auf andere Kommunen nicht akzeptieren. Auch

in Rödermark und Langen werde ebenfalls über eine Umgestaltung der Gebührenstruktur nachgedacht. „Wir regen an, dass sich diese Städte gemeinsam an die Entwicklung eines Gebührensystems machen, das gute bis sehr gute Familieneinkommen stärker berücksichtigt als ,Otto Normalverdiener‘. Auch hier wäre interkommunale Zusammenarbeit angesagt, denn das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden“, gibt Kreyscher der von Zimmer geführten Verwaltung einen Ratschlag.

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April um 19 Uhr. Weitere Informationen gibt es unter der Rufnummer (06103) 388036 bei Jörg Roggenbuck. Für alle Drahteselritter, die es etwas schneller mögen, gibt es erstmals das monatliche Angebot der „Flotten Feierabendtouren“, die mit einer Fahrt am 19. April beginnen, gestartet wird um 18 Uhr auf dem Lindenplatz. Auskunft dazu erteilt Lothar Klötzing, Telefon (06103) 64287.

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