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Unabh채ngiges Magazin zum Bundesparteitag der CDU 2012 in Hannover

Angefressen


Was ist ? Nicht Meldung, sondern Meinung. Nicht Tempo, sondern Tiefgang. Nicht monomedial, sondern multimedial: Das ist der Anspruch von Debatare. Debatare ist ein neues Magazin – gemacht von jungen Journalisten. Die junge Perspektive bringt frische Ideen und neue Ansätze in die Berichterstattung. Der kultivierte Streit ist ein zentraler und notwendiger Bestandteil des menschlichen, gesellschaftlichen Lebens. Ohne kritisches Hinterfragen von bestehenden Positionen und den fortwährenden Zwang zur besseren Begründung von Standpunkten fehlen wichtige Motoren für gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt. In dieser Tradition hinterfragt Debatare und bietet Meinungen und Hintergründe.

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Angefressen „Die Union hat ihre Positionen stetig weiterentwickelt.“ Das ist so ein typischer Politikersatz. Er klingt so positiv und sagt doch so wenig. Wie man mit solchen Sätzen und ein paar anderen Kniffen Karriere macht, zeigt uns die Kanzlerin. Wir haben ihre Karrieretipps im Magazin. Auf dem Parteitag in Hannover gab man sich größte Mühe, Diskussionen schon im Vorfeld zu entschärfen. Etwa beim Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften oder der Mütterrente. Wir diskutieren die Positionen und Meinungen. Das Ehegattensplitting ist nur ein Thema, welches zeigt, das ein Riss durch die Partei geht. Bei vielen Themen, die dazu führen, das nicht nur die Wähler, sondern auch die eigenen Mitglieder angefressen sind. Dabei hat die Union sich in den vergangenen Jahren tatsächlich inhaltlich weiterentwickelt. Man könnte sagen: Sie ist liberaler, vielschichtiger, bunter geworden. Doch in einer großen Partei dauern solche Entwicklungen sehr lange. Und nach Außen wirkt die CDU wie das genaue Gegenteil. So altbacken, unmodern und irgendwie provinziell. Der Charme von röhrendem Hirsch und Eiche rustikal mit Häkeldeckchen kommt trotz frischem Orange und Dunkelblau im Corporate Design aus jeder Faser. Dabei will man sich ja weiterentwickeln, öffnen, neue Wege gehen, wie der Bericht aus der baden-württembergischen CDU zeigt. Nur der Erfolg lässt noch auf sich warten. Es fehlt die richtige Tonlage. So steht man staunend vor den Wahlerfolgen der Grünen. Doch auch acht Minuten Dauerklatschen für Chefin Merkel können über eine visionslose Parteizentrale und eine gewissen Ausgezehrtheit nicht hinwegtäuschen. Daher sucht die Partei neue Zielgruppen und hat die Migranten für sich entdeckt. Wir haben nachgefragt, was man sich davon verspricht. Manch einer sehnt sich vielleicht nach der Vergangenheit. Helge Strickstrack war schon beim ersten Parteitag der CDU dabei. Heute gibt er Tipps für den Nachwuchs. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre! Gregor Landwehr

IMPRESSUM Diese Ausgabe von Debatare entstand auf dem Bundesparteitag der CDU, der vom 03. bis 05. Dezember 2012 in Hannover stattfand. Herausgeber: debatare – Akademie für neuen Journalismus gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt). Vertreten durch: Gregor Landwehr, Sebastian Serafin. Anschrift: Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, HRB 139826 B, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Internet: www.neuer-journalismus.de, info@neuer-journalismus.de. Telefon: 030/3993 0212. Fax: 030/4920.3034. Chefredaktion (V.i.S.d.P.): Barbara Engels, Gregor Landwehr. Redaktion: Rahel Klein, Franziska Kues, Steffi Hentschke, Maximilian Heim, Nicole Wehr. Bildredaktion: Julia Kneuse. Layout: Florian Hirsch. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH. Auflage: 5.000 Exemplare.

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Ehegattensplitting

Auch vor dem Finanzamt gleich Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ist vielen CDU-Politikern noch immer ein Dorn im Auge. Die Parteivorsitzende Angela Merkel hat sich bereits mehrfach explizit dagegen ausgesprochen. Dabei geht es nicht nur um Finanzielles.

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om Ehegattensplitting profitieren vor Paare, die ohne Trauschein zusammenlebten. Vom Ehegattenallem Ehen mit einem Vielverdiener. splitting profitieren bislang aber auch kinderlose Ehepaare. Deswegen wird in den Reihen der CDU derzeit Homosexuelle Lebenspartnerschaften haben das Modell des Familiensplittings diskutiert. bislang keinen Anspruch auf die Regelung. Vor Und genau hier liegt der Streitpunkt in der Diskussion: Das Bei dem an das französische Besteuerungsallem der CDU-Kreisverband Fulda findet das Ehegattensplitting nicht auf homosexuelle Lebenspartner- modell angelehnten Familiensplitting wird das gut so. In einem Antrag beim Bundesparteitag schaften auszuweiten, damit diese steuerliche Privilegierung Einkommen eines Ehepaares zwar genau wie werben die konservativen Hessen nachdringdie Familie als Institution fördert, geht an den gelebten Reabeim Ehegattensplitting gemeinsam besteuert, lich dafür, die Privilegierung weiterhin nur für litäten vorbei, argumentieren die Befürworter einer Gleich- aber auch die Anzahl der Kinder fließt in die Ehepaare zuzulassen. „Eine steuerliche Gleich- stellung. Denn schon lange entstehen Familien nicht mehr Steuerberechnung mit ein. stellung von eingetragenen gleichgeschlecht- nur im Rahmen einer Ehe. Und auch der Schutz der Ehe als lichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten- solche ergibt sich nur schwer aus der steuerlichen Ungleich- Für 2013 wird ein weiteres Urteil des Bundessplitting lehnen wir ab“, heißt es in dem von behandlung, so die Kritiker der bisherigen Regelung. „Aus verfassungsgerichtes erwartet, welches Klarheit der Antragskommission überarbeiteten Antrag. gleichen Pflichten müssen gleiche Rechte folgen“, findet in die Diskussion bringen könnte. Wenn sich bis Das sehen einige in der CDU jedoch anders. Jan-Marco Luczak. Denn eingetragene Lebenspartner gin- dahin keine Neuregelung oder Bestätigung der Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Lucz- gen die gleichen Verpflichtungen wie Ehepartner ein, des- bisherigen Besteuerung ergeben hat, wird es ak brachte mit zwölf weiteren Abgeordneten halb sollten diese auch von den Privilegien profitieren. spätestens dann einen konkreten Handlungseinen Initiativantrag für die Gleichstellung ein. auftrag von den Richtern in Karlsruhe geben. „Im Koalitionsvertrag haben wir versprochen, die Gleichbehandlung oder Schutz der Ehe „Karlsruhe hat in den bisherigen Urteilen nicht Ungleichbehandlung im Steuerrecht abzubauen. nur mit dem Zaunpfahl, sondern mit dem ganzen Jetzt müssen auf unsere Worte auch Taten fol- Der Schutz von Ehe und Familie konkurriert im Grundge- Zaun gewunken“, sagt Jan-Marco Luczak. gen“, fordert der 37-jährige Berliner. setz mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. „Der Gleichheitssatz ist in diesem Falle ein stärkeres Grundrecht Franziska Kues „Ehe und Familie stehen unter dem besonde- als der Schutz des Ehe“, sagt Fabian Wittreck, Profesren Schutz des Staates“, heißt es in Artikel 6 des sor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an Hannover Grundgesetzes. Der damalige Gesetzgeber form- der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. te diese Worte in der Annahme, die Ehe sei das Dies begründet er vor allem mit dem gesellschaftliHält die Ehe für Fundament der Familie und deshalb besonders chen Wandel, der sich in den vergangenen Jahren in schützenswert, schützenswert. Der erste Bundeskanzler Konrad der westlichen Welt vollzogen habe. „Eine selbstverbefürwortet aber auch Adenauer wollte mit der gesetzlichen Regelung ständliche Differenzierung zwischen der Ehe und andere Formen des die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ab- anderen Lebensentwürfen überzeugt nicht mehr“, so Zusammenlebens. schaffen. Damals zahlten sie oft mehr Steuern als Wittreck.

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Die Splitting-Spinnerei Das Ehegattensplitting soll eine Institution verteidigen, die längst verloren hat. Ein Kommentar.

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ergesetz am Leben gehalten! Wenigstens hat man damals noch or- Vielleicht möchten Sie darüber streiten, ob chauen Sie sich doch mal um. Ganz dentlich Kinder in die Welt gesetzt, die die Steuervorteile rechtgenau, blicken Sie von diesem Druckgleichgeschlechtliche Liebe gottgewollt sein fertigten. Heute verschanzen sich maximal fruchtbare Männlein erzeugnis auf und lassen Sie ihren Blick kann, oder natürlich, oder krankhaft. Vielund Weiblein tendenziell eher im Großstadt-Penthouse und schweifen. Wieder hierher. Machen Sie eine leicht auch darüber, wie viel das wieder kostet, erbarmen sich unter optimiertem Timing, einen, vielleicht zwei kleine Überschlagsrechnung: Was vermuten wenn die „Schwuletten“ plötzlich steuerlich Nachkömmlinge in die Welt zu drücken, wenn überhaupt. Ge- gleichberechtigt sind. Bitte, raus damit. VielSie, wer in Ihrem Blickfeld ist geschieden? splittet wird ja eh. Wer in Ihrem Bekanntenkreis, in Ihrem Büro leicht möchten Sie aber auch gar nicht streilebt getrennt? Ums einfacher zu machen: ten, sondern einfach nur eine Meinung haben. Wer ist denn verheiratet – vielleicht sogar Vielleicht vergessen Sie dabei leichtfertig, wem Nur halt bei den „Homos“ nicht. Die setzen ihre Unterschrift zum ersten Mal? nämlich unter ein anderes Blatt Papier als die Heteros. Das das Ehegattensplitting überhaupt zu gute komheißt dann „Eingetragene Partnerschaft“ und nicht „Ehe“. men soll. Genau, diesen kleinen Knäueln, die im Und „Ehe“ ist die Grundvoraussetzung für die Originalfami- ICE immer so laut schreien, wenn man gerade Meditieren Sie jetzt einen Moment über Artilie. Ja, Sie haben richtig gelesen. Originalfamilie. So gesagt zum Nickerchen ansetzen will. Der schöne Arkel 6 des Grundgesetzes, das ist der über den tikel 6 schützt übrigens nicht nur die (Hetero-) von Birgit Kelle, ihrerseits erzkatholische Publizistin und Schutz der Ehe. Mit ihm wird seit 1958 eine CDU-Mitglied, in einer Fernseh-Talkrunde. Liebe Frau Kel- Ehe. Sondern auch die Familie – ohne Kelles Regel begründet, die formell etwa so lautet: le, haben Sie vielleicht etwas von diesem gesellschaftlichen „Original“-Präfix. Steuerlich privilegiert werden S(YM,YF)=2 * t[(YM+YF):2]. Die Gesamtbesteuerung müssen diejenigen, die Kinder haben, denn KinWandel mitbekommen, von dem jetzt alle reden? von Ehemann und Ehefrau ist gleich zwei mal der sind schutzbedürftig, nicht Paare ohne Kindem Steuersatz multipliziert mit eckige KlamDie Ewiggestrigen klammern sich ekstatisch an ein Boot, der. Und, mit Verlaub, es ist scheißegal, aus welmer auf, runde Klammer auf, Einkommen des das längst untergegangen ist. Die Ehe ist nicht unge- chem Uterus das kleine Leben kommt und welche Ehemanns plus Einkommen der Ehefrau, runde schützter, wenn homosexuelle Paare so besteuert wer- sexuelle Orientierung seine ErziehungsberechtigKlammer zu, durch zwei, eckige Klammer zu. Sie den wie Ehepaare. Es gibt zumindest keine Berichte ten haben. Das ist die Zukunft Deutschlands. haben es bereits vermutet: Das ist das Ehegattendarüber, dass das, was die „Homos“ noch mehr zahlen, splitting. Das ist super für verheiratete Partner, zur Finanzierung von Hajos und Claudias Eherettungsbesonders wenn einer von ihnen wenig oder am wochenenden im Berchtesgardener Land verwendet besten gar nichts verdient. Da wir in Deutschland Barbara Engels wird. Gegenläufige Beweise können Sie gerne an die eine progressive Einkommenssteuer haben, also Redaktion schicken. der Steuersatz mit zunehmendem Einkommen Berlin ansteigt, sparen die Ehepartner durch die SplitHomosexuelle sind keine Menschen zweiter Klasting-Regelung besonders viel, die eine sehr ungleiWill viele Kinder in se, ihre Lebenspartnerschaften keine Ehen zweiter che Einkommensverteilung haben. Raten Sie mal, die Welt setzen – aber Klasse. Es ist ein Unding, dass man die moralische wer in der Regel mehr verdient? Richtig. Da ist es nicht wegen möglicher Gleichstellung Homosexueller 60 Jahre nach dem passend, wenn Heim und Herd zum Lebensmittelfinanzieller Vorteile. Nationalsozialismus überhaupt noch mal erwähnen punkt der Gattin gehören. Hurra, die traditionelle muss, damit es auch jeder verstanden hat. Rollenverteilung wird durch ein 54 Jahre altes Steu-

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Bei der baden-w체rttembergischen CDU muss aufger채umt werden. Aber wer soll es machen?

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Von Selbstbewusstsein und Selbstgerechtigkeit Sechzig Jahre lang war die CDU in Baden-Württemberg Regierungspartei, hat Landesväter wie Lothar Späth und Erwin Teufel hervorgebracht. Seit 2011 ist die grün-rote Gegenwart im Südwesten für die Christdemokraten trostlos. Die Vorstellungen über die Zukunft unterscheiden sich innerhalb der Partei gewaltig.

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ie CDU im Südwesten gibt aktuell ein tristes Bild ab. Die Parteispitze um Landeschef Thomas Strobl fährt einen Modernisierungskurs, will weiterhin ein konservatives Wählerklientel bedienen und dabei offener und diskussionsfreudiger werden. Das muss kein Widerspruch sein – ist aber im Alltag schwer umzusetzen. „Wir brauchen ein neues Denken in bestimmten Politikbereichen“, fordert der Vorsitzende.

Der Abstieg der Landespartei ist untrennbar mit dem Aufstieg der Grünen verbunden. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren ungewöhnlich viele Wähler, rund 87.000, von den Christdemokraten ins grüne Lager gewechselt. Der Politikwissenschaftler Daniel Buhr von der Universität Tübingen sieht die CDU im Südwesten nach wie vor als Volkspartei, sie hat für ihn das mit Abstand größte Wählerpotential. Das ist die gute Nachricht für die Partei. „Aber der Trend ist der dramatische Befund“, sagt Buhr. Strobl auf Frauensuche

politische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz, die es sich in der zweiten Reihe gemütlich gemacht hat. EU-Energiekommissar Oettinger ist Baden-Württemberg zwar immer noch sehr verbunden, die Niederungen der Landespolitik meidet er aber. Tanja Gönner, einstige Hoffnungsträgerin, ist mittlerweile Chefin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Und auch der politische Nachwuchs gibt nur bedingt Grund zur Hoffnung – abgesehen vielleicht von Thorsten Frei, der in Donau-Eschingen mit 99,2 Prozent zum Bürgermeister gewählt worden ist. Der 39-Jährige hat sich als Direktkandidat gegen Sigfried Kauder durchgesetzt, seine Zukunft dürfte aber eher in Berlin als in Stuttgart liegen. Thomas Bareiß ist als Bundestagsabgeordneter auch meistens in Berlin anzutreffen.

Nach der Wahlniederlage im vergangenen Jahr war mit Stefan Mappus der Hauptschuldige schnell gefunden und entmachtet. Der Grüne Winfried Kretschmann hat seitdem als Ministerpräsident hohe Zustimmungswerte. Personelle Querelen wie die Absetzung des Landtagspräsidenten Willi Stächele, dem der Staatsgerichtshof in der EnBW-Affäre einen Verfassungsbruch bescheinigt hatte, ließen die CDU-Landespartei lange nicht zur Ruhe kommen. Nach und nach gingen den Christdemokraten die OB-Posten in den Großstädten verloren, im Oktober Stuttgart, im Dezember Karlsruhe. Der Abwärtstrend will einfach nicht aufhören. Für Politikwissenschaftler Daniel Buhr ist das ein Stück weit selbst verschuldet. „Die aktuelle Debatte um das Ehegattensplitting bei der HomoEhe macht die Partei für eine moderne Wählerschaft in den großen Städten nicht attraktiver“, sagt er. Geht es nach Kommunalpolitikerin Insa Bix, muss sich die Partei ohnehin mehr um ländliche Gegenden kümmern. Und Parteichef Strobl will beides: Auf dem Land stark bleiben, in den Städten erstarken. Ist Austauschbarkeit der Preis dafür, flexiblere Positionen, Merkelscher Pragmatismus? „Beliebig dürfen wir auf keinen Fall werden“, sagt wiederum der Konservative Bareiß. Viel Bemühen – wenig Ertrag Vielleicht hat er das Strategiepapier, das Thomas Strobl vor seiner Wahl im vergangenen Jahr vorgelegt hat, schon vergessen. Demut statt Arroganz wollte der seiner Partei verordnen, einen neuen Politikstil etablieren. Die Rhetorik ähnelte dabei verblüffend der des grünen Wahlgewinners Kretschmann. Außerdem will Strobl neue Kommunikationswege, etwa Facebook und Twitter, nutzen, mit deren Hilfe Inhalte verständlicher und weniger floskelhaft vermittelt werden sollen. Alles schon einmal gehört. „Wir haben kein klares, prägnantes und emotional vermittelbares Profil“, befand der Landesvorsitzende vor eineinhalb Jahren.

Das weiß auch Strobl – und er hat ein weiteres Manko ausgemacht. Gerade Wählerinnen haben der CDU den Rücken gekehrt. Als Folge hat der Landesverband das Jahr 2012 zum „Jahr der Frau in Baden-Württemberg“ ausgerufen. Die entsprechende Facebookseite zählt aber gerade mal 82 Unterstützer. Eine Erkenntnis der Kampagne ist, dass Frauen in der Wirtschaftspolitik den Grünen die meiste Kompetenz zuschreiben, klassische weibliche Themen sind von der CDU kaum besetzt. Man werde die Kampagne im nächsten Jahr fortsetzen, lässt Strobl lediglich wissen. „Wir dürfen uns auch nicht anbiedern, politische Erwartungen sind bei Männern und Frauen oft nah beieinander“, erklärt Thomas Bareiß, einflussreicher Bezirksvorsitzender in WürttembergHohenzollern. Derweil hat Insa Bix, Stadträtin im Landkreis Sigmaringen, vom proklamierten „Jahr der Frau“ an der Basis überhaupt nichts mitbekommen. Vorläufiges Fazit: Das Problem ist erkannt, die Lösung aber höchstens skizziert.

Wer sollte ein solches überhaupt vermitteln? Zu einer Volkspartei gehört auch ein breit aufgestelltes Personal, das an der Basis wirkt, Bürgernähe zeigt, Hände schüttelt. Strobl und Hauk sind umtriebig und bemüht, bleiben bisher aber ohne wirkliche Erfolge – dabei bietet Grün-Rot etwa in der Bildungspolitik durchaus Angriffsflächen. Eine bundespolitische Größe wie Annette Schavan findet seit ihrer Niederlage gegen Günther Oettinger im Kampf um die Teufel-Nachfolge vor sieben Jahren landespolitisch nahezu nicht statt. Dasselbe gilt für die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und ehemalige gesundheits-

Strobls Strategiepapier war die finale Abkehr von der Mappus-CDU. Von der „Baden-Württemberg-Partei“ zur „Partei für die BadenWürttemberger“ sollten die Christdemokraten werden. 58 Jahre an der Macht haben den Blick auf das Wesentliche getrübt. „Wir haben uns zu sehr als unentbehrlich für das Funktionieren des Landes gesehen“, hatte Strobl seinerzeit demütig eingestanden. Aus einer selbstbewussten Partei war zwischenzeitlich eine selbstgerechte Partei geworden. Ob er von den angestoßenen Veränderungen schon etwas spüre? Strobl nickt. Aber dass ein Gespür keine Gewissheit ist, weiß auch er.

Maximilian Heim Stuttgart Findet Thomas Strobl nett, wählt ihn aber trotzdem nicht.

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Los! auf nach ganz vorn! Karriere ist kein Ponyhof. Wer vorankommen will, muss Hürden überwinden und dabei auch mal die Regeln brechen. Dann geht’s schneller – und die Bundeskanzlerin macht es schließlich vor. Angela Merkels Karrieretipps für Ihren persönlichen Aufstieg.

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Legen Sie sich bloSS nicht fest! Lassen Sie Konkurrenten zurück! An der Spitze wird es einsam. Wer schon mal einen Berggipfel bestiegen hat, weiß das. So ist es auch in der Karriere. Aber Einsamkeit hat auch Vorteile. Keine unnötigen Störungen, niemand, der am eigenen Stuhl sägt. Sorgen Sie also schon auf dem Weg nach oben dafür, dass möglichst viele interne Kritiker zurückbleiben. So ist auch der Weg der Kanzlerin gepflastert mit Männern, die am Wegesrand zurückblieben: Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Christian Wulff. Doch nur wer weitergeht, hat die Chance, irgendwann mal oben anzukommen.

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Wenn Sie möglichst oft und unerwartet die Richtung wechseln, wird es für Ihre Gegner schwer, Sie anzugreifen. Dabei ist es wichtig, dass Positionswechsel möglichst überraschend kommen und doch immer in allgemeine Stimmungslagen eingebettet sind. Die Atomkatastrophe von Fukushima ist der Prototyp eines solchen Anlasses. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagte Angela Merkel und wurde von der AKW-Befürworterin zur AKW-Abschalt-Kanzlerin. Wer kann dem etwas entgegensetzen?


4 Sagen sie das gegenteil von dem, was sie tun! Um Konkurrenten in die Irre zu führen oder um den diplomatischen Ton zu wahren, ist es durchaus legitim, das Gegenteil von dem zu sagen, was man eigentlich tun will. Wer in der eigenen Liga spielt, wird es trotzdem verstehen. Und wer nicht, erfährt es eben später. Ein schöner Überraschungseffekt. Spricht die Kanzlerin von einer „Offenen Diskussion“, dann gab es alles, nur keine Diskussion. Aber manchmal ist die angepasste Wahrheit einfach die bessere Wahrheit.

3 Seien sie einfach unverbindlich! Wer sich nicht festlegt, kann auch nicht festgelegt werden. Um Fehler zu vermeiden empfiehlt es sich, möglichst unverbindlich zu sein. So behalten Sie immer genügend Spielraum, um Ihre Positionen anzupassen. Wer sich festlegt, wirkt zwar entschlossen und zielgerichtet. Wer aber unverbindlich ist, bleibt wendiger. Und darauf kommt es an. Und wenn das nicht hilft, können Sie sich immer noch selbst widersprechen.

5 Bleiben sie immer nett! Nett ist zwar eine viel gescholtene Eigenschaft. Aber wer wirklich Karriere machen will, sollte das Nettsein perfektionieren. Nett lächeln, nett Hände schütteln und nett winken. Nicht zu dick auftragen, aber sympathisch-charismatisch sein, dazu ein wenig harmlos. Wer dann im richtigen Moment aus der Deckung kommt, schafft es bis nach ganz vorne und bleibt dort. Man ist ja schließlich so nett.

Illustration: Jamie Niederer

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Kein frauenpolitischer Schnick-Schnack Deutschlands Regierungsspitze ist seit mehr als sieben Jahren weiblich. Doch viele Frauen hat Angela Merkel in ihrer Amtszeit enttäuscht.

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ngela Merkel trägt gerne Hosenanzüge – und die in allen erdenklichen Farben. Im Kostüm sieht man sie nie, im Kleid höchstens bei Filmfestspielen oder in der Oper. Die promovierte Physikerin ist schlicht. Nicht schlichtweg unweiblich, aber schlicht. Von modischem Schnick-Schnack hält die Kanzlerin nicht viel. So auch in der Politik. In unerschütterlicher Manier führt die 58-Jährige ihr Land durch Wirtschaftskrisen, versucht die Europäische Union zu retten und dabei auch noch wiedergewählt zu werden. Doch wie sieht es mit ihr und den Frauen eigentlich aus?

zeiten bei Müttern mit mehreren Kindern einleitet. Das scheint vergessen – um des Friedens Willen. Beate Born, Vizepräsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, reicht das Beschlossene nicht, auch wenn es immer mal wieder einige Schritte in die richtige Richtung gebe: „Es ist immer ein Taktieren und Lancieren, dass man allen gerecht wird. Und die Frauen bleiben dabei oftmals auf der Strecke.“ Frauenpolitik muss hinten anstehen

dergrund stehen ist doch völlig plausibel.“ Wäre die Wirtschafts- und Finanzkrise in den vergangenen Jahren nicht derart dominant gewesen, hätte sich die Kanzlerin auch den Frauenthemen vermehrt angenommen, glaubt sie. Zu große Dominanz der Wirtschaftskrise also, zu wichtige Entscheidungen wie die Zukunft Europas, die anstehen.

Da ist Angela Merkel ganz pragmatisch. Vielleicht denkt sich die laut Forbes mächtigsAuch im Hinblick auf eine gesetzliche Frauenquote, wie sie te Frau der Welt auch, dass es nicht nötig ist, von der EU-Kommission Mitte November beschlossen wurkünstlich eine Gleichstellung zu schaffen. Sie de, scheint alles auf eine „Flexi-Quote“ hinauszulaufen. Unwill keine Quoten erzwingen, sie selbst lebt die Im Vorfeld des Bundesparteitages wurde viel ternehmen müssen sich dann selbst eine individuelle Frau- Quote gewissermaßen vor. Noch nie war die diskutiert. Auch in den eigenen Reihen, ins- enquote geben, diese veröffentlichen und einhalten – sonst Führungsriege der CDU so weiblich. Und das besondere der Frauenunion (FU). Hauptstreit- drohen Sanktionen. ohne feste Quote. Man solle nicht alles immer punkte: Frauenquote und Mütterrenten. Für so negativ darstellen, findet die stellvertretendiese Themen hatte Angela Merkel nicht viel Sieben Jahre lang ist Angela Merkel nun schon an der de Bundesvorsitzende der Jungen Union, Astrid mehr als ein klares Nein übrig. AufsichtsratsWallmann. „Die Tatsache, dass es völlig selbstSpitze Deutschlands. Hat sie frauenpolitisch wirklich posten in börsennotierten Dax-Unternehmen enttäuscht? Zeugt ihre Zurückhaltung von mangelndem verständlich ist, eine Frau als Bundeskanzlerin gezwungenermaßen mit Frauen besetzen? Das Interesse und Herzblut an den Forderungen ihrer Ge- zu haben, die beliebt und respektiert ist, ist doch lehnt sie ab. Müttern mit mehreren Kindern, die schlechtsgenossinnen? schon eine große Errungenschaft.“ Das hat Angevor 1992 geboren wurden, zusätzliche Entgelte la Merkel ohne Zweifel geschafft. ermöglichen? Kein Geld. Um auf dem Parteitag Auch bei anderen Themen gibt es Probleme. Das umstritkeinen größeren Eklat zu riskieren, schlug der tene Betreuungsgeld wurde vielfach als „Herdprämie“ Rahel Klein CDU-Vorstand einen Kompromiss vor, den die FU verschrien, der Kita-Ausbau stockt. Bis zum 1. August akzeptierte. So soll die Anerkennung der Kinder- 2013 fehlen laut Angaben des statistischen BundesamBonn erziehungszeiten „verbessert“ werden. Und das tes noch 220.000 Kita-Plätze. „schrittweise“. Ist vor 1992 geboren Doch es gibt auch andere Stimmen. Merkels ehemaliund würde ihrer Mutter Dabei hatte die FU-Bundesvorsitzende Maria Böhge Staatsministerin Hildegard Müller hat Verständnis mehr Rente für ihre mer angekündigt, sich nicht mit weniger zufrieden für die Prioritätensetzung der Kanzlerin. „Ich perErziehung gönnen. geben zu wollen, als mit einem Gesetzesentwurf, sönlich sehe kein Leck bei innenpolitischen Themen“, der eine schrittweise Angleichung der Erziehungs- sagt sie. „Dass andere Dinge momentan im Vor-

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Ich würde aus der CDU austreten, wenn ... ... sie keine große Volkspartei mehr wäre. Johanna Wanka, 61, Braunschweig

... sie das Soziale vernachlässigt und aufgibt. Maike Pfuderer, 46, Stuttgart

... sie sich zu einer radikalen Partei außerhalb des demokratischen Spektrums entwickeln würde. Christian Wenning, 38, Berlin

... sich die CDU nicht mehr am christlichen Menschenbild orientieren würde. Peter Enders, 53, Flammersfeld ANZEIGE

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Foto: Deutscher Bu ndestag/H.J. Mülle r

Pro Christian Lange

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Sollen Abgeo Nebeneinkün offenle

Christian Lange ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg.

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ie SPD möchte die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig bis auf den letzten Cent und mit den konkreten Auftraggebern und Vertragspartnern offenlegen. Nur das schafft die nötige Transparenz und ermöglicht das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Abgeordneten – oder eben das Wissen darum, welchen Einflüssen dieser tatsächlich ausgesetzt ist. Der Vorschlag, auf Euro und Cent genau Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenzulegen, entspricht im Übrigen der Forderung, die ich seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag erhoben habe. Die Befürchtung, dass sich Handwerker und Selbstständige nicht mehr für eine Bundestagskandidatur zur Verfügung stellen, ist unbegründet. Wir haben Forderungen nach einem generellen Verbot von Nebentätigkeiten eine klare Absage erteilt. Dies käme einem Berufsverbot für Abgeordnete gleich oder würde ein Parlament schaffen, dem vorzugsweise nur noch Berufsbeamte angehörten. Das will keiner. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 mit einer 4:4-Entscheidung die der-

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zeit geltende Stufenregelung, die ich für die SPD-Fraktion im Bundestag 2005 einbringen durfte, bekräftigt. Einer Offenlegung der Nebeneinkünfte stünde damit nichts im Wege, solange die schützenswerten Interessen, beispielsweise die Verschwiegenheitspflichten von Ärzten und Anwälten, gewahrt bleiben. Niemand muss also fürchten, dass er mit der Offenlegung seiner Nebeneinkünfte gegen gesetzliche Pflichten verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem nicht nur festgestellt, dass der Wähler wissen muss, wen er wählt. Es hat auch klargestellt, dass es ein Grundanliegen demokratischer Willensbildung ist, Abgeordnete zu verpflichten, Angaben über Tätigkeiten neben dem Mandat zu machen. Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass es wichtiger ist, dass die Öffentlichkeit weiß, welche Interessen ein Abgeordneter vertritt – dass die Abgeordneten diese Informationen lieber vertraulich behandeln, sei grundsätzlich nachrangig. Deshalb sind die Transparenzvorschriften verfassungskonform. Und deshalb unterstützt das Bundesverfassungs-

gericht letztlich auch die Vorschläge der SPD-Fraktion, endlich alles auf Heller und Cent offenzulegen. Die Debatte wird von CDU/CSU und FDP äußerst scheinheilig geführt. Zuerst spuckten die Generalsekretäre große Töne, Peer Steinbrück müsse alle Einkünfte aus seinen Reden offenlegen. Dann aber fiel ihnen auf, dass Union und FDP schon die Verschärfung der Transparenzregeln durch RotGrün, die heute gelten, 2005 abgelehnt hatten. Noch 2010 hatte sich Schwarz-Gelb unserem Vorstoß widersetzt, Nebeneinkünfte von mehr als 7.000 Euro genauer erkennbar zu machen. Man darf gespannt sein, wie es in den weiteren Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP weitergeht. Einen Kuhhandel wird es mit der SPD nicht geben. Wem die Unabhängigkeit des Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz wichtig ist, der dürfte mit der Offenlegung seiner Einkünfte unter Wahrung der gebotenen Verschwiegenheitspflichten zum Schutz Dritter keine Probleme haben.

Hinter Für Bundestagsabgeordnete regelt das Abgeordnetengesetz, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen muss. Daneben dürfen Abgeordnete grundsätzlich auch anderen beruflichen Tätigkeiten nachgehen. Verhaltensregeln für Abgeordnete

Die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages definieren, was diese der Bundestagsverwaltung melden müssen. Die Verhaltensregeln wurden 1972 beschlossen. Sie besagen, dass dem Bundestagspräsidenten die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gemeldet werden müssen. Das gilt auch für Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile. Seit 2007 werden die Angaben darüber in drei Stufen auf der Internetseite des Bundestages


ATTE in Foto: Jördis Zähr

ordnete ihre nfte komplett egen?

Contra Michael Grosse-Brömer Michael Grosse-Brömer ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag.

rgrund veröffentlicht. Das Stufenmodell Bei den Einkünften müssen Angaben zu jeder einzelnen Tätigkeit gemacht werden, sofern die Einkünfte über 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr liegen. Die Angaben werden dann nach dem Stufenmodell veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte von mehr als 7.000 Euro. Kritiker bemängeln, dass dieses Stufenmodell zu ungenau sei und Nebeneinkünfte verschleiere. Eine Alternative könnte die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte oder die Anpassung der Stufen sein. Beziehen Sie Stellung zum Thema Transparenz bei Abgeordneten. Dazu einfach online gehen und mitdebattieren.

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ie Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten. Mögliche Abhängigkeitsverhältnisse müssen für den Wähler erkennbar sein. Die Forderung nach einer kompletten Offenlegung aller wirtschaftlichen Umstände verkennt indes das Ziel von Transparenz und die Bedeutung des freien Mandats in unserer parlamentarischen Demokratie. Eine komplette Offenlegung ist eine populäre Forderung, schafft aber keineswegs mehr Transparenz als das bereits bestehende Stufensystem. Nach dem 2007 eingeführten Stufensystem müssen Abgeordnete in drei Stufen von 1.000, 3.500 und 7.000 Euro dem Parlamentspräsidenten ihre Einkünfte pauschaliert und nach Herkunft anzeigen. Wie wirksam bereits diese Regelung ist, hat die Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück gezeigt. Innerhalb kürzester Zeit hatte das Portal

abgeordnetenwatch.de ein Ranking der zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften erstellt und die öffentliche Debatte weiter vorangetrieben. Das Stufensystem wird die schwarz-gelbe Koalition nun erweitern. In Zukunft sollen Nebeneinkünfte von Abgeordneten in zehn Stufen – ab 1.000 bis über 250.000 Euro – offengelegt werden müssen. Wir brauchen keinen gläsernen Abgeordneten, keinen Politiker, der bis ins letzte Detail über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft geben muss. Das widerspricht der Idee unseres Grundgesetzes von einem freien Mandatsträger, der sein politisches Amt schöpferisch, selbstgestaltend und einzig seinem Gewissen verpflichtet ausübt. Denn auch wenn der Abgeordnete gesetzlich angehalten ist, das Mandat in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu stellen: Der Abgeordnete handelt – anders als der Beamte – nicht nach öffentlichem Dienstrecht und ist eben unabhängig. Und auch er hat Bürgerrechte und ein schützenswertes Lebens- sowie Arbeitsumfeld. Letzteres muss er als Selbstständiger ganz besonders pflegen.

Denn in dieses Umfeld muss er nach dem Mandat auf Zeit zurückkommen können. In diesem Spannungsverhältnis von notwendiger und effektiver demokratischer Kontrolle und dem freien Mandat haben wir mit dem zehnstufigen System eine kluge und praktikable Lösung gefunden. Die völlige wirtschaftliche und finanzielle Transparenz fördert hingegen gerade nicht Kontrolle und Demokratie. Sie steht für Transparenz – als Reflex auf die öffentliche Debatte – einzig um ihrer selbst Willen.

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Der Kampf der Anderen Seit Bekanntwerden der NSU-Morde bemüht sich die CDU um neue Strategien gegen Rechtsextremismus – mit mäßigem Erfolg. Ein Bericht von Steffi Hentschke.

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Reaktionen der Öffentlichkeit. Tatsächlich gibt es bis heute kaum Erkenntnisse darüber, wie der NSU so lange unentdeckt morden konnte.

chen der Vereine für große Empörung. „Das ist doch ein Unding“, sagt Steffen Richter. „Wir arbeiten seit zehn Jahren als Demokratie-Initiative in einer gefährlichen RegiIn der Kritik steht aber auch das CDU-geführte Bundesfami- on, wir zeigen unser Gesicht und jetzt sollen lienministerium, das seit mehreren Jahren Programme gegen wir beweisen, dass wir demokratisch sind.“ Um sich dagegen zu wehren, hat Richter vor Rechtsextremismus finanziell unterstützt. Seit 2010 stehen dem Verwaltungsgericht Dresden geklagt. Mit zudem Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus auf Erfolg: Die Vorgaben seien zu unkonkret forder Förderliste der zuständigen Ministerin Kristina Schröder. Sie vertritt die wissenschaftliche Theorie, nach der alle nicht- muliert, urteilte das Gericht im April 2012 und demokratischen Erscheinungen gleichermaßen zu bekämp- verdonnerte das Familienministerium dazu, fen sind – ein umstrittener Ansatz. „Man kann nicht alles in die Klausel zu überarbeiten. einen Topf werfen“, sagt die Vorsitzende der „Amadeu Antonio Stiftung“, Annette Kahane. Die gemeinnützige Stiftung Das zeigt, wie verkrustet das Verhältnis zwisetzt sich für Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft ein schen zivilgesellschaftlichen Initiativen und und kooperiert unter anderem mit der „Zeit“. Allen Partei- dem eigentlich dafür zuständigen Bundesmien und besonders der CDU fehle es an der Bereitschaft, nisterium ist. Das bestätigt auch der PolitikRechtsextremismus als Gefahr für Demokratie wahrzu- wissenschaftler Roland Roth, der die Wirkung Fast genau ein Jahr ist es her, dass die Morde nehmen und das Engagement dagegen angemessen zu von Bundesprogrammen gegen Rechtsextremisdes „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unterstützen, bemängelt Kahane. Das Familienministe- mus untersucht hat. „Es gibt da tiefe Gräben“, bekannt geworden sind. Die drei Neonazis Uwe rium weist diese Vorwürfe entschieden zurück. „Für die sagt Roth, der den staatlichen Institutionen eine Böhnhart, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe solArbeit gegen Rechtsextremismus stehen gegenwärtig schleichende Aberkennung zivilgesellschaftlicher len innerhalb von zehn Jahren neun Menschen über 24 Millionen Euro zur Verfügung“, so eine Spre- Arbeit gegen Rechtsextremismus bescheinigt. mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ercherin des Ministeriums. Die Mittel gegen Rechts seien „Dahinter steht ein wachsendes Misstrauen gemordet haben. Seitdem bemüht sich die Bundesdamit fünfmal so hoch wie die zur Prävention anderer genüber den Vereinen.“ regierung um ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechts – mit mäßigem Erfolg. Zwar hat Innenminis- Extremismus-Formen. „Von einer Gleichbehandlung kann keine Rede sein.“ Zumindest finanzielle Anerkennung bekommen ter Hans-Peter Friedrich (CSU) eine zentrale Datei mittlerweile auch Steffen Richter und das AKuBiZ. über Neonazis initiiert, aber die ihm unterstellten Sicherheitsbehörden sorgen nahezu ausschließlich Allerdings: Um etwas von dem Geld zu erhalten, Mehr als 10.000 Euro haben die Aktivisten in den für Negativschlagzeilen. Zu lange habe etwa der Vermüssen Initiativen seit 2011 ein schriftliches Be- vergangenen zwei Jahren für ihre Arbeit erhalten. fassungsschutz Rechtsextremismus unterschätzt, kenntnis zur Demokratie abgeben. Die sogenannte Allerdings nicht von der Regierung, sondern von der zu schleppend laufe die Aufklärungsarbeit, so die „Extremismusklausel“ sorgt bei den Verantwortli- Europäischen Union und von privaten Spendern.

teffen Richter lässt sich nicht einschüchtern. Der Heilerziehungspfleger aus dem sächsischen Pirna engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus – und wird deshalb immer wieder angefeindet. „Mein Auto wurde angezündet und das Haus meiner Mutter beschmiert“, erzählt der 33-Jährige. Damit die Neonazis nicht die Oberhand gewinnen, hat Richter mit Freunden vor elf Jahren das „Alternative Kultur- und Bildungszentrum“ (AKuBiZ) gegründet. Der Verein veranstaltet Aufklärungs-Abende über Rassismus, unterstützt Asylsuchende und klärt über die jüdische Geschichte der Region auf. „Wir müssen Rechtsextremismus offen thematisieren, gerade jetzt ist das wichtig.“

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Keine Partei kennt die Lösung Der Politikwissenschaftler Roland Roth untersucht, wie Rechtsextremismus bekämpft werden kann. Im Interview erklärt er, warum genau dieser Kampf der Politik schwer fällt – und warum die Zivilgesellschaft so wichtig ist.

Fo t o

Herr Roth, Sie haben die Effekte von Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus seit 1992 untersucht. Mit welchem Ergebnis?

: pr i va t

Es ist der Politik in den vergangenen 20 Jahren also nicht gelungen, effektive Strategien gegen Rechts zu entwickeln. Warum nicht?

Es ist eine Berg- und Talfahrt, teilweise mit fatalen Konsequenzen. Anfang der neunziger Jahre legte die damalige Regierung erstmalig Programme gegen Rechtsextremismus auf, durch die aggressive Jugendliche im Rahmen einer offenen Jugendarbeit resozialisiert werden sollten. Die faktischen Folgen waren Jugendclubs, in denen bekennende Neonazis ihre Musik spielten und sich – wie wir im Zusammenhang mit dem NSU nun sehen mussten – in aller Ruhe radikalisieren konnten. Erst mit dem Regierungswechsel 1998 und dem von der SPD geforderten „Aufstand der Anständigen“ geriet das zivilgesellschaftliche Engagement in den Fokus der Arbeit – leider nur mit mäßigem Erfolg.

Ganz einfach: Die Analysen sind nicht richtig. Anders als oft angenommen, ist das Erstarken der Rechtsextremisten zum großen Teil eine Reaktion auf die Globalisierung. Eine ganze Schicht der Gesellschaft fühlt sich ausgeschlossen und zugänglich für Forderungen, wie sie die extreme Rechte stellt: Schützt die Deutschen, wehrt am besten alles Fremde ab. Deshalb müssen gerade die Abgehängten besser integriert und die soziale Ungleichheit reduziert werden. Hinzu kommt, dass der Begriff der „Demokratie“ für die Bevölkerung ausgehöhlt ist. Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, sonst beginnen die Menschen, Demokratie zu verachten.

Wer kann dann überhaupt was tun gegen Rechts – und was? Wir brauchen die Zivilgesellschaft, die als kritische Instanz fungiert und auf Probleme hinweist. Genau das macht sie auch, wie man bei großen Demonstrationen gegen NeonaziAufmärsche wie etwa in Dresden 2010 gesehen hat. Allerdings braucht auch die engagierteste Bevölkerung Rahmenbedingungen, um gedeihen zu können – und keine Regierung, die Berechtigung abspricht und Engagement für Demokratie allein als Engagement für den Staat begreift. Genau das macht die Regierung derzeit.

Weniger soziale Ungleichheit, mehr Bürgerrechte – Sie fordern also eine linke Politik?

Das stimmt. Allerdings keine im Sinne einer Parteipolitik. Von der CDU bis zur Linkspartei gibt es auWas lief schief ? toritäre Strömungen und viele glauben, Politik müsse von oben nach unten gemacht werden. Deshalb Leider beließ man es damals dabei, die Bevölkerung gelingt es derzeit keiner Partei, diese Forderungen zu sensibilisieren und vernachlässigte die Schulung nach mehr Mitbestimmung zu erfüllen. Nicht einder Sicherheitsbehörden und der Institutionen. Seit mal den Piraten. der Großen Koalition 2005 schrumpft das Vertrauen in die Zivilgesellschaft merklich, wie die Einführung der Extremismusklausel beispielhaft zeigt.

Steffi Hentschke Hamburg Fordert ernsthaftes Engagement von allen Beteiligten.

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Schwarz-Grün wäre für mich eine Option ... … wenn die Grünen verstehen, dass Ökonomie und Ökologie im Einklang stehen. Carsten Ovens, 31, Lockstedt ... wenn sie ihre Ideologie ablegen. Elke Brunnemer, 60, Sinsheim

... wenn Jürgen Trittin keinen Ministerposten bekäme. Maik Beermann, 31, Wendenborstel

... Schwarz-Grün ist keine Option für mich! Tilmann Kuban, 25, Barsinghausen

... wenn sie aufhören, die CDU als Erbfeind zu betrachten. Karl Knopf, 44, Sankt Leon-Rot

... wenn sie ihre bervormundende Überheblichkeit ablegen. Konstanze Fuchs, 21, Köln

... wenn die Grünen sich total verändern. David McAllister, 41 , Hannover

... wenn die Grünen sich inhaltlich annähern. Peter Hauk, 51, Adelsheim

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Parteitagsgeschichten Wahlkampfklatschen Nach Angela Merkels Rede möchte man den Anwesenden kostenlos Handcreme reichen, garniert mit einer kleinen Massage. Wund geklatscht müssten die Hände sein. Applaus über acht Minuten und das auch noch im Stehen – das kostet Kraft. Acht Minuten sind übrigens neuer Rekord, eine Minute länger als vergangenes Jahr. Man mag sich nicht ausmalen, wie das im Jahr 2020 aussieht. Frau Merkel indes goutiert den Einsatz ihrer Mannschaft mit einem leichten Kopfnicken und winkt majestätisch. Das Volk ist begeistert. Merkels Nachredner nennt ihren Vortrag „wegweisend“. Darunter wird’s nicht gemacht.

Stilvoll Die CDU ist schick. Schwarze Kostümchen, rote Kleider, adrette Hochsteckfrisuren. Klassisch eben. Die Journalisten dagegen konzentrieren sich mal wieder auf das Wesentliche – und das hat nicht so viel mit Mode zu tun. Zumindest stechen sie mit alternativen Klamotten ganz gut aus der Abgeordneten-Masse heraus.

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Jeder Autofahrer hat sie, doch nur wenige wissen wirklich über sie Bescheid: die Reifen. Dabei lohnt es durchaus, bei der Wahl der Reifen genauer hinzuschauen. Denn mit den richtigen Reifen lässt sich richtig sparen. Reifen weisen signifikante Qualitätsunterschiede auf, die sich bei entscheidenden Fahreigenschaften bemerkbar machen. So sind Billigreifen zwar günstiger in der Anschaffung, erreichen jedoch häufig deutlich schlechtere Werte in puncto Sicherheit oder Kraftstoffeffizienz. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf die verwendeten Gummimischungen. Damit Reifenkäufer spritsparende und sichere Reifen künftig auf einen Blick erkennen können, schreibt die Europäische Union ab November für alle Autoreifen ein Label vor, das die Qualitätsund Leistungseinstufung erleichtert. Die neue EU-Kennzeichnung funktioniert im Prinzip wie bei Kühlschränken und Waschmaschinen: je effizienter der Reifen, desto besser die Einstufung.

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Politik geht durch den Magen Da kann die Rede noch so spannend, der Antrag noch so umstritten sein: Der Hunger kommt mit Sicherheit. Ein kleines Grummeln wird schnell zu einem mittleren Bauchkrampf. Gut, dass die Aussteller die Abgeordneten mit kulinarischen Köstlichkeiten verwöhnen. So ganz gesund ist das nicht: Pizza und Burger gehen direkt in die Schwimmringe. Zuckerfreie Frucht-Smoothies und Äpfel sind da unbedenklicher. Auf jeden Fall wird der Speck beim Niedersachsen-Abend wieder runtergetanzt. Oder mit Bier begossen.

Nasenklemme, bitte Die Messehalle ist gut beheizt, der Plenarsaal schlecht belüftet. Das lange Sitzen strengt besonders einige der ergrauten Herrschaften an. Ein Blick auf ihr nervöses Tippeln mit den Fingern verrät: Sie sehnen sich nach einer Zigarre, fest gedreht und richtig stark. Als die Standing-Ovations für die Kanzlerin endlich überstanden sind, schiebt sich die müde Masse Richtung Mittagspause. Viele Kameras sind aus, die meisten Sitzplätze leer – in diesem Moment riecht man ihn genau, den alten Mief der CDU.

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Top-Tweets Thorsten Denkler @thodenk Ursula von der Leyen und ihr Bild vom Erfolgsland Deutschland: „Wir haben die meisten Sterne-Restaurants nach Frankreich!“ #cdupt12

Teresa M. Bücker @fraeulein_tessa Die Gleichstellung der Geschlechter bietet Chancen und Risiken. -- frei nach Angela Merkel. #cdupt12

Stefen Niemeyer @2n1f „Unter fünf Minuten kandidiere ich nicht.“ RT @l_kinkel @annmeirit: 7:44. Schwer zu toppen für SPD bei Steinbrück-Messe am Sonntag. #cdupt12 Julia Klöckner @JuliaKloeckner Zeitweise Präsidiumspräsidentin “@johannesgorges: @JuliaKloeckner „Frau Präsidentin“ - ging aber schnell, dachte sie wollen CDU-Vize werden”

Mathias Richel @mathiasrichel Was für eine Flauschrede, ohne Vision, Ziele oder konkrete Pläne. Merkel giert vollends präsidial. Ihre Partei findets cool. #cdupt12

Michael König @michikoenig Kurz zusammengefasst: Deutschland braucht mich und sonst keinen, denn ich bin konservativ, Sozi und liberal in einem. #Merkel #cdupt12 bootboss @bootboss 60 Minuten Eigenlob, acht Minuten Applaus http://bit.ly/11wNUPD Wenn das Sprichwort zu Eigenlob stimmt, muss sofort die Halle geräumt werde.

Stefan Leifert @StefanLeifert Damit hat #Merkel das Prinzip CDU treffend beschrieben: „Es geht nicht um ‚entweder oder‘, sondern um ‚sowohl als auch‘. #cdupt12

Illustration: Valentin Czisch

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Schönes, armes Deutschland Wer in Deutschland lebt und arbeitet, dem geht es gut. So zumindest liest sich die weichgezeichnete Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts zur wirtschaftlichen Lage der Nation.

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hancen für alle, Wohlstand für alle, Arbeit für alle – diese drei Forderungen stehen im Inhaltsverzeichnis der 296 Seiten dicken Antragsbroschüre zum 25. CDUParteitag dicht an dicht. So schwierig kann deren Umsetzung auch gar nicht sein, denn „Deutschland steht gut da“ (Antrag Nr. A2 – Bundesvorstand). Ein ähnliches Bild zeichnet der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – allerdings erst, nachdem einige unbequeme Passagen aufpoliert oder gar gestrichen wurden.

kommenspolarisierung haben sie in dieser Posse dokumentiert.“ Grundsätzlich liege die Bewertung bei der Bundesregierung aber in den richtigen Händen, denn auch Wissenschaftler seien nie völlig wertneutral. „Die Regierung muss dabei Farbe bekennen.“

dies „kritisch zu sehen“ sei. Zuvor hatte es noch geheißen, dies verschärfe die Armutsrisiken und schwäche den sozialen Zusammenhalt.

Ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung hatte die von Arbeits- Die meisten Änderungswünsche kamen einem Agenturbericht zufolge aus dem FDPministerin Ursula von der Leyen Mitte September veröffentgeführten Wirtschaftsministerium und aus lichte erste Fassung mit einer aktuelleren verglichen, die in der Zwischenzeit alle weiteren Bundesministerien durchlaufen hat. dem Kanzleramt. FDP-Chef Philipp Rösler Der Bericht ist ein bisschen schlanker und auch ein bisschen hatte zu der ersten Fassung gesagt, diese ansehnlicher geworden. „Die Privatvermögen in Deutsch- entspreche nicht der Meinung der Bundesregierung. Vergangene Woche sagte er im land sind sehr ungleich verteilt“ – dieser Satz fehlt nun in „ZDF-Morgenmagazin“, dass es in den Bunder Einleitung, genau wie die Tatsache, dass im Jahr 2010 „in Für Regierungssprecher Steffen Seibert sind Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Brut- desministerien unterschiedliche Sichtweisen zur sozialen Situation in Deutschland gebe. die vorgenommenen Änderungen ein „ganz tostundenlohn von unter sieben Euro“ arbeiteten. normaler Vorgang“. Diese Ansicht teilt der ArDass der Wohlstand der Nation sehr ungleich muts- und Reichtumsforscher Markus Grabka Interpretationsspielraum verteilt ist, bestreitet immerhin niemand: Das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er weist zudem darauf hin, dass der Umformuliert wurde eine Feststellung zu der immer wei- Nettovermögen privater Haushalte hat sich in Bericht auf verschiedenen wissenschaftlichen ter aufgehenden Einkommensschere. Im Original hieß den vergangenen 20 Jahren mehr als verdopGutachten beruht: „Die Fakten stimmen, lediges: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich pelt, aber die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gelich über die Auswahl und Interpretation der positiv war, sind die unteren Löhne in den vergangenen Daten lässt sich streiten.“ zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Eine Entwick- samtvermögens. lung, die „das Gerechtigkeitsempfinden der BevölkeAugen vor der Realität verschlossen rung“ verletze und „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“ könne, so steht es in Fassung Eins. Davon übrig geblieben ist die Aussage, dass sinkende Politikkollegen aus der Opposition hingegen spraNicole Wehr Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ chen unter anderem von „Vertuschung“, „Bilanzam Arbeitsmarkt seien, denn zwischen 2007 und 2011 fälschung“ und einem „gestörten Verhältnis zur Hamburg seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs Wirklichkeit“. „Mich hat das nicht verwundert“, entstanden. sagt der Politikwissenschaftler und ArmutsforArbeitet für mehr als scher Christoph Butterwegge von der Universität sieben Euro pro StunAuch die Situation mancher Singles, die in einem Köln. Er sieht die Debatte um den Armutsbericht de – hat aber trotzdem schlecht bezahlten Vollzeitjob arbeiten und damit als Musterbeispiel dafür, wie Teile der Regierung kaum Nettovermögen. ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, komdie Augen vor der Realität verschließen. „Ihre Igmentiert die Bundesregierung lediglich damit, dass noranz gegenüber der Altersarmut und der Ein-

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Der Altersweise Helge Strickstrack, 91, ist der CDU seit vielen Jahrzehnten treu. Heute gibt er den jungen Christdemokraten Tipps. Ein Portrait von Franziska Kues.

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SPD als Kriegsverbrecher. Strickstrack, damals Kampfflie- werden wollen. „Die jungen Leute gehen direkt ger, war empört. Er meldete sich kritisch zu Wort. Nach nach dem Studium oder der Ausbildung in den der Versammlung kam ein junger Mann auf ihn zu, erin- Bundestag und die Länderparlamente.“, sagt nert sich Strickstrack, und lud ihn für den nächsten Tag Strickstrack. „Mich stört nicht die Lebenserfahnach Braunschweig ein. „Ziel war die Gründung einer rung, die ihnen fehlt. Die wird ihnen das Leben christdemokratischen Partei. Unter anderen Umstän- schon selbst beibringen.“ den wäre ich damals vielleicht auch der SPD beigetreWas ihn stört, ist die finanzielle Abhängigkeit ten“, sagt Strickstrack heute. vom Mandat. „Es ist schwer, die eigene Meinung Nachdem er als Soldat aus dem Krieg zurückkam, hatte zu vertreten, wenn der finanzielle Druck, das Strickstrack ist nicht das erste Mal beim Parteitag, auch nicht das zweite Mal, nein. Der er zunächst keine berufliche Perspektive. Politik inte- Mandat zu behalten, auf einem lastet. Das macht 91-Jährige ist der Dauerbrenner der CDU, der ressierte ihn, weil er sein eigenes Leben selbst mitge- beeinflussbar“, findet das Urgestein der CDU älteste Delegierte, der auch schon beim aller- stalten wollte. Politiker zu sein, das war jedoch nie Niedersachsen. Deswegen wünsche er der Parsein Berufsziel. Strickstrack ging in die Textilbranche tei auch mehr Quereinsteiger in die Politik. Und ersten Parteitag dabei war. Vor 67 Jahren ist der wenn Strickstrack das so sagt, wirkt er nicht wie und leitete schließlich sein eigenes Unternehmen. Mann aus Isernhagen in Niedersachsen der Junjemand, der den Wandel der CDU blockiert oder gen Union beigetreten. Auslöser war sein Unmut über Äußerungen des damaligen SPD-Oberbür- Helge Strickstrack schüttelt den Kopf, wenn er dar- den jungen Christdemokraten den politischen germeisters von Salzgitter, Fritz Hartmann. Der über nachdenkt, wie junge Menschen heute ihr Be- Einfluss verwehren will, sondern wie jemand, den bezeichnete Soldaten auf einer Versammlung der rufsleben angehen – besonders, wenn sie Politiker das Leben selbst gelehrt hat.

elge Strickstrack sitzt allein in einer der vorderen Reihen des Landesverbandes Niedersachsen. Er blickt nach vorne. Er ist ganz bei sich, oder ganz beim Redner. Zumindest ist er im Gegensatz zu vielen anderen Delegierten nicht dort, wo es Feuerzeuge, Smoothies, Pizza und wahlweise auch Massagen gratis gibt.

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Die neue Zielgruppe In der Provinz läuft es prima, doch in den Metropolen schwinden die schwarzen Mehrheiten: Weil der CDU die Wähler davonlaufen, geht die konservative Volkspartei auf Zielgruppensuche – und ist bei den Migranten fündig gewor-

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igentlich passen sie doch ganz gut zusammen, die Zuwanderer und die CDU: Zumindest in ihrem Heimatland wählen viele von ihnen eher konservativ. Jetzt müssen Partei und Zielgruppe nur noch zueinander finden. Um diese Zusammenführung kümmert sich Bülent Arslan, Vorsitzender des DeutschTürkischen Forums in Nordrhein-Westfalen und seit kurzem auch Leiter des neu gegründeten, parteiinternen Netzwerks Integration. „In den Großstädten liegt die Migrantenquote bei den Unter-18-Jährigen bei fast 50 Prozent. Wir schaffen es bisher allerdings noch nicht, sie anzusprechen“, sagt der 37-jährige türkischstämmige Deutsche. Arbeitsmarkt, Bildung, Familienpolitik – das sind die „Querschnittsthemen“, denen er sich annehmen möchte. Aber auch Klassiker wie Sprachunterricht, Ausländerrecht und Staatsangehörigkeitsfragen stünden auf der Agenda.

dass die Grundhaltung seiner Partei eben nicht Offenheit, Respekt, Interesse und Anteilnahme für andere sei, sondern sich eher durch Vorsicht, Abwehr und teilweises Misstrauen charakterisiere.

Viele Gemeinsamkeiten Auch Bülent Arslan sieht Gemeinsamkeiten mit der CDU. „Viele Migranten sind gläubig, ob nun christlich oder muslimisch. Sie finden es attraktiv, dass sich die Partei auf religiöse Werte stützt.“ Die Bilanz der Bundesregierung sei in Sachen Integration „absolut glänzend“ – durch das von Angela Merkel ins Leben gerufene Integrationsministerium und den Integrationsgipfel würden sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen viel intensiver mit dem Thema befassen.

Genau das will Bülent Arslan ändern und wichtige Integrationsthemen in der Partei vorantreiben. „Als Volkspartei müssen wir Veränderungen in der Gesellschaft aufgreifen, auch wenn das vielleicht für Menschen, die ein anderes Zukunftsbild von ihrem Land und ihrer Partei haben, nicht ganz einfach ist.“ Vorbei also die Zeit der Parolen wie „Kinder statt Inder“, vergangen die Zeit der Proteste gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Für die CDU gibt es laut Arslan auch schlichtweg keine andere Option. „Wenn wir Das muss jetzt nur noch bei den Migranten in Zukunft querbeet in Deutschland, also auch in Indusselbst ankommen. Deutschland soll laut Arslan trieregionen und Großstädten, erfolgreich sein wollen, ein attraktives Zielland werden, denn „wir wermüssen wir uns dieser Zielgruppe stärker öffnen.“ den wieder in eine Situation kommen, wo wir wegen des Fachkräftemangels aktiv ArbeitskräfDieses Vorhaben sowie die Tatsache, dass sich beim te aus dem Ausland anwerben müssen.“ So einBundesparteitag vier CDU-Mitglieder mit Migrationsfach wie in den 1950er und 1960er Jahren werde hintergrund für Führungsgremien beworben haben, das jedoch nicht mehr. Die CDU hat die Migranten für sich entdeckt begrüßt auch Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands. „Das ist eine In den deutschen Ballungsräumen geht der An- konsequente Entscheidung, aber man muss natürteil der CDU-Wähler seit Jahren drastisch zulich erst abwarten, wie die Politik das umsetzt“, sagt rück. Im kommenden Jahr regieren nur noch in Kolat. „Es geht nicht um Personen, sondern um ErNicole Wehr drei der 20 Städte mit mehr als 300.000 Eingebnisse.“ Ihm sind vor allem drei Themen wichtig – wohnern Bürgermeister der Union. Gleichzeitig die zunehmende Teilhabe von Migranten, der Kampf Hamburg waren bei der Bundestagswahl 2009 rund 5,6 gegen Rassismus und der EU-Beitritt der Türkei. Bei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund letzterem müsse die CDU ihre Meinung noch einIst aus Hannover gen wahlberechtigt – der CDU gaben nur wenige ihre mal überdenken. Migranten hätten als CDU-Wähler Norden migriert. Stimme. Dass die Mehrheiten in den Metropolen durchaus Potential: „In der Diaspora wählen Türken schwinden, liegt nicht zuletzt am Thema Zuwande- eher linke Parteien. In der Türkei wählen sie vor alrung. So sagte Hamburgs ehemaliger Bürgermeis- lem konservative Gruppierungen – denn sie sind ter Ole von Beust kürzlich dem Magazin stern, tendenziell eher konservativ.“

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Stahlkampf Warum die Stahlbranche unter Druck steht, aber es auch in Zukunft noch Stahlproduktion in Deutschland geben wird, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident und Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl, im Gespräch mit Gregor Landwehr.

Billige Konkurrenz aus Asien und Russland, teure Energie in Deutschland und eine sinkende Nachfrage nach Stahl in Europa durch die Eurokrise. Geht es jetzt um die Zukunft der Stahlerzeugung in Deutschland?

Mit den Kampfpreisen aus anderen Ländern können Sie nicht mithalten, und die Überproduktion aus dem Ausland wird auch auf den deutschen Markt kommen. Wie lange werden wir noch Stahlerzeugung in Deutschland haben?

Etwa ein gutes Viertel des deutschen Stahls wird in Elektroschmelzen hergestellt – die brauchen viel Strom. Gibt es nicht auch in der Branche noch viel Einsparpotential, was die Energie angeht?

Es wird noch so lange eine Stahlerzeugung hierzulande geben, wie die Rahmenbedingungen so sind, dass wir weiterhin Die Stahlindustrie hat ihren EnergieverIn diesen Wochen werden in der Tat die wettbewerbsfähig sein können. Dabei ist die Stahlindustrie brauch seit 1960 bereits um 40 Prozent geWeichen für die Zukunft der Stahlindust- gewissermaßen die DNA für die gesamte deutsche Industrie: senkt. Da ist es jetzt technisch kaum noch rie in Deutschland gestellt. Nicht alle Stell- Mehr als die Hälfte der deutschen Warenexporte entfällt auf möglich, die Effizienz weiter zu verbessern. schrauben können wir so beeinflussen, dass stahlintensive Güter. Sie ist der mit Abstand wichtigste Werk- Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, uns eine zügige Fahrt ins nächste Jahrzehnt stofflieferant für zahlreiche Schlüsselsektoren wie die Auto- doch es müssen technisch und ökonomisch möglich wird. Dabei denke ich vor allem an mobilindustrie, die Elektroindustrie, den Maschinen- und sinnvolle Ziele gesetzt werden. die Eurokrise. Andererseits gibt es durchaus Anlagenbau sowie die mittelständischen Verarbeiter. politische Rahmenbedingungen, die uns helSie haben in einem Interview von überfen können, dass der Stahlstandort Deutsch- Sie beklagen die hohen Energiekosten. Aber Ihre zogenen Klima­zielen gesprochen. Auf der land weiterhin eine Zukunft haben kann, Branche wird bei den Kosten für die Ökostromför- anderen Seite heißt es in Ihrer Kampagne, zum Beispiel die Kompensation der emis- derung von der Bundesregierung entlastet. Beim die Energiewende beginne mit Stahl. Was sionshandelsbedingten Stromkosten. Diese Erneuerbare-Energien­-Gesetz (EEG) hat die damali- ist Ihr Beitrag zur Energiewende? hat uns die Politik seit Monaten zugesagt. ge Bundesregierung für Sie Privilegien eingeführt. Reicht Ihnen das noch nicht? Jetzt muss sie umgesetzt werden. Auch die Tatsächlich ist die Energiewende ohne hiesige von Brüssel geplante Verknappung der Emisinnovative Stahlsorten und eine hoch entwisionszertifikate könnte die Bundesregierung Das sind keine Privilegien, sondern eine wichtige Entlas- ckelte Stahlverarbeitungstechnik nicht zu vertung für die im internationalen Wettbewerb stehenden wirklichen. Nur mit hochwarmfesten Stählen verhindern. energieintensiven Industrien. Dabei wird völlig überse- lassen sich die Wirkungsgrade von thermischen Haben Sie den Eindruck, dass die Stahlpro- hen, dass die Stahlunternehmen trotz der EEG-Entlas- Kraftwerken um über 25 Prozent verbessern. tungen rund 260 Millionen Euro im nächsten Jahr für Moderne Offshore-Windkraftanlagen bestehen duktion in Deutschland politisch noch gedie EEG-Umlage werden zahlen müssen. zu mehr als 80 Prozent aus Stahl. wollt ist? Ja, sie ist gewollt. Zumindest versichern Politiker aller Parteien uns das immer wieder. Leider handeln sie nicht immer danach. So versprechen sie uns einerseits, alles zu tun, um höhere Strompreise zu verhindern, andererseits wollen sie EUPlänen zustimmen, die CO2-Zertifikatskosten und damit die Strompreise zu erhöhen.

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Was konkret bedeuten diese Belastungen für die Stahlindustrie? Die energiepolitischen Kosten der Stahlindustrie entsprechen einer Belastung für jeden Arbeitsplatz in Höhe von rund 7.000 Euro pro Jahr. Gäbe es die Entlastungen beim EEG oder bei der Energiesteuer nicht, wären es sogar rund 21.000 Euro.

Zum Internetportal des Stahl-Zentrums

www.stahl-online.de


Behaltet das blöde Geld Weil es so einfach und attraktiv war, brachte Wolfgang G.* sein Geld nach Österreich. Er sagt, das sei sein Protest gegen hohe Steuern auf Zinserträge. Aber irgendwie tut es ihm auch leid. Ein Protokoll.

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s war ja nicht viel Geld. Und ich habe auch kein schlechtes Gewissen deswegen. Das Geld habe ich mir schließlich hart erarbeitet. Ich habe es bereits in Deutschland versteuert. Und ich sehe nicht ein, warum ich von den schmalen Zinserträgen noch mal so viel abführen muss. Trotzdem hatten meine Frau und ich nicht geplant, das Geld ins Ausland zu bringen. Es war mehr oder weniger Zufall. Und es wurde uns von der Bank sehr einfach gemacht. Der Weg ins Ausland

Hätte ich das Geld einfach ausgegeben, dachte ich oft. Dann hätte ich wenigstens etwas davon gehabt. So hatte ich nur den Ärger. War ich jetzt ein Steuersünder, wie es in den Medien immer heißt? Bei Schwarzgeld denkt man immer an schwarze Kassen und Millionenbeträge. So war es bei uns nicht. Keine Millionen, aber Ich hob das Geld bei meiner deutschen Bank ab. Meine Frau das Problem war: Was machen wir jetzt mit und ich machten Urlaub in Österreich. Das Geld hatten wir dem Geld? Ich habe nichts gemacht. Am liebsdabei, im Wanderrucksack verstaut. Es war ein seltsames ten würde ich bei der Bank anrufen und sagen: Gefühl, so viel Geld mehrere hundert Kilometer durch die Behaltet das blöde Geld. Das mache ich natürGegend zu fahren und dann irgendwo in Österreich ab- lich nicht. Aber was ich stattdessen machen soll, zugeben. Die Bank sah nicht anders aus als bei uns auch. das weiß ich immer noch nicht. Ob ich es nochDas Geld wurde gezählt, dann war es weg, ein paar Unter- mal so machen würde? Wahrscheinlich nicht. schriften noch. Eine Nummer mit vielen Zahlen blieb. Kein Ob es mir Leid tut? Wegen der Steuern nicht, Name, kein Risiko, viel Diskretion. Das dachte ich damals. aber wegen des ganzen Stresses. Dann passierte lange nichts. Das Geld war bei der Bank, *Name geändert. es mehrte sich durch die Zinsen.

ich dabei zu beachten habe. Wie viel Bargeld man mitnehmen darf, mit welchem Verkehrsmittel man am besten kommt. Die Bank machte mir Vorschläge für die Anlage. Die Post kam immer in neutralen Briefumschlägen. Irgendwann hatte ich für mich die Entscheidung getroffen. Ich wollte mein Geld auswärts anlegen, ich wollte mein Geld in die Alpenrepublik bringen.

Ich interessiere mich für das Thema Geldanlage. Ich lese viel dazu, höre mir manchmal Vorträge an. Deshalb ging ich auch damals auf eine Anlegermesse. Dort stellten verschiedene Finanzfirmen ihre Produkte vor. Dabei war auch eine Bank aus Österreich. Ich sprach mit einem sympathischen Bankmitarbeiter aus Deutschland. Er sag- Es wurde unruhig te, sie hätten viele Kunden aus Deutschland. Ich nahm mir damals die Unterlagen mit und schaute Dann kamen irgendwann die Steuer-CDs. Meine Frau mir sie erst viel später wieder an. Man warb mit wurde unruhig, ich auch. Ich rief bei der Bank an. Dort dem starken Bankgeheimnis, dem stabilen Stand- beruhigte man mich. Aber die Angst blieb. Wie war ort und dem Komfort. Das alles erschien mir sehr das mit dem Risiko? Wie bekomme ich mein Geld zuattraktiv. rück? Eigentlich hatte ich nur noch diesen Wunsch. Ich wollte mein Geld irgendwie wieder bei mir haben. Natürlich war es seltsam, das Geld in ein anderes Das Problem waren nicht nur Kündigungsfristen und Land zu bringen. Aber man erklärte mir genau, was die Entfernung. Es war jetzt auch Schwarzgeld.

Gregor Landwehr Tübingen Musste noch nie ernsthaft über Steuerhinterziehung nachdenken.

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Ausgabe zum Bundesparteitag 2012 der CDU in Hannover

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