Schwerwiegende Folgen der Revision der Arbeitslosenversicherung

Mediendienst 2 6. Februar 2014

Schwerwiegende Folgen der Revision der Arbeitslosenversicherung

Was nach dem Ende des Arbeitslosengeldes droht Jean-No谷l Maillard

Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit Hintergrundtexten zur freien Verwendung.

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Schwerwiegende Folgen der Revision der Arbeitslosenversicherung

Was nach dem Ende des Arbeitslosengeldes droht Seit der Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung hat sich die Zahl der Ausgesteuerten massiv erhöht und damit auch die Zahl jener Menschen, die in der Folge auf Sozialhilfe angewiesen sind. Caritas Jura setzt sich für die Schaffung von Sozialfirmen ein, die den schwer vermittelbaren Arbeitskräften eine dauerhafte Anstellung bietet.

Von einem Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld sind immer mehr Menschen irgendwann in ihrem Lebenslauf betroffen, und das immer früher. Die letzte Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (AVIG) ist seit April 2011 in Kraft, und ihr erklärtes Ziel ist eine Kostensenkung bei gleichzeitig höheren Einnahmen. Offiziell will das Gesetz eine angemessene Entschädigung bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sowie als Schlechtwetterentschädigung gewährleisten. Das Ersatzeinkommen beträgt 70 oder 80 Prozent des versicherten Lohns, je nach der persönlichen Situation des Versicherten.

Derzeit ist eine Person am Ende der Bezugsdauer, wenn sie 400 Taggelder ausgeschöpft hat. Die Bezugszeit kann zwischen 200 und 520 Taggeldern schwanken, je nach Alter und Familienstand, aber auch auf der Basis der Beitragszeit. Bis 2011 schuf die Teilnahme an einem von den Kantonen eingerichteten Beschäftigungsprogramm ein neues Recht auf Arbeitslosengeld, das heisst über Beitragszahlungen während 12 Monaten an die Arbeitslosenversicherung in einer neuen Rahmenfrist.

Diese Möglichkeit wurde von der letzten Revision des AVIG abgeschafft. Solche von der öffentlichen Hand „subventionierten“ Beschäftigungen berechtigen neu nicht mehr zu neuen Leistungen. Jetzt werden nur noch Löhne angerechnet, die im Rahmen einer Tätigkeit auf dem primären Arbeitsmarkt erwirtschaftet werden. Eine Folge davon ist, dass viele Arbeitslose, am Ende der Bezugszeit angekommen, auf Sozialhilfe angewiesen sind. Für diese Menschen liegt die Lösung in nachhaltigen Arbeitsplätzen, die nicht durch Wiedereingliederungsprogramme, sondern mittels Sozialfirmen geschaffen werden und mit denjenigen des primären Arbeitsmarktes vergleichbar sind.

Veränderungen nach dem April 2011 In der ganzen Schweiz und auch im Kanton Jura hat sich die Anzahl der Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, seit Einführung der Revision des AVIG stark erhöht. Im Kanton Jura liegt der Anstieg bei über 40 Prozent.

Unter diesem Gesichtspunkt zeigt sich ganz klar eine Verschiebung der Kosten der Arbeitslosenversicherung zulasten der Sozialhilfe. Grundsätzlich wird angesichts der zunehmenden Gesuche um Sozialhilfe nicht wirklich nachgedacht, wo das eigentliche Problem liegt. Demgegenüber steht ein Frontalangriff mit dem Ziel einer Herabsetzung der Bemessung der Sozialhilfeleistungen. Damit werden eindeutig die SKOS-Richtlinien (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) in Frage gestellt.

Die Abteilung für Wiedereingliederung der Caritas Jura betreut jeden Tag mit sozioprofessioneller Unterstützung ungefähr 150 Personen, von denen rund fünfzig einer nachhaltigen angemessenen Beschäftigung nachgehen. Propul’s bietet eine umfassende Eingliederung, deren Aspekte wie Beobach-

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tung, Umschulung, Einführung in die Arbeit und Begleitung im Sinne eines Gesamtprojekts verstanden werden. Die Aufgabenbereiche tangieren ganz verschiedene Sektoren, vom Outsourcing in der Gartenpflege bis zur Abfallentsorgung. Die Tätigkeiten sind in rund fünfzehn „Berufsgruppen“ unterteilt und beschrieben, die den Berufsberatungsstandards entsprechen.

Aufgrund unserer Erfahrung seit über 25 Jahren bei der Betreuung arbeitsloser Menschen stellen wir fest, dass die Wiedereingliederungsprogramme keine adäquaten Antworten mehr liefern für bestimmte Gruppen von Arbeitssuchenden, selbst wenn wir die Angebotspalette zu optimieren versuchen. Es müssten vielmehr nachhaltige Arbeitsplätze für Menschen geschaffen werden, deren Beschäftigungsfähigkeit zu gering ist, um den Bedürfnissen des primären Arbeitsmarktes zu entsprechen, aber zu gross, um eine Invalidenrente zugesprochen zu bekommen.

Die Caritas Jura ist überzeugt, dass diese spezifische Beschäftigungsfähigkeit vermehrt genutzt werden sollte, statt die Menschen in den Wartezimmern der Sozialhilfe zu parken. Die Caritas fordert daher sogenannte solidarische Arbeitsplätze, neue Beziehungen mit den Unternehmen oder andere innovative Lösungen, die nachhaltige Arbeitsplätze ermöglichen und den Menschen ein Einkommen sichern, das diesen Namen verdient.

Es besteht dringender Handlungsbedarf In der gegenwärtigen Situation drückt das neue Gesetz die Menschen nur nach unten. Es verurteilt die Arbeitslosen dazu, alle ihre Ressourcen aufzubrauchen, bevor sie einen Antrag auf Sozialhilfe stellen.

Sie müssen sich einer eigentlichen Abspeckung unterziehen, bevor sie an die schmale Tür anklopfen dürfen, die ein Recht auf Sozialhilfe gewährt. Zwischen dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes AVIG und der laufenden Zunahme von Sozialhilfeempfängern liegen zwei Phänomene: Die neuen Arbeitslosen treffen am Ende des bezogenen Arbeitslosengelds auf ehemalige Arbeitslose, die erneut dastehen, nachdem sie mit behelfsmässigen Mitteln mehr schlecht als recht über die Runden gekommen sind.

Die Caritas Jura begegnet in ihrem Alltag Menschen, die Stufe um Stufe und manchmal sehr rasch die gesellschaftliche Leiter hinuntergerutscht sind: von der Kaderposition zur Arbeitslosigkeit über die Ausschöpfung des Arbeitslosengelds bis zum Ende der Bezugszeit, danach folgt der Rückgriff auf das individuelle Netzwerk bis zur Erschöpfung der persönlichen finanziellen Ressourcen und derjenigen des Netzwerks, und schliesslich die schwere Entscheidung für einen Antrag auf Sozialhilfe. Wenn die Person an diesem Punkt angekommen ist, hat sie völlig den Anschluss verloren. Die Situation verschlimmert sich zusätzlich durch drohende sinkende Sozialleistungen, was einer erneuten Bestrafung gleichkommt. Die Bereitstellung von Sozialunternehmen ist dringend notwendig.

Jean-Noël Maillard, Direktor Caritas Jura Für Auskünfte in deutscher Sprache zu diesem Beitrag steht Benjamin Diggelmann, Caritas Schweiz, E-Mail bdiggelmann@caritas.ch, Tel. 041 419 22 81 zur Verfügung

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