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MECKLENBURGSTRELITZ
am SONNTAG
15. März 2020
Nr. 11/31. Jahrgang
Seite 12
Neues Gesetz gibt Polizei mehr Befugnisse Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetz könnte Bürgerrechte einschränken
Schwerin/vtb/ib. Es hagelte Kritik und Proteste – doch nun wurde es mit Stimmen von CDU, SPD und AfD beschlosSatirelesung sen: das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG). MeckWesenberg/msb/pm. Der lenburg-Vorpommern ist nicht Burgverein Wesenberg e. V. lädt das erste Bundesland, das seinen am 20. März Satirelesung »Das Polizei- und Ordnungsbehörden Leben ist ein Angelteich« mit mehr Befugnisse gibt. Beamte Stephan Schulz ein. Los geht sollen demnach mehr Mögliches um 19 Uhr im Vereinsraum keiten zur Gefahrenabwehr beauf der Burg Wesenberg. kommen - unter anderem durch die heimliche Überwachung von Computern, Smartphones und Verkehrsprojekt geplant Tablets. Ziel ist es, Terrorismus, Online-Kriminalität und KinMirow/msb/red. Noch Ende derpornografie wirkungsvoller März soll der Verkehrsverbund zu bekämpfen. Die Fürsprecher der Mecklenburgischen Seen- der Novellierung des SOG beplatte mit Berlin-Brandenburg tonten die Notwendigkeit, der weiter vorangetrieben wer- Polizei die nötigen Instrumente den. Zudem beabsichtigen zur Bekämpfung von Terrorisdie Partnerlandkreise Meck- mus, Onlinekriminalität und lenburgische Seenplatte und Kinderpornografie zu geben. der Landkreis Osnabrück, ein Kritiker hingegen erkennen dagemeinsames Verkehrspro- rin neue Überwachungsmögjekt beim Bund zu beantragen. lichkeiten und sehen die GrundOsnabrück gilt als Vorzeigemo- rechte der Bürger in Gefahr. Der dell für Elektromobilität. Ausbau polizeilicher Befugnisse, das Beschneiden von Kontrollrechten des Datenschutzbeauf-
Prävention und Musik
Neustrelitz/msb/pm. Unter dem Motto »Prävention und Musik« veranstaltet die Volkssolidarität am 18. März um 14 Uhr in der Begegnungsstätte Glambecker Straße 38 einen Nachmittag zur Vorbeugung von Kriminalitätsdelikten. Der Präventionsbeauftragte Torsten Dove wird über das richtige Verhalten bei Diebstählen, dubiosen Haustürgeschäften, Auftreten falscher Polizisten, der Enkeltrickmasche und über die Vermeidung von anderen aktuellen Gefahren, besonders für Senioren, informieren. Für die Unterhaltung sorgen die Harmonikafreunde des Landespolizeiorchesters M-V und es gibt Kuchen und Kaffee. Anmeldung bitte im Büro der Volkssolidarität oder unter Telefon 03981 202604.
Foto: Symbolbild von Bill Oxford (unsplash.com) - gemeinfrei
tragten, das Aufweichen des journalistischen Quellenschutzes und weitere Maßnahmen würden das Vertrauen der Bürger in die Polizei beschädigen, lauten wesentliche Kritikpunkte. Insbesondere durch Onlinedurchsuchung und Telekommunikati-
onsüberwachung werde aus der Polizei eine »Institution, deren Arbeit auf Sicherheitslücken von IT-Systemen basiert«, erläuterte der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff. »Oberstes Ziel in einer vernetzten Welt ist jedoch die IT-Sicherheit«, er-
Bewerbung vielversprechend Kleinseenplatte: Suche nach Pastoren bald abgeschlossen? Schillersdorf/msb/gr. Will man dem jüngsten Gemeindebrief der Kirchengemeinden in der Kleinseenplatte folgen, so haben Konrad und Ulrike Kloss sehr gute Chancen, Pastoren in Wesenberg/Schillersdorf bzw. in Mirow und in Lärz/Schwarz zu werden. Konrad Kloss hatte bereits am 12. Januar in Wesenberg seinen Bewerbungsgottesdienst gefeiert, wo er aus früherer seelsorgerischer Tätigkeit ja kein Unbekannter ist. Seine Frau hat sich am 8. März in der Mirower Johanniterkirche vorgestellt. Bereits am 7. Januar hatten
sich beide Pastoren in einer gemeinsamen Sitzung aller Kirchgemeinderäte vorgestellt, und die Resonanz sei ausgesprochen positiv gewesen. Noch gebe es Widerspruchsfristen, aber es sei sehr unwahrscheinlich, dass es Einwände gebe, so der Schwarzer Pastor Wilhelm Lömpcke. Am 25. März entscheiden die drei Kirchengemeinderäte Lärz/Schwarz, Mirow und Schillersdorf/Wesenberg unter dem Vorsitz von Pröpstin Britta Carstensen über die Annahme der Bewerbungen. Der Dienstbeginn für Urike
und Konrad Kloss könnte dann der 1. August sein. »Zu groß ist die Freude, dass geradezu nahtlos die beiden Pfarrstellen besetzt werden können. Und zwar mit einer Perspektive von mehreren, vielleicht ja bis zu 15 Jahren. Das ist längst nicht selbstverständlich«, so Lömpcke. Niemand habe sich in den letzten Jahren für die beiden Pfarrstellen interessiert. Die Gelegenheit müsse beim Schopfe gepackt werden. Pastor Lömpcke selbst will sich am 25. Juli um 16 Uhr in der Kirche Schwarz von den Gläubigen verabschieden.
klärte er weiter. Der Staat müsse daher Sicherheitslücken an die Hersteller melden und nicht für sich behalten, damit er sie im Zweifelsfall später selbst nutzen könne. »Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!« Die Ausweitung
von Videoüberwachung auf das persönliche Umfeld einer Zielperson verdeutlicht die neuen Eingriffsrechte: so wären davon die Familie, das Arbeitsumfeld und der Bekanntenkreis betroffen. Eine Informationspflicht der Polizei zu diesen Maßnahmen gibt es nicht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, kritisiert das SOG derweil scharf und sieht die Bürgerrechte ausgehebelt. Kontrolle der Polizei sei, etwa bei geplanten Onlinedurchsuchungen, fast unmöglich. Müller rechnet mit Klagen gegen das Gesetz. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hingegen begrüßte die Entscheidung des Landtags. Das SOG sei die »Antwort auf das digitale Zeitalter« und bringe »mehr Sicherheit«, hatte er vor der Plenarsitzung erklärt. Nur die AfD sieht noch Verbesserungspotential. So forderte Fraktionschef Kramer noch weiter reichende Befugnisse für die Behörden, wie etwa die Möglichkeit, Menschen bei drohender Gefahr präventiv in Gewahrsam zu nehmen.