November/Dezember 2020
Vereidigung der neuen Ortsvorsteherin für Jübberde, Frau Margret Elsner.
Von links: Bürgermeister Heinz Trauernicht, Margret Elsner, Heinrich Dirks, Katarina Nuske.
recht und schlug dem Rat Frau Margret Elsner vor. Frau Elsner stellte sich kurz vor und wurde von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig gewählt und anschließend vom Bürgermeister vereidigt. Der „Bericht des Bürgermeisters zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde“ folgte im Anschluss. Diesen können Sie auf den Folgeseiten lesen. In TOP 10 ging es um die „Vereinbarung über die Kostenbeteiligung des Landkreises Leer an der Finanzierung von Kindergartenplätzen in den Kindergartenjahren 2020/2021 und 2021/2022“. Der Landkreis Leer unterbreitete den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bezüglich seiner Kostenbeteiligung an der Finanzierung von Kindergartenplätzen auf Basis einer im Rahmen der Arbeitsgruppe „Kita-Finanzierung“ getroffenen Einigung über die Grundlagen für eine weitere Finanzierung folgendes Angebot: 1. Der Landkreis Leer beteiligt sich in den Kindergartenjahren 2020/2021 und 2021/2022 mit jeweils 5 Mio. € an der Finanzierung von Kindergartenplätzen. 2. Der Gesamtbetrag in Höhe von 10 Mio. € wird zur Stärkung der Liquidität der Kommunen vollständig im Jahr 2020 ausgezahlt. 3. Grundlage für die Verteilung der finanziellen Mittel an die einzelnen Kommunen sind die zum Stichtag 01.10.2019 gemeldeten Personalbestände sowie die für das Kindergartenjahr 2020/2021 festgelegten Finanzhilfewerte des Landes für Erst-und Zweitkräfte. Es wurde einstimmig beschlossen, dieses Angebot anzunehmen und den Vertrag zu unterzeichnen.
bereits konkrete Pläne bzgl. der Außenstelle der Oberschule Uplengen (am Alten Postweg) gibt. Diese soll bekanntermaßen aufgegeben werden, weil durch einen Anbau am Höst alle Jahrgänge an einem Standort Platz finden werden. Bürgermeister Heinz Trauernicht konnte über einen Gesprächstermin mit dem Landrat Matthias Grote berichten, bei dem es auch über dieses Thema ging. Trauernicht bekräftigte das Interesse der Gemeinde an diesem Gelände und räumte ein Vorkaufsrecht der Gemeinde ein. Er hofft, mittelfristig hier Neuigkeiten vermelden zu können. Eine weitere Frage kam aus den Reihen der Windkraftkritiker aus Kleinoldendorf. Eine Zuhörerin erinnerte daran, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen und Bedenken äußern durften. Außerdem hätten sie schriftlich ihre Vorschläge ein-
TOP 11: Zulässigkeit von Film-und Tonaufnahmen in Gremiensitzungen zur Übertragung in Außenbereiche / Streaming im Internet; Anpassung der Hauptsatzung Sachverhalt: Die Gruppe MOIN hatte beantragt, ab sofort zu jeder öffentlichen Sitzung der gemeindepolitischen Gremien zum Thema „Windkraft in Uplengen“ bei Bedarf eine Live-Sprach-Außenübertragung sicherzustellen. Eine erforderliche Änderung der Hauptsatzung sei einzuleiten. Grundsätzlich sei die Frage, ob die Übertragung der Sitzung nach außen zulässig ist und ob es die Möglichkeit eines Streamings
von Sitzungen politischer Gremien gibt, nach § 64 II NKomVG zu beurteilen. Hiernach sind Film-und Tonaufnahmen zum Zwecke der Berichterstattung nur zulässig, wenn die Hauptsatzung dies bestimmt. Die Regelungsmöglichkeit in der Hauptsatzung erstreckt sich nach der Begründung zum Entwurf des entsprechenden Gesetzes zur Änderung des NKomVG explizit auf die Differenzierung, für welche Zwecke, mit welcher Technik Aufnahmen und Übertragungen erfolgen dürfen. Das Darstellen von Inhalten einer Sitzung bspw. auf Medien wie Lautsprecher und Leinwände an andere Orte als der Saalöffentlichkeit gilt als Übertragung. Eine Regelung in der Hauptsatzung ist vorgeschrieben. Sowohl CDU als auch SPD haben sich gegen die Änderung der Hauptsatzung und damit gegen eine Übertragung nach außen ausgesprochen. Die Gruppe MOIN wies in einem Statement vor der Beschlussfassung darauf hin, dass einige andere Kommunen es bereits durchführen würden und hoffte, dass das auch in Uplengen möglich sein sollte. Beim Tagesordnungspunkt 12 wurde über die „5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8.7 ’Nördlich der B 75’ in der Ortschaft Remels debattiert. Genauer ging es darum, dass die dortige Score-Tankstelle einen großzügigen Neubau mit Waschhalle plant und der Bauteppich dafür vergrößtert werden muss. Anfangs waren die direkten Nachbarn gegen diesen Plan. Sie haben ihre Bedenken gegenüber Score und der Verwaltung geäußert. Nach vielen Gesprächen und Zugeständnissen konnten beide Seiten zufriedengestellt werden. Bürgermeister Trauernicht begrüßte diese Entwicklung und betonte, wie wichtig es sei, dass es in Remels mehr als eine Tankstelle geben muss, um eine Monopolstellung zu vermeiden. Der Rat beschloss diese Änderung des Bebauungsplanes einstimmig. Ebenso wie die dazu gehörende „Berichtigung des Flächennutzungsplanes“ zu eben dieser im nächsten Tagesordnungspunkt. Nachdem keine Anfragen der Ratsmitglieder beim TOP 14 eingegangen waren, konnten sie Zuhörer*innen wieder ihre Fragen stellen. Ein Zuhörer wollte wissen, ob es
gereicht. Sie wollte wissen, was mit denen geschehen sei, denn eine Rückmeldung habe sie nicht erhalten. Würden diese in die weitere Planung mit einfließen werden oder ob diese im „Rundordner“ abgelegt wurden…? Zuständigkeitshalber antworte Verwaltungsmitarbeiter Torsten Stephan, dass diese Informationen keinesfalls ignoriert wurden. Die planende Firma Diekmann, Mosebach & Partner hätte die Infos erhalten und würden diese in ihre Planung mit einfließen lassen. Nach diesen beiden Fragen und einer nach Vorlage beschlossenen Niederschrift einer nichtöffentlichen Ratssitzung vom 25.6.2020 schloss Ratsvorsitzender Alexander Frank gegen 21 Uhr die Sitzung. Die nächste Ratssitzung findet am 21. Dezember statt.
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