Behörden Spiegel / Juli 2017
Innere Sicherheit / Katastrophenschutzkongress
Seite 43
Extremlagen nehmen zu
27 Jahre an THW-Landesspitze
Künftig immer mehr und heftigere Hochwasser- und Starkregenereignisse
Manfred Metzger hört in Berlin auf
(BS/Marco Feldmann) Starkregenereignisse und Hochwasserlagen werden in Zukunft quantitativ zunehmen. (BS/mfe) Manfred Metzger scheidet Ende September altersbedingt aus seinem Amt als THW-LandesbeaufDavon ist Dr. Herbert Trimbach, Vorsitzender des Arbeitskreises für Feuerwehrangelegenheiten, Rettungs- tragter für die Regionen Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt aus. Zu diesem Zeitpunkt geht der dann wesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung der Innenministerkonferenz (AK V der IMK), überzeugt. 65-jährige studierte Architekt und Stadtplaner in den Ruhestand. In der brandenburgischen Landesvertretung beim Bund in Berlin unterstrich der Ministerialdirigent, der den Vorsitz des Arbeitskreises zwei weitere Jahre innehaben wird: “Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.” Ähnlich äußerte sich der Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Staatssekretär Martin Gorholt: “Nichts wäre teurer als ein ungebremster Klimawandel.” Zugleich machte er aber auch darauf aufmerksam, dass seit der Oderflut 1997 allein in der Mark auf einer Länge von 267 Kilometern Deiche modernisiert, neu gebaut oder zurückverlegt worden seien.
Hochwasserschutz berücksichtigen Der Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, wiederum sagte: “Der Natur- und der Umweltschutz gehören nahtlos zum Katastrophenschutz.” Des Weiteren verlangte der frühere Landesbranddirektor Berlins, der auch von seiner Einsatzerfahrung während der Überflutungen vor 20 Jahren berichtete, Hochwasser-Schutzprogramme naturnah und langfristig umzusetzen und Erkenntnisse aus dem Hochwasserschutz in die Bauleitplanung einfließen zu lassen. Der Abteilungsleiter für Risikomanagement im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Dr. Wolfram
werden, selbst wenn diese – insbesondere bei längeren Einsätzen - eine gute Ergänzung darstellten.
Die Mentalität muss sich ändern
Der Vorsitzende des Arbeitskreises fünf der Innenministerkonferenz (IMK), Dr. Herbert Trimbach aus dem Potsdamer Innenministerium, warnte vor einer Zunahme von Extremwetterereignissen in der Zukunft. Foto: BS/Dombrowsky
Geier, schließlich warnte: “Das Thema der Evakuierung im Katastrophenfall bleibt ein heißes Eisen und ist bisher ungelöst.”
Fähigkeiten der Bevölkerung ausbauen Deshalb gelte zum einen: “Krisenmanagement ist Chefsache!”, und zum anderen: “Der Auf- und Ausbau von Selbsthilfe- und Selbstschutzfähigkeiten der Bevölkerung sind ein absolutes Muss.” Man könne und dürfe sich bei Großschadenslagen nicht immer auf die Ressourcen der Bundeswehr verlassen, mahnte Geier. Auch dürften nicht zu viele Aufgaben auf Spontanhelfer abgewälzt
Ähnlich wie Geier äußerten sich noch weitere Teilnehmer der Tagung. So verlangten sie unter anderem, dass Elementarschadensversicherungen im Bewusstsein der Bevölkerung künftig an Relevanz gewinnen und eigentlich den gleichen Stellenwert wir Haftpflichtversicherungen haben müssten. Darüber hinaus wurde kritisch angemerkt, dass viele Bürger sich zu stark darauf verließen, dass sie der Staat nach einer Katastrophe finanziell unterstützen werde. Und das, obwohl derartige Hilfen nur unter engen Voraussetzungen gewährt würden. Ein weiterer Kritikpunkt war zudem die Tatsache, dass sich die Bundesbürger in der Regel erst dann für Fragen des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes interessierten, wenn sie selbst von einer Schadenslage betroffen seien. Vorher sei die Sensibilität oftmals nur schwach ausgeprägt. Es wurde aber keineswegs nur auf Defizite aufseiten der Bevölkerung hingewiesen. Vielmehr wurde ebenso bemängelt, dass das Grundlagenwissen im Bereich des Katastrophenschutzes auch in einigen Behörden – insbesondere auf der Ebene der Länder – verlorengegangen sei.
THW integriert zunehmend Flüchtlinge
Der am 5. September 1952 Geborene stammt aus Hessen und war vor seiner Zeit bei der Bundesanstalt Planungsbeauftragter im Berliner Bezirk Steglitz. Im Juli 1990 wurde er dann Landesbeauftragter für das damalige West-Berlin. Später war er in dieser Funktion für das gesamte Gebiet der heutigen Bundeshauptstadt verantwortlich. 1992 kam noch die Zuständigkeit für Brandenburg hinzu, 1995 die für Sachsen-Anhalt.
Nachfolgeentscheidung noch nicht gefallen Zudem war Metzger, der seit 1982 Lehrbeauftragter an der heutigen Beuth-Hochschule in Berlin ist, von 2003 bis 2014 auch für das THW in Sachsen und Thüringen zuständig. Ein Nachfolger für Metzger, der seit 2009 der dienstälteste von insgesamt acht THW-Landesbeauftragten deutschlandweit ist, steht noch nicht fest. Die Stellenausschreibung, bei der es sich voraussichtlich um eine interne im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI) handeln wird, soll in Kürze erfolgen.
Kontakte ins Ausland besonders wichtig Aber zumindest bis zum 30. September trägt Metzger in dem Landesverband, der über rund 100 hauptamtliche und 4.500 ehrenamtliche Mitarbeiter ver-
fügt, noch die Gesamtverantwortung. Dies bezieht sich vor allem auf das Funktionieren der Bereiche Personal, Haushalt und Einsatzbereitschaft. Zu dieser Führungs- und Leitungsfunktion kommen repräsentative Aufgaben hinzu, wobei Metzger als Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung, Hilfsorganisationen und regionaler Wirtschaft fungiert. Ganz besonders am Herzen habe ihm im Rahmen des grenzübergreifenden Katastrophenschutzes hierbei die Kontaktpflege nach Polen und in die Tschechische Republik gelegen, erläutert der baldige Ruheständler.
anderem der Schutz der Einsatzkräfte bei möglichen atomaren, biologischen oder chemischen Einsatzlagen. Und auch im Bereich des Zivilschutzes müsse sich das THW in der Zukunft neu aufstellen, mahnt der scheidende Landesbeauftragte für Berlin, Brandenburg und SachsenAnhalt. Metzger wurde, obwohl er noch bis Ende September die Amtsgeschäfte wahrnimmt, bereits im Rahmen eines Festaktes offiziell verabschiedet. An der Veranstaltung nahmen neben THWPräsident Albrecht Broemme auch Vertreter aus Polen und Tschechien teil.
THW muss sich verändern Grundsätzlich sieht Metzger in den kommenden Jahren zahlreiche neue Herausforderungen auf die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk zukommen. Dazu zählen der Terrorismus, der Klimawandel und der Ausfall Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), unter anderem durch Cyber-Attacken. Diesbezüglich warnt er: “Unser Hauptproblem wird es sein, diese neuen Herausforderungen flächendeckend mit ehrenamtlichen Kräften zu bewältigen, wenn wir nicht umgehend damit beginnen, die Ausbildung und Ausstattung wie im vom Bundesminister des Innern bestätigten THW-Rahmenkonzepte neu auszurichten.” Dazu gehört seines Erachtens unter
1995 wurde der THW-Verband BerlinBrandenburg-Sachsen-Anhalt gegründet. Seither war Manfred Metzger dessen Landesbeauftragter. Und auch zuvor war der studierte Architekt und Stadtplaner im THW aktiv. Foto: BS/THW, Joachim Schwemmer
Keine harte Grenze Republik Irland will Brexit-Auswirkungen möglichst gering halten
(BS/mfe) Das Vereinigte Königreich will die Europäische Union (EU) verlassen. Die entsprechenden Verhandlungen haben bereits begonnen. Eines der wichtigsten Themen dabei ist die künftige Situation an der Grenze Rund 300 Asylbewerber engagieren sich ehrenamtlich in der Bundesanstalt zwischen der Republik Irland und Nordirland. Schließlich wird diese künftig zu einer EU-Außengrenze. Und (BS/mfe) In den insgesamt 668 Ortsverbänden des Technischen Hilfswerks (THW) sind inzwischen immer öfter das führt in beiden Ländern zu Unsicherheiten. auch nach Deutschland geflüchtete Personen aktiv. Etwa 300 Asylbewerber engagieren sich dort ehrenamtlich an der Seite ihrer deutschen Kameraden. 100 von ihnen, und damit die meisten, stammen aus Syrien. Bisher ist weder klar, wie es notwendig, um die Einhaltung und Belfaster Behörden, die “Außerdem haben wir unter anderem 49 Afghanen, 20 Eritreer und 15 Iraker in unseren Reihen”, berichtet Stephan Bröckmann, Beauftragter für das Ehrenamt bei der Bundesanstalt. Hinzu kämen jeweils einzelne Freiwillige aus zahlreichen anderen Staaten, etwa aus Mali. “Insgesamt stammen die Geflüchteten und Migranten in unserem ehrenamtlichen Bereich aus 28 Nationen.” Vier Ortsverbände stächen – was die Anzahl der eingebundenen Flüchtlinge angehe – heraus. “Besonders aktiv sind unsere Kameraden in Mainz, in Sarstedt bei Hannover, im niedersächsischen Elze und im hessischen Viernheim”, erläutert Bröckmann. Aber auch in der Region Berlin-Brandenburg und Sachsen-Anhalt engagierten sich rund 25 Asylbewerber. Unter anderem in den Ortsverbänden Quedlinburg, Lübben und Eberswalde seien nach Deutschland geflüchtete Personen aktiv, erzählt der regionale Landesbeauftragte Manfred Metzger. Oftmals seien die Kontakte zu den Asylbewerbern bereits im Rahmen der THWUnterstützung im Zuge der Flüchtlingskrise entstanden, erläutert wiederum Bröckmann. Anschließend seien zahlreiche Migranten aktiv an die THWVerantwortlichen herangetreten und hätten nach Möglichkeiten des Engagements gefragt. Teilweise hätten aber auch kommunale Migrationsbeauftragte die Ortsverbände der Bundesanstalt kontaktiert und sich nach Wegen der Asylbewerbereinbindung erkundigt. “Und nicht sel-
Immer öfter setzt das Technische Hilfswerk in seinem ehrenamtlichen Bereich auch auf Flüchtlinge. Inzwischen engagieren sich etwa 300 Asylbewerber in den Ortsverbänden der Bundesanstalt. Foto: BS/THW, Philipp Schinz
ten haben auch die THW-Ortsverbände selbst aktiv Werbung in Flüchtlingsunterkünften betrieben”, sagt Bröckmann.
Kosten teilweise erstattet Um den nach Deutschland geflüchteten Menschen den Einstieg ins THW zu erleichtern, seien die Kursinhalte der Grundausbildung mittlerweile auch ins Englische übertragen worden. “Außerdem haben die Ortsverbände den Flüchtlingen teilweise die Fahrtkosten erstattet, die im Rahmen der Schulungen oder der regelmäßigen Treffen anfielen”, erzählt der Beauftragte für das Ehrenamt. Des Weiteren seien Flyer und Videofilme über den Auftrag und die Arbeit der Bundesanstalt auf Arabisch und Englisch produziert und gezeigt worden. Gleichwohl sei einigen Flüchtlingen
anfangs dennoch schwer zu vermitteln gewesen, welche Bedeutung das Ehrenamt hierzulande habe, räumt Bröckmann ein. Außerdem hätten einzelne Ortsverbände auch erst für die Aufnahme von Migranten aufgestellt werden müssen. Eine besonders wichtige Rolle in diesem Prozess sei dabei der jeweiligen Leitungsebene zugekommen. Und noch ein Faktor sei entscheidend gewesen, meint der Beauftragte für das Ehrenamt: “Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für ein Engagement im Technischen Hilfswerk.”
1.000 sind das derzeitige Ziel Der Präsident der Bundesanstalt Albrecht Broemme hat sich auch eine “Zielzahl” von im THW engagierten Flüchtlingen gesteckt. Mittelfristig wünsche er sich die Einbindung von 1.000 Asylbewerbern, berichtet Bröckmann. Damit entfielen auf jeden Ortsverband ein bis zwei Migranten, meint er. Um das zu schaffen, verfolge man eine Doppelstrategie, erläutert der Beauftragte für das Ehrenamt. “Zum einen betreiben wir über Soziale Netzwerke und Medien wie Facebook und Twitter eine Kommunikation, bei der wir intern wie extern zur Anwerbung von Flüchtlingen aufrufen. Zum anderen wurden in unseren 66 Geschäftsstellen neue Mitarbeiter zur Helfergewinnung eingestellt.” Dafür wurden neue Stellen geschaffen. Besetzt wurden diese vor allem mit Personen mit pädagogischen oder sozialen beruflichen Hintergründen.
mit Arbeitnehmern weitergeht, die täglich von einer Nation in die andere pendeln, noch, wie sich die zollrechtliche Situation entwickelt. Zwar sind weder die Republik Irland noch das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland Teil des Schengen-Raumes, sodass die Brexit-Folgen für die Personenfreizügigkeit geringer ausfallen dürften. Zumal es bereits seit der Unabhängigkeit der Republik Irland im Jahre 1922 ein bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über einen gemeinsamen Reiseraum gibt. Da dieses mit europäischem Recht vereinbar ist, wollen sowohl Dublin als auch London trotz des Brexits daran festhalten und dies möglichst auch im Rahmen der Austrittsverhandlungen schriftlich fixieren. Für den Bereich der Freizügigkeit von Waren, Gütern und Dienstleistungen gestaltet sich die Situation jedoch gänzlich anders. Hier könnte es – aufgrund der Eigenschaft als Außengrenze des gemeinsamen Binnenmarktes – durchaus zur Erhebung neuer Zollgebühren kommen. Außerdem sind Verzögerungen bei der Warenabfertigung und damit auch beim Versand möglich.
Karfreitagsabkommen nicht gefährden Aus der irischen Botschaft in Berlin heißt es allerdings, dass die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit bei der Dubliner Regierung höchste Priorität habe. Gleiches gelte für die britische Seite. Dies sei auch
des Karfreitagsabkommens vom April 1998 zu garantieren und die bisherigen Erfolge des Friedensprozesses im Konflikt der beiden Staaten nicht zu gefährden. In dem Vertrag, der die Gewalt im Nordirlandkonflikt beendete, verzichtete die Regierung der Republik Irland auf ihre Forderung nach einer Wiedervereinigung mit Nordirland. Gänzlich ausgeschlossen wurde die Möglichkeit der Fusion gleichzeitig aber nicht. Bedingung ist jedoch, dass sich eine Mehrheit der Nordiren für einen solchen Zusammenschluss ausspricht. Weitere Inhalte des Friedensvertrages waren die Vereinbarung zur Zusammenarbeit Dubliner
Entwaffnung paramilitärischer Einheiten und die Zusage Londons, seine Truppenpräsenz in Nordirland zu verringern.
Integrität nicht gefährden Ungeachtet dieser grundsätzlichen Kompromissbereitschaft heißt es aber aus der Berliner Vertretung der Republik Irland auch, man werde keine Regelung zur Grenzfrage akzeptieren, die die Integrität des gemeinsamen Marktes innerhalb der EU unterminiere. Unabhängig vom Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Staatengemeinschaft wolle Irland weiterhin an den Vorteilen dieses gemeinsamen Wirtschaftsraumes partizipieren.
MELDUNG
Auf die Vorbereitung kommt es an (BS/mfe) Beruflich veranlasste Reisen ins Ausland sind nicht ungefährlich. Vor allem dann nicht, wenn es in Länder mit erhöhtem Sicherheitsrisiko geht. Und dennoch tun sich zahlreiche Firmenverantwortliche immer noch schwer damit, Risikobewertungen oder Krisenpläne zu standardisieren und gezielt auf bestimmte Regionen der Welt abzustimmen. Dabei kommt es gerade bei solchen Dienstreisen besonders auf funktionierende Notfallpläne sowie ein professionelles vorbereitendes Training an. Diese Lücke will der Behörden Spiegel mit einem Führungskräfte Forum am 19. und 20. September 2017 in Hannover schließen.
Themen der zweitägigen Veranstaltung sind unter anderem die individuelle Analyse der Ausgangssituation, das Erkennen sowie die Bewertung von Risikopotenzialen im Reiseland und die Vermittlung der Bedeutsamkeit von Notfallplänen. Des Weiteren beschäftigen sich die Teilnehmer mit der Strukturierung reisevorbereitender Abläufe, den Grundsätzen der Vorsorge in Form von Versicherungen und Impfungen sowie mit dem Umgang mit medizinischen Notfällen. Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit unter: www. fuehrungskraefte-forum.de, Suchbegriff: Ausland