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Unnötige Bürokratie abbauen Besseres Recht setzen Acht Maßnahmen für einen effizienten und modernen Staat
07. April 2021 Einleitung Auch nach drei Bürokratieentlastungsgesetzen (BEG) bleiben Unternehmen im Alltag – etwa durch wuchernden Zettelkram, wachsende Berichtspflichten, langwierige Prüfungen und ausuferndes Beauftragtenwesen – sehr spürbar belastet. Insbesondere der Mittelstand leidet aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen unter unverhältnismäßiger Regulierung. In Familienunternehmen demotivieren bürokratische Hürden die nachfolgende Generation. Auch Gründungsideen, die im Start-up anfangs mit Elan und Gestaltungswillen verfolgt werden, legt unnötige Bürokratie zu häufig Steine in den Weg. Laut Nationalem Normenkontrollrat (NKR) ist der laufende Erfüllungsaufwand der Wirtschaft im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 zwar auf das niedrigste Niveau seit 2014 gesunken, aber die Kosten aus unmittelbar geltendem EU- und internationalem Recht sind dabei nicht berücksichtigt. Vielmehr ist der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft laut NKR zuletzt auf rund 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Kosten liegen damit höher als in den zwei Jahren zuvor. Das schreckt Unternehmertum ab, das schadet dem Standort. Wer von Krisen- auf Zukunftsmodus schalten will, wer dringend notwendige Investitionen sowie Arbeitsplätze am Standort nicht gefährden will, muss – auf Grundlage einer effizienten und digitalen Verwaltung – Bürokratiekosten senken, besseres Recht setzen und Genehmigungsverfahren beschleunigen.