Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Transformation sichern
Die deutsche Industrie bekennt sich ausdrücklich zu den durch den Gesetzgeber beschlossenen Klimazielen und sieht sich in der Verantwortung, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Deutschland, Europa und weltweit zu deren Erreichung beizutragen. Nur mit einer starken industriellen Basis kann die Transformation technologisch und ökonomisch gelingen und gesellschaftlich Akzeptanz finden.
Die jüngsten geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen, die Nachwirkungen der COVIDPandemie und die durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Energiekrise haben allerdings die Rahmenbedingungen der von uns allen mitgetragenen Transformation substanziell verändert Zur Zieldimension Nachhaltigkeit sind die Themen Resilienz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit mit neuer Brisanz hinzugetreten. Der politische Handlungsdruck zum Erhalt der industriellen Wertschöpfungsketten wächst.
Wir müssen die politische, ökonomische und technologische Konzeption zur Umsetzung der Transformation unter diesen schwierigen Randbedingungen kontinuierlich auf ihren Beitrag zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Standortes im globalen Wettbewerb überprüfen.
Der Kreislauf von Verknappung und Belastung der Energieversorgung durch staatliche Eingriffe und anschließender Entlastung der Verbraucher durch knappe fiskalische Ressourcen muss langfristig durchbrochen werden. Auch Haushaltsstabilität ist ein wichtiger Faktor für die Qualität des Standortes Deutschland.
Wir brauchen ein plausibles Konzept für das Energiesystem der Zukunft. Die langfristige Gewährleistung einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung muss eine deutlich prominentere Rolle in der Transformationsdebatte einnehmen, wenn die Qualität und Perspektive des Industrielandes Deutschland erhalten werden sollen und wir tatsächlich ein globaler Leitstandort für grüne Technologien werden wollen.
Dafür ist in aller erster Linie eine deutliche Ausweitung des Angebotes an Strom notwendig, um den absehbar höheren Grad an Elektrifizierung in allen Sektoren möglich zu machen. Hierfür benötigen wir
eine weitere Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren, der Übertragungs- und Verteilnetze sowie der Speicherkapazitäten und Backup-Kraftwerke zur Kompensation der Volatilität der Erneuerbaren. Politische Konzepte von Suffizienz und Degrowth hält die deutsche Industrie, auch im globalen Kontext, für nicht zielführend und praktikabel.
Der BDI erwartet vonder Bundesregierung daher rasch ein abgestimmtes Konzept, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Energie zu international wettbewerbsfähigen Kosten sicherstellt und Unternehmen aller Größenordnungen hilft, die durch stark erhöhte Strompreise aktuell und zukünftig in ihrer Wettbewerbs- und Existenzfähigkeit bedroht sind.
Wichtig ist, dass ein solches Konzept sowohl langfristige Lösungen umfasst, mit denen Strom für die Zwecke der Transformation für Unternehmen und private Verbraucher attraktiver wird, als aber auch sehr unmittelbar kurzfristig wirkende Instrumente. Die Finanzierung solcher Instrumentedarf nicht über Umlagelösungen zu einer Quersubventionierung zwischen Industrien führen.
Um das Transformationshindernis hoher Strompreise zu beseitigen, sind breit angelegte Entlastungen der Stromkosten notwendig. Dazu könnten beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen:
▪ eine gesetzlich bereits verankerte breite Entlastung aller Verbraucher bei den Stromübertragungsnetzentgelten,
▪ eine Abschaffung der noch bestehenden Umlage auf den Strompreis wie bspw. der KWK-Umlage, der Offshore-Umlage und der Konzessionsabgaben,
▪ eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß
Aufgrund der derzeitigen anhaltenden krisenhaften Situation fordert der BDI aber auch ein kurzfristig wirksames Instrument, mit dem in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Existenz gefährdete Unternehmen, mittelständische und große, durch direkte staatliche Zahlungen unterstützt werden. Der BDI erkennt an, dass ein solches Instrument
▪ auf einen klar definierten Kreis begrenzt sein,
▪ zeitlich befristet sein,
▪ nach klaren Kriterien angewandt werden,
▪ Transformation und Effizienzfortschritte unterstützen und europapolitisch vermittelbar sein muss.
Die existierenden Förderinstrumente für Zukunftstechnologien müssen ausgebaut sowie effektiver, schneller, flexibler und einfacher gestaltet werden.
• Der BDI bietet der Bundesregierung an, sich intensiv und konstruktiv an der Entwicklung dieser Konzepte zu beteiligen und die gesamte Kompetenz der BDI-Familie in diese Beratungen mit einzubringen.
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